Neugläubigerforderungen aus Austauschverträgen des Schuldners in der Insolvenz der natürlichen Person

Steffen Ganninger

doi:10.5771/9783845270432

Zusammenfassung

Neugläubiger gehen im Insolvenzverfahren regelmäßig leer aus. Schließt der Schuldner während des Insolvenzverfahrens einen Austauschvertrag, kann sein Vertragspartner nicht ernsthaft mit einer auch nur teilweisen Befriedigung seiner Forderung rechnen. Sein Haftungszugriff ist auf das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners beschränkt. Eben dieses besteht in der Regel nur aus unpfändbaren Gegenständen, nachdem unter Geltung der Insolvenzordnung auch das während des Verfahrens neu erworbene Vermögen des Schuldners, etwa das Arbeitseinkommen, in die Insolvenzmasse fällt. Der Gläubiger, der bereits vor Verfahrenseröffnung mit dem Schuldner kontrahiert hat, nimmt dagegen regelmäßig als Insolvenzgläubiger an der gemeinschaftlichen Verteilung der Masse teil. Er hat damit Aussicht auf zumindest quotale Befriedigung. Die Arbeit zeigt eine mögliche Lösung dieses Dilemmas auf.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2015
ISBN-Print: 978-3-8487-2701-8
ISBN-Online: 978-3-8452-7043-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 873
Sprache: Deutsch
Seiten: 206
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
A. Einleitung und Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 19 - 22
1. I. Das konstitutive zeitliche Element des Begriffs der Neugläubigerforderung Kein Zugriff
2. II. Einschränkungen des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff
1. I. Die haftungsrechtliche Behandlung der Neugläubigerforderungen Kein Zugriff
2. II. Die haftungsrechtliche Behandlung der Altgläubigerforderungen Kein Zugriff
3. III. Zwischenergebnis zur Frage der haftungsrechtlichen Ungleichbehandlung von Neugläubigerforderungen und Altgläubigerforderungen Kein Zugriff
1. 1. 1. a. Die elementaren Bestandteile des insolvenzfreien Vermögens Kein Zugriff
    2. b. Punktuelle Erweiterungen des insolvenzfreien Vermögens Kein Zugriff
    3. c. Zwischenergebnis zur Zusammensetzung des insolvenzfreien Vermögens Kein Zugriff
  2. 2. Die Konsequenzen für die Befriedigungsaussichten der Neugläubigerforderungen Kein Zugriff
2. II. Die Befriedigungsaussichten der Altgläubigerforderungen Kein Zugriff
3. III. Zwischenergebnis zur Frage der haftungsrechtlichen Benachteiligung der Neugläubigerforderungen gegenüber den Altgläubigerforderungen Kein Zugriff
1. 1. 1. Stellung der Neugläubigerforderungen ohne anschließendes Restschuldbefreiungsverfahren Kein Zugriff
  2. 2. Stellung der Neugläubigerforderungen mit anschließendem Restschuldbefreiungsverfahren Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis zur Frage der Rechtfertigung durch Stellung der Neugläubigerforderungen nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
2. II. Rechtfertigung durch besondere Schutzbedürftigkeit der Altgläubigerforderungen? Kein Zugriff
3. III. Rechtfertigung durch Übertragung des einzelvollstreckungsrechtlichen Prioritätsprinzips auf die Gesamtvollstreckung? Kein Zugriff
4. IV. Rechtfertigung durch Informationsvorsprung der Neugläubiger? Kein Zugriff
5. V. Rechtfertigung aus gesetzeshistorischen Gründen? Kein Zugriff
6. VI. Zwischenergebnis zur Frage der Unbilligkeit der haftungsrechtlichen Benachteiligung der Neugläubigerforderungen Kein Zugriff
1. I. Die haftungsrechtlichen Konsequenzen für die Neugläubigerforderungen aus Austauschverträgen des nicht selbständig tätigen Schuldners Kein Zugriff
2. 1. 1. Der Regelungsgehalt der Vorschrift § 35 Abs. 2 InsO Kein Zugriff
  2. 2. Die haftungsrechtlichen Konsequenzen für die Neugläubigerforderungen bei Positiverklärung des Verwalters Kein Zugriff
  3. 3. Die haftungsrechtlichen Konsequenzen für die Neugläubigerforderungen bei Negativerklärung des Verwalters Kein Zugriff
3. III. Zwischenergebnis zur Frage der möglichen Lösung der haftungsrechtlichen Benachteiligung der Neugläubigerforderungen durch die Vorschrift § 35 Abs. 2 InsO Kein Zugriff
1. I. Die Ausgangslage – zwei verschiedene Lösungsansätze Kein Zugriff
2. 1. 1. Ansatzpunkt 1: Neuerwerb ist nur das neu erworbene Nettovermögen Kein Zugriff
  2. 2. Ansatzpunkt 2: Freigabe der zur Befriedigung der Neugläubigerforderungen erforderlichen Mittel durch den Insolvenzverwalter Kein Zugriff
  3. 3. Ansatzpunkt 3: „Pfändungslösung“ für den abhängig beschäftigten Schuldner Kein Zugriff
  4. 4. Ansatzpunkt 4: Zahlungspflicht des selbständig tätigen Schuldners gemäß § 295 Abs. 2 InsO analog Kein Zugriff
  5. 5. Weitere Ansatzpunkte zur Erweiterung des insolvenzfreien Vermögens Kein Zugriff
3. 1. 1. Ansatzpunkt 1: Beteiligung der Neugläubigerforderungen an der gemeinschaftlichen Verteilung der Masse Kein Zugriff
  2. 2. Ansatzpunkt 2: Qualifizierung der Neugläubigerforderungen als Masseforderungen gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO Kein Zugriff
  3. 3. Ansatzpunkt 3: Qualifizierung der Neugläubigerforderungen als Masseforderungen gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO Kein Zugriff
  4. 4. Ansatzpunkt 4: Qualifizierung der Neugläubigerforderungen als Masseforderungen gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO Kein Zugriff
  5. 5. Ansatzpunkt 5: Befriedigung der Neugläubigerforderungen durchAufrechnung gegen massezugehörige Forderungen Kein Zugriff
  6. 6. Weitere Ansatzpunkte zur Ermöglichung eines Zugriffs der Neugläubiger auf die Insolvenzmasse Kein Zugriff
1. 1. 1. Ansatzpunkt 1: Neuerwerb ist nur das neu erworbene Nettovermögen Kein Zugriff
  2. 2. Ansatzpunkt 2: Freigabe der zur Befriedigung der Neugläubigerforderungen erforderlichen Mittel durch den Insolvenzverwalter Kein Zugriff
  3. 3. Weitere Ansatzpunkte zur Erweiterung des insolvenzfreien Vermögens Kein Zugriff
2. 1. 1. Ansatzpunkt 1: Beteiligung der Neugläubigerforderungen an der gemeinschaftlichen Verteilung der Masse Kein Zugriff
  2. 2. Ansatzpunkt 2: Qualifizierung der Neugläubigerforderungen als Masseforderungen gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO Kein Zugriff
  3. 3. Ansatzpunkt 3: Qualifizierung der Neugläubigerforderungen als Masseforderungen gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO Kein Zugriff
  4. 4. Ansatzpunkt 4: Qualifizierung der Neugläubigerforderungen als Masseforderungen gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO Kein Zugriff
  5. 5. Ansatzpunkt 5: Befriedigung der Neugläubigerforderungen durch Aufrechnung gegen massezugehörige Forderung Kein Zugriff
  6. 6. Weitere Ansatzpunkte zur Ermöglichung eines Zugriffs der Neugläubiger auf die Insolvenzmasse Kein Zugriff
3. III. Zwischenergebnis zu den Ansätzen in Literatur und Rechtsprechung zur Lösung der haftungsrechtlichen Benachteiligung der Neugläubigerforderungen Kein Zugriff
1. I. Zur Verdeutlichung: Die noch ungelösten Neugläubigerforderungen aus Austauschverträgen des Schuldners Kein Zugriff
2. 1. 1. Der Regelungsgehalt der Vorschrift des § 100 Abs. 1 Alt. 1 InsO Kein Zugriff
  2. 1. a. Auslegung des Begriff des „Unterhalts“ nach dem Wortsinn Kein Zugriff
    2. b. Auslegung des Begriff des „Unterhalts“ nach dem Normzusammenhang (systematische Auslegung) Kein Zugriff
    3. c. Auslegung des Begriff des „Unterhalts“ nach der Entstehungsgeschichte der Norm (historisch-genetische Auslegung) Kein Zugriff
    4. d. Auslegung des Begriff des „Unterhalts“ nach dem Sinn und Zweck der Norm (teleologische Auslegung) Kein Zugriff
    5. e. Zwischenergebnis zur Auslegung des Unterhaltsbegriff in § 100 Abs. 1 Alt. 1 InsO Kein Zugriff
  3. 1. a. Ermessensreduzierung durch verfassungsfreundliche Auslegung? Kein Zugriff
    2. b. Ermessensreduzierung durch (gesetzesimmanente) Rechtsfortbildung praeter legem im Wege der teleologischen Reduktion? Kein Zugriff
    3. c. Zwischenergebnis zur Frage der Ermessensreduzierung bei der Entscheidung über die Gewährung von Mitteln zur Befriedigung der Neugläubigerforderungen Kein Zugriff
  4. 4. Praktische Konsequenzen für die Stellung der Neugläubigerforderungen Kein Zugriff
J. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse Kein Zugriff Seiten 192 - 194
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 195 - 206

Literaturverzeichnis (218 Einträge)

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