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Die strafrechtliche Verantwortung des Aktionärs für Entscheidungen der Hauptversammlung

Sonderkonstellationen der Aktionärsuntreue
Autor:innen:
Verlag:
 16.11.2023

Zusammenfassung

Die Arbeit behandelt die bislang ungeklärte Frage, ob Aktionäre eine Untreue zum Nachteil der Aktiengesellschaft begehen können. Zwar spricht sich die herrschende Meinung gegen eine Vermögensbetreuungspflicht von Aktionären aus; es gibt allerdings bestimmte Fälle, die Zweifel an dieser Sichtweise aufkommen lassen. Aus diesem Grund wird zunächst im Allgemeinen geprüft, ob Aktionäre den Tatbestand des § 266 StGB verwirklichen können. Aufbauend hierauf werden sodann konkrete Konstellationen entwickelt, in denen eine Aktionärsuntreue ausnahmsweise möglich ist. Anhand des Squeeze-Outs wird zudem untersucht, ob neben einer Untreue zum Nachteil der Gesellschaft auch eine Aktionärsuntreue zulasten des Minderheitsaktionärs in Betracht kommt.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2023
Erscheinungsdatum
16.11.2023
ISBN-Print
978-3-7560-0764-6
ISBN-Online
978-3-7489-1525-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Wirtschaftsstrafrecht - Neue Folge
Band
23
Sprache
Deutsch
Seiten
400
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
    1. A. Problemstellung Kein Zugriff
    2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. I. Historischer Überblick – „Die Entthronung des Königs“ Kein Zugriff
        1. 1. Grundlagenkompetenz Kein Zugriff
        2. 2. Laufende Angelegenheiten Kein Zugriff
        3. 3. Kompetenzen im Bereich der Geschäftsführung Kein Zugriff
        4. 4. Weitere Aufgaben der Hauptversammlung Kein Zugriff
        1. 1. Einfluss auf Vorstand und Aufsichtsrat Kein Zugriff
        2. 2. Qualitativer Vergleich mit den Kompetenzen der anderen Organe Kein Zugriff
        3. 3. Modifikation der Unternehmensverfassung durch unionsrechtliche Vorgaben? Kein Zugriff
    2. B. Die Aktiengesellschaft als juristische Person Kein Zugriff
    3. C. Zur Entwicklung der aktienrechtlichen Untreue Kein Zugriff
          1. a) Schluss vom Vermögensbegriff auf die Vermögenszuordnung Kein Zugriff
          2. b) Vermeidung sachwidrig erscheinender Ergebnisse Kein Zugriff
          1. a) Unstimmigkeit der Vermögenszuordnung Kein Zugriff
          2. b) Folgeprobleme Kein Zugriff
      2. II. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Strenge Körperschaftstheorie Kein Zugriff
          2. b) Eingeschränkte Körperschaftstheorie Kein Zugriff
          3. c) Strenge Gesellschaftertheorie Kein Zugriff
          4. d) Eingeschränkte Gesellschaftertheorie Kein Zugriff
          1. a) Hintergrund der tatbestandsausschließenden Wirkung des Einverständnisses Kein Zugriff
          2. b) Einwilligungskompetenz kraft interner Zuständigkeit als Willensbildungsorgan Kein Zugriff
            1. aa) Der Begriff der Vermögensinteressen Kein Zugriff
              1. (1) Verpflichtung auf das Gesellschaftsinteresse (Shareholder-Value-Modell) Kein Zugriff
              2. (2) Verpflichtung auf das Unternehmensinteresse (Stakeholder-Value-Modell) Kein Zugriff
                1. (a) Interessen der Allgemeinheit Kein Zugriff
                2. (b) Interessen der Gläubiger Kein Zugriff
                3. (c) Interessen der Arbeitnehmer Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Behandlung zivilrechtlicher Dispositionsschranken Kein Zugriff
            2. bb) Zum Existenzvernichtungsverbot Kein Zugriff
            3. cc) Zum Stammkapitalerhaltungsgebot Kein Zugriff
          6. f) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Strenge Körperschaftstheorie Kein Zugriff
          2. b) Eingeschränkte Körperschaftstheorie Kein Zugriff
          3. c) Eingeschränkte Gesellschaftertheorie Kein Zugriff
          4. d) Strenge Gesellschaftertheorie Kein Zugriff
          5. e) Einwilligungskompetenz bei eigenem Entscheidungsrecht Kein Zugriff
            1. aa) Holzmüller-Gelatine-Doktrin Kein Zugriff
            2. bb) Überschreitung des Unternehmensgegenstands Kein Zugriff
              1. (1) Verwendung des Bilanzgewinns Kein Zugriff
              2. (2) Holzmüller-Gelatine-Doktrin und § 179a AktG Kein Zugriff
              3. (3) Kapitalbeschaffung und -herabsetzung Kein Zugriff
            4. dd) Eigenes Entscheidungsrecht der Hauptversammlung Kein Zugriff
            5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Anhaltspunkte im DCGK Kein Zugriff
              1. (1) Indizien für eine interessenmonistische Zielkonzeption Kein Zugriff
              2. (2) Indizien für eine interessenpluralistische Zielkonzeption Kein Zugriff
            3. cc) Historie Kein Zugriff
              1. (1) Principal-Agent-Theorie Kein Zugriff
              2. (2) Aktionäre als ultimate riskbearers Kein Zugriff
              3. (3) Too-many-masters-Argument Kein Zugriff
              1. (1) Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie Kein Zugriff
              2. (2) Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums und Corporate-Sustainability-Due-Diligence-Richtlinie Kein Zugriff
              3. (3) Corporate Purpose Kein Zugriff
            6. ff) Ergebnis Kein Zugriff
          3. c) Zur Versagung der rechtfertigenden Wirkung einer Zustimmung des Alleinaktionärs Kein Zugriff
        1. 1. Vergleich mit GmbH-Gesellschaftern Kein Zugriff
        2. 2. Vergleich mit den anderen Organen innerhalb der AG Kein Zugriff
      2. II. Grundsätzliche Einwände gegen das Bestehen einer Vermögensbetreuungspflicht des Aktionärs Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeine Anforderungen an eine Vermögensbetreuungspflicht Kein Zugriff
          1. a) Handlungsunrecht des tatbestandsspezifischen Angriffs Kein Zugriff
          2. b) Angriffsrichtung Kein Zugriff
          3. c) Strafgrund der Untreue Kein Zugriff
          4. d) Abgrenzung zur veruntreuenden Unterschlagung Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          6. f) Abgrenzung von Missbrauchs- und Treubruchtatbestand Kein Zugriff
            1. aa) Herrschaftseinräumung oder Verhaltensmaßstab? Kein Zugriff
            2. bb) Die Rechte der Hauptversammlung als taugliche Grundlage einer Vermögensbetreuungspflicht der Aktionäre Kein Zugriff
            3. cc) Bestätigung der Ergebnisse durch die Anerkennung der Vermögensbetreuungspflicht sog. faktischer Organe Kein Zugriff
            4. dd) Begrenzung der Herrschaft durch Stimmverbote? Kein Zugriff
          2. b) Fremdnützigkeit Kein Zugriff
          3. c) Geschäftsbesorgungscharakter Kein Zugriff
            1. aa) Kritik am Erfordernis einer Hauptpflicht Kein Zugriff
            2. bb) Sinn und Zweck des Kriteriums der Hauptpflicht Kein Zugriff
          5. e) Dauer und Umfang der Tätigkeit Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Vermögensschützender Charakter Kein Zugriff
            2. bb) Begehung der Pflichtverletzung in Ausübung der obhutsbegründenden Herrschaft Kein Zugriff
          2. b) Erfordernis einer „gravierenden“ Pflichtverletzung? Kein Zugriff
          3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Verstoß gegen die strafrechtliche Vermögensbetreuungspflicht Kein Zugriff
          2. b) Strafbarkeitsausschluss im Falle zivilrechtlich erlaubten Verhaltens Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
        1. 1. Das Verbot der Einlagenrückgewähr, § 57 AktG Kein Zugriff
            1. aa) Grundlage der Treuepflicht Kein Zugriff
            2. bb) Inhalt und Intensität der Treuepflicht Kein Zugriff
            3. cc) Maßgebliche Konstellationen Kein Zugriff
            4. dd) Vorrang des Gesellschaftsinteresses Kein Zugriff
            5. ee) Berücksichtigung des Eigeninteresses des Gesellschafters Kein Zugriff
            6. ff) Zusammenfassung Kein Zugriff
          2. b) Das Unternehmensinteresse als Bezugspunkt in der Aktiengesellschaft Kein Zugriff
              1. (1) Grundfall: Verletzung des auf Gewinnerzielung gerichteten Gesellschaftszwecks Kein Zugriff
              2. (2) Neue Konstellation: Isolierte Verletzung von Stakeholder-Interessen Kein Zugriff
              3. (3) Untreuerelevanz dieser Konstellation Kein Zugriff
            2. bb) Positive Stimmpflicht Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Die Beschlussausführung als dem Eintritt des Vermögensnachteils vorgelagerter Zwischenschritt Kein Zugriff
      2. II. Inhaltliche Ausgestaltung des Unmittelbarkeitszusammenhangs zwischen Pflichtverletzung und Vermögensnachteil Kein Zugriff
          1. a) Parallele zum Betrug Kein Zugriff
          2. b) Straflosigkeit des Untreueversuchs Kein Zugriff
          3. c) Notwendige Folge des wirtschaftlichen Vermögensbegriffs Kein Zugriff
          4. d) Notwendige Folge einer ex-ante-Betrachtung Kein Zugriff
          5. e) Rückschluss aus dem Unmittelbarkeitserfordernis bei der Kompensation Kein Zugriff
          1. a) Beispielsfall Kein Zugriff
          2. b) Vorzüge einer ex-post-Betrachtung Kein Zugriff
          3. c) Verhinderung der Bestrafung bloßen Versuchsunrechts Kein Zugriff
          4. d) Verhinderung einer Ausuferung des Gefährdungsschadens Kein Zugriff
          5. e) Verhinderung einer Gleichsetzung von Pflichtverletzung und Vermögensverfügung Kein Zugriff
          6. f) Adressatenproblem Kein Zugriff
          7. g) Bloße Abgrenzungsfunktion des Unmittelbarkeitserfordernisses Kein Zugriff
          1. a) Fallbeispiele Kein Zugriff
          2. b) Lösung nach dem Unmittelbarkeitsprinzip Kein Zugriff
          3. c) Lösung über den Schutzzweckzusammenhang Kein Zugriff
          4. d) Lösung nach allgemeinen Grundsätzen Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
    4. D. Weitere Voraussetzungen einer Untreuestrafbarkeit Kein Zugriff
    1. A. Mögliche Anknüpfungspunkte einer Untreuestrafbarkeit Kein Zugriff
          1. a) Fallbeispiel Kein Zugriff
              1. (1) Herrschaft Kein Zugriff
              2. (2) Beschränkung der Herrschaft nach den §§ 111a, 111b AktG n.F. bei Related Party Transactions? Kein Zugriff
              3. (3) Fremdnützigkeit Kein Zugriff
              4. (4) Selbstständigkeit Kein Zugriff
              1. (1) Verbot der Einlagenrückgewähr, § 57 AktG Kein Zugriff
              2. (2) Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht Kein Zugriff
            3. cc) Vermögensnachteil Kein Zugriff
            4. dd) Subjektiver Tatbestand, insbesondere Schädigungsvorsatz Kein Zugriff
            5. ee) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Zum Eingreifen der Holzmüller-Gelatine-Doktrin Kein Zugriff
              1. (1) Herrschaft Kein Zugriff
              2. (2) Fremdnützigkeit und Selbstständigkeit Kein Zugriff
            3. cc) Pflichtverletzung Kein Zugriff
            4. dd) Vermögensnachteil Kein Zugriff
            5. ee) Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
            6. ff) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Zum Eingreifen der Holzmüller-Gelatine-Doktrin Kein Zugriff
            2. bb) Vermögensbetreuungspflicht Kein Zugriff
            3. cc) Pflichtverletzung Kein Zugriff
            4. dd) Vermögensnachteil Kein Zugriff
            5. ee) Subjektiver Tatbestand und Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder (§ 101 Abs. 1 S. 1 AktG) Kein Zugriff
            2. bb) Festsetzung der Aufsichtsratsvergütung (§ 113 Abs. 1 AktG) Kein Zugriff
          2. b) Fremdnützigkeit und Selbstständigkeit Kein Zugriff
          1. a) Verstoß gegen § 113 Abs. 1 S. 3 AktG Kein Zugriff
          2. b) § 113 Abs. 1 S. 3 AktG als Ausdruck eines Eigeninteresses der Aktiengesellschaft Kein Zugriff
        3. 3. Vermögensnachteil Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
        2. 2. Kompetenz aus § 174 Abs. 1 S. 1 AktG Kein Zugriff
        3. 3. Kompetenz aus §§ 119 Abs. 1 Nr. 6, 179 Abs. 1 S. 1 AktG Kein Zugriff
        4. 4. Kompetenz aus der Holzmüller-Gelatine-Doktrin Kein Zugriff
        5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Vorstandsvergütung Kein Zugriff
        2. 2. Related Party Transactions Kein Zugriff
        3. 3. § 111b Abs. 1 AktG n.F. als neuer Anknüpfungspunkt einer Untreuestrafbarkeit des Aufsichtsrats Kein Zugriff
          1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
          2. b) Untreuerelevanz Kein Zugriff
          3. c) Zur zivilrechtlichen Treuepflicht Kein Zugriff
          1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
            1. aa) Vermögensbetreuungspflicht Kein Zugriff
            2. bb) Pflichtverletzung Kein Zugriff
            3. cc) Vermögensnachteil Kein Zugriff
            4. dd) Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
            5. ee) Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Informelle Maßnahmen Kein Zugriff
        2. 2. Ausübung von Aktionärsrechten Kein Zugriff
        3. 3. Beeinflussung anderer Aktionäre und Übernahme von Stimmrechtsvollmachten Kein Zugriff
        4. 4. M&A-Aktivismus Kein Zugriff
      1. I. Der Squeeze-Out im Allgemeinen Kein Zugriff
      2. II. Fallbeispiel Kein Zugriff
          1. a) Herrschaft Kein Zugriff
          2. b) Fremdnützigkeit Kein Zugriff
          3. c) Selbstständigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Eingreifen des Missbrauchs- oder des Treubruchtatbestands Kein Zugriff
          1. a) Verstoß gegen §§ 327a Abs. 1 S. 1, 327b Abs. 1 S. 1 AktG Kein Zugriff
          2. b) Ausschluss der Pflichtwidrigkeit durch die Möglichkeit zur Einleitung eines Spruchverfahrens? Kein Zugriff
        4. 4. Vermögensnachteil Kein Zugriff
        5. 5. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
        6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. § 400 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
        2. 2. § 263 StGB Kein Zugriff
        3. 3. Art. 15, 12 MAR Kein Zugriff
        4. 4. Art. 14, 8 MAR Kein Zugriff
      1. I. Notwendige Teilnahme Kein Zugriff
      2. II. Neutrales Verhalten Kein Zugriff
        1. 1. Einordnung des Merkmals der Pflichtwidrigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Behandlung des Merkmals der Pflichtwidrigkeit als normatives Tatbestandsmerkmal Kein Zugriff
        3. 3. Zum Pflichtwidrigkeitsvorsatz in den maßgeblichen Fallkonstellationen Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
    1. I. Kompetenzen der Hauptversammlung und ihr Verhältnis zum Vorstand und Aufsichtsrat Kein Zugriff
    2. II. Die Aktiengesellschaft als verselbstständigte juristische Person Kein Zugriff
    3. III. Die Aktiengesellschaft als Inhaberin des Gesellschaftsvermögens Kein Zugriff
    4. IV. Fehlende Kompetenz der Hauptversammlung zur Einwilligung in eine Untreue von Vorstand und Aufsichtsrat Kein Zugriff
      1. 1. Fähigkeit zur Ausübung einer auf das Gesellschaftsvermögen bezogenen Herrschaft Kein Zugriff
      2. 2. Ausübung einer fremdnützigen Herrschaftsposition bei der Wahrnehmung fremdnütziger Gesellschafterrechte Kein Zugriff
      3. 3. Hinreichende Selbstständigkeit der Aktionäre bei der Ausübung ihrer Rechte Kein Zugriff
      4. 4. Zum Erfordernis einer Hauptpflicht Kein Zugriff
      5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Verbot der Einlagenrückgewähr Kein Zugriff
      2. 2. Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht Kein Zugriff
    7. VII. Fähigkeit der Hauptversammlung zur Herbeiführung eines untreuerelevanten Vermögensnachteils Kein Zugriff
      1. 1. Übertragende Auflösung Kein Zugriff
      2. 2. Holzmüller-Gelatine-Doktrin Kein Zugriff
      3. 3. Festsetzung der Aufsichtsratsvergütung Kein Zugriff
      4. 4. Untreuestrafbarkeit des Minderheitsgesellschafters Kein Zugriff
      5. 5. Untreuestrafbarkeit aktivistischer Aktionäre Kein Zugriff
      6. 6. Untreue des Mehrheitsgesellschafters zum Nachteil des Minderheitsgesellschafters Kein Zugriff
      7. 7. Teilnahmestrafbarkeit des Aktionärs bei fehlender Vermögensbetreuungspflicht Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 359 - 400

Literaturverzeichnis (769)

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