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Monographie Kein Zugriff

Die Wahlbefugnis der Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung

insbesondere in Jugendschutzsachen, § 26 GVG
Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

Ob die so genannten beweglichen Zuständigkeiten mit dem Grundsatz des gesetzlichen Richters zu vereinbaren sind, ist seit Langem eine kontrovers diskutierte Frage. Die Autorin entwickelt aus dem Inhalt des Art. 101 I 2 GG und der Rechtsprechung des BVerfG einen Richtlinienkatalog für die normative Ausgestaltung der gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmungen und unterzieht die gegenwärtige bewegliche Zuständigkeitsordnung nach dessen Maßstäben einer kritischen Würdigung. Erstmals wird in einer empirischen Studie das faktische Anklageverhalten der Staatsanwaltschaft untersucht, deren Auswertung eine zentrale Rolle im Rahmen der Analyse des Spannungsverhältnisses zukommt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-3014-1
ISBN-Online
978-3-8452-0498-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF)
Band
53
Sprache
Deutsch
Seiten
228
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16
  2. Abbildungsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 17
  3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 18 - 22
    1. Problemstellung Kein Zugriff 23 - 26
    2. Gang der Arbeit Kein Zugriff 26 - 29
      1. Das Recht auf den gesetzlichen Richter bis zur Weimarer Reichsverfassung Kein Zugriff 30 - 34
      2. Der Grundsatz des gesetzlichen Richters in der Weimarer Reichsverfassung und im Nationalsozialismus Kein Zugriff 34 - 35
      3. Das Prinzip des gesetzlichen Richters im Bonner Grundgesetz Kein Zugriff 35 - 36
        1. Zuständigkeitsgarantie Kein Zugriff
            1. Meinung von Bettermann und Kern: subjektive Motivation Kein Zugriff
            2. Auffassung von Arndt: rein objektive Kriterien Kein Zugriff
            3. Ansicht von Ostler: Verletzung im Rang des Verfassungsrechts Kein Zugriff
            4. Herrschende Meinung in Lit. und Rspr.: objektive Merkmale, sachfremde Erwägungen Kein Zugriff
          2. Stellungnahme Kein Zugriff
        3. Gewähr der richterlichen Unabhängigkeit und Neutralität Kein Zugriff
        4. Schutz des Prinzips der Gewaltenteilung Kein Zugriff
        1. »Gesetzlichkeit« i. S. d. Art. 101 I 2 GG Kein Zugriff
        2. Der Richter i. S. d. Art. 101 I 2 GG Kein Zugriff
        3. Die Definition des gesetzlichen Richters Kein Zugriff
      3. Die Adressaten der Norm Kein Zugriff 48 - 50
      1. Die aus dem Inhalt des Art. 101 I 2 GG resultierenden Ansprüche Kein Zugriff 50 - 53
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff 53 - 54
      1. Das Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 Kein Zugriff 55 - 58
      2. Die Bundesratsverordnung vom 7. Oktober 1915 Kein Zugriff 58 - 59
      1. Die ersten einschneidenden Gesetzesänderungen dieser Epoche Kein Zugriff 59 - 61
      2. Die Verordnung über Gerichtsverfassung und Strafrechtspflege vom 4. Januar 1924 Kein Zugriff 61 - 63
      3. Die Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen auf dem Gebiet der Rechtspflege und Verwaltung vom 14. Juni 1932 Kein Zugriff 63 - 66
      1. Die Verordnungen der Reichsregierung über die Bildung von Sondergerichten vom 21. März 1933, vom 20. November 1938 und vom 1. September 1939 Kein Zugriff 66 - 67
      2. Die Verordnung über die Zuständigkeit der Strafgerichte, die Sondergerichte und sonstige strafverfahrensrechtliche Vorschriften vom 21. Februar 1940 Kein Zugriff 67 - 70
    4. Die Entwicklung seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff 70 - 73
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff 73 - 75
      1. Die Beurteilung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Bundesratsverordnung (1915) Kein Zugriff 76 - 77
      2. Die Bewertung der Zuständigkeitsbestimmungen nach der Emminger-Verordnung (1924) Kein Zugriff 77 - 80
      3. Die Beurteilung der Zuständigkeitsregelungen nach der Verordnung vom 14. Juni 1932 Kein Zugriff 80 - 82
      4. Die Bewertung der Zuständigkeitsbestimmungen nach der Verordnung vom 21. Februar 1940 Kein Zugriff 82 - 84
          1. Die frühen Kritiker: Niese, Schmidt und Oehler Kein Zugriff
          2. Die ersten Befürworter: Peters, Henkel und Schäfer Kein Zugriff
          3. Die ursprüngliche Position des BGH Kein Zugriff
          4. Die Reaktion in der Literatur auf die Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
            1. Die Leitentscheidung des BVerfG vom 19. März 1959 zu §§ 24 I Nr. 2, 74 I 2 GVG a.F. Kein Zugriff
            2. Weitere Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 1967 zu § 25 Nr. 2 c GVG a.F. Kein Zugriff
          6. Die Reaktion auf die Rechtsprechung des BVerfGE Kein Zugriff
          1. Der Standpunkt des BGH Kein Zugriff
          2. Die Beurteilung der BGH-Entscheidung Kein Zugriff
        3. Die sachliche Zuständigkeit gemäß §§ 74 a, 120 GVG Kein Zugriff
        1. Die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit gem. §§ 7 ff. StPO Kein Zugriff
        2. Die Bestimmungen über die Verbindung von Strafsachen gem. § 2 ff. StPO Kein Zugriff
          1. Die Entscheidung des BVerfG vom 24. März 1964 Kein Zugriff
          2. Der Streitstand im Schrifttum Kein Zugriff
          1. Die gesetzgeberischen Veränderungen und ihre Begründung Kein Zugriff
            1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
            2. Der Beschluss der Vereinigten Großen Senate des BGH vom 5. Mai 1994 Kein Zugriff
            3. Die Plenarentscheidung des BVerfG vom 8. April 1997 Kein Zugriff
          3. Das gegenwärtige Meinungsbild im Schrifttum Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff 153 - 156
      1. Erste Rechtfertigungsthese: Praktikabilität der beweglichen Zuständigkeiten Kein Zugriff 157 - 157
      2. Zweite Rechtfertigungsthese: Anpassungsfähigkeit der beweglichen Zuständigkeiten an die weiten Strafrahmen des materiellen Strafrechts Kein Zugriff 157 - 158
      3. Dritte Rechtfertigungsthese: Keine erhöhte Möglichkeit des Missbrauchs Kein Zugriff 158 - 158
      4. Vierte Rechtfertigungsthese: Die gerichtliche Kontrollmöglichkeit gemäß § 209 I 2 StPO a.F. Kein Zugriff 158 - 158
      5. Fünfte Rechtfertigungsthese: Kein Gebot der mehrstufigen Gerichtsbarkeit Kein Zugriff 158 - 159
      6. Sechste Rechtfertigungsthese: Gesetzliche Verankerung der beweglichen Zuständigkeiten Kein Zugriff 159 - 159
      7. Siebte Rechtfertigungsthese: Gesetzgeberische Bestätigung der beweglichen Zuständigkeiten Kein Zugriff 159 - 159
      1. Die Begründungen für das Erfordernis einer verfassungskonformen Auslegung Kein Zugriff 159 - 161
          1. Negative als auch positive Bedeutung der Zuweisungsvoraussetzungen Kein Zugriff
          2. Kein »echtes Wahlrecht« der StA Kein Zugriff
        2. Möglichkeit der gerichtlichen Nachprüfung Kein Zugriff
        3. Begründungszwang der staatsanwaltschaftlichen Anklageentscheidung Kein Zugriff
        4. Eingeschränkte Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen Kein Zugriff
    3. Kritische Würdigung der für die Verfassungsmäßigkeit der beweglichen Zuständigkeiten angeführten Argumente und Zusammenfassung Kein Zugriff 164 - 170
    1. Der Leitsatz der Entscheidung und die darin enthaltenen Wertungen Kein Zugriff 171 - 171
      1. Erstes Argument: Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff 171 - 172
      2. Zweites Argument: Übereinstimmung mit der Leitentscheidung des BVerfG Kein Zugriff 172 - 172
      3. Drittes Argument: § 26 II GVG als bloße Sollvorschrift Kein Zugriff 172 - 172
      4. Viertes Argument: Kein Erfordernis einer gerichtlichen Kontrolle Kein Zugriff 172 - 173
    3. Kritische Würdigung und Zusammenfassung Kein Zugriff 173 - 176
      1. Ziel Kein Zugriff 177 - 178
      2. Methode Kein Zugriff 178 - 179
      3. Datengrundlage und Datenerfassung Kein Zugriff 179 - 180
      4. Datenauswertung Kein Zugriff 180 - 186
    2. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff 186 - 191
        1. Verbot der freien Wahlmöglichkeit Kein Zugriff
        2. Verbot exekutiver Einflussnahme Kein Zugriff
        3. Entzug des gesetzlichen Richters durch einen »Kumulationseffekt« Kein Zugriff
        4. Ausschluss von Willkür Kein Zugriff
        5. Vermeidung von unbestimmten Rechtsbegriffen Kein Zugriff
        6. Wahrung des Gleichheitssatzes Kein Zugriff
        7. Gebot der Waffengleichheit Kein Zugriff
        8. Ausschluss von Evokationsrechten und Manipulationsmöglichkeiten Kein Zugriff
        9. Gesetzliche Eindeutigkeit anstatt vermeintlicher Praktikabilität Kein Zugriff
      2. Die Bedeutung der Vorschrift des § 209 a Nr. 2 b StPO für das Spannungsverhältnis Kein Zugriff 203 - 205
        1. Allgemeine Auslegungsmethoden Kein Zugriff
        2. Grenzen der verfassungskonformen Gesetzesinterpretation Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung und abschließendes Ergebnis Kein Zugriff 210 - 211
      1. Die entscheidenden Merkmale für eine Neufassung des § 26 GVG Kein Zugriff
      2. Vorschlag de lege ferenda Kein Zugriff 214 - 214
  12. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 215 - 224
  13. Anhang Kein Zugriff 225 - 228

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