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Monographie Kein Zugriff

Rechtsfragen des einheitlichen europäischen Luftraums

Autor:innen:
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Ein Europa ohne Grenzen – am Boden bereits Realität, am Himmel noch immer Vision. Das Nebeneinander einer Vielzahl nationaler Flugsicherungssektoren erweist sich zunehmend als Hemmschuh für den stetig wachsenden Luftverkehr. Abhilfe schaffen soll das bereits 2004 ins Leben gerufene, aber noch immer nicht vollständig verwirklichte EU-Projekt „Single European Sky“: durch grenzüberschreitende Luftraumblöcke und eine vereinheitlichte Flugsicherung soll der Verkehrsfluss auf Europas Luftstraßen optimiert werden.

Der Autor untersucht zunächst die sachlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen des in der Entstehung befindlichen „einheitlichen europäischen Luftraums“. Im Anschluss befasst er sich mit konkreten Rechtsfragen, die durch eine grenzüberschreitende Luftraum- und Flugsicherungsarchitektur aufgeworfen werden. Rund um die Hauptthemen „Lufthoheit“, „staatliche Sicherheitsverantwortung“ und „Haftung“ wählt er dabei einen dreifachen Zugang: einen völkerrechtlichen, einen verfassungsrechtlichen und einen privatrechtlichen.

Das Werk wendet sich an alle Beteiligten des Luftverkehrs – an Behörden ebenso wie an Flugsicherungsdienstleister und Luftfahrtunternehmen.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2013
Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8487-0207-7
ISBN-Online
978-3-8452-4620-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
828
Sprache
Deutsch
Seiten
290
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 6 Maximilian Hüttel
  2. Vorwort Kein Zugriff 7 - 18 Maximilian Hüttel
  3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 19 - 20 Maximilian Hüttel
  4. Einführung – Gang der Untersuchung Kein Zugriff 21 - 25 Maximilian Hüttel
      1. Fragmentierung des Luftraums in Zuständigkeitsbereiche nationaler Kontrollstellen Kein Zugriff 26 - 28 Maximilian Hüttel
      2. Vergleich mit den USA Kein Zugriff 28 - 29 Maximilian Hüttel
      3. Versuch der Zentralisierung durch EUROCONTROL Kein Zugriff 29 - 30 Maximilian Hüttel
      1. Die Verordnung (EG) Nr. 549 / 2004 vom 10.?März 2004 Kein Zugriff 30 - 33 Maximilian Hüttel
      2. Maximilian Hüttel
        1. Funktionale Luftraumblöcke Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        2. Flexible Luftraumnutzung Kein Zugriff Maximilian Hüttel
      3. Maximilian Hüttel
        1. Zertifizierungssystem und diskriminierungsfreier Zugang zu Flugsicherungsdiensten Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        2. Erbringung von Flugverkehrsdiensten in den Luftraumblöcken Kein Zugriff Maximilian Hüttel
      4. Die Verordnung (EG) Nr. 552 / 2004 vom 10.?März 2004 Kein Zugriff 39 - 40 Maximilian Hüttel
      5. Ergänzende Maßnahmen Kein Zugriff 40 - 41 Maximilian Hüttel
      1. Bisher Geschehenes Kein Zugriff 41 - 42 Maximilian Hüttel
      2. Maximilian Hüttel
        1. Änderung der Rahmenverordnung Kein Zugriff Maximilian Hüttel
      3. Maximilian Hüttel
        1. Änderung der Luftraum-Verordnung Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        2. Zusammenfassung Kein Zugriff Maximilian Hüttel
      4. Europäischer Luftverkehrsgipfel Kein Zugriff 46 - 48 Maximilian Hüttel
      1. Übersicht über vertretene Thesen zum rechtlichen Status des Luftraums Kein Zugriff 49 - 52 Maximilian Hüttel
      2. Maximilian Hüttel
        1. Inhalt Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        2. Maximilian Hüttel
          1. Luft ist dem Eigentumserwerb nicht zugänglich Kein Zugriff Maximilian Hüttel
          2. Es gibt keinen Souveränitätsanspruch an der Luft Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        3. Kritik und Abwandlung der Theorie Kein Zugriff Maximilian Hüttel
      3. Maximilian Hüttel
        1. Inhalt Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        2. Maximilian Hüttel
          1. Lufthoheit als Gegenmodell zu den Unzulänglichkeiten der Luftfreiheitstheorie Kein Zugriff Maximilian Hüttel
          2. Positive Begründungsmodelle Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        3. Entwicklung der Hoheitstheorie zur völkerrechtlich anerkannten Matrix für die Behandlung des Luftraums Kein Zugriff Maximilian Hüttel
      1. Maximilian Hüttel
        1. Maximilian Hüttel
          1. Jean Bodin Kein Zugriff Maximilian Hüttel
          2. Thomas Hobbes Kein Zugriff Maximilian Hüttel
          3. John Locke Kein Zugriff Maximilian Hüttel
          4. Hans Kelsen, Carl Schmitt und Hermann Heller Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        2. Maximilian Hüttel
          1. Staat als Subjekt der Souveränität Kein Zugriff Maximilian Hüttel
          2. Unterscheidung zwischen Souveränität und Staatsgewalt Kein Zugriff Maximilian Hüttel
          3. Einseitigkeit, Einzigkeit und Einheitlichkeit der Staatsgewalt Kein Zugriff Maximilian Hüttel
          4. Relativierung des Souveränitätsbegriffs Kein Zugriff Maximilian Hüttel
          5. Unterscheidung zwischen staats- und völkerrechtlicher Souveränität Kein Zugriff Maximilian Hüttel
      2. Maximilian Hüttel
        1. Maximilian Hüttel
          1. Maximilian Hüttel
            1. Territoriale Souveränität Kein Zugriff Maximilian Hüttel
            2. Gebietshoheit Kein Zugriff Maximilian Hüttel
          2. Maximilian Hüttel
            1. Effektivität Kein Zugriff Maximilian Hüttel
            2. Unabhängigkeit Kein Zugriff Maximilian Hüttel
            3. Umfang der Staatsgewalt Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        2. Bedeutungsgehalt der Staatssouveränität im modernen Völkerrecht Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff Maximilian Hüttel
      3. Maximilian Hüttel
        1. Beschränkung des Ein- und Durchflugs Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        2. Regelung des Luftverkehrs nach den legislativen Vorgaben des Bodenstaates – insbesondere: eigenständige Organisation der Flugsicherung Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        3. Jurisdiktion Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff Maximilian Hüttel
      1. Maximilian Hüttel
        1. Diskussionsmodelle zur konkreten Umsetzung der Verordnungsvorgaben am Beispiel des funktionalen Luftraumblocks „Europe Central“ (FABEC) Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        2. Maximilian Hüttel
          1. Trotz „bottom up approach“ keine Freiwilligkeit bei der Einrichtung grenzüberschreitender Luftraumsektoren Kein Zugriff Maximilian Hüttel
          2. Keine unmittelbare Auswirkung auf die territoriale Souveränität Kein Zugriff Maximilian Hüttel
          3. Maximilian Hüttel
            1. Theoretisch möglicher Extremfall: Ausschließliche und uneingeschränkte Wahrnehmung der Flugverkehrskontrolle durch eine nationale Flugsicherungsorganisation am Beispiel des funktionalen Luftraumblocks „Europe Central“ (Single ANSP Model) Kein Zugriff Maximilian Hüttel
            2. Auswirkungen auf das Lufthoheitsprinzip in anderen Varianten – insbesondere im Falle multinationaler Kontrollzentren und einer Vereinheitlichung der Verfahrensabläufe Kein Zugriff Maximilian Hüttel
      2. Das Zertifizierungssystem Kein Zugriff 116 - 119 Maximilian Hüttel
      3. Flexible Luftraumnutzung – Öffnung militärischer Sperrgebiete Kein Zugriff 119 - 121 Maximilian Hüttel
      4. Auswirkungen auf das Lufthoheitsprinzip in der Zusammenfassung Kein Zugriff 121 - 122 Maximilian Hüttel
      5. Maximilian Hüttel
        1. Staatssouveränität im Extremfall einer uneingeschränkten Wahrnehmung der Flugverkehrskontrolle durch eine einzige nationale Flugsicherungsorganisation Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        2. Staatssouveränität in abgeschwächten Varianten grenzüberschreitender Flugsicherung Kein Zugriff Maximilian Hüttel
    4. Renaissance der Luftfreiheitstheorie? Kein Zugriff 128 - 134 Maximilian Hüttel
    5. Zusammenfassung und Ergebnis – Notwendigkeit eines neuen Souveränitätsverständnisses in Zeiten fortschreitender internationaler Bindung Kein Zugriff 134 - 137 Maximilian Hüttel
      1. Rechtslage vom Besatzungsstatut bis 1961 Kein Zugriff 138 - 141 Maximilian Hüttel
      2. Die Verfassungsänderung im Jahr 1992 Kein Zugriff 141 - 142 Maximilian Hüttel
      1. Der Begriff der Luftverkehrsverwaltung Kein Zugriff 142 - 144 Maximilian Hüttel
      2. Maximilian Hüttel
        1. Bundeseigene Verwaltung als föderative Kompetenzregelung Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        2. Darüber hinaus: Bezugnahme auf einen bestimmten Verwaltungstypus – unmittelbare Bundesverwaltung Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        3. Bundeseigenverwaltung als Indiz für einen aufgabenrechtlichen Pflicht- bzw. Garantiegehalt Kein Zugriff Maximilian Hüttel
    3. Flugsicherung als sonderpolizeiliche Aufgabe hoheitlichen Charakters Kein Zugriff 151 - 154 Maximilian Hüttel
      1. Begriffsklärung – Unterscheidung zwischen öffentlichen Aufgaben, Staatsaufgaben und notwendigen Staatsaufgaben Kein Zugriff 154 - 156 Maximilian Hüttel
      2. Maximilian Hüttel
        1. Art. 79 III i.V.m. Art. 20 GG als Maßstab und Garantie? Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        2. Maximilian Hüttel
          1. Gesetzgebungskompetenzen, Art. 70 ff. GG Kein Zugriff Maximilian Hüttel
          2. Beamtenfunktionsvorbehalt des Art. 33 IV GG Kein Zugriff Maximilian Hüttel
          3. Grundrechte Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        3. Ergänzende Heranziehung der Staatszwecke und Staatsziele Kein Zugriff Maximilian Hüttel
      3. Qualifikation der Flugsicherung als notwendige Staatsaufgabe – Flugsicherung zur Gewährleistung des Staatszwecks innere Sicherheit Kein Zugriff 164 - 165 Maximilian Hüttel
      4. Differenzierung zwischen aufgabenrechtlichem Pflicht- und Garantiegehalt – Hoheitlichkeit als Abgrenzungskriterium Kein Zugriff 165 - 169 Maximilian Hüttel
      1. Rechtsnatur des SES-Legislativpakets – grundsätzlicher Anwendungsvorrang sekundären Unionsrechts vor nationalem Verfassungsrecht Kein Zugriff 169 - 170 Maximilian Hüttel
      2. Maximilian Hüttel
        1. Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, Art. 23 I Satz 1 GG – Zuständigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Luftverkehrs Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        2. Maximilian Hüttel
          1. Rechtlicher Maßstab des Untersuchungsgegenstands – Differenzierung zwischen Staatlichkeit und Souveränität Kein Zugriff Maximilian Hüttel
          2. Das Grundgesetz verfasst die Bundesrepublik als integrationsoffenen Staat Kein Zugriff Maximilian Hüttel
          3. Maximilian Hüttel
            1. Das Maastricht-Urteil des BVerfG Kein Zugriff Maximilian Hüttel
            2. Das Lissabon-Urteil des BVerfG Kein Zugriff Maximilian Hüttel
            3. Stellungnahme Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        3. Zwischenergebnis: Die SES-Verordnungen sind von den Grenzen des innerstaatlichen Anwendungsbefehls gedeckt Kein Zugriff Maximilian Hüttel
      3. Maximilian Hüttel
        1. Maximilian Hüttel
          1. Keine Beleihung im Anwendungsbereich der unmittelbaren Bundesverwaltung Kein Zugriff Maximilian Hüttel
          2. Darüber hinaus: Anforderungen an das Beleihungsrechtsverhältnis werden bei Delegation an ausländischen Betreiber nicht erfüllt Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        2. Bundeseigenverwaltung und Flugsicherung durch eine multinationale Flugsicherungsorganisation mit eigener Rechtspersönlichkeit („Single ANSP“-Modell, 2. Alternative) Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        3. Bundeseigenverwaltung und Flugsicherung im „Single ATM“-Modell Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        4. Bundeseigenverwaltung und Flugsicherung nach dem „Contractual Model“ Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        5. Bundeseigenverwaltung und Flugsicherung in Form der „Management Company“ Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        6. Zusammenfassung Kein Zugriff Maximilian Hüttel
      4. Grenzüberschreitende Flugsicherung im Konflikt mit dem Beamtenvorbehalt des Art. 33 IV GG Kein Zugriff 192 - 196 Maximilian Hüttel
      5. Delegation der Flugverkehrskontrolle nach Art. 24 GG? Kein Zugriff 196 - 197 Maximilian Hüttel
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff 197 - 198 Maximilian Hüttel
      1. Maximilian Hüttel
        1. Die SES-Verordnungen enthalten nur Rahmenvorgaben für die innerstaatliche Organisation der Flugsicherung Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        2. Der Vorrang des Unionsrechts lässt mitgliedstaatliche Vorbehalte zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unberührt Kein Zugriff Maximilian Hüttel
      2. Maximilian Hüttel
        1. Maximilian Hüttel
          1. Tenor des Reformvorschlags Kein Zugriff Maximilian Hüttel
          2. Kompatibilität mit den Programmvorgaben des SES-Pakets Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        2. Maximilian Hüttel
          1. Tenor des Reformvorschlags Kein Zugriff Maximilian Hüttel
          2. Systematische Einwände und Kompatibilität mit den Programmvorgaben des SES-Pakets Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        3. Maximilian Hüttel
          1. Tenor des Reformvorschlags Kein Zugriff Maximilian Hüttel
          2. Kompatibilität mit den Programmvorgaben des SES-Pakets Kein Zugriff Maximilian Hüttel
      1. Maximilian Hüttel
        1. Wortlaut und Systematik innerhalb der Norm Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        2. Entstehungsgeschichte und Telos der Neuregelung Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        3. Schlussfolgerung und Konsequenzen für das Verständnis der „Bundesverwaltung“ in Art. 87 d GG n.F. Kein Zugriff Maximilian Hüttel
      2. Konformität mit dem grenzüberschreitenden Flugsicherungssystem der SES-Verordnungen Kein Zugriff 225 - 226 Maximilian Hüttel
      1. Differenzierung zwischen hoheitlicher Flugverkehrskontrolle und unterstützenden Flugsicherungsdiensten in § 27 c II LuftVG Kein Zugriff 226 - 227 Maximilian Hüttel
      2. Maximilian Hüttel
        1. Normative Vorgaben Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        2. Maximilian Hüttel
          1. Keine generelle Öffnung für ausländische Flugsicherungsorganisationen auf einfachgesetzlicher Ebene Kein Zugriff Maximilian Hüttel
          2. Maximilian Hüttel
            1. Maßstab: Gesetzesvorbehalt aus Art. 87 d I Satz 3 GG n.F. Kein Zugriff Maximilian Hüttel
            2. Keine Kontroll- und Aufsichtsbefugnisse in der Ausgangsbestimmung des § 31 b I LuftVG Kein Zugriff Maximilian Hüttel
            3. Gesetzlich verankerte Ingerenzrechte im Fall der punktuellen Unterbeauftragung nach § 31 b VI LuftVG Kein Zugriff Maximilian Hüttel
            4. Ingerenzrechte bei der grenzüberschreitenden Flugverkehrskontrolle an Regionalflughäfen nach § 31 f LuftVG Kein Zugriff Maximilian Hüttel
      3. Zusammenfassung und Schlussfolgerung Kein Zugriff 243 - 244 Maximilian Hüttel
    9. Gesamtergebnis der verfassungsrechtlichen Untersuchung Kein Zugriff 244 - 245 Maximilian Hüttel
      1. Ausgangspunkt: Rechtsweg zu deutschen Gerichten – Übertragbarkeit der EUROCONTROL-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts? Kein Zugriff 246 - 250 Maximilian Hüttel
      2. Maximilian Hüttel
        1. Maximilian Hüttel
          1. Rechtnatur hoheitlicher Anordnungen der Flugverkehrskontrolle Kein Zugriff Maximilian Hüttel
          2. Rechtsnatur sonstiger Maßnahmen der Flugsicherung Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        2. Differenzierung zwischen Primär- und Sekundärrechtsschutz Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        3. Maximilian Hüttel
          1. Widerspruch und Anfechtungsklage nach § 68 I Satz 1 und § 42 I, 1. Alt. VwGO Kein Zugriff Maximilian Hüttel
          2. Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 I Satz 4 VwGO Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        4. Maximilian Hüttel
          1. Sekundärrechtsschutz gegen Fehlverhalten bei hoheitlichen Anordnungen der Flugverkehrskontrolle Kein Zugriff Maximilian Hüttel
          2. Sekundärrechtsschutz gegen privatrechtlich erbrachte Dienstleistungen der Flugsicherung Kein Zugriff Maximilian Hüttel
      1. Maximilian Hüttel
        1. Anwendbares Recht bei Fehlverhalten im Rahmen der hoheitlichen Flugverkehrskontrolle Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        2. Anwendbares Recht bei verwaltungsprivatrechtlich erbrachten Flugsicherungsdiensten Kein Zugriff Maximilian Hüttel
      2. Maximilian Hüttel
        1. Maximilian Hüttel
          1. Ausübung eines öffentlichen Amtes durch Beamte Kein Zugriff Maximilian Hüttel
          2. Verletzung drittbezogener Amtspflicht Kein Zugriff Maximilian Hüttel
          3. Verschulden und Haftungsprivileg Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        2. Subsidiärer Haftungstatbestand in Art. 30 IV des FABEC-Staatsvertrags Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        3. Regressmöglichkeiten des Staates gegen die beliehene Flugsicherungsorganisation Kein Zugriff Maximilian Hüttel
      3. Maximilian Hüttel
        1. Ansprüche der am Luftverkehr Beteiligten Kein Zugriff Maximilian Hüttel
        2. Ansprüche nicht beteiligter Dritter am Boden Kein Zugriff Maximilian Hüttel
  9. Gesamtergebnis Kein Zugriff 279 - 284 Maximilian Hüttel
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 285 - 290 Maximilian Hüttel

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