Rechtsfragen des einheitlichen europäischen Luftraums

RA Maximilian Hüttel

doi:10.5771/9783845246208

Zusammenfassung

Ein Europa ohne Grenzen – am Boden bereits Realität, am Himmel noch immer Vision. Das Nebeneinander einer Vielzahl nationaler Flugsicherungssektoren erweist sich zunehmend als Hemmschuh für den stetig wachsenden Luftverkehr. Abhilfe schaffen soll das bereits 2004 ins Leben gerufene, aber noch immer nicht vollständig verwirklichte EU-Projekt „Single European Sky“: durch grenzüberschreitende Luftraumblöcke und eine vereinheitlichte Flugsicherung soll der Verkehrsfluss auf Europas Luftstraßen optimiert werden.

Der Autor untersucht zunächst die sachlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen des in der Entstehung befindlichen „einheitlichen europäischen Luftraums“. Im Anschluss befasst er sich mit konkreten Rechtsfragen, die durch eine grenzüberschreitende Luftraum- und Flugsicherungsarchitektur aufgeworfen werden. Rund um die Hauptthemen „Lufthoheit“, „staatliche Sicherheitsverantwortung“ und „Haftung“ wählt er dabei einen dreifachen Zugang: einen völkerrechtlichen, einen verfassungsrechtlichen und einen privatrechtlichen.

Das Werk wendet sich an alle Beteiligten des Luftverkehrs – an Behörden ebenso wie an Flugsicherungsdienstleister und Luftfahrtunternehmen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0207-7
ISBN-Online: 978-3-8452-4620-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 828
Sprache: Deutsch
Seiten: 290
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 20
Einführung – Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 25
1. 1. Fragmentierung des Luftraums in Zuständigkeitsbereiche nationaler Kontrollstellen Kein Zugriff Seiten 26 - 28
  2. Vergleich mit den USA Kein Zugriff Seiten 28 - 29
  3. Versuch der Zentralisierung durch EUROCONTROL Kein Zugriff Seiten 29 - 30
2. 1. Die Verordnung (EG) Nr. 549 / 2004 vom 10.?März 2004 Kein Zugriff Seiten 30 - 33
  2. 1. Funktionale Luftraumblöcke Kein Zugriff
    2. Flexible Luftraumnutzung Kein Zugriff
  3. 1. Zertifizierungssystem und diskriminierungsfreier Zugang zu Flugsicherungsdiensten Kein Zugriff
    2. Erbringung von Flugverkehrsdiensten in den Luftraumblöcken Kein Zugriff
  4. Die Verordnung (EG) Nr. 552 / 2004 vom 10.?März 2004 Kein Zugriff Seiten 39 - 40
  5. Ergänzende Maßnahmen Kein Zugriff Seiten 40 - 41
3. 1. Bisher Geschehenes Kein Zugriff Seiten 41 - 42
  2. 1. Änderung der Rahmenverordnung Kein Zugriff
  3. 1. Änderung der Luftraum-Verordnung Kein Zugriff
    2. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. Europäischer Luftverkehrsgipfel Kein Zugriff Seiten 46 - 48
1. 1. Übersicht über vertretene Thesen zum rechtlichen Status des Luftraums Kein Zugriff Seiten 49 - 52
  2. 1. Inhalt Kein Zugriff
    2. 1. Luft ist dem Eigentumserwerb nicht zugänglich Kein Zugriff
      2. Es gibt keinen Souveränitätsanspruch an der Luft Kein Zugriff
    3. Kritik und Abwandlung der Theorie Kein Zugriff
  3. 1. Inhalt Kein Zugriff
    2. 1. Lufthoheit als Gegenmodell zu den Unzulänglichkeiten der Luftfreiheitstheorie Kein Zugriff
      2. Positive Begründungsmodelle Kein Zugriff
    3. Entwicklung der Hoheitstheorie zur völkerrechtlich anerkannten Matrix für die Behandlung des Luftraums Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Jean Bodin Kein Zugriff
      2. Thomas Hobbes Kein Zugriff
      3. John Locke Kein Zugriff
      4. Hans Kelsen, Carl Schmitt und Hermann Heller Kein Zugriff
    2. 1. Staat als Subjekt der Souveränität Kein Zugriff
      2. Unterscheidung zwischen Souveränität und Staatsgewalt Kein Zugriff
      3. Einseitigkeit, Einzigkeit und Einheitlichkeit der Staatsgewalt Kein Zugriff
      4. Relativierung des Souveränitätsbegriffs Kein Zugriff
      5. Unterscheidung zwischen staats- und völkerrechtlicher Souveränität Kein Zugriff
  2. 1. 1. Territoriale Souveränität Kein Zugriff
        Gebietshoheit Kein Zugriff
      2. Effektivität Kein Zugriff
        Unabhängigkeit Kein Zugriff
        Umfang der Staatsgewalt Kein Zugriff
    2. Bedeutungsgehalt der Staatssouveränität im modernen Völkerrecht Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. Beschränkung des Ein- und Durchflugs Kein Zugriff
    2. Regelung des Luftverkehrs nach den legislativen Vorgaben des Bodenstaates – insbesondere: eigenständige Organisation der Flugsicherung Kein Zugriff
    3. Jurisdiktion Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. Diskussionsmodelle zur konkreten Umsetzung der Verordnungsvorgaben am Beispiel des funktionalen Luftraumblocks „Europe Central“ (FABEC) Kein Zugriff
    2. 1. Trotz „bottom up approach“ keine Freiwilligkeit bei der Einrichtung grenzüberschreitender Luftraumsektoren Kein Zugriff
      2. Keine unmittelbare Auswirkung auf die territoriale Souveränität Kein Zugriff
      3. Theoretisch möglicher Extremfall: Ausschließliche und uneingeschränkte Wahrnehmung der Flugverkehrskontrolle durch eine nationale Flugsicherungsorganisation am Beispiel des funktionalen Luftraumblocks „Europe Central“ (Single ANSP Model) Kein Zugriff
        Auswirkungen auf das Lufthoheitsprinzip in anderen Varianten – insbesondere im Falle multinationaler Kontrollzentren und einer Vereinheitlichung der Verfahrensabläufe Kein Zugriff
  2. Das Zertifizierungssystem Kein Zugriff Seiten 116 - 119
  3. Flexible Luftraumnutzung – Öffnung militärischer Sperrgebiete Kein Zugriff Seiten 119 - 121
  4. Auswirkungen auf das Lufthoheitsprinzip in der Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 121 - 122
  5. 1. Staatssouveränität im Extremfall einer uneingeschränkten Wahrnehmung der Flugverkehrskontrolle durch eine einzige nationale Flugsicherungsorganisation Kein Zugriff
    2. Staatssouveränität in abgeschwächten Varianten grenzüberschreitender Flugsicherung Kein Zugriff
4. Renaissance der Luftfreiheitstheorie? Kein Zugriff Seiten 128 - 134
5. Zusammenfassung und Ergebnis – Notwendigkeit eines neuen Souveränitätsverständnisses in Zeiten fortschreitender internationaler Bindung Kein Zugriff Seiten 134 - 137
1. 1. Rechtslage vom Besatzungsstatut bis 1961 Kein Zugriff Seiten 138 - 141
  2. Die Verfassungsänderung im Jahr 1992 Kein Zugriff Seiten 141 - 142
2. 1. Der Begriff der Luftverkehrsverwaltung Kein Zugriff Seiten 142 - 144
  2. 1. Bundeseigene Verwaltung als föderative Kompetenzregelung Kein Zugriff
    2. Darüber hinaus: Bezugnahme auf einen bestimmten Verwaltungstypus – unmittelbare Bundesverwaltung Kein Zugriff
    3. Bundeseigenverwaltung als Indiz für einen aufgabenrechtlichen Pflicht- bzw. Garantiegehalt Kein Zugriff
3. Flugsicherung als sonderpolizeiliche Aufgabe hoheitlichen Charakters Kein Zugriff Seiten 151 - 154
4. 1. Begriffsklärung – Unterscheidung zwischen öffentlichen Aufgaben, Staatsaufgaben und notwendigen Staatsaufgaben Kein Zugriff Seiten 154 - 156
  2. 1. Art. 79 III i.V.m. Art. 20 GG als Maßstab und Garantie? Kein Zugriff
    2. 1. Gesetzgebungskompetenzen, Art. 70 ff. GG Kein Zugriff
      2. Beamtenfunktionsvorbehalt des Art. 33 IV GG Kein Zugriff
      3. Grundrechte Kein Zugriff
    3. Ergänzende Heranziehung der Staatszwecke und Staatsziele Kein Zugriff
  3. Qualifikation der Flugsicherung als notwendige Staatsaufgabe – Flugsicherung zur Gewährleistung des Staatszwecks innere Sicherheit Kein Zugriff Seiten 164 - 165
  4. Differenzierung zwischen aufgabenrechtlichem Pflicht- und Garantiegehalt – Hoheitlichkeit als Abgrenzungskriterium Kein Zugriff Seiten 165 - 169
5. 1. Rechtsnatur des SES-Legislativpakets – grundsätzlicher Anwendungsvorrang sekundären Unionsrechts vor nationalem Verfassungsrecht Kein Zugriff Seiten 169 - 170
  2. 1. Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, Art. 23 I Satz 1 GG – Zuständigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Luftverkehrs Kein Zugriff
    2. 1. Rechtlicher Maßstab des Untersuchungsgegenstands – Differenzierung zwischen Staatlichkeit und Souveränität Kein Zugriff
      2. Das Grundgesetz verfasst die Bundesrepublik als integrationsoffenen Staat Kein Zugriff
      3. Das Maastricht-Urteil des BVerfG Kein Zugriff
        Das Lissabon-Urteil des BVerfG Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis: Die SES-Verordnungen sind von den Grenzen des innerstaatlichen Anwendungsbefehls gedeckt Kein Zugriff
  3. 1. 1. Keine Beleihung im Anwendungsbereich der unmittelbaren Bundesverwaltung Kein Zugriff
      2. Darüber hinaus: Anforderungen an das Beleihungsrechtsverhältnis werden bei Delegation an ausländischen Betreiber nicht erfüllt Kein Zugriff
    2. Bundeseigenverwaltung und Flugsicherung durch eine multinationale Flugsicherungsorganisation mit eigener Rechtspersönlichkeit („Single ANSP“-Modell, 2. Alternative) Kein Zugriff
    3. Bundeseigenverwaltung und Flugsicherung im „Single ATM“-Modell Kein Zugriff
    4. Bundeseigenverwaltung und Flugsicherung nach dem „Contractual Model“ Kein Zugriff
    5. Bundeseigenverwaltung und Flugsicherung in Form der „Management Company“ Kein Zugriff
    6. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. Grenzüberschreitende Flugsicherung im Konflikt mit dem Beamtenvorbehalt des Art. 33 IV GG Kein Zugriff Seiten 192 - 196
  5. Delegation der Flugverkehrskontrolle nach Art. 24 GG? Kein Zugriff Seiten 196 - 197
  6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 197 - 198
6. 1. 1. Die SES-Verordnungen enthalten nur Rahmenvorgaben für die innerstaatliche Organisation der Flugsicherung Kein Zugriff
    2. Der Vorrang des Unionsrechts lässt mitgliedstaatliche Vorbehalte zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unberührt Kein Zugriff
  2. 1. 1. Tenor des Reformvorschlags Kein Zugriff
      2. Kompatibilität mit den Programmvorgaben des SES-Pakets Kein Zugriff
    2. 1. Tenor des Reformvorschlags Kein Zugriff
      2. Systematische Einwände und Kompatibilität mit den Programmvorgaben des SES-Pakets Kein Zugriff
    3. 1. Tenor des Reformvorschlags Kein Zugriff
      2. Kompatibilität mit den Programmvorgaben des SES-Pakets Kein Zugriff
7. 1. 1. Wortlaut und Systematik innerhalb der Norm Kein Zugriff
    2. Entstehungsgeschichte und Telos der Neuregelung Kein Zugriff
    3. Schlussfolgerung und Konsequenzen für das Verständnis der „Bundesverwaltung“ in Art. 87 d GG n.F. Kein Zugriff
  2. Konformität mit dem grenzüberschreitenden Flugsicherungssystem der SES-Verordnungen Kein Zugriff Seiten 225 - 226
8. 1. Differenzierung zwischen hoheitlicher Flugverkehrskontrolle und unterstützenden Flugsicherungsdiensten in § 27 c II LuftVG Kein Zugriff Seiten 226 - 227
  2. 1. Normative Vorgaben Kein Zugriff
    2. 1. Keine generelle Öffnung für ausländische Flugsicherungsorganisationen auf einfachgesetzlicher Ebene Kein Zugriff
      2. Maßstab: Gesetzesvorbehalt aus Art. 87 d I Satz 3 GG n.F. Kein Zugriff
        Keine Kontroll- und Aufsichtsbefugnisse in der Ausgangsbestimmung des § 31 b I LuftVG Kein Zugriff
        Gesetzlich verankerte Ingerenzrechte im Fall der punktuellen Unterbeauftragung nach § 31 b VI LuftVG Kein Zugriff
        Ingerenzrechte bei der grenzüberschreitenden Flugverkehrskontrolle an Regionalflughäfen nach § 31 f LuftVG Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung und Schlussfolgerung Kein Zugriff Seiten 243 - 244
9. Gesamtergebnis der verfassungsrechtlichen Untersuchung Kein Zugriff Seiten 244 - 245
1. 1. Ausgangspunkt: Rechtsweg zu deutschen Gerichten – Übertragbarkeit der EUROCONTROL-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts? Kein Zugriff Seiten 246 - 250
  2. 1. 1. Rechtnatur hoheitlicher Anordnungen der Flugverkehrskontrolle Kein Zugriff
      2. Rechtsnatur sonstiger Maßnahmen der Flugsicherung Kein Zugriff
    2. Differenzierung zwischen Primär- und Sekundärrechtsschutz Kein Zugriff
    3. 1. Widerspruch und Anfechtungsklage nach § 68 I Satz 1 und § 42 I, 1. Alt. VwGO Kein Zugriff
      2. Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 I Satz 4 VwGO Kein Zugriff
    4. 1. Sekundärrechtsschutz gegen Fehlverhalten bei hoheitlichen Anordnungen der Flugverkehrskontrolle Kein Zugriff
      2. Sekundärrechtsschutz gegen privatrechtlich erbrachte Dienstleistungen der Flugsicherung Kein Zugriff
2. 1. 1. Anwendbares Recht bei Fehlverhalten im Rahmen der hoheitlichen Flugverkehrskontrolle Kein Zugriff
    2. Anwendbares Recht bei verwaltungsprivatrechtlich erbrachten Flugsicherungsdiensten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ausübung eines öffentlichen Amtes durch Beamte Kein Zugriff
      2. Verletzung drittbezogener Amtspflicht Kein Zugriff
      3. Verschulden und Haftungsprivileg Kein Zugriff
    2. Subsidiärer Haftungstatbestand in Art. 30 IV des FABEC-Staatsvertrags Kein Zugriff
    3. Regressmöglichkeiten des Staates gegen die beliehene Flugsicherungsorganisation Kein Zugriff
  3. 1. Ansprüche der am Luftverkehr Beteiligten Kein Zugriff
    2. Ansprüche nicht beteiligter Dritter am Boden Kein Zugriff
Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 279 - 284
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 285 - 290

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