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Monographie Kein Zugriff
Die Wahlbefugnis der Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung
insbesondere in Jugendschutzsachen, § 26 GVG- Autor:innen:
- Reihe:
- Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), Band 53
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
Ob die so genannten beweglichen Zuständigkeiten mit dem Grundsatz des gesetzlichen Richters zu vereinbaren sind, ist seit Langem eine kontrovers diskutierte Frage. Die Autorin entwickelt aus dem Inhalt des Art. 101 I 2 GG und der Rechtsprechung des BVerfG einen Richtlinienkatalog für die normative Ausgestaltung der gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmungen und unterzieht die gegenwärtige bewegliche Zuständigkeitsordnung nach dessen Maßstäben einer kritischen Würdigung. Erstmals wird in einer empirischen Studie das faktische Anklageverhalten der Staatsanwaltschaft untersucht, deren Auswertung eine zentrale Rolle im Rahmen der Analyse des Spannungsverhältnisses zukommt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2007
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3014-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0498-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF)
- Band
- 53
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 228
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abbildungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 17Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 18 - 22Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 23 - 26Autor:innen:
- Gang der Arbeit Kein Zugriff Seiten 26 - 29Autor:innen:
- Das Recht auf den gesetzlichen Richter bis zur Weimarer Reichsverfassung Kein Zugriff Seiten 30 - 34Autor:innen:
- Der Grundsatz des gesetzlichen Richters in der Weimarer Reichsverfassung und im Nationalsozialismus Kein Zugriff Seiten 34 - 35Autor:innen:
- Das Prinzip des gesetzlichen Richters im Bonner Grundgesetz Kein Zugriff Seiten 35 - 36Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zuständigkeitsgarantie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Meinung von Bettermann und Kern: subjektive Motivation Kein ZugriffAutor:innen:
- Auffassung von Arndt: rein objektive Kriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansicht von Ostler: Verletzung im Rang des Verfassungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Herrschende Meinung in Lit. und Rspr.: objektive Merkmale, sachfremde Erwägungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewähr der richterlichen Unabhängigkeit und Neutralität Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz des Prinzips der Gewaltenteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- »Gesetzlichkeit« i. S. d. Art. 101 I 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Richter i. S. d. Art. 101 I 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Definition des gesetzlichen Richters Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Adressaten der Norm Kein Zugriff Seiten 48 - 50Autor:innen:
- Die aus dem Inhalt des Art. 101 I 2 GG resultierenden Ansprüche Kein Zugriff Seiten 50 - 53Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 53 - 54Autor:innen:
- Das Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 Kein Zugriff Seiten 55 - 58Autor:innen:
- Die Bundesratsverordnung vom 7. Oktober 1915 Kein Zugriff Seiten 58 - 59Autor:innen:
- Die ersten einschneidenden Gesetzesänderungen dieser Epoche Kein Zugriff Seiten 59 - 61Autor:innen:
- Die Verordnung über Gerichtsverfassung und Strafrechtspflege vom 4. Januar 1924 Kein Zugriff Seiten 61 - 63Autor:innen:
- Die Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen auf dem Gebiet der Rechtspflege und Verwaltung vom 14. Juni 1932 Kein Zugriff Seiten 63 - 66Autor:innen:
- Die Verordnungen der Reichsregierung über die Bildung von Sondergerichten vom 21. März 1933, vom 20. November 1938 und vom 1. September 1939 Kein Zugriff Seiten 66 - 67Autor:innen:
- Die Verordnung über die Zuständigkeit der Strafgerichte, die Sondergerichte und sonstige strafverfahrensrechtliche Vorschriften vom 21. Februar 1940 Kein Zugriff Seiten 67 - 70Autor:innen:
- Die Entwicklung seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff Seiten 70 - 73Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 73 - 75Autor:innen:
- Die Beurteilung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Bundesratsverordnung (1915) Kein Zugriff Seiten 76 - 77Autor:innen:
- Die Bewertung der Zuständigkeitsbestimmungen nach der Emminger-Verordnung (1924) Kein Zugriff Seiten 77 - 80Autor:innen:
- Die Beurteilung der Zuständigkeitsregelungen nach der Verordnung vom 14. Juni 1932 Kein Zugriff Seiten 80 - 82Autor:innen:
- Die Bewertung der Zuständigkeitsbestimmungen nach der Verordnung vom 21. Februar 1940 Kein Zugriff Seiten 82 - 84Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die frühen Kritiker: Niese, Schmidt und Oehler Kein ZugriffAutor:innen:
- Die ersten Befürworter: Peters, Henkel und Schäfer Kein ZugriffAutor:innen:
- Die ursprüngliche Position des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Reaktion in der Literatur auf die Rechtsprechung des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Leitentscheidung des BVerfG vom 19. März 1959 zu §§ 24 I Nr. 2, 74 I 2 GVG a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 1967 zu § 25 Nr. 2 c GVG a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Reaktion auf die Rechtsprechung des BVerfGE Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Standpunkt des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beurteilung der BGH-Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die sachliche Zuständigkeit gemäß §§ 74 a, 120 GVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit gem. §§ 7 ff. StPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bestimmungen über die Verbindung von Strafsachen gem. § 2 ff. StPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entscheidung des BVerfG vom 24. März 1964 Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Streitstand im Schrifttum Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die gesetzgeberischen Veränderungen und ihre Begründung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Beschluss der Vereinigten Großen Senate des BGH vom 5. Mai 1994 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Plenarentscheidung des BVerfG vom 8. April 1997 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das gegenwärtige Meinungsbild im Schrifttum Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 153 - 156Autor:innen:
- Erste Rechtfertigungsthese: Praktikabilität der beweglichen Zuständigkeiten Kein Zugriff Seiten 157 - 157Autor:innen:
- Zweite Rechtfertigungsthese: Anpassungsfähigkeit der beweglichen Zuständigkeiten an die weiten Strafrahmen des materiellen Strafrechts Kein Zugriff Seiten 157 - 158Autor:innen:
- Dritte Rechtfertigungsthese: Keine erhöhte Möglichkeit des Missbrauchs Kein Zugriff Seiten 158 - 158Autor:innen:
- Vierte Rechtfertigungsthese: Die gerichtliche Kontrollmöglichkeit gemäß § 209 I 2 StPO a.F. Kein Zugriff Seiten 158 - 158Autor:innen:
- Fünfte Rechtfertigungsthese: Kein Gebot der mehrstufigen Gerichtsbarkeit Kein Zugriff Seiten 158 - 159Autor:innen:
- Sechste Rechtfertigungsthese: Gesetzliche Verankerung der beweglichen Zuständigkeiten Kein Zugriff Seiten 159 - 159Autor:innen:
- Siebte Rechtfertigungsthese: Gesetzgeberische Bestätigung der beweglichen Zuständigkeiten Kein Zugriff Seiten 159 - 159Autor:innen:
- Die Begründungen für das Erfordernis einer verfassungskonformen Auslegung Kein Zugriff Seiten 159 - 161Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Negative als auch positive Bedeutung der Zuweisungsvoraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein »echtes Wahlrecht« der StA Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit der gerichtlichen Nachprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründungszwang der staatsanwaltschaftlichen Anklageentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingeschränkte Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritische Würdigung der für die Verfassungsmäßigkeit der beweglichen Zuständigkeiten angeführten Argumente und Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 164 - 170Autor:innen:
- Der Leitsatz der Entscheidung und die darin enthaltenen Wertungen Kein Zugriff Seiten 171 - 171Autor:innen:
- Erstes Argument: Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff Seiten 171 - 172Autor:innen:
- Zweites Argument: Übereinstimmung mit der Leitentscheidung des BVerfG Kein Zugriff Seiten 172 - 172Autor:innen:
- Drittes Argument: § 26 II GVG als bloße Sollvorschrift Kein Zugriff Seiten 172 - 172Autor:innen:
- Viertes Argument: Kein Erfordernis einer gerichtlichen Kontrolle Kein Zugriff Seiten 172 - 173Autor:innen:
- Kritische Würdigung und Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 173 - 176Autor:innen:
- Ziel Kein Zugriff Seiten 177 - 178Autor:innen:
- Methode Kein Zugriff Seiten 178 - 179Autor:innen:
- Datengrundlage und Datenerfassung Kein Zugriff Seiten 179 - 180Autor:innen:
- Datenauswertung Kein Zugriff Seiten 180 - 186Autor:innen:
- Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 186 - 191Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verbot der freien Wahlmöglichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot exekutiver Einflussnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Entzug des gesetzlichen Richters durch einen »Kumulationseffekt« Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss von Willkür Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermeidung von unbestimmten Rechtsbegriffen Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahrung des Gleichheitssatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Gebot der Waffengleichheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss von Evokationsrechten und Manipulationsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzliche Eindeutigkeit anstatt vermeintlicher Praktikabilität Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bedeutung der Vorschrift des § 209 a Nr. 2 b StPO für das Spannungsverhältnis Kein Zugriff Seiten 203 - 205Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Auslegungsmethoden Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen der verfassungskonformen Gesetzesinterpretation Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und abschließendes Ergebnis Kein Zugriff Seiten 210 - 211Autor:innen:
- Die entscheidenden Merkmale für eine Neufassung des § 26 GVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorschlag de lege ferenda Kein Zugriff Seiten 214 - 214Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 215 - 224Autor:innen:
- Anhang Kein Zugriff Seiten 225 - 228Autor:innen:
