Bedingungsanpassungsklauseln in Versicherungsverträgen

Babette Reimann

doi:10.5771/9783845205465

Zusammenfassung

Die Anpassung von Versicherungsvertragsbedingungen aufgrund im Voraus vereinbarter Bedingungsanpassungsklauseln beschäftigen die Praxis und die Rechtsprechung seit geraumer Zeit. Von der anstehenden Novellierung des Versicherungsvertragsgesetzes sind, soweit vorhersehbar, keine neuen Lösungsansätze zu erwarten. Die Autorin schlägt eine Bedingungsanpassungsklausel vor, die unter Berücksichtigung des Grundprinzips, der Vertragsfreiheit, den Interessen sowohl der Versicherungsnehmer wie der Versicherer gebührend Rechnung trägt und daher auch unter Geltung eines novellierten Versicherungsvertragsgesetzes an Aktualität nichts einbüßen wird.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
Erscheinungsdatum: 23.11.2007
ISBN-Print: 978-3-8329-3087-5
ISBN-Online: 978-3-8452-0546-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Band: 121
Sprache: Deutsch
Seiten: 169
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
1. Themenstellung Kein Zugriff Seiten 15 - 16
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 16 - 16
3. Terminologische Abgrenzungen Kein Zugriff Seiten 16 - 18
1. 1. Vertragsdauer als schuldrechtliches Regelungsproblem Kein Zugriff Seiten 19 - 21
  2. Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen bei fortbestehendem Leistungsinteresse Kein Zugriff Seiten 21 - 23
2. 1. 1. Gemeinsamkeiten Kein Zugriff
    2. 1. Rechtsgeschäftlicher Anpassungsvorbehalt und clausula rebus sic standibus Kein Zugriff
      2. Das unterschiedliche Ausmaß der Vertragsstörung Kein Zugriff
  2. Wegfall der Geschäftsgrundlage und Bedingungsanpassungsklausel als Instrumente der Risikobefreiung Kein Zugriff Seiten 25 - 26
  3. 1. Offenheit der Rechtsfolgenregelung des § 313 BGB Kein Zugriff
    2. 1. Die Methode der ergänzenden Vertragsauslegung Kein Zugriff
      2. Die ergänzende Vertragsauslegung und das AGB-Recht Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 29 - 30
1. 1. Möglichkeiten der rechtstechnischen Durchführung von Vertragsänderungen Kein Zugriff Seiten 31 - 32
  2. 1. Vertragsänderung kraft Gestaltungsrecht Kein Zugriff
    2. 1. Bedingungsfeindlichkeit der Ausübung Kein Zugriff
      2. Bedingungstauglichkeit der Entstehung Kein Zugriff
      3. Gerichtsentscheidungen als Bedingungstatbestand Kein Zugriff
      4. Treuwidrige Herbeiführung des Bedingungseintritts bei Nichtigkeitserklärung von Klauseln Kein Zugriff
  3. 1. 1. Änderungskündigung als untauglicher Problemlösungsansatz Kein Zugriff
      2. Konkludente Zustimmung und Erklärungsfiktion als untaugliche Problemlösungsansätze Kein Zugriff
    2. Anpassungsbefugnis statt automatischer Anpassung Kein Zugriff
    3. Festlegung der Änderungsanlässe Kein Zugriff
    4. 1. Anpassungsklausel und Änderungskündigung Kein Zugriff
      2. Zeitnahes Kündigungsrecht des Versicherers Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 44 - 44
2. 1. Kündigung des Vertrages durch den Versicherungsnehmer Kein Zugriff Seiten 44 - 45
  2. 1. 1. § 355 BGB Kein Zugriff
      2. Widerspruchs- und Widerrufsregelungen im VVG Kein Zugriff
    2. Widerspruch nach §§ 68 ff VwGO Kein Zugriff
    3. Rücktritt Kein Zugriff
    4. Anfechtung Kein Zugriff
    5. Widerspruchsrecht als Potestativbedingung Kein Zugriff
  3. 1. Einheitlichkeit des Vertragsbestandes des Versicherers Kein Zugriff
    2. Treuhänderlösung Kein Zugriff
    3. Verweisung des Versicherungsnehmers auf den Rechtsweg Kein Zugriff
  4. 1. Kündigung aus wichtigem Grund Kein Zugriff
    2. Kündigungsrecht in der Bedingungsanpassungsklausel Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 52 - 54
1. 1. 1. Regelungsgegenstand Kein Zugriff
    2. Vergleich mit der Bedingungsanpassungsklausel Kein Zugriff
  2. Kenntnisnahme von der Vertragsanpassung als Obliegenheit des Versicherungsnehmers Kein Zugriff Seiten 57 - 59
  3. 1. Konkretisierung der Anpassungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. Rechtsfolgen der Vertragsanpassung Kein Zugriff
    3. Wertungsgesichtspunkte für die Ausgestaltung von Bedingungsanpassungsklauseln Kein Zugriff
  4. 1. Der Begriff der Gefahrerhöhung Kein Zugriff
    2. Die Vertragsrisikoverteilung aufgrund der Regelungen in §§ 23 ff VVG Kein Zugriff
    3. Gefahrerhöhung und Bedingungsanpassungsklausel Kein Zugriff
    4. Nachteilige Regelung im Sinne von § 34 a VVG Kein Zugriff
    5. Zwischenresümee: Gefahrerhöhung, Wegfall der Geschäftsgrundlage und Bedingungsanpassungsklausel Kein Zugriff
  5. Prämienänderung nach §§ 41 f, 42 VVG Kein Zugriff Seiten 67 - 69
  6. Die gesetzliche Vertragsanpassung gemäß §§ 172, 178 g VVG Kein Zugriff Seiten 69 - 70
  7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 70 - 71
2. 1. Einseitige Preisänderungen des Reiseveranstalters, § 651 a IV, V BGB Kein Zugriff Seiten 71 - 74
  2. 1. Der Vertragsinhalt als Ausgangspunkt der ergänzenden Vertragsauslegung Kein Zugriff
    2. 1. Der Einbezug der unwirksamen Regelung Kein Zugriff
      2. Das Vorgehen der Rechtsprechung Kein Zugriff
  3. Zinsanpassungsklauseln der Banken Kein Zugriff Seiten 77 - 78
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 78 - 79
3. 1. 1. Gegenstand des Verfahrens Kein Zugriff
    2. Die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichtes Kein Zugriff
    3. 1. Verständnis der Anpassungsklausel als „Automatikklausel“ Kein Zugriff
      2. Die Kritik Rittners Kein Zugriff
      3. Eigene Überlegungen Kein Zugriff
  2. 1. Die Argumentation des BAV Kein Zugriff
    2. 1. Das Änderungsrisiko Kein Zugriff
      2. Abgrenzung zum Wegfall der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
      3. Entscheidungsfreiheit des Versicherers bei der Anwendung der Gestaltungs-befugnis Kein Zugriff
      4. Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers Kein Zugriff
    3. 1. Das Änderungsrisiko und die Änderung der Schadensauswirkungsgefahr Kein Zugriff
      2. Austauschbarkeit von Prämienanpassungsklausel und Bedingungsanpassungsklausel Kein Zugriff
      3. Die Gewährung eines Kündigungsrechtes Kein Zugriff
      4. Inhaltliche Bindung des Versicherers bei der Anwendung der Gestaltungsbefugnis Kein Zugriff
  3. 1. Gegenstand des Verfahrens Kein Zugriff
    2. 1. Das Verschlechterungsverbot Kein Zugriff
      2. Die Unwirksamkeitsregelung in § 306 BGB Kein Zugriff
      3. Änderungsanlässe und Anpassungskompetenz Kein Zugriff
      4. Verhältnis von Änderungsanlaß und Gegenstand der Anpassung Kein Zugriff
      5. Widerspruchsfrist Kein Zugriff
      6. Verstoß gegen das Transparenzgebot Kein Zugriff
    3. 1. Das Verschlechterungsverbot und die gesetzliche Zuweisung von Änderungsrisiken Kein Zugriff
      2. Die Ausführungen über die Änderungsanlässe Kein Zugriff
      3. Abschließende Bestimmung des Anpassungsgegenstandes Kein Zugriff
      4. AGB-rechtliche Fragen Kein Zugriff
  4. 1. Gegenstand des Verfahrens Kein Zugriff
    2. 1. Besonderheit einer privaten Pflichtversicherung Kein Zugriff
      2. Interessenabwägung gemäß § 307 I, 1 BGB Kein Zugriff
    3. 1. Die Besonderheit einer privaten Pflichtversicherung und Anpassungsklauseln Kein Zugriff
      2. Aufgabe des Verschlechterungsverbotes Kein Zugriff
      3. Fehlen eines Änderungsanlasses Kein Zugriff
  5. Zwischenresümee Kein Zugriff Seiten 107 - 108
1. 1. 1. Inhalt der gesetzlichen Regelung, § 309 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
    2. Insbesondere: Möglichkeiten der Risikozuweisung bei nachträglichen Gesetzesänderungen Kein Zugriff
    3. Konsequenzen für Bedingungsanpassungsklauseln Kein Zugriff
  2. Bedingungsanpassungsklauseln und Änderungsvorbehalt gemäß § 308 Nr. 4 BGB Kein Zugriff Seiten 111 - 113
  3. Bedingungsanpassungsklauseln und fingierte Erklärungen gemäß § 308 Nr. 5 BGB Kein Zugriff Seiten 113 - 115
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 115 - 115
2. 1. 1. Begriff gesetzliche Regelung Kein Zugriff
    2. In Frage kommende Vorschriften Kein Zugriff
    3. Gesetzliche Regelungen i. S. v. § 307 II Nr. 1 BGB und die Normen des AGB-Rechtes Kein Zugriff
    4. Unvereinbarkeit der Abweichung Kein Zugriff
  2. 1. Vergleichbare Vertragstypen Kein Zugriff
    2. 1. Zulässigkeit von Bedingungen i.S.v. §§ 158 ff BGB und nachträgliche Vertragsgestaltung mit Hilfe einer Bedingungsanpassungsklausel Kein Zugriff
      2. Anpassung des Reisevertrages gemäß § 651 a IV, V BGB Kein Zugriff
      3. Zulässige Änderungsvorbehalte in Dauerschuldverhältnissen Kein Zugriff
    3. 1. Die Gefahrveränderungsvorschriften der §§ 27 ff VVG Kein Zugriff
      2. Prämienänderung, §§ 41 f VVG Kein Zugriff
      3. Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers bei Prämienänderung gemäß § 31 VVG Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 124 - 125
3. 1. Kontrollmaßstab der Gefährdung des Vertragszwecks Kein Zugriff Seiten 125 - 126
  2. 1. Leistungsäquivalenz beim Versicherungsvertrag Kein Zugriff
    2. Unzulässige Veränderung des Vertragszwecks durch die Bedingungsanpassungsklausel? Kein Zugriff
  3. Gefährdung des Vertragszwecks und Ersetzungsmaßstab der Bedingungsanpassungsklausel Kein Zugriff Seiten 129 - 129
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 129 - 130
4. 1. 1. 1. Interessenkonflikt Kein Zugriff
      2. Zweck der Inhaltskontrolle Kein Zugriff
    2. Einwirkungen der gesetzlichen Regelungen auf die Bestimmung eines Kontrollmaßstabes Kein Zugriff
  2. 1. 1. Widerspruchs- und Kündigungsfrist Kein Zugriff
      2. Einräumung eines Anfechtungsrechtes Kein Zugriff
    2. Ausschluß erkennbarer Änderungsrisiken Kein Zugriff
    3. 1. Das Postulat der Erheblichkeitsschwelle Kein Zugriff
      2. Gesetzliche Anhaltspunkte Kein Zugriff
    4. Pflicht zur Verbesserung der Vertragsposition des Vertragspartners Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 136 - 137
5. Einseitiges Gestaltungsrecht – ein Verstoß gegen § 305 II BGB? Kein Zugriff Seiten 137 - 138
6. 1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 138 - 139
  2. 1. Vertragserhaltung als Zweck des § 306 BGB Kein Zugriff
    2. Verbot der geltungserhaltenden Reduktion Kein Zugriff
  3. 1. Problemstellung Kein Zugriff
    2. 1. Entscheidungen im Verbandsverfahren Kein Zugriff
      2. Entscheidungen im Individualprozeß Kein Zugriff
7. 1. Herleitung des Verschlechterungsverbotes Kein Zugriff Seiten 145 - 146
  2. Versichertengemeinschaft versus Einzelvertragsbetrachtung Kein Zugriff Seiten 146 - 148
  3. Das Verschlechterungsverbot: ein Argument gegen die Bedingungsanpassungsklausel? Kein Zugriff Seiten 148 - 150
1. 1. Der Regelungsvorschlag der VVG-Reformkommission Kein Zugriff Seiten 151 - 152
  2. 1. 1. Anpassungsanlässe Kein Zugriff
      2. Notwendigkeit zur Vertragsfortführung oder unzumutbare Härte als Anpassungsvoraussetzungen Kein Zugriff
      3. Überprüfungsmaßstab für die Vertragsanpassung Kein Zugriff
    2. Zwischenresümee Kein Zugriff
2. Bedingungsanpassung im RegE-VVG Kein Zugriff Seiten 155 - 156
1. Wegfall der Geschäftsgrundlage und Bedingungsanpassungsklausel Kein Zugriff Seiten 157 - 157
2. Das Anpassungsverfahren Kein Zugriff Seiten 157 - 158
3. Gesetzliche Risikozuweisungen und Schranken für Vertragsveränderungen Kein Zugriff Seiten 158 - 160
4. Bedingungsanpassungsklausel und Höchstrichterliche Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 160 - 160
5. Bedingungsanpassungsklauseln und das AGB-Recht Kein Zugriff Seiten 160 - 163
6. Bedingungsanpassungsklauseln und VVG-Reform Kein Zugriff Seiten 163 - 164
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 165 - 169

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