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Die Neufassung des § 136 Absatz 4 Strafprozessordnung

Eine Untersuchung zur Reichweite und Wirkung der Norm im Spannungsverhältnis zwischen Rechten des Beschuldigten und dem allgemeinen Interesse der Erforschung der Wahrheit
Autor:innen:
Verlag:
 2019

Zusammenfassung

Ab dem 1. Januar 2020 tritt die Neuregelung des § 136 Abs. 4 StPO in Kraft, die unter anderem erstmals die Videodokumentation der ersten Beschuldigtenvernehmung bei vorsätzlichen Tötungsdelikten verbindlich statuiert. Die Verfasserin stellt die Novellierung in ihren unterschiedlichen Facetten dar und arbeitet Handhabung und Auslegung der Norm sowohl im Vor- als auch im Hauptverfahren bis hin zur Revisionsinstanz heraus. Vor dem Hintergrund des Gebots einer effektiven Verteidigung wird besonderes Augenmerk auf die verfassungsrechtliche Problematik des verbindlichen Aufzeichnungsgebotes bei Aussageunwilligkeit vor laufender Kamera gelegt sowie ein nuanciertes Fehlerfolgengefüge bei Verletzung der Dokumentationspflicht seitens der Verhörsperson entworfen. Dabei werden namentlich die Verwertbarkeit der fehlerhaft gewonnenen Ergebnisse und eine mögliche Umkehr der Feststellungslast thematisiert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2019
ISBN-Print
978-3-8288-4428-5
ISBN-Online
978-3-8288-7439-8
Verlag
Tectum, Baden-Baden
Reihe
Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band
122
Sprache
Deutsch
Seiten
184
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff I - XII
  2. A. Einleitung Kein Zugriff 1 - 2
    1. I. Aufzeichnungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    2. II. Verwendungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    1. I. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wahrheitsfindung im Strafverfahren durch verstärkten Einsatz von Bild-Ton-Technik Kein Zugriff
    2. II. Alternativentwurf Beweisaufnahme (AE-Beweisaufnahme) aus dem Jahr 2014 – Entwurf eines Arbeitskreises deutscher, österreichischer und schweizerischer Strafrechtslehrer (Arbeitskreis AE) Kein Zugriff
    3. III. Bericht der Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und jugendgerichtlichen Verfahrens Kein Zugriff
    4. IV. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Kein Zugriff
      1. 1. Einfachgesetzliche Auslegung der äußeren Umstände Kein Zugriff
          1. (1) Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
          2. (2) Recht am eigenen Bild Kein Zugriff
        2. b. Eingriff Kein Zugriff
          1. (1) Das eingreifende Gesetz Kein Zugriff
            1. (a) Legitimer Zweck Kein Zugriff
          3. (b) Geeignetheit der Maßnahme Kein Zugriff
            1. (d) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Kein Zugriff
        4. d. Sonderproblem: Die Weitergabe filmischer Reproduktionen des Verhörs unter dem Blickpunkt des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff
      3. 3. Vereinbarkeit mit dem nemo-tenetur-Grundsatz Kein Zugriff
      4. 4. Vereinbarkeit mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
        1. a. Verfassungsrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
          1. (1) Interessen des Beschuldigten Kein Zugriff
          2. (2) Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege Kein Zugriff
        3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. (1) Wortlaut der Norm Kein Zugriff
          2. (2) Wille des Gesetzgebers Kein Zugriff
          3. (3) Position des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Geldwäscheentscheidung Kein Zugriff
        2. b. Alternative: Qualitative Teilnichtigerklärung ohne Textreduzierung Kein Zugriff
        3. c. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. II. Obligatorische Aufzeichnung von Vernehmungen Beschuldigter, die unter 18 Jahre sind oder solche, die erkennbar unter eingeschränkten geistigen Fähigkeiten oder einer schwerwiegenden seelischen Stö... Kein Zugriff
    3. III. Die fakultative Aufzeichnung (§ 136 Abs. 4 S. 1 StPO) Kein Zugriff
        1. a. Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) Kein Zugriff
        2. b. Schwangerschaftsabbruch (§ 218 StGB) Kein Zugriff
        3. c. Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung oder mit vorsätzlich unrichtiger Feststellung (§ 218b StGB) Kein Zugriff
        4. d. Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch (§ 218c StGB) Kein Zugriff
        5. e. Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (§ 219a StGB) Kein Zugriff
        6. f. Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft (§ 219b StGB) Kein Zugriff
        7. g. Aussetzung (§ 221 StGB) Kein Zugriff
        8. h. Ergebnis Kein Zugriff
      2. 2. Praktische Handhabung unter dem Gesichtspunkt der Abgrenzung des vorsätzlichen vom fahrlässigen Delikt Kein Zugriff
        1. a. Äußere Umstände Kein Zugriff
        2. b. Besondere Dringlichkeit Kein Zugriff
      1. 1. Erfasste Deliktsarten Kein Zugriff
      2. 2. Schutzwürdige Interessen Kein Zugriff
        1. a. Bagatelldelikte ohne hohe Straferwartung Kein Zugriff
        2. b. Fehlende Aussagekonstanz Kein Zugriff
        3. c. Bereits falsches Geständnis abgelegt Kein Zugriff
        4. d. Mangelnde Ausdrucksmöglichkeit Kein Zugriff
        5. e. Anwesenheit des Verteidigers Kein Zugriff
        6. f. Hemmung, vor der Kamera auszusagen Kein Zugriff
      1. 1. Für eine audio-visuelle Dokumentation sprechende Aspekte Kein Zugriff
      2. 2. Gegen eine audio-visuelle Dokumentation sprechende Aspekte Kein Zugriff
    4. IV. Belehrungspflichten Kein Zugriff
  7. F. Zusammenfassung der gewonnenen Ergebnisse im Rahmen des Vorverfahrens Kein Zugriff 85 - 90
        1. a. Formelle Unmittelbarkeit Kein Zugriff
        2. b. Materielle Unmittelbarkeit Kein Zugriff
        1. a. Bisherige Rechtsprechung zu richterlichen Vernehmungen Kein Zugriff
        2. b. Übertragbarkeit der Argumentation auf die Ton-Bild-Aufnahme Kein Zugriff
        3. c. Ergebnis Kein Zugriff
    2. II. Schlichter Vorhalt Kein Zugriff
      1. 1. Ordnungsvorschriften Kein Zugriff
        1. a. Der verbindliche Charakter der Norm Kein Zugriff
          1. (1) Fehlende Rechtskreisberührung Kein Zugriff
          2. (2) Der Schutzcharakter der Norm Kein Zugriff
        3. c. Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Schlichter Gesetzesverstoß Kein Zugriff
      2. 2. Willkürliche Handhabung Kein Zugriff
      1. 1. Die Beweiswürdigungslösung im Besonderen Kein Zugriff
      2. 2. Übertragbarkeit im Rahmen der Fallvariante des § 136 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StPO Kein Zugriff
      3. 3. Kritik der Literatur an der Beweiswürdigungslösung Kein Zugriff
      4. 4. Stellungnahme zu den kritischen Einwänden Kein Zugriff
      5. 5. Folgen eines Verstoßes gegen § 136 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StPO Kein Zugriff
      6. 6. Folgen eines Verstoßes gegen § 136 Abs. 4 S. 1 StPO Kein Zugriff
    4. IV. Konsequenzen für die Feststellungslast bei behaupteten Verfahrensverstößen Kein Zugriff
    5. V. Sonderproblem: Bestehen einer Dokumentationspflicht, wenn von der gesetzlich postulierten Kamerabegleitung Abstand genommen wurde Kein Zugriff
    6. I. Zusammenfassung der Einführung einer Videoaufzeichnung in den Hauptprozess und des rechtlichen Fehlerfolgengefüges bei Missachtung der Dokumentationspflicht Kein Zugriff
    1. I. Die Revision bei Missachtung der Videodokumentationspflicht durch gesetzwidrig unterbliebene Kamerabegleitung Kein Zugriff
      1. 1. Der Prüfungsumfang des Revisionsgerichts Kein Zugriff
      2. 2. Die Entwicklung der revisionsgerichtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. 3. Einordnung der Videoprotokolle Kein Zugriff
        1. a. Anforderungen an die Erkennbarkeit des Fehlers unter der Geltung des Rekonstruktionsverbotes Kein Zugriff
        2. b. Konkrete Handhabung einzelner Beanstandungen Kein Zugriff
        3. c. Ergebnis Kein Zugriff
      5. 5. Auswirkungen des mit der erweiterten Beweisgrundlage einhergehenden (Mehr-)Aufwandes Kein Zugriff
  11. K. Schlussbetrachtung Kein Zugriff 167 - 170
  12. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 171 - 184

Literaturverzeichnis (201)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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  4. Alternativentwurf Beweisaufnahme – Entwurf eines Arbeitskreises deutscher, österreichischer und schweizerischer Strafrechtslehrer (Arbeitskreis AE), Vorgelegt von Albin Eser, Helmut Frister, Frank Höpfel, Barbara Huber, Matthias Jahn, Heike Jung, Bernd Dieter Meier, Henning Radtke, Rudolf Rengier, Peter Rieß, Frank Riklin, Klaus Rolinski, Claus Roxin, Heinz Schöch, Torsten Verrel, Thomas Weigend, in: GA 2014, 1 ff. (zitiert: AE-Beweisaufnahme) Google Scholar öffnen
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