Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung

Dr. Friederike Madeleine Steinbeck LL.M.

doi:10.5771/9783845249919

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Monographie Kein Zugriff

Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung

Eine normentheoretische Untersuchung zu § 15a Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 InsO

Autor:innen:
Reihe:: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht, Band 22
Verlag:: 2013

Zusammenfassung

In der Studie wird der Straftatbestand der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung gemäß § 15a Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 InsO erstmalig unter Zugrundelegung der Normentheorie untersucht. Im Zentrum steht die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Antragspflicht beginnt. Bereits zu den Vorgängernormen hat sich eine bis heute andauernde Diskussion entwickelt, die sich auf das Tatbestandsmerkmal „ohne schuldhaftes Zögern“ sowie die sogenannte Dreiwochenfrist bezieht.

Die Verfasserin befasst sich insbesondere mit der Frage, wie das Merkmal „ohne schuldhaftes Zögern“ zu verstehen ist und ob für den Lauf der Dreiwochenfrist zusätzliche subjektive Merkmale erfüllt sein müssen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0759-1
ISBN-Online: 978-3-8452-4991-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Band: 22
Sprache: Deutsch
Seiten: 316
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6 Friederike Madeleine Steinbeck
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 16 Friederike Madeleine Steinbeck
Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 24 Friederike Madeleine Steinbeck
1. Was sind Sanktionsnormen? Kein Zugriff Seiten 25 - 27 Friederike Madeleine Steinbeck
2. Was sind Verhaltensnormen? Kein Zugriff Seiten 27 - 29 Friederike Madeleine Steinbeck
3. 1. Die maßgebliche Perspektive Kein Zugriff Seiten 29 - 30 Friederike Madeleine Steinbeck
  2. Das Maßstabsproblem Kein Zugriff Seiten 30 - 33 Friederike Madeleine Steinbeck
  3. Der Erfolg als Element der Sanktionsnorm Kein Zugriff Seiten 33 - 35 Friederike Madeleine Steinbeck
  4. Inhalt der Verhaltenspflichten bei echten Unterlassungsdelikten Kein Zugriff Seiten 35 - 37 Friederike Madeleine Steinbeck
  5. Inhalt der Verhaltenspflichten bei abstrakten Gefährdungsdelikten Kein Zugriff Seiten 37 - 37 Friederike Madeleine Steinbeck
4. 1. Auslegung der Verhaltens- und der Sanktionsnorm Kein Zugriff Seiten 37 - 38 Friederike Madeleine Steinbeck
  2. Vorsatzgegenstand Kein Zugriff Seiten 38 - 40 Friederike Madeleine Steinbeck
  3. Gegenstand der Schuld Kein Zugriff Seiten 40 - 42 Friederike Madeleine Steinbeck
5. 1. Friederike Madeleine Steinbeck
    1. Wortlaut Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
    2. Systematik Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
    3. Historie Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
    4. Telos Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
  2. Friederike Madeleine Steinbeck
    1. Friederike Madeleine Steinbeck
      1. Geeignetheit der Ge- und Verbote zum Rechtsgüterschutz Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
      2. Erforderlichkeit der Ge- und Verbote Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
      3. Angemessenes Verhältnis zwischen Verhaltenspflicht und Rechtsgüterschutz Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
    2. Der Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
    3. Die Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
  3. Friederike Madeleine Steinbeck
    1. Friederike Madeleine Steinbeck
      1. Geeignetheit Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
      2. Erforderlichkeit Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
      3. Angemessenheit/ Verhältnismäßigkeit i.e.S. Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
    2. Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
    3. Bestimmtheitsgrundsatz i.S.v. Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 58 - 60 Friederike Madeleine Steinbeck
1. 1. Der unterlassene und der nicht rechtzeitig gestellte Antrag Kein Zugriff Seiten 61 - 66 Friederike Madeleine Steinbeck
  2. Der nicht richtig gestellte Antrag Kein Zugriff Seiten 66 - 78 Friederike Madeleine Steinbeck
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 78 - 78 Friederike Madeleine Steinbeck
2. 1. Unbegrenzter Adressatenkreis? Kein Zugriff Seiten 78 - 79 Friederike Madeleine Steinbeck
  2. Einbeziehung der Gläubiger? Kein Zugriff Seiten 79 - 84 Friederike Madeleine Steinbeck
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 84 - 84 Friederike Madeleine Steinbeck
3. 1. Pflichtentstehung unabhängig von der Insolvenzreife Kein Zugriff Seiten 84 - 87 Friederike Madeleine Steinbeck
  2. Pflichtentstehung bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung Kein Zugriff Seiten 87 - 89 Friederike Madeleine Steinbeck
  3. Pflichtentstehung bei drohender Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff Seiten 89 - 95 Friederike Madeleine Steinbeck
  4. Pflichtentstehung zum Zeitpunkt des § 64 S. 3 GmbHG bzw. § 92 Abs. 2 S. 2 AktG? Kein Zugriff Seiten 95 - 99 Friederike Madeleine Steinbeck
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 99 - 100 Friederike Madeleine Steinbeck
  6. Pflichtentstehung erst ab positiver Kenntnis Kein Zugriff Seiten 100 - 104 Friederike Madeleine Steinbeck
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 104 - 104 Friederike Madeleine Steinbeck
1. 1. Friederike Madeleine Steinbeck
    1. Einordnung als Teil der Verhaltensnorm Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
    2. Einordnung als Teil der Sanktionsnorm Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
  2. Friederike Madeleine Steinbeck
    1. Einordnung als Element der Sanktionsnorm Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
    2. Einordnung als Element der Verhaltensnorm Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
  3. Friederike Madeleine Steinbeck
    1. Friederike Madeleine Steinbeck
      1. Bezugsgegenstand des Schuldbegriffs Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
      2. Konsequenzen für die Begriffsverwendung Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
      3. Bedeutung für die Auslegung Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
    2. Friederike Madeleine Steinbeck
      1. Wortlaut Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
      2. Systematik Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
      3. Historie Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
      4. Telos Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
    4. Friederike Madeleine Steinbeck
      1. Das Merkmal „unverzüglich“ als „Überlegungsfrist“ oder Frist zur Einholung von Informationen? Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
      2. Rechtsirrtum beruhend auf Umständen aus der Sphäre des Anfechtungsberechtigten Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
      3. Rechtsirrtum beruhend auf Umständen aus der Sphäre des Anfechtungsgegners Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
      4. Verschuldensunfähigkeit des Anfechtungsberechtigten Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
    5. Zum Ausdruck „schuldhaft“ in § 121 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
    6. Der Begriff „ohne schuldhaftes Zögern“ außerhalb des Anfechtungsrechts des BGB Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 141 - 142 Friederike Madeleine Steinbeck
2. 1. Friederike Madeleine Steinbeck
    1. Wortlaut Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
    2. Friederike Madeleine Steinbeck
      1. Friederike Madeleine Steinbeck
        Friederike Madeleine Steinbeck
        Wortlaut Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
        Systematik Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
        Historie Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
        Telos Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
        Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
        Zwischenergebnis Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
        Friederike Madeleine Steinbeck
        Wortlaut Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
        Systematik Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
        Historie Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
        Telos Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
        Zwischenergebnis Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
      2. § 88 Abs. 2 VAG Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
      3. § 46b KWG; § 55 KWG Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
      4. Friederike Madeleine Steinbeck
        Friederike Madeleine Steinbeck
        Der Adressatenkreis Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
        Das gebotene Verhalten Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
        Die tatbestandsmäßige Situation Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
        Subjektive Anforderungen Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
        Einordnung des Merkmals „unverzüglich“ Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
        Zwischenergebnis Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
        Friederike Madeleine Steinbeck
        Wortlaut Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
        Systematik Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
        Historie Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
        Telos Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
        Zwischenergebnis Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
      5. § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
      6. § 26 Abs. 3 und Abs. 4 InsO Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
      7. § 130a Abs. 2 HGB Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
      8. Zwischenergebnis Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
    3. Historie Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
    4. Telos Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
  2. Friederike Madeleine Steinbeck
    1. Friederike Madeleine Steinbeck
      1. Geeignetheit Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
      2. Erforderlichkeit Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
      3. Angemessenheit Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
      4. Verhältnismäßigkeit der entsprechenden Sanktionsnorm Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
    2. Friederike Madeleine Steinbeck
      1. Die Einordnung auf der Verhaltensnormebene Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
      2. Einordnung auf der Sanktionsnormebene Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
      3. Einordnung sowohl auf der Verhaltens- als auch auf der Sanktionsnormebene Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
    3. Die Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
    4. Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 212 - 213 Friederike Madeleine Steinbeck
3. 1. Verwendung des Ausdrucks „Schuld“ Kein Zugriff Seiten 213 - 217 Friederike Madeleine Steinbeck
  2. Auslegung i.S.e. allgemeinsprachlichen Begriffsverständnisses Kein Zugriff Seiten 217 - 220 Friederike Madeleine Steinbeck
  3. Friederike Madeleine Steinbeck
    1. Auslegung im Sinne einer Leistungspflicht Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
    2. Auslegung als „Schuld“ i.S.v. § 276 BGB oder im Sinne des strafrechtlichen Schuldbegriffs Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
    3. Auslegung als Strafzumessungsschuld Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
    4. Auslegung als „ohne schuldhaftes Zögern“ i.S.v. § 121 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
  4. Berücksichtigung der Sanierungschancen Kein Zugriff Seiten 225 - 226 Friederike Madeleine Steinbeck
  5. Friederike Madeleine Steinbeck
    1. Auslegung als Strafzumessungsschuld Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
    2. Friederike Madeleine Steinbeck
      1. Auslegung i.S.e. an § 276 BGB angelehnten Schuldbegriffs Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
      2. Auslegung im Sinne des strafrechtlichen Schuldbegriffs auf der Ebene der zivilrechtlichen Sanktionsnorm Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
      3. Auslegung i.S.e. an § 121 Abs. 1 S. 1 BGB angelehnten Begriffsverständnisses auf der Ebene der zivilrechtlichen Sanktionsnorm Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
    3. Zur Übertragbarkeit dieser Überlegungen auf die strafrechtliche Sanktionsnorm Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
  6. Bedeutung der Einordnung als Verhaltensnormelement Kein Zugriff Seiten 235 - 236 Friederike Madeleine Steinbeck
  7. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 236 - 238 Friederike Madeleine Steinbeck
1. 1. Fristbeginn mit objektivem Eintritt der Insolvenzgründe Kein Zugriff Seiten 239 - 242 Friederike Madeleine Steinbeck
  2. Fristbeginn mit Kenntnis vom Vorliegen der Insolvenzgründe Kein Zugriff Seiten 242 - 246 Friederike Madeleine Steinbeck
  3. Fristbeginn mit fahrlässiger Unkenntnis Kein Zugriff Seiten 246 - 253 Friederike Madeleine Steinbeck
  4. Differenzierung nach den Insolvenzgründen Kein Zugriff Seiten 253 - 254 Friederike Madeleine Steinbeck
  5. Friederike Madeleine Steinbeck
    1. Einordnung auf der Ebene der Verhaltensnorm Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
    2. Einordnung auf der Ebene der Sanktionsnorm Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 258 - 259 Friederike Madeleine Steinbeck
2. Parallele Einordnung Kein Zugriff Seiten 259 - 260 Friederike Madeleine Steinbeck
3. 1. Friederike Madeleine Steinbeck
    1. Wortlaut Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
    2. Systematik Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
    3. Historie Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
    4. Telos Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
  2. Friederike Madeleine Steinbeck
    1. Friederike Madeleine Steinbeck
      1. Geeignetheit Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
      2. Erforderlichkeit Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
      3. Angemessenheit Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
      4. Verhältnismäßigkeit der entsprechenden Sanktionsnorm Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
    2. Friederike Madeleine Steinbeck
      1. Die Verhaltensnormebene Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
      2. Die Sanktionsnormebene Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
    3. Die Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
    4. Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff Friederike Madeleine Steinbeck
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 277 - 278 Friederike Madeleine Steinbeck
4. 1. Wortlaut Kein Zugriff Seiten 278 - 280 Friederike Madeleine Steinbeck
  2. Systematik Kein Zugriff Seiten 280 - 284 Friederike Madeleine Steinbeck
  3. Historie Kein Zugriff Seiten 284 - 286 Friederike Madeleine Steinbeck
  4. Telos Kein Zugriff Seiten 286 - 288 Friederike Madeleine Steinbeck
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 288 - 290 Friederike Madeleine Steinbeck
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 291 - 296 Friederike Madeleine Steinbeck
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 297 - 316 Friederike Madeleine Steinbeck

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