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Bußgeldrechtliche Sanktionierung juristischer Personen im neuen Marktmissbrauchsrecht

Eine Darstellung am Beispiel von Insiderhandel und Marktmanipulation
Autor:innen:
Verlag:
 2021

Zusammenfassung

Wesentliche Ursache der Finanzmarktkrise war das Fehlen wirksamer und abschreckender Sanktionen für marktmissbräuchliches Verhalten sowie die unzureichende Durchsetzung derselben. Der europäische Gesetzgeber ist diesem Missstand durch eine massive Verschärfung der Sanktionen – insbesondere der Geldbußen gegen juristische Personen – begegnet.

Die Arbeit untersucht neue rechtliche Fragestellungen, die sich insbesondere durch die zunehmende Regulierungsdichte auf europäischer Ebene ergeben. Zentraler Untersuchungsgegenstand ist das Spannungsfeld zwischen dem Erfordernis abschreckender Sanktionen und der Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie weiterer Verfassungsprinzipien auf Ebene des Einzelunternehmens sowie auf Konzernebene.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2021
Copyrightjahr
2021
ISBN-Print
978-3-8487-8017-4
ISBN-Online
978-3-7489-2408-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht
Band
128
Sprache
Deutsch
Seiten
479
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
    1. A. Einleitung Kein Zugriff
    2. B. Problemaufriss und Zielsetzung Kein Zugriff
    3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. A. Rechtsetzungskompetenz Kein Zugriff
        1. I. Angestrebter Harmonisierungsgrad Kein Zugriff
            1. a) Level 1 Kein Zugriff
            2. b) Level 2 Kein Zugriff
            3. c) Level 3 Kein Zugriff
            4. d) Level 4 Kein Zugriff
          2. 2. Regelungsdichte im neuen Marktmissbrauchsrecht Kein Zugriff
        1. I. Blanketttatbestände Kein Zugriff
          1. 1. Auslegung der MAR Kein Zugriff
          2. 2. Unionsrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
      4. D. Anwendungsbereich der MAR Kein Zugriff
      1. A. Allgemeines Kein Zugriff
        1. I. Der Begriff der Insiderinformation nach Art. 7 MAR Kein Zugriff
        2. II. Zwischenschritte in zeitlich gestreckten Vorgängen Kein Zugriff
        3. III. Kursrelevanz Kein Zugriff
        1. I. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. II. Der Begriff des Insidergeschäfts Kein Zugriff
          1. 1. Übertragbarkeit der Grundsätze des Gleichstellungsprinzips Kein Zugriff
          2. 2. Vorgaben des europäischen Gesetzgebers Kein Zugriff
          3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
        4. IV. Legitime Handlungen Kein Zugriff
        1. I. Wissenszurechnung Kein Zugriff
        2. II. Sonstige Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
      5. E. Nutzung von Empfehlungen und Verleitungen Kein Zugriff
        1. I. Begriff der unrechtmäßigen Offenlegung Kein Zugriff
        2. II. Marktsondierung Kein Zugriff
      7. G. Versuch Kein Zugriff
      8. H. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
      9. I. Bußgeldrechtliche Sanktionen Kein Zugriff
      1. A. Normzweck Kein Zugriff
        1. I. Art. 12 Abs. 1 lit. a MAR Kein Zugriff
        2. II. Art. 12 Abs. 1 lit. b MAR Kein Zugriff
        3. III. Konkretisierung der Tatbestände Kein Zugriff
        1. I. Art. 12 Abs. 1 lit. c MAR Kein Zugriff
        2. II. Art. 12 Abs. 1 lit. d MAR Kein Zugriff
      4. D. Versuch Kein Zugriff
      5. E. Zulässige Marktpraxis Kein Zugriff
      6. F. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
      7. G. Bußgeldrechtliche Sanktionen Kein Zugriff
      1. A. Einleitung Kein Zugriff
        1. I. Maßgeblichkeit des Art. 8 MAD II Kein Zugriff
        2. II. Handelnder Personenkreis Kein Zugriff
        3. III. Weitere Eingrenzung Kein Zugriff
          1. 1. Meinungsbild in Deutschland Kein Zugriff
          2. 2. Stellungnahme unter Berücksichtigung europäischer Vorgaben Kein Zugriff
        2. II. Sanktionsadressaten Kein Zugriff
        3. III. Täterkreis der Bezugstat Kein Zugriff
          1. 1. Anknüpfungspunkte Kein Zugriff
          2. 2. Bereicherung der juristischen Person bzw. Personenvereinigung Kein Zugriff
          3. 3. Verstoß gegen Pflichten der juristischen Person bzw. Personenvereinigung Kein Zugriff
          4. 4. Vertretungsbezug Kein Zugriff
          1. 1. Straftat und Ordnungswidrigkeit als Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
          2. 2. Verbandsgeldbuße Kein Zugriff
          1. 1. Normadressatenkreis Kein Zugriff
          2. 2. Unterlassen von Aufsichtsmaßnahmen Kein Zugriff
            1. a) Allgemeine Vorgaben Kein Zugriff
            2. b) Einrichtung einer Compliance-Funktion Kein Zugriff
          4. 4. Zuwiderhandlung gegen betriebsbezogene Pflichten Kein Zugriff
          5. 5. Kausalität Kein Zugriff
          6. 6. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
            1. a) Allgemeine Vorgaben Kein Zugriff
            2. b) Anwendbarkeit des § 120 Abs. 18 S. 2 WpHG Kein Zugriff
          8. 8. Ergebnis Kein Zugriff
      1. A. Vereinbarkeit der nationalen Umsetzung mit europarechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
        1. I. Überblick über die verschiedenen Rechtsakte Kein Zugriff
        2. II. Solange-Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
        3. III. Kumulationstheorie des EuGH Kein Zugriff
        4. IV. Stellungnahme Kein Zugriff
      3. C. Orientierung am Kartellrecht in Systematik und Ausmaß Kein Zugriff
      1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
      2. B. Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
        1. I. Angleichung an europäische Vorgaben Kein Zugriff
        2. II. Entscheidung des BVerfG vom 20.03.2002 Kein Zugriff
        3. III. Entscheidung des BGH vom 26.02.2013 Kein Zugriff
        4. IV. Streitstand in der Literatur Kein Zugriff
        5. V. Ergebnis Kein Zugriff
        1. I. Auslegung des Wortlauts Kein Zugriff
        2. II. Historische Auslegung Kein Zugriff
        3. III. Systematische Auslegung Kein Zugriff
        4. IV. Unionskonforme Auslegung Kein Zugriff
        5. V. Ergebnis Kein Zugriff
        1. I. Grundlagen Kein Zugriff
        2. II. Anwendbarkeit auf das Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff
      2. B. Verfassungswidrigkeit der Vermögensstrafe gemäß § 43a StGB a. F. Kein Zugriff
      3. C. Zulässigkeit des „wandernden“ Bußgeldrahmens in § 81 Abs. 4 S. 2 GWB Kein Zugriff
          1. 1. Umsatz als Parameter für die Möglichkeit marktmissbräuchlichen Verhaltens Kein Zugriff
          2. 2. Marktmissbrauch zugunsten des Unternehmens Kein Zugriff
          3. 3. Volkswirtschaftliche Schädlichkeit Kein Zugriff
          4. 4. Belastungsgleichheit Kein Zugriff
          5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Bußgeldrahmen als Ausdruck des vertypten Unrechts Kein Zugriff
          2. 2. Vorverlagerung der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse Kein Zugriff
          3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Vorhersehbarkeit des anwendbaren Bußgeldrahmens Kein Zugriff
          2. 2. Nebeneinander von absolutem und umsatzabhängigem Bußgeldrahmen Kein Zugriff
        4. IV. Prüfung anhand europäischer Vorgaben Kein Zugriff
        5. V. Ergebnis Kein Zugriff
      1. A. Bestimmung des Gesamtumsatzes Kein Zugriff
      2. B. Maßgebliches Geschäftsjahr Kein Zugriff
      3. C. Schätzungsbefugnis Kein Zugriff
          1. 1. Bedeutung des Rechtsverstoßes Kein Zugriff
          2. 2. Vorwurf, der den Täter trifft Kein Zugriff
          3. 3. Wirtschaftliche Verhältnisse des Verbands Kein Zugriff
          4. 4. Betroffenheit Dritter Kein Zugriff
          5. 5. Verfahrensdauer Kein Zugriff
          1. 1. Verbot der Marktmanipulation Kein Zugriff
          2. 2. Verbot von Insidergeschäften und unrechtmäßiger Offenlegung von Insiderinformationen Kein Zugriff
          1. 1. Größe des Unternehmens Kein Zugriff
            1. a) Vorgaben der MAR Kein Zugriff
              1. aa) Dogmatik Kein Zugriff
              2. bb) Berücksichtigung im Rahmen der Bußgeldzumessung Kein Zugriff
              3. cc) Kapitalmarktrechtliche Besonderheiten Kein Zugriff
              4. dd) Ergebnis Kein Zugriff
            3. c) Nachträglich eingeführtes Compliance-System Kein Zugriff
          3. 3. Interesse des Unternehmens am Taterfolg Kein Zugriff
      2. B. Aufsichtspflichtverletzung, § 130 OWiG Kein Zugriff
      3. C. Prozessuale Aspekte Kein Zugriff
      4. D. Tateinheit und Tatmehrheit Kein Zugriff
      1. A. Dogmatische Konstruktion Kein Zugriff
      2. B. Verhältnis zu den übrigen Höchstgrenzen in § 120 Abs. 18 S. 2 WpHG Kein Zugriff
      3. C. Verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff
        1. I. Erzielte Gewinne und vermiedene Verluste Kein Zugriff
          1. 1. Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
          2. 2. Begriff des wirtschaftlichen Vorteils Kein Zugriff
          3. 3. Abzug von Aufwendungen und Kosten Kein Zugriff
          4. 4. Vermögensverschiebungen innerhalb des Konzerns Kein Zugriff
        3. III. Schätzung des wirtschaftlichen Vorteils Kein Zugriff
        1. I. Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
        2. II. Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes Kein Zugriff
        1. I. Darstellung der Geschehnisse Kein Zugriff
        2. II. Vorliegen einer Sanktionslücke Kein Zugriff
          1. 1. Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
            1. a) Schutzbereich und Eingriff Kein Zugriff
              1. aa) Legitimes Ziel Kein Zugriff
              2. bb) Kein Eingriff in den Kernbestand Kein Zugriff
              3. cc) Kein schutzwürdiges Vertrauen Kein Zugriff
              4. dd) Wahrung der generalpräventiven Wirkung Kein Zugriff
              5. ee) Kein Verstoß gegen das Willkürverbot Kein Zugriff
              6. ff) Zeitablauf zwischen Entstehung und Schließung der Sanktionslücke Kein Zugriff
              7. gg) Ergebnis Kein Zugriff
          3. 3. Vereinbarkeit mit dem Lex-mitior-Grundsatz des nationalen Rechts Kein Zugriff
      3. C. Statische oder dynamische Verweisung Kein Zugriff
        1. I. Expertenordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff
        2. II. Auffindbarkeit des Verweisungsobjekts Kein Zugriff
        3. III. Verweise auf die MAR Kein Zugriff
          1. 1. Anforderungen Kein Zugriff
          2. 2. Bestimmung der Verweisungsobjekte Kein Zugriff
          3. 3. Bestimmtheit des § 120 Abs. 15 Nr. 2 WpHG i. V. m Art. 15 MAR Kein Zugriff
          4. 4. Bestimmtheit der §§ 120 Abs. 14, 119 Abs. 3 WpHG i. V. m. Art. 14 MAR Kein Zugriff
          5. 5. Bedeutung technischer Durchführungsstandards und Leitlinien Kein Zugriff
        5. V. Ergebnis Kein Zugriff
      5. E. Das europäische Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
      1. A. Einleitung Kein Zugriff
      2. B. Anwendbarer Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
        1. I. Gehalt des europäischen Ne-bis-in-idem-Grundsatzes Kein Zugriff
        2. II. Einordnung der bußgeldrechtlichen Sanktionierung als Strafe Kein Zugriff
          1. 1. Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Naming and Shaming Kein Zugriff
            1. a) Einordnung nach nationalem Recht Kein Zugriff
            2. b) Art der Zuwiderhandlung Kein Zugriff
            3. c) Schwere der Sanktion Kein Zugriff
          1. 1. Rechtsprechung des EGMR Kein Zugriff
          2. 2. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
          3. 3. Gemeinsamkeiten und Unterschiede beider Rechtsprechungen Kein Zugriff
          4. 4. Übertragung auf das Nebeneinander straf- und bußgeldrechtlicher Sanktionen Kein Zugriff
          5. 5. Übertragung auf das Verhältnis zwischen der Geldbuße und dem Naming and Shaming Kein Zugriff
        1. I. Gehalt des nationalen Ne-bis-in-idem-Grundsatzes Kein Zugriff
          1. 1. Legitimer Zweck Kein Zugriff
          2. 2. Geeignetheit Kein Zugriff
          3. 3. Erforderlichkeit Kein Zugriff
          4. 4. Angemessenheit Kein Zugriff
      5. E. Gleichzeitige Sanktionierung der natürlichen Person Kein Zugriff
          1. 1. Das Gebot der Anrechnung Kein Zugriff
          2. 2. Kriterien für die Feststellung einer Anrechnungspflicht Kein Zugriff
          3. 3. Art und Weise der Anrechnung Kein Zugriff
          4. 4. Koordinierung mit Drittstaaten nach der MAR Kein Zugriff
          1. 1. Zuständigkeitsverteilung Kein Zugriff
            1. a) Art und Umfang der Koordinierung Kein Zugriff
            2. b) Bestimmung der zuständigen Behörde Kein Zugriff
      7. G. Ergebnis Kein Zugriff
      1. A. Haftungsverschärfung für konzernangehörige Unternehmen Kein Zugriff
        1. I. Vereinbarkeit mit dem Rechtsträgerprinzip Kein Zugriff
        2. II. Weitere Kritikpunkte Kein Zugriff
      3. C. Zielsetzung der Regelung Kein Zugriff
      4. D. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. I. Grundzüge des § 14 OWiG Kein Zugriff
        2. II. Anwendbarkeit auf den Konzernsachverhalt Kein Zugriff
      2. B. Mehrfachzurechnung bei personellen Verflechtungen Kein Zugriff
          1. 1. Zivilrechtliche Überwachungspflicht Kein Zugriff
          2. 2. Verkehrspflichten Kein Zugriff
            1. a) Aufsichtsrechtliches Pflichtenprogramm Kein Zugriff
            2. b) Begründung einer Garantenpflicht Kein Zugriff
            3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        2. II. Weitere Voraussetzungen Kein Zugriff
        1. I. Konkretisierung des Inhaberbegriffs Kein Zugriff
        2. II. Pflichten im Hinblick auf die Tochtergesellschaft Kein Zugriff
          1. 1. Auslegung des Unternehmensbegriffs Kein Zugriff
          2. 2. Doppelung der Inhaberstellung Kein Zugriff
          3. 3. Begrenzung der Haftung Kein Zugriff
      5. E. Gesamtergebnis Kein Zugriff
        1. I. Systematik Kein Zugriff
        2. II. Ordnungswidrigkeitenrechtliche Wertungen Kein Zugriff
        3. III. Verfassungsrechtliche Erwägungen Kein Zugriff
        4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
        1. I. Erarbeitung der maßgeblichen Kriterien Kein Zugriff
        2. II. Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses Kein Zugriff
            1. a) Voraussetzungen Kein Zugriff
            2. b) Auswirkung auf die Bestimmung des Konzernumsatzes Kein Zugriff
            1. a) Voraussetzungen Kein Zugriff
            2. b) Auswirkung auf die Bestimmung des Bußgeldrahmens Kein Zugriff
          3. 3. Größenabhängige Befreiungen Kein Zugriff
        4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
        1. I. Anwendbares Recht Kein Zugriff
        2. II. Vorgaben Kein Zugriff
            1. a) Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Kein Zugriff
            2. b) Eingliederung Kein Zugriff
            3. c) Faktischer Konzern Kein Zugriff
            4. d) Ergebnis Kein Zugriff
          2. 2. Sonstige Steigerung der Wirtschaftskraft Kein Zugriff
          3. 3. Erhöhtes Schädigungspotenzial Kein Zugriff
          4. 4. Ökonomische Betrachtung Kein Zugriff
            1. a) Vertragskonzerne Kein Zugriff
            2. b) Faktische Konzerne Kein Zugriff
          1. 1. Festsetzung von Geldbußen innerhalb des Bußgeldrahmens Kein Zugriff
          2. 2. Wirtschaftliche Verhältnisse des Einzelunternehmens Kein Zugriff
          3. 3. Überforderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
          4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
      3. C. Bestimmtheit Kein Zugriff
          1. 1. Schutzbereich und Eingriff Kein Zugriff
          2. 2. Rechtfertigung Kein Zugriff
          1. 1. Schutzbereich und Eingriff Kein Zugriff
          2. 2. Rechtfertigung Kein Zugriff
          1. 1. Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte Kein Zugriff
          2. 2. Rechtfertigung Kein Zugriff
      5. E. Gesamtergebnis Kein Zugriff
      1. A. Schließung von Sanktionslücken Kein Zugriff
        1. I. Verwaltungsrechtliche Sanktionen Kein Zugriff
        2. II. Private Enforcement Kein Zugriff
      3. C. Handlungsanreize für die Etablierung von Compliance-Maßnahmen Kein Zugriff
      4. D. Angleichung an das Kartellrecht Kein Zugriff
      5. E. Stärkung der Handlungsbefugnisse nationaler Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
      6. F. Stärkung der ESMA Kein Zugriff
      7. G. Verlagerung auf den privaten Bereich Kein Zugriff
      8. H. Rücksichtnahme auf nationale Besonderheiten Kein Zugriff
    2. § 2 Gelungene nationale Umsetzung? Kein Zugriff
    3. § 3 Ruf nach einem Unternehmensstrafrecht – auch für das Marktmissbrauchsrecht? Kein Zugriff
    4. § 4 Ergebnis Kein Zugriff
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 451 - 479

Literaturverzeichnis (432)

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