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Monographie Kein Zugriff

Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

Anwendungsfragen und Rechtsdogmatik
Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Das Werk behandelt eine Vielzahl von Rechtsfragen des KapMuG. Die Autorin, im praktischen Umgang mit Musterverfahren erfahren, analysiert die Zentralnormen des Gesetzes und erörtert Rechtsprobleme, die sich im Ablauf eines Musterverfahrens ergeben können einschließlich der Kostenfragen. Eine ausführliche Zusammenfassung des rechtsdogmatischen und rechtspolitischen Ertrags sowie des gesetzlichen Änderungsbedarfs vervollständigt die Arbeit.

Die Autorin behält bei der dogmatischen Analyse des Gesetzes stets die Auswirkungen in der Praxis im Blick und setzt sich intensiv mit den maßgeblichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Instanzgerichte auseinander. Das Werk ist daher sowohl für die Gesetzesanwendung als auch die Reform des KapMuG von großer Bedeutung.


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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6189-3
ISBN-Online
978-3-8452-2784-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
706
Sprache
Deutsch
Seiten
460
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
    1. Motivation Kein Zugriff Seiten 21 - 24
    2. Aufbau Kein Zugriff Seiten 24 - 26
        1. Typische Schadensersatzansprüche des geregelten Kapitalmarkts Kein Zugriff
          1. Prospekthaftung im engeren Sinn Kein Zugriff
          2. Prospekthaftung im weiteren Sinne sowie weitere (vor-)vertragliche Ansprüche (§§ 280, 311 BGB) Kein Zugriff
          3. Streitstand zur Anwendung von § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KapMuG auf die Prospekthaftung im weiteren Sinne sowie weitere (vor-)vertragliche Ansprüche (§§ 280, 311 BGB) Kein Zugriff
          4. Auswirkungen des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnSVG) Kein Zugriff
            1. Grammatische Auslegung Kein Zugriff
            2. Systematische Auslegung Kein Zugriff
            3. Historische Auslegung Kein Zugriff
              1. Gesetzgeberische Ziele Kein Zugriff
              2. Anwendung auf die vorliegende Konstellation Kein Zugriff
            4. Zusammenfassung der Auslegung sowie Kritik an den Gegenauffassungen Kein Zugriff
      1. Erfüllungsansprüche nach dem WpÜG Kein Zugriff Seiten 60 - 62
      2. Begrenzung der Klageart des dem Musterfeststellungsantrag zugrunde liegenden Rechtsstreits? Kein Zugriff Seiten 62 - 63
        1. Einheitliche Rechtsanwendung sowie Klärung von Rechtsfragen Kein Zugriff
        2. Tatsachenfeststellungen sowie Klärung von Rechtsfragen Kein Zugriff
        3. Feststellungsziel = „übergeordneter“ Lebenssachverhalt Kein Zugriff
        4. Kombination verschiedener Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
        5. Rechtsausführungen des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
        6. Teils extensive, teils restriktive Auslegung Kein Zugriff
        7. Fazit Kein Zugriff
          1. Grammatische Auslegung Kein Zugriff
          2. Systematische Auslegung Kein Zugriff
          3. Historische Auslegung Kein Zugriff
          4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
          5. Zusammenfassung der Ergebnisse der vier Auslegungskriterien Kein Zugriff
          1. Grammatische Auslegung Kein Zugriff
          2. Systematische Auslegung Kein Zugriff
          3. Historische Auslegung Kein Zugriff
          4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
          5. Ergebnis der Auslegung sowie Kritik an der Gesetzesformulierung Kein Zugriff
        1. Kritik an den Gegenauffassungen Kein Zugriff
        2. Zusammenfassung zur Auslegung des ersten Teils der Legaldefinition Kein Zugriff
          1. Definition des Begriffs Rechtsfrage Kein Zugriff
          2. Folgen für die Legaldefinition des Feststellungsziels Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
        1. Systematische Auslegung Kein Zugriff
        2. Historische Auslegung Kein Zugriff
          1. Der Begriff der Klärungsbedürftigkeit in der Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. Keine Kompatibilität mit dem Feststellungsbegehren der Rechtsanwendung Kein Zugriff
          3. Kein Widerspruch im Hinblick auf die Klärung einer Rechtsfrage Kein Zugriff
          4. Fazit Kein Zugriff
        3. Zusammenfassung zur Auslegung des zweiten Teils der Legaldefinition Kein Zugriff
            1. Keine Darlegung weiterer anhängiger Prozesse erforderlich Kein Zugriff
            2. Keine Darlegung außergerichtlicher Geltendmachung erforderlich Kein Zugriff
            3. Darlegung der Öffentlichkeit der Kapitalmarktinformation bzw. des Angebots Kein Zugriff
            4. Darlegung eines im Tatsächlichen vergleichbaren Schädigungsvorgangs Kein Zugriff
            5. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Größenordnung weiterer potentiell betroffener Anleger Kein Zugriff
          1. Inhalt der Breitenwirkung bezogen auf die Zulässigkeit des Feststellungsziels Kein Zugriff
          2. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. Feststellungsziel umfasst keine einheitlichen Feststellungen der Rechtsfolgen Kein Zugriff Seiten 108 - 110
            1. Regelmäßig zulässige Feststellungsanträge Kein Zugriff
            2. Eingeschränkt zulässige Feststellungsanträge Kein Zugriff
            3. Unzulässige Feststellungsanträge Kein Zugriff
              1. Art und Höhe der Gegenleistung = Rechtsfolge eines Erfüllungsanspruchs Kein Zugriff
                1. Ergebnisse nach den Auslegungsmethoden Kein Zugriff
                2. Entscheidung zwischen den Auslegungskriterien Kein Zugriff
            1. (Nicht-)Eintritt einer Bedingung ein zulässiges Feststellungsziel 122. Kein Zugriff
          1. Beispiele für zulässige Rechtsfragen Kein Zugriff
          2. Teilweise andere Auffassung in der Rechtsprechung Kein Zugriff
        1. Das Verbleiben offener streitiger Rechtspositionen Kein Zugriff
        2. Die Auswirkungen auf die Aussetzung und die Sperrwirkung Kein Zugriff
      1. Die Entscheidungserheblichkeit des Feststellungsziels Kein Zugriff Seiten 129 - 134
      2. Der notwendige Inhalt eines Musterfeststellungsantrags Kein Zugriff Seiten 134 - 136
          1. Keine mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren Kein Zugriff
          2. Mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren Kein Zugriff
        1. Zusammenfassung des Meinungsstandes Kein Zugriff
            1. Grammatische Auslegung Kein Zugriff
              1. Das Spannungsverhältnis zu § 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 KapMuG Kein Zugriff
              2. Der Normzusammenhang zu § 1 Abs. 1 S. 1 KapMuG Kein Zugriff
              3. Fazit Kein Zugriff
            2. Historische Auslegung Kein Zugriff
              1. Keine Vereinbarkeit mit den gesetzgeberische Zielen Kein Zugriff
              2. Kein Bedürfnis des Kriteriums der Entscheidungsreife im Hinblick auf die Zulässigkeitsvoraussetzung der Entscheidungserheblichkeit und die Unzulässigkeitsgründe nach § 1 Abs. 3 S. 1 Nrn. 3, 4 KapMuG Kein Zugriff
              3. Kein Bedürfnis des Kriteriums der Entscheidungsreife in Bezug auf das Korrektiv des Unzulässigkeitsgrundes der Prozessverschleppung Kein Zugriff
              4. Fazit Kein Zugriff
            3. Entscheidung zwischen den Auslegungskriterien Kein Zugriff
            1. Grammatische Auslegung Kein Zugriff
            2. Systematische Auslegung Kein Zugriff
            3. Historische Auslegung Kein Zugriff
              1. Gesetzgeberische Ziele Kein Zugriff
              2. Kein Bedürfnis des Kriteriums der Entscheidungsreife im Hinblick auf die Unzulässigkeitsgründe nach § 1 Abs. 3 S. 1 Nrn. 3, 4 KapMuG Kein Zugriff
              3. Kein Bedürfnis des Kriteriums der Entscheidungsreife in Bezug auf das Korrektiv des Unzulässigkeitsgrundes der Prozessverschleppung Kein Zugriff
              4. Bedürfnis einer Einschränkung für den Fall der drohenden Unverwertbarkeit eines Beweisergebnisses Kein Zugriff
              5. Fazit Kein Zugriff
            4. Entscheidung zwischen den Auslegungskriterien Kein Zugriff
          1. Kritische Betrachtung der überwiegend gegenteiligen Rechtsauffassungen Kein Zugriff
          2. Gesamtergebnis Kein Zugriff
        1. Restriktive Anwendung und untergeordnete Rolle der zeitlichen Komponente Kein Zugriff
        2. Kriterien für das Vorliegen einer Prozessverschleppungsabsicht Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Ungeeignetheit der Beweismittel (§ 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KapMuG) Kein Zugriff Seiten 175 - 176
        1. Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
          1. Grammatische Auslegung Kein Zugriff
            1. Pendant zu den Anforderungen an die Schlüssigkeit nach § 1 Abs. 1 und 2 KapMuG Kein Zugriff
            2. Systematischer Zusammenhang zwischen § 1 und § 4 KapMuG Kein Zugriff
            3. Musterverfahren als Fortführung der Tatsacheninstanz Kein Zugriff
            4. Entscheidungskompetenz beim Oberlandesgericht Kein Zugriff
            5. Fazit Kein Zugriff
          2. Historische Auslegung Kein Zugriff
          3. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
          4. Fazit Kein Zugriff
        1. Der Begriff der Klärungsbedürftigkeit Kein Zugriff
          1. Grammatische Auslegung Kein Zugriff
          2. Systematische Auslegung Kein Zugriff
          3. Historische Auslegung Kein Zugriff
          4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
          5. Entscheidung zwischen den Auslegungskriterien Kein Zugriff
          6. Ergebnis Kein Zugriff
    1. Zusammenfassung zu Kapitel 2 Kein Zugriff Seiten 193 - 196
        1. Eingeschränkte Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts? Kein Zugriff
          1. Keine Vergleichbarkeit mit Vorlageverfahren Kein Zugriff
              1. Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
              2. Anwendung auf § 1 KapMuG Kein Zugriff
              3. Fazit Kein Zugriff
            1. Im Besonderen: Prüfungskompetenz bei §§ 543, 544 ZPO Kein Zugriff
            2. Keine andere Beurteilung durch die Rechtsprechung des BGH zu § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO Kein Zugriff
          2. Bindungswirkung gilt nur für den Vorlagebeschluss Kein Zugriff
        2. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. Weder aufschiebende Wirkung noch Vollziehungsaussetzung Kein Zugriff Seiten 206 - 207
      1. Erhebliche praktische Relevanz Kein Zugriff Seiten 207 - 209
          1. Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils Kein Zugriff
          2. Pro Rechtsschutzbedürfnis: Positive Kosteneffekte auch noch in der Berufung Kein Zugriff
          3. Pro Rechtsschutzbedürfnis: BGH als zwingende Rechtsmittelinstanz Kein Zugriff
            1. Beschluss des BGH vom 18.1.1995 (IV ZB 22/94 A) Kein Zugriff
            2. Beschluss des OLG Köln vom 6.9.1998 (2 W 117/88) Kein Zugriff
            1. Wertender Charakter der prozessualen Überholung Kein Zugriff
            2. Begehren der sofortigen Beschwerde Kein Zugriff
            1. Grammatische Auslegung Kein Zugriff
            2. Systematische Auslegung Kein Zugriff
            3. Historische Auslegung Kein Zugriff
            4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
              1. Sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung der Kläger, deren Verfahren sich in der zweiten Instanz befinden Kein Zugriff
              2. Aushebelung der Beschwerdemöglichkeit durch das Landgericht Kein Zugriff
              3. Kritik an der Gegenauffassung Kein Zugriff
              4. Fazit: Beschwerdegericht = Prozessgericht gem. § 2 KapMuG Kein Zugriff
      1. Bekanntmachung des Musterfeststellungsantrags nach § 2 Abs. 1 S. 1 KapMuG durch das Beschwerdegericht Kein Zugriff Seiten 232 - 234
      2. Zulässigkeit einer Anordnung nach § 572 Abs. 3 ZPO Kein Zugriff Seiten 234 - 235
    1. Zusammenfassung zu Kapitel 3 Kein Zugriff Seiten 235 - 235
        1. Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen Kein Zugriff
        2. Entscheidung zwischen den beiden konträren Rechtsauffassungen Kein Zugriff
        1. Darstellung des Streitstandes sowie Entscheidung zwischen den Ansichten Kein Zugriff
          1. Einführung einer Mitteilungspflicht? Kein Zugriff
          2. Einführung einer zeitlichen Obergrenze? Kein Zugriff
        1. Keine Identität der Feststellungsanträge Kein Zugriff
          1. Kollektivcharakter des Musterverfahrens Kein Zugriff
          2. Beispiele und Auseinandersetzung mit Gegenauffassungen Kein Zugriff
      1. Die Durchbrechung der Bindung an die Bekanntmachungsbeschlüsse anderer Kammern desselben Prozessgerichts sowie anderer Prozessgerichte Kein Zugriff Seiten 264 - 266
        1. Rechtsauffassungen von Fullenkamp und Parigger Kein Zugriff
        2. Rechtsauffassung von Kilian Kein Zugriff
        3. Rechtsauffassung des Kammergerichts Kein Zugriff
        4. Rechtsauffassung von Vollkommer Kein Zugriff
        5. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Zulässigkeit der Vorlageentscheidung Kein Zugriff
          2. Zulässigkeit der Vorlagefragen Kein Zugriff
          1. Bindung an gerichtliche Entscheidungen über die Verweisung eines Rechtsstreits oder die Zulassung eines Rechtsmittels Kein Zugriff
          2. Bindung an die Parteianträge Kein Zugriff
        1. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Durchbrechung bei Willkürentscheidungen Kein Zugriff
        2. Willkür nicht die einzige Durchbrechungsmöglichkeit Kein Zugriff
        3. Keine Durchbrechung bei lediglich rechtsfehlerhaften Vorlagebeschlüssen Kein Zugriff
        4. Durchbrechung bei offensichtlichen nicht behebbaren Zulässigkeitsmängeln Kein Zugriff
        5. Spezialfall: Feststellungsfähigkeit des Feststellungsziels mit Breitenwirkung Kein Zugriff
        6. Ergebnis und Kritik an den Gegenauffassungen Kein Zugriff
        1. Geltung von § 4 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 KapMuG oder § 308 Abs. 1 ZPO? Kein Zugriff
        2. Auslegung des § 4 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 KapMuG zur Bindung an die Feststellungsziele Kein Zugriff
        3. Dogmatische Erwägungen zur Kompetenzverteilung zwischen Prozessgericht und Oberlandesgericht Kein Zugriff
      1. Übertragbarkeit der Auslegungsergebnisse auf § 13 Abs. 2 Halbs. 2 KapMuG Kein Zugriff Seiten 309 - 309
      1. Die Angabe des Feststellungsziels Kein Zugriff Seiten 309 - 313
          1. Musterverfahren als Bezugspunkt der Entscheidungserheblichkeit Kein Zugriff
          2. Kriterien für das Vorliegen von Entscheidungserheblichkeit Kein Zugriff
        1. Keine Bindung des Oberlandesgerichts an die vorgelegten Streitpunkte Kein Zugriff
        2. Ausnahmsweise Pflicht zur Berücksichtigung weiterer Streitpunkte Kein Zugriff
        3. Keine Berücksichtigung von Streitpunkten bei Entfallen des zugehörigen logisch nachrangigen Feststellungsbegehrens Kein Zugriff
    1. Zusammenfassung zu Kapitel 4 Kein Zugriff Seiten 329 - 331
      1. § 6 KapMuG Kein Zugriff Seiten 332 - 332
        1. Entscheidungserheblichkeit Kein Zugriff
        2. Teleologische Reduktion auf gleiche Lebenssachverhalte Kein Zugriff
        3. Verfahren vor Aussetzung und Anfechtung des Aussetzungsbeschlusses Kein Zugriff
      2. § 8 KapMuG Kein Zugriff Seiten 338 - 339
      3. §§ 9-13 KapMuG Kein Zugriff Seiten 339 - 342
      4. § 14 KapMuG Kein Zugriff Seiten 342 - 342
      5. § 15 KapMuG Kein Zugriff Seiten 342 - 343
      6. Die Untersuchungsgegenstände dieses Kapitels Kein Zugriff Seiten 343 - 346
      1. Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen Kein Zugriff Seiten 346 - 349
      2. Entscheidung zwischen den teils konträren Rechtsauffassungen Kein Zugriff Seiten 349 - 351
      3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 351 - 351
      1. Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen Kein Zugriff Seiten 351 - 353
      2. Die Entscheidung zwischen den Rechtsauffassungen Kein Zugriff Seiten 353 - 354
      3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 354 - 354
      1. Erweiterter Vorlagebeschluss nach Erlass des Musterentscheids Kein Zugriff Seiten 354 - 356
      2. Erweiterter Vorlagebeschluss nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor Erlass des Musterentscheids Kein Zugriff Seiten 356 - 358
    1. Zusammenfassung zu Kapitel 5 Kein Zugriff Seiten 358 - 361
      1. Der Begriff der Bindung in ähnlichen Konstellationen Kein Zugriff Seiten 362 - 372
      2. Bindung an den Tenor und den der Entscheidung zugrunde liegenden Tatsachenkomplex Kein Zugriff Seiten 372 - 375
      3. Bindung darüber hinaus an die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen Kein Zugriff Seiten 375 - 377
      4. Aufhebung des Beibringungsgrundsatzes in den Ausgangsverfahren Kein Zugriff Seiten 377 - 379
      5. Zur Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags nach Abschluss des Musterverfahrens Kein Zugriff Seiten 379 - 381
      6. Durchbrechung der Bindungswirkung Kein Zugriff Seiten 381 - 381
      7. Zusammenfassung zur innerprozessualen Bindungswirkung Kein Zugriff Seiten 381 - 382
      1. Keine Bedeutung innerhalb der Ausgangsverfahren der Hauptparteien Kein Zugriff Seiten 382 - 384
      2. Keine Bedeutung über das Ausgangsverfahren hinaus Kein Zugriff Seiten 384 - 385
      3. Keine Anerkennungsfähigkeit nach dem EuGVVO Kein Zugriff Seiten 385 - 387
      4. Zusammenfassung zur Rechtskraftwirkung gem. § 16 Abs. 1 S. 2 KapMuG Kein Zugriff Seiten 387 - 387
    1. Die Bindungswirkung für die Beigeladenen gem. § 16 Abs. 1 S. 3 KapMuG Kein Zugriff Seiten 387 - 390
    2. Zusammenfassung zu Kapitel 6 Kein Zugriff Seiten 390 - 390
      1. Aussetzung nach § 7 KapMuG Kein Zugriff Seiten 391 - 393
        1. Keine Präklusion im Umfang der tatsächlichen Feststellungen im Musterentscheid Kein Zugriff
          1. Neuer unstreitiger Tatsachenstoff Kein Zugriff
            1. Vorlagebeschluss nach § 4 KapMuG im Laufe der 1. Instanz Kein Zugriff
            2. Vorlagebeschluss nach § 4 KapMuG im Laufe der 2. Instanz Kein Zugriff
            3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. Musterverfahren und Revision Kein Zugriff Seiten 401 - 402
    2. Zusammenfassung zu Kapitel 7 Kein Zugriff Seiten 402 - 403
        1. Einheit von Musterverfahren und erster Instanz Kein Zugriff
        2. Terminsgebühr nur im Musterverfahren Kein Zugriff
        3. Anteilige Haftung für gerichtliche Auslagen Kein Zugriff
        4. Verzinsung der gerichtlichen Auslagen Kein Zugriff
        1. Kosten wie in einem Revisionsverfahren Kein Zugriff
        2. Begrenzung der Haftung für Gerichtskosten Kein Zugriff
        3. Bemessung des Streitwertes für die Anwaltskosten Kein Zugriff
          1. § 19 Abs. 1, 5 KapMuG Kein Zugriff
          2. § 19 Abs. 2, 5 KapMuG Kein Zugriff
          3. Keine Begrenzung des Erstattungsanspruchs bei Auslagen Kein Zugriff
          4. Fazit sowie kritische Betrachtung der Regelung in § 19 Abs. 5 KapMuG Kein Zugriff
        4. Keine Begrenzung der Erstattungspflicht des Beklagten Kein Zugriff
        5. Ausnahme hinsichtlich der Begrenzung der Erstattungspflicht für die Kläger nach § 19 Abs. 4 KapMuG Kein Zugriff
          1. Begründung in den Gesetzesmaterialien nicht zielführend Kein Zugriff
          2. Schließung der Gesetzeslücke Kein Zugriff
        1. Beispiel für eine maximale Kostenersparnis auf Klägerseite Kein Zugriff
        2. Beispiel für eine geringere Kostenersparnis auf Klägerseite Kein Zugriff
        3. Beispiel für eine maximale Kostenersparnis auf Beklagtenseite Kein Zugriff
        4. Beispiel für eine geringere Kostenersparnis auf Beklagtenseite Kein Zugriff
        5. Fazit Kein Zugriff
        1. Kostenersparnismöglichkeiten für die Kläger Kein Zugriff
        2. Kostenersparnismöglichkeiten für einen Beklagten Kein Zugriff
        1. Kostenersparnismöglichkeiten für die Kläger Kein Zugriff
        2. Kostenersparnismöglichkeiten für den Beklagten Kein Zugriff
    1. Zusammenfassung zu Kapitel 8 Kein Zugriff Seiten 435 - 435
      1. § 1 KapMuG Kein Zugriff Seiten 436 - 438
      2. § 4 KapMuG Kein Zugriff Seiten 438 - 442
      3. § 16 KapMuG Kein Zugriff Seiten 442 - 446
    1. Rechtspolitischer Ertrag Kein Zugriff Seiten 446 - 450
    2. Gesetzlicher Änderungsbedarf Kein Zugriff Seiten 450 - 452
  2. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 453 - 460

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