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Monographie Kein Zugriff

Schiedsgerichtliche Beurteilung GmbH-rechtlicher Beschlussmängelstreitigkeiten

Autor:innen:
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Im Jahre 2009 hat der BGH mit „Schiedsfähigkeit II“ ein weiteres wegweisendes Urteil zu der Frage erlassen, inwieweit GmbH-rechtliche Beschlussmängelstreitigkeiten vor Schiedsgerichten ausgetragen werden können. Danach ist eine Schiedsverfügung in Beschlussmängelstreitigkeiten gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn sie die sogenannte „Gleichwertigkeitskautelen“ nicht enthält.

Die Arbeit unterscheidet in Bezug auf die Gleichwertigkeitskautelen zwischen Elementen einer Schiedsverfügung und Elementen einer Verfahrensvereinbarung. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass das Fehlen von Verfahrensvereinbarungen nicht gemäß § 138 Abs. 1 BGB zur Unwirksamkeit der Schiedsverfügung führen kann.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8487-0362-3
ISBN-Online
978-3-8452-4676-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
802
Sprache
Deutsch
Seiten
190
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 18
    1. Schiedsgerichtliche Beurteilung von Beschlussmängelstreitigkeiten Kein Zugriff 19 - 21
    2. Methodische Herangehensweise Kein Zugriff 21 - 22
          1. Definition Kein Zugriff
            1. Subjektive Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
            2. Objektive Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
            3. §§ 134, 138 BGB Kein Zugriff
        2. Die sonstige Schiedsverfügung, § 1066 ZPO Kein Zugriff
        3. Die Schiedsverfahrensvereinbarung, § 1042 Abs. 3 ZPO Kein Zugriff
                1. Wiederholender Gesellschafterbeschluss Kein Zugriff
                2. Folgeprozesse auf der Abwicklungsebene Kein Zugriff
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. Streitverkündung Kein Zugriff
                2. Streitgenössische Nebenintervention Kein Zugriff
                3. Notwendige Streitgenossenschaft Kein Zugriff
              3. Ergebnis Kein Zugriff
            2. Zuständigkeitskonzentration Kein Zugriff
          2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
          1. Parallele zu der ordentlichen Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
          2. Der Anspruch auf den gesetzlichen Richter Kein Zugriff
          3. Der Grundsatz der Waffengleichheit Kein Zugriff
        3. Zusammenfassung der Problematik Kein Zugriff
      1. BGH, Urt. v. 4. Juli 1951, Az. II ZR 117/50 Kein Zugriff 47 - 47
      2. BGH, Urt. v. 11. Juli 1966, Az. II ZR 134/65 Kein Zugriff 47 - 48
      3. BGH, Urt. v. 28. Mai 1979, Az. III ZR 18/77 Kein Zugriff 48 - 49
        1. Ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts Kein Zugriff
        2. Vergleichsbefugnis Kein Zugriff
        3. Rechtskrafterstreckung Kein Zugriff
          1. Ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts und der Grundsatz der Gleichbehandlung Kein Zugriff
          2. Vergleichsbefugnis Kein Zugriff
          3. Rechtskrafterstreckung; Anspruch auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
          4. Keine Regelung des Verfahrens in der Schiedsverfügung Kein Zugriff
          1. Ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts Kein Zugriff
          2. Vergleichsbefugnis Kein Zugriff
          3. Gestaltungscharakter der Anfechtungsklage Kein Zugriff
          4. Rechtskrafterstreckung; Anspruch auf rechtliches Gehör; Grundsatz der Gleichbehandlung Kein Zugriff
      2. Gesetz zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts Kein Zugriff 57 - 58
      3. OLG Celle, Urt. v. 31. Juli 1998, Az. 9 U 1/98 Kein Zugriff 58 - 58
      4. OLG Düsseldorf, Urt. v. 14. November 2003, Az. 16 U 95/98 Kein Zugriff 58 - 60
      5. KG, Urt. v. 30. Juni 2006, Az. 14 U 164/04 Kein Zugriff 60 - 61
          1. Fehlende Verfahrenskonzentration im konkreten Einzelfall Kein Zugriff
          2. Fehlende Sicherung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im konkreten Einzelfall Kein Zugriff
          1. Rechtskrafterstreckung bei Einhaltung der sog. Gleichwertigkeitskautelen Kein Zugriff
          2. Fehlende Verfahrenskonzentration Kein Zugriff
          3. Fehlende Sicherung des Gleichbehandlungsgrundsatzes Kein Zugriff
          4. Keine ergänzende Vertragsauslegung; Unbeachtlichkeit einer u. U. bestehenden gesellschafterlichen Treuepflicht Kein Zugriff
      2. OLG Bremen, Beschl. v. 22. Juni 2009, Az. 2 Sch 1/09 Kein Zugriff 66 - 67
      3. OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 9. September 2010, Az. 26 SchH 4/10 Kein Zugriff 67 - 69
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff 69 - 71
        1. Mehrheit / Zustimmung aller Gesellschafter Kein Zugriff
            1. Bindung der Gesellschaft und ihrer Organe Kein Zugriff
            2. Bindung späterer Anteilserwerber Kein Zugriff
          2. Satzungsmäßige Schiedsverfügung, § 1066 Var. 2 ZPO Kein Zugriff
        1. Mehrheit / Zustimmung aller Gesellschafter Kein Zugriff
        2. Mitgliedschaftliche Zustimmungspflicht Kein Zugriff
        1. Arten Kein Zugriff
        2. Anfechtungs- und Interventionsfrist Kein Zugriff
        3. Mitbestimmungs- / Beitrittsfrist Kein Zugriff
          1. Beklagte Gesellschaft oder Schiedsinstitution Kein Zugriff
          2. Kläger Kein Zugriff
          3. Schiedsgericht Kein Zugriff
        2. Form Kein Zugriff
      3. Notwendigkeit einer entsprechenden Verfahrensregelung Kein Zugriff 90 - 91
      1. Der Grundsatz der Waffengleichheit Kein Zugriff 91 - 92
        1. Generelle Festlegung vorab Kein Zugriff
        2. Spätere Auswahl durch neutrale Dritte Kein Zugriff
          1. Ein Schiedsrichter pro Verfahrensbeteiligtem Kein Zugriff
              1. Zweiparteienschiedsverfahren, § 1035 Abs. 3 S. 3 Var. 1 ZPO Kein Zugriff
              2. Übertragbarkeit auf Mehrparteienschiedsverfahren Kein Zugriff
              1. Kein Prioritätsprinzip Kein Zugriff
                1. Meinungsstand Kein Zugriff
                  1. Maßstab: Gleicher Einfluss, nicht bloß gleiche Chancen auf Einfluss Kein Zugriff
                  2. Verletzung Kein Zugriff
                  3. Unverzichtbarkeit Kein Zugriff
              3. Einigungsfrist Kein Zugriff
      3. Notwendigkeit einer entsprechenden Verfahrensregelung Kein Zugriff 107 - 108
        1. Einander widersprechende Entscheidungen Kein Zugriff
        2. Einheitlichkeit der Entscheidung Kein Zugriff
        1. Staatliches Gericht und Schiedsgericht Kein Zugriff
        2. Konkurrierende Schiedsgerichte Kein Zugriff
      3. Notwendigkeit einer entsprechenden Verfahrensregelung Kein Zugriff 117 - 117
    5. Regelung der Rechtskrafterstreckung Kein Zugriff 117 - 119
    6. Zusammenfassung Kein Zugriff 119 - 120
        1. Vergleich mit dem Rechtsschutz vor staatlichen Gerichten Kein Zugriff
        2. Verhinderung einer Rolle der Rechtsprechung als „Gebrechlichkeitspfleger“ Kein Zugriff
        3. Stärkung des Rechtsschutzes, §§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 a) / c) ZPO Kein Zugriff
        4. Schnellstmögliche Rechtsklarheit über das Stattfinden eines Schiedsverfahrens Kein Zugriff
        1. Schwierigkeit der Satzungs- / Vertragsgestaltung Kein Zugriff
        2. Unvollstreckbarkeit eines dem Ansatz des BGH folgenden Sachurteils eines ordentlichen Gerichts in den USA Kein Zugriff
        3. § 1034 Abs. 2 ZPO als vorrangige Regelung Kein Zugriff
        4. Keine Sittenwidrigkeit wegen fehlender deklaratorischer Regelungen Kein Zugriff
        5. Falscher Prüfungsgegenstand Kein Zugriff
        6. Gleichwertigkeit des Rechtsschutzes durch Schiedsgerichte Kein Zugriff
          1. Beschränkte Prüfungsbefugnis staatlicher Gerichte Kein Zugriff
          2. Trennung: Schiedsverfügung und Verfahrensvereinbarung Kein Zugriff
          3. Zuordnung der Gleichwertigkeitskautelen Kein Zugriff
        2. Schiedsverfügung mit Zustimmung sämtlicher Gesellschafter Kein Zugriff
          1. Anwendbarkeit des § 139 BGB Kein Zugriff
          2. Bedeutungslosigkeit im Regelfall Kein Zugriff
          1. Unanwendbarkeit des § 139 BGB Kein Zugriff
            1. Maßstab Kein Zugriff
              1. BGH, Urt. v. 26. Januar 1989, Az. X ZR 23/87 Kein Zugriff
              2. Vergleich mit der staatlichen Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
              3. Verhinderung einer Rolle der Rechtsprechung als „Gebrechlichkeitspfleger“ Kein Zugriff
                1. Rechtsfolgenüberlegung Kein Zugriff
                2. Keine Rückschlüsse auf den Tatbestand Kein Zugriff
                1. Wirksamkeit der Schiedsverfügung Kein Zugriff
                  1. Schwierigkeit der Satzungs- / Vertragsgestaltung Kein Zugriff
                  2. Unvollstreckbarkeit eines dem Ansatz des BGH folgenden Sachurteils eines ordentlichen Gerichts in den USA Kein Zugriff
                  3. § 1034 Abs. 2 ZPO als gesetzliche Wertentscheidung Kein Zugriff
                  4. Keine Sittenwidrigkeit wegen fehlender deklaratorischer Regelungen Kein Zugriff
                  5. Falscher Prüfungsgegenstand Kein Zugriff
                  6. Gleichwertigkeit des Rechtsschutzes durch Schiedsgerichte Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        5. Ein Blick nach Österreich Kein Zugriff
        6. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Ansatz und Begründung Kein Zugriff 150 - 151
      2. Kritik Kein Zugriff 151 - 151
      3. Stellungnahme Kein Zugriff 151 - 152
      1. Ansatz und Begründung Kein Zugriff 152 - 152
      2. Kritik Kein Zugriff 152 - 153
        1. Schiedsrichterbestellung Kein Zugriff
        2. Gleichwertigkeitskautelen im Übrigen Kein Zugriff
        1. Die Schiedsfreundlichkeit des Schiedsverfahrensrechts Kein Zugriff
        2. Sinn und Zweck des Mindeststandards Kein Zugriff
          1. Rechtssicherheit Kein Zugriff
          2. Drittschutz Kein Zugriff
        1. Widerspruch zu § 1055 ZPO Kein Zugriff
        2. Keine (ausreichende) Gefährdung der Rechtssicherheit Kein Zugriff
        3. Keine Schutzbedürftigkeit von Dritten Kein Zugriff
        4. Widerspruch zu dem Sinn einer Schiedsverfügung Kein Zugriff
        5. Verlagerung des Kostenrisikos Kein Zugriff
          1. Die Schiedsfreundlichkeit des Schiedsverfahrensrechts Kein Zugriff
          2. Sinn und Zweck des Mindeststandards Kein Zugriff
          1. Möglichkeit einer Vollstreckbarerklärung für gestaltende Schiedssprüche Kein Zugriff
            1. Wortlaut Kein Zugriff
            2. Systematik Kein Zugriff
            3. Historie Kein Zugriff
                1. Ordentliche Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
                2. Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
              2. Drittschutz Kein Zugriff
            5. Rechtsfolgenbetrachtung: Kostenrisiko Kein Zugriff
            6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung / Eigene Auffassung Kein Zugriff 175 - 177
  6. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff 178 - 180
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 181 - 190

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