Rechtsgutachten zum Kommissionsvorschlag einer neuen Tabakproduktrichtlinie

Prof. Dr. Meinhard Hilf; Prof. Dr. Eckhard Pache; Meike Richter

doi:10.5771/9783845252315

Zusammenfassung

Die Kommission hat im Dezember 2012 ihren Vorschlag für eine Neufassung der Tabakproduktrichtlinie vorgelegt, der zahlreiche Verschärfungen der bisherigen europäischen Regelungen vorsieht. Das Gutachten untersucht die Rechtmäßigkeit dieses Vorschlags, insbesondere die Tragfähigkeit der herangezogenen Ermächtigungsgrundlage, die Verhältnismäßigkeit, die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und die Grundrechtskonformität im Hinblick auf die vorgesehenen Warnhinweise, die Verhältnismäßigkeit der Produkt- und Packungsstandardisierung sowie die Zulässigkeit der vorgesehenen Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen auf die Europäische Kommission. Dabei werden verschiedene rechtliche Defizite des vorgelegten Kommissionsvorschlags aufgezeigt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2014
ISBN-Print: 978-3-8487-1146-8
ISBN-Online: 978-3-8452-5231-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: IUS EUROPAEUM
Band: 58
Sprache: Deutsch
Seiten: 120
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 8
Gutachtenauftrag Kein Zugriff Seiten 9 - 10
Gegenstand der Begutachtung Kein Zugriff Seiten 11 - 12
1. 1. 1. Art. 168 AEUV Kein Zugriff
    2. Art. 169 AEUV Kein Zugriff
    3. 1. Erneute Überprüfung des Rechtsaktes in Bezug auf Art. 114 AEUV? Kein Zugriff
      2. Errichtung und Funktionieren des Binnenmarktes Kein Zugriff
        Zulässigkeit einer Harmonisierung bei „maßgebender Bedeutung“ des Gesundheitsschutzes Kein Zugriff
        Spezifische Anforderungen bei einer Zweitharmonisierung Kein Zugriff
        Ergebnis zu Art. 114 AEUV Kein Zugriff
  2. 1. Keine ausschließliche Kompetenz der EU Kein Zugriff
    2. 1. Ausreichende Zielerreichung durch völkerrechtliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der WHO? Kein Zugriff
      2. Ausreichende Zielerreichung durch Regelungen zu Warnhinweisen auf Tabakprodukten auf mitgliedstaatlicher Ebene? Kein Zugriff
    3. Bessere Zielverwirklichung auf der Ebene der EU Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Förderung des Binnenmarktes Kein Zugriff
      2. Förderung des Gesundheitsschutzes Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Förderung des Binnenmarktes Kein Zugriff
      2. Förderung des Gesundheitsschutzes Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Nutzen Kein Zugriff
      2. Bewirkte Beeinträchtigungen Kein Zugriff
      3. Abwägung Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
    2. Betroffene eigentumsrechtliche Rechtsposition Kein Zugriff
    3. Eingriff Kein Zugriff
    4. Rechtfertigung Kein Zugriff
    5. Rechtfertigung als bloße Nutzungsbeschränkung? Kein Zugriff
    6. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
    2. Eingriff Kein Zugriff
    3. Rechtfertigung Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
    2. Eingriff Kein Zugriff
    3. Rechtfertigung Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. Eignung der weiteren Produkt- und Verpackungsstandardisierung zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes? Kein Zugriff Seiten 78 - 83
  2. Erforderlichkeit Kein Zugriff Seiten 83 - 85
  3. 1. Nutzen Kein Zugriff
    2. Bewirkte Beeinträchtigungen Kein Zugriff
    3. Abwägung Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  4. Resultat Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Seiten 87 - 88
  5. Zusätzlicher Rechtsfehler: Unterbliebene Folgenabschätzung Kein Zugriff Seiten 88 - 89
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 89 - 90
4. 1. Delegierte Rechtsakte Kein Zugriff Seiten 90 - 93
  2. 1. Übertragungsform Kein Zugriff
    2. Gegenstand der Übertragung Kein Zugriff
    3. Festlegung des Übertragungsumfangs Kein Zugriff
    4. Widerspruchsvorbehalt bzw. Einspruchsmöglichkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Tauglicher Übertragungsgegenstand Kein Zugriff
      2. Regelung im Bereich des Übertragungsumfangs Kein Zugriff
      3. Festlegung eines Widerspruchsvorbehalts bzw. einer Einspruchsfrist Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Art. 9 Abs. 3 lit. a Kein Zugriff
        Art. 9 Abs. 3 lit. b Kein Zugriff
        Art. 9 Abs. 3 lit. c Kein Zugriff
        Art. 9 Abs. 3 lit. d Kein Zugriff
      2. Art. 9 Abs. 3 lit. a Kein Zugriff
        Art. 9 Abs. 3 lit. b Kein Zugriff
        Art. 9 Abs. 3 lit. c Kein Zugriff
        Art. 9 Abs. 3 lit. d Kein Zugriff
      3. Festlegung eines Widerspruchsvorbehalts bzw. einer Einspruchsfrist Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Tauglicher Übertragungsgegenstand Kein Zugriff
      2. Regelung im Bereich des Übertragungsumfangs Kein Zugriff
      3. Festlegung eines Widerspruchsvorbehalts bzw. einer Einspruchsfrist Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
1. Kompetenz und Subsidiarität bei Neuregelung zu Warnhinweisen Kein Zugriff Seiten 117 - 118
2. Verhältnismäßigkeit der Größe und der Platzierung der Warnhinweise sowie Vereinbarkeit mit den Grundrechten aus Art. 11, 16, 17 GrCH Kein Zugriff Seiten 118 - 119
3. Verhältnismäßigkeit der Produkt- und Packungsstandardisierung Kein Zugriff Seiten 119 - 120
4. Unionsrechtskonformität der Eröffnung der Möglichkeit zum Erlass delegierter Rechtsakte durch die Art. 3 Abs. 2, 9 Abs. 3 sowie 18 Abs. 2 des Kommissionsvorschlages Kein Zugriff Seiten 120 - 120

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