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Strafbare Insolvenzverschleppung durch den director einer Ltd.

Autor:innen:
Verlag:
 19.01.2009

Zusammenfassung

Nach noch herrschender Meinung kann der director einer englischen private company limited by shares (Ltd.) nicht wegen Insolvenzverschleppung nach § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG bestraft werden. Dem tritt der Autor entgegen und zeigt, dass mit dieser Strafvorschrift sehr wohl gegen gläubigergefährdendes Verhalten des directors einer Ltd. vorzugehen ist.

Denn die Auslegung des Begriffs „Geschäftsführer“ ergibt, dass dieser die Organe ausländischer Gesellschaften mit beschränkter Haftung einbezieht. Für die Organe solcher Gesellschaften besteht auch eine Insolvenzantragspflicht nach § 64 Abs. 1 GmbHG, weil diese Vorschrift dem Insolvenzrecht zuzuordnen und über Art. 4 Abs. 1 EuInsVO anwendbar ist.

Darauf aufbauend werden die Besonderheiten des § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG im Fall der Insolvenz einer Ltd. dargestellt, z.B. die Strafbarkeit nach der dissolution, die Begehung durch einen shadow director, die Aufstellung des Überschuldungsstatus und die Antragstellung im Ausland. Abschließend wird die Vereinbarkeit der Insolvenzantragspflicht und ihrer Strafbewehrung mit dem Recht der EG behandelt. Die gefundenen Ergebnisse sind im Wesentlichen auf § 15a Abs. 4 InsO n.F. übertragbar.


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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2009
Erscheinungsdatum
19.01.2009
ISBN-Print
978-3-8329-4050-8
ISBN-Online
978-3-8452-1301-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Band
9
Sprache
Deutsch
Seiten
238
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 20
  3. Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 24
        1. Strafbarkeitseinschränkende Wirkung des § 64 Abs. 1 GmbHG Kein Zugriff
        2. Bedeutung der Nichtanwendbarkeit des § 64 Abs. 1 GmbHG Kein Zugriff
          1. Bedeutung des Internationalen Rechts für den Straftatbestand Kein Zugriff
          2. Bedeutung des Internationalen Rechts für normative Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
              1. BGH, Beschluss vom 26.07.1967 – 4 StR 38/67 Kein Zugriff
              2. OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.02.1985 – 4 Ss 1/85 Kein Zugriff
            1. Kritik und eigene Ansicht Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Grundlegendes zu allseitigen Kollisionsnormen Kein Zugriff
            1. Die Kollisionsnorm nach der Gründungstheorie Kein Zugriff
            2. Anknüpfungsmoment Kein Zugriff
              1. Maßgebliche Rechtsordnung für die Auslegung des Anknüpfungsgegenstands Kein Zugriff
              2. Abstrakte Bestimmung der gesellschaftsrechtlichen Sachverhalte Kein Zugriff
            3. Unanwendbarkeit des § 64 Abs. 1 GmbHG bei gesellschaftsrechtlicher Qualifikation Kein Zugriff
            1. Art. 4 EuInsVO als maßgebliche Kollisionsnorm Kein Zugriff
              1. „Insolvenzverfahren und seine Wirkungen“ Kein Zugriff
              2. Auslegung des Anknüpfungsgegenstands Kein Zugriff
              3. Abstrakte Bestimmung der insolvenzrechtlichen Sachverhalte Kein Zugriff
              1. Anknüpfungsmoment nach Verfahrenseröffnung Kein Zugriff
              2. Anknüpfungsmoment vor Verfahrenseröffnung Kein Zugriff
                1. Enger Wortlaut des Art. 4 Abs. 1 EuInsVO? Kein Zugriff
                2. Weites Verständnis des Anknüpfungsmoments des Art. 4 Abs. 1 EuInsVO Kein Zugriff
                  1. Internationale Zuständigkeit der Gerichte am COMI Kein Zugriff
                  2. Unterschiede zwischen COMI und tatsächlichem Verwaltungssitz Kein Zugriff
                  3. COMI bei Konzernen Kein Zugriff
                    1. Stellung des Insolvenzantrags als Grenze für Zuständigkeitsänderungen Kein Zugriff
                    2. Beibehaltung des COMI bei Sitzverlegung Kein Zugriff
                    3. Beibehaltung des COMI bei Einstellung des Geschäftsbetriebs Kein Zugriff
            2. Anwendbarkeit des § 64 Abs. 1 GmbHG bei insolvenzrechtlicher Qualifikation Kein Zugriff
          2. Kollisionsrechtliche Sonderanknüpfung der Insolvenzantragspflicht Kein Zugriff
          1. Überblick über den Meinungsstand Kein Zugriff
          2. Vorgehensweise bei der Qualifikation der Insolvenzantragspflicht Kein Zugriff
              1. Bedeutung der Einordnung für die Qualifikation Kein Zugriff
              2. Entstehungsgeschichte der Insolvenzantragspflichten in Deutschland Kein Zugriff
              1. Erhaltung des Gesellschaftsvermögens für die Gläubiger Kein Zugriff
              2. Schutz des Geschäftsverkehrs Kein Zugriff
              3. Schutz der Gesellschaft und der Gesellschafter Kein Zugriff
              4. Herbeiführung der Auflösung bzw. Beendigung der Gesellschaft Kein Zugriff
              5. Ausgleich für die auf das Gesellschaftsvermögen beschränkte Haftung Kein Zugriff
              6. Zwang zur Eigenkapitalausstattung bei Überschuldung Kein Zugriff
              7. Wahrung des Gesamtsystems gläubigerschützender Vorschriften Kein Zugriff
            1. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. Qualifikation der Insolvenzantragspflicht nach dem Recht der EG Kein Zugriff
              1. Belgien Kein Zugriff
              2. Bulgarien Kein Zugriff
              3. Estland Kein Zugriff
              4. Finnland Kein Zugriff
              5. Frankreich Kein Zugriff
              6. Griechenland Kein Zugriff
              7. Irland Kein Zugriff
              8. Italien Kein Zugriff
              9. Lettland Kein Zugriff
              10. Litauen Kein Zugriff
              11. Luxemburg Kein Zugriff
              12. Malta Kein Zugriff
              13. Niederlande Kein Zugriff
              14. Österreich Kein Zugriff
              15. Polen Kein Zugriff
              16. Portugal Kein Zugriff
              17. Rumänien Kein Zugriff
              18. Schweden Kein Zugriff
              19. Slowakei Kein Zugriff
              20. Slowenien Kein Zugriff
              21. Spanien Kein Zugriff
              22. Tschechien Kein Zugriff
              23. Ungarn Kein Zugriff
                1. Verfahrensarten und Verfahrenseröffnung Kein Zugriff
                2. Insolvenzbezogene Pflichten des kodifizierten Rechts Kein Zugriff
                3. Insolvenzbezogene Pflichten des nichtkodifizierten Rechts Kein Zugriff
              24. Zypern Kein Zugriff
            1. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Auslegung von Vorschriften bei Auslandssachverhalten Kein Zugriff
          1. Sprachliche Übereinstimmung Kein Zugriff
          2. Wortsinn Kein Zugriff
          1. Vorschriften für ausländische Gesellschaften im GmbHG Kein Zugriff
            1. Anlehnung der Strafvorschriften des GmbHG an die des Aktienrechts Kein Zugriff
            2. Strafbarkeit der Organe ausländischer Aktiengesellschaften Kein Zugriff
          1. Schutz der Gläubiger und des Geschäftsverkehrs Kein Zugriff
          2. Schutz der Gesellschaft und der Gesellschafter Kein Zugriff
            1. § 15 EWIVAG Kein Zugriff
            2. § 53 SEAG Kein Zugriff
            3. § 36 Abs. 1 SCEAG Kein Zugriff
            4. Folgen für die Auslegung des § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG Kein Zugriff
                1. GmbH ausländischen Rechts Kein Zugriff
                2. Sitz Kein Zugriff
                3. Zweigniederlassung Kein Zugriff
              1. § 79 Abs. 1 GmbHG Kein Zugriff
              2. Folgen für die Auslegung des § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG Kein Zugriff
            1. Geltung der Vorschriften des GmbHG für ausländische Gesellschaften unter Vorbehalt ausdrücklicher Anordnung? Kein Zugriff
            2. Geltung des GmbHG grundsätzlich auch für ausländische Gesellschaften Kein Zugriff
          1. Innere Systematik Kein Zugriff
        2. Ergebnis zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Geschäftsführer“ Kein Zugriff
      1. Gesellschaft i.S.d. GmbHG Kein Zugriff Seiten 145 - 146
      2. Versagung der Anerkennung bei Scheinauslandsgesellschaften Kein Zugriff Seiten 146 - 146
          1. Incorporation Kein Zugriff
          2. Vorgesellschaft Kein Zugriff
            1. Dissolution nach Insolvency Act 1986 Kein Zugriff
            2. Dissolution nach Companies Act 1985 Kein Zugriff
          1. Sitzverlegung Kein Zugriff
          2. Verlust der Rechtspersönlichkeit nach Abweisung mangels Masse Kein Zugriff
            1. Wiederaufleben der Ltd. nach englischem Recht Kein Zugriff
            2. Fortbestehen der Ltd. nach deutschem Recht Kein Zugriff
      1. Geschäftsführerbegriff des GmbHG Kein Zugriff Seiten 157 - 158
        1. Stellung des directors einer Ltd. Kein Zugriff
        2. Bestellung und Abberufung Kein Zugriff
        1. Corporate director als Geschäftsführer Kein Zugriff
        2. De facto und shadow director als Geschäftsführer Kein Zugriff
        3. Managing, executive und non-executive director als Geschäftsführer Kein Zugriff
        4. Board of directors als vertretungsberechtigtes Organ Kein Zugriff
        1. Vertretungsberechtigtes Organ nach dissolution Kein Zugriff
        2. Vertretungsberechtigtes Organ während eines voluntary winding up Kein Zugriff
      1. Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung als Auslöser der Insolvenzantragspflicht Kein Zugriff Seiten 168 - 168
      2. Bedeutung des englischen Bilanzrechts für die Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung Kein Zugriff Seiten 168 - 169
      3. Behandlung gesellschaftsrechtlicher Ansprüche Kein Zugriff Seiten 169 - 169
      4. Behandlung insolvenzrechtlicher Ansprüche Kein Zugriff Seiten 169 - 171
      5. Auswirkungen der Eröffnung eines Partikularinsolvenzverfahrens Kein Zugriff Seiten 171 - 173
        1. Hauptinsolvenzverfahren Kein Zugriff
        2. Sekundärinsolvenzverfahren Kein Zugriff
        3. Partikularinsolvenzverfahren Kein Zugriff
      1. Erlöschen der Antragspflicht durch Antragstellung Kein Zugriff Seiten 175 - 177
        1. Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens entgegen Art. 3 Abs. 1 EuInsVO Kein Zugriff
        2. Eröffnung eines Partikularinsolvenzverfahren entgegen Art. 3 Abs. 4 EuInsVO Kein Zugriff
      2. Wiederaufleben der Antragspflicht Kein Zugriff Seiten 179 - 180
    1. Strafbarkeit des directors bei fahrlässiger Verletzung der Insolvenzantragspflicht Kein Zugriff Seiten 180 - 182
      1. Ort der gebotenen Handlung Kein Zugriff Seiten 183 - 184
      2. Ort des Erfolgseintritts Kein Zugriff Seiten 184 - 186
    1. Anwendbarkeit des § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG auf Auslandstaten Kein Zugriff Seiten 186 - 187
      1. Gegenstand der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 188 - 191
      2. Beschränkung der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 191 - 192
        1. Rechtfertigungsbedürftigkeit insolvenzrechtlicher Beschränkungen Kein Zugriff
        2. Fehlen einer diskriminierenden Wirkung Kein Zugriff
        3. Zwingende Gründe des Allgemeininteresses Kein Zugriff
        4. Geeignetheit Kein Zugriff
              1. Überschuldung Kein Zugriff
              2. Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
              1. Englisches Insolvenzrecht Kein Zugriff
              2. Englisches Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
              1. Erhaltung des Gesellschaftsvermögens Kein Zugriff
                1. Selbstschutz des Geschäftsverkehrs Kein Zugriff
                2. Information durch die Ltd. Kein Zugriff
            1. Erforderlichkeit der Antragspflicht trotz Erleichterung von Gläubigeranträgen Kein Zugriff
          1. Verhältnismäßigkeit der Insolvenzantragspflicht Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 209 - 209
      1. Tatbestand Kein Zugriff Seiten 209 - 210
      2. Rechtsfolge Kein Zugriff Seiten 210 - 211
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 212 - 214
    1. Insolvenzantragspflicht gemäß § 15a Abs. 1 InsO n.F. Kein Zugriff Seiten 215 - 216
    2. Insolvenzantragspflicht des directors einer englischen Ltd. Kein Zugriff Seiten 216 - 216
    3. Insolvenzantragspflicht bei Führungslosigkeit Kein Zugriff Seiten 216 - 217
    4. Strafbare Insolvenzverschleppung gemäß § 15a Abs. 4 InsO n.F. Kein Zugriff Seiten 217 - 218
  5. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 219 - 238

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