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Monographie Kein Zugriff

Einwilligung in die Untreue sowie in die Bestechlichkeit und Bestechung

Autor:innen:
Reihe:
Studien zum Strafrecht, Band 52
Verlag:
 22.03.2011

Zusammenfassung

Organe von Wirtschaftsunternehmen unterliegen einer immanenten Gefahr, sich im Rahmen ihrer zu treffenden Entscheidungen wegen Untreue strafbar zu machen, weil es häufig nicht unmittelbar erkennbar ist, dass ein bestimmtes Verhalten den Tatbestand des § 266 StGB erfüllt.

Das vorliegende Werk untersucht nicht nur, welches unternehmerische Handeln den Tatbestand der Untreue erfüllt, sondern behandelt daneben Möglichkeiten und Reichweite einer Einwilligung durch die Gesellschafter eines Unternehmens, indem es die Binnenstrukturen Juristischer Personen, Personengesellschaften und konzernierter Unternehmen näher beleuchtet.

Parallel dazu wird die Einwilligung in die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr einer eingehenden Analyse unterzogen. Dazu wird das von § 299 StGB geschützte Rechtsgut bestimmt und im Weiteren erarbeitet, dass es für die Tathandlung des § 299 StGB wie im Bereich des § 266 StGB einer Pflichtverletzung des Handelnden gegenüber dem Geschäftsherrn bedarf.

Das Werk richtet sich nicht nur an Wissenschaftler, sondern gibt darüber hinaus dem praktisch arbeitenden Juristen wertvolle Hinweise für seine konkreten Arbeiten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2011
Erscheinungsdatum
22.03.2011
ISBN-Print
978-3-8329-6397-2
ISBN-Online
978-3-8452-2982-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Strafrecht
Band
52
Sprache
Deutsch
Seiten
390
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 18
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 19 - 24
  3. Einleitung Kein Zugriff 25 - 26
    1. Gesetzliche Einordnung Kein Zugriff 27 - 29
      1. Diesbezüglicher Meinungsstreit Kein Zugriff 29 - 30
      2. Grundlage des genannten Streits Kein Zugriff 30 - 31
      3. Stellungnahme und Relevanz des Streits für die vorliegende Untersuchung Kein Zugriff 31 - 33
      1. Inhaber des geschützten Rechtsguts Kein Zugriff 33 - 34
      2. Disponibles Rechtsgut Kein Zugriff 34 - 34
      3. Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Einwilligenden Kein Zugriff 34 - 37
      4. Kundgabe der Einwilligung Kein Zugriff 37 - 38
      5. Form und Zeitpunkt der Einwilligung Kein Zugriff 38 - 39
      6. Kenntnis der Einwilligung Kein Zugriff 39 - 39
      1. Willensmängel Kein Zugriff 39 - 40
      2. Sittenwidrigkeit Kein Zugriff 40 - 41
      3. Unternehmensinteresse Kein Zugriff 41 - 41
    5. Zwischenfazit Kein Zugriff 41 - 42
      1. Einwilligung sämtlicher Personen Kein Zugriff 42 - 42
        1. Der Ansatz Soykas Kein Zugriff
          1. Stellvertretung Kein Zugriff
          2. Durch zivilrechtlichen Vertrag Kein Zugriff
            1. Widerruflichkeit der Einwilligung Kein Zugriff
            2. Vertragliche Abbedingung bzw. Verzicht auf die Widerruflichkeit der Einwilligung? Kein Zugriff
          4. Zivilrechtlicher Vertrag als Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff
          5. Geschäftsführung ohne Auftrag als Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff
          6. Widerruf der Delegation als Blockade von Mehrheitsentscheidungen? Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 56 - 56
    7. Gesamtergebnis Kein Zugriff 56 - 56
      1. Geschütztes Rechtsgut Kein Zugriff 57 - 57
        1. Aufbau Kein Zugriff
        2. Vermögensbetreuungspflicht Kein Zugriff
          1. Missbrauchsalternative Kein Zugriff
          2. Treubruchsalternative Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
          4. Schutzzweckzusammenhang Kein Zugriff
        4. Nachteilszufügung/Vermögensschaden Kein Zugriff
        5. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 66 - 67
      1. Allgemein Kein Zugriff 67 - 67
      2. Personengesellschaften/Juristische Personen Kein Zugriff 67 - 68
          1. Struktur, Aufbau und Verfassung der GmbH Kein Zugriff
            1. Vermögensinhaber Kein Zugriff
              1. Geschäftsführer Kein Zugriff
              2. Stellvertretender Geschäftsführer Kein Zugriff
              3. Faktischer Geschäftsführer Kein Zugriff
              4. Gesellschafter Kein Zugriff
              5. Prokurist Kein Zugriff
              6. Handlungsbevollmächtigter Kein Zugriff
              7. Sonstiger leitender Angestellter Kein Zugriff
              8. Aufsichtsrat Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Tatbestandliches Handeln Kein Zugriff
                1. Inhaber des geschützten Rechtsguts Kein Zugriff
                  1. Körperschaftstheorie Kein Zugriff
                  2. Gesellschaftertheorie Kein Zugriff
                  3. Eingeschränkte Gesellschaftertheorie Kein Zugriff
                  4. Diskussion Kein Zugriff
                3. Ergebnis Kein Zugriff
                4. Weitere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Einwilligung Kein Zugriff
                  1. § 241 Nr. 3 AktG analog? Kein Zugriff
                    1. § 241 Nr. 4 AktG analog Kein Zugriff
                    2. § 138 BGB Kein Zugriff
                    3. § 138 BGB analog? Kein Zugriff
                    4. § 228 StGB Kein Zugriff
                  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                    1. Irrtum Kein Zugriff
                    2. Täuschung Kein Zugriff
                    3. Drohung Kein Zugriff
                  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  6. Irrtümer bzgl. des Vorliegens oder Nichtvorliegens einer Einwilligung Kein Zugriff
                6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              2. Gesamtergebnis Kein Zugriff
                  1. Delegation Kein Zugriff
                  2. Bedingungen/Schranken der Delegation Kein Zugriff
                  3. Widerrufbarkeit der Delegation Kein Zugriff
                2. Einwilligung einzelner Gesellschafter und anderer Personen Kein Zugriff
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              4. Ergebnis Kein Zugriff
              1. Risikogeschäfte Kein Zugriff
                1. Schmiergeldzahlungen Kein Zugriff
                2. Kick-back-Zahlungen Kein Zugriff
                3. Schwarze Kassen Kein Zugriff
                4. Verstoß der Einwilligung gegen andere Bußgeld- und Strafvorschriften Kein Zugriff
                5. Ergebnis Kein Zugriff
                1. Verdeckte Gewinnausschüttungen Kein Zugriff
                2. Vorabausschüttungen Kein Zugriff
                3. Rückzahlung eigenkapitalersetzender Darlehen Kein Zugriff
                4. Einwilligung Kein Zugriff
              4. Zahlungen an Gesellschafter, die zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen Kein Zugriff
              5. Nichteinschreiten des Aufsichtsrates gegen schädigende Geschäftsführung Kein Zugriff
            4. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Vorgründungsgesellschaft Kein Zugriff
            2. Vor-GmbH Kein Zugriff
            3. Einpersonen-GmbH Kein Zugriff
            4. GmbH & Co. KG Kein Zugriff
          5. Gesamtergebnis zur GmbH Kein Zugriff
          1. Aufbau, Struktur und Verfassung der Gesellschaft Kein Zugriff
            1. Vorstand und stellvertretender Vorstand Kein Zugriff
            2. Faktischer Vorstand Kein Zugriff
            3. Aktionäre Kein Zugriff
            4. Aufsichtsrat Kein Zugriff
            5. Prokurist, Handlungsbevollmächtigter, sonstiger leitender Angestellter Kein Zugriff
            1. Tatbestandliches Handeln Kein Zugriff
                1. Inhaber des geschützten Rechtsgutes Kein Zugriff
                  1. Streitstand Kein Zugriff
                  2. Diskussion Kein Zugriff
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  1. Allgemeine Voraussetzungen Kein Zugriff
                  2. Erforderlichkeit eines wirksamen Beschlusses? Kein Zugriff
                  1. § 241 AktG Kein Zugriff
                  2. Sittenwidrigkeit Kein Zugriff
                  3. § 134 BGB i.V.m. Verbotsvorschriften Kein Zugriff
                  4. Willensmängel Kein Zugriff
                6. Ergebnis Kein Zugriff
              2. Einwilligung der Aktionärsmehrheit Kein Zugriff
              3. Einwilligung durch Hauptaktionär Kein Zugriff
              4. Einwilligung durch den Aufsichtsrat Kein Zugriff
              5. Einwilligung des Vorstandes Kein Zugriff
              6. Einwilligung anderer Kein Zugriff
              1. Vermögensleistung außerhalb des Bilanzgewinns Kein Zugriff
              2. Risikogeschäfte, Schmiergeldzahlungen, Kick-backs und schwarze Kassen Kein Zugriff
              3. Sponsoring Kein Zugriff
              4. Bewilligung von (Anerkennungs-)Prämien (Mannesmann-Urteil) Kein Zugriff
              5. Nicht-Einschreiten des Aufsichtsrates gegen schädigende Geschäftsführung Kein Zugriff
              6. Unterlassen der Erhebung von Schadensersatzklagen gegen den Vorstand durch den Aufsichtsrat Kein Zugriff
            4. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Vorgründungsgesellschaft Kein Zugriff
            2. Vor-AG Kein Zugriff
            3. Einmann-AG Kein Zugriff
            4. Societas Europeae Kein Zugriff
          5. Gesamtergebnis zur AG Kein Zugriff
        3. Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) Kein Zugriff
          1. Aufbau, Struktur und Verfassung des rechtsfähigen Vereins Kein Zugriff
            1. Vorstand und stellvertretender Vorstand Kein Zugriff
            2. Faktischer Vorstand Kein Zugriff
            3. Vereinsmitglieder Kein Zugriff
            4. Besondere Vertreter gem. § 30 BGB Kein Zugriff
            1. Tatbestandliches Handeln Kein Zugriff
                1. Inhaber des geschützten Rechtsguts Kein Zugriff
                2. Dispositionsbefugnis Kein Zugriff
                3. Weitere Voraussetzungen für die Einwilligung Kein Zugriff
                  1. Satzungsverstoß Kein Zugriff
                  2. Willensmängel Kein Zugriff
                5. Ergebnis Kein Zugriff
              2. Einwilligung durch die Mitgliedermehrheit und andere Personen Kein Zugriff
              3. Ergebnis Kein Zugriff
              1. Geschäfte, die den Gemeinnützigkeitsstatus des Vereins gefährden Kein Zugriff
              2. Schwarze Kassen Kein Zugriff
              3. Abgabe eines unvollständigen Rechenschaftsberichts einer Partei Kein Zugriff
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Aufbau, Struktur und Verfassung der eG Kein Zugriff
            1. Vorstand, stellvertretender und faktischer Vorstand Kein Zugriff
            2. Mitglieder Kein Zugriff
            3. Aufsichtsrat Kein Zugriff
            4. Prokurist und Handlungsbevollmächtigter Kein Zugriff
          3. Relevante Untreuehandlungen und Einwilligung Kein Zugriff
        6. Ergebnis Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis zur Einwilligung in die Untreue im Bereich von GmbH, AG, rechtsfähigem Verein und eG Kein Zugriff 210 - 211
        1. Allgemeines zu Aufbau und Struktur von Konzernen Kein Zugriff
              1. Im Vertragskonzern Kein Zugriff
              2. Im faktischen Konzern Kein Zugriff
              3. Im qualifiziert faktischen Konzern Kein Zugriff
            2. Zwischenergebnis für Leitungsorgane der Konzernmutter Kein Zugriff
            3. Aufsichtsrat des herrschenden Unternehmens Kein Zugriff
            4. Vorstand/Geschäftsführer der abhängigen Gesellschaft gegenüber dem herrschenden Unternehmen? Kein Zugriff
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Tatbestandliches Handeln Kein Zugriff
                1. Dispositionsbefugnis Kein Zugriff
                2. Grenzen der Dispositionsbefugnis Kein Zugriff
                3. Weitere Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Einwilligung Kein Zugriff
                4. Schranken der Einwilligung Kein Zugriff
                5. Ergebnis Kein Zugriff
                1. Dispositionsbefugnis Kein Zugriff
                2. Grenze der Dispositionsbefugnis Kein Zugriff
                3. Weitere Wirksamkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
                4. Schranken der Einwilligung Kein Zugriff
                5. Ergebnis Kein Zugriff
              3. Einwilligung durch Mehrheit der Gesellschafter- oder Hauptversammlung Kein Zugriff
              1. Cash-Pooling/Cash-Pool-Management Kein Zugriff
              2. Upstream-Besicherung Kein Zugriff
              3. Unternehmenserwerb durch Buy-out-Verfahren Kein Zugriff
              4. Aushöhlung von Unternehmen und Vermögensverschiebung im Konzern Kein Zugriff
            4. Ergebnis zu besonderen Verhaltensweisen Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. Ergebnis zu Konzernen Kein Zugriff
        1. Struktur und Aufbau der Personengesellschaften Kein Zugriff
          1. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Kein Zugriff
          2. Offene Handelsgesellschaft (OHG) Kein Zugriff
          3. Kommanditgesellschaft (KG) Kein Zugriff
          4. Partnerschaftsgesellschaft Kein Zugriff
          5. Nicht rechtsfähiger Verein Kein Zugriff
            1. Klassische Ansicht Kein Zugriff
            2. Neuere Ansicht Kein Zugriff
            3. Stellungnahme Kein Zugriff
            1. Gesellschafter Kein Zugriff
            2. Prokurist, Handlungsbevollmächtigter, sonstiger leitender Angestellter Kein Zugriff
            3. Vorstand des nicht rechtsfähigen Vereins Kein Zugriff
                1. OHG Kein Zugriff
                2. KG Kein Zugriff
                3. GbR Kein Zugriff
                4. Partnerschaftsgesellschaft Kein Zugriff
                5. Nicht rechtsfähiger Verein Kein Zugriff
              2. Treubruch Kein Zugriff
              1. Inhaber des geschützten Rechtsguts Kein Zugriff
              2. Dispositionsbefugnis Kein Zugriff
              3. Erforderlichkeit eines förmlichen Beschlusses? Kein Zugriff
              4. Weitere Voraussetzungen der Einwilligung Kein Zugriff
              5. Schranken der Einwilligung Kein Zugriff
            3. Ergebnis Kein Zugriff
              1. Der Ansatz Soykas Kein Zugriff
              2. Gegenansicht Kein Zugriff
              3. Stellungnahme Kein Zugriff
            5. Ergebnis Kein Zugriff
            6. Einwilligung anderer Kein Zugriff
            7. Besondere Untreuehandlungen Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Allgemeines Kein Zugriff
          2. Vermögensbetreuungspflichtige Personen Kein Zugriff
          3. Untreuehandlungen und Einwilligung Kein Zugriff
        2. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Allgemeines Kein Zugriff
          2. Vermögensbetreuungspflichtige Personen Kein Zugriff
          3. Untreuehandlungen und Einwilligung Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
      8. Vergleich und Zusammenfassung juristische Personen – Personengesellschaften Kein Zugriff 280 - 281
    3. Zusammenfassung der Ergebnisse zur Einwilligung in die Untreue Kein Zugriff 281 - 283
        1. Rechtsprechung und h.M. in der Literatur Kein Zugriff
          1. Ansichten, die einen Wettbewerbsschutz ablehnen Kein Zugriff
          2. Ansichten, die das Schuldverhältnis zwischen Geschäftsherrn und Angestelltem als geschützt ansehen Kein Zugriff
          3. Schutzgut der Nichtkäuflichkeit übertragener Entscheidungsmacht Kein Zugriff
          4. Reiner Wettbewerbsschutz Kein Zugriff
          1. Wettbewerb Kein Zugriff
          2. Geschäftsinhaber Kein Zugriff
          3. Mitbewerber Kein Zugriff
          4. Interessen der Kunden bzw. der Allgemeinheit Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Tauglicher Täter Kein Zugriff
          2. Im geschäftlichen Verkehr Kein Zugriff
          3. Tathandlung Kein Zugriff
          4. Gegenleistung Kein Zugriff
          5. Erforderlichkeit der Pflichtwidrigkeit gegenüber dem Geschäftsherrn? Kein Zugriff
          6. Vorsatz Kein Zugriff
        2. § 299 Abs. 2 StGB Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 313 - 313
      1. Taugliche Täter des § 299 Abs. 2 StGB Kein Zugriff 313 - 314
          1. Geschäftsführungsorgane, Prokuristen, Handlungsbevollmächtigte und sonstige leitende Angestellte Kein Zugriff
          2. Gesellschafter und Mitglieder Kein Zugriff
          3. Besonderheiten bei Einpersonen-Gesellschaften Kein Zugriff
          4. Aufsichtsrat Kein Zugriff
          5. Konzern Kein Zugriff
        2. Personengesellschaften Kein Zugriff
          1. GmbH & Co. KG Kein Zugriff
          2. KGaA Kein Zugriff
          3. Societas Europeae Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Schmiergeldzahlungen Kein Zugriff
        2. Kick-backs Kein Zugriff
        3. Entschleierte Schmiergelder Kein Zugriff
        4. Sponsoring Kein Zugriff
        1. Bestimmung des Geschäftsinhabers Kein Zugriff
        2. Rechtsgutsinhaber Kein Zugriff
          1. Parallele zu § 315c StGB Kein Zugriff
          2. Parallele zu §§ 17, 18 UWG Kein Zugriff
        4. Schranken der Dispositionsbefugnis Kein Zugriff
        5. Weitere Voraussetzungen der Einwilligung Kein Zugriff
        6. Wirksamkeitsschranken der Einwilligung Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff 346 - 347
      6. Mehrheitsentscheidungen Kein Zugriff 347 - 348
      7. Zwischenergebnis Kein Zugriff 348 - 348
      8. Vorteile der vorliegenden Einordnung Kein Zugriff 348 - 354
    3. Ergebnis zur Einwilligung in § 299 StGB Kein Zugriff 354 - 354
  7. Vergleichende Betrachtung von § 266 StGB und § 299 StGB Kein Zugriff 355 - 358
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 359 - 390

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