Informationelle Gleichbehandlung konkurrierender Bieter bei öffentlichen Übernahmen

Sebastian Barry

doi:10.5771/9783845245553

Zusammenfassung

Die Arbeit widmet sich der Frage, ob den Vorstand einer börsennotierten Aktiengesellschaft im Umgang mit konkurrierenden Erwerbsinteressenten, die dem Anwendungsbereich des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) unterfallende Erwerbsangebote für Aktien der Zielgesellschaft abgeben wollen, eine Pflicht zur (informationellen) Bietergleichbehandlung trifft.

Ausgangspunkt für die Untersuchung der deutschen lex lata ist zum einen die Bestandsaufnahme der relevanten Erkenntnissätze der ökonomischen Analyse des Übernahmerechts, zum anderen die kritische Würdigung von Lösungsansätzen, die dazu im englischen Übernahmerecht (Prinzip der Aktionärskontrolle) sowie in der einschlägigen Rechtsprechung des US-Bundesstaates Delaware (Prinzip gemeinsamer Kontrolle) aufgezeigt werden. Die Arbeit schließt mit Erwägungen zur Kodifikation einer Pflicht zur informationellen Gleichbehandlung konkurrierender Bieter bei öffentlichen Übernahmen im deutschen Recht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0174-2
ISBN-Online: 978-3-8452-4555-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht
Band: 39
Sprache: Deutsch
Seiten: 309
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 14
1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 15 - 18
2. Methodik Kein Zugriff Seiten 18 - 20
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 20 - 21
1. 1. 1. Markt für Unternehmenskontrolle Kein Zugriff
    2. Synergieeffekte Kein Zugriff
  2. Empirische Befunde Kein Zugriff Seiten 29 - 32
  3. 1. Empire Building Kein Zugriff
    2. Hybris-Hypothese Kein Zugriff
    3. Ausbeutungstheorien Kein Zugriff
  4. Bewertung Kein Zugriff Seiten 34 - 35
2. 1. Informationsfunktion Kein Zugriff Seiten 35 - 39
  2. Renditefunktion Kein Zugriff Seiten 39 - 40
  3. Allokationsfunktion Kein Zugriff Seiten 40 - 42
  4. Bewertung Kein Zugriff Seiten 42 - 42
3. 1. Prinzip der Aktionärskontrolle Kein Zugriff Seiten 42 - 45
  2. Prinzip gemeinsamer Kontrolle Kein Zugriff Seiten 45 - 46
  3. Befund Kein Zugriff Seiten 46 - 47
1. 1. Historie und Grundkonzeption des City Code on Takeovers and Mergers Kein Zugriff Seiten 48 - 51
  2. Neutralitätspflicht Kein Zugriff Seiten 51 - 53
  3. 1. 1. Weitergabe vertraulicher Informationen an einen Bieter Kein Zugriff
      2. Ernsthaftes Erwerbsinteresse Kein Zugriff
      3. Publizitätserfordernis Kein Zugriff
      4. Spezifisches Informationsbegehren des Konkurrenzbieters Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Gebot inhaltsgleicher Bedingungen und Auflagen für die Informationsweitergabe Kein Zugriff
      3. Informationelle Gleichbehandlung bei einem Management Buy-Out Kein Zugriff
      4. Informationelle Gleichbehandlung im Fall eines Reverse Takeover Kein Zugriff
    3. 1. Umfassendes Rechtsschutzregime des Takeover Code Kein Zugriff
      2. Untergeordnete Rolle staatlicher Gerichte Kein Zugriff
  4. 1. Inkongruenz von übernahmerechtlicher Neutralitäts- und organschaftlicher Erfolgsförderungspflicht Kein Zugriff
    2. 1. Organschaftliche Zweckbindung als absolute Schranke von Abwehrmaßnahmen Kein Zugriff
      2. Organschaftliche Zweckbindung als relative Schranke von Abwehrmaßnahmen Kein Zugriff
2. 1. 1. Grundkonzeption Kein Zugriff
    2. 1. Personeller Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. 1. Nonshareholder Constituency Statutes Kein Zugriff
    2. Delawares Business Combination Statute Kein Zugriff
  3. 1. Business Judgement Rule Kein Zugriff
    2. Entire Fairness Standard Kein Zugriff
    3. 1. An der konkreten Besetzung des board of directors orientierte Betrachtungsweise Kein Zugriff
        Pauschalisierende Betrachtungsweise Kein Zugriff
        Sonderfall Management Buy-Out Kein Zugriff
      2. Special Committees Kein Zugriff
        Externe Beratungsleistungen Kein Zugriff
        Proportionality Test Kein Zugriff
        Ungleichbehandlung der Bieter bei konkurrierenden Barangeboten Kein Zugriff
        Ungleichbehandlung der Bieter bei konkurrierendem Tausch- oder Hybridangebot Kein Zugriff
        Entire Fairness Standard bei Ungleichbehandlung der Bieter Kein Zugriff
      3. Allgemeine Rechtsprechungsleitlinien Kein Zugriff
        Wahrung legitimer Geheimhaltungsinteressen Kein Zugriff
        Exklusivitätsvereinbarungen Kein Zugriff
        Weißer Ritter Kein Zugriff
        Ankeraktionär Kein Zugriff
      4. Ratification einer Abwehrmaßnahme per Hauptversammlungsbeschluss Kein Zugriff
      5. Aktionärsstellung zum maßgeblichen Zeitpunkt Kein Zugriff
        Derivative oder individual claim Kein Zugriff
      6. Dogmatische Einordnung des modifizierten Prüfungsmaßstabs Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Grundkonzeption der Übernahmerichtlinie Kein Zugriff
      2. Europäisches Neutralitätsgebot und informationelle Gleichbehandlungspflicht Kein Zugriff
    2. Keine primärrechtlich determinierte Ergebniskorrektur Kein Zugriff
  2. 1. Allgemeine Gerechtigkeitserwägungen als Ursprung von Gleichbehandlungspflichten Kein Zugriff
    2. 1. Der Grundsatz der Privatautonomie als verfassungsrechtliche Schranke privatrechtlicher Gleichbehandlungspflichten Kein Zugriff
      2. Gescheiterte Versuche einer dogmatischen Systematisierung privatrechtlicher Gleichbehandlungspflichten Kein Zugriff
      3. Kein allgemeiner kapitalmarktrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
    3. 1. Fehlender Bezug zur austeilenden Gerechtigkeit Kein Zugriff
      2. Ökonomische Erwägungen Kein Zugriff
      3. Schutzadressat Kein Zugriff
  3. Keine Ableitbarkeit einer Pflicht zur informationellen Gleichbehandlung der Bieter aus dem Gebot von Treu und Glauben Kein Zugriff Seiten 137 - 139
  4. 1. Aktienrechtliche Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
    2. Insiderrecht Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Handlungsbegriff Kein Zugriff
      2. Begriff der Verhinderungseignung Kein Zugriff
      3. Inbezugnahme als Bußgeldtatbestand Kein Zugriff
      4. Analogieverbot Kein Zugriff
    2. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
    3. 1. Kein hinreichendes Bekenntnis zum Prinzip der Aktionärskontrolle Kein Zugriff
      2. Differenzierung zwischen reiner Passivitätspflicht und aktiver Informationsverpflichtung Kein Zugriff
      3. Fehlende Beschränkung auf Bieterkonkurrenzsituationen Kein Zugriff
    4. 1. Anwendbarkeit der Erlaubnissätze des §?33 Abs.?1 S.?2 WpÜG Kein Zugriff
      2. Zu eng gefasster zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      3. Fehlende Regelungstiefe Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  2. §?33a Abs.?2 S.?1 WpÜG Kein Zugriff Seiten 164 - 168
  3. §?3 Abs.?1 WpÜG Kein Zugriff Seiten 168 - 171
  4. 1. Zweifel an dem Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke Kein Zugriff
    2. Mangelnde Übertragbarkeit des in §?22 Abs.?3 WpÜG angelegten Rechtsprinzips Kein Zugriff
  5. 1. Abwehrmaßnahmen innerhalb des zeitlichen Anwendungsbereichs von §?33 Abs.?1 S.?1 WpÜG Kein Zugriff
    2. Abwehrmaßnahmen außerhalb des zeitlichen Anwendungsbereichs von §?33 Abs.?1 S.?1 WpÜG Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Höhe der Gegenleistung Kein Zugriff
        Fehlen eines ernsthaften Erwerbsinteresses Kein Zugriff
        Unsichere Finanzierungslage Kein Zugriff
        Nachteilige Angebotsbedingungen Kein Zugriff
        Kartellrechtliche Bedenken Kein Zugriff
        Staffelung der Gegenleistung in Abhängigkeit vom Annahmezeitpunkt Kein Zugriff
      2. Höhe der Gegenleistung Kein Zugriff
        Begleitfaktoren Kein Zugriff
    2. Der Kaufpreismaximierung entgegenstehende Teilhaberinteressen Kein Zugriff
    3. Wahrung legitimer Geheimhaltungsinteressen der Zielgesellschaft Kein Zugriff
    4. Gesamtabwägung Kein Zugriff
    5. 1. Keine Eröffnung des Anwendungsbereichs von §?33 WpÜG Kein Zugriff
        Aktienrechtlicher Zulässigkeitsmaßstab Kein Zugriff
      2. Management Buy-Out Kein Zugriff
      3. Ankeraktionär- und Weißer Ritter-Konstellationen Kein Zugriff
  2. 1. Modifikation von §?93 Abs.?1 S.?2 AktG aufgrund des übernahmespezifischen Interessenkonflikts auf Geschäftsleitungsebene Kein Zugriff
    2. 1. Bestehen eines potentiell verhaltenssteuernden Interessenkonflikts Kein Zugriff
      2. Keine den executive directors vergleichbare Kontrollinstanz Kein Zugriff
      3. Unterschiedliche Verteilung der Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
      4. Unterschiedliche Ausgestaltung des Unternehmensinteresses als Bezugspunkt des Leitungsermessens Kein Zugriff
      5. Abgleich mit der rechtlichen Behandlung des übernahmespezifischen Interessenkonflikts in MBO-Konstellationen Kein Zugriff
    3. Widerlegbare Vermutung eines die Anwendbarkeit von §?93 Abs.?1 S.?2 AktG ausschließenden übernahmespezifischen Interessenkonflikts Kein Zugriff
    4. Überprüfung informationeller Ungleichbehandlungen konkurrierender Bieter anhand des allgemeinen Sorgfaltsmaßstabes des §?93 Abs.?1 S.?1 AktG Kein Zugriff
    5. 1. Einbindung von Hauptversammlung und Aufsichtsrat in die Entscheidungsfindung Kein Zugriff
      2. Sicherstellung einer pflichtgemäßen Informationsgrundlage Kein Zugriff
  3. 1. Keine obligatorische Mitbestimmung Kein Zugriff
    2. Fakultative Mitbestimmung Kein Zugriff
  4. 1. Rechtsschutzmöglichkeiten der Zielgesellschaftsaktionäre Kein Zugriff
    2. Rechtsschutzmöglichkeiten des benachteiligten Bieters Kein Zugriff
4. 1. Keine Kodifizierung einer allgemeinen Informationspflicht der Zielgesellschaft Kein Zugriff Seiten 250 - 256
  2. 1. Informationsweitergabe an einen Bieter Kein Zugriff
    2. Ernsthaftes Erwerbsinteresse des Konkurrenzbieters Kein Zugriff
    3. Kein Erfordernis eines spezifischen Informationsbegehrens Kein Zugriff
    4. Kein Entgegenstehen legitimer Geheimhaltungsinteressen der Zielgesellschaft Kein Zugriff
  3. 1. Inhaltliche Reichweite der Gleichbehandlungspflicht Kein Zugriff
    2. Verpflichtungszeitraum Kein Zugriff
    3. Unverzüglichkeit der Informationsweitergabe Kein Zugriff
    4. Gebot inhaltsgleicher Bedingungen und Auflagen für die Informationsweitergabe Kein Zugriff
  4. 1. Management Buy-Out Kein Zugriff
    2. Weißer Ritter Kein Zugriff
    3. Exklusivitätsvereinbarungen Kein Zugriff
    4. Entgegenstehen einer vertraglich vereinbarten Geheimhaltungsverpflichtung Kein Zugriff
    5. Reverse Takeover Kein Zugriff
  5. 1. Objektivrechtlicher Rechtsschutz Kein Zugriff
    2. Subjektiv öffentlich-rechtliche Rechtsschutzposition Kein Zugriff
    3. Subjektiv zivilrechtliche Rechtsschutzposition Kein Zugriff
    4. Erwägungen zur Optimierung des bestehenden übernahmerechtlichen Rechtsschutzsystems Kein Zugriff
1. Verhinderungseignung der informationellen Diskriminierung eines Konkurrenzbieters Kein Zugriff Seiten 281 - 281
2. Erkenntnisse aus der ökonomischen Analyse von Unternehmensübernahmen Kein Zugriff Seiten 281 - 282
3. Auktionstheoretische Überlegungen Kein Zugriff Seiten 282 - 282
4. Rechtslage in Großbritannien Kein Zugriff Seiten 282 - 283
5. Rechtslage im US-Bundesstaat Delaware Kein Zugriff Seiten 283 - 283
6. Kein europarechtlich determiniertes Gleichbehandlungspostulat Kein Zugriff Seiten 283 - 284
7. Keine verbindlichen Rückschlüsse aus der Analyse privatrechtlicher Gleichbehandlungspflichten Kein Zugriff Seiten 284 - 284
8. §?33 WpÜG als untauglicher normativer Anknüpfungspunkt für eine Pflicht zur informationellen Gleichbehandlung konkurrierender Bieter Kein Zugriff Seiten 284 - 285
9. §?33a WpÜG als untauglicher normativer Anknüpfungspunkt für eine Pflicht zur informationellen Gleichbehandlung konkurrierender Bieter Kein Zugriff Seiten 285 - 285
10. §?3 Abs.?1 WpÜG als untauglicher normativer Anknüpfungspunkt für eine Pflicht zur informationellen Gleichbehandlung konkurrierender Bieter Kein Zugriff Seiten 285 - 286
11. Kein Rückgriff auf ein in §?22 Abs.?3 WpÜG angelegtes Rechtsprinzip Kein Zugriff Seiten 286 - 286
12. Keine lückenfüllende Funktion einer vermeintlichen aktienrechtlichen Neutralitätspflicht Kein Zugriff Seiten 286 - 287
13. Verbandsrechtliche Pflichtenlage Kein Zugriff Seiten 287 - 288
14. Grundsätzliche Unanwendbarkeit von §?93 Abs.?1 S.?2 AktG auf die Vorstandsentscheidung zur informationellen Ungleichbehandlung eines feindlichen Bieters Kein Zugriff Seiten 288 - 288
15. Kein eindeutiges Mandat für die Kodifikation einer Pflicht der Geschäftsleitung der Zielgesellschaft zur informationellen Gleichbehandlung konkurrierender Bieter Kein Zugriff Seiten 288 - 290
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 291 - 309

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