Das betriebsverfassungsrechtliche Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot nach § 78 Satz 2 BetrVG

Laura Purschwitz

doi:10.5771/9783845266237

Zusammenfassung

Zweck des § 78 Satz 2 BetrVG ist die unabhängige Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen, welche nicht selten diametral zu denen des Arbeitgebers verlaufen, zu gewährleisten. Eine reale Abgrenzung zwischen der gesetzlich verbotenen Benachteiligung bzw. Begünstigung existiert hingegen bisher nicht.

Rechte und Grenzen der Handlungsmöglichkeiten von Arbeitgebern und Betriebsverfassungsorganen werden untersucht und eine Richtlinie für legales Handeln – nicht nur anhand der Untersuchungen zahlreicher betrieblicher Standardsituationen – äußerst praxisnah aufgezeigt.

Vor dem Hintergrund betrieblichen Wandels zeigt die Autorin dazu einen abstrakten Lösungsansatz, um auch bei noch nicht von der Rechtsprechung geprüften Sachverhalten eine konkrete Abgrenzung zwischen erlaubten und verbotenen Handlungen von Arbeitgebern und Betriebsverfassungsorganen zu erreichen – eine Abgrenzung, welche angesichts der auch strafbewährten Folgen eines Verstoßes gegen § 78 Satz 2 BetrVG nicht zu unterschätzen ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2015
ISBN-Print: 978-3-8487-2464-2
ISBN-Online: 978-3-8452-6623-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Arbeitsrecht
Band: 14
Sprache: Deutsch
Seiten: 381
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 30
1. A. Problemstellung Kein Zugriff
2. B. Stand der bisherigen Forschung Kein Zugriff
3. C. Aufbau und beabsichtigtes Ziel der Arbeit Kein Zugriff
4. D. Begriffliches Kein Zugriff
1. A. Sinn und Zweck der Norm Kein Zugriff
2. 1. I. Einfluss des Art. 7 der Rahmenrichtlinie 2002/14/EG auf § 78 Satz 2 BetrVG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verhältnis zu spezielleren Normen Kein Zugriff
    2. 2. Unabdingbarkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsprechung für die Anwendung des § 78 Satz 2 BetrVG als Anspruchsnorm Kein Zugriff
    2. 2. Verfassungsrechtliche Einwände Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Gesetzlich explizit erwähnter Personenkreis Kein Zugriff
  2. II. Amtierende Ersatzmitglieder vom Schutzumfang erfasst Kein Zugriff
  3. III. Betriebsrat als Organ vom Schutzumfang erfasst Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Anwendungsmöglichkeit einer Analogie im Betriebsverfassungsgesetz Kein Zugriff
      2. aa) Regelungslücke Kein Zugriff
        bb) Planwidrigkeit der Regelungslücke Kein Zugriff
      3. aa) Normzweck Kein Zugriff
        bb) Positive Feststellung, dass der Sachverhalt bzgl. der Mitglieder des Wahlvorstandes dem gesetzlich geregelten Sachverhalt gleicht Kein Zugriff
        cc) Negative Feststellung, dass die verbleibenden Unterschiede nicht von solcher Art sind, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Wahlbewerber Kein Zugriff
    3. 3. Arbeitnehmer im Rahmen einer Arbeitsgruppe nach § 28a BetrVG Kein Zugriff
    4. 4. Gewerkschaftliche Vertrauensleute und Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Geltung gegenüber natürlichen und juristischen Personen Kein Zugriff
    2. 1. a) § 78 BetrVG als einfaches Gesetz Kein Zugriff
      2. b) § 78 Satz 2 BetrVG als Leitprinzip des BetrVG und die Verwirklichung der Mitbestimmung als verfassungsrechtlich fundiertes Prinzip Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Nachwirkung Kein Zugriff
    2. 1. a) Vorliegen der Voraussetzungen für einen Analogieschluss? Kein Zugriff
      2. b) Ergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Definition Kein Zugriff
    2. 1. a) Fehlinterpretierte Rechtsprechung deutet auf Erheblichkeitsschwelle hin Kein Zugriff
      2. b) Kein relatives Begünstigungs- bzw. Benachteiligungsverbot Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Erwähnung der Amtsfunktion nur auf Wunsch des Arbeitnehmers Kein Zugriff
      2. b) Erwähnung der Amtstätigkeit als unzulässige Begünstigung? Abgrenzung zwischen Begünstigung und Benachteiligung nach subjektiven Aspekten? Kein Zugriff
      3. c) Begünstigung durch Wahrheitspflicht gerechtfertigt? Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
    4. 4. Tun oder Unterlassen Kein Zugriff
    5. 5. Unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung Kein Zugriff
    6. 6. Vergleichsmaßstab Kein Zugriff
  2. II. Verschulden Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Objektiver oder subjektiver Zurechnungszusammenhang bzw. anderweitige Einschränkungen Kein Zugriff
      2. b) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Anwendung der Grundlagen des Anscheinsbeweises Kein Zugriff
        bb) Vorliegen der Voraussetzungen des Anscheinsbeweises bei Begünstigungen bzw. Benachteiligungen Kein Zugriff
        cc) Ergebnis Kein Zugriff
      2. b) Abgestufte Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
  4. 1. 1. Rechtswidrigkeit als Prüfungspunkt bei § 78 Satz 2 BetrVG? Kein Zugriff
    2. 2. Rechtfertigung durch gesetzliche Regelung Kein Zugriff
    3. 3. Rechtfertigung durch allgemeinen Brauch? Kein Zugriff
    4. 4. Rechtfertigung durch betriebliche Übung? Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. a) Möglichkeit der Rückforderung der Begünstigung umstritten Kein Zugriff
      2. b) Rückforderungsmöglichkeit als Korrektiv eines Fehlverhaltens Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Ausschluss der Rückforderung aufgrund der Kenntnis der Nichtschuld, § 814 BGB Kein Zugriff
    3. 3. Ausschluss der Rückforderung aufgrund von Entreicherung, § 818 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
    4. 4. Ausschluss der Rückforderung aufgrund der Verjährungseinrede Kein Zugriff
    5. 5. Ausschluss der Rückforderung aufgrund von Ausschlussfristen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verstoß des Amtsträgers gegen § 78 Satz 2 BetrVG stets grob im Sinne des § 23 BetrVG? Kein Zugriff
    2. 2. Verstoß des Arbeitgebers gegen § 78 Satz 2 BetrVG stets grob im Sinne des § 23 BetrVG? Kein Zugriff
  3. III. Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats Kein Zugriff
  4. IV. Deliktischer Schadensersatzanspruch: § 78 Satz 2 BetrVG als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
  5. V. Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
  6. VI. Strafbarkeit nach § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, §§ 26 oder 27 StGB Kein Zugriff
  7. VII. Untreue nach § 266 StGB Kein Zugriff
  8. VIII. Weitere mittelbare Folgen eines Verstoßes gegen § 78 Satz 2 BetrVG Kein Zugriff
1. A. Ehrenamt nach § 37 Abs. 1 BetrVG als Konkretisierung des § 78 Satz 2 BetrVG Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. »Vernünftiger Dritter« als Maßstab des Beurteilungsspielraumes Kein Zugriff
    2. 2. Das »Betreffende Betriebsratsmitglied« als Maßstab des Beurteilungsspielraumes Kein Zugriff
    3. 3. Betriebsratsarbeit als Rechtsanwendungsrisiko im fremden Interessenbereich Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Anspruch auf Änderung der Arbeitsbedingungen nach h.M. Kein Zugriff
      2. b) Unzulässige Begünstigung durch Anspruch auf Änderung der Arbeitsbedingungen? Kein Zugriff
      3. c) Änderung der Arbeitsbedingungen, sofern zur ordnungsgemäßen Ausübung der Betriebsratstätigkeit erforderlich Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Unterscheidung zwischen Zuschlägen und Aufwendungsersatz Kein Zugriff
      2. b) Kompensationsfaktor einbeziehen Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Lediglich Bruttolohn geschuldet Kein Zugriff
      2. b) Vereinbarung zur Kompensation etwaiger Einbußen zulässig? Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Berücksichtigung des Betriebsratsamtes bei der Zuteilung des Arbeitspensums Kein Zugriff
      2. b) Unzulässige Begünstigung bei genereller Senkung des Arbeitspensums? Kein Zugriff
      3. c) Keine Notwendigkeit einer anlasslosen Senkung des Arbeitspensums Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Lösungsansätze der Literatur Kein Zugriff
    2. 2. Lösungsansatz unter Beachtung des § 78 Satz 2 BetrVG Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. § 37 Abs. 4 und Abs. 5 BetrVG als Ergänzung von § 78 Satz 2 BetrVG Kein Zugriff
  2. II. § 37 Abs. 4 und Abs. 5 BetrVG als verdrängende Sondervorschriften zu § 78 Satz 2 BetrVG? Kein Zugriff
4. 1. I. Unzulässige Begünstigung durch § 38 Abs. 4 Satz 2 BetrVG? Kein Zugriff
  2. II. Lediglich Kompensation der durch das Amt erlittenen Einbußen Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
5. E. Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nach § 40 BetrVG als Folge der Ausgestaltung des Betriebsratsamtes als Ehrenamt nach § 37 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Ausschluss der ordentlichen Kündigung als gerechtfertigte Begünstigung? Kein Zugriff
      2. b) Freimachen eines gleichwertigen Arbeitsplatzes als unzulässige Begünstigung? Kein Zugriff
      3. aa) Anspruch auf eine Beförderungsstelle? Kein Zugriff
        bb) Ablehnung des Anspruchs durch das BAG Kein Zugriff
        cc) Anspruch für Betriebsratsmitglieder als unzulässige Besserstellung Kein Zugriff
        dd) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Anwendung von § 15 KSchG auf Änderungskündigungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Rechtsprechung entgegen Kritik der Literatur für die Einbeziehung einer Massenänderungskündigung in § 15 KSchG Kein Zugriff
      2. b) Schutzrichtung gebietet kein Einbezug der Massenänderungskündigung Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Gerechtfertigte Begünstigung? Kein Zugriff
      2. b) Ordnungsgemäße Interessenwahrnehmung gebietet Schutz der Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Überwiegende Ansicht für Abstellen auf eine fiktive Kündigungsfrist Kein Zugriff
      2. b) Kompensation des Nachteils durch den Vorteil des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung? Kein Zugriff
      3. c) Ohne fiktive Kündigungsfrist verbleibt Benachteiligung mangels Kompensation Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Zustimmende Literaturstimmen Kein Zugriff
      2. b) Rechtsprechung eher ablehnend Kein Zugriff
      3. c) Keine Vergleichbarkeit zwischen tariflich unkündbaren Arbeitnehmern und Betriebsratsmitgliedern Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Untersuchungsgrundsatz als Verbotsverletzung nach Literaturstimmen Kein Zugriff
      2. aa) Überflüssiges Kündigungsschutzverfahren aufgrund der Entscheidung im Beschlussverfahren? Kein Zugriff
        bb) Unzulässige Besser- oder Schlechterstellung Kein Zugriff
        aaa) Besser-/Schlechterstellung durch umfassende Sachverhaltsaufklärung? Kein Zugriff
        (1) Grad der Sachverhaltsaufklärung kein relevanter Maßstab für Bevorzugung/Benachteiligung Kein Zugriff
        (2) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        bbb) Besserstellung durch Erlass der Prozesskosten für das Betriebsratsmitglied? Kein Zugriff
        (1) Eigener Rechtsbeistand für jedes Betriebsratsmitglied dringend empfehlenswert Kein Zugriff
        (2) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Ursprüngliche Benachteiligung vor In-Kraft-Treten der Regelung des § 78a BetrVG Kein Zugriff
      2. b) Begünstigung durch die Regelung des § 78a BetrVG Kein Zugriff
      3. c) Rechtfertigung der Begünstigung? Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Anspruch auf unbefristetes Arbeitsverhältnis als zusätzliche Begünstigung über die Beweiserleichterung hinaus Kein Zugriff
      2. b) Rechtfertigung dieser zusätzlichen Begünstigung Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Konkrete Darlegung der verlangten Weiterbeschäftigung Kein Zugriff
      2. b) Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes zu den betrieblich zumutbaren Bedingungen Kein Zugriff
      3. c) Vergleich mit den Weiterbeschäftigungsmodalitäten von Arbeitnehmern ohne betriebsverfassungsrechtliches Amt Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Europarechtliche Vorgaben gebieten Schutz der Arbeitnehmervertreter Kein Zugriff
      2. b) BAG gegen erhöhte Schutzmaßnahmen für befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
      3. aa) Benachteiligung im Vergleich mit befristeten Nicht-Amtsträgern? Kein Zugriff
        aaa) Gefährdung eines Anschlussvertrages durch »aggressive« Interessenvertretung? Kein Zugriff
        bbb) Benachteiligung durch Tragen der Beweislast hinsichtlich der Kausalität? Kein Zugriff
        (1) Rechtsprechung für Anwendung der Grundsätze zur abgestuften Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
        (2) Kausalzusammenhang als eine faktisch unmöglich zu beweisende Voraussetzung? Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        bb) Besserstellung der befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieder aufgrund europäischen Rechts geboten? Kein Zugriff
        cc) Benachteiligung im Vergleich mit unbefristet beschäftigten Betriebsratsmitgliedern? Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zulässige Begünstigung wegen des Schutzes der Funktionsfähigkeit der Betriebsverfassung? Kein Zugriff
    2. 2. Begünstigung zur Wahrung der kollektiven Interessen gerechtfertigt Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Anforderung des betriebsbedingten Grundes verhindert Begünstigung Kein Zugriff
      2. b) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Betriebsbedingte Gründe i.S.d. § 37 Abs. 3 Satz 2 BetrVG Kein Zugriff
        aaa) Fiktion eines betriebsbedingten Grundes bei Teilzeitbeschäftigung durch § 37 Abs. 3 Satz 2 BetrVG? Kein Zugriff
        bbb) Tatsächliches Bestehen eines betriebsbedingten Grundes erforderlich Kein Zugriff
        ccc) Ergebnis Kein Zugriff
        bb) Betriebsbedingte Gründe i.S.d. § 37 Abs. 6 Satz 2 BetrVG Kein Zugriff
        aaa) § 37 Abs. 6 Satz 2 BetrVG als unzulässige Begünstigung? Kein Zugriff
        bbb) Vergleich mit einem Arbeitnehmer ohne Amtstätigkeit bei Arbeitsleistung über die vertraglich vereinbarte Stundenzahl hinaus Kein Zugriff
        ccc) Ergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Mehrarbeitsvergütung nach § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG für teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder ab der 1. Überstunde? Kein Zugriff
        bb) Mehrarbeitsvergütung ab der Zeiteinheit, ab der für Vollzeitbeschäftigte Mehrarbeit besteht Kein Zugriff
        cc) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Nach der Rechtsprechung mangels Einwirkungsmöglichkeit keine Begünstigung Kein Zugriff
      2. b) Zustimmung der Literatur, ohne § 78 Satz 2 BetrVG zu problematisieren Kein Zugriff
      3. aa) Die Berechnung des Urlaubsentgelts für einen Arbeitnehmer ohne Amtstätigkeit Kein Zugriff
        bb) Gleichstellung der betriebsverfassungsrechtlichen Amtsträger Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Verbotsverletzung durch Freistellung unabhängig vom konkreten Volumen der Betriebsratsarbeit Kein Zugriff
      2. aa) Lohnfortzahlung setzt Notwendigkeit der Betriebsratsarbeit auch für freigestellte Betriebsratsmitglieder voraus Kein Zugriff
        bb) Keine zwingende Notwendigkeit der Erfüllung von Betriebsratstätigkeit Kein Zugriff
        cc) Freistellung ohne Erforderlichkeit der Betriebsratstätigkeit als Begünstigung Kein Zugriff
        dd) Ergebnis Kein Zugriff
  6. VI. Begünstigung durch § 78 BetrVG selbst Kein Zugriff
2. 1. I. Benachteiligung durch die Strafvorschrift des § 120 BetrVG Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Vergleich mit einem regulär im Betrieb tätigen Arbeitnehmer? Kein Zugriff
      2. b) Vergleich mit einem Arbeitnehmer auf Dienstreise Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Rechtsprechung sieht Pausenzeiten als ausgleichspflichtig nach § 37 Abs. 6 BetrVG an Kein Zugriff
      2. b) Ausgleichspflicht für Pausenzeiten als unzulässige Begünstigung Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Keine Benachteiligung durch Verwehrung des Amtes als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat für Betriebsratsmitglieder? Kein Zugriff
    2. 2. Benachteiligung scheidet mangels Einflussnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Aufgabenausübung aus Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Benachteiligung durch Genehmigungspflicht für jeglichen gewährten Vorteil Kein Zugriff
    2. 1. a) Keine Notwendigkeit der Unterscheidung bei der Annahme von Geschenken und Zuwendungen in der Funktion als Arbeitnehmer oder in der Funktion als Betriebsrat Kein Zugriff
      2. b) Benachteiligung durch Genehmigungspflicht für sämtliche Vorteile einzig für Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
      3. c) Vorgaben aus § 78 Satz 2 BetrVG bezüglich Zuwendungen an Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
      4. d) Genehmigungspflicht für sämtliche Beschäftigten selbst bei sozialadäquaten Zuwendungen mit § 78 Satz 2 BetrVG vereinbar? Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Keine Begünstigung bei privater Nutzung des Dienstwagens Kein Zugriff
  2. II. Vergleich mit einer Position im Innendienst ohne Nutzung eines Dienstwagens Kein Zugriff
  3. III. Private Nutzung des Dienstwagens als Entgeltbestandteil Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Keine höchstrichterlich bindende Entscheidung Kein Zugriff
    2. 2. Literatur tendenziell für die Zulässigkeit von Pauschalabgeltungen Kein Zugriff
    3. 3. Pauschalen als zwangsläufige Begünstigung bzw. Benachteiligung überflüssig Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Differenzierung zwischen beeinflussbaren und nicht beeinflussbaren Reisekosten Kein Zugriff
    2. 2. Bei über die Reisekostenpauschale hinausgehenden Kosten auf Erforderlichkeit der Kosten für Betriebsratsarbeit abstellen Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Literatur für eine eigene, einheitliche Abrechnungskategorie für alle Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
    2. 2. Pauschalen als zwangsläufige Begünstigung bzw. Benachteiligung überflüssig Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Haftung des Betriebsrats im Rahmen seiner Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
  2. II. Haftung für Handlungen ultra vires Kein Zugriff
  3. III. Haftung der einzelnen Betriebsratsmitglieder? Kein Zugriff
  4. IV. Haftungsbeschränkung des BGH Kein Zugriff
  5. V. Haftungsrisiko trotz Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
  6. VI. Weitergehendes Haftungsrisiko aufgrund von akzessorischer Haftung Kein Zugriff
  7. VII. Haftungsbeschränkungsbefürwortung in der Literatur Kein Zugriff
  8. VIII. Gesetzliche Wertungen, die für eine Haftungsbeschränkung sprechen Kein Zugriff
  9. 1. 1. Unzulässige Begünstigung durch generelle Haftungsbefreiung Kein Zugriff
    2. 2. Vergleich mit den Grundsätzen zum innerbetrieblichen Schadensausgleich Kein Zugriff
  10. X. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. Zusätzliche Freistellungen nur aufgrund einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat? Kein Zugriff
  2. II. Zusätzliche Freistellungen unter Hinzuziehung von § 37 Abs. 2 BetrVG in direkter oder analoger Anwendung? Kein Zugriff
  3. III. Unterschied der Ansichten Kein Zugriff
  4. IV. Uneinheitliche Meinung hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Begünstigungsverbot Kein Zugriff
  5. 1. 1. Argumente zur generellen Zulässigkeit eines erhöhten Freistellungsanspruchs überzeugen nicht Kein Zugriff
    2. 2. Anspruch des Betriebsrats auf zusätzliche Freistellungen als unzulässige Begünstigung Kein Zugriff
    3. 3. Vereinbarung von zusätzlichen Freistellungen nur unter der Voraussetzung der Erforderlichkeit Kein Zugriff
    4. 4. Etwaige verbleibende Begünstigungen gerechtfertigt durch die betriebsverfassungsrechtliche Leitlinie »Konfliktlösung durch Dialog« Kein Zugriff
  6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
5. 1. I. Unterscheidung nach Betriebsratsmitglied und Arbeitnehmer ohne Amtstätigkeit bei Abfindungszahlungen nach h. M. als Verstoß gegen § 78 Satz 2 BetrVG Kein Zugriff
  2. II. Abgeltung der verlängerten Kündigungsfrist bei Betriebsratsmitgliedern gerechtfertigt? Kein Zugriff
  3. III. Kein Rechtfertigungsgrund für erhöhte Abfindungszahlungen für Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. Prozessuale Qualifikation als individualrechtliche oder kollektivrechtliche Streitigkeit maßgebend Kein Zugriff
    2. 2. Materiell-rechtlicher Schwerpunkt der Streitigkeit entscheidend Kein Zugriff
    3. 3. Orientierung am Normzweck des § 40 BetrVG Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsprechung unterscheidet nach der ersten und zweiten Instanz Kein Zugriff
    2. 1. a) Kostentragungspflicht des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ab der zweiten Instanz Kein Zugriff
      2. b) Kostentragungspflicht des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ab der ersten Instanz? Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsprechung verweigert wegen individualrechtlichen Charakters der Streitigkeit einen Kostenerstattungsanspruch Kein Zugriff
    2. 2. Kostenerstattungsanspruch muss unter Beachtung des § 78 Satz 2 BetrVG beurteilt werden Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Rechtsprechung für die Möglichkeit des Vergleichsabschlusses Kein Zugriff
    2. 2. Möglichkeit eines Vergleichsabschlusses setzt Dispositionsbefugnis voraus Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Rechtsstreitigkeiten von Mitgliedern betriebsverfassungsrechtlicher Institutionen Kein Zugriff
7. 1. I. Rechtsprechung für Rechtfertigung der Begünstigung durch Grundsatz der unveränderten personellen Kontinuität des Betriebsratsgremiums Kein Zugriff
  2. II. Literaturstimmen plädieren für Kontrahierungszwang zur Wahrung der personellen Kontinuität Kein Zugriff
  3. 1. 1. Wahrung der personellen Kontinuität als Weiterbeschäftigungsgrund bis zum Ablauf der Wahlperiode Kein Zugriff
    2. 2. Wahrung der personellen Kontinuität als Sachgrund zur Befristung von Arbeitsverhältnissen Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
8. 1. I. Amtshandlungstheorie und Trennungstheorie als alternativer Lösungsansatz zur Simultantheorie Kein Zugriff
  2. II. Rechtsprechung verschärft Anforderungen an die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung Kein Zugriff
  3. III. Betriebsratsmitglieder vor unberechtigten Sanktionen bereits ausreichend geschützt Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
9. 1. I. Rechtsprechung gewährt Erstattung der Kinderbetreuungskosten aus § 40 BetrVG Kein Zugriff
  2. II. Kritische Stimmen in der Literatur Kein Zugriff
  3. 1. 1. Keine Übernahme der Kosten der persönlichen Lebensführung Kein Zugriff
    2. 2. Grundrechtliche Wertentscheidung durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BetrVG Kein Zugriff
    3. 3. Berücksichtigung von § 78 Satz 2 BetrVG Kein Zugriff
    4. . Ausnahmsweise Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der betriebsverfassungsrechtlichen Institution bei überwiegend teilzeitbeschäftigten Mandatsträgern mit Verpflichtungen nach Art. 6 Abs. 2 Satz ... Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Aspekte, die stets einen Verstoß gegen die Verbotsvorschrift darstellen Kein Zugriff
2. B. Aspekte, die eine Rechtfertigung begründen Kein Zugriff
Sechstes Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 349 - 366
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 367 - 381

Das betriebsverfassungsrechtliche Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot nach § 78 Satz 2 BetrVG

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