Das Verhältnis zwischen Marken- und Wettbewerbsrecht: Der Schutz der 3D Gestaltung in Deutschland und England

RAin Claudia Kattermann-Weber LL.M.

doi:10.5771/9783845235707

Zusammenfassung

Die Arbeit widmet sich dem Spannungsverhältnis von Marken- und Wettbewerbsrecht unter besonderer Berücksichtigung dreidimensionaler Produktgestaltungen im Rahmen einer rechtsvergleichenden Studie in Deutschland und England. Die Entwicklung nach Inkrafttreten der jeweiligen neuen Markengesetze wird unter Berücksichtigung der früheren Rechtsentwicklung eingehend beleuchtet.

Untersucht wird, ob das Wettbewerbsrecht, welches vor allem im Ausstattungsrecht bezüglich dreidimensionaler Warengestaltungen eine gewichtige Rolle spielte, auf Grund des neuen Markengesetzes von 1995 im Bereich der Formmarken an Bedeutung verloren hat bzw. verliert, d.h. ob es neben dem neuen Markengesetz überhaupt noch eine Anwendungsberechtigung hat. Im Vergleich zur deutschen Situation wird das englische Trade Mark Law sowie die Passing-off Klage, insbesondere der Schutz dreidimensionaler Produktgestaltungen untersucht. Unter Heranziehung der zur Passing-off Klage entwickelten Fallgruppen werden Vergleichsgruppen für den deutschen wettbewerbsrechtlichen Zeichenschutz entwickelt und aufgezeigt, welche bisherigen wettbewerbsrechtlichen Fallgruppen neben dem Markenrecht keine Anwendungsberechtigung mehr haben.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2012
Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7297-4
ISBN-Online: 978-3-8452-3570-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
Band: 50
Sprache: Deutsch
Seiten: 318
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6 Claudia Kattermann-Weber
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 8 Claudia Kattermann-Weber
Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 9 - 16 Claudia Kattermann-Weber
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20 Claudia Kattermann-Weber
1. Die dreidimensionale Marke Kein Zugriff Seiten 21 - 22 Claudia Kattermann-Weber
2. Die Interessengruppen im Rahmen von Marken- und Sonderrechtsschutz Kein Zugriff Seiten 22 - 23 Claudia Kattermann-Weber
3. Die 3-D-Gestaltung zwischen Marken- und Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Seiten 23 - 25 Claudia Kattermann-Weber
4. Das Marken- und Passing-off-Recht im englischen Rechtssystem Kein Zugriff Seiten 25 - 26 Claudia Kattermann-Weber
5. Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 26 - 27 Claudia Kattermann-Weber
1. 1. Rechtsgeschichtliche Entwicklung des Kennzeichenschutzes Kein Zugriff Seiten 28 - 35 Claudia Kattermann-Weber
  2. Claudia Kattermann-Weber
    1. Der Begriff der Ausstattung Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
    2. Claudia Kattermann-Weber
      1. Claudia Kattermann-Weber
        Technische und ästhetische Warengestaltungen Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
        Der Beurteilungsmaßstab der Ausstattungsfähigkeit Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      2. Claudia Kattermann-Weber
        Technische und ästhetische Warengestaltungen Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
        Der Beurteilungsmaßstab der Ausstattungsfähigkeit Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      3. Claudia Kattermann-Weber
        Technische und ästhetische Warengestaltungen Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
        Der Beurteilungsmaßstab zur Ausstattungsfähigkeit Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
    3. Die Verkehrsgeltung der Warengestaltung Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
    4. Claudia Kattermann-Weber
      1. Warenzeichenmäßige Benutzung der Gestaltung Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      2. Verwechslungsgefahr der Gestaltungen als Zeichen Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      3. Die Verwendung an gleichen oder gleichartigen Waren Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
  3. Zusammenfassung des Schutzes der Warengestaltung als Ausstattung Kein Zugriff Seiten 52 - 53 Claudia Kattermann-Weber
2. 1. Rechtsgeschichtliche Entwicklung des Wettbewerbsrechts Kein Zugriff Seiten 53 - 57 Claudia Kattermann-Weber
  2. Claudia Kattermann-Weber
    1. Claudia Kattermann-Weber
      1. Claudia Kattermann-Weber
        Bloßes bzw. sklavisches Nachahmen Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
        Täuschungsabsicht und Verwechslungsgefahr Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
        Vermeidbare Herkunftstäuschung Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
        Ausbeutung des guten Rufs Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
        Preisunterbietung/Eindringen in Kundenkreis Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
        Planmäßiges Heranschleichen Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
        Persönlichkeitsrechtsverletzung Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      2. Meinungsstand der Literatur Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      3. Stellungnahme zur Rechtsprechung des RG und der Literatur Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      4. Zusammenfassung der reichsgerichtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
    2. Claudia Kattermann-Weber
      1. Unterscheidung zwischen Nachahmung von Kennzeichen und Gestaltungen Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      2. Unterscheidung zwischen fehlenden Tatbestands- und Rechtsfolgevoraussetzungen gem. § 25 WZG Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      3. Claudia Kattermann-Weber
        Wettbewerbliche Eigenart der Gestaltung und vermeidbare Herkunftstäuschung Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
        Behinderung kurzlebiger Mode-Produkte Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
        Einschieben in fremde Serie Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      4. Claudia Kattermann-Weber
        Fehlende Verwechslungsgefahr und Rufausbeutung Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
        Fehlende kennzeichenmäßige Benutzung Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
        Fehlende Gleichartigkeit der Waren und Verwässerung Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      5. Stellungnahme zur Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      6. Claudia Kattermann-Weber
        Grundsatz der Nachahmungsfreiheit Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
        Technische und nichttechnische Warengestaltungen und die Abstandslehre Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
        Wechselwirkungslehre Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
        Wettbewerbliche Eigenart Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
        Unmittelbare Leistungsübernahme Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
        Fehlende zeitliche Schutzbegrenzung Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
3. Stellungnahme zum Meinungsstand der Literatur und Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 104 - 105 Claudia Kattermann-Weber
1. 1. Rechtsgeschichtliche Entwicklung des MarkenG Kein Zugriff Seiten 106 - 109 Claudia Kattermann-Weber
  2. Claudia Kattermann-Weber
    1. Claudia Kattermann-Weber
      1. Unterscheidungseignung und Unterscheidungskraft Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      2. Formspezifische Eintragungshindernisse, § 3 Abs. 2 Nr. 1–3 MarkenG Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      3. Nicht eingetragene Marken und Verkehrsgeltung, § 4 Nr. 2 MarkenG Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      4. Konkrete Unterscheidungskraft, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      5. Freihaltebedürfnis der Mitbewerber und Verkehrsdurchsetzung, § 8 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 MarkenG Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      6. Stellungnahme zur Markenfähigkeit der Warenform Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
    2. Claudia Kattermann-Weber
      1. Warenähnlichkeits- und Warenunähnlichkeitsbereich Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      2. Weiter gehender Schutz der bekannten Marke Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      3. Claudia Kattermann-Weber
        Rechtsprechung Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
        Meinungsstand der Literatur und Stellungnahme Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      4. Das Erfordernis einer Verwechslungsgefahr Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
  3. Stellungnahme und Zusammenfassung des Schutzes der Produktgestaltung als 3-D-Marke nach dem MarkenG Kein Zugriff Seiten 131 - 134 Claudia Kattermann-Weber
2. 1. Rechtsgeschichtliche Entwicklung und Konkurrenzverhältnis Kein Zugriff Seiten 134 - 136 Claudia Kattermann-Weber
  2. Claudia Kattermann-Weber
    1. Claudia Kattermann-Weber
      1. Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      2. Meinungsstand der Literatur Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      3. Stellungnahme unter Heranziehung des § 2 MarkenG Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
    2. Claudia Kattermann-Weber
      1. Claudia Kattermann-Weber
        Vermeidbare Herkunftstäuschung und zumutbare Abweichungsmaßnahmen Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
        Rufausbeutung/Rufanlehnung und rechtfertigender Grund Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
    3. Meinungsstand der Literatur und Stellungnahme Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
1. 1. Claudia Kattermann-Weber
    1. Claudia Kattermann-Weber
      1. Englische Rechts- und Gerichtsstruktur Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      2. Englischer Zeichenschutz durch Passing off Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
    2. Zeichenschutz durch den ersten TMRA 1875 und seine Entwicklung Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
    3. Zusammenfassung zum Verhältnis des TMRA zur Passing-off-Klage Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
  2. Claudia Kattermann-Weber
    1. Rechtsgeschichtliche Entwicklung seit 1875 Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
    2. Claudia Kattermann-Weber
      1. Claudia Kattermann-Weber
        Erwerb und Inhaberschaft des Goodwill und Verkehrsgeltung des Zeichens Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
        Verlust des Goodwill Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      2. Claudia Kattermann-Weber
        Irreführung über Identität oder Herkunft der Ware Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
        Irreführung über die Qualität oder Güte der Ware Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
        Irreführung des relevanten Verkehrskreises Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
        Grad der Irreführungsgefahr und zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      3. Claudia Kattermann-Weber
        Erfordernis eines Wettbewerbsverhältnisses Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
        Gedankliches Inverbindungbringen und Ruf- bzw. Wertbeeinträchtigung Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
        Bekanntheit, Berühmtheit und Verwässerung eines Zeichens Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      4. Meinungsstand der Literatur Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
2. Claudia Kattermann-Weber
  1. Claudia Kattermann-Weber
    1. Claudia Kattermann-Weber
      1. Abgrenzung Unterscheidungseignung und Unterscheidungskraft des Zeichens Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      2. Wesensverschiedenheit von Ware und Aufmachung Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      3. Zweidimensionale Abbildung einer dreidimensionalen Warenform Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
    2. Claudia Kattermann-Weber
      1. Gleichartigkeit und Ungleichartigkeit von Warengestaltungen Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      2. Verwechslungsgefahr der Produktgestaltungen Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      3. Zeichenmäßiger Gebrauch der Produktgestaltung Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
3. 1. Claudia Kattermann-Weber
    1. Ausstattungsschutz der Gestaltung Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
    2. Unterscheidungskraft der Gestaltung – Goodwill Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
    3. Irreführungsgefahr und Verkehrsgeltung Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
    4. Schaden, Schadenswahrscheinlichkeit im Warenungleichartigkeitsbereich Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
  2. Claudia Kattermann-Weber
    1. Sachlicher Zeichen- und Nachahmungsschutz durch die Passing-off-Klage Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
    2. Exkurs: Nachahmungsschutz außerhalb der Passing-off-Klage Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
4. Zusammenfassung und Verhältnis des TMA 1938 zur Passing-off-Klage beim Schutz von Produktgestaltungen Kein Zugriff Seiten 224 - 225 Claudia Kattermann-Weber
1. 1. Rechtsgeschichtliche Entwicklung des TMA Kein Zugriff Seiten 226 - 227 Claudia Kattermann-Weber
  2. Claudia Kattermann-Weber
    1. Claudia Kattermann-Weber
      1. Geltungsbereich nur für eingetragene Marken Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      2. Grafische Darstellbarkeit einer 3-D-Marke Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      3. Claudia Kattermann-Weber
        Abstrakte Unterscheidungseignung der 3-D-Marke, Sec. 3 (1) (a) TMA Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
        Konkrete Unterscheidungskraft der 3-D-Marke, Sec. 3 (1) (b) – (d) TMA Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      4. Verkehrsdurchsetzung, Sec. 3 (1) 5. Unterabs. TMA Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      5. Formspezifische Schutzhindernisse, Sec. 3 (2) (a) – (c) TMA Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      6. Zusammenfassung der Schutzfähigkeitsvoraussetzungen von 3-D-Marken Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
    2. Claudia Kattermann-Weber
      1. Waren- und Zeichenidentität Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      2. Markenmäßige Benutzung der Produktgestaltung Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      3. Verwechslungsgefahr der Produktgestaltungen Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      4. Weitergehender Schutz der bekannten Marke Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
  3. Zusammenfassung des Schutzes von Produktgestaltungen als 3-D-Marke nach dem TMA Kein Zugriff Seiten 263 - 264 Claudia Kattermann-Weber
2. Claudia Kattermann-Weber
  1. Claudia Kattermann-Weber
    1. Historische Entwicklung des Verhältnisses zwischen Gesetzes- und Richterrecht (statute und common law) Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
    2. Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Passing-off-Klage und TMA Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
    3. Claudia Kattermann-Weber
      1. Eingetragene sowie nicht eingetragene Marken und fehlende Verwechslungsgefahr Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      2. Fehlende Warengleichartigkeit der Produktgestaltung Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
      3. Claudia Kattermann-Weber
        Zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung einer Herkunftstäuschung Kein Zugriff Claudia Kattermann-Weber
3. Stellungnahme und Zusammenfassung des Verhältnisses von TMA und Passing-off-Klage Kein Zugriff Seiten 280 - 283 Claudia Kattermann-Weber
1. 1. Restriktiver Schutz der 3-D-Gestaltung nach dem MarkenG Kein Zugriff Seiten 284 - 286 Claudia Kattermann-Weber
  2. Schwerpunkt der Nachahmungsfreiheit im Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Seiten 286 - 291 Claudia Kattermann-Weber
2. 1. Restriktiver Schutz der 3-D-Gestaltung nach dem TMA Kein Zugriff Seiten 291 - 294 Claudia Kattermann-Weber
  2. Schwerpunkt der zumutbaren Maßnahmen zur Unterscheidung von Gestaltungen im Passing-off-Recht Kein Zugriff Seiten 294 - 298 Claudia Kattermann-Weber
3. 1. Grundsätzlich abschließende Regelung des MarkenG für 3-D-Gestaltungen Kein Zugriff Seiten 298 - 302 Claudia Kattermann-Weber
  2. Anwendung des UWG nur bei Rufbeeinträchtigung oder Rufausnutzung Kein Zugriff Seiten 302 - 305 Claudia Kattermann-Weber
4. Fazit Kein Zugriff Seiten 305 - 308 Claudia Kattermann-Weber
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 309 - 318 Claudia Kattermann-Weber

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