Rechtsfragen des kommunalen Anschluss- und Benutzungszwangs in Zeiten von Klimawandel und Energiewende

Dr. Anne-Christin Gläß LL.M. Eur.

doi:10.5771/9783845272139

Zusammenfassung

Die Schlagwörter Klimawandel und Energiewende stehen für eine Reihe von Änderungen der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen, die auch Auswirkungen auf klassische Handlungsinstrumente wie den kommunalen Anschluss- und Benutzungszwang entfalten. Das Ziel des Klimaschutzes sowie der Transformation der Energieversorgung haben u.a. die Frage nach den rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen neu aufgeworfen. Vor diesem Hintergrund befasst sich die Autorin mit der Zulässigkeit eines Anschluss- und Benutzungszwangs, insbesondere an Wärmenetze, den zu beachtenden Einschränkungen und erforderlichen Ausnahmen. Sie geht dabei der Frage nach, ob dem Anschluss- und Benutzungszwang in Zeiten von Klimawandel und Energiewende eine besondere Rolle zugewiesen ist oder künftig ein Bedeutungsverlust dieses Instituts zu beobachten sein wird. Dabei werden auch Vorschriften des Bundesrechts, insbesondere § 16 EEWärmeG, und ihre Auswirkungen auf die nach Landesrecht bestehenden Möglichkeiten der Einführung eines Anschluss- und Benutzungszwangs in den Blick genommen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2016
Erscheinungsdatum: 19.08.2016
ISBN-Print: 978-3-8487-3069-8
ISBN-Online: 978-3-8452-7213-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Leipziger Schriften zum Umwelt- und Planungsrecht
Band: 32
Sprache: Deutsch
Seiten: 494
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
Einleitung Kein Zugriff Seiten 23 - 28
1. 1. 1. Ursachen des Klimawandels Kein Zugriff
  2. 2. Zu erwartende Auswirkungen des Klimawandels Kein Zugriff
2. 1. 1. Bedeutung einer gesicherten Energieversorgung Kein Zugriff
  2. 2. Gesetzliche Gewährleistung der Versorgungssicherheit Kein Zugriff
  3. 3. Konzept der „Energiewende“ in Deutschland Kein Zugriff
3. 1. 1. Völkerrechtliche Regelungen Kein Zugriff
  2. 2. Klimaschutzziele auf europäischer Ebene Kein Zugriff
  3. 1. a) Nationale Klimaschutzziele Kein Zugriff
    2. b) Rechtsrahmen der deutschen Energiewende Kein Zugriff
    3. c) Umsetzung der rechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
  4. 4. Verpflichtungen auf Ebene der Bundesländer Kein Zugriff
4. 1. 1. Begriff der „erneuerbaren Energien“ Kein Zugriff
  2. 1. a) Praktische Relevanz von Wärmenetzen Kein Zugriff
    2. b) Möglichkeiten und Hemmnisse des Ausbaus von Wärmenetzen Kein Zugriff
  3. 1. a) Begriff und Bedeutung der Kraft-Wärme-Kopplung Kein Zugriff
    2. b) Kritische Einschätzung der Förderungswürdigkeit Kein Zugriff
    3. c) Schlussfolgerung Kein Zugriff
  4. 1. a) Technische Unterschiede und Gemeinsamkeiten der verschiedenen Arten von Wärmenetzen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Der zivilrechtliche Fernwärmebegriff in der Rechtsprechung der frühen 1980er Jahre Kein Zugriff
      2. bb) Kritik der Literatur am Fernwärmebegriff der Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. cc) Klärung der Problematik um die AVBFernwärmeV durch den BGH Kein Zugriff
      4. dd) Konzept des Wärme-Contracting Kein Zugriff
      5. ee) Jüngere BGH-Rechtsprechung und Übertragbarkeit der zivilrechtlichen Grundsätze Kein Zugriff
    3. c) Verwendung des Begriffs der „Wärmenetze“ im Öffentlichen Recht Kein Zugriff
    4. 1. aa) Änderung des Gesetzes 2011 Kein Zugriff
      2. bb) Kritik und Stellungnahme Kein Zugriff
    5. e) Spezifisches Bedürfnis für eine Abgrenzung der Nah- von der Fernwärmeversorgung im Landesrecht? Kein Zugriff
5. V. Überblick über die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen vor dem Hintergrund von Klimawandel und Energiewende Kein Zugriff
1. 1. 1. Historische Ursprünge Kein Zugriff
  2. 2. Aktuelle Rechtsgrundlagen und Abgrenzung von baurechtlichen Bestimmungen Kein Zugriff
  3. 1. a) Abgrenzung von der Kompetenz für das Recht der Wirtschaft Kein Zugriff
    2. 1. aa) Abgrenzung zwischen Beeinträchtigungen der Gewerbefreiheit und zulässigen Regelungen der Gewerbeausübung Kein Zugriff
      2. bb) Einschränkung der GewO durch die Gemeindeordnungen? Kein Zugriff
    3. c) Abgrenzung von Bundes- und Landeskompetenz nach den vom Bundesverfassungsgericht geprägten Maßstäben Kein Zugriff
2. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 2. Kombination von Anschlusszwang und Benutzungspflicht Kein Zugriff
  3. 3. Anschlusszwang Kein Zugriff
  4. 4. Benutzungszwang Kein Zugriff
  5. 5. Monopolisierung durch Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwangs Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Baden-Württemberg Kein Zugriff
    2. b) Bayern Kein Zugriff
    3. c) Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
    4. d) Niedersachsen Kein Zugriff
    5. e) Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
    6. f) Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
    7. g) Saarland Kein Zugriff
    8. h) Sachsen Kein Zugriff
    9. i) Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
    10. j) Schleswig-Holstein Kein Zugriff
    11. k) Thüringen Kein Zugriff
    12. l) Brandenburg Kein Zugriff
    13. m) Hessen Kein Zugriff
    14. n) Bremen Kein Zugriff
    15. o) Berlin Kein Zugriff
    16. p) Hamburg Kein Zugriff
  2. 2. Landesrechtliche Besonderheiten Kein Zugriff
  3. 1. a) „Öffentliche Einrichtung“ im Sinne des jeweiligen Kommunalrechts Kein Zugriff
    2. 1. aa) Kein vollständiger Ausschluss einer privatrechtlichen Ausgestaltung Kein Zugriff
      2. bb) Sicherung eines „beherrschenden Einflusses“ Kein Zugriff
      3. cc) Hinreichende Leistungsfähigkeit der Einrichtung Kein Zugriff
    3. c) Weitere Anforderungen an die betreffenden Einrichtungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Landesrechtliche Erfordernisse einer Differenzierung? Kein Zugriff
      2. bb) Begriff der „ähnlichen Einrichtungen“ Kein Zugriff
      3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. aa) Überlegungen zur Einführung eines Anschluss- und Benutzungszwangs für Einrichtungen zur Elektrizitäts- und Gasversorgung Kein Zugriff
      2. bb) Die Entscheidung des VGH Mannheim vom 25.02.1994 Kein Zugriff
      3. (1) Ausgangssituation im deutschen Energierecht: Monopolbildung durch Konzessions- und Demarkationsverträge Kein Zugriff
        (2) Liberalisierung der europäischen Strom- und Gasmärkte Kein Zugriff
      4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. aa) Landesrechtliche Besonderheiten Kein Zugriff
      2. bb) Stellungnahme zum Bedeutungsgehalt der Vorschriften Kein Zugriff
  5. 5. Erfordernis eines „öffentlichen Bedürfnisses“ Kein Zugriff
  6. 1. 1. aa) Verbot einer „Maßnahme gleicher Wirkung“ im Sinne des Art. 34 AEUV Kein Zugriff
      2. bb) Mögliche Ausnahmen Kein Zugriff
      3. cc) Art. 37 AEUV Kein Zugriff
      4. dd) Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Begriff des „Unternehmens“ Kein Zugriff
      2. bb) Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Kein Zugriff
      3. cc) „Betrauung“ im Sinne des Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
      4. dd) „Verhinderung“ der Aufgabenerfüllung Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Kommunalwirtschaftliche Erwägungen zur Rentabilität der öffentlichen Einrichtung Kein Zugriff
  2. 2. Umwelt- und Klimaschutz als „öffentliches Bedürfnis“? Kein Zugriff
  3. 3. Energiepolitische Aspekte als „öffentliches Bedürfnis“? Kein Zugriff
  4. 4. Parallele zum Streit um Maßnahmen des Klimaschutzes mit den Mitteln des Städtebaurechts Kein Zugriff
2. 1. 1. Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG Kein Zugriff
  2. 2. Verpflichtung der Gemeinden selbst aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG? Kein Zugriff
  3. 3. Grundlegender Gewährleistungsgehalt des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG Kein Zugriff
  4. 4. Möglichkeit des Gesetzgebers zur Gestaltung und Beschränkung der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff
  5. 1. a) Kompetenzbegründende und –begrenzende Wirkung der „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ Kein Zugriff
    2. 1. aa) Energieversorgung als den Kommunen zugewiesene Aufgabe der „Daseinsvorsorge“? Kein Zugriff
      2. (1) Bedeutung der Wegenutzungsverträge gemäß § 46 EnWG Kein Zugriff
        (2) Phänomen der Rekommunalisierung, insbesondere im Energiebereich Kein Zugriff
        (3) Gegenwärtige Rolle der Kommunen im Energiesektor Kein Zugriff
      3. (1) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugriff
        (2) Qualifizierung als staatliche Aufgabe Kein Zugriff
        (3) Bezug zur örtlichen Gemeinschaft Kein Zugriff
        (4) Zuordnung zum Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung? Kein Zugriff
      4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. aa) Mögliche Konkretisierungen des erforderlichen Bezugs zur örtlichen Gemeinschaft Kein Zugriff
      2. bb) Spezifischer örtlicher Bezug von Maßnahmen des Klimaschutzes Kein Zugriff
    4. d) Möglichkeit der Übertragung von Aufgaben Kein Zugriff
  6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Allgemeine Bedeutung als Staatszielbestimmung Kein Zugriff
  2. 2. Bedeutung für die Gemeinden Kein Zugriff
4. 1. 1. Ausdrückliche Bezugnahme des Landesrechts auf den Klima- und Ressourcenschutz bzw. energiepolitische Ziele Kein Zugriff
  2. 2. Bezugnahmen auf den Schutz der Umwelt bzw. der natürlichen Lebensgrundlagen Kein Zugriff
  3. 1. a) Verständnis des Städtebau- und Immissionsschutzrechts Kein Zugriff
    2. b) Gesetzeshistorie sowie Sinn und Zweck der aktuell geltenden Regelung Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. a) Wortlaut und Systematik der betreffenden Vorschriften Kein Zugriff
    2. b) Entwicklung und Bedeutung des Anschluss- und Benutzungszwangs sowie die Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Rahmens Kein Zugriff
    3. c) Zwingende Anknüpfung an das Wohl der Gemeindeeinwohner bzw. die Volksgesundheit? Kein Zugriff
    4. d) Besonderheiten des jeweiligen Landesrechts – ausdrücklich angestrebte Erweiterungen der Ermächtigungsgrundlagen Kein Zugriff
    5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 5. Fernwärmeversorgung als „der Volksgesundheit dienende Einrichtung“ Kein Zugriff
  6. 6. Zwischenergebnis zur Auslegung der landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlagen Kein Zugriff
5. 1. 1. Annahme eines Beurteilungsspielraums Kein Zugriff
  2. 1. a) Normsetzungsermessen der Gemeinderäte Kein Zugriff
    2. b) Grundrechtsrelevanz der Entscheidung Kein Zugriff
    3. c) Maßgeblichkeit der jeweiligen Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Die Rechtsprechung zur Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins Kein Zugriff
    2. 1. aa) Das Urteil des VGH Mannheim vom 18.3.2004 Kein Zugriff
      2. bb) Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht Kein Zugriff
    3. c) Die erneute Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins aus dem Jahr 2006 Kein Zugriff
    4. d) Bewertung der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugriff
  2. 2. Die Einführung des § 16 EEWärmeG als Reaktion des Bundesgesetzgebers Kein Zugriff
  3. 1. a) Übergeordnetes Ziel des Klimaschutzes Kein Zugriff
    2. b) Instrumente des EEWärmeG und systematische Einordnung Kein Zugriff
  4. 1. a) Beschränkung des Anwendungsbereichs der Nutzungspflicht auf Neubauten Kein Zugriff
    2. b) Erforderliche Erweiterung des Anwendungsbereichs? Kein Zugriff
    3. c) Erfüllung der Nutzungspflicht durch Ersatzmaßnahmen Kein Zugriff
  5. 5. Inhalt und Bedeutung des § 16 EEWärmeG Kein Zugriff
  6. 1. 1. aa) Diskussion im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff
      2. bb) Meinungsstreit im Schrifttum Kein Zugriff
      3. cc) Maßstäbe für die Abgrenzung von Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff
      4. dd) Regelungsschwerpunkt des EEWärmeG Kein Zugriff
      5. ee) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ausgestaltung des Rechtsinstituts des kommunalen Anschluss- und Benutzungszwangs Kein Zugriff
      6. (1) „Recht der Wirtschaft“ im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG Kein Zugriff
        (2) „Luftreinhaltung“ im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG Kein Zugriff
        (3) „Kompetenzmix“ für den Erlass des EEWärmeG? Kein Zugriff
        (4) Hilfsweise: Frage der Erforderlichkeit einer bundeseinheitlichen Regelung gemäß Art. 72 Abs. 2 GG Kein Zugriff
      7. gg) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. b) Aufgabenübertragungsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG Kein Zugriff
  7. 1. a) „Fernwärmeversorgung“ im Sinne des § 16 EEWärmeG Kein Zugriff
    2. b) Geltung allgemeiner landesrechtlicher Voraussetzungen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Die Anforderungen gemäß Nr. VIII der Anlage zum EEWärmeG Kein Zugriff
      2. bb) Wortlaut des § 16 EEWärmeG Kein Zugriff
      3. cc) Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
      4. dd) Gefahr einer Pflichtenkollision Kein Zugriff
      5. ee) Vergleich mit geltenden landesrechtlichen Bestimmungen Kein Zugriff
      6. ff) Lösung der Problematik über eine vermittelnde Ansicht Kein Zugriff
    4. d) Verbleibende Bedeutung des Landesrechts außerhalb des Anwendungsbereichs des EEWärmeG Kein Zugriff
  8. 8. Verhältnis des EEWärmeG zum kommunalen Anschluss- und Benutzungszwang im Allgemeinen Kein Zugriff
2. 1. 1. Problemstellung Kein Zugriff
  2. 2. Rechtsrahmen des Anschluss- und Benutzungszwangs für die Abwasserbeseitigung Kein Zugriff
  3. 3. Schlussfolgerungen für die dezentrale Abwasserbeseitigung Kein Zugriff
1. 1. 1. Überblick über den Gewährleistungsgehalt der Eigentumsgarantie Kein Zugriff
  2. 1. a) Abgrenzung von Enteignung und Inhalts- und Schrankenbestimmung Kein Zugriff
    2. b) Dem Anschlusszwang unterliegende Grundstückseigentümer Kein Zugriff
    3. 1. aa) Wirkung im Falle der Neuerrichtung von Gebäuden sowie für sonstige Betroffene Kein Zugriff
      2. bb) Auswirkungen auf den Gebäudebestand Kein Zugriff
    4. 1. aa) Konkrete Auswirkungen Kein Zugriff
      2. bb) Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Kein Zugriff
      3. cc) Art des Eingriffs in die Eigentumsgarantie Kein Zugriff
      4. dd) Abgrenzung der Schutzbereiche von Art. 12 und 14 GG Kein Zugriff
      5. ee) Schlussfolgerung Kein Zugriff
  3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Sozialpflichtigkeit des Eigentums Kein Zugriff
    3. 1. aa) Legitimer Zweck Kein Zugriff
      2. (1) Ansätze der Rechtsprechung Kein Zugriff
        (2) Besonderheiten fossil betriebener, zentraler Heizwerke Kein Zugriff
        (3) Erfordernis der Verwendung erneuerbarer Energieträger? Kein Zugriff
        (4) Besonderheiten im Verhältnis zum EEWärmeG Kein Zugriff
        (5) Anforderungen an den Nachweis der Geeignetheit Kein Zugriff
      3. (1) Freiwillige Maßnahmen sowie etwaige ökonomische Anreize Kein Zugriff
        (2) Baurechtliche Maßnahmen Kein Zugriff
        (3) Nutzung emissionsneutraler Einzelanlagen Kein Zugriff
      4. (1) Finanzielle Mehrbelastung betroffener Eigentümer Kein Zugriff
        (2) Erforderliche Differenzierungen Kein Zugriff
        (3) Grundsätzliche Erwägungen zur Einbeziehung des Gebäudebestands Kein Zugriff
        (4) Berücksichtigung der sogenannten „Altlasten-Entscheidung“ Kein Zugriff
        (5) Zwischenfazit: Erfordernis von Übergangs- und Härtefallregelungen Kein Zugriff
        (6) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Übergangs- und Befreiungsregelungen Kein Zugriff
        (7) Ausnahmen und Befreiungen zugunsten emissionsneutraler Eigenanlagen Kein Zugriff
        (8) Konkrete Reichweite entsprechender Ausnahmeregelungen Kein Zugriff
        (9) Bestimmung der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit einer Ausnahme oder Befreiung Kein Zugriff
        (10) Berücksichtigung weiterer Befreiungsanträge Kein Zugriff
        (11) Anforderungen an die Ausgestaltung von Ausnahme- und Befreiungsvorschriften Kein Zugriff
      5. ee) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    4. d) Verhältnismäßigkeit der Beeinträchtigung betroffener Konkurrenten Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung zu Art. 14 GG Kein Zugriff
2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. a) „Beruf“ im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    2. b) Schutz vor der Begründung öffentlicher Monopole? Kein Zugriff
    3. c) Kein Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb Kein Zugriff
  3. 1. a) Annahme einer Berufsausübungsregelung Kein Zugriff
    2. b) Vorliegen einer objektiven Berufszugangsschranke Kein Zugriff
    3. c) Schlussfolgerung Kein Zugriff
  4. 1. a) Klimaschutz als überragend wichtiges Gemeinschaftsgut Kein Zugriff
    2. b) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  5. 5. Zusammenfassung zu Art. 12 GG Kein Zugriff
3. 1. 1. Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
  2. 2. Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
1. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 2. Spezialgesetzliche Bestimmungen in Brandenburg, Berlin und Hamburg Kein Zugriff
  3. 3. „Sonderfall“ Bayern Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
2. 1. 1. Regelungsgehalt des § 3 AVBFernwärmeV Kein Zugriff
  2. 2. Die Problematik der Anwendung des § 3 AVBFernwärmeV auf Fälle der Geltung eines Anschluss- und Benutzungszwangs Kein Zugriff
  3. 3. Vergleichbare Problematik im Bereich der Wasserversorgung Kein Zugriff
  4. 1. a) Heranziehung zur Auslegung der kommunalen Satzung – Begriff der „regenerativen Energiequellen“ im Sinne der AVBFernwärmeV Kein Zugriff
    2. b) Heranziehung als Prüfungsmaßstab der kommunalen Satzung Kein Zugriff
    3. c) Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht Kein Zugriff
    4. d) Schlussfolgerung Kein Zugriff
3. 1. 1. Grundsätzliche Inanspruchnahme der landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlagen zum Zweck der Förderung des Klimaschutzes Kein Zugriff
  2. 2. Übergangs-, Ausnahme- und Befreiungsregelungen in der Praxis Kein Zugriff
  3. 3. Fazit zur aktuellen und künftigen Bedeutung des Anschluss- und Benutzungszwangs im Bereich der Wärmeversorgung Kein Zugriff
Teil 7: Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 469 - 478
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 479 - 490
Sonstige Quellen Kein Zugriff Seiten 491 - 492
Überblick ausgewählter Praxisbeispiele: Kommunale Satzungen zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwangs für die (Fern-)Wärmeversorgung Kein Zugriff Seiten 493 - 494

Literaturverzeichnis (205 Einträge)

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