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Monographie Kein Zugriff

Kronzeugen im Europäischen Wettbewerbsnetz

Probleme dezentralisierter Kartellrechtsdurchsetzung unter besonderer Berücksichtigung der europäischen, deutschen und britischen Kronzeugenregelung
Autor:innen:
Verlag:
 2023

Zusammenfassung

Die Durchsetzung des unionsrechtlichen Kartellverbotes nach Art.101 Abs.1 AEUV erfolgt auf Grundlage der VO (EG) Nr. 1/2003 durch EU-Kommission und mitgliedstaatliche Wettbewerbsbehörden. Hierbei spielen kartellrechtliche Kronzeugenregelungen als Ermittlungsinstrumente eine tragende Rolle. Die Arbeit widmet sich Problemen, die sich aus der dezentralen Ausgestaltung des Kartellrechtsvollzuges im Europäischen Wettbewerbsnetz (ECN) für die Inanspruchnahme von Kronzeugenregelungen ergeben, und ihren möglichen Auswirkungen auf die effektive und kohärente Durchsetzung des Kartellverbotes. Exemplarisch werden hierbei zudem die Kronzeugenregelungen der Kommission, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs rechtsvergleichend untersucht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
ISBN-Print
978-3-7560-1220-6
ISBN-Online
978-3-7489-1750-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
1019
Sprache
Deutsch
Seiten
530
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 24
    1. Problemstellung Kein Zugriff
    2. Gegenstand der Arbeit Kein Zugriff
    3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
          1. a) Bußgeldverfahren der Kommission nach Art.23 Abs.2 VO 1/2003 Kein Zugriff
          2. b) Bußgeldverfahren mitgliedstaatlicher Wettbewerbsbehörden Kein Zugriff
        2. 2. Privatrechtliche Durchsetzung Kein Zugriff
      2. II. Ermittlungsnotstand gegenüber Kartellen Kein Zugriff
      3. III. Kooperatives Verhalten als Milderungsgrund kartellrechtlicher Sanktionen Kein Zugriff
      4. IV. Einführung kartellrechtlicher Kronzeugenregelungen in Europa Kein Zugriff
        1. 1. Beschränkung des Anwendungsbereichs auf „hard-core-Kartelle“ Kein Zugriff
        2. 2. Grundgedanke von Kronzeugenregelungen Kein Zugriff
        3. 3. Spieltheoretisches Konzept „Prisoner’s Dilemma“ Kein Zugriff
        4. 4. Optimale Ausgestaltung einer Kronzeugenregelung Kein Zugriff
          1. a) Maximierung des Destabilisierungseffektes durch Publizität Kein Zugriff
          2. b) Abschreckendes Sanktionsniveau und Schadensersatzrisiko Kein Zugriff
          3. c) Signifikante Aufdeckungswahrscheinlichkeit Kein Zugriff
          4. d) Rechtssicherheit und Transparenz des Verfahrens Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsgrundlage Kein Zugriff
        2. 2. Vereinbarkeit mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
        3. 3. Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz Kein Zugriff
        4. 4. Beachtung von Verteidigungsrechten Kein Zugriff
        5. 5. Beweiswert der erlangten Informationen Kein Zugriff
      7. VII. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Unmittelbare Wirkung des Art.101 AEUV Kein Zugriff
        1. 1. Rechtslage unter Geltung der VO 17/62 Kein Zugriff
        2. 2. Anwendungsverpflichtung und Vorrangwirkung des Unionsrechts Kein Zugriff
        3. 3. Die Zwischenstaatlichkeitsklausel als Abgrenzungskriterium Kein Zugriff
        1. 1. Materiellrechtliche Zentralisierung Kein Zugriff
        2. 2. Verfahrensrechtliche Dezentralisierung und unionsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
        3. 3. Zuständigkeitsbegründung und -abgrenzung Kein Zugriff
          1. a) Autonome Rechtsangleichung Kein Zugriff
          2. b) Leitlinien, Bekanntmachungen und Gruppenfreistellungsverordnungen Kein Zugriff
          3. c) Rechtsprechung der Unionsgerichte und Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff
          4. d) Kohärenzsicherungsmechanismen der VO 1/2003 Kein Zugriff
          1. a) Unmittelbarer und indirekter Vollzug des unionsrechtlichen Kartellverbotes Kein Zugriff
          2. b) Unionsrechtliche Vorgaben für den mitgliedstaatlichen Kartellrechtsvollzug Kein Zugriff
        6. 6. Reichweite kartellbehördlicher Entscheidungen und Sanktionsbefugnisse Kein Zugriff
          1. a) Identität des Schutzgutes im Netzwerk der Wettbewerbsbehörden Kein Zugriff
          2. b) Identität des Sachverhaltes im Netzwerk der Wettbewerbsbehörden Kein Zugriff
        1. 1. Regelungen der VO 1/2003 Kein Zugriff
        2. 2. Regelungen der Netzwerkbekanntmachung Kein Zugriff
        3. 3. Ausblick: Zusammenarbeit mit der CMA nach dem Brexit Kein Zugriff
      5. V. Bewertung Kein Zugriff
        1. 1. Unterrichtung der Kommission gemäß Art.11 Abs.3 S.1 VO 1/2003 Kein Zugriff
        2. 2. Unterrichtung anderer Wettbewerbsbehörden gemäß Art.11 Abs.3 S.2 VO 1/2003 Kein Zugriff
        3. 3. Unterrichtung der Wettbewerbsbehörden durch die Kommission Kein Zugriff
        4. 4. Bestimmungen der Netzwerkbekanntmachung zum Schutz von Kronzeugen Kein Zugriff
        5. 5. Bewertung Kein Zugriff
        1. 1. Grundsätzliche Verwertbarkeit ausgetauschter Informationen Kein Zugriff
          1. a) Erfordernis der Einwilligung des Antragstellers Kein Zugriff
          2. b) Entbehrlichkeit der Einwilligung Kein Zugriff
        3. 3. Bewertung Kein Zugriff
        1. 1. Behördliches Aufgreifermessen Kein Zugriff
          1. a) Sanktionssysteme Kein Zugriff
          2. b) Kronzeugenregelungen Kein Zugriff
          3. c) Zivilrechtliche Sanktionen und Akteneinsicht Kein Zugriff
        3. 3. Das Einzelantragsprinzip der Netzwerkbekanntmachung Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Völkerrechtliche Anknüpfung im Kartellrecht Kein Zugriff
          2. b) Tatbestandlich bedingte Immanenz paralleler Zuständigkeit Kein Zugriff
          3. c) Bewertung Kein Zugriff
          1. a) Wesentliche Verknüpfung mit dem Hoheitsgebiet Kein Zugriff
          2. b) Wirksame Abstellung und Ahndung Kein Zugriff
          3. c) Beweiserhebung Kein Zugriff
          4. d) Bewertung Kein Zugriff
          1. a) Territorialitätsprinzip Kein Zugriff
          2. b) Durchführungsprinzip Kein Zugriff
            1. aa) Beachtung völkerrechtlich gebotener Einschränkungen Kein Zugriff
            2. bb) Unmittelbarkeit Kein Zugriff
            3. cc) Wesentlichkeit Kein Zugriff
            4. dd) Vorhersehbarkeit Kein Zugriff
          4. d) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Schwerpunkt der Beeinträchtigung Kein Zugriff
            2. bb) Faktische Abstellung Kein Zugriff
          2. b) Parallele Verfahren vor nationalen Wettbewerbsbehörden Kein Zugriff
            1. aa) Mangelnde Vorhersehbarkeit der Kommissionszuständigkeit Kein Zugriff
            2. bb) Verfahrenstechnische Privilegierung schwerer Kartellrechtsverstöße Kein Zugriff
        5. 5. Umverteilung von Fällen Kein Zugriff
          1. a) Ablehnende Auffassung Kein Zugriff
          2. b) Befürwortende Auffassung Kein Zugriff
          3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
          4. d) Urteil des EuG in der Sache „France Télécom“ Kein Zugriff
          5. e) Mittelbare Überprüfung der „guten Eignung“ Kein Zugriff
          6. f) Ergebnis Kein Zugriff
        7. 7. Bewertung Kein Zugriff
          1. a) Unverbindliche Angleichung der Kronzeugenregelungen durch „soft harmonisation“ Kein Zugriff
          2. b) „Summary applications“ in grenzübergreifenden Fällen Kein Zugriff
          3. c) Bestimmungen zum Schutz von Informationen aus Kronzeugenanträgen Kein Zugriff
          4. d) Bewertung Kein Zugriff
        2. 2. Faktische Begrenzung paralleler Verfahren durch den Grundsatz „ne bis in idem“ Kein Zugriff
          1. a) Bindungs- bzw. Anerkennungswirkung Kein Zugriff
          2. b) Kommissionszuständigkeit nach Art.11 Abs.6 VO 1/2003 Kein Zugriff
          3. c) Anerkennung des Antragszeitpunktes Kein Zugriff
        4. 4. Einführung verbindlicher und präziser Zuständigkeitskriterien Kein Zugriff
          1. a) Grundsätzliche Bedenken gegen eine Harmonisierung von Kronzeugenregelungen Kein Zugriff
          2. b) Erfordernis gleichzeitiger Harmonisierung von Kartellsanktionen und Verfahrensrecht Kein Zugriff
            1. aa) Vollharmonisierung Kein Zugriff
            2. bb) Harmonisierung kartellrechtlicher Geldbußen gegen Unternehmen Kein Zugriff
            3. cc) Erfordernis ergänzenden Schutzes für natürliche Personen Kein Zugriff
          4. d) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Harmonisierung von Geldbußen Kein Zugriff
            1. aa) Erlass, Ermäßigung und allgemeine Voraussetzungen Kein Zugriff
            2. bb) Antragstellung, Marker und Kurzanträge Kein Zugriff
            3. cc) Schutzwirkungen für natürliche Personen Kein Zugriff
          3. c) Schutz von Kronzeugenerklärungen Kein Zugriff
            1. aa) Vorgaben zu Geldbußen Kein Zugriff
              1. (1) Rechtsgrundlage der Schutzwirkung nach Art.23 Abs.2 RL 2019/1 Kein Zugriff
              2. (2) Begrenzung der Schutzwirkung auf den Erlass der Geldbuße Kein Zugriff
              3. (3) Unabhängigkeit der Schutzwirkung vom Unternehmensantrag Kein Zugriff
              4. (4) Verbindliche Einführung eines Systems der Kurzanträge Kein Zugriff
              5. (5) Einführung eines „one-stop-shop“? Kein Zugriff
            3. cc) Vorgaben zum Schutz von Kronzeugenerklärungen Kein Zugriff
            4. dd) Fazit Kein Zugriff
        7. 7. Bewertung der Lösungsansätze Kein Zugriff
      4. IV. Stellungnahme und Ausblick Kein Zugriff
      1. I. Rechtsgrundlage und Justiziabilität Kein Zugriff
        1. 1. Kartelle und Kartellbeteiligte Kein Zugriff
        2. 2. Beschränkung auf „geheime“ Kartelle Kein Zugriff
        3. 3. Keine Anwendung auf vertikale Verstöße und Verstöße gegen Art.102 AEUV Kein Zugriff
        1. 1. Ermöglichen gezielter Nachprüfungen Kein Zugriff
        2. 2. Nachweis der Zuwiderhandlung Kein Zugriff
        3. 3. Ausschlussverhältnis der beiden Erlasstatbestände Kein Zugriff
        4. 4. Unternehmenserklärung und Vorlage von Beweismitteln Kein Zugriff
        5. 5. Ausschluss Zwang ausübender Kartellbeteiligter Kein Zugriff
          1. a) Informelle Voranfrage Kein Zugriff
          2. b) Vollständiger förmlicher Antrag Kein Zugriff
          3. c) Anonymisierte Vorlage von Beweismitteln in hypothetischer Form Kein Zugriff
            1. aa) Inhaltliche Anforderungen Kein Zugriff
            2. bb) Ermessensentscheidung der Kommission Kein Zugriff
            3. cc) Ermessensreduzierung bei problematischer Fallverteilung? Kein Zugriff
          1. a) Bedingter Erlass und endgültige Entscheidung Kein Zugriff
          2. b) Behandlung verspäteter bzw. gescheiterter Erlassanträge Kein Zugriff
          3. c) Antragstellung von Konzern- und Gemeinschaftsunternehmen Kein Zugriff
          4. d) Antragstellung und Rechtsnachfolge Kein Zugriff
          1. a) Konzept Kein Zugriff
          2. b) Maßgebliche Kriterien Kein Zugriff
          3. c) Kritik Kein Zugriff
          4. d) Bewertung Kein Zugriff
        2. 2. Nichtberücksichtigung zusätzlicher erschwerender Tatsachen Kein Zugriff
          1. a) Gestaffelte Ermäßigungsrahmenbeträge Kein Zugriff
          2. b) Ermessen und Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
        4. 4. Antragstellung Kein Zugriff
        5. 5. Verfahren Kein Zugriff
          1. a) Die Kooperationspflichten der Kronzeugenmitteilung Kein Zugriff
          2. b) „Der Geist der Zusammenarbeit“ als Vorgabe der Rechtsprechung Kein Zugriff
          3. c) Verweigerung des Einverständnisses nach Ziffer 40 der Netzwerkbekanntmachung Kein Zugriff
        2. 2. Einstellung der Kartellbeteiligung nach Antragstellung Kein Zugriff
        3. 3. Keine Beweisunterdrückung im Vorfeld des Antrags Kein Zugriff
          1. a) Keine Anwendung der Kronzeugenmitteilung Kein Zugriff
          2. b) Einschränkung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit? Kein Zugriff
          3. c) Vorgehen der Kommission im Fall „Rohtabak Italien“ Kein Zugriff
          4. d) Kein Aufrücken der übrigen Antragssteller Kein Zugriff
        1. 1. Unternehmenserklärung und mündliche Antragsstellung Kein Zugriff
        2. 2. Beschränkte Akteneinsicht für Verfahrensbeteiligte Kein Zugriff
          1. a) Versagung der Akteneinsicht durch die Kommission Kein Zugriff
            1. aa) Entwicklung der Rechtsprechung seit der „Pfleiderer“ Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
            2. bb) Bewertung der Rechtsprechung Kein Zugriff
          3. c) Vorgaben der RL 2014/104 zur Akteneinsicht Kein Zugriff
          4. d) Primärrechtswidrigkeit des Offenlegungsverbots der RL 2014/104? Kein Zugriff
        4. 4. Bewertung Kein Zugriff
        1. 1. Vergleichsverfahren der Kommission in Kartellsachen Kein Zugriff
        2. 2. Kumulative Anwendung von Vergleichsverfahren und Kronzeugenmitteilung Kein Zugriff
      8. VIII. Instrument für anonyme Hinweise Kein Zugriff
      9. IX. Ausblick: faktischer Anpassungsbedarf angesichts der RL 2019/1 Kein Zugriff
      1. I. Rechtsgrundlage und Justiziabilität Kein Zugriff
      2. II. Anwendungsbereich und Adressaten Kein Zugriff
        1. 1. Erwirken eines Durchsuchungsbeschlusses Kein Zugriff
        2. 2. Nachweis der Tat Kein Zugriff
        3. 3. Ausschlussverhältnis der Erlasstatbestände Kein Zugriff
        4. 4. Ausschlussgründe Kein Zugriff
          1. a) Voranfrage Kein Zugriff
          2. b) Förmlicher Antrag Kein Zugriff
          3. c) Marker Kein Zugriff
          4. d) Gewährung des Erlasses der Geldbuße Kein Zugriff
        1. 1. Wesentlicher Beitrag zum Nachweis der Tat Kein Zugriff
        2. 2. Höhe der Reduktion Kein Zugriff
        3. 3. Verfahren Kein Zugriff
        1. 1. Kooperationspflichten Kein Zugriff
        2. 2. Verstoß gegen die Kooperationspflichten Kein Zugriff
        1. 1. Informationsaustausch mit ausländischen Wettbewerbsbehörden Kein Zugriff
        2. 2. Akteneinsicht für Verfahrensbeteiligte Kein Zugriff
          1. a) Versagung der Akteneinsicht durch das Bundeskartellamt Kein Zugriff
          2. b) Entscheidungen der Rechtsprechung zur Akteneinsicht Kein Zugriff
          3. c) Umsetzung der RL 2014/104 in nationales Recht Kein Zugriff
          4. d) Bewertung Kein Zugriff
        1. 1. Weitere kartellbehördliche Maßnahmen und Folgen Kein Zugriff
        2. 2. Strafrechtliche Folgen Kein Zugriff
        3. 3. Zivilrechtliche Folgen Kein Zugriff
        4. 4. Einvernehmliche Verfahrensbeendigung durch „Settlements“ Kein Zugriff
        5. 5. Anonymisiertes Hinweisgebersystem Kein Zugriff
        1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. 2. Erlass der Geldbuße Kein Zugriff
        3. 3. Ermäßigung der Geldbuße Kein Zugriff
        4. 4. Allgemeine Voraussetzungen für die Kronzeugenbehandlung Kein Zugriff
          1. a) Vollständige Anträge Kein Zugriff
          2. b) Marker Kein Zugriff
          3. c) Kurzanträge Kein Zugriff
          4. d) Wirkungserstreckung von Anträgen Kein Zugriff
        6. 6. Zuständigkeit und Informationsaustausch im Netzwerk der Wettbewerbsbehörden Kein Zugriff
      1. I. Rechtsgrundlagen und Justiziabilität Kein Zugriff
      2. II. Anwendungsbereich und Adressaten Kein Zugriff
        1. 1. Erlass Kein Zugriff
        2. 2. Ermessensabhängiger Erlass bzw. Reduzierung um bis zu 100% Kein Zugriff
          1. a) Eingestehen der Kartellbeteiligung Kein Zugriff
          2. b) Vorlage relevanter Informationen und „legal professional privilege“ Kein Zugriff
          3. c) Kontinuierliche und vollständige Kooperation Kein Zugriff
          4. d) Einstellung der Kartellbeteiligung und Vertraulichkeit Kein Zugriff
          5. e) Ausschlussgrund des Zwanges zur Kartellbeteiligung Kein Zugriff
            1. aa) Aufforderung bei unzureichender Kooperation Kein Zugriff
            2. bb) Unzureichende Kooperation natürlicher Personen Kein Zugriff
            3. cc) Treuwidrige Beeinträchtigung der Kooperation Kein Zugriff
            1. aa) Vertrauliche Beratung Kein Zugriff
            2. bb) Anonyme Voranfrage und Marker vor Aufnahme von Ermittlungen Kein Zugriff
            3. cc) Anonyme Voranfrage und Marker nach Aufnahme von Ermittlungen Kein Zugriff
            4. dd) Einreichung vollständiger Antragsunterlagen und weiteres Verfahren Kein Zugriff
            5. ee) Summary Applications Kein Zugriff
          2. b) Gewährung von Sanktionserlass bzw. Reduzierung Kein Zugriff
          3. c) Scheitern bzw. Zurückziehen von Anträgen Kein Zugriff
          4. d) „blanket immunity“ und Schutz vor „disqualification orders“ Kein Zugriff
        1. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
        2. 2. Höhe und Reichweite der Sanktionsreduzierung Kein Zugriff
      5. V. „Leniency plus“ - Regelung Kein Zugriff
        1. 1. Akteneinsicht für Verfahrensbeteiligte Kein Zugriff
          1. a) Akteneinsicht durch Beschuldigte in Strafverfahren Kein Zugriff
          2. b) Akteneinsicht durch Kartellgeschädigte in Zivilverfahren („disclosure“) Kein Zugriff
        3. 3. Informationsaustausch mit ausländischen Wettbewerbsbehörden Kein Zugriff
        4. 4. Bewertung Kein Zugriff
        1. 1. „Settlement Agreements“ und „Voluntary Redress Scheme“ Kein Zugriff
        2. 2. Strafrechtliche Sanktionen und „no-action letter“ Kein Zugriff
        3. 3. „Competition Disqualification Order” Kein Zugriff
        4. 4. Zivilrechtliche Verfahren Kein Zugriff
        5. 5. Prämienhonoriertes Hinweisgebersystem Kein Zugriff
      8. VIII. Ausblick: künftige Kongruenz der Leniency Policy mit der RL 2019/1 Kein Zugriff
      1. I. Rechtsgrundlage und Justiziabilität Kein Zugriff
      2. II. Sachlicher Anwendungsbereich und Adressaten Kein Zugriff
        1. 1. Sanktionserlass Kein Zugriff
        2. 2. Sanktionsreduzierungen Kein Zugriff
      4. IV. Antragstellung und Verfahren Kein Zugriff
      5. V. Ausschlussgründe Kein Zugriff
        1. 1. Umfang der Kooperationspflichten Kein Zugriff
        2. 2. Folgen eines Verstoßes gegen Kooperationspflichten Kein Zugriff
      7. VII. Vertraulichkeit und Akteneinsicht Kein Zugriff
        1. 1. Strafrechtliche Folgen Kein Zugriff
        2. 2. Zivilrechtliche Folgen Kein Zugriff
        3. 3. Ergänzende Verfahren Kein Zugriff
      9. IX. Umsetzung der RL 2019/1 Kein Zugriff
      10. X. Ergebnis Kein Zugriff
  6. 4. Teil Zusammenfassung Kein Zugriff 509 - 512
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 513 - 530

Literaturverzeichnis (303)

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