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Monographie Kein Zugriff

Die Ausgabe konkurrierender Vorzugsaktien bei der SE

Autor:innen:
Verlag:
 2014

Zusammenfassung

Anhand der Frage, ob die Ausgabe konkurrierender Vorzugsaktien bei der SE der Zustimmung der vorhandenen Vorzugsaktionäre bedarf und ob diese gegebenenfalls durch einen Satzungsvorbehalt nach Art des § 141 Abs. 2 Satz 2 AktG ersetzt werden kann, entwickelt die Arbeit allgemeine, auch für die AG relevante Kriterien für die Erforderlichkeit von Zustimmungsbeschlüssen bei Eingriffen in gattungsspezifische Sonderrechte und deren Ersetzbarkeit durch Satzungsvorbehalte. Unter Einbeziehung der Vorschriften der Kapitalrichtlinie kommt der Autor zu der für das deutsche Recht wichtigen Erkenntnis, dass die in § 141 Abs. 2 AktG vorgesehene Möglichkeit eines Satzungsvorbehalts zur Ausgabe konkurrierender Vorzugsaktien nicht gegen europäisches Recht verstößt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2014
ISBN-Print
978-3-8487-0935-9
ISBN-Online
978-3-8452-5077-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht
Band
48
Sprache
Deutsch
Seiten
295
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 20
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 21 - 22
    1. § 1 Einführung in das Thema Kein Zugriff 23 - 25
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 25 - 26
      1. Keine Regelung zur Vorzugsaktie in der SE-Verordnung Kein Zugriff 27 - 28
        1. Einführung Kein Zugriff
        2. Vorzugsdividende Kein Zugriff
        3. Recht auf Nachzahlung Kein Zugriff
        4. Mehrdividende Kein Zugriff
        5. Sonstige Vorzugsrechte Kein Zugriff
          1. Aktuelle Rechtslage Kein Zugriff
          2. Geplante Änderungen durch die Aktienrechtsnovelle 2012 Kein Zugriff
        7. Stimmrechtslose Vorzugsaktien maximal bis zur Hälfte des Grundkapitals Kein Zugriff
        8. Inhaltliche Ausgestaltung der Vorzugsaktien in der Satzung Kein Zugriff
    2. Rechtstatsächliches zur Vorzugsaktie in der SE und der AG Kein Zugriff 36 - 38
    1. Einführung Kein Zugriff 39 - 39
    2. Anwendbare Vorschriften Kein Zugriff 39 - 40
      1. Einführung Kein Zugriff 40 - 40
        1. Grundsatz: Zwei-Drittel-Stimmenmehrheit nach Art 59 Abs.| 1 SE-VO Kein Zugriff
          1. Einführung Kein Zugriff
          2. Größere Stimmenmehrheit nach nationalem Recht? Kein Zugriff
            1. Einführung Kein Zugriff
            2. Meinungsbild in der Literatur Kein Zugriff
            3. Stellungnahme Kein Zugriff
        3. Absenkung der Stimmenmehrheit nach § 51 SEAG? Kein Zugriff
        4. Zusammenfassendes Ergebnis Kein Zugriff
        1. Mischbezugsrecht vs. Gattungsbezugsrecht Kein Zugriff
        2. Bedeutung für das Mehrheitserfordernis? Kein Zugriff
    1. Einführung Kein Zugriff 53 - 53
      1. Einführung Kein Zugriff 53 - 53
      2. Vorhandensein mehrerer Gattungen Kein Zugriff 53 - 55
      3. Spezifische Rechte Kein Zugriff 55 - 56
        1. Einführung Kein Zugriff
        2. Rechtliche versus wirtschaftliche Beeinträchtigung Kein Zugriff
        3. Auswirkungen der Ausgabe konkurrierender Vorzugsaktien auf die rechtliche und wirtschaftliche Position der bestehenden Vorzugsaktionäre Kein Zugriff
          1. Deutsche Literatur Kein Zugriff
          2. Literatur in Frankreich, England und Österreich Kein Zugriff
      1. Einführung Kein Zugriff 63 - 63
        1. Grundsatz der autonomen Auslegung von Unionsrecht Kein Zugriff
        2. Wortlautauslegung Kein Zugriff
        3. Systematische Auslegung Kein Zugriff
        4. Historische Auslegung Kein Zugriff
        5. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        6. Rechtsvergleichung als Auslegungshilfe Kein Zugriff
        1. Einführung Kein Zugriff
        2. Deutsche Sprachfassung Kein Zugriff
        3. Sprachfassungen anderer Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Einführung Kein Zugriff
          1. Regelung und Begründung Kein Zugriff
          2. Erkenntnisse aus dem Wortlaut der Vorschrift Kein Zugriff
          3. Erkenntnisse aus dem Hinweis auf Satzungsänderungen Kein Zugriff
          4. Erkenntnisse aus dem Verweis auf § 179 Abs. 3 AktG 1965 Kein Zugriff
          5. Anwendung von Art. III-2-2 Abs. 5 Satz 1 Sanders- Vorentwurf auf stimmrechtslose Aktien Kein Zugriff
          6. Ergebnis Kein Zugriff
        3. SE-VOV 1970 Kein Zugriff
          1. Einführung Kein Zugriff
            1. Einführung Kein Zugriff
            2. Bedeutung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für die Auslegung von Artikel 22 Abs. 3 und Artikel 28 des geänderten Vorschlags einer zweiten Richtlinie 1972 Kein Zugriff
            3. Ergebnis zum Verweis auf Artikel 22 Abs. 3 und Artikel 28 des geänderten Vorschlags einer zweiten Richtlinie 1972 Kein Zugriff
          3. Erweiterte Formulierung in Art. 49 Abs. 5 Satz 1 SEVO 1975 Kein Zugriff
          4. Anwendung von Art. 49 Abs. 5 Satz 1 SE-VO 1975 auf Gattungen von stimmberechtigten Aktien Kein Zugriff
          5. Ergebnis zum SE-VO 1975 Kein Zugriff
        5. Memorandum der Kommission 1988 Kein Zugriff
          1. Art. 52 Abs. 5 Satz 1 SE-VOV 1989 Kein Zugriff
          2. Zusätzliches Zustimmungsgebot: Art. 98 Abs. 1 SEVOV 1989 Kein Zugriff
          3. Stellungnahmen EP und WSA Kein Zugriff
          4. Ergebnis zum SE-VOV 1989 Kein Zugriff
        7. SE-VOV 1991 Kein Zugriff
        8. Finale Fassung des Art. 60 SE-VO Kein Zugriff
        9. Ergebnis zur Entstehungsgeschichte von Art. 60 Abs. 1 SEVO Kein Zugriff
        1. Einführung Kein Zugriff
        2. Die Stellung von Art. 60 Abs. 1 SE-VO in der SEVerordnung Kein Zugriff
          1. Art. 25 Abs. 3 der Kapitalrichtlinie als Parallelvorschrift zu Art 60 Abs. 1 SE-VO Kein Zugriff
          2. Heranziehung der Kapitalrichtlinie als Auslegungshilfe für die Auslegung von Art. 60 Abs. 1 SE-VO Kein Zugriff
              1. Deutschsprachige Literatur Kein Zugriff
              2. Literatur in Frankreich und England Kein Zugriff
            2. Regierungsbegründung zum Deregulierungsgesetz von 1994 Kein Zugriff
            3. Wortlaut von Art. 25 Abs. 3 der Kapitalrichtlinie Kein Zugriff
              1. Regelungskontext der Kapitalrichtlinie Kein Zugriff
              2. Art. 7 Abs. 2 und Art. 8 lit. c Verschmelzungsrichtlinie sowie Art. 29 Abs 2 lit.| b) Kapitalrichtlinie Kein Zugriff
              3. Kein Hinweis auf Anlehnung an § 182 Abs 2 Satz 1 AktG Kein Zugriff
              4. Ergebnis zur systematischen Auslegung von Art. 25 Abs. 3 der Kapitalrichtlinie Kein Zugriff
            5. Entstehungsgeschichte von Art. 25 Abs. 3 der Kapitalrichtlinie Kein Zugriff
            6. Regelungszweck von Art. 25 Abs. 3 der Kapitalrichtlinie Kein Zugriff
          4. Ergebnis zur Auslegung von Art. 25 Abs. 3 der Kapitalrichtlinie Kein Zugriff
          1. Einführung Kein Zugriff
            1. Einführung Kein Zugriff
            2. „Anleihetheorie“ von Brause Kein Zugriff
            3. Berücksichtigung von Art. 7 Abs. 2 der Verschmelzungsrichtlinie im deutschen Recht Kein Zugriff
          3. Art. 64 Abs. 4 SCE-Verordnung Kein Zugriff
          4. Art. 20 Abs. 1 EUV-VOV 1992 und EUV-VOV 1993 Kein Zugriff
        5. Ergebnis zur systematischen Auslegung von Art. 60 Abs 1 SE-VO Kein Zugriff
        1. Einführung Kein Zugriff
          1. § 141 Abs. 1 AktG Kein Zugriff
          2. § 141 Abs. 2 Satz 1 AktG Kein Zugriff
          3. § 179 Abs. 3 AktG Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis für Deutschland Kein Zugriff
          1. Preference shares bei der public limited company Kein Zugriff
          2. Schutz der Inhaber von preference shares vor Beeinträchtigungen ihrer spezifischen Rechte Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Actions de préférence bei der société anonyme Kein Zugriff
          2. Schutz der Inhaber der actions de préférence vor Beeinträchtigungen ihrer spezifischen Rechte Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Acciones sin derecho de voto bei der Sociedad Anónima Kein Zugriff
          2. Schutz der Inhaber der acciones sin derecho de voto vor Beeinträchtigung ihrer spezifischen Rechte Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
        6. Ergebnis der rechtsvergleichenden Untersuchung Kein Zugriff
        1. Schutz einzelner Aktiengattungen Kein Zugriff
        2. Vereinfachung des Eingriffs in gattungsspezifische Rechte? Kein Zugriff
        3. Art. 60 Abs. 1 SE-VO als Ausgleich zwischen Inhabern gattungsspezifischer Rechte und Hauptversammlungsmehrheit Kein Zugriff
        4. Interessenabwägung als Leitlinie für die Bestimmung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
          1. Einführung Kein Zugriff
          2. Restriktivere Auslegung des Zustimmungsgebots bei stimmrechtslosen Vorzugsaktien? Kein Zugriff
          3. Interessen der bestehenden Vorzugsaktionäre im Rahmen der Ausgabe konkurrierender Vorzugsaktien Kein Zugriff
          4. Interessen der Hauptversammlungsmehrheit im Rahmen der Ausgabe konkurrierender Vorzugsaktien Kein Zugriff
            1. Einführung Kein Zugriff
            2. Schwere der wirtschaftlichen Beeinträchtigung Kein Zugriff
            3. Zusammenhang zwischen Ausgabe der Vorzugsaktien und Beeinträchtigung Kein Zugriff
            4. Vorzugs- und Mehrdividende als relative Rechte Kein Zugriff
            5. Ausgabe konkurrierender Vorzugsaktien als Verwässerung Kein Zugriff
            6. Ergebnis Kein Zugriff
          6. Exkurs: Die Zustimmung der Vorzugsaktionäre zur Ausgabe von Stammaktien Kein Zugriff
      8. Ergebnis der Auslegung von Art. 60 Abs. 1 SE-VO Kein Zugriff 145 - 146
    1. Einführung Kein Zugriff 147 - 147
      1. Einführung Kein Zugriff 147 - 148
      2. Anwendungsbereich des Art. 5 SE-VO Kein Zugriff 148 - 150
        1. Unterschiede zwischen Art. 5 SE-VO und Art. 9 Abs. 1 lit. c Ziff. ii SE-VO auf der Rechtsfolgenseite Kein Zugriff
          1. Einführung Kein Zugriff
          2. Regelunglücke als Voraussetzung der Anwendbarkeit von § 141 Abs. 2 Satz 2 AktG über Art. 9 Abs. 1 lit. c Ziff. ii SE-VO Kein Zugriff
          3. Uneingeschränkte Anwendbarkeit von § 141 Abs 2 Satz 2 AktG über Art 5 SE-VO ? Kein Zugriff
      4. Einführung Kein Zugriff 152 - 152
      5. Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff 152 - 153
      6. Nationales Recht als (unechtes) Gemeinschaftsrecht? Kein Zugriff 153 - 155
        1. Ergebnis hinsichtlich der Frage nach der Relevanz der einschlägigen Verweisungsnorm Kein Zugriff
      1. Einführung Kein Zugriff 157 - 157
        1. Stimmen gegen die Anwendbarkeit von § 141 Abs. 2 Satz 2 AktG auf die SE Kein Zugriff
        2. Stimme für die Anwendbarkeit von § 141 Abs. 2 Satz 2 AktG auf die SE Kein Zugriff
        3. Stimmen für einen abschließenden Charakter von Art 60 SE-VO Kein Zugriff
          1. Einführung Kein Zugriff
          2. Literaturstimmen zur Europarechtswidrigkeit von § 141 Abs.| 2 Satz 2 AktG Kein Zugriff
        5. Rechtsvergleichender Ausblick Kein Zugriff
      3. England Kein Zugriff 161 - 162
      4. Österreich Kein Zugriff 162 - 162
        1. Zusammenfassung zum Meinungsbild in der Literatur und zum rechtsvergleichenden Ausblick Kein Zugriff
      6. Wortlaut von Art. 60 Abs. 1 SE-VO Kein Zugriff 163 - 163
        1. Argumentation von Koke Kein Zugriff
        2. Entstehungsgeschichte des Zustimmungsgebots und der Vorschrift über stimmrechtslose Vorzugsaktien Kein Zugriff
          1. Einführung Kein Zugriff
          2. Insgesamt abschließender Charakter der Vorentwürfe zur SE-Verordnung Kein Zugriff
          3. Spezialität und Detaillierungsgrad der Regelung Kein Zugriff
          4. Eingeschränkter Gestaltungsspielraum bei inhaltlicher Ausgestaltung Kein Zugriff
        4. Keine Kontinuität zwischen Vorentwürfen und SEVerordnung Kein Zugriff
        5. Ergebnis zur Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      8. Systematik Kein Zugriff 170 - 172
          1. Einführung Kein Zugriff
          2. Meinungstand in der Literatur und Abdingbarkeit von Zustimmungsgeboten im Deutschen Recht Kein Zugriff
      10. Einführung Kein Zugriff 172 - 172
      11. Abdingbarkeit von § 179 Abs. 3 AktG Kein Zugriff 172 - 173
      12. § 141 AktG Kein Zugriff 173 - 174
        1. Übertragung auf Art. 60 SE-VO Kein Zugriff
      14. Keine Abdingbarkeit bei zwingen einzuräumenden gattungsspezifischen Rechten Kein Zugriff 175 - 176
        1. Ergebnis zur Abdingbarkeit von Art. 60 Abs. 1 SE-VO Kein Zugriff
          1. Zwingender Charakter des Gewinnvorzugs Kein Zugriff
          2. Ergebnis Regelungszweck Kein Zugriff
  8. Ergebnis abschließender Charakter Kein Zugriff 183 - 184
    1. Einführung Kein Zugriff 185 - 185
      1. Vorbehalt bei Einräumung des Vorzugs bzw. bei Ausschließung des Stimmrechts Kein Zugriff 185 - 186
      2. Ausdrücklicher Vorbehalt in der Satzung Kein Zugriff 186 - 186
        1. Einführung Kein Zugriff
          1. Einführung Kein Zugriff
          2. Entstehungsgeschichte von § 141 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
          3. Regelungszweck des § 141 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
          4. Ergebnis zum gekreuzten Bezugsrechtsausschluss Kein Zugriff
        3. Bezugsrechtsausschluss zur Vermeidung freier Spitzen Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Einführung Kein Zugriff 195 - 196
        1. Allgemeine Anforderungen an den Vorbehalt Kein Zugriff
          1. Einführung Kein Zugriff
          2. Anzahl der konkurrierenden Vorzugsaktien Kein Zugriff
          3. Geltung des Vorbehalts für verschiedene Kapitalmaßnahmen Kein Zugriff
      3. Zeitliche Vorverlagerung Kein Zugriff 199 - 200
        1. Einführung Kein Zugriff
        2. Willkürherrschaft bei Vorbehalt nach § 141 Abs. 2 Satz 2 AktG? Kein Zugriff
        1. Einführung Kein Zugriff
        2. Die Kernbereichslehre im deutschen Recht Kein Zugriff
          1. Anwendbarkeit der Kernbereichslehre auf die Aktiengesellschaft Kein Zugriff
          2. Anwendbarkeit der Kernbereichslehre auf gattungsspezifische Rechte Kein Zugriff
          3. Anwendbarkeit auf mittelbare Beeinträchtigungen Kein Zugriff
          4. Erfordernis einer Obergrenze nach der Kernbereichslehre Kein Zugriff
          5. Ergebnis zur Geltung der Kernbereichslehre für den Vorbehalt zur Ausgabe konkurrierender Vorzugsaktien Kein Zugriff
          6. Bedeutung für die weitere Untersuchung und Verhältnis der Kernbereichslehre zu Art. 60 Abs. 1 SE-VO Kein Zugriff
          1. Keine unbegrenzte Belastungsmöglichkeit im Sinne einer Nachschusspflicht Kein Zugriff
          2. Mangelnde Quantifizierbarkeit Kein Zugriff
        5. Ergebnis zu Obergrenze als angemessene Begrenzung der Mehreitsherrschaft Kein Zugriff
      6. Ergebnis zu ungeschriebene inhaltliche Anforderungen an den Vorbehalt zur Ausgabe konkurrierender Vorzugsaktien Kein Zugriff 220 - 220
    1. Einführung Kein Zugriff 221 - 221
      1. Einführung Kein Zugriff 221 - 221
      2. Das genehmigte Kapital bei der SE Kein Zugriff 221 - 223
      3. Erforderlichkeit der Zustimmung der Vorzugsaktionäre Kein Zugriff 223 - 223
        1. Grundsatz: Schaffung einer Ermächtigung zur Ausgabe konkurrierender Vorzugsaktien durch genehmigtes Kapital nur mit Zustimmung der bestehenden Vorzugsaktionäre Kein Zugriff
        2. Ausnahme: Zustimmung bestehender Vorzugsaktionäre entbehrlich bei Bestehen eines Vorbehalts nach § 141 Abs. 2 Satz 2 AktG Kein Zugriff
          1. Beschreibung des Sonderfalls Kein Zugriff
          2. Kein Bezugsrechtsausschluss zulässig Kein Zugriff
          3. Ausgabe ohne ausdrückliche Ermächtigung möglich? Kein Zugriff
        1. Grundsätzliche Erforderlichkeit der Zustimmung Kein Zugriff
        2. Entbehrlichkeit der Zustimmung bei Bestehen eines Vorbehalts Kein Zugriff
        1. Anwendbare Vorschriften im Allgemeinen Kein Zugriff
          1. Anwendbarkeit von Art. 59 SE-VO Kein Zugriff
          2. Anwendung sonstiger Mehrheitsregeln Kein Zugriff
      2. Wesensmerkmale der bedingten Kapitalerhöhung Kein Zugriff 235 - 236
      3. Erforderlichkeit der Zustimmung bestehender Vorzugsaktionäre Kein Zugriff 236 - 237
        1. Grundsatz: Zustimmung stets erforderlich Kein Zugriff
        2. Ausnahme bei Bedienung von Wandel- und Optionsanleihen? Kein Zugriff
      1. Bedienung der Genussrechte als mittelbare Beeinträchtigung der Vorzugsaktionäre Kein Zugriff 239 - 256
      2. Einführung Kein Zugriff 256 - 256
      3. Beeinträchtigung durch Konkurrenz mit den Vermögensrechten der Vorzugsaktionäre Kein Zugriff 256 - 258
        1. Einführung Kein Zugriff
        2. Meinungsbild zu § 221 AktG Kein Zugriff
        3. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. Entbehrlichkeit der Zustimmung der Vorzugsaktionäre Kein Zugriff
      1. Einführung Kein Zugriff 262 - 262
        1. Gesonderte Abstimmung Kein Zugriff
          1. Die Mehrheitsregel des Art. 60 Abs. 2 SE-VO Kein Zugriff
      3. Anwendungsbereich Kein Zugriff 263 - 264
      4. Übertragung der Mehrheit auf den Sonderbeschluss nach Art. 60 Abs. 2 SE-VO Kein Zugriff 264 - 264
      5. „Diese Mehrheit“ Kein Zugriff 264 - 264
      6. Grundsatz: Zwei-Drittel-Stimmenmehrheit Kein Zugriff 264 - 264
      7. Größere Stimmenmehrheit nach nationalem Recht? Kein Zugriff 264 - 264
      8. § 133 Abs. 1 AktG Kein Zugriff 264 - 264
      9. Größere Stimmenmehrheit nach § 141 Abs.| 3 Satz 2 AktG? Kein Zugriff 264 - 266
      10. Größere Stimmenmehrheit aufgrund einer Satzungsregelung? Kein Zugriff 266 - 267
      11. Größere Kapitalmehrheit nach nationalem Recht? Kein Zugriff 267 - 267
      12. Absenkung der Stimmenmehrheit durch § 51 SEAG? Kein Zugriff 267 - 268
        1. Mehrheitserfordernis bei sonstigen Sonderbeschlüssen Kein Zugriff
      14. Anwendbarkeit von Art. 57 SE-VO Kein Zugriff 268 - 270
      15. Mehrheitserfordernis nach Art. 57 SE-VO Kein Zugriff 270 - 271
        1. Einführung Kein Zugriff
          1. Auswirkungen auf den korrespondierenden Hauptversammlungsbeschluss Kein Zugriff
          2. Bedeutung für das Eintragungsverfahren Kein Zugriff
          3. Rechtsschutzmöglichkeiten der Vorzugsaktionäre Kein Zugriff
          1. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen den fehlerhaften Sonderbeschluss Kein Zugriff
          2. Auswirkungen auf den korrespondierenden Hauptversammlungsbeschluss Kein Zugriff
          3. Bedeutung für das Eintragungsverfahren Kein Zugriff
        4. Anwendbarkeit des Freigabeverfahrens Kein Zugriff
    1. Einführung Kein Zugriff 277 - 277
    2. Inhaltlicher Gleichlauf von Art. 25 Abs. 3 der Kapitalrichtlinie und Art. 60 Abs. 1 SE-VO Kein Zugriff 277 - 277
    3. Keine Europarechtswidrigkeit von § 141 Abs. 2 Satz 2 AktG Kein Zugriff 277 - 278
    4. Keine ungeschriebenen inhaltlichen Anforderungen an den Vorbehalt zur Ausgabe konkurrierender Vorzugsaktien Kein Zugriff 278 - 278
    5. Art.| 25 Abs. 3 der Kapitalrichtlinie verlangt nicht die Zustimmung der Vorzugsaktionäre zur Ausgabe von Stammaktien Kein Zugriff 278 - 278
    6. Bezugsrechtsausschluss im Sinne von § 141 Abs. 2 Satz 2 AktG Kein Zugriff 278 - 279
    7. Ausdrückliche Ermächtigung zur Ausgabe von Vorzugsaktien im Sonderfall der erstmaligen Ausgabe von Vorzugsaktien zwischen Schaffung der Ermächtigung und Ausübung der Ermächtigung beim genehmigten Kapital Kein Zugriff 279 - 280
  12. Zusammenfassung Kein Zugriff 281 - 284
  13. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 285 - 295

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