Der Rückgriff in der Lieferkette im deutschen und griechischen Kaufrecht

RAin Dr. Virginia Peraki LL.M.

doi:10.5771/9783845216355

Zusammenfassung

Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, der den Rückgriff des Letztverkäufers im Fall einer von ihm nicht verursachten Mangelhaftigkeit der Sache gewährleisten will, überlässt den Mitgliedstaaten einen weiten Umsetzungsspielraum. Dies reizt zu einer rechtsvergleichenden Untersuchung, da das Optionenspektrum für die Ausgestaltung des Rückgriffs sehr breit ist. Wie der deutsche und griechische Gesetzgeber die genannte Richtlinienvorschrift ins nationale Recht umsetzten, ist Gegenstand dieses Werkes. Die Verfasserin stellt die Rückgriffsregelungen des BGB und des griechischen ZGB (AK) nebeneinander und gelangt zu interessanten Ergebnissen bezüglich ihrer Richtlinienkonformität und rechtspolitischen Richtigkeit.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
Erscheinungsdatum: 16.04.2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4096-6
ISBN-Online: 978-3-8452-1635-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Band: 131
Sprache: Deutsch
Seiten: 322
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
1. Themenstellung Kein Zugriff Seiten 21 - 24
2. Der Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 25
1. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 26 - 27
  2. 1. Die Verjährungsfalle Kein Zugriff
    2. Haftungsbeschränkung oder -ausschluss Kein Zugriff
    3. Die unterlassene Mängelrüge (in Deutschland) Kein Zugriff
    4. Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
  3. Der moderne Warenvertrieb Kein Zugriff Seiten 34 - 36
  4. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Das Heranziehen des französischen „action-directe-Modells“ Kein Zugriff
    3. Lösungsversuche unter Anknüpfung an den Erstvertrag der Absatzkette („mittelbarer Weg“) Kein Zugriff
    4. Lösungsversuche unter Konstruktion einer Sonderverbindung zwischen Hersteller und Endabnehmer („unmittelbarer Weg“) Kein Zugriff
  5. 1. In Deutschland Kein Zugriff
    2. In Griechenland Kein Zugriff
    3. Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Das Grünbuch über Verbrauchsgütergarantien und Kundendienst Kein Zugriff
      2. Die Richtlinienvorschläge Kein Zugriff
    2. Die Ziele der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Kein Zugriff
    3. 1. Haftung des Verkäufers für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder Dritter Kein Zugriff
      2. Haftung des Verkäufers für fehlerhafte Montageanleitungen (IKEA-Klausel) Kein Zugriff
      3. Die Vervierfachung der Gewährleistungsfrist Kein Zugriff
      4. Die Unabdingbarkeit der gewährten Verbraucherrechte (Art. 7 Abs. 1 RL) Kein Zugriff
      5. Die Beweislastumkehr Kein Zugriff
      6. Der Vorrang der Nacherfüllung Kein Zugriff
      7. Haftung auch für geringfügige Fehler Kein Zugriff
      8. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Die Ziele Kein Zugriff
    2. Die Kompetenzfrage Kein Zugriff
    3. 1. Norm ohne Regelungsgehalt? Kein Zugriff
      2. Haftung des Letztverkäufers aufgrund einer Vertragswidrigkeit Kein Zugriff
        Durch einen Dritten verursachte Vertragswidrigkeit Kein Zugriff
        Die „anderen Zwischenpersonen“ Kein Zugriff
        Haftungsverursacher und -adressate Kein Zugriff
    4. 1. Der effet-utile-Grundsatz in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      2. Seine Bedeutung für die Ausgestaltung des Regresses Kein Zugriff
      3. Durchgriffslösung versus Stufenlösung Kein Zugriff
        Reicht die Sicherstellung lediglich eines Letztverkäuferregresses aus? Kein Zugriff
        Die Reichweite der Abdingbarkeit Kein Zugriff
        Der Umfang des Rückgriffs Kein Zugriff
    5. Schlussbemerkung Kein Zugriff
1. 1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 104 - 106
  2. Die neue Grundkonzeption: Durchsetzung der Nichterfüllungstheorie Kein Zugriff Seiten 106 - 108
  3. 1. Die Kriterien der Vertragsmäßigkeit bzw. -widrigkeit Kein Zugriff
    2. Die IKEA-Klausel Kein Zugriff
    3. Aliud- und Minuslieferung Kein Zugriff
    4. Verkäuferhaftung nicht nur für erhebliche Mängel Kein Zugriff
    5. Die Beweislastumkehr Kein Zugriff
  4. 1. Die Gleichrangigkeit der Käuferrechte in Griechenland Kein Zugriff
    2. Der Rücktritt Kein Zugriff
    3. Die Minderung Kein Zugriff
    4. Der Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
    5. Der Aufwendungsersatzanspruch Kein Zugriff
    6. Die Verjährung Kein Zugriff
  5. 1. Die speziellen verbraucherschützenden Vorschriften Kein Zugriff
    2. Der griechische Verbraucherbegriff Kein Zugriff
  6. 1. Nach dem griechischen Recht Kein Zugriff
    2. Nach dem deutschen Recht Kein Zugriff
    3. Die Abdingbarkeit der Verjährungsfrist insbesondere Kein Zugriff
  7. Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 134 - 136
2. 1. Überblick über die deutsche und griechische Rückgriffsregelung Kein Zugriff Seiten 136 - 142
  2. 1. Allgemeine Gewährleistungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. Verbrauchsgüterkauf am Ende der Lieferkette? Kein Zugriff
    3. Bewegliche oder auch unbewegliche Sachen Kein Zugriff
    4. 1. Im deuschen Recht Kein Zugriff
        Im griechischen Recht Kein Zugriff
      2. Unternehmer als Regressberechtigte? Kein Zugriff
    5. 1. Nach dem deutschen Recht Kein Zugriff
      2. Nach dem griechischen Recht Kein Zugriff
    6. Die Identität der Sache Kein Zugriff
    7. Die Seitengleichheit des Mangels Kein Zugriff
    8. Nichtverursachung des Mangels durch den Regressnehmenden Kein Zugriff
    9. Unkenntnis des Regressgläubigers von der Mangelhaftigkeit Kein Zugriff
    10. Tatsächliche Haftung des Regressnehmenden gegenüber seinem Abnehmer Kein Zugriff
    11. 1. In Deutschland Kein Zugriff
      2. In Griechenland Kein Zugriff
3. 1. Die Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 RL in Deutschland Kein Zugriff Seiten 170 - 171
  2. Die Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 RL in Griechenland Kein Zugriff Seiten 171 - 172
  3. Die Ausnahmetatbestände Kein Zugriff Seiten 172 - 173
  4. 1. § 478 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
    2. Die Rechtslage in Griechenland Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Die Handlingkosten Kein Zugriff
        Sonstige Kosten Kein Zugriff
      2. Das Verhältnis von § 478 Abs. 2 zu § 439 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
    2. 1. Rücknahme der Sache Kein Zugriff
        Preisminderung Kein Zugriff
        Analoge Anwendung auf die Nachbesserung? Kein Zugriff
        Die vom Letztverkäufer selbst zu vertretende Regresslage Kein Zugriff
      2. Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei der Geltendmachung sonst fristgebundener Rechte Kein Zugriff
        Notwendigkeit einer Einschränkung dieser Rechtsfolge? Kein Zugriff
    3. 1. Möglichkeit einer Kombination Kein Zugriff
      2. Richtlinienkonformität der Regelung von § 478 Abs. 1 und 2 BGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Ersatzlieferungsrecht der Verkäufer Kein Zugriff
        Art. 542 AK Kein Zugriff
        Art. 549 § 2 AK Kein Zugriff
      2. Beschränkung auf das „reine Regressinteresse“? Kein Zugriff
    2. 1. Das Problem Kein Zugriff
      2. Über den Tatbestand des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Kein Zugriff
        Nach Art. 736 AK Kein Zugriff
        Nach Art. 904 AK Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. Die Länge der Frist und die gesetzgeberische ratio Kein Zugriff
    2. Das Regressrisiko der Bauhandwerker Kein Zugriff
    3. 1. Nach allgemeinen Gründen Kein Zugriff
      2. Speziell im Kaufrecht Kein Zugriff
    4. 1. Das Problem der Gestaltungsrechte Kein Zugriff
      2. Das Problem der Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
  2. 1. 1. § 479 Abs. 1 BGB: Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs aus § 478 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      2. Allgemeines Kein Zugriff
        Teleologische Reduktion auf die tatsächlichen Rückgriffssituationen Kein Zugriff
        Ablaufhemmung oder Sonderverjährungsfrist? Kein Zugriff
        Ausschluss von Kulanzfällen Kein Zugriff
        § 479 Abs. 3: Weitere Geltung in der Lieferkette Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeines über Art. 560 AK Kein Zugriff
      2. Die Schwachstellen der Vorschrift Kein Zugriff
      3. Reduktion auf innerhalb von zwei Jahren erfolgte Verkäufe Kein Zugriff
        Die Voraussetzung des „Aufeinanderfolgens“ Kein Zugriff
        Rechtsmissbrauch oder -verwirkung Kein Zugriff
        Festlegung einer Obergrenze Kein Zugriff
      4. Kulanzfälle Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
6. 1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 255 - 255
  2. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. Der Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
    3. 1. Allgemeine Kriterien der Gleichwertigkeit Kein Zugriff
      2. Pauschale Abrechnungssysteme Kein Zugriff
        Andere denkbare Ausgleiche Kein Zugriff
    4. Die Ausnahme der Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
    5. 1. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff
      2. Einschaltung ausländischer Kettenglieder Kein Zugriff
        Verbot des Weiterverkaufs an Verbraucher Kein Zugriff
        Bindung der Kettenglieder an autorisierte Werkstätten oder Servicestellen Kein Zugriff
        Herstellergarantie Kein Zugriff
    6. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  3. 1. Unabdingbarkeit von Art. 560 AK Kein Zugriff
    2. 1. Art. 332 AK Kein Zugriff
      2. Allgemeine Klauseln des AK Kein Zugriff
      3. Das Problem Kein Zugriff
        Allgemeines Kein Zugriff
        Artt. 178, 179 AK Kein Zugriff
        Art. 281 AK Kein Zugriff
        Andere Vorschläge Kein Zugriff
        Die Klauselverbote von Art. 2 Ges. 2251/1994 als Indizien der Missbräuchlichkeit? Kein Zugriff
        Ergebnis / Ausblick Kein Zugriff
  4. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 283 - 285
7. 1. 1. 1. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB Kein Zugriff
      2. Die Abdingbarkeit von § 377 HGB Kein Zugriff
      3. Die Richtlinienkonformität der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit Kein Zugriff
    2. Die Kettenglieder als Verkäufer Kein Zugriff
    3. Kollision der Verpflichtungen auf Käufer- und Verkäuferseite Kein Zugriff
  2. 1. 1. Keine ausdrückliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit der Händler Kein Zugriff
      2. Untersuchungs- und Rügelast nach Treu und Glauben Kein Zugriff
    2. Die Kettenglieder als Verkäufer Kein Zugriff
    3. Kollision der Verpflichtungen auf Käufer- und Verkäuferseite Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 298 - 299
1. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 300 - 304
2. Fazit/Ausblick Kein Zugriff Seiten 304 - 308
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 309 - 322

Der Rückgriff in der Lieferkette im deutschen und griechischen Kaufrecht

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