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Monographie Kein Zugriff

Die Ausgabe konkurrierender Vorzugsaktien bei der SE

Autor:innen:
Verlag:
 2014

Zusammenfassung

Anhand der Frage, ob die Ausgabe konkurrierender Vorzugsaktien bei der SE der Zustimmung der vorhandenen Vorzugsaktionäre bedarf und ob diese gegebenenfalls durch einen Satzungsvorbehalt nach Art des § 141 Abs. 2 Satz 2 AktG ersetzt werden kann, entwickelt die Arbeit allgemeine, auch für die AG relevante Kriterien für die Erforderlichkeit von Zustimmungsbeschlüssen bei Eingriffen in gattungsspezifische Sonderrechte und deren Ersetzbarkeit durch Satzungsvorbehalte. Unter Einbeziehung der Vorschriften der Kapitalrichtlinie kommt der Autor zu der für das deutsche Recht wichtigen Erkenntnis, dass die in § 141 Abs. 2 AktG vorgesehene Möglichkeit eines Satzungsvorbehalts zur Ausgabe konkurrierender Vorzugsaktien nicht gegen europäisches Recht verstößt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2014
ISBN-Print
978-3-8487-0935-9
ISBN-Online
978-3-8452-5077-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht
Band
48
Sprache
Deutsch
Seiten
295
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 20 Benjamin Vins
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 21 - 22 Benjamin Vins
    1. § 1 Einführung in das Thema Kein Zugriff 23 - 25 Benjamin Vins
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 25 - 26 Benjamin Vins
      1. Keine Regelung zur Vorzugsaktie in der SE-Verordnung Kein Zugriff 27 - 28 Benjamin Vins
      2. Benjamin Vins
        1. Einführung Kein Zugriff Benjamin Vins
        2. Vorzugsdividende Kein Zugriff Benjamin Vins
        3. Recht auf Nachzahlung Kein Zugriff Benjamin Vins
        4. Mehrdividende Kein Zugriff Benjamin Vins
        5. Sonstige Vorzugsrechte Kein Zugriff Benjamin Vins
        6. Benjamin Vins
          1. Aktuelle Rechtslage Kein Zugriff Benjamin Vins
          2. Geplante Änderungen durch die Aktienrechtsnovelle 2012 Kein Zugriff Benjamin Vins
        7. Stimmrechtslose Vorzugsaktien maximal bis zur Hälfte des Grundkapitals Kein Zugriff Benjamin Vins
        8. Inhaltliche Ausgestaltung der Vorzugsaktien in der Satzung Kein Zugriff Benjamin Vins
    2. Rechtstatsächliches zur Vorzugsaktie in der SE und der AG Kein Zugriff 36 - 38 Benjamin Vins
    1. Einführung Kein Zugriff 39 - 39 Benjamin Vins
    2. Anwendbare Vorschriften Kein Zugriff 39 - 40 Benjamin Vins
      1. Einführung Kein Zugriff 40 - 40 Benjamin Vins
      2. Benjamin Vins
        1. Grundsatz: Zwei-Drittel-Stimmenmehrheit nach Art 59 Abs.| 1 SE-VO Kein Zugriff Benjamin Vins
        2. Benjamin Vins
          1. Einführung Kein Zugriff Benjamin Vins
          2. Größere Stimmenmehrheit nach nationalem Recht? Kein Zugriff Benjamin Vins
          3. Benjamin Vins
            1. Einführung Kein Zugriff Benjamin Vins
            2. Meinungsbild in der Literatur Kein Zugriff Benjamin Vins
            3. Stellungnahme Kein Zugriff Benjamin Vins
        3. Absenkung der Stimmenmehrheit nach § 51 SEAG? Kein Zugriff Benjamin Vins
        4. Zusammenfassendes Ergebnis Kein Zugriff Benjamin Vins
      3. Benjamin Vins
        1. Mischbezugsrecht vs. Gattungsbezugsrecht Kein Zugriff Benjamin Vins
        2. Bedeutung für das Mehrheitserfordernis? Kein Zugriff Benjamin Vins
    1. Einführung Kein Zugriff 53 - 53 Benjamin Vins
      1. Einführung Kein Zugriff 53 - 53 Benjamin Vins
      2. Vorhandensein mehrerer Gattungen Kein Zugriff 53 - 55 Benjamin Vins
      3. Spezifische Rechte Kein Zugriff 55 - 56 Benjamin Vins
      4. Benjamin Vins
        1. Einführung Kein Zugriff Benjamin Vins
        2. Rechtliche versus wirtschaftliche Beeinträchtigung Kein Zugriff Benjamin Vins
        3. Auswirkungen der Ausgabe konkurrierender Vorzugsaktien auf die rechtliche und wirtschaftliche Position der bestehenden Vorzugsaktionäre Kein Zugriff Benjamin Vins
        4. Benjamin Vins
          1. Deutsche Literatur Kein Zugriff Benjamin Vins
          2. Literatur in Frankreich, England und Österreich Kein Zugriff Benjamin Vins
      1. Einführung Kein Zugriff 63 - 63 Benjamin Vins
      2. Benjamin Vins
        1. Grundsatz der autonomen Auslegung von Unionsrecht Kein Zugriff Benjamin Vins
        2. Wortlautauslegung Kein Zugriff Benjamin Vins
        3. Systematische Auslegung Kein Zugriff Benjamin Vins
        4. Historische Auslegung Kein Zugriff Benjamin Vins
        5. Teleologische Auslegung Kein Zugriff Benjamin Vins
        6. Rechtsvergleichung als Auslegungshilfe Kein Zugriff Benjamin Vins
      3. Benjamin Vins
        1. Einführung Kein Zugriff Benjamin Vins
        2. Deutsche Sprachfassung Kein Zugriff Benjamin Vins
        3. Sprachfassungen anderer Mitgliedstaaten Kein Zugriff Benjamin Vins
        4. Ergebnis Kein Zugriff Benjamin Vins
      4. Benjamin Vins
        1. Einführung Kein Zugriff Benjamin Vins
        2. Benjamin Vins
          1. Regelung und Begründung Kein Zugriff Benjamin Vins
          2. Erkenntnisse aus dem Wortlaut der Vorschrift Kein Zugriff Benjamin Vins
          3. Erkenntnisse aus dem Hinweis auf Satzungsänderungen Kein Zugriff Benjamin Vins
          4. Erkenntnisse aus dem Verweis auf § 179 Abs. 3 AktG 1965 Kein Zugriff Benjamin Vins
          5. Anwendung von Art. III-2-2 Abs. 5 Satz 1 Sanders- Vorentwurf auf stimmrechtslose Aktien Kein Zugriff Benjamin Vins
          6. Ergebnis Kein Zugriff Benjamin Vins
        3. SE-VOV 1970 Kein Zugriff Benjamin Vins
        4. Benjamin Vins
          1. Einführung Kein Zugriff Benjamin Vins
          2. Benjamin Vins
            1. Einführung Kein Zugriff Benjamin Vins
            2. Bedeutung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für die Auslegung von Artikel 22 Abs. 3 und Artikel 28 des geänderten Vorschlags einer zweiten Richtlinie 1972 Kein Zugriff Benjamin Vins
            3. Ergebnis zum Verweis auf Artikel 22 Abs. 3 und Artikel 28 des geänderten Vorschlags einer zweiten Richtlinie 1972 Kein Zugriff Benjamin Vins
          3. Erweiterte Formulierung in Art. 49 Abs. 5 Satz 1 SEVO 1975 Kein Zugriff Benjamin Vins
          4. Anwendung von Art. 49 Abs. 5 Satz 1 SE-VO 1975 auf Gattungen von stimmberechtigten Aktien Kein Zugriff Benjamin Vins
          5. Ergebnis zum SE-VO 1975 Kein Zugriff Benjamin Vins
        5. Memorandum der Kommission 1988 Kein Zugriff Benjamin Vins
        6. Benjamin Vins
          1. Art. 52 Abs. 5 Satz 1 SE-VOV 1989 Kein Zugriff Benjamin Vins
          2. Zusätzliches Zustimmungsgebot: Art. 98 Abs. 1 SEVOV 1989 Kein Zugriff Benjamin Vins
          3. Stellungnahmen EP und WSA Kein Zugriff Benjamin Vins
          4. Ergebnis zum SE-VOV 1989 Kein Zugriff Benjamin Vins
        7. SE-VOV 1991 Kein Zugriff Benjamin Vins
        8. Finale Fassung des Art. 60 SE-VO Kein Zugriff Benjamin Vins
        9. Ergebnis zur Entstehungsgeschichte von Art. 60 Abs. 1 SEVO Kein Zugriff Benjamin Vins
      5. Benjamin Vins
        1. Einführung Kein Zugriff Benjamin Vins
        2. Die Stellung von Art. 60 Abs. 1 SE-VO in der SEVerordnung Kein Zugriff Benjamin Vins
        3. Benjamin Vins
          1. Art. 25 Abs. 3 der Kapitalrichtlinie als Parallelvorschrift zu Art 60 Abs. 1 SE-VO Kein Zugriff Benjamin Vins
          2. Heranziehung der Kapitalrichtlinie als Auslegungshilfe für die Auslegung von Art. 60 Abs. 1 SE-VO Kein Zugriff Benjamin Vins
          3. Benjamin Vins
            1. Benjamin Vins
              1. Deutschsprachige Literatur Kein Zugriff Benjamin Vins
              2. Literatur in Frankreich und England Kein Zugriff Benjamin Vins
            2. Regierungsbegründung zum Deregulierungsgesetz von 1994 Kein Zugriff Benjamin Vins
            3. Wortlaut von Art. 25 Abs. 3 der Kapitalrichtlinie Kein Zugriff Benjamin Vins
            4. Benjamin Vins
              1. Regelungskontext der Kapitalrichtlinie Kein Zugriff Benjamin Vins
              2. Art. 7 Abs. 2 und Art. 8 lit. c Verschmelzungsrichtlinie sowie Art. 29 Abs 2 lit.| b) Kapitalrichtlinie Kein Zugriff Benjamin Vins
              3. Kein Hinweis auf Anlehnung an § 182 Abs 2 Satz 1 AktG Kein Zugriff Benjamin Vins
              4. Ergebnis zur systematischen Auslegung von Art. 25 Abs. 3 der Kapitalrichtlinie Kein Zugriff Benjamin Vins
            5. Entstehungsgeschichte von Art. 25 Abs. 3 der Kapitalrichtlinie Kein Zugriff Benjamin Vins
            6. Regelungszweck von Art. 25 Abs. 3 der Kapitalrichtlinie Kein Zugriff Benjamin Vins
          4. Ergebnis zur Auslegung von Art. 25 Abs. 3 der Kapitalrichtlinie Kein Zugriff Benjamin Vins
        4. Benjamin Vins
          1. Einführung Kein Zugriff Benjamin Vins
          2. Benjamin Vins
            1. Einführung Kein Zugriff Benjamin Vins
            2. „Anleihetheorie“ von Brause Kein Zugriff Benjamin Vins
            3. Berücksichtigung von Art. 7 Abs. 2 der Verschmelzungsrichtlinie im deutschen Recht Kein Zugriff Benjamin Vins
          3. Art. 64 Abs. 4 SCE-Verordnung Kein Zugriff Benjamin Vins
          4. Art. 20 Abs. 1 EUV-VOV 1992 und EUV-VOV 1993 Kein Zugriff Benjamin Vins
        5. Ergebnis zur systematischen Auslegung von Art. 60 Abs 1 SE-VO Kein Zugriff Benjamin Vins
      6. Benjamin Vins
        1. Einführung Kein Zugriff Benjamin Vins
        2. Benjamin Vins
          1. § 141 Abs. 1 AktG Kein Zugriff Benjamin Vins
          2. § 141 Abs. 2 Satz 1 AktG Kein Zugriff Benjamin Vins
          3. § 179 Abs. 3 AktG Kein Zugriff Benjamin Vins
          4. Zwischenergebnis für Deutschland Kein Zugriff Benjamin Vins
        3. Benjamin Vins
          1. Preference shares bei der public limited company Kein Zugriff Benjamin Vins
          2. Schutz der Inhaber von preference shares vor Beeinträchtigungen ihrer spezifischen Rechte Kein Zugriff Benjamin Vins
          3. Ergebnis Kein Zugriff Benjamin Vins
        4. Benjamin Vins
          1. Actions de préférence bei der société anonyme Kein Zugriff Benjamin Vins
          2. Schutz der Inhaber der actions de préférence vor Beeinträchtigungen ihrer spezifischen Rechte Kein Zugriff Benjamin Vins
          3. Ergebnis Kein Zugriff Benjamin Vins
        5. Benjamin Vins
          1. Acciones sin derecho de voto bei der Sociedad Anónima Kein Zugriff Benjamin Vins
          2. Schutz der Inhaber der acciones sin derecho de voto vor Beeinträchtigung ihrer spezifischen Rechte Kein Zugriff Benjamin Vins
          3. Ergebnis Kein Zugriff Benjamin Vins
        6. Ergebnis der rechtsvergleichenden Untersuchung Kein Zugriff Benjamin Vins
      7. Benjamin Vins
        1. Schutz einzelner Aktiengattungen Kein Zugriff Benjamin Vins
        2. Vereinfachung des Eingriffs in gattungsspezifische Rechte? Kein Zugriff Benjamin Vins
        3. Art. 60 Abs. 1 SE-VO als Ausgleich zwischen Inhabern gattungsspezifischer Rechte und Hauptversammlungsmehrheit Kein Zugriff Benjamin Vins
        4. Interessenabwägung als Leitlinie für die Bestimmung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff Benjamin Vins
        5. Benjamin Vins
          1. Einführung Kein Zugriff Benjamin Vins
          2. Restriktivere Auslegung des Zustimmungsgebots bei stimmrechtslosen Vorzugsaktien? Kein Zugriff Benjamin Vins
          3. Interessen der bestehenden Vorzugsaktionäre im Rahmen der Ausgabe konkurrierender Vorzugsaktien Kein Zugriff Benjamin Vins
          4. Interessen der Hauptversammlungsmehrheit im Rahmen der Ausgabe konkurrierender Vorzugsaktien Kein Zugriff Benjamin Vins
          5. Benjamin Vins
            1. Einführung Kein Zugriff Benjamin Vins
            2. Schwere der wirtschaftlichen Beeinträchtigung Kein Zugriff Benjamin Vins
            3. Zusammenhang zwischen Ausgabe der Vorzugsaktien und Beeinträchtigung Kein Zugriff Benjamin Vins
            4. Vorzugs- und Mehrdividende als relative Rechte Kein Zugriff Benjamin Vins
            5. Ausgabe konkurrierender Vorzugsaktien als Verwässerung Kein Zugriff Benjamin Vins
            6. Ergebnis Kein Zugriff Benjamin Vins
          6. Exkurs: Die Zustimmung der Vorzugsaktionäre zur Ausgabe von Stammaktien Kein Zugriff Benjamin Vins
      8. Ergebnis der Auslegung von Art. 60 Abs. 1 SE-VO Kein Zugriff 145 - 146 Benjamin Vins
    1. Einführung Kein Zugriff 147 - 147 Benjamin Vins
      1. Einführung Kein Zugriff 147 - 148 Benjamin Vins
      2. Anwendungsbereich des Art. 5 SE-VO Kein Zugriff 148 - 150 Benjamin Vins
      3. Benjamin Vins
        1. Unterschiede zwischen Art. 5 SE-VO und Art. 9 Abs. 1 lit. c Ziff. ii SE-VO auf der Rechtsfolgenseite Kein Zugriff Benjamin Vins
        2. Benjamin Vins
          1. Einführung Kein Zugriff Benjamin Vins
          2. Regelunglücke als Voraussetzung der Anwendbarkeit von § 141 Abs. 2 Satz 2 AktG über Art. 9 Abs. 1 lit. c Ziff. ii SE-VO Kein Zugriff Benjamin Vins
          3. Uneingeschränkte Anwendbarkeit von § 141 Abs 2 Satz 2 AktG über Art 5 SE-VO ? Kein Zugriff Benjamin Vins
      4. Einführung Kein Zugriff 152 - 152 Benjamin Vins
      5. Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff 152 - 153 Benjamin Vins
      6. Nationales Recht als (unechtes) Gemeinschaftsrecht? Kein Zugriff 153 - 155 Benjamin Vins
      7. Benjamin Vins
        1. Ergebnis hinsichtlich der Frage nach der Relevanz der einschlägigen Verweisungsnorm Kein Zugriff Benjamin Vins
      1. Einführung Kein Zugriff 157 - 157 Benjamin Vins
      2. Benjamin Vins
        1. Stimmen gegen die Anwendbarkeit von § 141 Abs. 2 Satz 2 AktG auf die SE Kein Zugriff Benjamin Vins
        2. Stimme für die Anwendbarkeit von § 141 Abs. 2 Satz 2 AktG auf die SE Kein Zugriff Benjamin Vins
        3. Stimmen für einen abschließenden Charakter von Art 60 SE-VO Kein Zugriff Benjamin Vins
        4. Benjamin Vins
          1. Einführung Kein Zugriff Benjamin Vins
          2. Literaturstimmen zur Europarechtswidrigkeit von § 141 Abs.| 2 Satz 2 AktG Kein Zugriff Benjamin Vins
        5. Rechtsvergleichender Ausblick Kein Zugriff Benjamin Vins
      3. England Kein Zugriff 161 - 162 Benjamin Vins
      4. Österreich Kein Zugriff 162 - 162 Benjamin Vins
      5. Benjamin Vins
        1. Zusammenfassung zum Meinungsbild in der Literatur und zum rechtsvergleichenden Ausblick Kein Zugriff Benjamin Vins
      6. Wortlaut von Art. 60 Abs. 1 SE-VO Kein Zugriff 163 - 163 Benjamin Vins
      7. Benjamin Vins
        1. Argumentation von Koke Kein Zugriff Benjamin Vins
        2. Entstehungsgeschichte des Zustimmungsgebots und der Vorschrift über stimmrechtslose Vorzugsaktien Kein Zugriff Benjamin Vins
        3. Benjamin Vins
          1. Einführung Kein Zugriff Benjamin Vins
          2. Insgesamt abschließender Charakter der Vorentwürfe zur SE-Verordnung Kein Zugriff Benjamin Vins
          3. Spezialität und Detaillierungsgrad der Regelung Kein Zugriff Benjamin Vins
          4. Eingeschränkter Gestaltungsspielraum bei inhaltlicher Ausgestaltung Kein Zugriff Benjamin Vins
        4. Keine Kontinuität zwischen Vorentwürfen und SEVerordnung Kein Zugriff Benjamin Vins
        5. Ergebnis zur Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Benjamin Vins
      8. Systematik Kein Zugriff 170 - 172 Benjamin Vins
      9. Benjamin Vins
        1. Benjamin Vins
          1. Einführung Kein Zugriff Benjamin Vins
          2. Meinungstand in der Literatur und Abdingbarkeit von Zustimmungsgeboten im Deutschen Recht Kein Zugriff Benjamin Vins
      10. Einführung Kein Zugriff 172 - 172 Benjamin Vins
      11. Abdingbarkeit von § 179 Abs. 3 AktG Kein Zugriff 172 - 173 Benjamin Vins
      12. § 141 AktG Kein Zugriff 173 - 174 Benjamin Vins
      13. Benjamin Vins
        1. Übertragung auf Art. 60 SE-VO Kein Zugriff Benjamin Vins
      14. Keine Abdingbarkeit bei zwingen einzuräumenden gattungsspezifischen Rechten Kein Zugriff 175 - 176 Benjamin Vins
      15. Benjamin Vins
        1. Ergebnis zur Abdingbarkeit von Art. 60 Abs. 1 SE-VO Kein Zugriff Benjamin Vins
        2. Benjamin Vins
          1. Zwingender Charakter des Gewinnvorzugs Kein Zugriff Benjamin Vins
          2. Ergebnis Regelungszweck Kein Zugriff Benjamin Vins
  8. Ergebnis abschließender Charakter Kein Zugriff 183 - 184 Benjamin Vins
    1. Einführung Kein Zugriff 185 - 185 Benjamin Vins
      1. Vorbehalt bei Einräumung des Vorzugs bzw. bei Ausschließung des Stimmrechts Kein Zugriff 185 - 186 Benjamin Vins
      2. Ausdrücklicher Vorbehalt in der Satzung Kein Zugriff 186 - 186 Benjamin Vins
      3. Benjamin Vins
        1. Einführung Kein Zugriff Benjamin Vins
        2. Benjamin Vins
          1. Einführung Kein Zugriff Benjamin Vins
          2. Entstehungsgeschichte von § 141 Abs. 2 AktG Kein Zugriff Benjamin Vins
          3. Regelungszweck des § 141 Abs. 2 AktG Kein Zugriff Benjamin Vins
          4. Ergebnis zum gekreuzten Bezugsrechtsausschluss Kein Zugriff Benjamin Vins
        3. Bezugsrechtsausschluss zur Vermeidung freier Spitzen Kein Zugriff Benjamin Vins
        4. Ergebnis Kein Zugriff Benjamin Vins
      1. Einführung Kein Zugriff 195 - 196 Benjamin Vins
      2. Benjamin Vins
        1. Allgemeine Anforderungen an den Vorbehalt Kein Zugriff Benjamin Vins
        2. Benjamin Vins
          1. Einführung Kein Zugriff Benjamin Vins
          2. Anzahl der konkurrierenden Vorzugsaktien Kein Zugriff Benjamin Vins
          3. Geltung des Vorbehalts für verschiedene Kapitalmaßnahmen Kein Zugriff Benjamin Vins
      3. Zeitliche Vorverlagerung Kein Zugriff 199 - 200 Benjamin Vins
      4. Benjamin Vins
        1. Einführung Kein Zugriff Benjamin Vins
        2. Willkürherrschaft bei Vorbehalt nach § 141 Abs. 2 Satz 2 AktG? Kein Zugriff Benjamin Vins
      5. Benjamin Vins
        1. Einführung Kein Zugriff Benjamin Vins
        2. Die Kernbereichslehre im deutschen Recht Kein Zugriff Benjamin Vins
        3. Benjamin Vins
          1. Anwendbarkeit der Kernbereichslehre auf die Aktiengesellschaft Kein Zugriff Benjamin Vins
          2. Anwendbarkeit der Kernbereichslehre auf gattungsspezifische Rechte Kein Zugriff Benjamin Vins
          3. Anwendbarkeit auf mittelbare Beeinträchtigungen Kein Zugriff Benjamin Vins
          4. Erfordernis einer Obergrenze nach der Kernbereichslehre Kein Zugriff Benjamin Vins
          5. Ergebnis zur Geltung der Kernbereichslehre für den Vorbehalt zur Ausgabe konkurrierender Vorzugsaktien Kein Zugriff Benjamin Vins
          6. Bedeutung für die weitere Untersuchung und Verhältnis der Kernbereichslehre zu Art. 60 Abs. 1 SE-VO Kein Zugriff Benjamin Vins
        4. Benjamin Vins
          1. Keine unbegrenzte Belastungsmöglichkeit im Sinne einer Nachschusspflicht Kein Zugriff Benjamin Vins
          2. Mangelnde Quantifizierbarkeit Kein Zugriff Benjamin Vins
        5. Ergebnis zu Obergrenze als angemessene Begrenzung der Mehreitsherrschaft Kein Zugriff Benjamin Vins
      6. Ergebnis zu ungeschriebene inhaltliche Anforderungen an den Vorbehalt zur Ausgabe konkurrierender Vorzugsaktien Kein Zugriff 220 - 220 Benjamin Vins
    1. Einführung Kein Zugriff 221 - 221 Benjamin Vins
      1. Einführung Kein Zugriff 221 - 221 Benjamin Vins
      2. Das genehmigte Kapital bei der SE Kein Zugriff 221 - 223 Benjamin Vins
      3. Erforderlichkeit der Zustimmung der Vorzugsaktionäre Kein Zugriff 223 - 223 Benjamin Vins
      4. Benjamin Vins
        1. Grundsatz: Schaffung einer Ermächtigung zur Ausgabe konkurrierender Vorzugsaktien durch genehmigtes Kapital nur mit Zustimmung der bestehenden Vorzugsaktionäre Kein Zugriff Benjamin Vins
        2. Ausnahme: Zustimmung bestehender Vorzugsaktionäre entbehrlich bei Bestehen eines Vorbehalts nach § 141 Abs. 2 Satz 2 AktG Kein Zugriff Benjamin Vins
        3. Benjamin Vins
          1. Beschreibung des Sonderfalls Kein Zugriff Benjamin Vins
          2. Kein Bezugsrechtsausschluss zulässig Kein Zugriff Benjamin Vins
          3. Ausgabe ohne ausdrückliche Ermächtigung möglich? Kein Zugriff Benjamin Vins
      5. Benjamin Vins
        1. Grundsätzliche Erforderlichkeit der Zustimmung Kein Zugriff Benjamin Vins
        2. Entbehrlichkeit der Zustimmung bei Bestehen eines Vorbehalts Kein Zugriff Benjamin Vins
      1. Benjamin Vins
        1. Anwendbare Vorschriften im Allgemeinen Kein Zugriff Benjamin Vins
        2. Benjamin Vins
          1. Anwendbarkeit von Art. 59 SE-VO Kein Zugriff Benjamin Vins
          2. Anwendung sonstiger Mehrheitsregeln Kein Zugriff Benjamin Vins
      2. Wesensmerkmale der bedingten Kapitalerhöhung Kein Zugriff 235 - 236 Benjamin Vins
      3. Erforderlichkeit der Zustimmung bestehender Vorzugsaktionäre Kein Zugriff 236 - 237 Benjamin Vins
      4. Benjamin Vins
        1. Grundsatz: Zustimmung stets erforderlich Kein Zugriff Benjamin Vins
        2. Ausnahme bei Bedienung von Wandel- und Optionsanleihen? Kein Zugriff Benjamin Vins
      1. Bedienung der Genussrechte als mittelbare Beeinträchtigung der Vorzugsaktionäre Kein Zugriff 239 - 256 Benjamin Vins
      2. Einführung Kein Zugriff 256 - 256 Benjamin Vins
      3. Beeinträchtigung durch Konkurrenz mit den Vermögensrechten der Vorzugsaktionäre Kein Zugriff 256 - 258 Benjamin Vins
      4. Benjamin Vins
        1. Einführung Kein Zugriff Benjamin Vins
        2. Meinungsbild zu § 221 AktG Kein Zugriff Benjamin Vins
        3. Stellungnahme Kein Zugriff Benjamin Vins
      5. Benjamin Vins
        1. Entbehrlichkeit der Zustimmung der Vorzugsaktionäre Kein Zugriff Benjamin Vins
      1. Einführung Kein Zugriff 262 - 262 Benjamin Vins
      2. Benjamin Vins
        1. Gesonderte Abstimmung Kein Zugriff Benjamin Vins
        2. Benjamin Vins
          1. Die Mehrheitsregel des Art. 60 Abs. 2 SE-VO Kein Zugriff Benjamin Vins
      3. Anwendungsbereich Kein Zugriff 263 - 264 Benjamin Vins
      4. Übertragung der Mehrheit auf den Sonderbeschluss nach Art. 60 Abs. 2 SE-VO Kein Zugriff 264 - 264 Benjamin Vins
      5. „Diese Mehrheit“ Kein Zugriff 264 - 264 Benjamin Vins
      6. Grundsatz: Zwei-Drittel-Stimmenmehrheit Kein Zugriff 264 - 264 Benjamin Vins
      7. Größere Stimmenmehrheit nach nationalem Recht? Kein Zugriff 264 - 264 Benjamin Vins
      8. § 133 Abs. 1 AktG Kein Zugriff 264 - 264 Benjamin Vins
      9. Größere Stimmenmehrheit nach § 141 Abs.| 3 Satz 2 AktG? Kein Zugriff 264 - 266 Benjamin Vins
      10. Größere Stimmenmehrheit aufgrund einer Satzungsregelung? Kein Zugriff 266 - 267 Benjamin Vins
      11. Größere Kapitalmehrheit nach nationalem Recht? Kein Zugriff 267 - 267 Benjamin Vins
      12. Absenkung der Stimmenmehrheit durch § 51 SEAG? Kein Zugriff 267 - 268 Benjamin Vins
      13. Benjamin Vins
        1. Mehrheitserfordernis bei sonstigen Sonderbeschlüssen Kein Zugriff Benjamin Vins
      14. Anwendbarkeit von Art. 57 SE-VO Kein Zugriff 268 - 270 Benjamin Vins
      15. Mehrheitserfordernis nach Art. 57 SE-VO Kein Zugriff 270 - 271 Benjamin Vins
      16. Benjamin Vins
        1. Einführung Kein Zugriff Benjamin Vins
        2. Benjamin Vins
          1. Auswirkungen auf den korrespondierenden Hauptversammlungsbeschluss Kein Zugriff Benjamin Vins
          2. Bedeutung für das Eintragungsverfahren Kein Zugriff Benjamin Vins
          3. Rechtsschutzmöglichkeiten der Vorzugsaktionäre Kein Zugriff Benjamin Vins
        3. Benjamin Vins
          1. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen den fehlerhaften Sonderbeschluss Kein Zugriff Benjamin Vins
          2. Auswirkungen auf den korrespondierenden Hauptversammlungsbeschluss Kein Zugriff Benjamin Vins
          3. Bedeutung für das Eintragungsverfahren Kein Zugriff Benjamin Vins
        4. Anwendbarkeit des Freigabeverfahrens Kein Zugriff Benjamin Vins
    1. Einführung Kein Zugriff 277 - 277 Benjamin Vins
    2. Inhaltlicher Gleichlauf von Art. 25 Abs. 3 der Kapitalrichtlinie und Art. 60 Abs. 1 SE-VO Kein Zugriff 277 - 277 Benjamin Vins
    3. Keine Europarechtswidrigkeit von § 141 Abs. 2 Satz 2 AktG Kein Zugriff 277 - 278 Benjamin Vins
    4. Keine ungeschriebenen inhaltlichen Anforderungen an den Vorbehalt zur Ausgabe konkurrierender Vorzugsaktien Kein Zugriff 278 - 278 Benjamin Vins
    5. Art.| 25 Abs. 3 der Kapitalrichtlinie verlangt nicht die Zustimmung der Vorzugsaktionäre zur Ausgabe von Stammaktien Kein Zugriff 278 - 278 Benjamin Vins
    6. Bezugsrechtsausschluss im Sinne von § 141 Abs. 2 Satz 2 AktG Kein Zugriff 278 - 279 Benjamin Vins
    7. Ausdrückliche Ermächtigung zur Ausgabe von Vorzugsaktien im Sonderfall der erstmaligen Ausgabe von Vorzugsaktien zwischen Schaffung der Ermächtigung und Ausübung der Ermächtigung beim genehmigten Kapital Kein Zugriff 279 - 280 Benjamin Vins
  12. Zusammenfassung Kein Zugriff 281 - 284 Benjamin Vins
  13. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 285 - 295 Benjamin Vins

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