Die autorités administratives indépendantes

Ri&#039;in Dr. Bettina Süsskind LL.M.

doi:10.5771/9783845222066

Zusammenfassung

Das Werk stellt die besondere Rechtsform der französischen „autorités administratives indépendantes“ zum ersten Mal umfassend in deutscher Sprache dar. Es handelt sich hierbei um eine der bedeutendsten und interessantesten Neuerungen im französischen Staats- und Verwaltungsrecht; ein Phänomen, das auch in Frankreich heute noch als „nicht identifiziertes Rechtsobjekt“ bezeichnet wird.

Seit ca. 30 Jahren nimmt die Anzahl der AAI in den unterschiedlichsten Bereichen des öffentlichen Lebens beständig zu, wobei diese insbesondere dem Grundrechtsschutz und der Wirtschaftsregulierung dienen. Diese unabhängigen Verwaltungsbehörden führen zu einem tief greifenden Wandel des französischen Staats- und Verwaltungssystems.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-4651-7
ISBN-Online: 978-3-8452-2206-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 640
Sprache: Deutsch
Seiten: 277
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22
Einleitung Kein Zugriff Seiten 23 - 27
1. 1. Das traditionelle staatsorganisatorische Grundprinzip der Einheit (principe de l´unité) Kein Zugriff Seiten 28 - 30
  2. 1. Dekonzentration (déconcentration) und Fachaufsicht (pouvoir hiérarchique) Kein Zugriff
    2. Dezentralisierung (décentralisation) und Rechtsaufsicht (tutelle bzw. contrôle administratif) Kein Zugriff
  3. Historisch anerkannte Ausnahmen vom Einheitsprinzip Kein Zugriff Seiten 37 - 39
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 39 - 40
2. 1. 1. Die Erfindung des Begriffs der AAI durch den französischen Gesetzgeber Kein Zugriff
    2. 1. Qualifikation durch die französische Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Qualifikation durch die französische Lehre Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Beginn der Entwicklung der AAI im Jahre 1941 Kein Zugriff
    2. Beginn der Entwicklung der AAI im Jahre 1978 Kein Zugriff
    3. Die beständige zahlenmäßige Zunahme des Phänomens der AAI Kein Zugriff
  3. 1. 1. Commission nationale de l´informatique et des libertés (CNIL) Kein Zugriff
        Commission d´accès aux documents administratifs (CADA) Kein Zugriff
        Médiateur de la République Kein Zugriff
        Commission nationale de contrôle des interceptions de sécurité (CNCIS) Kein Zugriff
      2. Conseil supérieur de l´audiovisuel (CSA) Kein Zugriff
        Commission des sondages Kein Zugriff
      3. Bereich der Evaluation des Verwaltungshandelns: Agence d´évaluation de la recherche et de l´enseignement supérieur (AERES) Kein Zugriff
    2. 1. Conseil de la concurrence Kein Zugriff
        Autorité des marchés financiers (AMF) Kein Zugriff
      2. Autorité de régulation des communications électroniques et des postes (ARCEP) Kein Zugriff
        Commission de régulation de l´énergie (CRE) Kein Zugriff
    3. Die Heterogenität der Aufgaben und Interventionsbereiche Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 65 - 66
3. 1. 1. 1. Die traditionelle Unterscheidung Kein Zugriff
      2. Autorité des marchés financiers (AMF) Kein Zugriff
        Autorité de contrôle des assurances et des mutuelles (ACAM) Kein Zugriff
        Haute autorité de santé (HAS) Kein Zugriff
        Agence française de lutte contre le dopage (AFLD) Kein Zugriff
        Die neue Krise des Begriffs des établissement public Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Beratungskommissionen (commissions consultatives) Kein Zugriff
    3. Traditionelle verwaltungsrechtliche Kontrollorgane (organismes administratifs de contrôle) Kein Zugriff
    4. Administration de mission Kein Zugriff
    5. Gerichte (juridictions) Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Enge Auslegung: Einrichtungen mit Entscheidungsbefugnis (pouvoir de décision) Kein Zugriff
      2. Weite Auslegung: Einrichtungen mit zumindest bestimmendem Einfluss (pouvoir d´influence) Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Der öffentlich-rechtliche Charakter der AAI Kein Zugriff
        Der Grundsatz der fehlenden eigenen Rechtspersönlichkeit der AAI Kein Zugriff
        Die Ausnahme der autorités publiques indépendantes (API) Kein Zugriff
      2. Der Grundsatz der Zugehörigkeit der AAI zur Verwaltung Kein Zugriff
        Der Sonderfall der autorités indépendantes (AI) Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Der Begriff der »Unabhängigkeit« (indépendance) Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 91 - 92
4. 1. 1. Die grundsätzliche Anerkennung des Prinzips der Unabhängigkeit Kein Zugriff
    2. Das Schweigen der französischen Verfassung von 1958 hinsichtlich der neuen Rechtskategorie der AAI Kein Zugriff
    3. Eine mögliche Verankerung der neuen Rechtskategorie der AAI in der französischen Verfassung von 1958 Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Art. 20 Abs. 2 Verf. 1958 Kein Zugriff
      2. Art. 1 Satz 1 Verf. 1958 Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit der Existenz der AAI Kein Zugriff
      2. Eine Verfassungsmäßigkeit unter Bedingungen Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Das Schweigen des Conseil constitutionnel und der französischen Lehre Kein Zugriff
      2. Das traditionelle repräsentativ-unitarische Demokratieprinzip Kein Zugriff
        Das neue pluralistische Demokratieprinzip Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Die AAI als Ausdruck einer neuen Einheit in Vielfalt Kein Zugriff
5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 110 - 112
1. 1. 1. 1. Überblick über die AAI mit Verordnungsbefugnis Kein Zugriff
        Das Problem der Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsbefugnis der AAI Kein Zugriff
      2. Befugnis zur Abgabe von Stellungnahmen (pouvoir d´avis) Kein Zugriff
        Befugnis zur Abgabe von Empfehlungen (pouvoir de recommandation) Kein Zugriff
        Vorschlagsrecht (pouvoir de proposition) Kein Zugriff
    2. 1. Überblick über mögliche Individualentscheidungen der AAI Kein Zugriff
      2. Das Problem der Genehmigungsbefugnis (pouvoir d´autorisation ou d´agrément) Kein Zugriff
    3. Klassische Verwaltungsfunktionen (attributions administratives classiques) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Informationspflichten und Auskunftsverlangen Kein Zugriff
      2. Verwaltungsrechtliches Nachprüfungsverfahren (enquête administrative) Kein Zugriff
        Nachprüfungsverfahren mit Zwangsmaßnahmen (enquête à caractère coercitif) Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Befugnis zu Kritik und zu Vorhaltungen (pouvoir de critique et de remontrance) Kein Zugriff
      2. Befugnis zum Erlass von Mahnungen (mises en demeure) und Anordnungen (injonctions) Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. AAI mit Sanktionsbefugnis Kein Zugriff
        Sanktionen hinsichtlich der Berufsausübung (sanctions à caractère professionnel ou fonctionnel) Kein Zugriff
        Geldstrafen (sanctions pécuniaires) Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Vereinbarkeit mit der französischen Verfassung von 1958 Kein Zugriff
        Die Rechtsprechung des EGMR Kein Zugriff
        Ordentliche Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
        Verwaltungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Verfahrenseröffnung ex officio (autosaisine de l´autorité) Kein Zugriff
        Die Rechtsprechung des EGMR Kein Zugriff
        Die Rechtsprechung der französischen Gerichte Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Das »doppelte Gesicht« der AAI Kein Zugriff
    4. Zusammenarbeit mit der Justiz (collaboration) Kein Zugriff
    5. Streitschlichtungsmechanismus (pouvoir de règlement des différends) Kein Zugriff
    6. Quasi-gerichtliche Funktionen (prérogatives quasi-juridictionnelles) Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 142 - 144
2. 1. 1. 1. Die Gründung der AAI Kein Zugriff
      2. Die Abschaffung der AAI Kein Zugriff
    2. Die grundsätzlich fehlende eigene Rechtspersönlichkeit der AAI Kein Zugriff
    3. 1. Leitungsorgan (organe directeur) Kein Zugriff
        Ausführungsdienste (services d´exécution) Kein Zugriff
      2. Größe und Zusammensetzung (composition) Kein Zugriff
        Exekutive (Präsident der Republik, Premierminister und Minister) Kein Zugriff
        Parlament, höchste Gerichte und Wirtschafts- und Sozialrat (Conseil économique et social) Kein Zugriff
        Einschränkung auf bestimmte Personengruppen Kein Zugriff
        Einhaltung besonderer Verfahrensmodalitäten Kein Zugriff
        Dauer des Mandats (durée du mandat) Kein Zugriff
        Unmöglichkeit der Erneuerung des Mandats (caractère non-renouvelable) Kein Zugriff
        Unmöglichkeit der Abrufbarkeit vom Mandat (irrévocabilité du mandat) Kein Zugriff
        Grundsatz der Unparteilichkeit (principe d´impartialité) Kein Zugriff
        Inkompatibilitäten (incompatibilités) Kein Zugriff
        Einschränkungen der Meinungsfreiheit (liberté d´expression) Kein Zugriff
        Indemnität (immunité) Kein Zugriff
      3. Die Ernennung (nomination) Kein Zugriff
        Das Mandat (mandat) Kein Zugriff
      4. Die Ausführungsdienste (services d´exécution) Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Fehlen des »pouvoir hiérarchique« und des »pouvoir de tutelle« Kein Zugriff
      2. Die Befugnis zum Erlass der eigenen Satzung (règlement intérieur) Kein Zugriff
    2. 1. Der Grundfall der AAI Kein Zugriff
        Der Sonderfall der API Kein Zugriff
        Haushaltsführung Kein Zugriff
      2. Personal Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Die Existenz einer unvollkommenen politischen Kontrolle Kein Zugriff Seiten 171 - 173
3. 1. 1. Die Ablehnung einer gerichtlichen Kontrolle Kein Zugriff
    2. Die Befürwortung einer gerichtlichen Kontrolle Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Der Grundsatz der Zuständigkeit des Verwaltungsrichters Kein Zugriff
    2. Die Ausnahme der ausdrücklichen Zuständigkeit des ordentlichen Richters Kein Zugriff
  3. 1. Gegenstand der Kontrolle Kein Zugriff
    2. 1. Aufhebungsstreit (contentieux de l´annulation) Kein Zugriff
      2. Haftung (responsabilité) Kein Zugriff
        Abänderung von Entscheidungen (réformation) Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. Der Vorrang der gerichtlichen Kontrolle Kein Zugriff Seiten 185 - 186
4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 186 - 188
1. 1. 1. Überblick über die Schwächen der traditionellen französischen Verwaltungsstrukturen Kein Zugriff
    2. 1. Die verstärkte Garantie der Unparteilichkeit staatlicher Interventionen Kein Zugriff
      2. Die Möglichkeit der Beteiligung von Experten Kein Zugriff
      3. Der Vergleich zur klassischen Verwaltung Kein Zugriff
        Der Vergleich zu den Gerichten Kein Zugriff
      4. Neue Handlungsformen und mehr Transparenz Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Die Liberalisierungspolitik der EU und das Bedürnis nach nationalen Regulierungsbehörden Kein Zugriff
    2. 1. Energie (Elektrizität und Gas) Kein Zugriff
      2. Telekommunikation und Post Kein Zugriff
    3. Die Stabilisierung der neuen Rechtskategorie der AAI durch das Europarecht Kein Zugriff
  3. Eine neue Rolle des französischen Staates Kein Zugriff Seiten 200 - 201
2. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 1. Selbständige Bundesoberbehörden (Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG) Kein Zugriff
        Zentralstellen (Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) Kein Zugriff
        Anstalten und Körperschafen des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
      2. Die Entstehungsgründe Kein Zugriff
      3. Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Schaffung: das Demokratiegebot gem. Art. 20 Abs. 2 GG Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Unabhängige Einrichtungen des Primärrechts Kein Zugriff
    2. 1. Entwicklung Kein Zugriff
      2. Entstehungsgründe Kein Zugriff
      3. Aufgaben und Befugnisse Kein Zugriff
      4. Organisation und Aufsicht Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 215 - 216
3. 1. 1. 1. Fusion Kein Zugriff
      2. Aufgabenerweiterung Kein Zugriff
    2. Die Gründe für eine Konzentration Kein Zugriff
  2. 1. Die Schaffung nationaler Netzwerke der AAI Kein Zugriff
    2. 1. Die Gründung eines Netzwerks von nationalen Behörden unter der Leitung der Europäischen Kommission im Bereich des Wettbewerbs Kein Zugriff
      2. Das »Lamfalussy«-Verfahren im Bereich der Finanzregulierung Kein Zugriff
      3. Beispiele aus dem Bereich der Wirtschaft Kein Zugriff
        Beispiele aus dem Bereich des Grundrechtsschutzes Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Die Strukturänderung des französischen Einheitsstaates Kein Zugriff Seiten 226 - 226
4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 226 - 227
Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 228 - 232
1. Verfassungstexte Kein Zugriff Seiten 233 - 243
2. Liste der autorités administratives indépendantes Kein Zugriff Seiten 243 - 249
3. Entwicklung der Gründung der AAI durch den Gesetzgeber Kein Zugriff Seiten 249 - 251
4. Organisation des Conseil de la concurrence Kein Zugriff Seiten 251 - 252
5. Haushalt Kein Zugriff Seiten 252 - 254
6. Die Heterogenität der Dauer der Mandate und der Bedingungen ihrer Erneuerung Kein Zugriff Seiten 254 - 255
7. Überblick über die Aufteilung des Rechtsstreits der AAI Kein Zugriff Seiten 255 - 256
8. Entscheidungsregister Kein Zugriff Seiten 256 - 261
9. Intemetadressen Kein Zugriff Seiten 261 - 266
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 267 - 277

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