Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG): Anwendungsfragen und Rechtsdogmatik

RAin Dr. Brigitte Hanisch FA Bank- und Kapitalmarktrecht

doi:10.5771/9783845227849

Zusammenfassung

Das Werk behandelt eine Vielzahl von Rechtsfragen des KapMuG. Die Autorin, im praktischen Umgang mit Musterverfahren erfahren, analysiert die Zentralnormen des Gesetzes und erörtert Rechtsprobleme, die sich im Ablauf eines Musterverfahrens ergeben können einschließlich der Kostenfragen. Eine ausführliche Zusammenfassung des rechtsdogmatischen und rechtspolitischen Ertrags sowie des gesetzlichen Änderungsbedarfs vervollständigt die Arbeit.

Die Autorin behält bei der dogmatischen Analyse des Gesetzes stets die Auswirkungen in der Praxis im Blick und setzt sich intensiv mit den maßgeblichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Instanzgerichte auseinander. Das Werk ist daher sowohl für die Gesetzesanwendung als auch die Reform des KapMuG von großer Bedeutung.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2011
Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6189-3
ISBN-Online: 978-3-8452-2784-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 706
Sprache: Deutsch
Seiten: 460
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20 Brigitte Hanisch
1. Motivation Kein Zugriff Seiten 21 - 24 Brigitte Hanisch
2. Aufbau Kein Zugriff Seiten 24 - 26 Brigitte Hanisch
1. 1. Brigitte Hanisch
    1. Typische Schadensersatzansprüche des geregelten Kapitalmarkts Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    2. Brigitte Hanisch
      1. Prospekthaftung im engeren Sinn Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      2. Prospekthaftung im weiteren Sinne sowie weitere (vor-)vertragliche Ansprüche (§§ 280, 311 BGB) Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      3. Streitstand zur Anwendung von § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KapMuG auf die Prospekthaftung im weiteren Sinne sowie weitere (vor-)vertragliche Ansprüche (§§ 280, 311 BGB) Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      4. Auswirkungen des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnSVG) Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      5. Brigitte Hanisch
        Grammatische Auslegung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Systematische Auslegung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Historische Auslegung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Brigitte Hanisch
        Gesetzgeberische Ziele Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Anwendung auf die vorliegende Konstellation Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Zusammenfassung der Auslegung sowie Kritik an den Gegenauffassungen Kein Zugriff Brigitte Hanisch
  2. Erfüllungsansprüche nach dem WpÜG Kein Zugriff Seiten 60 - 62 Brigitte Hanisch
  3. Begrenzung der Klageart des dem Musterfeststellungsantrag zugrunde liegenden Rechtsstreits? Kein Zugriff Seiten 62 - 63 Brigitte Hanisch
2. 1. Brigitte Hanisch
    1. Einheitliche Rechtsanwendung sowie Klärung von Rechtsfragen Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    2. Tatsachenfeststellungen sowie Klärung von Rechtsfragen Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    3. Feststellungsziel = „übergeordneter“ Lebenssachverhalt Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    4. Kombination verschiedener Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    5. Rechtsausführungen des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    6. Teils extensive, teils restriktive Auslegung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    7. Fazit Kein Zugriff Brigitte Hanisch
  2. Brigitte Hanisch
    1. Brigitte Hanisch
      1. Grammatische Auslegung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      2. Systematische Auslegung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      3. Historische Auslegung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      5. Zusammenfassung der Ergebnisse der vier Auslegungskriterien Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    2. Brigitte Hanisch
      1. Grammatische Auslegung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      2. Systematische Auslegung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      3. Historische Auslegung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      5. Ergebnis der Auslegung sowie Kritik an der Gesetzesformulierung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    3. Kritik an den Gegenauffassungen Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    4. Zusammenfassung zur Auslegung des ersten Teils der Legaldefinition Kein Zugriff Brigitte Hanisch
  3. Brigitte Hanisch
    1. Brigitte Hanisch
      1. Definition des Begriffs Rechtsfrage Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      2. Folgen für die Legaldefinition des Feststellungsziels Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      3. Fazit Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    2. Systematische Auslegung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    3. Historische Auslegung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    4. Brigitte Hanisch
      1. Der Begriff der Klärungsbedürftigkeit in der Rechtsprechung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      2. Keine Kompatibilität mit dem Feststellungsbegehren der Rechtsanwendung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      3. Kein Widerspruch im Hinblick auf die Klärung einer Rechtsfrage Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      4. Fazit Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    5. Zusammenfassung zur Auslegung des zweiten Teils der Legaldefinition Kein Zugriff Brigitte Hanisch
  4. Brigitte Hanisch
    1. Brigitte Hanisch
      1. Brigitte Hanisch
        Keine Darlegung weiterer anhängiger Prozesse erforderlich Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Keine Darlegung außergerichtlicher Geltendmachung erforderlich Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Darlegung der Öffentlichkeit der Kapitalmarktinformation bzw. des Angebots Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Darlegung eines im Tatsächlichen vergleichbaren Schädigungsvorgangs Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Zusammenfassung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      2. Größenordnung weiterer potentiell betroffener Anleger Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    2. Brigitte Hanisch
      1. Inhalt der Breitenwirkung bezogen auf die Zulässigkeit des Feststellungsziels Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
  5. Feststellungsziel umfasst keine einheitlichen Feststellungen der Rechtsfolgen Kein Zugriff Seiten 108 - 110 Brigitte Hanisch
  6. Brigitte Hanisch
    1. Brigitte Hanisch
      1. Brigitte Hanisch
        Regelmäßig zulässige Feststellungsanträge Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Eingeschränkt zulässige Feststellungsanträge Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Unzulässige Feststellungsanträge Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      2. Brigitte Hanisch
        Brigitte Hanisch
        Art und Höhe der Gegenleistung = Rechtsfolge eines Erfüllungsanspruchs Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Brigitte Hanisch
        Ergebnisse nach den Auslegungsmethoden Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Entscheidung zwischen den Auslegungskriterien Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        (Nicht-)Eintritt einer Bedingung ein zulässiges Feststellungsziel 122. Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    2. Brigitte Hanisch
      1. Beispiele für zulässige Rechtsfragen Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      2. Teilweise andere Auffassung in der Rechtsprechung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
  7. Brigitte Hanisch
    1. Das Verbleiben offener streitiger Rechtspositionen Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    2. Die Auswirkungen auf die Aussetzung und die Sperrwirkung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
3. 1. Die Entscheidungserheblichkeit des Feststellungsziels Kein Zugriff Seiten 129 - 134 Brigitte Hanisch
  2. Der notwendige Inhalt eines Musterfeststellungsantrags Kein Zugriff Seiten 134 - 136 Brigitte Hanisch
4. 1. Brigitte Hanisch
    1. Brigitte Hanisch
      1. Keine mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      2. Mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    2. Zusammenfassung des Meinungsstandes Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    3. Brigitte Hanisch
      1. Brigitte Hanisch
        Grammatische Auslegung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Brigitte Hanisch
        Das Spannungsverhältnis zu § 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 KapMuG Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Der Normzusammenhang zu § 1 Abs. 1 S. 1 KapMuG Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Fazit Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Historische Auslegung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Brigitte Hanisch
        Keine Vereinbarkeit mit den gesetzgeberische Zielen Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Kein Bedürfnis des Kriteriums der Entscheidungsreife im Hinblick auf die Zulässigkeitsvoraussetzung der Entscheidungserheblichkeit und die Unzulässigkeitsgründe nach § 1 Abs. 3 S. 1 Nrn. 3, 4 KapMuG Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Kein Bedürfnis des Kriteriums der Entscheidungsreife in Bezug auf das Korrektiv des Unzulässigkeitsgrundes der Prozessverschleppung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Fazit Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Entscheidung zwischen den Auslegungskriterien Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      2. Brigitte Hanisch
        Grammatische Auslegung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Systematische Auslegung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Historische Auslegung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Brigitte Hanisch
        Gesetzgeberische Ziele Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Kein Bedürfnis des Kriteriums der Entscheidungsreife im Hinblick auf die Unzulässigkeitsgründe nach § 1 Abs. 3 S. 1 Nrn. 3, 4 KapMuG Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Kein Bedürfnis des Kriteriums der Entscheidungsreife in Bezug auf das Korrektiv des Unzulässigkeitsgrundes der Prozessverschleppung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Bedürfnis einer Einschränkung für den Fall der drohenden Unverwertbarkeit eines Beweisergebnisses Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Fazit Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Entscheidung zwischen den Auslegungskriterien Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      3. Kritische Betrachtung der überwiegend gegenteiligen Rechtsauffassungen Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      4. Gesamtergebnis Kein Zugriff Brigitte Hanisch
  2. Brigitte Hanisch
    1. Restriktive Anwendung und untergeordnete Rolle der zeitlichen Komponente Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    2. Kriterien für das Vorliegen einer Prozessverschleppungsabsicht Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    3. Ergebnis Kein Zugriff Brigitte Hanisch
  3. Ungeeignetheit der Beweismittel (§ 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KapMuG) Kein Zugriff Seiten 175 - 176 Brigitte Hanisch
  4. Brigitte Hanisch
    1. Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    2. Brigitte Hanisch
      1. Grammatische Auslegung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      2. Brigitte Hanisch
        Pendant zu den Anforderungen an die Schlüssigkeit nach § 1 Abs. 1 und 2 KapMuG Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Systematischer Zusammenhang zwischen § 1 und § 4 KapMuG Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Musterverfahren als Fortführung der Tatsacheninstanz Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Entscheidungskompetenz beim Oberlandesgericht Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Fazit Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      3. Historische Auslegung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      5. Fazit Kein Zugriff Brigitte Hanisch
  5. Brigitte Hanisch
    1. Der Begriff der Klärungsbedürftigkeit Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    2. Brigitte Hanisch
      1. Grammatische Auslegung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      2. Systematische Auslegung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      3. Historische Auslegung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      5. Entscheidung zwischen den Auslegungskriterien Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      6. Ergebnis Kein Zugriff Brigitte Hanisch
5. Zusammenfassung zu Kapitel 2 Kein Zugriff Seiten 193 - 196 Brigitte Hanisch
1. 1. Brigitte Hanisch
    1. Eingeschränkte Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts? Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    2. Brigitte Hanisch
      1. Keine Vergleichbarkeit mit Vorlageverfahren Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      2. Brigitte Hanisch
        Brigitte Hanisch
        Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Anwendung auf § 1 KapMuG Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Fazit Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Im Besonderen: Prüfungskompetenz bei §§ 543, 544 ZPO Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Keine andere Beurteilung durch die Rechtsprechung des BGH zu § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      3. Bindungswirkung gilt nur für den Vorlagebeschluss Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
  2. Weder aufschiebende Wirkung noch Vollziehungsaussetzung Kein Zugriff Seiten 206 - 207 Brigitte Hanisch
2. 1. Erhebliche praktische Relevanz Kein Zugriff Seiten 207 - 209 Brigitte Hanisch
  2. Brigitte Hanisch
    1. Brigitte Hanisch
      1. Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      2. Pro Rechtsschutzbedürfnis: Positive Kosteneffekte auch noch in der Berufung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      3. Pro Rechtsschutzbedürfnis: BGH als zwingende Rechtsmittelinstanz Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    2. Brigitte Hanisch
      1. Brigitte Hanisch
        Beschluss des BGH vom 18.1.1995 (IV ZB 22/94 A) Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Beschluss des OLG Köln vom 6.9.1998 (2 W 117/88) Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      2. Brigitte Hanisch
        Wertender Charakter der prozessualen Überholung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Begehren der sofortigen Beschwerde Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      3. Brigitte Hanisch
        Grammatische Auslegung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Systematische Auslegung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Historische Auslegung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Teleologische Auslegung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Brigitte Hanisch
        Sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung der Kläger, deren Verfahren sich in der zweiten Instanz befinden Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Aushebelung der Beschwerdemöglichkeit durch das Landgericht Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Kritik an der Gegenauffassung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Fazit: Beschwerdegericht = Prozessgericht gem. § 2 KapMuG Kein Zugriff Brigitte Hanisch
3. 1. Bekanntmachung des Musterfeststellungsantrags nach § 2 Abs. 1 S. 1 KapMuG durch das Beschwerdegericht Kein Zugriff Seiten 232 - 234 Brigitte Hanisch
  2. Zulässigkeit einer Anordnung nach § 572 Abs. 3 ZPO Kein Zugriff Seiten 234 - 235 Brigitte Hanisch
4. Zusammenfassung zu Kapitel 3 Kein Zugriff Seiten 235 - 235 Brigitte Hanisch
1. 1. Brigitte Hanisch
    1. Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    2. Entscheidung zwischen den beiden konträren Rechtsauffassungen Kein Zugriff Brigitte Hanisch
  2. Brigitte Hanisch
    1. Darstellung des Streitstandes sowie Entscheidung zwischen den Ansichten Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    2. Brigitte Hanisch
      1. Einführung einer Mitteilungspflicht? Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      2. Einführung einer zeitlichen Obergrenze? Kein Zugriff Brigitte Hanisch
  3. Brigitte Hanisch
    1. Keine Identität der Feststellungsanträge Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    2. Brigitte Hanisch
      1. Kollektivcharakter des Musterverfahrens Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      2. Beispiele und Auseinandersetzung mit Gegenauffassungen Kein Zugriff Brigitte Hanisch
  4. Die Durchbrechung der Bindung an die Bekanntmachungsbeschlüsse anderer Kammern desselben Prozessgerichts sowie anderer Prozessgerichte Kein Zugriff Seiten 264 - 266 Brigitte Hanisch
2. 1. Brigitte Hanisch
    1. Rechtsauffassungen von Fullenkamp und Parigger Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    2. Rechtsauffassung von Kilian Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    3. Rechtsauffassung des Kammergerichts Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    4. Rechtsauffassung von Vollkommer Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
  2. Brigitte Hanisch
    1. Brigitte Hanisch
      1. Zulässigkeit der Vorlageentscheidung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      2. Zulässigkeit der Vorlagefragen Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    2. Brigitte Hanisch
      1. Bindung an gerichtliche Entscheidungen über die Verweisung eines Rechtsstreits oder die Zulassung eines Rechtsmittels Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      2. Bindung an die Parteianträge Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
  3. Brigitte Hanisch
    1. Durchbrechung bei Willkürentscheidungen Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    2. Willkür nicht die einzige Durchbrechungsmöglichkeit Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    3. Keine Durchbrechung bei lediglich rechtsfehlerhaften Vorlagebeschlüssen Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    4. Durchbrechung bei offensichtlichen nicht behebbaren Zulässigkeitsmängeln Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    5. Spezialfall: Feststellungsfähigkeit des Feststellungsziels mit Breitenwirkung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    6. Ergebnis und Kritik an den Gegenauffassungen Kein Zugriff Brigitte Hanisch
  4. Brigitte Hanisch
    1. Geltung von § 4 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 KapMuG oder § 308 Abs. 1 ZPO? Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    2. Auslegung des § 4 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 KapMuG zur Bindung an die Feststellungsziele Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    3. Dogmatische Erwägungen zur Kompetenzverteilung zwischen Prozessgericht und Oberlandesgericht Kein Zugriff Brigitte Hanisch
  5. Übertragbarkeit der Auslegungsergebnisse auf § 13 Abs. 2 Halbs. 2 KapMuG Kein Zugriff Seiten 309 - 309 Brigitte Hanisch
3. 1. Die Angabe des Feststellungsziels Kein Zugriff Seiten 309 - 313 Brigitte Hanisch
  2. Brigitte Hanisch
    1. Brigitte Hanisch
      1. Musterverfahren als Bezugspunkt der Entscheidungserheblichkeit Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      2. Kriterien für das Vorliegen von Entscheidungserheblichkeit Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    2. Keine Bindung des Oberlandesgerichts an die vorgelegten Streitpunkte Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    3. Ausnahmsweise Pflicht zur Berücksichtigung weiterer Streitpunkte Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    4. Keine Berücksichtigung von Streitpunkten bei Entfallen des zugehörigen logisch nachrangigen Feststellungsbegehrens Kein Zugriff Brigitte Hanisch
4. Zusammenfassung zu Kapitel 4 Kein Zugriff Seiten 329 - 331 Brigitte Hanisch
1. 1. § 6 KapMuG Kein Zugriff Seiten 332 - 332 Brigitte Hanisch
  2. Brigitte Hanisch
    1. Entscheidungserheblichkeit Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    2. Teleologische Reduktion auf gleiche Lebenssachverhalte Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    3. Verfahren vor Aussetzung und Anfechtung des Aussetzungsbeschlusses Kein Zugriff Brigitte Hanisch
  3. § 8 KapMuG Kein Zugriff Seiten 338 - 339 Brigitte Hanisch
  4. §§ 9-13 KapMuG Kein Zugriff Seiten 339 - 342 Brigitte Hanisch
  5. § 14 KapMuG Kein Zugriff Seiten 342 - 342 Brigitte Hanisch
  6. § 15 KapMuG Kein Zugriff Seiten 342 - 343 Brigitte Hanisch
  7. Die Untersuchungsgegenstände dieses Kapitels Kein Zugriff Seiten 343 - 346 Brigitte Hanisch
2. 1. Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen Kein Zugriff Seiten 346 - 349 Brigitte Hanisch
  2. Entscheidung zwischen den teils konträren Rechtsauffassungen Kein Zugriff Seiten 349 - 351 Brigitte Hanisch
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 351 - 351 Brigitte Hanisch
3. 1. Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen Kein Zugriff Seiten 351 - 353 Brigitte Hanisch
  2. Die Entscheidung zwischen den Rechtsauffassungen Kein Zugriff Seiten 353 - 354 Brigitte Hanisch
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 354 - 354 Brigitte Hanisch
4. 1. Erweiterter Vorlagebeschluss nach Erlass des Musterentscheids Kein Zugriff Seiten 354 - 356 Brigitte Hanisch
  2. Erweiterter Vorlagebeschluss nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor Erlass des Musterentscheids Kein Zugriff Seiten 356 - 358 Brigitte Hanisch
5. Zusammenfassung zu Kapitel 5 Kein Zugriff Seiten 358 - 361 Brigitte Hanisch
1. 1. Der Begriff der Bindung in ähnlichen Konstellationen Kein Zugriff Seiten 362 - 372 Brigitte Hanisch
  2. Bindung an den Tenor und den der Entscheidung zugrunde liegenden Tatsachenkomplex Kein Zugriff Seiten 372 - 375 Brigitte Hanisch
  3. Bindung darüber hinaus an die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen Kein Zugriff Seiten 375 - 377 Brigitte Hanisch
  4. Aufhebung des Beibringungsgrundsatzes in den Ausgangsverfahren Kein Zugriff Seiten 377 - 379 Brigitte Hanisch
  5. Zur Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags nach Abschluss des Musterverfahrens Kein Zugriff Seiten 379 - 381 Brigitte Hanisch
  6. Durchbrechung der Bindungswirkung Kein Zugriff Seiten 381 - 381 Brigitte Hanisch
  7. Zusammenfassung zur innerprozessualen Bindungswirkung Kein Zugriff Seiten 381 - 382 Brigitte Hanisch
2. 1. Keine Bedeutung innerhalb der Ausgangsverfahren der Hauptparteien Kein Zugriff Seiten 382 - 384 Brigitte Hanisch
  2. Keine Bedeutung über das Ausgangsverfahren hinaus Kein Zugriff Seiten 384 - 385 Brigitte Hanisch
  3. Keine Anerkennungsfähigkeit nach dem EuGVVO Kein Zugriff Seiten 385 - 387 Brigitte Hanisch
  4. Zusammenfassung zur Rechtskraftwirkung gem. § 16 Abs. 1 S. 2 KapMuG Kein Zugriff Seiten 387 - 387 Brigitte Hanisch
3. Die Bindungswirkung für die Beigeladenen gem. § 16 Abs. 1 S. 3 KapMuG Kein Zugriff Seiten 387 - 390 Brigitte Hanisch
4. Zusammenfassung zu Kapitel 6 Kein Zugriff Seiten 390 - 390 Brigitte Hanisch
1. 1. Aussetzung nach § 7 KapMuG Kein Zugriff Seiten 391 - 393 Brigitte Hanisch
  2. Brigitte Hanisch
    1. Keine Präklusion im Umfang der tatsächlichen Feststellungen im Musterentscheid Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    2. Brigitte Hanisch
      1. Neuer unstreitiger Tatsachenstoff Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      2. Brigitte Hanisch
        Vorlagebeschluss nach § 4 KapMuG im Laufe der 1. Instanz Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Vorlagebeschluss nach § 4 KapMuG im Laufe der 2. Instanz Kein Zugriff Brigitte Hanisch
        Zusammenfassung Kein Zugriff Brigitte Hanisch
2. Musterverfahren und Revision Kein Zugriff Seiten 401 - 402 Brigitte Hanisch
3. Zusammenfassung zu Kapitel 7 Kein Zugriff Seiten 402 - 403 Brigitte Hanisch
1. 1. Brigitte Hanisch
    1. Einheit von Musterverfahren und erster Instanz Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    2. Terminsgebühr nur im Musterverfahren Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    3. Anteilige Haftung für gerichtliche Auslagen Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    4. Verzinsung der gerichtlichen Auslagen Kein Zugriff Brigitte Hanisch
  2. Brigitte Hanisch
    1. Kosten wie in einem Revisionsverfahren Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    2. Begrenzung der Haftung für Gerichtskosten Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    3. Bemessung des Streitwertes für die Anwaltskosten Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    4. Brigitte Hanisch
      1. § 19 Abs. 1, 5 KapMuG Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      2. § 19 Abs. 2, 5 KapMuG Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      3. Keine Begrenzung des Erstattungsanspruchs bei Auslagen Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      4. Fazit sowie kritische Betrachtung der Regelung in § 19 Abs. 5 KapMuG Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    5. Keine Begrenzung der Erstattungspflicht des Beklagten Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    6. Ausnahme hinsichtlich der Begrenzung der Erstattungspflicht für die Kläger nach § 19 Abs. 4 KapMuG Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    7. Brigitte Hanisch
      1. Begründung in den Gesetzesmaterialien nicht zielführend Kein Zugriff Brigitte Hanisch
      2. Schließung der Gesetzeslücke Kein Zugriff Brigitte Hanisch
2. 1. Brigitte Hanisch
    1. Beispiel für eine maximale Kostenersparnis auf Klägerseite Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    2. Beispiel für eine geringere Kostenersparnis auf Klägerseite Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    3. Beispiel für eine maximale Kostenersparnis auf Beklagtenseite Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    4. Beispiel für eine geringere Kostenersparnis auf Beklagtenseite Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    5. Fazit Kein Zugriff Brigitte Hanisch
  2. Brigitte Hanisch
    1. Kostenersparnismöglichkeiten für die Kläger Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    2. Kostenersparnismöglichkeiten für einen Beklagten Kein Zugriff Brigitte Hanisch
  3. Brigitte Hanisch
    1. Kostenersparnismöglichkeiten für die Kläger Kein Zugriff Brigitte Hanisch
    2. Kostenersparnismöglichkeiten für den Beklagten Kein Zugriff Brigitte Hanisch
3. Zusammenfassung zu Kapitel 8 Kein Zugriff Seiten 435 - 435 Brigitte Hanisch
1. 1. § 1 KapMuG Kein Zugriff Seiten 436 - 438 Brigitte Hanisch
  2. § 4 KapMuG Kein Zugriff Seiten 438 - 442 Brigitte Hanisch
  3. § 16 KapMuG Kein Zugriff Seiten 442 - 446 Brigitte Hanisch
2. Rechtspolitischer Ertrag Kein Zugriff Seiten 446 - 450 Brigitte Hanisch
3. Gesetzlicher Änderungsbedarf Kein Zugriff Seiten 450 - 452 Brigitte Hanisch
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 453 - 460 Brigitte Hanisch

Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

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