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Monographie Kein Zugriff

Die Wahlbefugnis der Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung

insbesondere in Jugendschutzsachen, § 26 GVG
Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

Ob die so genannten beweglichen Zuständigkeiten mit dem Grundsatz des gesetzlichen Richters zu vereinbaren sind, ist seit Langem eine kontrovers diskutierte Frage. Die Autorin entwickelt aus dem Inhalt des Art. 101 I 2 GG und der Rechtsprechung des BVerfG einen Richtlinienkatalog für die normative Ausgestaltung der gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmungen und unterzieht die gegenwärtige bewegliche Zuständigkeitsordnung nach dessen Maßstäben einer kritischen Würdigung. Erstmals wird in einer empirischen Studie das faktische Anklageverhalten der Staatsanwaltschaft untersucht, deren Auswertung eine zentrale Rolle im Rahmen der Analyse des Spannungsverhältnisses zukommt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-3014-1
ISBN-Online
978-3-8452-0498-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF)
Band
53
Sprache
Deutsch
Seiten
228
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16 Wiebke Arnold
  2. Abbildungsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 17 Wiebke Arnold
  3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 18 - 22 Wiebke Arnold
    1. Problemstellung Kein Zugriff 23 - 26 Wiebke Arnold
    2. Gang der Arbeit Kein Zugriff 26 - 29 Wiebke Arnold
      1. Das Recht auf den gesetzlichen Richter bis zur Weimarer Reichsverfassung Kein Zugriff 30 - 34 Wiebke Arnold
      2. Der Grundsatz des gesetzlichen Richters in der Weimarer Reichsverfassung und im Nationalsozialismus Kein Zugriff 34 - 35 Wiebke Arnold
      3. Das Prinzip des gesetzlichen Richters im Bonner Grundgesetz Kein Zugriff 35 - 36 Wiebke Arnold
      1. Wiebke Arnold
        1. Zuständigkeitsgarantie Kein Zugriff Wiebke Arnold
        2. Wiebke Arnold
          1. Wiebke Arnold
            1. Meinung von Bettermann und Kern: subjektive Motivation Kein Zugriff Wiebke Arnold
            2. Auffassung von Arndt: rein objektive Kriterien Kein Zugriff Wiebke Arnold
            3. Ansicht von Ostler: Verletzung im Rang des Verfassungsrechts Kein Zugriff Wiebke Arnold
            4. Herrschende Meinung in Lit. und Rspr.: objektive Merkmale, sachfremde Erwägungen Kein Zugriff Wiebke Arnold
          2. Stellungnahme Kein Zugriff Wiebke Arnold
        3. Gewähr der richterlichen Unabhängigkeit und Neutralität Kein Zugriff Wiebke Arnold
        4. Schutz des Prinzips der Gewaltenteilung Kein Zugriff Wiebke Arnold
      2. Wiebke Arnold
        1. »Gesetzlichkeit« i. S. d. Art. 101 I 2 GG Kein Zugriff Wiebke Arnold
        2. Der Richter i. S. d. Art. 101 I 2 GG Kein Zugriff Wiebke Arnold
        3. Die Definition des gesetzlichen Richters Kein Zugriff Wiebke Arnold
      3. Die Adressaten der Norm Kein Zugriff 48 - 50 Wiebke Arnold
      1. Die aus dem Inhalt des Art. 101 I 2 GG resultierenden Ansprüche Kein Zugriff 50 - 53 Wiebke Arnold
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff 53 - 54 Wiebke Arnold
      1. Das Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 Kein Zugriff 55 - 58 Wiebke Arnold
      2. Die Bundesratsverordnung vom 7. Oktober 1915 Kein Zugriff 58 - 59 Wiebke Arnold
      1. Die ersten einschneidenden Gesetzesänderungen dieser Epoche Kein Zugriff 59 - 61 Wiebke Arnold
      2. Die Verordnung über Gerichtsverfassung und Strafrechtspflege vom 4. Januar 1924 Kein Zugriff 61 - 63 Wiebke Arnold
      3. Die Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen auf dem Gebiet der Rechtspflege und Verwaltung vom 14. Juni 1932 Kein Zugriff 63 - 66 Wiebke Arnold
      1. Die Verordnungen der Reichsregierung über die Bildung von Sondergerichten vom 21. März 1933, vom 20. November 1938 und vom 1. September 1939 Kein Zugriff 66 - 67 Wiebke Arnold
      2. Die Verordnung über die Zuständigkeit der Strafgerichte, die Sondergerichte und sonstige strafverfahrensrechtliche Vorschriften vom 21. Februar 1940 Kein Zugriff 67 - 70 Wiebke Arnold
    4. Die Entwicklung seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff 70 - 73 Wiebke Arnold
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff 73 - 75 Wiebke Arnold
      1. Die Beurteilung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Bundesratsverordnung (1915) Kein Zugriff 76 - 77 Wiebke Arnold
      2. Die Bewertung der Zuständigkeitsbestimmungen nach der Emminger-Verordnung (1924) Kein Zugriff 77 - 80 Wiebke Arnold
      3. Die Beurteilung der Zuständigkeitsregelungen nach der Verordnung vom 14. Juni 1932 Kein Zugriff 80 - 82 Wiebke Arnold
      4. Die Bewertung der Zuständigkeitsbestimmungen nach der Verordnung vom 21. Februar 1940 Kein Zugriff 82 - 84 Wiebke Arnold
      1. Wiebke Arnold
        1. Wiebke Arnold
          1. Die frühen Kritiker: Niese, Schmidt und Oehler Kein Zugriff Wiebke Arnold
          2. Die ersten Befürworter: Peters, Henkel und Schäfer Kein Zugriff Wiebke Arnold
          3. Die ursprüngliche Position des BGH Kein Zugriff Wiebke Arnold
          4. Die Reaktion in der Literatur auf die Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff Wiebke Arnold
          5. Wiebke Arnold
            1. Die Leitentscheidung des BVerfG vom 19. März 1959 zu §§ 24 I Nr. 2, 74 I 2 GVG a.F. Kein Zugriff Wiebke Arnold
            2. Weitere Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 1967 zu § 25 Nr. 2 c GVG a.F. Kein Zugriff Wiebke Arnold
          6. Die Reaktion auf die Rechtsprechung des BVerfGE Kein Zugriff Wiebke Arnold
        2. Wiebke Arnold
          1. Der Standpunkt des BGH Kein Zugriff Wiebke Arnold
          2. Die Beurteilung der BGH-Entscheidung Kein Zugriff Wiebke Arnold
        3. Die sachliche Zuständigkeit gemäß §§ 74 a, 120 GVG Kein Zugriff Wiebke Arnold
      2. Wiebke Arnold
        1. Die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit gem. §§ 7 ff. StPO Kein Zugriff Wiebke Arnold
        2. Die Bestimmungen über die Verbindung von Strafsachen gem. § 2 ff. StPO Kein Zugriff Wiebke Arnold
      3. Wiebke Arnold
        1. Wiebke Arnold
          1. Die Entscheidung des BVerfG vom 24. März 1964 Kein Zugriff Wiebke Arnold
          2. Der Streitstand im Schrifttum Kein Zugriff Wiebke Arnold
        2. Wiebke Arnold
          1. Die gesetzgeberischen Veränderungen und ihre Begründung Kein Zugriff Wiebke Arnold
          2. Wiebke Arnold
            1. Ausgangspunkt Kein Zugriff Wiebke Arnold
            2. Der Beschluss der Vereinigten Großen Senate des BGH vom 5. Mai 1994 Kein Zugriff Wiebke Arnold
            3. Die Plenarentscheidung des BVerfG vom 8. April 1997 Kein Zugriff Wiebke Arnold
          3. Das gegenwärtige Meinungsbild im Schrifttum Kein Zugriff Wiebke Arnold
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff 153 - 156 Wiebke Arnold
      1. Erste Rechtfertigungsthese: Praktikabilität der beweglichen Zuständigkeiten Kein Zugriff 157 - 157 Wiebke Arnold
      2. Zweite Rechtfertigungsthese: Anpassungsfähigkeit der beweglichen Zuständigkeiten an die weiten Strafrahmen des materiellen Strafrechts Kein Zugriff 157 - 158 Wiebke Arnold
      3. Dritte Rechtfertigungsthese: Keine erhöhte Möglichkeit des Missbrauchs Kein Zugriff 158 - 158 Wiebke Arnold
      4. Vierte Rechtfertigungsthese: Die gerichtliche Kontrollmöglichkeit gemäß § 209 I 2 StPO a.F. Kein Zugriff 158 - 158 Wiebke Arnold
      5. Fünfte Rechtfertigungsthese: Kein Gebot der mehrstufigen Gerichtsbarkeit Kein Zugriff 158 - 159 Wiebke Arnold
      6. Sechste Rechtfertigungsthese: Gesetzliche Verankerung der beweglichen Zuständigkeiten Kein Zugriff 159 - 159 Wiebke Arnold
      7. Siebte Rechtfertigungsthese: Gesetzgeberische Bestätigung der beweglichen Zuständigkeiten Kein Zugriff 159 - 159 Wiebke Arnold
      1. Die Begründungen für das Erfordernis einer verfassungskonformen Auslegung Kein Zugriff 159 - 161 Wiebke Arnold
      2. Wiebke Arnold
        1. Wiebke Arnold
          1. Negative als auch positive Bedeutung der Zuweisungsvoraussetzungen Kein Zugriff Wiebke Arnold
          2. Kein »echtes Wahlrecht« der StA Kein Zugriff Wiebke Arnold
        2. Möglichkeit der gerichtlichen Nachprüfung Kein Zugriff Wiebke Arnold
        3. Begründungszwang der staatsanwaltschaftlichen Anklageentscheidung Kein Zugriff Wiebke Arnold
        4. Eingeschränkte Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen Kein Zugriff Wiebke Arnold
    3. Kritische Würdigung der für die Verfassungsmäßigkeit der beweglichen Zuständigkeiten angeführten Argumente und Zusammenfassung Kein Zugriff 164 - 170 Wiebke Arnold
    1. Der Leitsatz der Entscheidung und die darin enthaltenen Wertungen Kein Zugriff 171 - 171 Wiebke Arnold
      1. Erstes Argument: Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff 171 - 172 Wiebke Arnold
      2. Zweites Argument: Übereinstimmung mit der Leitentscheidung des BVerfG Kein Zugriff 172 - 172 Wiebke Arnold
      3. Drittes Argument: § 26 II GVG als bloße Sollvorschrift Kein Zugriff 172 - 172 Wiebke Arnold
      4. Viertes Argument: Kein Erfordernis einer gerichtlichen Kontrolle Kein Zugriff 172 - 173 Wiebke Arnold
    3. Kritische Würdigung und Zusammenfassung Kein Zugriff 173 - 176 Wiebke Arnold
      1. Ziel Kein Zugriff 177 - 178 Wiebke Arnold
      2. Methode Kein Zugriff 178 - 179 Wiebke Arnold
      3. Datengrundlage und Datenerfassung Kein Zugriff 179 - 180 Wiebke Arnold
      4. Datenauswertung Kein Zugriff 180 - 186 Wiebke Arnold
    2. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff 186 - 191 Wiebke Arnold
      1. Wiebke Arnold
        1. Verbot der freien Wahlmöglichkeit Kein Zugriff Wiebke Arnold
        2. Verbot exekutiver Einflussnahme Kein Zugriff Wiebke Arnold
        3. Entzug des gesetzlichen Richters durch einen »Kumulationseffekt« Kein Zugriff Wiebke Arnold
        4. Ausschluss von Willkür Kein Zugriff Wiebke Arnold
        5. Vermeidung von unbestimmten Rechtsbegriffen Kein Zugriff Wiebke Arnold
        6. Wahrung des Gleichheitssatzes Kein Zugriff Wiebke Arnold
        7. Gebot der Waffengleichheit Kein Zugriff Wiebke Arnold
        8. Ausschluss von Evokationsrechten und Manipulationsmöglichkeiten Kein Zugriff Wiebke Arnold
        9. Gesetzliche Eindeutigkeit anstatt vermeintlicher Praktikabilität Kein Zugriff Wiebke Arnold
      2. Die Bedeutung der Vorschrift des § 209 a Nr. 2 b StPO für das Spannungsverhältnis Kein Zugriff 203 - 205 Wiebke Arnold
      3. Wiebke Arnold
        1. Allgemeine Auslegungsmethoden Kein Zugriff Wiebke Arnold
        2. Grenzen der verfassungskonformen Gesetzesinterpretation Kein Zugriff Wiebke Arnold
      4. Zusammenfassung und abschließendes Ergebnis Kein Zugriff 210 - 211 Wiebke Arnold
      1. Die entscheidenden Merkmale für eine Neufassung des § 26 GVG Kein Zugriff Wiebke Arnold
      2. Vorschlag de lege ferenda Kein Zugriff 214 - 214 Wiebke Arnold
  12. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 215 - 224 Wiebke Arnold
  13. Anhang Kein Zugriff 225 - 228 Wiebke Arnold

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