Die gerichtliche Bestellung eines Notgeschäftsführers für die GmbH

Dr. Kerstin Koch

doi:10.5771/9783748934592

Zusammenfassung

In einer Symbiose zwischen Wissenschaft und Praxis stellt die Verfasserin die gerichtliche Bestellung eines Notgeschäftsführers für die GmbH dar und untersucht zahlreiche damit zusammenhängende Fragen – auch aus Nachbargebieten, wie dem Zivilprozess-, Handelsregister- und Insolvenzrecht sowie der vorinsolvenzlichen Sanierung nach dem StaRUG. Zentrale Aspekte der Untersuchung sind sowohl eine kritische Analyse der Figur des Notgeschäftsführers als auch die Diskussion von Lösungs- und Verbesserungsvorschlägen. Diese münden in einen gesetzlichen Regelungsvorschlag zur Einfügung einer Vorschrift zum Notgeschäftsführer in das GmbHG.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8487-8994-8
ISBN-Online: 978-3-7489-3459-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge
Band: 71
Sprache: Deutsch
Seiten: 465
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 30
1. Gegenstand der Untersuchung und Stand der Diskussion Kein Zugriff
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. Zwingende Organe der GmbH Kein Zugriff
  2. 1. Geschäftsführungsbefugnis Kein Zugriff
    2. Organschaftliche Vertretungsmacht Kein Zugriff
    3. Ausgestaltungen der Vertretungsmacht und Delegation Kein Zugriff
  3. 1. Risiken nach dem Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff
    2. 1. Gegenüber der GmbH und den Gesellschaftern Kein Zugriff
      2. Gegenüber Dritten Kein Zugriff
      3. Directors' and Officers' Liability Insurance Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Notwendigkeit einer Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
    2. 1. Entwurf des Reichsjustizministeriums Kein Zugriff
      2. Reformvorhaben 1969/1972/1973 Kein Zugriff
      3. MoMiG Kein Zugriff
      4. Ergebnis zur historischen Entwicklung Kein Zugriff
    3. 1. Gefestigte Anwendung Kein Zugriff
      2. Sinn und Zweck der Bestellung eines Notorgans Kein Zugriff
      3. Reformvorschläge zu § 29 BGB aus jüngerer Zeit Kein Zugriff
    4. 1. Notgeschäftsführer Kein Zugriff
      2. Notliquidator Kein Zugriff
      3. Nachtragsliquidator Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Summarisches Verfahren Kein Zugriff
    2. 1. Antragserfordernis Kein Zugriff
      2. Antragsberechtigung Kein Zugriff
    3. Amtsermittlungspflicht und objektive Feststellungslast Kein Zugriff
    4. Anhörung der Beteiligten Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtliche Ausgangslage Kein Zugriff
        Analoge Anwendbarkeit von § 29 BGB Kein Zugriff
        Beispiele für Beendigungsgründe Kein Zugriff
        Amtsniederlegungen, Abberufungen und zerstrittene Gesellschafter Kein Zugriff
        Faktischer Geschäftsführer Kein Zugriff
        Rechtliche Verhinderung Kein Zugriff
        Tatsächliche Verhinderung Kein Zugriff
        Weigerung oder Fehlverhalten des Geschäftsführers Kein Zugriff
        Vergleich zum AktG Kein Zugriff
        Materiell-rechtliche Auslegung Kein Zugriff
        Weite faktische Auslegung Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Schlussfolgerungen für die Auslegung im Rahmen von § 29 BGB Kein Zugriff
        Ergebnis zu dem Vergleich Kein Zugriff
      2. Erforderlichkeit zur Vertretung/Geschäftsführung Kein Zugriff
        Kein Fehlen eines erforderlichen Geschäftsführers Kein Zugriff
        Fehlen eines erforderlichen Geschäftsführers Kein Zugriff
        Kein Fehlen eines erforderlichen Geschäftsführers Kein Zugriff
        Fehlen eines erforderlichen Geschäftsführers Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Bestellung eines Prozessvertreters Kein Zugriff
        Regelungen des MoMiG Kein Zugriff
      3. Ergebnis zum Fehlen eines erforderlichen Geschäftsführers Kein Zugriff
    2. 1. Neubestellung eines Geschäftsführers Kein Zugriff
        Befreiung von § 181 BGB Kein Zugriff
        Mehrzahl von Geschäftsführern Kein Zugriff
        Anträge Dritter Kein Zugriff
        Bestellung eines Prozessvertreters Kein Zugriff
        Ein-Personen-GmbH Kein Zugriff
        Verhältnis zum Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
      2. Dringlichkeit im engeren Sinne Kein Zugriff
    3. Verhältnismäßigkeit des Eingriffs Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Bindung an das Gesetz Kein Zugriff
      2. Eignungsvoraussetzungen und Qualifikationen Kein Zugriff
        Anzahl der Geschäftsführer und Vertretungsregelung Kein Zugriff
        Bejahende Auffassung Kein Zugriff
        Ablehnende Auffassung Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Vorschlagsrecht und gerichtliche Amtsermittlungspflicht Kein Zugriff
      4. Eignung des Kandidaten Kein Zugriff
    2. 1. Bekanntgabe des Beschlusses Kein Zugriff
      2. Annahme der Bestellung Kein Zugriff
    3. Eintragung in das Handelsregister Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  5. Gerichtskosten Kein Zugriff
  6. 1. Bei Bestellung eines Notgeschäftsführers Kein Zugriff
    2. Bei Ablehnung des Antrages Kein Zugriff
2. 1. 1. Grundsätzliche Gleichstellung mit einem ordentlichen Geschäftsführer Kein Zugriff
    2. Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnis Kein Zugriff
    3. 1. Gerichtliche Weisungen Kein Zugriff
      2. Differenzierende Ansichten Kein Zugriff
        Bindung an Weisungen Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Keine strenge Bindung an Zustimmungsvorbehalte Kein Zugriff
        Bindung an Zustimmungsvorbehalte Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Schlüssiges Handeln Kein Zugriff
      2. Insichgeschäft Kein Zugriff
      3. Gesetzliches Schuldverhältnis Kein Zugriff
      4. Gerichtliche Befugnis zum Abschluss eines Anstellungsvertrages Kein Zugriff
      5. Kraft Hoheitsakt Kein Zugriff
      6. Analogie zu § 85 Abs. 3 S. 1 AktG Kein Zugriff
      7. Kein schlüssiges Handeln Kein Zugriff
        Kein Insichgeschäft Kein Zugriff
        Kein gesetzliches Schuldverhältnis Kein Zugriff
        Keine gerichtliche Befugnis zum Abschluss eines Anstellungsvertrages Kein Zugriff
        Kein Zustandekommen kraft Hoheitsakt Kein Zugriff
        Keine Begründung durch Analogie zu § 85 Abs. 3 S. 1 AktG Kein Zugriff
      8. Ergebnis zur Begründung eines Anstellungsvertrages Kein Zugriff
    2. 1. Zivilrechtsweg Kein Zugriff
        Analogie zu § 85 Abs. 3 S. 2 AktG Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Ergebnis zur gerichtlichen Festsetzung Kein Zugriff
      2. Festsetzung/Auszahlung durch den Notgeschäftsführer Kein Zugriff
        Übliche Vergütung Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Ergebnis zur Höhe der Vergütung Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
  2. 1. Befristete Bestellung oder bestimmter Wirkungskreis Kein Zugriff
    2. 1. Nichtige Neubestellungsbeschlüsse Kein Zugriff
        Ordnungsgemäße oder anfechtbare Neubestellungsbeschlüsse Kein Zugriff
      2. Bejahende Ansicht Kein Zugriff
        Verneinende Ansicht Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Ergebnis zum unbeschränkten und unbestimmbaren Wirkungskreis Kein Zugriff
  3. 1. Durch die Gesellschafter Kein Zugriff
    2. 1. Auf Antrag Kein Zugriff
        Bejahende Auffassung Kein Zugriff
        Verneinende Auffassung Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. Rechtsfolge Kein Zugriff
      4. Beschwerdeberechtigung bei Abberufung Kein Zugriff
        Beschwerdeberechtigung bei Ablehnung der Abberufung Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. Löschung aus dem Handelsregister Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Prozessfähigkeit der GmbH Kein Zugriff
      2. Prozessunfähigkeit der GmbH Kein Zugriff
      3. Fortbestand der Prozessvollmacht gem. § 86 ZPO Kein Zugriff
    2. 1. Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
        Prozessunfähigkeit der beklagten Partei Kein Zugriff
        Fehlen des gesetzlichen Vertreters Kein Zugriff
        Gefahr im Verzug Kein Zugriff
        Rechtsfolgen und Vergütung Kein Zugriff
        Befugnisse des Prozesspflegers Kein Zugriff
        Ergebnis zu den Unterschieden zwischen Prozesspfleger und Notgeschäftsführer Kein Zugriff
      2. § 29 BGB vorrangig Kein Zugriff
        § 57 ZPO vorrangig Kein Zugriff
        Parallelität Kein Zugriff
        Bereits erfolgte Bestellung eines Prozesspflegers/Notgeschäftsführers Kein Zugriff
        Notwendigkeit nur für eine Prozessvertretung Kein Zugriff
        Notwendigkeit für mehrere Prozesse/weitergehende Vertretung Kein Zugriff
        Ergebnis zum Verhältnis von Prozesspfleger und Notgeschäftsführer Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gesellschafter Kein Zugriff
        Geschäftsanschrift Kein Zugriff
        Zusätzliche empfangsberechtigte Person Kein Zugriff
        Öffentliche Zustellung Kein Zugriff
        Mehrzahl von Geschäftsführern Kein Zugriff
      2. Auswirkungen auf die Bestellung eines Notgeschäftsführers Kein Zugriff
    2. 1. Keine Aktivvertretungsmacht der Gesellschafter Kein Zugriff
      2. Auswirkungen auf die Bestellung eines Notgeschäftsführers Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Einberufung durch die Gesellschafter Kein Zugriff
      2. Auswirkungen auf die Notgeschäftsführerbestellung Kein Zugriff
    2. 1. Keine Bestellung eines Notgeschäftsführers Kein Zugriff
        Bestellung eines Notgeschäftsführers Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Gesellschafter unterhalb des Minderheitsquorums Kein Zugriff
      3. Ergebnis zu den Ausnahmen Kein Zugriff
    3. Umsetzung von Beschlüssen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundsätzliche Relevanz Kein Zugriff
      2. Relevanz im Zusammenhang mit Notgeschäftsführerbestellungen Kein Zugriff
    2. 1. Antragsrecht des Notars Kein Zugriff
      2. Auswirkungen auf die Notgeschäftsführerbestellung Kein Zugriff
    3. 1. Ablehnende Auffassung Kein Zugriff
      2. Bejahende Auffassung Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
3. 1. 1. Sanierungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    2. 1. Rechtliche Ausgangslage Kein Zugriff
      2. Analyse der Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        Schlussfolgerung für die Analogie Kein Zugriff
        Ergebnis und abschließende Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unzulässigkeit des Antrages Kein Zugriff
      2. Gegenständlich beschränkte Prozessfähigkeit Kein Zugriff
        Prozesspfleger- oder Notgeschäftsführerbestellung Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. Prozessfähigkeit erforderlich Kein Zugriff
      2. Prozessfähigkeit nicht erforderlich bzw. durch die Neuregelungen des MoMiG gegeben Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Ausblick auf das weitere Verfahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
1. 1. 1. Vergütungssituation Kein Zugriff
    2. Unorganisierte GmbH Kein Zugriff
    3. Fehlende Eignung Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Sicht des Notgeschäftsführers Kein Zugriff
    2. Sicht der Gesellschafter Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Perspektive des Gerichtes Kein Zugriff
  4. Perspektive des Antragstellers Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Begrenzung der Haftung auf den Wirkungskreis Kein Zugriff
      2. Abmilderung des Sorgfaltsmaßstabes Kein Zugriff
      3. Ansicht der Literatur Kein Zugriff
        Ansicht der Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 1. Vergleich zum Insolvenzverwalter Kein Zugriff
        Keine Anpassung des Sorgfaltsmaßstabes Kein Zugriff
      2. Keine generelle Befreiung von öffentlich-rechtlichen Pflichten Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vergütungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Abhängigmachung der Bestellung von einer Vergütungszusage Kein Zugriff
        Vorschusspflicht/Gerichtliche Festsetzung Kein Zugriff
        Zweckmäßigkeitsbetrachtung Kein Zugriff
        Keine Gerichtskosten Kein Zugriff
        Keine zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen Kein Zugriff
        Keine Abhängigmachung Kein Zugriff
        Keine Pflicht zur Vergütungsübernahme Kein Zugriff
        Ergebnis zur Vergütung bzw. zum Vergütungsvorschuss durch den Antragsteller Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Bejahende Auffassung Kein Zugriff
      2. Ablehnende Auffassung Kein Zugriff
      3. Keine Analogie zu §§ 1835 ff. BGB Kein Zugriff
        Keine gerichtliche Festsetzung zu Lasten der Staatskasse Kein Zugriff
        Missbrauchseinwand Kein Zugriff
        Wettbewerbsverzerrung Kein Zugriff
      4. Ergebnis zur Vergütungsübernahme durch die Staatskasse Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Pflicht mit Außenwirkung: Zwangsgeldauferlegung Kein Zugriff
      2. Pflicht mit Innenwirkung Kein Zugriff
      3. Innenpflicht mit Antragsausschluss Kein Zugriff
      4. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
        Übertragung auf die geschäftsführerlose GmbH Kein Zugriff
        § 39 Abs. 1 GmbHG Kein Zugriff
        Strafbewehrte Bestellungspflicht Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Ergebnis zur Auslegung weiterer Vorschriften Kein Zugriff
        Umfang der Treuepflicht Kein Zugriff
        Stimmpflicht Kein Zugriff
        Stimmpflicht bei der Suche nach einem Geschäftsführer Kein Zugriff
        Verhältnis zwischen Neubestellung und Notgeschäftsführerbestellung Kein Zugriff
        Stimmpflicht Kein Zugriff
        Auf dem Zivilprozessweg Kein Zugriff
        Im Verfahren der Notgeschäftsführerbestellung Kein Zugriff
        Ergebnis zur Treuepflicht Kein Zugriff
        Kein Zwangsgeld Kein Zugriff
        Kein Antragsausschluss Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Bejahende Auffassungen Kein Zugriff
      2. Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff
        Materielle Unterkapitalisierung Kein Zugriff
        Vermögensvermischung Kein Zugriff
        Abschließende Bewertung Kein Zugriff
    3. 1. Bejahende Auffassungen Kein Zugriff
      2. Ablehnende Auffassungen Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
      4. Ergebnis zur Einstandspflicht Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Grundsatz Kein Zugriff
    2. 1. Ein-Personen-Gesellschaft Kein Zugriff
      2. Festhaltung an der Einschränkung trotz MoMiG Kein Zugriff
      3. Andere Beteiligungsformen Kein Zugriff
    3. 1. Ein-Personen-GmbH Kein Zugriff
      2. Andere Beteiligungsformen Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. Vorschlag einer Annahmepflicht Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Mehrzahl von Geschäftsführern Kein Zugriff
    2. 1. Stellvertreter als Abhilfemöglichkeit Kein Zugriff
        Stellung des Stellvertreters Kein Zugriff
        Vermeidung von Handlungsunfähigkeit Kein Zugriff
      2. Vorsorgliche Bestellung eines weiteren Geschäftsführers Kein Zugriff
      3. Aufschiebend bedingte Bestellung eines Geschäftsführers Kein Zugriff
    3. Notfall-Handbücher Kein Zugriff
    4. Erbrechtliche Gestaltungen Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  6. 1. Forderung nach einer gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
    2. 1. Erwägungen für eine Regelung im GmbHG Kein Zugriff
      2. Vorschrift Kein Zugriff
        Erläuterung Kein Zugriff
1. 1. Zum ordentlich bestellten Geschäftsführer Kein Zugriff
  2. Zur gerichtlichen Bestellung des Notgeschäftsführers Kein Zugriff
  3. Zur Notwendigkeit eines Notgeschäftsführers in verschiedenen Bestellungskonstellationen Kein Zugriff
  4. Zur Kritik am Amt des Notgeschäftsführers und zu Lösungs- und Verbesserungsvorschlägen Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 435 - 465