Die Investitionsmaßnahme nach § 23 Anreizregulierungsverordnung

RA Dr. Andreas Schuler

doi:10.5771/9783748907862

Zusammenfassung

Die Investitionsmaßnahme nach § 23 ARegV ist das Kerninstrument für den Ausbau der Übertragungs- und Fernleitungsnetze. Ihre Bedeutung für die Umsetzung der Energiewende kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Der Autor untersucht diese hochkomplexe Vorschrift. Eine pointierte Einführung in den Begriff der Investition, in die Grundlagen der Regulierung der Strom- und Gasnetze sowie der Anreizregulierung bereitet den Leser auf die nachfolgende Detailuntersuchung vor. Ausführlich werden der Anwendungsbereich, der Fördermechanismus inklusive der Darstellung der Bezüge zur Netzentgeltregulierung sowie formell-rechtliche Fragen der Investitionsmaßnahme analysiert. Nicht nur bei der Besprechung des Rechtsschutzes, insbesondere von Dritten, betritt der Verfasser juristisches Neuland. Eine Bewertung des zwischen Netzbetreibern und Bundesnetzagentur geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrags zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten rundet das Werk ab.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6675-8
ISBN-Online: 978-3-7489-0786-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Kartell- und Regulierungsrecht
Band: 36
Sprache: Deutsch
Seiten: 414
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
Einführung Kein Zugriff Seiten 19 - 20
1. 1. I. Marktwirtschaft und Investitionsfreiheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Definitionen und Differenzierungen des Investitionsbegriffs Kein Zugriff
    2. 1. a) Eigen- und Fremdkapital Kein Zugriff
      2. aa) Einführung Kein Zugriff
        bb) Nettosubstanzerhaltung Kein Zugriff
        cc) Realkapitalerhaltung Kein Zugriff
    3. 3. Wesentliche Entscheidungsparameter aus Unternehmenssicht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Energiepolitische Ziele der Europäischen Union Kein Zugriff
    2. 2. Die Energiewende in Deutschland und die Folgen für die Energieversorgungsnetze Kein Zugriff
  4. IV. Investitionen im regulierten Energiesektor Kein Zugriff
2. 1. I. Das Netz als natürliches Monopol Kein Zugriff
  2. II. Die Auswirkungen des natürlichen Monopols auf die Endkundenpreise Kein Zugriff
  3. III. Definitionen von „Regulierung“ Kein Zugriff
  4. IV. Rechtfertigung und Ziele der Regulierung Kein Zugriff
  5. V. Historischer Abriss der Regulierung im Bereich leitungsgebundener Energieversorgung Kein Zugriff
3. 1. I. Funktionsweise der Kostenregulierung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Ausgangsniveau Kein Zugriff
      2. aa) Dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile (KAdnb,t) Kein Zugriff
        bb) Vorübergehend nicht beeinflussbare Kostenanteile (KAvnb,0) Kein Zugriff
      3. c) Beeinflussbare Kostenanteile (KAb,0) Kein Zugriff
      4. d) Volatile Kostenanteile Kein Zugriff
      5. e) Weitere Faktoren zur Ermittlung der Erlösobergrenze Kein Zugriff
    2. 2. Anpassung der Erlösobergrenze während einer laufenden Regulierungsperiode Kein Zugriff
    3. 3. Regulierungskonto Kein Zugriff
    4. 4. Umrechnung der Erlösobergrenze in Netzzugangsentgelte Kein Zugriff
    5. 5. Fazit zur Anreizregulierung Kein Zugriff
4. 1. I. Ermächtigungsgrundlage von § 23 ARegV Kein Zugriff
  2. II. Funktion und Stellenwert der Investitionsmaßnahme im Rahmen der Anreizregulierung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ineffizienz führt zur Kostenunterdeckung Kein Zugriff
    2. 2. Wirkung des asymmetrischen Risikos auf Investitionen Kein Zugriff
    3. 3. Effizienzgewinne aus Forschung und Entwicklung Kein Zugriff
  4. IV. Investitionsmaßnahmen und das Konzept der Regulierungsferien Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Definition des Übertragungsnetzbetreibers Kein Zugriff
    2. 2. Definition des Fernleitungsnetzbetreibers Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Erweiterungsinvestitionen Kein Zugriff
      2. b) Umstrukturierungsinvestitionen Kein Zugriff
      3. aa) Keine Förderung von Ersatzinvestitionen Kein Zugriff
        bb) Reine Ersatzinvestitionen Kein Zugriff
        cc) Gemischte Investitionen Kein Zugriff
    2. 1. a) Stabilität des Gesamtsystems Kein Zugriff
      2. b) Einbindung in das nationale oder internationale Verbundnetz Kein Zugriff
      3. aa) Bedarfsgerechtigkeit des Ausbaus Kein Zugriff
        bb) Umfang des Verweises auf § 11 EnWG (I) – Optimierungen und Verstärkungen? Kein Zugriff
        cc) Umfang des Verweises auf § 11 EnWG (II) – wirtschaftliche Zumutbarkeit? Kein Zugriff
    3. 1. a) Anschluss von Stromerzeugungsanlagen, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ARegV Kein Zugriff
      2. (1) EEG-Anlagen im Sinne des § 3 Nr. 1 EEG 2017 Kein Zugriff
        (2) Biogasanlagen nach §§ 31 ff GasNZV Kein Zugriff
        bb) KWKG-Anlagen nach § 2 Nr. 14 KWKG Kein Zugriff
        cc) Verhältnis von Regelbeispiel Nr. 1 zu Nr. 2 Kein Zugriff
      3. aa) Erhebung von Entgelten Kein Zugriff
        bb) Eigener Betreiber der neuen Verbindungsleitung Kein Zugriff
        cc) Gemeinsame Entscheidung der Regulierungsbehörden Kein Zugriff
        dd) Ergebnis Kein Zugriff
      4. aa) Notwendigkeit des Ausbaus Kein Zugriff
        bb) Begriff des Ausbaus Kein Zugriff
      5. e) Netzanschluss von LNG-Anlagen, Nr. 5 Kein Zugriff
      6. aa) Erdkabel auf neuen Trassen Kein Zugriff
        bb) Erdkabel im Küstenkorridor Kein Zugriff
        (1) Keine Förderung von Erdkabel nach dem BBPlG Kein Zugriff
        (a) Funktionsweise des Ausgleichsmechanismus’ Kein Zugriff
        (aa) Nettozahler Kein Zugriff
        (bb) Nettoempfänger Kein Zugriff
        (c) Anpassung der Erlösobergrenze in zeitlicher Hinsicht Kein Zugriff
        (1) Erdkabel auf neuen Trassen Kein Zugriff
        (2) Erdkabel im Küstenkorridor Kein Zugriff
        (3) Erdkabel nach § 2 Abs. 1 EnLAG Kein Zugriff
      7. aa) Erhebliche Kosten Kein Zugriff
        bb) Regelbeispiel Nr. 7 und intelligente Messeinrichtungen Kein Zugriff
        cc) Regelbeispiel Nr. 7 und Ersatzinvestitionen Kein Zugriff
      8. h) Leiterseil-Temperaturmonitoring und Hochtemperatur-Leiterseile, Nr. 8 Kein Zugriff
      9. i) Hochspannungsgleichstrom-Übertragungssysteme, Nr. 9 Kein Zugriff
    4. 1. a) Vorhaben nach der Anlage zum EnLAG Kein Zugriff
      2. aa) Gasspeicher Kein Zugriff
        bb) Stromspeicher Kein Zugriff
      3. c) Projekte nach der VO (EU) 347/2013 und aus dem Netzentwicklungsplan / Bundesbedarfsplangesetz Kein Zugriff
      4. d) Anschluss von Biogas einspeisenden Biogasanlagen Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Alte Rechtslage: t-2-Verzug Kein Zugriff
    2. 2. Derzeitige Rechtslage: t-0-Verzug Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Einführung Kein Zugriff
        bb) Ermittlung der Obergrenze für den FK-Zins Kein Zugriff
      2. b) Kalkulatorische Abschreibungen Kein Zugriff
      3. aa) Einführung Kein Zugriff
        bb) Ermittlung des Eigenkapitalzinssatzes mittels CAPM Kein Zugriff
        (1) Bestimmung des risikolosen Basiszinssatzes Kein Zugriff
        (2) Bestimmung des angemessenen Wagniszuschlags Kein Zugriff
        (3) Bestimmung des Steuerfaktors Kein Zugriff
        dd) Angemessenheit des EK-Zinses Kein Zugriff
      4. d) Verzinsung des Eigenkapitals über 40 % Kein Zugriff
      5. aa) Gewerbesteuer nach dem GewStG Kein Zugriff
        bb) Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer Kein Zugriff
    2. 1. a) Ermittlung im Regelfall Kein Zugriff
      2. b) Abweichende Betriebskostenpauschalen Kein Zugriff
    3. 1. a) Fremdkapitalverzinsung Kein Zugriff
      2. b) Kalkulatorische Abschreibungen Kein Zugriff
      3. aa) Eigenkapitalverzinsung für EK ≤ Eigenkapitalquote 40 % Kein Zugriff
        bb) Eigenkapitalverzinsung für EK > Eigenkapitalquote 40 % Kein Zugriff
      4. d) Kalkulatorische Gewerbesteuer Kein Zugriff
      5. e) Betriebskostenpauschale Kein Zugriff
      6. f) Übergangsregelungen Kein Zugriff
      7. g) Abzugsbetrag nach § 23 Abs. 2a ARegV Kein Zugriff
    4. 4. Erläuterung anhand der „Fortsetzung der Kalkulationshilfe“ Kein Zugriff
    5. 5. Berücksichtigung der Kosten nach Eintritt der Szenariobedingungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Erlöse aus dem Engpassmanagement Kein Zugriff
    2. 1. a) Funktionsweise und Begründung Kein Zugriff
      2. b) Auswirkungen auf die Erlöse Kein Zugriff
      3. c) Bewertung Kein Zugriff
    3. 1. a) Betrag zur Vermeidung von Doppelanerkennungen – BVD Kein Zugriff
      2. aa) Besonderes Organ mit besonderer fachlicher Legimitation Kein Zugriff
        bb) Besonderes Verfahren Kein Zugriff
        cc) Wertende Elemente Kein Zugriff
      3. aa) Kategorie 1 Kein Zugriff
        bb) Kategorie 2 Kein Zugriff
        cc) Keine unzulässige Vorstrukturierung des Ersatzanteils durch den Leitfaden Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 4. Auflösung von Rückstellungen Kein Zugriff
    5. 5. Baukostenzuschüsse Kein Zugriff
    6. 6. Abzüge wegen sonstiger öffentlicher Förderungen Kein Zugriff
    7. 7. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. IV. Ausgleich von Plan- und Ist-Kosten über das Regulierungskonto Kein Zugriff
1. 1. I. Zuständige Behörde Kein Zugriff
  2. II. Antragsteller und Inhalt des Antrags auf Genehmigung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsnatur der Frist nach § 23 Abs. 3 S. 1 ARegV Kein Zugriff
    2. 2. Keine rückwirkende Geltendmachung von Kosten Kein Zugriff
  4. 1. 1. Festlegung Kein Zugriff
    2. 2. Verwaltungsvorschrift Kein Zugriff
  5. 1. 1. Vorliegen der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Keine ex ante-Prüfung der Effizienz einer beantragten Maßnahme Kein Zugriff
2. 1. I. Wirksamwerden der Genehmigung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einführung und Problemaufriss Kein Zugriff
    2. 1. (1) Auslegung durch die BNetzA Kein Zugriff
        (2) Auslegung in der Literatur Kein Zugriff
        (3) Rechtsprechung Kein Zugriff
        (4) Bewertung Kein Zugriff
        bb) Historische Auslegung Kein Zugriff
        (a) Regelungsgehalt des § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 ARegV Kein Zugriff
        (b) Stellung von § 11 ARegV und § 23 ARegV innerhalb der ARegV Kein Zugriff
        (2) Abzugsbetrag nach § 23 Abs. 2a ARegV Kein Zugriff
        (3) Vermeintlich fehlende nachträgliche Beeinflussbarkeit Kein Zugriff
        (4) „Vertrauensschutz“ aus §§ 48, 49 VwVfG steht Befristung nicht entgegen Kein Zugriff
        (5) Unionsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
        (6) Ergebnis der systematischen Auslegung Kein Zugriff
        (1) Ziel und Zweck von § 23 ARegV im System der Anreizregulierung Kein Zugriff
        (2) Ziel und Zweck des § 21a EnWG und der ARegV Kein Zugriff
        (3) Vorgaben aus § 1 EnWG Kein Zugriff
        (4) Ergebnis der teleologischen Auslegung Kein Zugriff
      2. b) Zusammenfassung der Ergebnisse der Auslegung Kein Zugriff
    3. 3. Neue Rechtslage Kein Zugriff
    4. 1. a) Befristung Kein Zugriff
      2. b) Auflösende Bedingung Kein Zugriff
      3. c) Inhaltsbestimmung zum Verwaltungsakt Kein Zugriff
      4. (1) Art der Nebenbestimmung Kein Zugriff
        (2) Ergänzender Charakter der Nebenbestimmung Kein Zugriff
        (3) Wille der Behörde Kein Zugriff
        bb) Befristung oder Bedingung Kein Zugriff
      5. e) Kein Verstoß gegen das Verbot der Zweckwidrigkeit nach § 36 Abs. 3 VwVfG Kein Zugriff
    5. 1. a) Alte Rechtslage Kein Zugriff
      2. b) Neue Rechtslage Kein Zugriff
  3. III. Behandlung der Kosten nach Ablauf der Befristung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Widerrufsvorbehalt, § 23 Abs. 5 S. 1 ARegV Kein Zugriff
    2. 2. Mögliche weitere Nebenbestimmungen Kein Zugriff
1. A. Einführung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Definition des Verteilernetzbetreibers Kein Zugriff
    2. 2. Kleine Netzbetreiber und das vereinfachte Verfahren Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anschluss von Stromerzeugungsanlagen (entspricht Regelbeispiel Nr. 1) Kein Zugriff
    2. 1. a) Anschluss der Anlage beim vorgelagerten Netzbetreiber und Integration beim nachgelagerten VNB Kein Zugriff
      2. b) Anschluss der Anlage beim nachgelagerten Netzbetreiber und Integration beim vorgelagerten VNB Kein Zugriff
      3. c) Anschluss der Anlage auf der nachgelagerten Verteilernetzebene und Integration beim vorgelagerten ÜNB Kein Zugriff
    3. 3. Erdkabel (entspricht Nr. 6) Kein Zugriff
    4. 4. Umstrukturierungsinvestitionen für Netzsicherheit (entspricht Nr. 7) Kein Zugriff
    5. 5. Leiterseil-Temperaturmonitoring und Hochtemperatur-Leiterseile (entspricht Nr. 8) Kein Zugriff
  3. III. Erhebliche Kosten Kein Zugriff
  4. 1. 1. Einführung und Problemaufriss Kein Zugriff
    2. 2. Vorrang des Erweiterungsfaktors Kein Zugriff
    3. 1. a) Wahrnehmung der Aufgaben eines ÜNB Kein Zugriff
      2. b) Keine Erhöhung der Anzahl der Einspeisepunkte dezentraler Erzeugungsanlagen im Netz des antragstellenden VNB Kein Zugriff
    4. 4. Beeinflussbarkeit des Vorrangs durch (Nicht-)Beantragung? Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
  5. V. Abgrenzung zum Kapitalkostenaufschlag nach § 10a ARegV Kein Zugriff
  6. 1. 1. Zuständige Behörde Kein Zugriff
    2. 2. Nebenbestimmungen und Widerrufsvorbehalt Kein Zugriff
    3. 3. Entsprechende Anwendung von Vorschriften für ÜNB und FLNB Kein Zugriff
  7. VII. Ermessensentscheidung der Behörde Kein Zugriff
3. 1. I. Hintergrund und Ziel der Regelung Kein Zugriff
  2. II. Geförderte Maßnahmen Kein Zugriff
  3. III. Ermessensentscheidung der Behörde Kein Zugriff
  4. IV. Entsprechende Anwendung von Vorschriften für ÜNB und FLNB Kein Zugriff
1. A. Das gerichtliche Verfahren – Zuständigkeit, Instanzenzug und Beteiligte Kein Zugriff
2. 1. I. Theoretische Grundlagen bipolarer und multipolarer Rechtsschutzsituationen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Beschwerde des Netzbetreibers auf Erteilung einer Genehmigung Kein Zugriff
    2. 2. Letztverbraucher begehrt Aufhebung einer Investitionsmaßnahme Kein Zugriff
    3. 3. Dritter begehrt die Verpflichtung auf Genehmigung einer Investitionsmaßnahme Kein Zugriff
    4. 4. Netzbetreiber klagt gegen genehmigte Investitionsmaßnahme eines anderen Netzbetreibers Kein Zugriff
3. C. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Regelungsgegenstand der Vergleichsvereinbarung Kein Zugriff
2. B. Rechtsnatur der Vergleichsvereinbarung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Vertragsschluss und Wirksamkeit Kein Zugriff
    2. 2. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
    3. 3. Begründung, Änderung oder Aufhebung eines Rechtsverhältnisses Kein Zugriff
    4. 4. Keine entgegenstehende Rechtsvorschriften Kein Zugriff
    5. 5. Grenzen des Ermessens eingehalten Kein Zugriff
  2. II. Öffentlich-rechtlicher Vertrag anstatt eines Verwaltungsakts Kein Zugriff
  3. III. Bestehende Ungewissheit Kein Zugriff
  4. IV. Gegenseitiges Nachgeben zur Beseitigung der Ungewissheit (Vergleich) Kein Zugriff
  5. V. Ermessen und Zweckmäßigkeit aus Sicht der Behörde Kein Zugriff
  6. VI. Weitere formell-rechtliche Anforderungen Kein Zugriff
4. D. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff
2. B. Schlusswort Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 371 - 404
Anhang I: Grafiken und Tabelle Kein Zugriff Seiten 405 - 412
Anhang II: Auszug aus der „Kalkulationshilfe zu § 23 ARegV“ der Bundesnetzagentur, S. 2-5 Kein Zugriff Seiten 413 - 414

Literaturverzeichnis (475 Einträge)

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