Das Befristungsrecht des wissenschaftlichen Personals an deutschen Hochschulen zwischen wissenschaftlicher Dynamik und sozialer Sicherheit

Dr. Friedrun Domke

doi:10.5771/9783748907336

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Das Befristungsrecht des wissenschaftlichen Personals an deutschen Hochschulen zwischen wissenschaftlicher Dynamik und sozialer Sicherheit

- Eine Untersuchung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes -

Autor:innen:
Reihe:: Arbeits- und Sozialrecht, Band 161
Verlag:: 2020

Zusammenfassung

Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes verpflichtet den Staat, die Pflege der freien Wissenschaft und ihre Vermittlung an die nachfolgende Generation durch die Bereitstellung von personellen, finanziellen und organisatorischen Mitteln zu ermöglichen und zu fördern. Dazu gehört auch, planbare und verlässliche Karrierewege zu schaffen und die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit an der Hochschule zu gewährleisten. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz hat sich zum Ziel gesetzt, die dafür erforderliche Rechtssicherheit und Transparenz zu schaffen. Die Anzahl und die Längen der Befristungen an den Hochschulen stehen jedoch weiter in der Kritik. Unsachgemäße Kurzbefristungen und Kettenbefristungen sollten durch die Novellierung unter anderem eingedämmt werden. Die Autorin untersucht anhand der einzelnen existierenden Rechtsprobleme, ob das fortdauernde Ziel des Gesetzes durch die letzte Überarbeitung wieder mehr fokussiert wurde und unterbreitet Lösungsvorschläge für eine Verbesserung der Situation.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6654-3
ISBN-Online: 978-3-7489-0733-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Arbeits- und Sozialrecht
Band: 161
Sprache: Deutsch
Seiten: 392
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. I. Problemaufriss Kein Zugriff
2. II. Aufbau der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. Die Bildungssituation in Deutschland Kein Zugriff
  2. 2. Grundgesetzänderungen und Auswirkungen auf das Hochschulwesen Kein Zugriff
  3. 3. Die Rechtsprechung zur Befristung ab 1960 Kein Zugriff
  4. 4. Das Hochschulrahmengesetz vom 26.1.1976 Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Motivation hinter der Schaffung von Sonderregelungen Kein Zugriff
  2. 2. Die Ursprungsregelung des HVFG von 1985 Kein Zugriff
  3. 1. a. Der Standpunkt der Gewerkschaften Kein Zugriff
    2. b. Die Leitsätze des Gerichts Kein Zugriff
    3. c. Die einzelnen Tatbestände Kein Zugriff
    4. d. Lektoren Kein Zugriff
    5. e. Die Tarifsperre Kein Zugriff
    6. f. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 4. Die Änderungsgesetze zum HRG (1985–2001) Kein Zugriff
  5. 1. a. Das Gutachten von Dieterich/Preis Kein Zugriff
    2. b. Das 5. Änderungsgesetz zum HRG (16.2.2002) Kein Zugriff
    3. c. Die Einführung der Juniorprofessur und ihre Folgen Kein Zugriff
  6. 1. a. Die Leitsätze Kein Zugriff
    2. b. Reaktionen in der Wissenschaft Kein Zugriff
    3. 1. aa. Löwisch Kein Zugriff
      2. bb. Dieterich/Preis Kein Zugriff
      3. cc. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. d. Lösungsansätze für die Folgen der Nichtigerklärung Kein Zugriff
    5. e. Die Lösung durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
3. 1. 1. Entstehung und Inhalte des WissZeitVG von 2007 Kein Zugriff
  2. 1. a. Grundidee und Ziele Kein Zugriff
    2. 1. aa. Der Begriff der eigenen Qualifizierung Kein Zugriff
      2. bb. Die Angemessenheit der Vertragsdauer Kein Zugriff
      3. cc. Änderungen im Drittmitteltatbestand Kein Zugriff
      4. dd. Die Streichung des akzessorischen Personals Kein Zugriff
      5. ee. Die familienrechtliche Komponente Kein Zugriff
      6. ff. Die Unterbrechungszeiten Kein Zugriff
      7. gg. Regelung für Studierende Kein Zugriff
    3. c. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. I. Der betriebliche Anwendungsbereich Kein Zugriff
2. 1. 1. a. Gesetzgebungskompetenz für das Hochschulbefristungsrecht Kein Zugriff
    2. b. Befugnis zur Regelung des personellen Anwendungsbereichs Kein Zugriff
    3. 1. aa. Überblick Kein Zugriff
      2. bb. Art. 4 III Nr. 2 und IV Vertrag über gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal Kein Zugriff
      3. cc. Art. 9 I, II und VI Vertrag über gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal Kein Zugriff
      4. dd. Art. 10 IV Vertrag über gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal Kein Zugriff
      5. ee. Ergebnis Kein Zugriff
    4. d. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 2. Der Begriff des wissenschaftlichen Personals Kein Zugriff
  3. 1. a. Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. b. Wissenschaftlichkeit Kein Zugriff
    3. c. Forschung Kein Zugriff
    4. d. Lehre Kein Zugriff
    5. e. Ausgangspunkt der Bewertung Kein Zugriff
    6. 1. aa. Umgehungsabsicht a priori Kein Zugriff
      2. bb. Abweichungen durch den Arbeitnehmer Kein Zugriff
      3. cc. Arbeitgeberseitige Abweichungen nach Vertragsschluss Kein Zugriff
      4. dd. Zusammenfassung Kein Zugriff
    7. 1. aa. Schutzbereichsbezogene Betrachtung Kein Zugriff
      2. bb. Tätigkeitsbezogene Betrachtung Kein Zugriff
      3. cc. Stellungnahme Kein Zugriff
    8. h. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. I. Ausgangspunkt Kein Zugriff
2. II. Wissenschaftliche Mitarbeitende (mit Weiterqualifizierungsaufgaben) Kein Zugriff
3. III. Akademische Räte Kein Zugriff
4. IV. Akademische Oberräte Kein Zugriff
5. 1. 1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
  2. 2. Landesregelungen Kein Zugriff
  3. 1. a. Die Rechtsprechung ab 2011 Kein Zugriff
    2. b. Leiturteil des BAG 2015 Kein Zugriff
    3. c. Bewertung Kein Zugriff
6. VI. Lektoren Kein Zugriff
7. VII. Lehrbeauftragte Kein Zugriff
8. 1. 1. Inhalt der Landesregelungen Kein Zugriff
  2. 2. Regelungsvorschlag Kein Zugriff
9. IX. Studentische Hilfskräfte Kein Zugriff
10. X. Hochschuldozenten/Lecturer Kein Zugriff
11. XI. Privatdozenten Kein Zugriff
12. XII. Gastwissenschaftler Kein Zugriff
13. XIII. Lehrassistenten Kein Zugriff
14. XIV. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
  2. 2. Auslegungsgrundsätze bei unbestimmten Rechtsbegriffen Kein Zugriff
  3. 3. Ergänzendes Auslegungskriterium Kein Zugriff
  4. 4. Rechtsstaatlichkeit von unbestimmten Rechtsbegriffen Kein Zugriff
  5. 5. Die Befugnis zur Interpretation der Begriffe Kein Zugriff
  6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Der Begriff des wissenschaftlichen Personals und der wissenschaftlichen Dienstleistung Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Sachgrundbefristung Kein Zugriff
        (2) Sachgrundlose Befristung Kein Zugriff
      2. (1) Wortlaut Kein Zugriff
        (a) Kernfrage bei der Wertigkeit des sog. „Willen“ Kein Zugriff
        (b) Vermittelnde Perspektive Kein Zugriff
        (c) Relevanz der Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
        (d) Methodenehrlichkeit Kein Zugriff
        (e) Übertragung auf § 2 I WissZeitVG Kein Zugriff
        (3) Systematik Kein Zugriff
        (4) Telos Kein Zugriff
      3. cc. Entscheidungsreife? Kein Zugriff
    2. 1. aa. Abgrenzung von der allgemeinen Fort- und Weiterbildung Kein Zugriff
      2. bb. Das Erfordernis einer Zertifizierung Kein Zugriff
      3. cc. Kompetenz zur Festlegung von Qualifizierungszielen Kein Zugriff
    3. c. Das Problem der Mischtätigkeiten Kein Zugriff
    4. d. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. a. Überblick Kein Zugriff
    2. 1. aa. Sinn und Zweck der Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs Kein Zugriff
      2. (1) Wortlaut Kein Zugriff
        (2) Genese und Telos Kein Zugriff
        (3) Systematik Kein Zugriff
        (4) Konkretere Orientierungspunkte Kein Zugriff
        (5) Bindungswirkung von Leitlinien der Wissenschaftseinrichtungen Kein Zugriff
        (6) Der Einschätzungsspielraum der Hochschulen Kein Zugriff
        (aa) Einleitung Kein Zugriff
        (bb) Missbrauchsampel Kein Zugriff
        (b) Übertragung der „Ampel-Grundsätze“ auf den Qualifizierungstatbestand Kein Zugriff
        (c) Anpassung der Grundsätze an § 2 I 1 WissZeitVG Kein Zugriff
      3. cc. Befristete Teilzeitbeschäftigungen Kein Zugriff
      4. dd. Folge einer falschen Berechnung Kein Zugriff
    3. c. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 4. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. a. Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. 1. (a) Beginn der Phase Kein Zugriff
        (b) Zuordnung zum wissenschaftlichen Personal Kein Zugriff
        (c) Abgeschlossenes Hochschulstudium Kein Zugriff
        (d) Keine abgeschlossene Promotion Kein Zugriff
        (2) Inhaltliche Gestaltung Kein Zugriff
        (a) Anschlussbefristungen bei nicht beendeter Promotion Kein Zugriff
        (aa) Einführung Kein Zugriff
        (bb) WissZeitVG im Anschluss an TzBfG Kein Zugriff
        (cc) TzBfG im Anschluss an WissZeitVG Kein Zugriff
        (dd) Sperrwirkung vor Ausschöpfung der Fristen Kein Zugriff
        (ee) Sperrwirkung nach Ausschöpfung der Höchstfristen Kein Zugriff
        (c) Anschlussbefristungen nach § 14 II TzBfG Kein Zugriff
        (d) Ergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Beginn Kein Zugriff
        (2) Grundvoraussetzungen Kein Zugriff
        (3) Inhalt Kein Zugriff
  2. 2. Verlängerung der Verträge Kein Zugriff
  3. 3. Umgang mit ungenutzten Befristungszeiten, § 2 I 2 Hs. 2 WissZeitVG Kein Zugriff
  4. 1. a. Grundsatz Kein Zugriff
    2. 1. (a) Anlass zur Novellierung Kein Zugriff
        (b) Begriff des Kindes Kein Zugriff
        (c) Nachweis der Betreuungslage Kein Zugriff
        (d) Verlängerungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        (e) Vorgang der Verlängerung Kein Zugriff
        (a) Behinderungen Kein Zugriff
        (b) Schwerwiegende chronische Erkrankungen Kein Zugriff
        (c) Bewertung Kein Zugriff
      2. bb. Einseitige Verlängerungen Kein Zugriff
      3. cc. Nicht normierte Verlängerungsmöglichkeit Kein Zugriff
  5. 5. Anrechnung von früheren Beschäftigungsverhältnissen, § 2 III WissZeitVG Kein Zugriff
  6. 1. 1. aa. Ursprünglicher Kerngedanke Kein Zugriff
      2. bb. Kritische Betrachtung aus heutiger Perspektive Kein Zugriff
      3. cc. Ergebnis Kein Zugriff
    2. b. Betriebs- oder Dienstvereinbarungen Kein Zugriff
    3. c. Arbeitsverträge Kein Zugriff
    4. d. Zusammenfassung Kein Zugriff
  7. 7. Zitiergebot Kein Zugriff
  8. 8. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. Hintergrund Kein Zugriff
  2. 1. a. Inhalt Kein Zugriff
    2. b. Studierendenstatus Kein Zugriff
    3. 1. aa. Weiterer Abschluss Kein Zugriff
      2. bb. Zeitlicher Umfang Kein Zugriff
  3. 1. a. Beschreibung des Begriffs Kein Zugriff
    2. b. Exemplarische Zuordnung einzelner Tätigkeiten Kein Zugriff
  4. 1. a. Höchstgrenze Kein Zugriff
    2. 1. aa. Studienwechsel Kein Zugriff
      2. bb. Analoge Anwendung der §§ 2 I 4, 2 I 5, 2 I 6 sowie 2 V WissZeitVG Kein Zugriff
  5. 5. Masterstudiengänge und fachfremde Studien Kein Zugriff
  6. 1. a. Grundsatz Kein Zugriff
    2. b. Promotion während der Beschäftigung nach § 6 WissZeitVG Kein Zugriff
    3. c. Delegation wissenschaftlicher Dienstleistungen Kein Zugriff
    4. d. Anrechnung von Auslandsbeschäftigungen Kein Zugriff
  7. 7. Verhältnis zu § 14 TzBfG Kein Zugriff
  8. 8. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. Drittmittelbegriff Kein Zugriff
  2. 2. Forschung und Lehre? Kein Zugriff
  3. 3. Ketten- und Kurzzeitbefristungen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. (1) BAG Kein Zugriff
        (2) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. bb. Zitiergebot Kein Zugriff
      3. cc. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. b. BAG, 8.6.2016 – 7 AZR 259/14 zu § 14 I 2 Nr. 1 TzBfG Kein Zugriff
    3. c. § 2 II WissZeitVG im Verhältnis zu § 14 I 2 Nr. 7 TzBfG Kein Zugriff
  2. 1. a. Einleitung Kein Zugriff
    2. b. Fehlen der Voraussetzungen von § 2 II WissZeitVG Kein Zugriff
    3. c. Verletzung des Zitiergebots Kein Zugriff
    4. d. Auslaufen der Finanzierungsmittel Kein Zugriff
    5. 1. aa. Befürworter Kein Zugriff
      2. bb. Gegner Kein Zugriff
      3. cc. Stellungnahme Kein Zugriff
      4. dd. Umgehung von § 15 V TzBfG Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. 1. Überwiegende Finanzierung aus Drittmitteln Kein Zugriff
  2. 2. Bewilligung für eine bestimmte Aufgabe und einen bestimmten Zeitraum Kein Zugriff
  3. 3. Zweckentsprechende überwiegende Beschäftigung Kein Zugriff
5. V. Das Prognoseprinzip Kein Zugriff
6. 1. 1. Notwendigkeit der Neuerung Kein Zugriff
  2. 2. Zielrichtung der Soll-Vorschrift Kein Zugriff
  3. 3. Folgen bei einem Verstoß Kein Zugriff
7. 1. 1. Begründung für die Herausnahme des Personals Kein Zugriff
  2. 2. Positive und ablehnende Kritik in der Literatur Kein Zugriff
  3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
8. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
  2. 2. Missbrauchsprüfung im Drittmitteltatbestand Kein Zugriff
  3. 1. a. Übertragbarkeit der TzBfG Stufen Kein Zugriff
    2. b. Richtwert aus § 2 I WissZeitVG Kein Zugriff
    3. c. Lösungsansatz Kein Zugriff
  4. 4. Gesamtabwägung Kein Zugriff
  5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
9. IX. Zitiergebot Kein Zugriff
10. X. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa. Konzeption Kein Zugriff
      2. bb. Besetzung von Dauerstellen Kein Zugriff
    2. 1. aa. Erläuterung der Problematik Kein Zugriff
      2. bb. Begründung der Unionsrechtswidrigkeit Kein Zugriff
      3. (1) § 5 Nr. 1 lit. a RV Kein Zugriff
        (2) Sonderregelung im Unionsrecht Kein Zugriff
        (3) Arbeitnehmerkategorie iSd § 5 Nr. 1 RV Kein Zugriff
        (4) § 8 RV Kein Zugriff
      4. dd. Rechtsfolge des Verstoßes Kein Zugriff
    3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 2. Studierende Kein Zugriff
  3. 1. a. Grundsatz Kein Zugriff
    2. b. Effektive Missbrauchsvermeidung Kein Zugriff
    3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 4. Kombinationsmöglichkeit Kein Zugriff
3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. II. Wissenschaftliche Dienstleistung Kein Zugriff
3. III. Neue Rechtsbegriffe Kein Zugriff
4. IV. Sperrwirkung und Tarifsperre Kein Zugriff
5. V. Studierende Kein Zugriff
6. VI. Drittmittel Kein Zugriff
7. VII. Verlängerungen Kein Zugriff
8. VIII. Ausblick Kein Zugriff
K. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 369 - 392

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