Regulierte Selbstregulierung am Beispiel des Jugendmedienschutzstaatsvertrages

Dr. Inken Witt

doi:10.5771/9783845210001

Zusammenfassung

Die medienrechtliche Arbeit verknüpft die wissenschaftliche Diskussion um das analytische Konzept der regulierten Selbstregulierung mit einem prototypischen Anwendungsfall im Jugendmedienschutz. Es wird ein Einblick in das von den Bundesländern im Jugendmedienschutzstaatsvertrag gemeinsam entwickelte Jugendschutzmodell für Internet und Rundfunk vermittelt und die Leistungsfähigkeit der regulierten Selbstregulierung an diesem konkreten Beispiel getestet. Im Vordergrund der Untersuchung auf der Grundlage verwaltungs- und verfassungsrechtlicher Vorgaben steht neben einer Analyse der aufsichtrechtlichen Funktion der KJM eine Untersuchung der Möglichkeiten und Grenzen, Selbstregulierungseinrichtungen in die Medienaufsicht einzubeziehen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3665-5
ISBN-Online: 978-3-8452-1000-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 573
Sprache: Deutsch
Seiten: 372
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
1. Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 19 - 21
2. Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 24
1. 1. Steuerung Kein Zugriff Seiten 25 - 30
  2. 1. Soziologisch-politikwissenschaftlicher und ökonomischer Regulierungsbegriff Kein Zugriff
    2. Finale und funktionale Bestimmung des Regulierungsbegriffs Kein Zugriff
    3. 1. Instrumente in Bezug auf die Marktzugangsregulierung Kein Zugriff
      2. Instrumente in Bezug auf die Marktverhaltensregulierung Kein Zugriff
    4. Regulierungsbehörde Kein Zugriff
    5. 1. Staatlich-imperative Regulierung Kein Zugriff
      2. Definition des Begriffs der Selbstregulierung Kein Zugriff
        Selbstregulierung am Beispiel des Deutschen Presserates Kein Zugriff
      3. Regulierte Selbstregulierung Kein Zugriff
  3. Abgrenzung zwischen Steuerung und Regulierung Kein Zugriff Seiten 49 - 50
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 50 - 52
2. 1. 1. Kennzeichen des Verantwortungsbegriffs Kein Zugriff
    2. 1. Begriffliche Abgrenzung staatlicher Aufgaben von öffentlichen Aufgaben Kein Zugriff
      2. Formelle Begriffsbestimmung von Staatsaufgaben Kein Zugriff
        Materielle Begriffsbestimmung Kein Zugriff
        Allzuständigkeit des Staates Kein Zugriff
        Materielle Begrenzung staatlicher Bestimmungskompetenz von Staatsaufgaben Kein Zugriff
        Notwendige Staatsaufgaben Kein Zugriff
    3. 1. Legislative Kein Zugriff
      2. Exekutive Kein Zugriff
      3. Judikative Kein Zugriff
    4. 1. Erfüllungsverantwortung Kein Zugriff
        Gewährleistungsverantwortung Kein Zugriff
        Auffangverantwortung Kein Zugriff
      2. Gewährleistungsverantwortung als Hauptverantwortung Kein Zugriff
        Verantwortungsteilung zwischen ungleichen Partnern Kein Zugriff
      3. Verantwortungstiefe Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Regulierte Selbstregulierung Kein Zugriff
      2. Definition des Begriffes „Regulierte Selbstregulierung“ Kein Zugriff
        Regulierung unter Einbau selbstregulativer Elemente Kein Zugriff
      3. Regulierte Selbstregulierung als gesellschaftlicher Selbstvollzug staatlicher Regulierung Kein Zugriff
        Regulierung unter Einbau selbstregulativer Elemente und regulierte Selbstregulierung als Unterkategorien der Regulierung Kein Zugriff
      4. „Staatlich regulierte Selbstregulierung“ und „Gesteuerte Selbstregulierung“ Kein Zugriff
        Co-Regulierung Kein Zugriff
    2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vereinfachte Gesetzgebung Kein Zugriff
      2. Einbindung Privater in das Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
        Direkte und indirekte Inkorporation privater Regelwerke in staatliche Rechtsetzung Kein Zugriff
        Rückgriff auf private Standardsetzung bei Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe Kein Zugriff
        Vermutungswirkung der Einhaltung gesetzlicher Anforderungen Kein Zugriff
        Unmittelbare Außenwirkung und Rechtsverbindlichkeit privater Standardsetzung Kein Zugriff
      3. Bereichspezifische Betrachtung Kein Zugriff
    2. 1. Das verwaltungsrechtliche Instrument der Beleihung Kein Zugriff
        Institut der Beleihung im Kontext regulierter Selbstregulierung Kein Zugriff
      2. Verwaltungshilfe und regulierte Selbstregulierung Kein Zugriff
      3. Aufsicht durch unternehmenseigene Instanzen Kein Zugriff
      4. Aufsicht durch private Fremdkontrolle Kein Zugriff
      5. Aufsicht durch kooperative Organisationen Kein Zugriff
  4. Handlungsformen der Verwaltung im Rahmen der regulierten Selbstregulierung im Überblick Kein Zugriff Seiten 99 - 100
  5. 1. 1. Grundsätzliche Entwicklung zum Regulierungsrecht Kein Zugriff
      2. Strukturierungsfunktion des Rechts Kein Zugriff
      3. Erhaltung der Eigenrationalität von Staat und Gesellschaft Kein Zugriff
      4. Eröffnung von nicht überprüfbaren Handlungsspielräumen für Private Kein Zugriff
    2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. 1. Organisations- und Verfahrensregelungen nichtstaatlicher Institutionen Kein Zugriff
    2. Anforderungen an Transparenz und Publizität und Installierung von Kommunikationsprozessen Kein Zugriff
    3. Notwendigkeit der Aufsicht Kein Zugriff
    4. Evaluationspflichten Kein Zugriff
    5. „Auffangnetz“, falls Private die Erfüllung nicht freiwillig übernehmen oder bei der Erfüllung versagen Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  7. 1. Aufsicht als zentrales Scharnier Kein Zugriff
    2. 1. Herleitung Kein Zugriff
      2. Gewährleistungsaufsicht ist keine Neuerscheinung der Staatsaufsicht über Selbstverwaltungsträger Kein Zugriff
        Wirtschaftsaufsicht als Kategorie der Gewährleistungsaufsicht Kein Zugriff
  8. Instrumente des Staates zur Beeinflussung der Privaten, sich auf ein Konzept der regulierten Selbstregulierung einzulassen Kein Zugriff Seiten 113 - 114
1. 1. 1. Gründe aus der verfassungsrechtlichen Einbettung des Rundfunks Kein Zugriff
    2. Gründe aus der geschichtlichen und technischen Entwicklung des Rundfunks Kein Zugriff
  2. Im Bereich des Internets Kein Zugriff Seiten 122 - 124
  3. Gebot der Gewährleistung eines effektiven Jugendschutzes fordert den Einsatz neuer Regulierungsmodelle im Bereich des Jugendschutzes in den Medien Kein Zugriff Seiten 124 - 125
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 125 - 126
2. 1. Jugendschutz als Schutz von Kindern und Jugendlichen Kein Zugriff Seiten 126 - 128
  2. Jugendschutz als Schranke der Medienfreiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 128 - 129
  3. 1. Aus der Kompetenznorm des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG Kein Zugriff
    2. 1. Verfassungsrang des Jugendschutzes aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
      2. Keine selbständige Ableitung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Jugendlichen aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        Schutzpflicht des Staates aus Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff
        Schwerpunkt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Jugendlichen auf der Schutzpflicht des Staates Kein Zugriff
        Jugendschutz als notwendige Staatsaufgabe Kein Zugriff
        Grundsätzlicher Einschätzungs- und Handlungsspielraum des Gesetzgebers Kein Zugriff
        Zusammenspiel von Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        Einbindung Privater in die Erfüllung der Staatsaufgabe Jugendschutz Kein Zugriff
        Sicherung gegen Eingriffe Kein Zugriff
        Verhelfen zur Medienkompetenz Kein Zugriff
        Dynamischer Rechtsgüterschutz Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 153 - 154
1. 1. 1. 1. Aufsicht durch Landesmedienanstalten Kein Zugriff
      2. Einbindung der FSF in die Aufsicht Kein Zugriff
    2. Ansätze zu einer Kooperation mit Privaten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Mediendienste Kein Zugriff
      2. Teledienste Kein Zugriff
    2. Ansätze zu einer Kooperation mit Privaten Kein Zugriff
  3. 1. Einbindung der FSK Kein Zugriff
    2. Ansätze zu einer Kooperation mit Privaten Kein Zugriff
2. 1. 1. Aufbau des JMStV Kein Zugriff
    2. 1. Rundfunk im Sinne des JMStV Kein Zugriff
      2. Telemedien Kein Zugriff
      3. Abgrenzung zwischen Rundfunk im Sinne des JMStV und Telemedien Kein Zugriff
      4. Geltungsbereich und Geltungsdauer Kein Zugriff
  2. JuSchuG Kein Zugriff Seiten 174 - 175
3. 1. Gemeinwohlbelang des Jugendschutzes als Regulierungsziel des JMStV Kein Zugriff Seiten 175 - 177
  2. Zwei Regulierungskonzepte: Imperative Regulierung und die Eröffnung der Möglichkeit der regulierten Selbstregulierung Kein Zugriff Seiten 177 - 178
  3. 1. 1. Unzulässige Angebote nach § 4 JMStV Kein Zugriff
        Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote nach § 5 JMStV Kein Zugriff
      2. Jugendschutz in Werbung und Teleshopping Kein Zugriff
      3. Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten Kein Zugriff
      4. Auskunftspflichten Kein Zugriff
    2. 1. Funktion der Landesmedienanstalten nach dem JMStV Kein Zugriff
        Organisatorische Zuordnung Kein Zugriff
        Zuordnung als staatliche Aufgabe Kein Zugriff
        Kein Widerspruch der organisatorischen Einordnung zum Gebot der Staatsferne Kein Zugriff
        Ausübung von Hoheitsgewalt Kein Zugriff
        Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
        Organleihe Kein Zugriff
        Gemeinsame Ländereinrichtung Kein Zugriff
        Ursprung des Gebotes der Staatsferne Kein Zugriff
        Adressaten des Gebotes der Staatsferne Kein Zugriff
        Staatlicher Einfluss auf die Zusammensetzung von Rundfunkgremien Kein Zugriff
        Staatsvertreter im Rundfunkgremium Kein Zugriff
        Gebot der Staatsferne der KJM in Bezug auf den Rundfunk Kein Zugriff
        Gebot beziehungsweise Zulässigkeit der Staatsferne der KJM in Bezug auf die Telemedien Kein Zugriff
        Allgemeines Kein Zugriff
        Beherrschender Einfluss der staatlichen Vertreter Kein Zugriff
        Modelle für Aufsichtgremien im Rundfunkbereich Kein Zugriff
        Sachverstand der Mitglieder der KJM Kein Zugriff
        KJM als Organ der Landesmedienanstalt Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Zuständigkeit nach § 16 JMStV Kein Zugriff
        Verfahren nach § 17 JMStV Kein Zugriff
        Funktion, Zusammensetzung und Verfahren der Prüfausschüsse Kein Zugriff
        Verfassungsmäßigkeit der Prüfausschüsse Kein Zugriff
        Eigene Aufgaben Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        jugendschutz.net Kein Zugriff
        Ausgestaltung der Zusammenarbeit Kein Zugriff
        Verstoß gegen das Verbot der Mischverwaltung Kein Zugriff
        Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Vorliegen eines Verstoßes gegen Vorschriften des JMStV und Beurteilungsspielraum der KJM Kein Zugriff
        Gegen Rundfunkveranstalter Kein Zugriff
        Gegen Anbieter von Telemedien Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Inhaltliche Bedeutung der Vorschrift Kein Zugriff
        Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
        Regelung des § 8 Abs. 2 JMStV Kein Zugriff
        Verstoß der Regelung des § 8 JMStV gegen das Verbot der Vorzensur Kein Zugriff
        Ausnahmeregelungen nach § 9 JMStV Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Anerkennung Freiwilliger Selbstkontrolleinrichtungen für den Übergang zum System der regulierten Selbstregulierung Kein Zugriff
    2. 1. Regulierungsinstrumente des Staates zur freiwilligen Aktivierung selbstregulativer Beiträge Freiwilliger Selbstkontrolleinrichtungen Kein Zugriff
      2. Eigennützige Regulierungsziele der Freiwilligen Selbstkontrolleinrichtungen Kein Zugriff
    3. 1. Anerkennung als Beleihungsakt Kein Zugriff
        Selbstkontrolleinrichtungen als im Rahmen ihrer Überwachungsfunktion privatrechtlich Handelnde Kein Zugriff
        Voraussetzungen einer Privilegierung Kein Zugriff
        Reichweite des Beurteilungsspielraumes der Einrichtungen Freiwilliger Selbstkontrolle gegenüber der KJM Kein Zugriff
        Privilegierung bei nichtvorlagefähigen Sendungen Kein Zugriff
        Privilegierung aus § 20 Abs. 5 JMStV Kein Zugriff
      2. Anerkennung als Beleihungsakt Kein Zugriff
        Verschärfung und Lockerung der Sendezeitgrenzen als hoheitliche Maßnahmen Kein Zugriff
        Allgemeines Kein Zugriff
        Richtlinienkompetenzen sowie Einzelfallentscheidungen der KJM und der Selbstkontrolleinrichtungen und deren Verhältnis zueinander Kein Zugriff
        Erkenntnis für das grundsätzliche Verhältnis zwischen KJM und Selbstkontrolleinrichtungen aus den in § 20 JMStV enthaltenen Privilegierungen und den Richtlinienkompetenzen Kein Zugriff
    4. Implementierung des Gemeinwohlbelanges des Jugendschutzes in den marktwirtschaftlichen Prozess durch Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle Kein Zugriff
    5. 1. Unabhängigkeit und Sachkunde der Prüfer und die Berücksichtigung gesellschaftlicher Gruppen Kein Zugriff
        Sachgerechte Ausstattung Kein Zugriff
        Prüfungsmaßstäbe Kein Zugriff
        Verfahrensordnung Kein Zugriff
        Rechtsstaatliche Verfahrensstandards Kein Zugriff
        Beschwerdestellen Kein Zugriff
        Widerruf der Anerkennung Kein Zugriff
      2. Rechtsaufsicht als zentrales Scharnier Kein Zugriff
      3. Wahrnehmung einer Auffangverantwortung Kein Zugriff
    6. 1. Motive für die Schaffung von Selbstkontrolleinrichtungen im Bereich der Medien Kein Zugriff
      2. FSF Kein Zugriff
        FSM Kein Zugriff
        FSK Kein Zugriff
      3. Tatsächliche Zusammenarbeit der Landesmedienanstalten mit Selbstkontrolleinrichtungen Kein Zugriff
  5. 1. 1. Rechtsschutz der Freiwilligen Selbstkontrolleinrichtungen bei Verweigerung der Anerkennung durch die KJM Kein Zugriff
      2. Klagen der Rundfunkveranstalter Kein Zugriff
      3. Recht auf aufsichtsrechtliches Tätigwerden Kein Zugriff
        Umfang des Rechts auf aufsichtsrechtliches Tätigwerden bzw. „Beurteilungsspielräume“ Privater Kein Zugriff
    2. Rechtsschutz der Rundfunkveranstalter und Anbieter von Telemedien gegen Entscheidungen und Sanktionen der Selbstkontrolleinrichtungen Kein Zugriff
    3. Aufnahmeanspruch der Rundfunkveranstalter und der Anbieter von Telemedien gegenüber den Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle Kein Zugriff
    4. Organstreitverfahren innerhalb einer Landesmedienanstalt Kein Zugriff
    5. Keine Möglichkeit des Tätigwerdens einer unzuständigen Landesmedienanstalt gegenüber der zuständigen Landesmedienanstalt Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Beeinträchtigung der Grundrechte der Einrichtungen Freiwilliger Selbstkontrolle Kein Zugriff
      2. Eingegangene Verpflichtungen privater Rundfunkveranstalter und Anbieter von Telemedien bei Einlassen auf das Jugendschutzmodell Kein Zugriff
        Jugendschutz als Schutzbereichsbegrenzung anderer Grundrechte Kein Zugriff
        Möglichkeit eines Grundrechtseingriffs bei der Induzierung von Selbstverpflichtungen Kein Zugriff
        Abweichung von der klassischen Art der Induzierung von Selbstverpflichtungen Kein Zugriff
    2. 1. Aus dem selbstregulatorischen System ausgeschlossene Gruppen Kein Zugriff
      2. Nachteilig betroffene systemexterne Dritte Kein Zugriff
  2. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 328 - 329
2. 1. Bedeutung des Zensurverbotes im Bereich des Jugendschutzes im Rundfunk und im Internet Kein Zugriff Seiten 329 - 331
  2. 1. Grad der staatlichen Einflussnahme auf die Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle Kein Zugriff
    2. Kein faktischer Anschlusszwang Kein Zugriff
3. 1. Legitimationskette und Legitimationsniveau Kein Zugriff Seiten 334 - 337
  2. 1. 1. Handlungsformen der Staatsgewalt Kein Zugriff
      2. Organisationsformen der Staatsgewalt Kein Zugriff
    2. 1. Erfüllung staatlicher Aufgaben durch die privatrechtlich organisierten Selbstkontrolleinrichtungen Kein Zugriff
      2. Übertragung des demokratischen Prinzips auf nicht-staatliche Institutionen bei faktischer Ausübung von Hoheitsgewalt Kein Zugriff
        Legitimationsbedürftigkeit des staatlichen Induzierungsaktes Kein Zugriff
1. Zu den verwaltungsrechtlichen Grundlagen des neuen Jugendschutzmodells des Jugendmedienschutzstaatsvertrages Kein Zugriff Seiten 343 - 346
2. Zum Jugendschutzmodell des Jugendmedienschutzstaatsvertrages im Spiegel neuer Regulierungsmodelle Kein Zugriff Seiten 346 - 350
3. Zur verfassungsrechtlichen Bewertung des neuen Aufsichtsmodells Kein Zugriff Seiten 350 - 352
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 353 - 372

Regulierte Selbstregulierung am Beispiel des Jugendmedienschutzstaatsvertrages

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