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Monographie Kein Zugriff
Rechtsfragen des einheitlichen europäischen Luftraums
- Autor:innen:
- Reihe:
- Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 828
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Ein Europa ohne Grenzen – am Boden bereits Realität, am Himmel noch immer Vision. Das Nebeneinander einer Vielzahl nationaler Flugsicherungssektoren erweist sich zunehmend als Hemmschuh für den stetig wachsenden Luftverkehr. Abhilfe schaffen soll das bereits 2004 ins Leben gerufene, aber noch immer nicht vollständig verwirklichte EU-Projekt „Single European Sky“: durch grenzüberschreitende Luftraumblöcke und eine vereinheitlichte Flugsicherung soll der Verkehrsfluss auf Europas Luftstraßen optimiert werden.
Der Autor untersucht zunächst die sachlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen des in der Entstehung befindlichen „einheitlichen europäischen Luftraums“. Im Anschluss befasst er sich mit konkreten Rechtsfragen, die durch eine grenzüberschreitende Luftraum- und Flugsicherungsarchitektur aufgeworfen werden. Rund um die Hauptthemen „Lufthoheit“, „staatliche Sicherheitsverantwortung“ und „Haftung“ wählt er dabei einen dreifachen Zugang: einen völkerrechtlichen, einen verfassungsrechtlichen und einen privatrechtlichen.
Das Werk wendet sich an alle Beteiligten des Luftverkehrs – an Behörden ebenso wie an Flugsicherungsdienstleister und Luftfahrtunternehmen.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0207-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4620-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Nomos Universitätsschriften - Recht
- Band
- 828
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 290
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 18Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 20Autor:innen:
- Einführung – Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 25Autor:innen:
- Fragmentierung des Luftraums in Zuständigkeitsbereiche nationaler Kontrollstellen Kein Zugriff Seiten 26 - 28Autor:innen:
- Vergleich mit den USA Kein Zugriff Seiten 28 - 29Autor:innen:
- Versuch der Zentralisierung durch EUROCONTROL Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Die Verordnung (EG) Nr. 549 / 2004 vom 10.?März 2004 Kein Zugriff Seiten 30 - 33Autor:innen:
- Autor:innen:
- Funktionale Luftraumblöcke Kein ZugriffAutor:innen:
- Flexible Luftraumnutzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zertifizierungssystem und diskriminierungsfreier Zugang zu Flugsicherungsdiensten Kein ZugriffAutor:innen:
- Erbringung von Flugverkehrsdiensten in den Luftraumblöcken Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verordnung (EG) Nr. 552 / 2004 vom 10.?März 2004 Kein Zugriff Seiten 39 - 40Autor:innen:
- Ergänzende Maßnahmen Kein Zugriff Seiten 40 - 41Autor:innen:
- Bisher Geschehenes Kein Zugriff Seiten 41 - 42Autor:innen:
- Autor:innen:
- Änderung der Rahmenverordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Änderung der Luftraum-Verordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäischer Luftverkehrsgipfel Kein Zugriff Seiten 46 - 48Autor:innen:
- Übersicht über vertretene Thesen zum rechtlichen Status des Luftraums Kein Zugriff Seiten 49 - 52Autor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Luft ist dem Eigentumserwerb nicht zugänglich Kein ZugriffAutor:innen:
- Es gibt keinen Souveränitätsanspruch an der Luft Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik und Abwandlung der Theorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Lufthoheit als Gegenmodell zu den Unzulänglichkeiten der Luftfreiheitstheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Positive Begründungsmodelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Entwicklung der Hoheitstheorie zur völkerrechtlich anerkannten Matrix für die Behandlung des Luftraums Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Jean Bodin Kein ZugriffAutor:innen:
- Thomas Hobbes Kein ZugriffAutor:innen:
- John Locke Kein ZugriffAutor:innen:
- Hans Kelsen, Carl Schmitt und Hermann Heller Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Staat als Subjekt der Souveränität Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterscheidung zwischen Souveränität und Staatsgewalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Einseitigkeit, Einzigkeit und Einheitlichkeit der Staatsgewalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Relativierung des Souveränitätsbegriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterscheidung zwischen staats- und völkerrechtlicher Souveränität Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Territoriale Souveränität Kein ZugriffAutor:innen:
- Gebietshoheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Effektivität Kein ZugriffAutor:innen:
- Unabhängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang der Staatsgewalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutungsgehalt der Staatssouveränität im modernen Völkerrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beschränkung des Ein- und Durchflugs Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelung des Luftverkehrs nach den legislativen Vorgaben des Bodenstaates – insbesondere: eigenständige Organisation der Flugsicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Jurisdiktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Diskussionsmodelle zur konkreten Umsetzung der Verordnungsvorgaben am Beispiel des funktionalen Luftraumblocks „Europe Central“ (FABEC) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Trotz „bottom up approach“ keine Freiwilligkeit bei der Einrichtung grenzüberschreitender Luftraumsektoren Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine unmittelbare Auswirkung auf die territoriale Souveränität Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Theoretisch möglicher Extremfall: Ausschließliche und uneingeschränkte Wahrnehmung der Flugverkehrskontrolle durch eine nationale Flugsicherungsorganisation am Beispiel des funktionalen Luftraumblocks „Europe Central“ (Single ANSP Model) Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen auf das Lufthoheitsprinzip in anderen Varianten – insbesondere im Falle multinationaler Kontrollzentren und einer Vereinheitlichung der Verfahrensabläufe Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Zertifizierungssystem Kein Zugriff Seiten 116 - 119Autor:innen:
- Flexible Luftraumnutzung – Öffnung militärischer Sperrgebiete Kein Zugriff Seiten 119 - 121Autor:innen:
- Auswirkungen auf das Lufthoheitsprinzip in der Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 121 - 122Autor:innen:
- Autor:innen:
- Staatssouveränität im Extremfall einer uneingeschränkten Wahrnehmung der Flugverkehrskontrolle durch eine einzige nationale Flugsicherungsorganisation Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatssouveränität in abgeschwächten Varianten grenzüberschreitender Flugsicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Renaissance der Luftfreiheitstheorie? Kein Zugriff Seiten 128 - 134Autor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis – Notwendigkeit eines neuen Souveränitätsverständnisses in Zeiten fortschreitender internationaler Bindung Kein Zugriff Seiten 134 - 137Autor:innen:
- Rechtslage vom Besatzungsstatut bis 1961 Kein Zugriff Seiten 138 - 141Autor:innen:
- Die Verfassungsänderung im Jahr 1992 Kein Zugriff Seiten 141 - 142Autor:innen:
- Der Begriff der Luftverkehrsverwaltung Kein Zugriff Seiten 142 - 144Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bundeseigene Verwaltung als föderative Kompetenzregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Darüber hinaus: Bezugnahme auf einen bestimmten Verwaltungstypus – unmittelbare Bundesverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bundeseigenverwaltung als Indiz für einen aufgabenrechtlichen Pflicht- bzw. Garantiegehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Flugsicherung als sonderpolizeiliche Aufgabe hoheitlichen Charakters Kein Zugriff Seiten 151 - 154Autor:innen:
- Begriffsklärung – Unterscheidung zwischen öffentlichen Aufgaben, Staatsaufgaben und notwendigen Staatsaufgaben Kein Zugriff Seiten 154 - 156Autor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 79 III i.V.m. Art. 20 GG als Maßstab und Garantie? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzgebungskompetenzen, Art. 70 ff. GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Beamtenfunktionsvorbehalt des Art. 33 IV GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergänzende Heranziehung der Staatszwecke und Staatsziele Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualifikation der Flugsicherung als notwendige Staatsaufgabe – Flugsicherung zur Gewährleistung des Staatszwecks innere Sicherheit Kein Zugriff Seiten 164 - 165Autor:innen:
- Differenzierung zwischen aufgabenrechtlichem Pflicht- und Garantiegehalt – Hoheitlichkeit als Abgrenzungskriterium Kein Zugriff Seiten 165 - 169Autor:innen:
- Rechtsnatur des SES-Legislativpakets – grundsätzlicher Anwendungsvorrang sekundären Unionsrechts vor nationalem Verfassungsrecht Kein Zugriff Seiten 169 - 170Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, Art. 23 I Satz 1 GG – Zuständigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Luftverkehrs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtlicher Maßstab des Untersuchungsgegenstands – Differenzierung zwischen Staatlichkeit und Souveränität Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Grundgesetz verfasst die Bundesrepublik als integrationsoffenen Staat Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Maastricht-Urteil des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Lissabon-Urteil des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: Die SES-Verordnungen sind von den Grenzen des innerstaatlichen Anwendungsbefehls gedeckt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Beleihung im Anwendungsbereich der unmittelbaren Bundesverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Darüber hinaus: Anforderungen an das Beleihungsrechtsverhältnis werden bei Delegation an ausländischen Betreiber nicht erfüllt Kein ZugriffAutor:innen:
- Bundeseigenverwaltung und Flugsicherung durch eine multinationale Flugsicherungsorganisation mit eigener Rechtspersönlichkeit („Single ANSP“-Modell, 2. Alternative) Kein ZugriffAutor:innen:
- Bundeseigenverwaltung und Flugsicherung im „Single ATM“-Modell Kein ZugriffAutor:innen:
- Bundeseigenverwaltung und Flugsicherung nach dem „Contractual Model“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Bundeseigenverwaltung und Flugsicherung in Form der „Management Company“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzüberschreitende Flugsicherung im Konflikt mit dem Beamtenvorbehalt des Art. 33 IV GG Kein Zugriff Seiten 192 - 196Autor:innen:
- Delegation der Flugverkehrskontrolle nach Art. 24 GG? Kein Zugriff Seiten 196 - 197Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 197 - 198Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die SES-Verordnungen enthalten nur Rahmenvorgaben für die innerstaatliche Organisation der Flugsicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Vorrang des Unionsrechts lässt mitgliedstaatliche Vorbehalte zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unberührt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Tenor des Reformvorschlags Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompatibilität mit den Programmvorgaben des SES-Pakets Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Tenor des Reformvorschlags Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Einwände und Kompatibilität mit den Programmvorgaben des SES-Pakets Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Tenor des Reformvorschlags Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompatibilität mit den Programmvorgaben des SES-Pakets Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut und Systematik innerhalb der Norm Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehungsgeschichte und Telos der Neuregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung und Konsequenzen für das Verständnis der „Bundesverwaltung“ in Art. 87 d GG n.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Konformität mit dem grenzüberschreitenden Flugsicherungssystem der SES-Verordnungen Kein Zugriff Seiten 225 - 226Autor:innen:
- Differenzierung zwischen hoheitlicher Flugverkehrskontrolle und unterstützenden Flugsicherungsdiensten in § 27 c II LuftVG Kein Zugriff Seiten 226 - 227Autor:innen:
- Autor:innen:
- Normative Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine generelle Öffnung für ausländische Flugsicherungsorganisationen auf einfachgesetzlicher Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Maßstab: Gesetzesvorbehalt aus Art. 87 d I Satz 3 GG n.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Kontroll- und Aufsichtsbefugnisse in der Ausgangsbestimmung des § 31 b I LuftVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzlich verankerte Ingerenzrechte im Fall der punktuellen Unterbeauftragung nach § 31 b VI LuftVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ingerenzrechte bei der grenzüberschreitenden Flugverkehrskontrolle an Regionalflughäfen nach § 31 f LuftVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Schlussfolgerung Kein Zugriff Seiten 243 - 244Autor:innen:
- Gesamtergebnis der verfassungsrechtlichen Untersuchung Kein Zugriff Seiten 244 - 245Autor:innen:
- Ausgangspunkt: Rechtsweg zu deutschen Gerichten – Übertragbarkeit der EUROCONTROL-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts? Kein Zugriff Seiten 246 - 250Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtnatur hoheitlicher Anordnungen der Flugverkehrskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsnatur sonstiger Maßnahmen der Flugsicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenzierung zwischen Primär- und Sekundärrechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Widerspruch und Anfechtungsklage nach § 68 I Satz 1 und § 42 I, 1. Alt. VwGO Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 I Satz 4 VwGO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sekundärrechtsschutz gegen Fehlverhalten bei hoheitlichen Anordnungen der Flugverkehrskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Sekundärrechtsschutz gegen privatrechtlich erbrachte Dienstleistungen der Flugsicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbares Recht bei Fehlverhalten im Rahmen der hoheitlichen Flugverkehrskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbares Recht bei verwaltungsprivatrechtlich erbrachten Flugsicherungsdiensten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausübung eines öffentlichen Amtes durch Beamte Kein ZugriffAutor:innen:
- Verletzung drittbezogener Amtspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschulden und Haftungsprivileg Kein ZugriffAutor:innen:
- Subsidiärer Haftungstatbestand in Art. 30 IV des FABEC-Staatsvertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Regressmöglichkeiten des Staates gegen die beliehene Flugsicherungsorganisation Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ansprüche der am Luftverkehr Beteiligten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansprüche nicht beteiligter Dritter am Boden Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 279 - 284Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 285 - 290Autor:innen:
