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Monographie Kein Zugriff

„Next Generation EU“

Aufbau, Rechtsgrundlage und Refinanzierung der eigenen Verschuldung der Europäischen Union im Eigenmittelsystem
Autor:innen:
Verlag:
 25.01.2023

Zusammenfassung

Das „Nikolausurteil“ des Bundesverfassungsgerichts setzt den Ton für die rechtswissenschaftliche Diskussion über die Möglichkeit, mittels eines Eigenmittelbeschlusses europäische Schulden aufzunehmen. Doch ein Schlussakkord blieb aus. Manchen der offenen Fragen widmet sich die vorliegende Publikation aus der Perspektive des Europarechts. Wie ist das schuldenfinanzierte Projekt „Next Generation EU“ aufgebaut? Lässt es sich auf eine europarechtliche Rechtsgrundlage stützen? Wie sind die Refinanzierungsoptionen rechtlich zu beurteilen? Die Antworten hierauf werden zusammen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Rahmen für die künftige finanzielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union bestimmen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
Erscheinungsdatum
25.01.2023
ISBN-Print
978-3-7560-0439-3
ISBN-Online
978-3-7489-3801-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung / Tax Law and public finance
Band
27
Sprache
Deutsch
Seiten
242
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
  2. A. Der Blick zurück – die Voraussetzungen für die Akzeptanz der modernen Staatsverschuldung Kein Zugriff 19 - 22
        1. a. Überblick über finanzielle Hilfen der Europäischen Union im Zuge der Corona-Pandemie Kein Zugriff
        2. b. „Next Generation EU“ Kein Zugriff
        3. c. Das Europäische Aufbauinstrument Kein Zugriff
        1. a. Kredite und Zuschüsse Kein Zugriff
        2. b. Investitionsziele Kein Zugriff
          1. aa. Vergabekriterien Kein Zugriff
          2. bb. Prozess der Mittelvergabe Kein Zugriff
          1. aa. Finanzierung durch europäische Anleihen Kein Zugriff
          2. bb. Haftung Kein Zugriff
          1. aa. Notbremse Kein Zugriff
          2. bb. Aussetzung von Zahlungen Kein Zugriff
          1. aa. Generationengerechtigkeit Kein Zugriff
          2. bb. Rechtsstaatlichkeit Kein Zugriff
          1. aa. Stabilisierende Wirkung und ökonomischer Impuls Kein Zugriff
          2. bb. Risiko eines Zahlungsausfalls Kein Zugriff
          3. cc. Umverteilung von Finanzmitteln unter den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          1. aa. Vorschläge zur Verwirklichung des Ziels der Solidarität zwischen den Generationen Kein Zugriff
          2. bb. Mechanismen zur Kontrolle der Mittelverwendung im Sinne der Aufbau- und Resilienzfazilität Kein Zugriff
          3. cc. Finanzierung Europäischer Güter Kein Zugriff
        1. a. Definition „Eigenmittel“ Kein Zugriff
        2. b. Definition „Sonstige Einnahmen“ Kein Zugriff
          1. aa. „Erforderliche“ Mittel Kein Zugriff
          2. bb. Aus Eigenmitteln finanzierter „Haushalt“ Kein Zugriff
          3. cc. „Vollständig“ aus Eigenmitteln finanzierter Haushalt Kein Zugriff
        1. a. Geschichte des Art. 311 AEUV Kein Zugriff
        2. b. Entwicklung des Eigenmittelsystems Kein Zugriff
        3. c. Bisherige Anleihetätigkeiten und Vorstöße zur gemeinsamen Verschuldung der Europäischen Union Kein Zugriff
        4. d. Folgerungen aus der Geschichte des Eigenmittelsystems für die rechtliche Bewertung von „Next Generation EU“ Kein Zugriff
          1. aa. Nutzung der Flexibilitätsklausel gemäß Art. 352 AEUV Kein Zugriff
          2. bb. Weitere Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
          1. aa. Grundsatz der Gesamtdeckung Kein Zugriff
          2. bb. Gebot des Haushaltsausgleichs Kein Zugriff
          3. cc. Gebot der Haushaltsdisziplin gemäß Art. 310 IV AEUV Kein Zugriff
          4. dd. Gebot der Wirtschaftlichkeit gemäß Art. 310 V AEUV Kein Zugriff
        1. a. Rechtsnatur eines Eigenmittelbeschlusses Kein Zugriff
        2. b. Zweck und Grenzen eines Eigenmittelbeschlusses Kein Zugriff
        3. c. Gründe für die Einführung einer Verschuldungsmöglichkeit mittels eines Eigenmittelbeschlusses Kein Zugriff
          1. aa. Begrenzung der Höhe nach Kein Zugriff
          2. bb. Zeitliche Begrenzung Kein Zugriff
          3. cc. Bestimmter Zweck Kein Zugriff
          4. dd. Kompetenzen zur Refinanzierung Kein Zugriff
        1. a. Sinn und Zweck der Vorschriften Art. 123-126 AEUV Kein Zugriff
        2. b. Anwendbarkeit der Art. 125 AEUV und Art. 126 AEUV auf „Next Generation EU“ Kein Zugriff
          1. aa. Einhaltung der Nichtbeistandsklausel gemäß Art. 125 AEUV Kein Zugriff
          2. bb. Einhaltung der Regeln der Haushaltsdisziplin gemäß Art. 126 AEUV Kein Zugriff
          3. cc. Auswirkung der europäischen Verschuldung auf die nationalen Schuldenstandsquoten Kein Zugriff
          1. aa. Anwendbarkeit des Art. 122 I AEUV Kein Zugriff
          2. bb. Anwendbarkeit des Art. 122 II AEUV Kein Zugriff
          3. cc. Einordnung der weiteren Auslegungsmöglichkeiten Kein Zugriff
          1. aa. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung gemäß Art. 4 und Art. 5 EUV Kein Zugriff
          2. bb. Das Subsidiaritätsprinzip gemäß Art. 5 AEUV Kein Zugriff
          3. cc. Weitere europäische Schulden als zwingende Folge? Kein Zugriff
        2. b. Befolgung des Demokratieprinzips in der Europäischen Union Kein Zugriff
        1. a. Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip nach deutschem Verfassungsrecht Kein Zugriff
        2. b. Budgetrecht des Deutschen Bundestags Kein Zugriff
        1. a. Bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
          1. aa. Grenzen für die Aufnahme von Krediten im Rahmen eines Eigenmittelbeschlusses Kein Zugriff
          2. bb. Beeinträchtigung des Budgetrechts des Bundestags durch eine Schuldenaufnahme der Europäischen Union Kein Zugriff
          3. cc. Ultra-vires-Kontrolle im Verfahren der Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelratifizierungsgesetz Kein Zugriff
        3. c. Verbleibende Klagemöglichkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof Kein Zugriff
        4. d. Bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff
        1. a. Zusammenfassung der Auslegung des Art. 311 AEUV Kein Zugriff
        2. b. Notwendigkeit einer Vertragsänderung Kein Zugriff
      1. 1. Wirtschaftliche Situation der Europäischen Union Kein Zugriff
        1. a. Notwendigkeit der Rückzahlung Kein Zugriff
        2. b. Zeitraum der Rückzahlung Kein Zugriff
        1. a. Bisherige Planung und Tätigkeit Kein Zugriff
        2. b. Grenzen des Eigenmittelsystems für die Übertragung von eigener Finanzmacht an die Europäische Union Kein Zugriff
          1. aa. Vorschriften überwiegend steuerlicher Art in der Umweltpolitik gemäß Art. 192 II lit. a AEUV Kein Zugriff
          2. bb. Harmonisierung von indirekten und direkten Steuern gemäß Art. 113, 115 AEUV Kein Zugriff
          3. cc. Vertragsänderung gemäß Art. 48 AEUV Kein Zugriff
          1. aa. Digitalsteuer Kein Zugriff
          2. bb. CO2-Grenzausgleichssystem Kein Zugriff
          3. cc. Erhöhte Beiträge durch nationale Verpackungsabgabe Kein Zugriff
          1. aa. Erhöhung der Eigenmittelobergrenze Kein Zugriff
          2. bb. „Best Case“ – Möglichkeiten durch die hohe Überdeckung der Verschuldung Kein Zugriff
          3. cc. „Worst Case“ – Haftung bei Zahlungsausfall Kein Zugriff
        2. b. Nationale Finanzinstrumente Kein Zugriff
        1. a. Neuordnung der fiskalischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        2. b. Realistische Refinanzierungsoptionen für „Next Generation EU“ Kein Zugriff
          1. aa. Prüfung der durch „Next Generation EU“ veranlassten Ausgaben Kein Zugriff
          2. bb. Kontrolle der Kriterien des Art. 126 AEUV Kein Zugriff
          3. cc. Prüfung der Rechtmäßigkeit der europäischen Schulden Kein Zugriff
          4. dd. Konsequenzen aus der Prüfung des Europäischen Rechnungshofs Kein Zugriff
          1. aa. Vorteile einer demokratischen Kontrolle der schuldenfinanzierten Ausgaben in "Next Generation EU" Kein Zugriff
          2. bb. Stellung des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
        1. a. Gründung einer Fiskalunion Kein Zugriff
        2. b. Vereinigung der Ertrags- und Verwaltungskompetenz für Eigenmittel-Einnahmen bei der Europäischen Union Kein Zugriff
        3. c. Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts Kein Zugriff
        4. d. Nutzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus Kein Zugriff
        5. e. Einführung eines eigenen Eurozonenbudgets Kein Zugriff
          1. aa. Hinwirken auf eine präzise Begrenzung für Laufzeit und Höhe der Verschuldung Kein Zugriff
          2. bb. Sichtbarkeit der europäischen Schulden in der Haushaltsaussprache Kein Zugriff
          3. cc. Absicherung der Beteiligung bei sekundärrechtlicher Ausweitung der europäischen Verschuldung Kein Zugriff
          4. dd. Kontrolle der Ausgaben Kein Zugriff
          5. ee. Rücknahme der Ermächtigung zur Verschuldung Kein Zugriff
        2. b. Konsequenzen für die Politik in der Europäischen Union Kein Zugriff
      1. (1.) Der Wortlaut des Art. 311 AEUV spricht gegen eine Einordnung der durch „Next Generation EU“ eingeführten Verschuldung als Eigenmittel. Ein Eigenmittelbeschluss bietet daher hierfür keine ausreich... Kein Zugriff
      2. (2.) Die Entwicklung des Eigenmittelsystems und die bisherigen Beispiele einer europäischen Verschuldung sprechen dagegen, dass ein Eigenmittelbeschluss die richtige Rechtsgrundlage für den durch „Nex... Kein Zugriff
      3. (3.) Aus systematischer Sicht eignet sich keine bisher bestehende primär- oder sekundärrechtliche Grundlage für die Verschuldung in „Next Generation EU“, auch nicht der bisher genutzte Art. 352 AEUV. ... Kein Zugriff
      4. (4.) Der Inhalt von „Next Generation EU“ widerspricht Sinn und Zweck eines Eigenmittelbeschlusses, der die Finanzhoheit der Mitgliedstaaten schützt und der Europäischen Union keine Finanzmacht im Sinn... Kein Zugriff
      5. (5.) Die europäische Verschuldung widerspricht den Regelungen der Art. 125 AEUV und Art. 126 AEUV und damit fiskalpolitischem Primärrecht (Kapitel B.II.5.). Kein Zugriff
      6. (6.) Die Einhaltung des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung ist fraglich, da sich eine implizite Veränderung der Verträge durch „Next Generation EU“ nicht ausschließen lässt. Das Subsidiarit... Kein Zugriff
      7. (7.) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen Entscheidungen, die sich auf den nationalen Haushalt auswirken, vom Deutschen Bundestag genehmigt werden und dürfen nicht a... Kein Zugriff
      8. (8.) Die erhöhten Beiträge auf Grundlage der Menge an nicht recycelbarem Abfall und die Einnahmen aus dem CO2-Grenzausgleichssystem eignen sich, um ergänzend „Next Generation EU“ zu refinanzieren (Kap... Kein Zugriff
      9. (9.) Einnahmen aus einer europäischen Digitalsteuer sind nicht bis 2023 zu erwarten (Kapitel B.III.3.). Kein Zugriff
      10. (10.) Eine Rückzahlung der Schulden durch die Beiträge der erhöhten Eigenmittelobergrenze ist die wahrscheinlichste Art der Refinanzierung (Kapitel B.III.4.). Kein Zugriff
      11. (11.) Die Mitgliedstaaten können selbst für Sicherheiten sorgen, um keinen Haftungsfall herbeizuführen (Kapitel B.III.4.). Kein Zugriff
      12. (12.) Die Einführung neuer finanzieller Ressourcen für die Europäische Union kann bei einer zeitlich begrenzten Ermächtigung zur Verschuldung nicht zeitlich unbegrenzt erfolgen (Kapitel B.III.5.). Kein Zugriff
      13. (13.) Die Einbindung anderer EU-Organe in die Kontrolle der Ausgaben im Rahmen von „Next Generation EU“ ist nur für den Europäischen Rechnungshof im Rahmen von Art. 287 AEUV möglich (Kapitel B.IV.1.). Kein Zugriff
      14. (14.) Um auf Wirtschaftskrisen zu reagieren, bestehen für eine verstärkte fiskalische Zusammenarbeit Alternativen zu einer europäischen Verschuldung. Nicht alle davon lassen sich im derzeitigen Rechts... Kein Zugriff
      15. (15.) Trotz des Verstoßes des Eigenmittelbeschlusses gegen Europarecht bleiben dem Deutschen Bundestag Möglichkeiten, um auf eine Rückkehr zum Recht hinzuwirken. Auf europäischer Ebene gibt es ebenfal... Kein Zugriff
    2. II. Der Blick nach vorn – wird es weitere europäische Schulden geben? Kein Zugriff
    3. III. Beteiligung der Bürger an der Verschuldung der Europäischen Union Kein Zugriff
  5. Literatur- und Quellenverzeichnis Kein Zugriff 235 - 242

Literaturverzeichnis (130)

  1. Literatur- und Quellenverzeichnis Google Scholar öffnen
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