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Mitbestimmungsverhandlungen trotz Leitungsentscheidung gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MgVG

Kompensation von Fehlanreizen bei Hereinverschmelzungen durch einen Weg zurück an den Verhandlungstisch
Autor:innen:
Verlag:
 2022

Zusammenfassung

Die Verhandlungssituation der Leitungen bei grenzüberschreitenden Hereinverschmelzungen konterkariert das gesetzgeberische Ideal einer ausgehandelten Mitbestimmung. Hier sind die Leitungen häufig gehalten, mit der sog. Leitungsentscheidung nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MgVG frühzeitig zugunsten der gesetzlichen Auffangregelung auf Verhandlungen zu verzichten. Praktiker sehen die Lösung in Verhandlungen trotz einer Leitungsentscheidung. Der Autor zeigt, dass der Abschluss einer Mitbestimmungsvereinbarung bis zur Eintragung der Zielgesellschaft bzw. bis zum Ablauf der Verhandlungsfrist auch nach einer Leitungsentscheidung möglich ist. Dabei identifiziert er u.a. ein sinnvolles Verfahren für die Praxis und verneint einen Rechtsmissbrauch.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
ISBN-Print
978-3-7560-0004-3
ISBN-Online
978-3-7489-3588-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Arbeitsrecht
Band
39
Sprache
Deutsch
Seiten
311
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 30
      1. § 1 Die europäische Einigung auf ein Verhandlungsmodell Kein Zugriff
      2. § 2 Beiderseitige Verzichtsmöglichkeiten als Besonderheit der grenzüberschreitenden Verschmelzung Kein Zugriff
      3. § 3 Fehlanreize der Verhandlungssituation und ihre Korrektur Kein Zugriff
      1. § 1 Ziel der Arbeit Kein Zugriff
      2. § 2 Bemerkungen zur Methodik Kein Zugriff
      3. § 3 Grenzen der Untersuchung Kein Zugriff
    3. 3. Kapitel: Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. § 1 Ablauf der Verhandlungen Kein Zugriff
          1. I. Tatsächlich praktizierte Mitbestimmung als Maßstab im Regelfall Kein Zugriff
          2. II. Beurteilungszeitpunkt für den Umfang der Mitbestimmung Kein Zugriff
          3. III. Ausschluss nachträglicher Statusverfahren Kein Zugriff
          4. IV. Resümee: Ist-Zustand im Zeitpunkt der Information nach § 6 Abs. 2 MgVG als Grundlage der Auffangregelung – außer im Fall eines zuvor eingeleiteten Statusverfahrens Kein Zugriff
        2. B. Wechsel des Mitbestimmungsstatutes Kein Zugriff
        3. C. Adäquanz der Auffangregelung in den Augen des Gesetzgebers Kein Zugriff
      1. § 1 Verhandlungen als europäischer Minimalkonsens und Ideal Kein Zugriff
      2. § 2 Übernahme durch den deutschen Gesetzgeber Kein Zugriff
      3. § 3 Bestätigung durch die GesR‑Änderungs‑RL 2019 Kein Zugriff
      4. § 4 Teilergebnis: Auslegungsleitendes Primat der Verhandlungslösung Kein Zugriff
    3. 3. Kapitel: Zusammenfassung: Adäquater Schutz der Mitbestimmung durch das Vorher-Nachher-Prinzip bei einem Vorrang der Verhandlungslösung als Ideal des Gesetzgebers Kein Zugriff
        1. A. Dreifach qualifizierte Mehrheit zur Beschlussfassung Kein Zugriff
        2. B. Folgen eines Verzichts des besonderen Verhandlungsgremiums Kein Zugriff
            1. 1. Vorhandene Mitbestimmung als künftige Voraussetzung der Leitungsentscheidung Kein Zugriff
            2. 2. Anlass der Reform Kein Zugriff
            3. 3. Kritik an der Reform Kein Zugriff
          2. II. Derzeit geringe Anforderungen an die Leitungsentscheidung Kein Zugriff
            1. 1. Bedeutung des Streits um den Beschluss des besonderen Verhandlungsgremiums Kein Zugriff
              1. a) Fehlendes besonderes Verhandlungsgremium Kein Zugriff
              2. b) Systematischer Vergleich mit Wahlrechten des besonderen Verhandlungsgremiums Kein Zugriff
                1. (1) Unvereinbarkeit mit dem Zweck der Leitungsentscheidung Kein Zugriff
                2. (2) Fehlende Rechtfertigung durch den Zweck der Einschränkung selbst Kein Zugriff
              4. d) Richtlinienverstoß Kein Zugriff
            3. 3. Rechtstechnisches Mittel der Wahl Kein Zugriff
            4. 4. Erkenntnis: Teleologische Reduktion des § 23 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 MgVG Kein Zugriff
          4. B. Anwendung der Auffangregelung als Folge der Leitungsentscheidung Kein Zugriff
        1. A. Zeitfenster für einen Beschluss des besonderen Verhandlungsgremiums nach § 18 S. 1 MgVG Kein Zugriff
          1. I. Zulässigkeit einer Leitungsentscheidung vor der Aufnahme von Verhandlungen Kein Zugriff
              1. a) Einschränkende Formulierungen des Art. 133 der GesR‑RL Kein Zugriff
              2. b) Gebotene Möglichkeit der Leitungsentscheidung nach Verhandlungsaufnahme Kein Zugriff
            2. 2. Analoge Anwendung des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MgVG Kein Zugriff
          3. III. Resümee: Zulässigkeit der Leitungsentscheidung vor und nach der Aufnahme von Verhandlungen Kein Zugriff
      2. § 2 Vermeidung konfligierender Rechtsfolgen Kein Zugriff
      3. § 3 Faktischer Vorrang der Leitungsentscheidung Kein Zugriff
          1. I. Offener Wortlaut und Genese Kein Zugriff
          2. II. Weites Verständnis aufgrund des Beschleunigungszweckes der Leitungsentscheidung Kein Zugriff
        2. B. Auswahl der Mitbestimmungsform als praktischer Ausnahmefall Kein Zugriff
        3. C. Zwischenergebnis: Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums zur Auswahl der Mitbestimmungsform im Ausnahmefall erforderlich Kein Zugriff
      2. § 2 Sitzverteilung auf die Mitgliedstaaten nach § 25 Abs. 1 MgVG Kein Zugriff
      3. § 3 Subsidiäre Sitzbesetzung nach § 25 Abs. 2 MgVG Kein Zugriff
      4. § 4 Teilergebnis: Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums auch nach einer Leitungsentscheidung Kein Zugriff
      1. § 1 Verhandeln im Schatten des Rechts Kein Zugriff
        1. A. Abschluss einer Mitbestimmungsvereinbarung Kein Zugriff
        2. B. Anwendung der Auffangregelung Kein Zugriff
        3. C. Entscheidung für nationales Mitbestimmungsrecht Kein Zugriff
        4. D. Zwischenergebnis: Anreize für frühzeitigen Verhandlungsverzicht des besonderen Verhandlungsgremiums bei Hereinverschmelzungen Kein Zugriff
        1. A. Einvernehmliche Regelung der Mitbestimmung Kein Zugriff
        2. B. Erfolgloser Ablauf der Verhandlungsfrist Kein Zugriff
        3. C. Leitungsentscheidung für die Auffangregelung Kein Zugriff
        4. D. Zwischenergebnis: Auffangregelung als kleineres Übel bei Hereinverschmelzungen Kein Zugriff
      4. § 4 Wettlauf der Verzichtsberechtigten Kein Zugriff
      5. § 5 Konflikt der taktischen Ausgangssituation mit dem Vorrang der Verhandlungslösung Kein Zugriff
    5. 5. Kapitel: Zusammenfassung: Notwendige Kompensation von Fehlanreizen Kein Zugriff
      1. § 1 Wiederaufnahme von Verhandlungen nach EBRG und SEBG Kein Zugriff
        1. A. Inhaltliche Beschränkungen Kein Zugriff
          1. I. Fehlen von Regelungen zur späteren Aufnahme von Verhandlungen im MgVG Kein Zugriff
          2. II. § 30 MgVG als bewusst partielle Regelung Kein Zugriff
        3. C. Zwischenergebnis: Nur vorübergehender und partieller Schutz der Mitbestimmung Kein Zugriff
      3. § 3 Teilergebnis: Keine ausdrücklichen Regelungen für das angedachte Vorgehen Kein Zugriff
          1. I. Kollektivvereinbarung sui generis Kein Zugriff
          2. II. Resümee: Mitbestimmungsvereinbarung als privatrechtliche Kollektivvereinbarung eigener Art Kein Zugriff
          1. I. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
          2. II. Art. 12 Abs. 4 der SE‑VO Kein Zugriff
          3. III. Unbekannte normative Wirkung in anderen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          4. IV. Bindungswirkung gegenüber Dritten Kein Zugriff
          5. V. Durchsetzbarkeit der Vereinbarung Kein Zugriff
          6. VI. Äquivalenz der Vereinbarung mit der gesetzlichen Auffangregelung Kein Zugriff
          7. VII. Vereinbarung als Organisationsakt Kein Zugriff
          8. VIII. Bewertung und Präferenz einer normativen Wirkung der Mitbestimmungsvereinbarung Kein Zugriff
        3. C. Zwischenergebnis: Mitbestimmungsvereinbarung als privatrechtliche Kollektivvereinbarung sui generis mit normativer Wirkung Kein Zugriff
        1. A. Statut des Verhandlungsverfahrens Kein Zugriff
          1. I. »Autonom-europäische Rechtsgeschäftslehre« auf Basis des DCFR Kein Zugriff
              1. a) Bezug zum Recht mehrerer Staaten Kein Zugriff
              2. b) Bereichsausnahme des Art. 1 Abs. 2 lit. f der Rom I‑VO Kein Zugriff
            2. 2. Systematik der SE‑RL Kein Zugriff
            3. 3. Art. 9 Abs. 1 lit. c iii) der SE‑VO Kein Zugriff
          3. III. Resümee: Recht des Zielstaates als Statut der Mitbestimmungsvereinbarung Kein Zugriff
        3. C. Zwischenergebnis: Nationales Recht als Maßstab – unter Beachtung spezieller Vorgaben der GesR‑RL Kein Zugriff
            1. 1. Vorgaben des Art. 133 Abs. 4 lit. a der GesR‑RL und des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MgVG Kein Zugriff
            2. 2. Beschränkung des Verhandlungsverfahrens auf den Verschmelzungsvorgang Kein Zugriff
            1. 1. Ausschluss einer Mitbestimmungsvereinbarung nach Ablauf der Verhandlungsfrist Kein Zugriff
            2. 2. Lauf der Verhandlungsfrist des § 21 MgVG Kein Zugriff
          3. III. Resümee: Eintragung der Verschmelzung und Ablauf der Verhandlungsfrist als Zäsuren einer Disposition über die Auffangregelung Kein Zugriff
            1. 1. Grammatische Auslegung Kein Zugriff
            2. 2. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
          2. II. Vereinbarkeit mit Art. 133 Abs. 8 der GesR‑RL Kein Zugriff
          3. III. Abkehr von der Leitungsentscheidung als Entscheidung für Verhandlungen Kein Zugriff
          4. IV. Kritische Prüfung eines Umkehrschlusses zu § 18 Abs. 1 SEBG und § 15 Abs. 2 EBRG Kein Zugriff
          5. V. Resümee: Mögliche Abkehr von der Leitungsentscheidung bis zur Zäsur durch Eintragung der Verschmelzung oder Ablauf der Verhandlungsfrist Kein Zugriff
        3. C. Zwischenergebnis: Notwendige und mögliche Aufhebung der Leitungsentscheidung Kein Zugriff
        1. A. Actus-contrarius-Doktrin als rechtsgebietsübergreifendes Konzept Kein Zugriff
            1. 1. Abgrenzung von Leitung und Gesellschafterversammlung Kein Zugriff
            2. 2. Kritik an der Verhandlungskompetenz der Leitungen Kein Zugriff
          2. II. Leitungskompetenz als Ergänzung des Regelungskonzeptes Kein Zugriff
          3. III. Resümee: Im Innenverhältnis beschränkte Leitungskompetenz Kein Zugriff
      2. § 2 Form der Aufhebung Kein Zugriff
      3. § 3 Teilergebnis: Formlose Aufhebung der Leitungsentscheidung durch die Leitungen Kein Zugriff
      1. § 1 Teilrechtsfähigkeit des Ad-hoc-Gremiums Kein Zugriff
        1. A. Abschluss einer Vereinbarung als Hauptaufgabe der besonderen Verhandlungsgremien Kein Zugriff
          1. I. Fortbestand des besonderen Verhandlungsgremiums zum Vollzug der Auffangregelung Kein Zugriff
          2. II. Vorrang der Verhandlungslösung trotz Leitungsentscheidung als Besonderheit des MgVG Kein Zugriff
      3. § 3 Teilergebnis: Differenzierte Betrachtung abhängig von der Abschlusskompetenz im Verfahrensstadium Kein Zugriff
      1. § 1 Möglicher Abschluss einer Mitbestimmungsvereinbarung vor Aufhebung der Leitungsentscheidung Kein Zugriff
        1. A. Form der Mitbestimmungsvereinbarung Kein Zugriff
          1. I. Aufschiebende Bedingung des Aufhebungsbeschlusses Kein Zugriff
          2. II. Abschluss der Mitbestimmungsvereinbarung vor Aufhebung der Leitungsentscheidung Kein Zugriff
          3. III. Aufhebung der Leitungsentscheidung bei Abschluss der Mitbestimmungsvereinbarung Kein Zugriff
      3. § 3 Teilergebnis: Aufhebung der Leitungsentscheidung nur nach oder bei Abschluss der Mitbestimmungsvereinbarung Kein Zugriff
      1. § 1 Keine Unwirksamkeit der Leitungsentscheidung analog §§ 116 ff. BGB Kein Zugriff
          1. I. Subjektiver Verhandlungsanspruch Kein Zugriff
            1. 1. Ablehnung einer Verhandlungspflicht de lege lata Kein Zugriff
            2. 2. Ablehnung einer Verhandlungspflicht nach Umsetzung der GesR‑Änderungs‑RL 2019 Kein Zugriff
          3. III. Resümee: Keine Verhandlungspflicht der Leitungen Kein Zugriff
          1. I. Allgemeines Regelungsziel Kein Zugriff
          2. II. Verlust der Verzichtsoption des besonderen Verhandlungsgremiums Kein Zugriff
            1. 1. Anwendbarkeit bei Umsetzungsakten Kein Zugriff
            2. 2. Keine Sperrwirkung der Entscheidung gegen eine Übernahme von Art. 11 der SE‑RL Kein Zugriff
            1. 1. Subsidiäre Anwendung des unionsrechtlichen Rechtsmissbrauchsverbotes Kein Zugriff
            2. 2. Schranken-Schranken des Unionsrechtes Kein Zugriff
          3. III. Resümee: Prüfung anhand des nationalen Rechtsmissbrauchsverbotes mit anschließendem Abgleich mit unionsrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
            1. 1. Zweck der Leitungsentscheidung und ihr Kontext Kein Zugriff
              1. a) Beschleunigung der Eintragung Kein Zugriff
                1. (1) Adäquates Mitbestimmungsniveau Kein Zugriff
                2. (2) Verhältnis zum Vorrang der Verhandlungslösung Kein Zugriff
            3. 3. Erkenntnis: Kein institutioneller Rechtsmissbrauch der Leitungsentscheidung Kein Zugriff
            1. 1. Akzeptanz des faktischen Vorrangs der Leitungsentscheidung Kein Zugriff
            2. 2. Kein eigenständiges Regelungsanliegen der Verzichtsoption des besonderen Verhandlungsgremiums Kein Zugriff
            3. 3. Fehlende Relevanz der Verzichtsoption für die Verhandlungsparität Kein Zugriff
            4. 4. Erkenntnis: Kein verletzter Geltungsanspruch der Verzichtsoption des besonderen Verhandlungsgremiums Kein Zugriff
              1. a) Sonderverbindung der Verhandlungspartner Kein Zugriff
              2. b) Interessenabwägung als Kern einer restriktiven Einschränkung von Rechtspositionen Kein Zugriff
              1. a) Risikozuordnung Kein Zugriff
                1. (1) Früheres unredliches Verhalten Kein Zugriff
                  1. (i) Grobes Missverhältnis der Interessen Kein Zugriff
                  2. (ii) Verpönter Zweck der Rechtsausübung Kein Zugriff
              3. c) Interessen Dritter Kein Zugriff
              4. d) Zwischenstand: Keine unzulässige Rechtsausübung Kein Zugriff
              1. a) Rechtssatz und seine Voraussetzungen Kein Zugriff
                1. (1) Kein schutzwürdiges Vertrauen Kein Zugriff
                2. (2) Keine besonderen Umstände Kein Zugriff
              3. c) Zwischenstand: Kein rechtsmissbräuchliches widersprüchliches Verhalten Kein Zugriff
          4. IV. Resümee: Kein Rechtsmissbrauch nach nationalen Maßstäben Kein Zugriff
          1. I. Grundlagen des allgemeinen unionsrechtlichen Rechtsmissbrauchsverbotes Kein Zugriff
              1. a) Regelungsziel Kein Zugriff
                1. (1) Mitbestimmungssicherung Kein Zugriff
                2. (2) Kein Geltungsanspruch der Verzichtsoption des besonderen Verhandlungsgremiums Kein Zugriff
                3. (3) Beschleunigungszweck Kein Zugriff
                4. (4) Befund: Keine Zielverfehlung Kein Zugriff
            2. 2. Subjektiver Zweck der Erreichung eines ungerechtfertigten Vorteils Kein Zugriff
          3. III. Resümee: Kein Verstoß gegen das allgemeine unionsrechtliche Rechtsmissbrauchsverbot Kein Zugriff
        4. D. Zwischenergebnis: Vereinbarkeit von Leitungsentscheidung und Mitbestimmungsvereinbarung mit den allgemeinen Rechtsmissbrauchsverboten Kein Zugriff
      4. § 4 Teilergebnis: Vereinbarkeit mit sonstigen rechtlichen Schranken Kein Zugriff
    7. 7. Kapitel: Zusammenfassung: Zeitliche Begrenzung der Aufhebung einer Leitungsentscheidung zugunsten einer späteren Mitbestimmungsvereinbarung Kein Zugriff
  6. Ergebnisse der Untersuchung Kein Zugriff 277 - 286
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 287 - 302
  8. Rechtsprechungsverzeichnis Kein Zugriff 303 - 306
  9. Sachverzeichnis Kein Zugriff 307 - 311

Literaturverzeichnis (210)

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  3. Arbeitskreis Europäisches Unternehmensrecht, Thesen zum Erlass einer europäischen Sitzver-legungsrichtlinie, NZG 2011, 98–99 (zitiert: Arbeitskreis Europäisches Unternehmensrecht NZG 2011, 98). Google Scholar öffnen
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