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Das Kollisionsrecht der kollektiven Rechtewahrnehmung

Autor:innen:
Verlag:
 2024

Zusammenfassung

Gegenstand der Arbeit ist die Entwicklung eines kollisionsrechtlichen Konzepts für grenzüberschreitendes Handeln von Verwertungsgesellschaften (VGs). Trotz bewusster Förderung der Europäisierung von VGs und einer zunehmenden Internationalisierung ihrer Tätigkeit blieb diese Frage bislang unbeachtet. Die Arbeit befasst sich mit der Problematik zunächst auf Ebene des Internationalen Privatrechts (IPR), um sodann Besonderheiten für VGs im EU-Binnenmarkt herauszuarbeiten. Entwickelt wurde das Kollisionsrecht auf Grundlage eines funktionsbasierten Ansatzes sowie aus den systematischen Zusammenhängen innerhalb der Querschnittsmaterie „Verwertungsgesellschaftsrecht“. Es ist insoweit verallgemeinerbar und überall dort gültig, wo die Funktionsbezüge des Verwertungsgesellschaftsrechts in entsprechender Form bestehen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2024
ISBN-Print
978-3-7560-1515-3
ISBN-Online
978-3-7489-4322-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Abhandlungen zum Urheber- und Kommunikationsrecht
Band
65
Sprache
Deutsch
Seiten
555
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/InhaltsverzeichnisSeiten 1 - 22 Download Kapitel (PDF)
    1. Thema und ZielsetzungSeiten 23 - 27 Download Kapitel (PDF)
    2. Methodik und Gang der UntersuchungSeiten 28 - 34 Download Kapitel (PDF)
    1. Download Kapitel (PDF)
        1. I. Begriffsbestimmung
        2. II. Historische Entwicklung der Verwertungsgesellschaften
        3. III. Die Verwurzelung der Verwertungsgesellschaften im Urheberrecht
          1. 1) Transaktionskosten- und Informationsökonomik
          2. 2) Risikoverteilungsansatz
          3. 3) Marktschaffungsfunktion
          4. 4) Zusammenfassung
        1. II. Kulturelle Funktionen
        2. III. Soziale Funktionen
        3. IV. Gesamtbetrachtung
        1. I. Das dualistische System von Exklusivität und Kollektivierung
          1. 1) Fragmentierung durch individuelle Wahrnehmungsbefugnisse im Bereich des Urheberpersönlichkeitsrechts
          2. 2) Territoriale Fragmentierung der Rechte
          3. 3) Horizontale Fragmentierung der Rechte
              1. (1) Verwertungsrechte
              2. (2) Nutzungsrechte
              3. (3) Nutzungsarten
              4. (4) Das Zusammenspiel der Befugnisse
              1. (1) Argumente für die Aufspaltbarkeit der Rechte
                  1. i. Systematische Analyse
                  2. ii. Fehlende Wirtschaftliche Eigenständigkeit
                  3. iii. Verkehrsschutz
                  4. iv. Verwertungsgesellschaftsrechtliche Betrachtung – Abschlusszwang und Tarifkontrolle
                  5. v. Zwischenfazit
                  1. i. Der Harmonisierungsstand
                  2. ii. Die Regelungskompetenz des Unionsgesetzgebers
                  3. iii. Reform der InfoSoc-RL durch Erwägungsgründe der VG-RL?
                  4. iv. Der Regelungswille
                  5. v. Zwischenergebnis
              2. (3) Ergebnis
            1. c) Die Kollektivierung der mechanischen Rechte in den USA
      1. D. Zusammenfassung
    2. Download Kapitel (PDF)
      1. A. Szenarien der internationalen Betätigung von Verwertungsgesellschaften
        1. I. Die Überwindung der nationalen Beschränkungen im Innenverhältnis der Verwertungsgesellschaften
        2. II. Die territoriale Begrenzung des alten Wahrnehmungsrechts
        3. III. Zwischenfazit
        1. I. Die Entscheidungen Tournier und Lucazeau
        2. II. Das CISAC Verfahren
      2. D. Prozessuale Hindernisse für die grenzüberschreitende Betätigung von Verwertungsgesellschaften
      3. E. Fazit
    1. Download Kapitel (PDF)
      1. A. Ziele des europäischen Modells der kollektiven Rechtewahrnehmung
        1. I. Die Regelung des Innenverhältnisses der Verwertungsgesellschaften
        2. II. Das Außenverhältnis der Verwertungsgesellschaften
        3. III. Das Binnenverhältnis zwischen Verwertungsgesellschaften – Gegenseitigkeitsverträge und Repräsentationsvereinbarungen
        4. IV. Unterscheidung zwischen Online und Offline
        1. I. Die Interessenvielschichtigkeit im Urheberrecht
          1. 1) Interessen der Rechteinhaber
          2. 2) Interessen der Rechtenutzer
          3. 3) Übergeordnete Interessen
      2. D. Zusammenfassung
    2. Download Kapitel (PDF)
      1. A. Die interne Aufsicht
        1. I. Grundlagen der Aufsicht
        2. II. Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde
        3. III. Die Aufsichtspraxis
          1. 1) Auswirkungen auf das anwendbare Aufsichtsrecht
          2. 2) Auswirkungen auf die Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsbehörden
        4. V. Reichweite der deutschen Aufsicht im außereuropäischen Kontext
        5. VI. Fazit
          1. 1) Kontrolle nach Art. 101 AEUV und nach Art. 102 AEUV.
          2. 2) Ebenen und Grundvoraussetzungen der Kontrolle nach Art. 102 AEUV
        1. II. Kartellrechtliche Kontrolle der Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften gegenüber Rechteinhabern
          1. 1) Abschlusszwang der Verwertungsgesellschaften im europäischen Wettbewerbsrecht
          2. 2) Preiskontrolle bei der Lizenzierung durch Verwertungsgesellschaften im europäischen Wettbewerbsrecht
        2. IV. Fazit
          1. 1) Das Verwertungsgesellschaftsrecht im Spannungsfeld zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht
            1. a) Normen zur Regelung der Wahrnehmungstätigkeit
            2. b) Normen zur Regelung der Lizenzierungstätigkeit
            3. c) Normen zur Regelung der Zusammenarbeit von Verwertungsgesellschaften
        1. II. Fazit
      2. E. Ergebnis
    1. Download Kapitel (PDF)
          1. 1) Besonderheiten des Wirtschaftskollisionsrechts
          2. 2) Keine Funktionsgewährleistung durch andere Kontrollinstitutionen
          3. 3) Berücksichtigungsfähigkeit von Interessen im Internationalen Privatrecht
          1. 1) Mögliche Statuten
          2. 2) Besondere Rechte und Pflichten im Verwertungsgesellschaftsrecht
        1. I. Das kollisionsrechtliche Konzept der VG-RL
        2. II. Das kollisionsrechtliche Konzept des VGG
            1. a) Systematischer Zusammenhang
            2. b) Funktionaler Zusammenhang
            3. c) Ableitungen
          1. 2) Rückwirkungen der materiell-rechtlichen Verbindung von Urheberrecht und Verwertungsgesellschaftsrecht auf das Kollisionsrecht der kollektiven Rechtewahrnehmung
          2. 3) Zwischenfazit
              1. (1) Der Inländergleichbehandlungsgrundsatz in der RBÜ als völkerrechtliche Statuierung des Territorialitätsprinzips
              2. (2) Das Universalitätsprinzip
            1. b) Das Schutzlandprinzip
              1. (1) Übertragung der Argumente für das Ursprungslandprinzip auf das Urheberrecht im Massenverkehr
              2. (2) Übertragung der Argumente für das Ursprungslandprinzip auf das Urheberrecht im schrankennahen Bereich
            1. b) Kollisionsrechtliche Ableitungen
          1. 3) Zwischenfazit
          1. 1) Wahrnehmungsstatut
            1. a) Wirkung des Vertragsstatuts
            2. b) Abgrenzung vom Urheberrechtsstatut
        1. IV. Zusammenfassung
        1. I. Konstellationen mit Auslandsbezug
        2. II. Anknüpfung im Rahmen der Rom I-VO
        3. III. Anknüpfung im Rahmen der Rom II-VO
            1. a) Qualifikation auf Grundlage einer Funktionsanalyse
            2. b) Qualifikation auf Grundlage der kollisionsrechtlichen Interessen
              1. (1) Schranken als mehrseitig konzipierte Regulierungssysteme des Urheberrechts
              2. (2) Ausbleibender Wettbewerb
              3. (3) Regulatorische Einheitlichkeit mit dem Aufsichtsrecht
              4. (4) Notwenige Begrenzung der Anwendung des Schutzlandrechts
              5. (5) Zwischenergebnis
              1. (1) Keine zwingende Erforderlichkeit zur urheberrechtlichen Funktionsgewährleistung
              2. (2) Verdrängung ordnungspolitischer Interessen im Wettbewerbssystem der „right-holders‘ option“
              3. (3) Öffnung für die stärkere Berücksichtigung von Partei- und Verkehrsinteressen
              4. (4) Zwischenergebnis
          1. 2) Ergebnis
          2. 3) Der Abschlusszwang
        4. V. Zwischenergebnis
          1. 1) Allgemeine Regelungen zur Verteilung der Einnahmen von Verwertungsgesellschaften
          2. 2) Die bisherige Praxis der grenzüberschreitenden Verteilung durch Verwertungsgesellschaften über Gegenseitigkeitsverträge
            1. a) Reprobel und Verlegerbeteiligung als Ausgangsfall eines Qualifikationsproblems
            2. b) Die nationale Normenkollision als Spiegel des Qualifikationsproblems
            1. a) Fallgruppe 1: Direkte Wahrnehmung von Urheberrechten und gesetzlichen Vergütungsansprüchen durch eine ausländische Verwertungsgesellschaft
            2. b) Fallgruppe 2: Grenzüberschreitende Wahrnehmung über Gegenseitigkeitsverträge wobei alle (potentiellen) Rechteinhaber derselben Verwertungsgesellschaft angehören
            3. c) Abwandlung von Fallgruppe 2: Die Rechteinhaber sind bei unterschiedlichen Verwertungsgesellschaften
            4. d) Fallgruppe 3: Rechtewahrnehmung durch eine inländische Verwertungsgesellschaft in Deutschland, wobei nicht alle potentiellen Rechteinhaber dieser angeschlossen sind
              1. (1) Reichweite von Art. 8 Abs. 1 Rom II-VO
              2. (2) Strukturelle Nähe aufgrund eines Funktionszusammenhangs
              3. (3) Die Auswirkungen der Anwendung des Urheberechtsstatuts
              4. (4) Exzessive Rechtsanwendung bei Geltung des Urheberrechtsstatuts
            1. b) Anwendung des Vertragsstatuts
              1. (1) Allgemeine Wirkungen
                1. (a) Kollisionsrechtliche Wertungen innerhalb der Gegenseitigkeitsverträge
                2. (b) § 46 Abs. 1 VGG als Verweis auf das Wahrnehmungsstatut
              2. (3) Absicherung des Willkürverbots durch gesonderte Anknüpfung des Berechtigtenbegriffs bzw. der Rechteinhaberschaft
              3. (4) Zusammenfassung
            2. d) Zwischenergebnis
                1. (a) Typische Nähe zum Regulierungssubjekt und Vermeidung von Normwidersprüchen
                2. (b) Auflösung des auswirkungsbezogenen Regulierungsinteresses im Wahrnehmungsverhältnis
                1. (a) Parteienschutz durch Vorhersehbarkeit des anwendbaren Rechts
                2. (b) Parteienschutz durch Wahlfreiheit
                3. (c) Parteienschutz durch selbständige Anknüpfung der Frage der Rechteinhaberschaft und der Abtretbarkeit von Rechten
              1. (3) Verkehrsinteressen
              2. (4) Zwischenergebnis
            3. f) Kollisionsrechtliche Bewertung von § 46 VGG
            4. g) Ergebnis
            1. a) Einheitliche Qualifikation des Wahrnehmungsverhältnisses
              1. (1) Reichweite der Schrankenregelung – der inhaltliche Zusammenhang von Beschränkung und Vergütung
              2. (2) Erweiterte Schrankenfunktion
              3. (3) Die besondere Rolle der Verwertungsgesellschaften im Bereich der Schranken
              4. (4) Zweifelhafte Erforderlichkeit der Vergütungssicherung durch grenzüberschreitende Durchsetzung urheberrechtlicher Wertungen
            2. c) Fazit
          3. 7) Ergebnis
            1. a) Kollisionsrechtliche Behandlung der urheberrechtlichen Rückrufrechte (§§ 41, 42 und § 34 Abs. 3 S. 2 UrhG)
            2. b) Übertragung der Überlegungen auf das verwertungsgesellschaftsrechtliche Rückrufrecht
              1. (1) Kollisionsrechtliche Interessen – auswirkungsbezogene Betrachtung
              2. (2) Gesetzgeberische Intention des Geltungs- und Wirkungsrahmens
              3. (3) Kollisionsrechtliche Verortung zwischen Wahrnehmungs- und Vertragsstatut
          1. 2) Ergebnis
            1. a) Qualifikation
            2. b) Zwischenergebnis
              1. (1) Die Rolle Gesellschaftsstatuts
              2. (2) Die Grundsätze der Mitwirkung als wahrnehmungsspezifische Regelungen
            1. b) Zwischenergebnis
          1. 3) Ergebnis
            1. a) Der Ordnungsrahmen im deutschen Recht
            2. b) Qualifikation
            3. c) Zwischenergebnis
          1. 2) Rechnungslegung und Transparenzbericht
          2. 3) Ergebnis
        1. V. Zusammenfassung und Ergebnis für die Pflichten aus dem Wahrnehmungsverhältnis
          1. 1) Die funktionale Einheitlichkeit der Regulierung der Lizenzzugangsbedingungen
          2. 2) Die kollisionsrechtliche Ausgangslage nach dem alten Recht
                1. (a) Verwertungsgesellschaften als Institutionen zur Vermittlung von Repertoirezugang – das Modell der „Mechanical Licensing Collective“ in den USA
                2. (b) Verwertungsgesellschaften als Institutionen zur Vermittlung von Repertoirezugang – das Beispiel MyVideo
                3. (c) Zusammenhang zu den urheberrechtlichen Verletzungstatbeständen und der Anknüpfung nach Art. 8 Abs. 1 Rom II-VO
                4. (d) Zwischenergebnis zur urheberrechtlichen Qualifizierung
              1. (2) Zusammenhang von Abschlusszwang und Kartellrecht
            1. b) Die kollisionsrechtlichen Interessen
          3. 4) Ergebnis
            1. a) Qualifikation
            2. b) Ergebnis
            1. a) Qualifikation
            2. b) Ergebnis
          1. 1) Der Rechtsrahmen – die unterschiedlichen Vermutungsregelungen
              1. (1) Gesetzliche Vermutungen
              2. (2) Tatsächliche Vermutungen – die „GEMA-Vermutung“
            1. b) Bestimmung der lex causae
          2. 3) Ergebnis
        1. IV. Zusammenfassung und Ergebnis
        1. I. Grundsätzliche Anwendung des Vertragsstatuts
          1. 1) Vergleich mit dem Wahrnehmungszwang
          2. 2) Bedeutung der Repertoireakkumulation
          3. 3) Auswirkungsbezogene Betrachtungen
        2. III. Ergebnis
        1. I. Die Bedeutung für den Anwendungsbereich des Verwertungsgesellschaftsrechts
        2. II. Kollisionsrechtliche Behandlung als Vor- oder Teilfrage
        3. III. Ergebnis
        1. I. Zusammenfassung
        2. II. Darstellung der kollisionsrechtlichen Vorschläge
    2. Download Kapitel (PDF)
      1. A. Ausgangsbetrachtung
        1. I. Das Herkunftslandprinzip – von der Erfassung verwaltungsrechtlicher Kontrollen zur Erstreckung auf zivilrechtliche Fragen
            1. a) Die Geltung des Herkunftslandrechts als kollisionsrechtlicher Ausgangspunkt
            2. b) Das Herkunftslandprinzip als kollisionsrechtlicher favor
            3. c) Das Herkunftslandprinzip als eigenständiges Modell
            4. d) Fazit
            1. a) Das Herkunftslandprinzip in der E-Commerce-Richtlinie
            2. b) Das Herkunftslandprinzip in der Dienstleistungsrichtlinie
            3. c) Das Herkunftslandprinzip der AVMD-RL
            4. d) Fazit
          1. 3) Gemeinsame Prinzipien
          2. 4) Rückschlüsse auf das Sitzlandprinzip der VG-RL
          3. 5) Bedeutung des Harmonisierungsgrades der VG-RL für die Rechtfertigung von Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit
        2. III. Zusammenfassung
        3. IV. Zwischenergebnis: Vom Sitz- bzw. Herkunftslandprinzip (potentiell) betroffene Rechte und Pflichten
          1. 1) Leitende Prinzipien für die Untersuchung der Reichweite des Sitz- und Herkunftslandprinzips
          2. 2) Geltung der Dienstleistungsrichtlinie
            1. a) Anwendungsbereich
            2. b) Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot
            3. c) Maßgaben an die Rechtfertigung
          3. 4) Zwischenfazit
          1. 1) Ergebnis der kollisionsrechtlichen Untersuchung und Fragestellung für Binnenmarktsachverhalte
          2. 2) Beschränkung
            1. a) Legitimer Zweck: Der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums als Rechtfertigungsgrund
            2. b) Geeignetheit
              1. (1) Der Harmonisierungsstand zur Verteilung der Einnahmen im Wahrnehmungsrecht
              2. (2) Der Harmonisierungsstand der urheberrechtlichen Schranken
              3. (3) Art. 16 DSM-RL
                1. (a) Rückschlüsse aus der OSA-Entscheidung
                2. (b) Auswirkungen
                3. (c) Rückwirkungen auf das Richtlinienkonzept
          3. 4) Zusammenfassung
          4. 5) Ergebnis
          1. 1) Ergebnis der kollisionsrechtlichen Untersuchung
          2. 2) Beschränkung
            1. a) Hinreichender Schutz durch Harmonisierung
            2. b) Rechtliche Einheit von Schranke und Wahrnehmungsverpflichtung
          3. 4) Zusammenfassung und Ergebnis
          1. 1) Einheitlichkeit der wesentlichen Verpflichtungen im Lizenzverhältnis
              1. (1) Die sachliche Ungleichbehandlung
              2. (2) Die territoriale Ungleichbehandlung
            1. b) Rückbezug zur VG-RL
          2. 3) Zusammenfassung
              1. (1) Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit
                  1. i. Schutz der Rechte des geistigen Eigentums
                  2. ii. Andere legitime Zwecke
                1. (b) Verhältnismäßigkeit
              2. (3) Ergebnis
              1. (1) Das Wesen der Mehrgebietslizenzen
              2. (2) Die Regulierungsmechanismen zur Förderung der Mehrgebietslizenzen
              3. (3) Praktische Auswirkungen auf die Rechtevergabe
              4. (4) Ergebnis
              1. (1) Harmonisierungsstand und Beschränkung
              2. (2) Rechtfertigung
              3. (3) Ergebnis
        1. V. Die Befugnis zur und die Bedingungen der Nutzung ohne Lizenz
          1. 1) Kollisionsrechtlicher Ausgangspunkt
          2. 2) Beschränkung und legitimer Zweck
          3. 3) Rechtfertigung
          4. 4) Ergebnis
      2. D. Gesamtergebnis
    3. Download Kapitel (PDF)
      1. A. Kollisionsrechtlicher Ausgangspunkt
      2. B. Die besonderen Mechanismen der erweiterten kollektiven Lizenz aus der DSM-RL
        1. I. Das Modell der Repräsentativität in Art. 12 Abs. 3 lit. a)
        2. II. Die rechtlichen Anforderungen an die Informationsbemühungen der Verwertungsgesellschaften, Art. 12 Abs. 3 lit. d) DSM-RL
        1. I. Hintergrund der Regelung
        2. II. Die Tatbestandsmerkmale in der Regulierung vergriffener Werke
          1. 1) Der territoriale Bezugspunkt des Vergriffenseins
          2. 2) Der territoriale Bezugspunkt der Repräsentativität
            1. a) Das dogmatische Konzept des Ursprungslandprinzips
            2. b) Grenzen des Ursprungslandprinzips in Art. 9 Abs. 2 DSM-RL
      3. E. Ergebnis
    4. SchlussbetrachtungSeiten 523 - 532 Download Kapitel (PDF)
  2. LiteraturverzeichnisSeiten 533 - 555 Download Kapitel (PDF)

Literaturverzeichnis (380 Einträge)

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