Cover des Buchs: Europarecht in Fällen
Im Shop erwerben
, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.
Lehrbuch Kein Zugriff

Europarecht in Fällen

Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, deutscher und österreichischer Gerichte
Autor:innen:
Verlag:
 2025

Zusammenfassung

60 Jahre nach Van Gend & Loos und 70 Jahre nach der ersten Rechtssache 1/53, Verband deutscher Reeder, arbeitet die nunmehr 8. Auflage eine Fülle an neuen Entscheidungen ein. Schwerpunkte ergeben sich in den Bereichen Rechtsstaat Verhältnis EU - Mitgliedstaaten bzgl. der Letztentscheidungskompetenz. Das Buch für alle Fälle Student:innen arbeiten während ihres gesamten Studiums mit dem Fall- und zugleich Lehrbuch. Referendar:innen frischen mit diesem Werk ihr Wissen auf. Praktiker:innen in Anwaltschaft, Justiz und Verwaltung erhalten ein komplettes Nachschlagewerk zu einem günstigen Preis.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2025
ISBN-Print
978-3-8487-7324-4
ISBN-Online
978-3-7489-1332-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Sprache
Deutsch
Seiten
828
Produkttyp
Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff II - VII
    1. 1. Die Konzeption Kein Zugriff
    2. 2. Die „Auslagerung“ von Fällen auf die Webseite zum Buch Kein Zugriff
    3. 3. Veröffentlichung der Rechtsakte im Amtsblatt der EU Kein Zugriff
    4. 4. Veröffentlichung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU Kein Zugriff
    5. 5. Der European Case Law Identifier (ECLI) Kein Zugriff
        1. Thema: Die unmittelbare Anwendbarkeit von Bestimmungen des Primärrechts Kein Zugriff
        2. Rechts‑ und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Zur Vertragsauslegung Kein Zugriff
        1. Thema: Voraussetzungen der unmittelbaren Anwendbarkeit des primären Unionsrechts Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Verbot der nationalen Transformation von Verordnungen Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Unmittelbare Anwendbarkeit von Entscheidungen und Richtlinien in vertikaler Richtung Kein Zugriff
          2. Rechts‑ und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Unmittelbare Wirkung von Richtlinien vor Ablauf der Umsetzungsfrist? Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Gerhard Reischl: Kein Zugriff
            1. [Zu Frage a] Kein Zugriff
            2. [Zu Frage e] Kein Zugriff
          1. Thema: Unmittelbare Anwendbarkeit einzelner Bestimmungen von Richtlinien Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            1. Zur Wirkung der Richtlinien im allgemeinen Kein Zugriff
          5. Zum System der Richtlinie und zum Zusammenhang Kein Zugriff
          1. Thema: Richtlinienkonforme Auslegung – unmittelbare Wirkung von Richtlinien – Staatshaftung Kein Zugriff
            1. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            1. Zur zweiten Frage […] Kein Zugriff
          1. Thema: Horizontale Drittwirkung von Richtlinien Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Sir Gordon Slynn: Kein Zugriff
          5. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          6. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
            1. II. Zu den Wirkungen einer noch nicht durchgeführten Richtlinie Kein Zugriff
            2. 1. Zum Verhältnis des einzelnen gegenüber dem Staat[….] Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            4. II. 2. Zur horizontalen Anwendbarkeit von Richtlinien Kein Zugriff
            1. Zu der Möglichkeit sich in einem Rechtsstreit zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden auf die Richtlinienbestimmungen über das Widerrufsrecht zu berufen Kein Zugriff
        1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Objektive Wirkung von Richtlinien Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            1. Pflicht zur Vornahme der Prüfung aufgrund der Richtlinie Kein Zugriff
            2. Prüfung des Vorliegens eines Verstoßes gegen die Pflicht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen Kein Zugriff
          1. Thema: Mangelhafte Umsetzung von Richtlinien und ihre Folgen Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Richtlinienumsetzung durch normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            1. Zum Fehlen von Maßnahmen, die geeignet sind, die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen Kein Zugriff
          1. Thema: Wirksame Umsetzung von Richtlinien Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Schlussanträgen der Generalanwältin Simone Rozès: Kein Zugriff
            1. a) Zur ersten Frage Kein Zugriff
            2. c) Zur fünften und sechsten Frage Kein Zugriff
          1. Thema: Richtlinienkonforme Auslegung nationalen Rechts durch Rechtsfortbildung mittels teleologischer Reduktion Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Thema: Unabhängigkeit der Justiz und Vorrang des Unionsrechts Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        5. Zum Vorrang des Unionsrechts Kein Zugriff
        1. Thema: Verbot der Prüfung der Unionsrechtskonformität bei festgestellter Verfassungsmäßigkeit einer nationalen Vorschrift Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Thema: Natur und Vorrang des Unionsrechts Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
        6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        7. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        8. Tenor: Kein Zugriff
        9. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Thema: Autonomie des Unionsrechts/Investitionsschutz Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        5. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
          1. Thema: Vorrang des Unionsrechts vor bestandskräftigen Verwaltungsakten Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
          6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          7. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          2. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          3. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          2. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          3. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          4. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
          5. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        2. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        3. Aus den Entscheidungsgründen Kein Zugriff
      1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      1. 1. Ultra vires-Kontrolle Kein Zugriff
      2. 2. Verfassungsidentität Kein Zugriff
        1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Thema: Verpflichtung der Bundesregierung zur Berücksichtigung der Länderinteressen bei der Mitwirkung an der Unionsrechtssetzung Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        5. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
        6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Thema: Unzulässigkeit einseitiger nationaler Ausgleichs- oder Abwehrmaßnahmen bei Missachtung unionsrechtlicher Vorschriften durch einen anderen Mitgliedstaat Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Thema: Einseitige Rücknahme der Austrittserklärung, Art. 50 EUV Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        5. Zur Zulässigkeit Kein Zugriff
        6. Zur Beantwortung der Frage Kein Zugriff
        1. Fragen: Kein Zugriff
        2. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        3. Aus den Entscheidungsgründen zur Rs. C-157/21 (Polen): Kein Zugriff
        1. Thema: Richterliche Unabhängigkeit Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Thema: Rechtsstaatlichkeit und richterliche Unabhängigkeit Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Anwendbarkeit und Tragweite von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV Kein Zugriff
          2. Zur ersten Rüge […] Kein Zugriff
          3. Zur zweiten Rüge […] Kein Zugriff
        5. Weitere wichtige Entscheidungen betreffend Polen sind: Kein Zugriff
        6. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
        7. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Zur Zulässigkeit Kein Zugriff
          2. Zur ersten Frage in der Rechtssache C-83/19 Kein Zugriff
          3. Zur zweiten Frage in der Rechtssache C-83/19 Kein Zugriff
          4. Zur vierten Frage in der Rechtssache C-83/19 Kein Zugriff
          5. Zur dritten Frage in der Rechtssache C-83/19 Kein Zugriff
        1. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        2. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        3. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs durch Handlungen von Privatpersonen – Pflicht eines Mitgliedstaates zur Auflösung von »Agrarblockaden« durch Protestbewegungen von Landwirten. Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Missachtung der ausschließlichen Zuständigkeit des EuGH und damit verbundene Verletzungen der Art. 4 EUV und Art. 344 AEUV Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfrage: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            1. Zur ersten Rüge Kein Zugriff
            2. Zur zweiten Rüge Kein Zugriff
            3. Zur dritten Rüge Kein Zugriff
        1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Thema: Vereinbarkeit der PKW-Maut mit dem Unionsrecht Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Zur zweiten Rüge: Verstoß gegen Art. 18 AEUV aufgrund der Ausgestaltung und des Vollzugs der Infrastrukturabgabe [...] Kein Zugriff
          2. Zur dritten Rüge: Verstoß gegen die Art. 34 und 56 AEUV Kein Zugriff
          3. Zum Vorliegen einer Beschränkung des freien Warenverkehrs Kein Zugriff
          4. Zum Vorliegen einer Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs Kein Zugriff
          5. Zur vierten Rüge: Verstoß gegen Art. 92 AEUV Kein Zugriff
        1. Thema: Voraussetzung des Zugangs zum Hochschulstudium – Diskriminierung nach Art. 18 AEUV, Art. 165, 166 AEUV Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfrage: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Zur Rechtfertigung einer Diskriminierung Kein Zugriff
          2. – Zum Rechtfertigungsgrund der Wahrung der Einheitlichkeit des österreichischen Systems der Hochschul- und Universitätsausbildung […] Kein Zugriff
          3. – Zum Rechtfertigungsgrund der Verhütung von Missbräuchen des Gemeinschaftsrechts […] Kein Zugriff
          4. – Zu dem auf völkerrechtlichen Übereinkünften beruhenden Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff
        1. Thema: Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit im Anwendungsbereich des EAGV Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Zum Grundsatz des Verbots von Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Anwendungsbereich des EAG-Vertrags Kein Zugriff
          2. Zur Existenz dieses Grundsatzes Kein Zugriff
          3. Zur Frage, ob in der Ausgangsrechtssache eine Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Anwendungsbereich des EAG-Vertrags vorliegt Kein Zugriff
          4. Zum Bestehen einer Rechtfertigung Kein Zugriff
        1. Thema: Vereinbarkeit des § 622 Abs. 2 UA 2 BGB mit dem Verbot der Altersdiskriminierung; RL 2000/78 Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfrage: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Zur ersten Frage Kein Zugriff
        1. Thema: Können sich die Angehörigen eines Mitgliedstaats diesem gegenüber auf das Unionsrecht berufen? Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        4. Aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Sir Gordon Slynn: Kein Zugriff
        5. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Thema: Rechtswirkungen einer fehlenden Veröffentlichung der amtlichen Sprachfassung im Amtsblatt der EU Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Zur ersten Frage Kein Zugriff
          2. Zur zweiten Frage Kein Zugriff
        1. Thema: Abgrenzung Gesetzgebungsverfahren – anderes supranationales Recht Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        5. Auslegung des Art. 78 Abs. 3 AEUV und Allgemeines Kein Zugriff
      1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      2. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      2. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Thema: Verordnung über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union, falsche Rechtsgrundlage, Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Zur zweiten Frage Kein Zugriff
          2. Zum Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
          3. Zum Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
        5. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
      1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Thema: Umfaßt die Ermächtigung zur Rechtsharmonisierung gem. Art. 114 AEUV nur die Angleichung der allgemeinen Vorschriften oder auch die Befugnis des Rates, gegebenenfalls auch (produktbezogene) Einz... Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Zum Klagegrund des Fehlens einer Rechtsgrundlage Kein Zugriff
        5. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
          1. Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit […] Kein Zugriff
          2. Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen den Subsidiaritätsgrundsatz […] Kein Zugriff
      1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      2. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Thema: Konkurrierende und ausschließliche Zuständigkeiten der Union Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Zum Stand des Rechts zu der fraglichen Zeit Kein Zugriff
        1. Thema: Die Wahl der Rechtsgrundlage von Unionsrechtsakten Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Thema: Rechtsetzungsverfahren im Bereich des Umweltschutzes – Wahl der Rechtsgrundlage Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Thema: Wahl der Rechtsgrundlage bei der Umsetzung völkerrechtlicher Übereinkommen Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        2. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        3. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    4. IV. Die Wahl der Rechtsgrundlage GASP- und AEUV Kein Zugriff
      1. Leitsätze: Kein Zugriff
      1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Haftung der Mitgliedstaaten für Verstöße gegen primäres Unionsrecht durch den nationalen Gesetzgeber Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            1. Zur Haftung des Staates wegen der gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßenden Handlungen und Unterlassungen des nationalen Gesetzgebers (….) Kein Zugriff
            2. Zu den Voraussetzungen für die Begründung der Haftung des Staates wegen der gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßenden Handlungen und Unterlassungen des nationalen Gesetzgebers [...] Kein Zugriff
            3. Zur Möglichkeit, die Entschädigung vom Vorliegen eines Verschuldens abhängig zu machen (...) Kein Zugriff
            4. Zum materiellen Umfang der Entschädigung [...] Kein Zugriff
            5. Zu dem von der Entschädigung abgedeckten Zeitraum [….] Kein Zugriff
            6. Zum Antrag auf zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils Kein Zugriff
          5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
          6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. a) Zum Grundsatz der Staatshaftung Kein Zugriff
            1. (46) EuGH, Rs. C-392/93, British Telecommunications (The Queen gegen H.M. Treasury, ex parte: British Telecommunications plc), Urteil vom 26. März 1996; Slg. 1996, S. I-1631 Kein Zugriff
        2. Thema: Haftung eines Mitgliedstaats bei fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie Kein Zugriff
        3. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        4. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        5. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Staatshaftung nach Unionsrecht wegen Verstoßes gegen Primärecht und wegen unzureichender Umsetzung von Richtlinien Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            1. Zur dritten Frage Kein Zugriff
            2. Zur vierten Frage Kein Zugriff
            3. Zur fünften Frage Kein Zugriff
          1. Thema: Staatshaftung wegen höchstgerichtlicher Entscheidung eines Mitgliedstaates Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            1. Zum Grundsatz der Staatshaftung Kein Zugriff
            2. Zu den Voraussetzungen der Staatshaftung Kein Zugriff
            3. Zur dritten Frage Kein Zugriff
            4. Zur vierten und zur fünften Frage Kein Zugriff
            5. Der Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht Kein Zugriff
            6. Der hinreichend qualifizierte Verstoß Kein Zugriff
        1. Thema: Außervertragliche Haftung (Amtshaftung) der Union wegen legislativen Unrechts – durch Rechtsformenmissbrauch, Ermessensmissbrauch und Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Das Rechtsmittel Kein Zugriff
          2. Zum dritten Rechtsmittelgrund: Verletzung höherrangiger Rechtsnormen Kein Zugriff
        5. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
        6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Thema: Keine Haftung der Union ohne rechtswidriges Verhalten ihrer Organe Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Zum zweiten Rechtsmittelgrund, zu den Anschlussrechtsmitteln und zu den Anträgen auf Auswechslung der Begründung Kein Zugriff
          2. Vorbringen der Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
          3. Zum ersten Anschlussrechtsmittelgrund und zu den Anträgen auf Auswechslung der Gründe wegen des Nichtbestehens einer Regelung über die Haftung ohne Fehlverhalten, wie sie in den angefochtenen Urteilen... Kein Zugriff
        1. Thema: Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        5. Haftung der EU und Verfahrensdauer Kein Zugriff
        1. Thema: Gerichtliche Überprüfung der Tätigkeit des Bürgerbeauftragten des Europäischen Parlaments durch EuG und EuGH Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Zum ersten Teil des Rechtsmittelgrundes Kein Zugriff
          2. Zum zweiten Teil des Rechtsmittelgrundes Kein Zugriff
          3. Zum dritten Teil des Rechtsmittelgrundes Kein Zugriff
          4. Zum Anschlussrechtsmittel Kein Zugriff
          5. Zum ersten Rechtsmittelgrund Kein Zugriff
          6. Begründetheit des Rechtsmittelgrundes Kein Zugriff
        1. Thema: Das im mittelbaren Vollzug anzuwendende Recht Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Zum Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts und des nationalen Rechts bei der Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Beihilfen Kein Zugriff
        5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
          1. Vorbemerkungen Kein Zugriff
        7. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Thema: Vollzug des Unionsrechts durch nationale Behörden – Anordnung der sofortigen Vollziehung Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Thema: Bestandskraft einer Entscheidung der Kommission Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
        6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        7. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        8. Leitsatz: Kein Zugriff
        1. Thema: Einstweiliger Rechtsschutz gegen unionsrechtsvollziehende Verwaltungsakte Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Zur Aussetzung der Vollziehung eines auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden nationalen Verwaltungsakts Kein Zugriff
          2. Der Grundsatz Kein Zugriff
          3. Die Voraussetzungen der Aussetzung Kein Zugriff
        5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
        6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Thema: Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Zur ersten Frage […] Kein Zugriff
          2. Zur zweiten Frage […] Kein Zugriff
          3. Zur dritten Frage Kein Zugriff
        1. Thema: Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Zu Art. 34 der Universaldienstrichtlinie […] Kein Zugriff
          2. Zu den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität sowie zum Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes Kein Zugriff
        5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
        1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Verurteilung zur Zahlung von Zwangsgeld und Pauschalbetrag nach Art. 260 Abs. 2 AEUV wegen Nichtbefolgung eines EuGH-Urteils Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            1. Zur Vertragsverletzung Kein Zugriff
            2. Würdigung durch den Gerichtshof Kein Zugriff
            3. Zu den finanziellen Sanktionen Kein Zugriff
            4. Vorbringen der Parteien Kein Zugriff
            5. Würdigung durch den Gerichtshof Kein Zugriff
            6. Vorbemerkungen Kein Zugriff
            7. Zwangsgeld Kein Zugriff
            8. Pauschalbetrag Kein Zugriff
          1. Thema: Verhängung eines Zwangsgelds gegen einen Mitgliedstaat der EU gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            1. Zur Vertragsverletzung im Sinne von Art. 258 AEUV Kein Zugriff
            2. Zur Vertragsverletzung im Sinne von Art. 260 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
            3. Zum Anwendungsbereich von Art. 260 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
            1. Würdigung durch den Gerichtshof Kein Zugriff
            2. Zum Vorliegen der Vertragsverletzung zum Zeitpunkt der Prüfung des Sachverhalts Kein Zugriff
            3. Zur Auferlegung eines Zwangsgelds im vorliegenden Fall Kein Zugriff
            4. Vorbringen der Parteien Kein Zugriff
            5. Würdigung durch den Gerichtshof Kein Zugriff
        1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          2. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
            1. 2. Zur Zulässigkeit der Klage [...] Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          2. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          3. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          2. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          3. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          5. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Individuelle Betroffenheit natürlicher/juristischer Personen für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gem. Art. 263 Abs. 4 AEUV Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            1. Zur Zulässigkeit Kein Zugriff
          1. Thema: Individuelle Betroffenheit natürlicher/juristischer Personen für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gem. Art. 263 Abs. 4 AEUV Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            1. Zum zweiten Rechtsmittelgrund Kein Zugriff
            2. Zum Anschlussrechtsmittel Kein Zugriff
          1. Thema: Klagebefugnis nach Art. 263 Abs. 4 AEUV; Rechtsakte mit Verordnungscharakter Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
            1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Drittanfechtung von mitgliedstaatlichen Beihilfen Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            1. Auslegung des Art. 264 Abs. 3 AEUV und Rückforderung von Beihilfen Kein Zugriff
        1. Zu den Vorlagefragen: Kein Zugriff
      1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. (68) EuGH, Rs. C-564/19, IS (Strafverfahren gegen IS), Urteil vom 23. November 2021, ECLI:EU:C:2021:949 Kein Zugriff
        2. Thema: Entscheidung eines nationalen Obergerichts über die Rechtswidrigkeit eines Vorabentscheidungsverfahrens eines unteren Gerichts Kein Zugriff
        3. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        4. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        5. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        6. Zur Beantwortung der Frage Kein Zugriff
        7. Zur fünften Frage Kein Zugriff
          1. Thema: Nationales Schiedsgericht als »Gericht eines Mitgliedstaats« Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            1. Zur Anwendbarkeit des Art. 177 Kein Zugriff
          5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
          6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Leitsätze: Kein Zugriff
        1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Vorlagepflichtige Frage Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          5. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
          1. Thema: Vorlagepflicht nicht letztinstanzlicher Gerichte Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Leitsätze: Kein Zugriff
          1. Thema: Verbot von nationalen Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit nationaler Gesetze Kein Zugriff
          2. Rechts‑ und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Vorabentscheidungsverfahren zur Überprüfung der Gültigkeit eines Urteils des EuGH? Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
          1. Thema: Verfassungsbeschwerde wegen Verweigerung des gesetzlichen Richters Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
          6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: EuGH als »gesetzlicher Richter« i.S.v. Art. 83 Abs. 2 B-VG Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          5. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        2. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        3. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Thema: Überprüfungskompetenz des EuGH, Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. – Vorbemerkungen Kein Zugriff
        6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Zur fehlenden Möglichkeit für die Union, dem Haager Übereinkommen von 1980 beizutreten und Erklärungen abzugeben, mit denen der Beitritt zu diesem Übereinkommen angenommen wird Kein Zugriff
        2. Zur Einstufung der Einverständniserklärung als Bestandteil einer zum Zeitpunkt der Stellung des Gutachtenantrags „geplanten“ Übereinkunft Kein Zugriff
        3. Zur Zweckentfremdung des Gutachtenverfahrens Kein Zugriff
      3. Zur Zulässigkeit Kein Zugriff
        1. Thema: Aussetzung der Durchführung der angefochtenen Handlung nach Art. 278 AEUV Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Thema: Überprüfung eines Urteils des Gerichts erster Instanz (Rechtsmittelkammer) durch den EuGH wegen Beeinträchtigung der Einheit oder Kohärenz des Gemeinschaftsrechts gem. Art 256 Abs. 2 UAbs. 2 AE... Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz und Urteil vom 6. Mai 2009 Kein Zugriff
          2. Verfahren vor dem Gerichtshof Kein Zugriff
          3. Zu den Fragen, die Gegenstand der Überprüfung sind […] Kein Zugriff
          4. Zum Begriff „Rechtsstreit, der zur Entscheidung reif ist“ Kein Zugriff
          5. Zu den mit dem Recht auf ein faires Verfahren zusammenhängenden Erfordernissen, insbesondere dem Erfordernis der Wahrung der Verteidigungsrechte Kein Zugriff
          1. Thema: Anwendungsbereich der Grundrechtecharta; Verhältnis Grundrechtecharta/EMRK Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            1. Zur ersten Frage Kein Zugriff
          5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
          6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          7. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
            1. Zur Anwendbarkeit der Charta Kein Zugriff
            2. Zur Vorlagefrage 1 Kein Zugriff
            1. Zur Zuständigkeit des Gerichtshofs Kein Zugriff
          1. Thema: Überprüfung der Gültigkeit von sekundären Unionsrechtsakten anhand der Grundrechtecharta Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            1. a) Vorbemerkungen […] Kein Zugriff
            2. b) Zur Gültigkeit von Art. 44 a der Verordnung Nr. 1290/2005 und der Verordnung Nr. 259/2008 Kein Zugriff
            3. i) Zum Vorliegen einer Verletzung der durch die Art. 7 und 8 der Charta anerkannten Rechte Kein Zugriff
            4. ii) Zur Rechtfertigung der Verletzung der durch die Art. 7 und 8 der Charta anerkannten Rechte Kein Zugriff
          1. Thema: Horizontale Wirkung der Grundrechtecharta Kein Zugriff
          2. Rechts‑ und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
            1. a) Zur ersten Frage Kein Zugriff
            1. Thema: Recht auf Achtung des Privatlebens; Recht auf Schutz personenbezogener Daten Kein Zugriff
            2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
            3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
              1. Zu den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten Kein Zugriff
              2. Zum Vorliegen eines Eingriffs Kein Zugriff
              3. Zur Rechtfertigung Kein Zugriff
            5. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
              1. Zum Vorliegen eines Eingriffs in die Rechte, die in den Art. 7 und 8 der Charta verankert sind Kein Zugriff
              2. Zur Rechtfertigung des Eingriffs in die durch Art. 7 und Art. 8 der Charta garantierten Rechte Kein Zugriff
            1. Thema: Datenschutz personenbezogener Daten, Recht auf Vergessen Kein Zugriff
            2. Rechts‑ und Verständnisfragen: Kein Zugriff
            3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
            1. Thema: Datenschutz und GrCh Kein Zugriff
            2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
            3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
            5. Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung und dem GrCh Kein Zugriff
            1. Thema: Gutachten nach Art. 218 XI AEUV – geplantes Abkommen zwischen Kanada und der EU hinsichtlich der Übermittlung von Fluggastdatensätzen aus der Union nach Kanada Kein Zugriff
            2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
            3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
            5. Zur geeigneten Rechtsgrundlage Kein Zugriff
            6. Zur Vereinbarkeit des geplanten Abkommens mit den Vorschriften des AEUV und der Charta Kein Zugriff
          1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
            1. Zu Art. 17 der Charta […] Kein Zugriff
            2. Zu Art. 16 der Charta […] Kein Zugriff
          1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        5. e) Religionsfreiheit Kein Zugriff
            1. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
            2. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        7. g) Ne bis in idem, Art. 50 GrCh Kein Zugriff
          1. Thema: Beitritt der Union zur EMRK, besondere Merkmale, Autonomie des Unionsrechts, Verhältnis EuGH – EGMR Kein Zugriff
          2. Rechts‑ und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
              1. a) Zu den besonderen Merkmalen und zur Autonomie des Unionsrechts Kein Zugriff
              2. b) Zu Art. 344 AEUV Kein Zugriff
              3. c) Zum Mitbeschwerdegegner-Mechanismus Kein Zugriff
              4. d) Zum Verfahren der Vorabbefassung des Gerichtshofs Kein Zugriff
              5. e) Zu den besonderen Merkmalen des Unionsrechts in Bezug auf die gerichtliche Kontrolle im Bereich der GASP Kein Zugriff
          1. Thema: Verantwortlichkeit von Mitgliedstaaten für Konventionsverletzungen durch Unionsrecht vor dem EGMR Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Haftung der Mitgliedstaaten für Verletzungen der EMRK bei der Durchführung von Unionsrechtsverpflichtungen Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            1. II. Vortrag zu Art. 1 Zusatzprotokoll zur EMRK Kein Zugriff
            2. III. Beurteilung durch den Gerichtshof Kein Zugriff
            3. A. Art. 1 EMRK […] Kein Zugriff
            4. B. Art. 1 Zusatzprotokoll zur EMRK […] Kein Zugriff
            5. 1. Die anwendbare Regel […] Kein Zugriff
            6. 2. Die Rechtsgrundlage für den umstrittenen Eingriff Kein Zugriff
            7. 3. Rechtfertigung der Beschlagnahme Kein Zugriff
            8. a) Allgemeine Erwägungen Kein Zugriff
            9. b) Bestand zur hier maßgeblichen Zeit eine Vermutung der Beachtung der Konvention? Kein Zugriff
            10. c) Ist die Vermutung widerlegt? Kein Zugriff
          1. Thema: Grundrechte als allgemeine Grundsätze des Unionsrechts Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Karl Roemer: Kein Zugriff
          5. Aus den Entscheidungsgründen des Urteils: Kein Zugriff
          1. Thema: Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze des Unionsrechts – Inhalt und Schranken Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            1. Zur Rüge der Grundrechtsverletzung Kein Zugriff
          1. Thema: Grundrechte des Unionsrechts – Schranken – Wesensgehaltsgarantie Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            1. Zur Frage der Grundrechtsgarantie in der Gemeinschaftsrechtsordnung Kein Zugriff
            2. Zur Frage des Eigentumsrechts Kein Zugriff
            3. Zur Frage der freien Berufsausübung Kein Zugriff
          1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Aus den Leitsätzen: Kein Zugriff
          1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          2. Auslegung der Richtlinie 2011/95 Kein Zugriff
        1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Thema: Einreise- und Aufenthaltsrechte für Drittstaats-Familienangehörige und Ex-Wanderarbeitnehmer Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Thema: Unmittelbare Anwendbarkeit der Unionsbürgerschaft – Aufenthalts- und Mobilitätsrecht, Sozialhilfe für Studenten aus einem anderen Mitgliedstaat Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        5. Zur zeitlichen Wirkung des vorliegenden Urteils Kein Zugriff
        6. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
          1. Zur Vereinbarkeit mit Art 18 EG […] Kein Zugriff
          1. Zur Anwendbarkeit von Artikel 18 Absatz 1 EG […] Kein Zugriff
          2. Zum Wohnsitzerfordernis […] Kein Zugriff
        9. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Thema: Freizügigkeit Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Verlust der Unionsbürgerschaft aufgrund des Verlustes der Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          5. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
            1. 3. Die Rücknahme der Einbürgerung wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch im Hinblick auf die unionsrechtliche Stellung des Klägers Kein Zugriff
          7. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
          8. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          2. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Zur Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Bildungsbereich Kein Zugriff
          2. Zur Bestimmung der in den Ausgangsrechtsstreitigkeiten anwendbaren Vorschriften Kein Zugriff
          3. Zum Vorliegen einer Ungleichbehandlung Kein Zugriff
          4. Zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung Kein Zugriff
          5. Zur Rechtfertigung mit übermäßigen Belastungen zur Finanzierung des Hochschulunterrichts Kein Zugriff
          6. Zur Rechtfertigung mit der Wahrung der Einheitlichkeit des Systems des Hochschulunterrichts Kein Zugriff
          7. Zur Rechtfertigung mit Erfordernissen der öffentlichen Gesundheit [...] Kein Zugriff
            1. (98) EuGH, Rs. C-398/19, Auslieferung in die Ukraine (BY, Generalstaatsanwaltschaft Berlin), Urteil vom 17. Dezember 2020, ECLI:EU:C:2020:1032 Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          1. (99) EuGH, Rs. C-364/10, Ungarn/Slowakische Republik (Ungarn gegen die Slowakische Republik), Urteil vom 16. Oktober 2012; ECLI:EU:C:2012:630 Kein Zugriff
        4. Thema: Beschränkung der Freizügigkeit von Staatsoberhäuptern Kein Zugriff
        5. Rechts‑ und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        6. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Zur dritten Rüge Kein Zugriff
          2. Vorbringen der Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
          3. Würdigung durch den Gerichtshof Kein Zugriff
          4. Zur zweiten und vierten Rüge Kein Zugriff
          5. Vorbringen der Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
            1. (100) EuGH, Rs. C-127/08, Metock u.a. (Blaise Baheten Metock u.a. gegen Minister for Justice, Equality and Law Reform), Urteil vom 25. Juli 2008; Slg. 2008, S. 6241 Kein Zugriff
        8. Thema: Voraussetzung für das Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Unionsbürgers Kein Zugriff
        9. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        10. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Zur ersten Frage Kein Zugriff
          2. Zur zweiten Frage […] Kein Zugriff
        12. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
          1. Zum Aufenthaltsrecht einer Person in der Situation von Catherine Kein Zugriff
          2. Artikel 18 EG und die Richtlinie 90/364 Kein Zugriff
            1. (101) EuGH, Rs. C-34/09, Zambrano (Gerardo Ruiz Zambrano gegen Office national de l’emploi (ONEm)), Urteil vom 8. März 2011; Slg. 2011, S. I-01177 Kein Zugriff
        14. Thema: Gewährung eines Aufenthaltsrechts unabhängig von der Ingebrauchnahme der Freizügigkeit Kein Zugriff
        15. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        16. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        17. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Auswirkung der Unionsbürgerschaft auf das nationale Namensrecht Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
            1. Zum Vorliegen einer Beschränkung der Freizügigkeit und des Rechts auf freien Aufenthalt von Unionsbürgern […] Kein Zugriff
            2. Zum Vorliegen einer Rechtfertigung für die Beschränkung des Rechts der Unionsbürger auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt […] Kein Zugriff
        1. Thema: Die Bürgerinitiative nach Art. 11 Abs. 4 EUV Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Demokratische Befugnisse der Unionsbürger und deren Durchsetzung Kein Zugriff
        1. Thema: Austritt aus der europäischen Union; Auswirkungen des Austritts auf Unionsbürgerschaft und Wahlberechtigung bei Kommunalwahlen Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Thema: Verstoß völkerrechtlicher Verpflichtungen gegen einen Unionsrechtsakt; exterritoriale Wirkung, Klimaschutz Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Zu den Vorlagefragen Kein Zugriff
          2. A – Zur ersten Frage […] Kein Zugriff
          3. 1. Zu den geltend gemachten internationalen Übereinkünften Kein Zugriff
          4. a) Zum Chicagoer Abkommen Kein Zugriff
          5. b) Zum Kyoto-Protokoll Kein Zugriff
          6. c) Zum „Open-Skies“-Abkommen Kein Zugriff
          7. i) Zu Art. 7 des „Open-Skies“-Abkommens Kein Zugriff
          8. ii) Zu Art. 11 des „Open-Skies“-Abkommens Kein Zugriff
          9. iii) Zu Art. 15 Abs. 3 des „Open-Skies“-Abkommens in Verbindung mit Art. 2 und Art. 3 Abs. 4 dieses Abkommens Kein Zugriff
          10. 2. Zum Völkergewohnheitsrecht Kein Zugriff
          11. a) Zur Anerkennung der geltend gemachten Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts Kein Zugriff
          12. b) Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die in Rede stehenden Grundsätze geltend gemacht werden können Kein Zugriff
          13. B – Zur zweiten, zur dritten und zur vierten Frage Kein Zugriff
          14. 1. Zum räumlichen Geltungsbereich der Richtlinie 2008/101 Kein Zugriff
          15. 2. Zur Zuständigkeit der Union für den Erlass der Richtlinie 2008/101 unter Berücksichtigung der Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts, die im Ausgangsverfahren geltend gemacht werden können Kein Zugriff
          16. 3. Zur Gültigkeit der Richtlinie 2008/101 im Hinblick auf das „Open-Skies“-Abkommen Kein Zugriff
          17. a) Zur Gültigkeit der Richtlinie 2008/101 im Hinblick auf Art. 7 des „Open-Skies“-Abkommens Kein Zugriff
          18. b) Zur Gültigkeit der Richtlinie 2008/101 im Hinblick auf Art. 11 Abs. 1 und 2 Buchst. c des „Open-Skies“-Abkommens Kein Zugriff
          19. c) Zur Gültigkeit der Richtlinie 2008/101 im Hinblick auf Art. 15 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 und Art. 3 Abs. 4 des „Open-Skies“-Abkommens Kein Zugriff
        1. Thema: Räumlicher Geltungsbereich eines Abkommens im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        5. Weitere wichtige Entscheidung Kein Zugriff
        6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        7. Zur Beantwortung der 1. Vorlagefrage Kein Zugriff
        1. Thema: Restriktive Maßnahmen gegen ein Medienunternehmen angesichts einer Desinformationskampagne Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        5. Zur Zuständigkeit des Rates für den Erlass der angefochtenen Rechtsakte Kein Zugriff
        6. Zum zweiten Teil, mit dem im Wesentlichen die Missachtung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör gerügt wird Kein Zugriff
        7. Zur Verfolgung einer als solcher von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung Kein Zugriff
        8. Zur Verhältnismäßigkeit der in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen Kein Zugriff
        9. Zur Interessenabwägung Kein Zugriff
        1. Thema: Zuständigkeit des EuGH für Schadensersatzklagen bei Schäden durch GASP-Beschlüsse Kein Zugriff
        2. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        3. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Umfang der handelspolitischen Kompetenzen im Verhältnis zu anderen Politikbereichen – Gemischte Abkommen EU/Vertragsschließungskompetenz Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            1. Zur Zuständigkeit nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. e AEUV Kein Zugriff
            2. Verpflichtungen im Bereich des Marktzugangs Kein Zugriff
            3. Verpflichtungen im Bereich des Investitionsschutzes Kein Zugriff
            4. Verpflichtungen im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums Kein Zugriff
            5. Verpflichtungen im Bereich des Wettbewerbs Kein Zugriff
            6. Verpflichtungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung Kein Zugriff
            7. Zur Zuständigkeit nach Art. 3 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
            8. Verpflichtungen im Bereich des Verkehrs Kein Zugriff
            9. Verpflichtungen im Bereich anderer Investitionen als Direktinvestitionen Kein Zugriff
            10. Zur Zuständigkeit für die Genehmigung der institutionellen Bestimmungen des geplanten Abkommens […] Kein Zugriff
            11. Streitbeilegung Kein Zugriff
            12. – Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten Kein Zugriff
            13. – Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien Kein Zugriff
            14. Beantwortung des Antrags auf Gutachten Kein Zugriff
          1. Thema: Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten (CETA) Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls Kein Zugriff
          2. Rechts und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Regelungsbereich des Art. 217 AEUV – Wirkung von Assoziierungsabkommen – Gemischte Abkommen Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            1. Zur Zuständigkeit des Gerichtshofes [...] Kein Zugriff
            2. Zu den Vorabentscheidungsfragen Kein Zugriff
        1. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
        2. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Zur Existenz der Unionszuständigkeit Kein Zugriff
          2. Zur Art der Zuständigkeit Kein Zugriff
          3. 1. Zur Vorfrage Kein Zugriff
          4. 3. Zur Begründetheit [...] Kein Zugriff
          1. Begründetheit Kein Zugriff
        2. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        3. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Völkerrechtliche Abkommen der EU im Gemeinschaftsrecht – unmittelbare Anwendbarkeit von Abkommen der EU Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            1. Zum zweiten Teil der Frage Kein Zugriff
          5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
          6. Leitsätze: Kein Zugriff
          1. Thema: Stellung und Wirkung von Beschlüssen von Assoziationsräten im Unionsrecht Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            1. Zur zweiten Frage Kein Zugriff
            2. Zur dritten Frage Kein Zugriff
          1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
            1. 2. Zum Klagegrund der Rechtswidrigkeit der neuen Grundverordnung wegen Verletzung des Antidumping-Kodex Kein Zugriff
          1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Tesauro: Kein Zugriff
            1. (115) EuGH, Rs. C-149/96, Portugal gegen Rat, Urteil vom 23. November 1999; Slg. 1999, S. I-8395 Kein Zugriff
          3. Thema: Wirkung des WTO-Rechts im Unionsrecht Kein Zugriff
          4. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          5. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            1. Zur Zulässigkeit der Rügen wegen Verletzung von Bestimmungen der Übereinkünfte der Welthandelsorganisation Kein Zugriff
            2. a) Allgemeines: die Rechtsprechung zur unmittelbaren Wirkung der GATT-Bestimmungen Kein Zugriff
            3. b) Die unmittelbare Anwendbarkeit der WTO-Regeln und die Tragweite der elften Begründungserwägung des Beschlusses 94/800. Kein Zugriff
            1. Zur Verletzung von Vorschriften und Grundsätzen der WTO Kein Zugriff
          8. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
          9. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Thema: Fortbestand völkerrechtlicher Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der EU, Art. 351 AEUV Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
          1. Rechtlicher Rahmen Kein Zugriff
          2. Zur Unvereinbarkeit der Investitionsabkommen mit dem Vertrag […] Kein Zugriff
        7. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Thema: Vereinbarkeit des im EWR-Abkommensentwurfes vorgesehenen Systems der gerichtlichen Kontrolle mit dem Primärrecht Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        5. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
        6. Gutachtliche Stellungnahme des Gerichtshofes: Kein Zugriff
      1. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        1. 1. Zum Anwendungsbereich der streitigen Abgabe Kein Zugriff
        1. Zu den Artikeln 12, 13, 30 ff. und 95 des Vertrages Kein Zugriff
        2. Zu den Artikeln 12, 13 und 95 des Vertrages Kein Zugriff
          1. Thema: Systematik des Art. 110 AEUV Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Auslegungskriterien für Art. 110 Abs. 1 bzw. 2 AEUV Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            1. Die Auslegung von Artikel 95 Kein Zugriff
            2. Die beanstandete Steuerregelung Kein Zugriff
          5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
          6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. (120) EuGH, Rs. 120/78, Cassis de Dijon (Rewe-Zentral-AG gegen Bundesmonopolverwaltung für Branntwein), Urteil vom 20. Februar 1979; Slg. 1979, S. 649 Kein Zugriff
        2. Thema: Maßnahmen gleicher Wirkung und ihre Rechtfertigung Kein Zugriff
        3. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        4. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. (121) EuGH, Rs. 113/80, Irish Souvenirs (Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland), Urteil vom 17. Juni 1981; Slg. 1981, S. 1625 Kein Zugriff
        6. Thema: Voraussetzungen für eine die Warenverkehrsfreiheit beschränkende Maßnahme Kein Zugriff
        7. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        8. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. (122) EuGH, Rs. C-170/04, Rosengren u.a. (Klas Rosengren u.a. gegen Riksaklagaren), Urteil vom 5. Juni 2007, Slg. 2007, S. I-4071 Kein Zugriff
        10. Thema: Abgrenzung von Art 34 AEUV und 37 AEUV Kein Zugriff
        11. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        12. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Zur ersten Frage […] Kein Zugriff
          2. Zur dritten Frage […] Kein Zugriff
          3. Zur vierten Frage […] Kein Zugriff
          1. Thema: Werbekampagne zur Förderung des Absatzes inländischer Waren Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
            1. Zum Wesen der streitigen Regelung als dem Mitgliedstaat zuzurechnende öffentliche Maßnahme Kein Zugriff
            2. Zur Beschränkung des Handels Kein Zugriff
            3. Zum Rechtfertigungsgrund des Schutzes des gewerblichen und kommerziellen Eigentums Kein Zugriff
          7. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Einschränkung der Dassonville-Formel – produktbezogene und vertriebsbezogene Maßnahmen Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs durch den Versandhandel mit Arzneimitteln Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            1. In Deutschland nicht zugelassene Arzneimittel Kein Zugriff
            2. In Deutschland zugelassene Arzneimittel Kein Zugriff
            3. Zur etwaigen Rechtfertigung des Versandhandelverbots (Frage 1, Buchstabe b) Kein Zugriff
            4. Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel Kein Zugriff
            5. Verschreibungspflichtige Arzneimittel Kein Zugriff
            6. Zur Wiedereinfuhr von Arzneimitteln (Frage 1, Buchstabe c) Kein Zugriff
            7. Zur Einstufung von § 43 Absatz 1 AMG als Maßnahme gleicher Wirkung Kein Zugriff
            8. Zum Bestehen einer Rechtfertigung Kein Zugriff
            9. Zur zweiten Frage Kein Zugriff
            10. Zur Vereinbarkeit der Werbeverbote mit dem Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
            11. Zur Tragweite des Begriffes Öffentlichkeitswerbung im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 erster Gedankenstrich und Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/28 Kein Zugriff
          5. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
          6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Freier Warenverkehr, nationale Preisregelung für importierte Bücher Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Nationale Verwendungsverbote als Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            1. Vorbemerkungen Kein Zugriff
            2. Zur gerügten Vertragsverletzung Kein Zugriff
            3. Würdigung durch den Gerichtshof Kein Zugriff
          5. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
            1. Zur Auslegung der Art. 28 EG und 30 EG Kein Zugriff
          1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
            1. Thema: Die Gattungsbezeichnung »Bier« und das Verbot von Zusatzstoffen als nichttarifäres Handelshemmnis Kein Zugriff
            2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
            3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
              1. Zum Verbot, Bier, das nicht den Anforderungen des § 9 BStG entspricht [weil es andere Grundstoffe enthält], unter [der] Bezeichnung [»Bier«] in den Verkehr zu bringen Kein Zugriff
              2. Zum absoluten Verkehrsverbot für Bier, das Zusatzstoffe enthält Kein Zugriff
        3. c) Öffentliche Gesundheit Kein Zugriff
            1. Thema: Zwangspfandregelung für Getränkeverpackungen – Umweltschutz versus Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
            2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
            3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
            5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
              1. Zum Vorwurf eines Verstoßes gegen die Vorschriften des EG-Vertrags über den freien Warenverkehr Kein Zugriff
              2. – Zum Vorliegen einer Behinderung des freien Warenverkehrs Kein Zugriff
              3. – Zur möglichen Rechtfertigung der Behinderung Kein Zugriff
        5. e) Soziale und kulturelle Eigenheiten Kein Zugriff
          1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          2. Amtlicher Leitsatz: Kein Zugriff
          1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
            1. Thema: Strafbewehrte Gesetze als öffentliche Ordnung i.S.d. Art. 36 AEUV? Kein Zugriff
            2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
            3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
            5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
            6. Leitsätze: Kein Zugriff
            1. Thema: Einfuhrverbot für pornographische Artikel Kein Zugriff
            2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
            3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
            1. Thema: Rechtfertigungsgrund des Verbraucherschutzes innerhalb des freien Warenverkehrs; Konzeption des mündigen Verbrauchers innerhalb der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
            2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
            3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        5. e) Schutz nationaler Kulturgüter Kein Zugriff
            1. Thema: Patentrechte – Schutzzweck – Verhinderung von Reimporten und Parallelimporten Kein Zugriff
            2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
            3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Thema: Aufenthalt zur Ausübung einer Beschäftigung – Erlaubnisvorbehalt – sanktionsbewehrte Meldevorschriften Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Thema: Vereinbarkeit von Einheimischenmodellen mit dem Unionsrecht Kein Zugriff
        2. Rechts‑ und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Zum Vorliegen einer Beschränkung der vom AEU-Vertrag verbürgten Grundfreiheiten Kein Zugriff
          2. Zur Rechtfertigung der mit dem flämischen Dekret eingeführten Maßnahmen Kein Zugriff
          3. Zur zweiten, zur neunten und zur zehnten Frage in der Rechtssache C‑203/11 Kein Zugriff
        1. Thema: Bezieher geringer Einkommen – Teilzeitarbeit – persönliche Motive des Wanderarbeitnehmers Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Zur ersten und zweiten Frage Kein Zugriff
          2. Zur dritten Frage Kein Zugriff
        1. Thema: Studien- und Ausbildungsgebühren – Kompetenz zur Regelung des Bildungswesens? Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
          1. Zur ersten Frage Kein Zugriff
          2. Zur zweiten Frage […] Kein Zugriff
        1. Thema: Begriff des Arbeitnehmers; Anwendung des Art. 45 AEUV auf eine gemeinnützige nichtstaatliche Organisation Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt: Kein Zugriff
          1. Zur ersten Frage Kein Zugriff
          2. Zur zweiten Frage Kein Zugriff
          3. Zur dritten Frage Kein Zugriff
        5. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
          1. Zum Geltungsbereich von Artikel 48 des Vertrages Kein Zugriff
        1. Thema: Bindung nichtstaatlicher Organisationen und Arbeitgeber an das Unionsrecht Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Thema: Unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten/Arbeitnehmerfreizügigkeit – erfasst das Diskriminierungsverbot des Art. 45 AEUV sämtliche privatrechtlichen und privatautonomen Handlungsformen? Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Die Vorabentscheidungsfrage Kein Zugriff
        1. Thema: Freizügigkeit von Berufsfußballspielern Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Zur Auslegung von Art. 48 EWGV im Hinblick auf die Transferregeln Kein Zugriff
          2. Zur Anwendung von Art. 48 auf durch Sportverbände aufgestellte Regeln Kein Zugriff
          3. Zum Vorliegen einer Beeinträchtigung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer Kein Zugriff
          4. Zur Auslegung von Art. 48 EWGV im Hinblick auf die Ausländerklauseln Kein Zugriff
          5. Zum Vorliegen einer Beeinträchtigung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer Kein Zugriff
        1. Thema: Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Berufsfußball; Rechtfertigung aufgrund der Förderung von Nachwuchsspielern Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Zum Vorliegen einer Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit Kein Zugriff
          2. Zur Rechtfertigung der Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit Kein Zugriff
          1. Thema: Einreise zur Aufnahme einer Tätigkeit bzw. zur Arbeitssuche Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen – getrennt lebende Ehegatten Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Zugang zu Ausbildungsplätzen – Ausbildungsförderung in der EU Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Studium nach früherer Berufstätigkeit – Ausbildungsförderung in der EU Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            1. Zur Auslegung von Artikel 7 EWG-Vertrag (zweite Frage)[...] Kein Zugriff
            2. Zur Auslegung von Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612/68 (erste Frage) Kein Zugriff
            3. Zum Begriff der sozialen Vergünstigung Kein Zugriff
            4. Zum Begriff des Arbeitnehmers Kein Zugriff
            5. Zur Festlegung einer Mindestdauer der früheren Berufstätigkeit als Voraussetzung für die Gewährung gleicher sozialer Vergünstigungen Kein Zugriff
        1. Thema: Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Zur ersten Frage Kein Zugriff
          2. Zur zweiten Frage [...] Kein Zugriff
          3. Zur dritten Frage[...] Kein Zugriff
        1. Thema: Verstöße gegen Straf- und Ordnungsgesetze Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. I – Zum Begriff der öffentlichen Ordnung [...] Kein Zugriff
          2. II – Zu den die verfahrensrechtlichen Garantien betreffenden Fragen [...] Kein Zugriff
        1. Thema: Der Begriff der »öffentlichen Verwaltung« i.S.d. Art. 45 IV AEUV Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        4. Aus den Entscheidungsgründen des Zwischenurteils: Kein Zugriff
        5. Aus den Entscheidungsgründen des Endurteils: Kein Zugriff
        1. Thema: Zugang von EU-Ausländern zur Referendarausbildung als Beamte auf Widerruf Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Zum Begriff des Arbeitnehmers im Sinne von Artikel 48 Absatz 1 [...] Kein Zugriff
          2. Zum Begriff der Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung im Sinne von Artikel 48 Absatz 4 […] Kein Zugriff
        1. Thema: Verpflichtung der Hochschulen zum Unterricht in der Amtssprache des Mitgliedsstaats Kein Zugriff
        2. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        3. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        4. Zur Beschränkung der in Art. 49 AEUV garantierten Freiheit Kein Zugriff
        5. Zur Rechtfertigung der Beschränkung der in Art. 49 AEUV garantierten Freiheit Kein Zugriff
        6. Zum Bestehen eines zwingenden Grundes des Allgemeininteresses Kein Zugriff
        7. Zur Eignung der betreffenden Beschränkung, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten Kein Zugriff
        8. Zur Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der betreffenden Beschränkung Kein Zugriff
          1. Thema: Zweitniederlassung von Rechtsanwälten in anderen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Niederlassungsfreiheit von Rechtsanwälten Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Maßnahmen gegen Scheinselbständige Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
            1. Vorbemerkungen Kein Zugriff
            2. Vorliegen einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
            3. Rechtfertigung der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
          7. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          8. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Niederlassungsfreiheit für juristische Personen in der EU Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          5. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
          6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Grenzüberschreitende Errichtung einer Zweigniederlassung durch eine Gesellschaft ohne tatsächliche Geschäftstätigkeit – Umgehung des nationalen Rechts Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
          6. Leitsätze: Kein Zugriff
          7. Leitsätze: Kein Zugriff
          1. Thema: Strafbewehrtes Verbot für das Sammeln von Sportwetten in einem Mitgliedstaat und die Übermittlung über das Internet in einen anderen Mitgliedstaat Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Abgrenzung zwischen Niederlassung und Dienstleistung Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            1. Zur sachlichen Tragweite der Artikel 59 und 60 [ …] Kein Zugriff
            2. Zur Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit der Artikel 59 und 60 [...] Kein Zugriff
          1. Thema: Anwendungsbereich des EG-Vertrages im Rahmen der Reglementierung des Drogenkonsums; Abgrenzung der Dienstleistungsfreiheit zum freien Warenverkehr und Art. 18 i.V.m. 21 AEUV Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            1. Zur ersten Frage […] Kein Zugriff
            2. Zur zweiten Frage Kein Zugriff
          1. Thema: Verhältnis der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) zu den übrigen Grundfreiheiten des Binnenmarktes, insbesondere der des Kapitalverkehrs (Art. 63 AEUV) Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Verbot der Telefonwerbung für Finanzdienstleistungen Kein Zugriff
          2. Sach- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt- und Verfahren: Kein Zugriff
            1. Zur ersten Frage Kein Zugriff
            2. Zur zweiten Frage Kein Zugriff
          1. Thema: Werbung für Lotterien in anderen Mitgliedstaaten – Beschränkungsverbot Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
          6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          7. Tenor: Kein Zugriff
        1. Thema: Devisenausfuhr zur Bezahlung von Dienstleistungen Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. a) Zu den Begriffen »Dienstleistungen« und »unsichtbare Transaktionen« Kein Zugriff
          2. d) Zu den Maßnahmen zur Kontrolle des Devisentransfers Kein Zugriff
        1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        2. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Dienstleistungsfreiheit für Versicherungsunternehmen Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            1. 2) Der Begriff der Dienstleistung auf dem Gebiet der Versicherung Kein Zugriff
            2. 3) Vereinbarkeit der streitigen Erfordernisse mit den Artikeln 59 und 60 EWG-Vertrag Kein Zugriff
            3. a) Zum Vorliegen eines Interesses, das bestimmte Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs im Versicherungssektor rechtfertigt Kein Zugriff
            4. b) Zur Frage, ob das Allgemeininteresse nicht bereits durch die Vorschriften des Niederlassungsstaats gewahrt ist Kein Zugriff
            5. c) Zur Notwendigkeit einer Zulassungsregelung Kein Zugriff
            6. d) Zur Notwendigkeit der Niederlassung Kein Zugriff
            1. (165) EuGH, Rs. C-186/11 und 209/11, Staatliches Glückspielmonopol (Stanleybet International Ltd u.a. gegen Ypourgos Oikonomias kai Oikonomikon u.a.), Urteil vom 24, Januar 2013; Slg. 2013, ECLI:EU:C:... Kein Zugriff
        2. Thema: Rechtfertigungsmöglichkeiten bei Beschränkungen der Grundfreiheiten auf dem Gebiet des Glückspiels und fortbestehende Handlungsmöglichkeiten der nationalen Behörden während der Übergangszeit Kein Zugriff
        3. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        4. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Zum ersten und zum zweiten Teil der dritten Vorlagefrage […] Kein Zugriff
        6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Berufszugang von Rechtsanwälten – Anerkennung von Diplomen Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Pflicht zur Eintragung in die Handwerksrolle; Abgrenzung Dienstleistungsfreiheit zur Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Thema: Anwendbarkeit der Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        2. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Zur Anwendbarkeit von Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 63 AEUV (freier Kapitalverkehr) Kein Zugriff
          2. Zur Rechtfertigung der Beschränkung des freien Kapitalverkehrs Kein Zugriff
          3. Zum Bestehen eines auf den Verstoß gegen die nationalen Vorschriften über Devisenkontrollen gestützten Rechtfertigungsgrundes Kein Zugriff
          4. Zum Bestehen eines auf der Bekämpfung von Praktiken zur Umgehung des nationalen Rechts aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Ordnung beruhenden Rechtfertigungsgrundes Kein Zugriff
        1. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        2. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Zum Vorliegen einer Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
          2. Zum Vorliegen von Rechtfertigungen Kein Zugriff
        1. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        2. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        3. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        2. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        3. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Die Tatbestandsmerkmale des Art. 101 Abs. 1 AEUV– Abgrenzung zwischen verbotener Abstimmung und zulässigem Parallelverhalten – Nichtigkeit nach Art. 101 Abs. 2 – Anwendung auf Altkartelle –– Ko... Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            1. Zum Begriff der aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen Kein Zugriff
            2. Zu den Besonderheiten des Farbstoffmarktes Kein Zugriff
            3. Zu den Preiserhöhungen von 1964, 1965 und 1967 [...] Kein Zugriff
            4. Zur Auswirkung der Abstimmung auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten [...] Kein Zugriff
          1. Thema: Begriff „abgestimmte Verhaltensweisen“ des Art. 101 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            1. Zur zweiten Frage Kein Zugriff
            2. Zur dritten Frage Kein Zugriff
        1. 4. Wettbewerbsregeln des AEU-Vertrags Kein Zugriff
          1. Zur Anwendbarkeit des Artikels 81 Absatz 3 EG Kein Zugriff
          1. Zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 auf Alleinvertriebsvereinbarungen Kein Zugriff
          2. Zum Begriff der »Vereinbarungen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind« [...] Kein Zugriff
          3. Zum Tatbestandsmerkmal der Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
        1. Thema: Marktmachtermittlung – Mißbrauchstatbestände Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Kapitel I: Das Vorliegen einer beherrschenden Stellung Kein Zugriff
          2. Teil 1: Der relevante Markt Kein Zugriff
          3. Erster Abschnitt: Der Produktmarkt Kein Zugriff
          4. Zweiter Abschnitt: Der räumliche Markt Kein Zugriff
          5. Teil 2: Die Stellung von UBC auf dem relevanten Markt Kein Zugriff
          6. Erster Abschnitt: Die Struktur von UBC [...] Kein Zugriff
          7. Zweiter Abschnitt: Die Wettbewerbssituation Kein Zugriff
          8. Kapitel II: Die mißbräuchliche Ausnutzung der beherrschenden Stellung Kein Zugriff
          9. Teil 1: Das Verhalten gegenüber den Reifereien Kein Zugriff
          10. Erster Abschnitt: Die Klausel über das Verbot des Weiterverkaufs von Bananen im grünen Zustand Kein Zugriff
          11. Zweiter Abschnitt: Die Weigerung, die Lieferungen an die Firma Olesen fortzusetzen Kein Zugriff
          12. Teil 2: Die Preispolitik Kein Zugriff
          13. Erster Abschnitt: Diskriminierende Preise Kein Zugriff
          14. Zweiter Abschnitt: Unangemessene Preise Kein Zugriff
      1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      2. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. (176) EuGH, Rs. C-209/99, Wouters (J.C.J. Wouters, J.W. Savelbergh und Price Waterhouse Belastingadviseurs BV gegen Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten), Urteil vom 19. Februar 2002; S... Kein Zugriff
      3. Thema: Verbot gemeinsamer Sozietäten von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern Kein Zugriff
      4. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      5. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        1. Zur ersten Frage, Buchstabe a Kein Zugriff
        2. Zur zweiten Frage Kein Zugriff
        3. Zur dritten Frage Kein Zugriff
        1. Thema: Schadensersatzanspruch einer Vertragspartei wegen Kartellverstoßes des Vertragspartners – Verhältnis von nationalem zu unionsrechtlichem Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        5. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
          1. Zur zweiten Frage in den Rechtssachen C-295/04 bis C-297/04 und zur dritten Frage in der Rechtssache C-298/04 Kein Zugriff
          2. Zur zweiten Frage in der Rechtssache C-298/04 Kein Zugriff
          3. Zur dritten Frage in den Rechtssachen C-295/04 bis C-297/04 und zur vierten Frage in der Rechtssache C-298/04 Kein Zugriff
        1. Thema: Fusionskontrolle – Kollektive beherrschende Stellung Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 2 der Verordnung Nr. 4064/89, soweit die Kommission festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss eine kollektive beherrschende Stellung begründen wü... Kein Zugriff
          2. A – Allgemeine Ausführungen Kein Zugriff
          3. C – Zu den angeblichen Beurteilungsfehlern der Kommission [...] Kein Zugriff
          4. 5. Zur Beurteilung der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb Kein Zugriff
          5. D) Gesamtergebnis Kein Zugriff
        1. I – Zu den Klagegründen eines Verstoßes gegen die Verordnung Nr. 4064/89 wegen fehlender Zuständigkeit der Kommission für die Prüfung der Vereinbarkeit des fraglichen Zusammenschlusses mit dem Gemeins... Kein Zugriff
        2. Vorbringen der Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
        3. Würdigung durch das Gericht Kein Zugriff
        4. 1. Zur Ermittlung des territorialen Anwendungsbereichs der Verordnung Nr. 4064/89 Kein Zugriff
        1. Thema: Beihilfenbegriff Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren Kein Zugriff
          1. Zur zweiten Frage Kein Zugriff
          2. Zur dritten Frage Kein Zugriff
          3. Zur vierten Frage Kein Zugriff
          4. Zur fünften Frage Kein Zugriff
        5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
        1. Thema: Begriff der Beihilfe, freier Warenverkehr Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Zur Auslegung von Artikel 92 EG‑Vertrag Kein Zugriff
          2. Zur Auslegung von Artikel 30 EG‑Vertrag Kein Zugriff
        1. Thema: Begriff der Beihilfe, Zuschüsse an Unternehmen des Regionalverkehrs Kein Zugriff
        2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Vorbemerkungen Kein Zugriff
          2. Zum ersten Teil der Vorlagefrage Kein Zugriff
          3. Antwort des Gerichtshofes Kein Zugriff
        5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
        1. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        2. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          1. Zum zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes Kein Zugriff
          2. Zum dritten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes Kein Zugriff
          1. Würdigung durch den Gerichtshof Kein Zugriff
      1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        1. Erster Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag Kein Zugriff
        2. Zum historischen Hintergrund und zum Sinn und Zweck des Artikels 92 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag Kein Zugriff
        3. Zur systematischen Stellung des Artikels 92 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag Kein Zugriff
          1. Thema: Abgrenzung der Verpflichtungen staatlicher Gerichte von den Zuständigkeiten der Kommission Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Verpflichtung zur Meldung von Beihilfevorhaben Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            1. A – Zu den Wirkungen der fehlenden Meldung Kein Zugriff
            2. B – Zur Verletzung der Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
            3. D – Zur Anwendung des Artikels 92 EWG-Vertrag Kein Zugriff
          1. Thema: Rückforderung einer Beihilfe nach abschließender Entscheidung der Kommission; Verstoß gegen die Notifizierungspflicht des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
            1. Zur zweiten Frage Kein Zugriff
          5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
          6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Vertrauensschutz bei der Rückforderung von Beihilfen Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          1. Thema: Rückforderung von Beihilfen und Aussetzung von Verfahren Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
          5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
          1. Thema: Klagemöglichkeiten für Wettbewerber von Beihilfeempfängern Kein Zugriff
          2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
          3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
          4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      1. Thema: Vereinbarkeit eines einem öffentlichen Unternehmen eingeräumten Monopols mit den Wettbewerbsregeln Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        1. Zur Wettbewerbsregelung [...] Kein Zugriff
        2. Zum freien Warenverkehr [...] Kein Zugriff
      1. Thema: Vereinbarkeit eines staatlich gewährten Monopols für Krankentransportdienstleistungen, aufgrund im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben des Allgemeinwohls, mit den Wettbewerbsregeln Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        1. Zur Anwendbarkeit von Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag […] Kein Zugriff
        2. Zur Verletzung von Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 86 EG-Vertrag […] Kein Zugriff
        3. Zum Vorliegen einer beherrschenden Stellung auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes Kein Zugriff
        4. Zum Missbrauch einer beherrschenden Stellung Kein Zugriff
        5. Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        6. Zur Rechtfertigung nach Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag Kein Zugriff
      1. Thema: Öffentliche Monopole bei Rundfunk- und Fernsehsendern Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        1. Zum Fernsehmonopol Kein Zugriff
        2. Zum freien Warenverkehr Kein Zugriff
        3. Zum freien Dienstleistungsverkehr Kein Zugriff
        4. Zu den Wettbewerbsregeln Kein Zugriff
        5. Zu Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
      5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
      6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      7. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      1. Thema: Unternehmen der Daseinsvorsorge Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    1. I. Vertrag über die Europäische Union Kein Zugriff
    2. II. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Kein Zugriff
    1. Urteile des EuGH Kein Zugriff
    2. Gutachten des EuGH Kein Zugriff
    3. Urteile des Gerichts erster Instanz Kein Zugriff
    4. Schlussanträge des Generalanwalts Kein Zugriff
    5. Entscheidungen der Europäischen Kommission für Menschenrechte sowie Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Kein Zugriff
    6. Urteile des BVerfG Kein Zugriff
    7. Urteile des BVerwG Kein Zugriff
    8. Urteile des BGH Kein Zugriff
    9. Urteile anderer deutscher Gerichte Kein Zugriff
    10. Urteile österreichischer Gerichte Kein Zugriff
  24. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 819 - 828

Ähnliche Veröffentlichungen

aus dem Schwerpunkt "Europarecht & Internationales Recht & Rechtsvergleichung"
Cover des Buchs: Der Volkseinwand
Monographie Kein Zugriff
Florian Feigl
Der Volkseinwand
Cover des Buchs: Wie fördert die EU Menschenrechte in Drittstaaten?
Monographie Kein Zugriff
Dennis Traudt
Wie fördert die EU Menschenrechte in Drittstaaten?
Cover des Buchs: Future-Proofing in Public Law
Sammelband Kein Zugriff
Nicole Koblenz LL.M., Nicholas Otto, Gernot Sydow
Future-Proofing in Public Law
Cover des Buchs: Das Weltraumrecht und seine Eignung für den Rohstoffabbau durch Privatakteure
Monographie Kein Zugriff
Justus Schmidt
Das Weltraumrecht und seine Eignung für den Rohstoffabbau durch Privatakteure
Cover des Buchs: From Outlaws to Equal Players – Rebel Courts in International Law
Monographie Kein Zugriff
Isabella Poewe
From Outlaws to Equal Players – Rebel Courts in International Law

Hinweis

Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt und darf nur nach den Vorgaben der Nutzungs- und Lizenzvereinbarung genutzt werden. Jede darüber hinaus gehende Nutzung des Werkes ist ausdrücklich untersagt und wird verfolgt.

Feedback geben

Wir freuen uns über Ihr Feedback zu Inhalten und Funktionen. Ihre Nachricht hilft uns, unseren Service stetig zu verbessern.

Bewertung
Bild anhängen
oder hier ablegen
PNG oder JPG (max. 3 MB)

Anmelden

Passwort vergessen?
Login via Open Athens
Noch kein Benutzerkonto?
Jetzt registrieren

Publikation zitieren

Download: RIS BibTex