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Monographie Kein Zugriff

Die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen im Arbeitsschutz

Autor:innen:
Reihe:
Arbeits- und Sozialrecht, Band 108
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

In kirchlichen Einrichtungen in Deutschland sind ca. 2 Mio. Menschen beschäftigt. Sie sind, wie alle Arbeitnehmer, den spezifischen Gefahren, die aus ihrer Arbeitssituation resultieren, ausgesetzt. Die Erhöhung der Arbeitssicherheit der Arbeitnehmer steht im Mittelpunkt verschiedener europäischer Richtlinien, insbesondere der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz. Ein wesentliches Element des europäischen Arbeitsschutzes ist die Beteiligung der Vertreter der Arbeitnehmer in allen Fragen der Sicherheit am Arbeitsplatz. Während für die große Mehrheit der im kirchlichen Bereich Beschäftigten das allgemeine Arbeitsrecht gilt, ist im kollektiven betrieblichen Recht durch die jeweiligen Mitarbeitervertretungsgesetze eine Sonderordnung etabliert worden. Die Autorin erörtert die Rechte und Pflichten der Mitarbeitervertretungen der evangelischen und katholischen Kirchen und ihrer Einrichtungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz und stellt sich dem insoweit bestehenden Spannungsfeld zwischen europarechtlichen Vorgaben, deutschem Arbeitsschutzrecht und Kirchenrecht. Die Arbeit richtet sich sowohl an Wissenschaftler als auch an Praktiker.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2008
Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3797-3
ISBN-Online
978-3-8452-1134-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Arbeits- und Sozialrecht
Band
108
Sprache
Deutsch
Seiten
315
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
    Autor:innen:
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 22
    Autor:innen:
  3. Einleitung Kein Zugriff Seiten 23 - 25
    Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV) Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Inhalt des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Die Schranken des Selbstbestimmungsrechts Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Keine entsprechenden Grundrechte in den Gründungsverträgen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Art. 9 EMRK Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Gemeinsame Verfassungsüberlieferungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Nationale Identität Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Erklärung Nr. 11 zum Amsterdamer Vertrag Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Europäische Verfassung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Das europäische Arbeitsschutzrecht Kein Zugriff Seiten 37 - 38
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Das Leitbild der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Der Normzweck der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Die Systematik der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Der Anwendungsbereich der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Die Grundpflichten des Arbeitgebers nach der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Die Rechte und Pflichten der Beschäftigten nach der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz Kein Zugriff
          Autor:innen:
        7. Die Beteiligungsrechte der allgemeinen Arbeitnehmervertreter nach der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz Kein Zugriff
          Autor:innen:
        8. Die Beteiligung der Arbeitnehmervertreter mit spezifischen Funktionen nach der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Der Normzweck der Arbeitsstätten-Richtlinie Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Der Anwendungsbereich der Arbeitsstätten-Richtlinie Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Die Grundpflichten des Arbeitgebers nach der Arbeitsstätten-Richtlinie Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Die Beteiligung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter nach der Arbeitsstätten-Richtlinie Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Der Normzweck der Lastenschutz-Richtlinie Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Der Anwendungsbereich der Lastenschutz-Richtlinie Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Die Grundpflichten des Arbeitgebers nach der Lastenschutz-Richtlinie Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter nach der Lastenschutz-Richtlinie Kein Zugriff
            Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Die unmittelbare Wirkung der Richtlinien im kirchlichen Bereich Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die mittelbare Wirkung der Richtlinien im kirchlichen Bereich Kein Zugriff
          Autor:innen:
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 69 - 71
        Autor:innen:
      1. Die Anwendbarkeit staatlichen Arbeitsschutzrechts in Kirchen und ihren Einrichtungen Kein Zugriff Seiten 71 - 72
        Autor:innen:
      2. Das Betriebsverfassungsgesetz und die Personalvertretungsgesetze Kein Zugriff Seiten 72 - 74
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Das Ziel des Arbeitsschutzgesetzes Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Systematik des Arbeitsschutzgesetzes Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Der Anwendungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Die Grundpflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Weitere Pflichten des Arbeitgebers nach dem Arbeitsschutzgesetz Kein Zugriff
            Autor:innen:
        5. Die Anwendbarkeit der Regelungen zu den Pflichten des Arbeitgebers nach dem Arbeitsschutzgesetz im kirchlichen Bereich Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Die Rechte und Pflichten der Beschäftigten nach dem Arbeitsschutzgesetz Kein Zugriff
          Autor:innen:
        7. Die Anwendbarkeit der Regelungen zu den Rechten und Pflichten der Beschäftigten nach dem Arbeitsschutzgesetz im kirchlichen Bereich Kein Zugriff
          Autor:innen:
        8. Autor:innen:
          1. § 1 Abs. 4 ArbSchG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Verfassungsmäßigkeit der vorgeschriebenen Beteiligung der Mitarbeitervertretungen nach § 1 Abs. 4 ArbSchG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Konkrete Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen nach dem Arbeitsschutzgesetz Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Die Verfassungsmäßigkeit der vorgeschriebenen konkreten Beteiligung der Mitarbeitervertretungen nach dem Arbeitsschutzgesetz Kein Zugriff
            Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Das Ziel des ASiG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Der Anwendungsbereich des ASiG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Die Anwendbarkeit der Regelungen zu den Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit im kirchlichen Bereich Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Autor:innen:
          1. Die Kooperation mit den Beschäftigten Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Beteiligung der Arbeitnehmervertreter Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Die Kooperation der Mitarbeitervertretungen mit den Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Kooperation der Mitarbeitervertretungen mit den Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit im kirchlichen Bereich Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Der Arbeitsschutzausschuss Kein Zugriff
            Autor:innen:
          6. Die Anwendbarkeit der Regelungen zum Arbeitsschutzausschuss im kirchlichen Bereich Kein Zugriff
            Autor:innen:
          7. Die Kooperation mit staatlichen Stellen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        6. Die Bestellung, Abberufung, Aufgabenerweiterung und -einschränkung der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit Kein Zugriff
          Autor:innen:
        7. Die Anwendbarkeit der Regelungen zum Mitbestimmungsrecht nach § 9 Abs. 3 ASiG im kirchlichen Bereich Kein Zugriff
          Autor:innen:
      5. Die Arbeitsstättenverordnung Kein Zugriff Seiten 107 - 107
        Autor:innen:
      6. Die Lastenhandhabungsverordnung Kein Zugriff Seiten 107 - 108
        Autor:innen:
      7. Weitere Arbeitsschutzgesetze Kein Zugriff Seiten 108 - 109
        Autor:innen:
      8. Staatliche Justizgewährung für Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz aus staatlichem Recht Kein Zugriff Seiten 109 - 112
        Autor:innen:
      9. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 112 - 113
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Die Verfassung der evangelischen Kirche Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Geschichte des Mitarbeitervertretungsrechts in der evangelischen Kirche Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Der Charakter des MVG.EKD Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Die Beteiligungsrechte im Arbeitsschutz in Regelungen des MVG.EKD Kein Zugriff Seiten 122 - 124
        Autor:innen:
      3. Der Anwendungsbereich der Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz Kein Zugriff Seiten 124 - 125
        Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Charakter und Systematik des § 35 MVG.EKD bezogen auf den Arbeitsschutz Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. § 35 Abs. 3 Lit. a MVG.EKD Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. § 35 Abs. 3 Lit. c MVG.EKD Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Der Gegenstand der Eintrittspflicht Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Die Kontrolle über die Einhaltung der Bestimmungen Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Das Hinwirken auf die Einhaltung der Bestimmungen Kein Zugriff
                Autor:innen:
          4. Autor:innen:
            1. Die Systematik und der Charakter des § 35 Abs. 3 Lit. g MVG.EKD Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Der Umfang der Aufgabe aus § 35 Abs. 3 Lit. g MVG.EKD Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Autor:innen:
              1. Die Kooperation innerhalb der Dienststelle Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Die Kooperation mit staatlichen Stellen Kein Zugriff
                Autor:innen:
        3. Streitigkeiten Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      5. Autor:innen:
        1. Der Normzweck des § 40 Lit. a und b MVG.EKD Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Der Charakter der Regelungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Die Systematik des § 40 MVG.EKD Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Maßnahmen im Sinne des § 40 Lit. b MVG.EKD Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Unfälle im Sinne des § 40 Lit. b MVG.EKD Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Gesundheitliche Gefahren im Sinne des § 40 Lit. b MVG.EKD Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Verhütung im Sinne des § 40 MVG.EKD Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Der Entscheidungsspielraum der Dienststellenleitung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        5. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Autor:innen:
              1. Autor:innen:
                1. Die Mitbestimmungspflichtigkeit der Gefährdungsanalyse aus betriebsverfassungsrechtlicher Sicht Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                2. Die Mitbestimmungspflichtigkeit der Gefährdungsanalyse nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                3. Autor:innen:
                  1. Die Mitbestimmungspflichtigkeit unter Zugrundelegung des MVG.EKD-spezifischen Maßnahmebegriffs Kein Zugriff
                    Autor:innen:
                  2. Die Mitbestimmungspflichtigkeit der Gefährdungsbeurteilung unter Zugrundelegung des Maßnahmebegriffs des BPersVG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugriff
                    Autor:innen:
              2. Die Mitbestimmung bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung Kein Zugriff
                Autor:innen:
            2. Die Mitbestimmung bei der Dokumentation Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Autor:innen:
              1. §§ 3 und 4 ArbSchG Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. § 9 ArbSchG Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. § 10 ArbSchG Kein Zugriff
                Autor:innen:
              4. § 11 ArbSchG Kein Zugriff
                Autor:innen:
              5. § 12 ArbSchG Kein Zugriff
                Autor:innen:
              6. § 13 ArbSchG Kein Zugriff
                Autor:innen:
              7. §§ 15 bis 17 ArbSchG Kein Zugriff
                Autor:innen:
            4. Ergebnis Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Autor:innen:
              1. Der Zweck des § 40 Lit. a MVG.EKD Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Autor:innen:
                1. Betriebsärzte, Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Vertrauensärzte Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                2. Die Bestellung Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                3. Die Abberufung Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                4. Die Erweiterung und Einschränkung der Aufgaben der Sicherheitsfachkräfte im Rahmen des § 40 Lit. a MVG.EKD Kein Zugriff
                  Autor:innen:
              3. Ergebnis Kein Zugriff
                Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Der Bestellung vorausgehende Entscheidungen Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Die Erweiterung und Einschränkung der Aufgaben der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitsicherheit im Rahmen des § 40 Lit. b MVG.EKD Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Der Arbeitsschutzausschuss Kein Zugriff
                Autor:innen:
            3. Fazit Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Die Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung bei der Gefährdungsbeurteilung unter besonderer Berücksichtigung des Arbeitsstättenrechts Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Die Mitbestimmung bei Schutzmaßnahmen nach der ArbStättV Kein Zugriff
              Autor:innen:
          4. Autor:innen:
            1. Die Mitbestimmung bei der Durchführung der Gefährdungsanalyse nach § 2 Abs. 2 S. 1 LasthandhabV Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Die Mitbestimmung bei der Veränderung der Arbeitsbedingungen nach § 2 Abs. 1 und 2 S. 2 LasthandhabV Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Die Mitbestimmung bei der Unterweisung gemäß § 4 LasthandhabV Kein Zugriff
              Autor:innen:
          5. Weitere Arbeitsschutzgesetze Kein Zugriff
            Autor:innen:
          6. Die Beteiligung bei Maßnahmen außerhalb der Arbeitsschutzgesetze Kein Zugriff
            Autor:innen:
        6. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      6. Autor:innen:
        1. Das Grundprinzip der Mitbestimmung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Die Unterrichtung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Der Zustimmungsantrag Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Zustimmung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Das Verstreichenlassen der Äußerungsfrist Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Die Verweigerung der Zustimmung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Der Antrag auf Erörterung Kein Zugriff
              Autor:innen:
          4. Die Reaktion der Dienststellenleitung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Die Anrufung des Kirchengerichts Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Das Kirchengericht in Mitarbeitervertretungsstreitigkeiten Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Das Kirchengerichtsverfahren Kein Zugriff
            Autor:innen:
        5. Vorläufige Maßnahmen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Autor:innen:
          1. Die Wirksamkeit mitbestimmungswidriger Maßnahmen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Die Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Der Unterlassungsanspruch nach dem MVG.EKD Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs Kein Zugriff
            Autor:innen:
        7. Die Vollstreckung der kirchengerichtlichen Entscheidungen mittels des Kirchenrechts Kein Zugriff
          Autor:innen:
        8. Autor:innen:
          1. Staatliche Zwangsvollstreckung kirchengerichtlicher Entscheidungen in mitarbeitervertretungsrechtlichen Streitigkeiten Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Staatliche Justizgewährung für Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz aus dem MVG.EKD Kein Zugriff
            Autor:innen:
        9. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      7. Autor:innen:
        1. Der Umfang des Initiativrechts Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Die Unterbreitung des Vorschlags durch die Mitarbeitervertretung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Reaktion der Dienststellenleitung auf den Vorschlag der Mitarbeitervertretung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Die Reaktion der Mitarbeitervertretung auf die Ablehnung ihres Vorschlags Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Die Kirchengerichtsentscheidung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Die Durchsetzbarkeit der kirchengerichtlichen Entscheidung mittels des Kirchenrechts Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Die Durchsetzung des Initiativrechts mittels des staatlichen Rechts Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      8. Autor:innen:
        1. Der Normzweck des § 36 MVG.EKD Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Regelungsgegenstände von Dienstvereinbarungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Das Zustandekommen einer Dienstvereinbarung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Die Wirkung von Dienstvereinbarungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Die Beendigung der Dienstvereinbarung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Streitigkeiten Kein Zugriff
          Autor:innen:
        7. Die Durchsetzbarkeit des Inhalts der Dienstvereinbarung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        8. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      9. Autor:innen:
        1. Der Charakter der Regelung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Systematik Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Der Normzweck Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Der Umfang der Unterrichtungsrechte aus § 34 MVG.EKD in Bezug auf den Arbeitsschutz Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Die Form der Unterrichtung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Die Selbstinformation der Mitarbeitervertretung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Die Durchsetzung der Informationsansprüche Kein Zugriff
            Autor:innen:
          6. Ergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Der Normzweck Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Der Umfang der Beteiligungsrechte aus § 34 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 und S. 3 MVG.EKD Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Die Durchsetzung der Beteiligungsrechte aus § 34 Abs. 1 S. 2 und 3 MVG.EKD Kein Zugriff
            Autor:innen:
        5. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Die Verfassung der katholischen Kirche Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die kirchengesetzliche Grundlage des Mitarbeitervertretungsrechts Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Die Geschichte des Mitarbeitervertretungsrechts in der katholischen Kirche Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Der Charakter der Rahmen-MAVO Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Beteiligungsrechte im Arbeitsschutz in Regelungen der Rahmen-MAVO Kein Zugriff Seiten 252 - 254
        Autor:innen:
      3. Der Anwendungsbereich der Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz Kein Zugriff Seiten 254 - 255
        Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Charakter und Systematik des § 26 Rahmen-MAVO bezogen auf den Arbeitsschutz Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. § 26 Abs. 3 Nr. 1 Rahmen-MAVO Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. § 26 Abs. 3 Nr. 2 Rahmen-MAVO Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. § 26 Abs. 3 Nr. 7 Rahmen-MAVO Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Die Förderung von Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Streitigkeiten Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      5. Autor:innen:
        1. Der Normzweck des § 36 Abs. 1 Nr. 10 Rahmen-MAVO Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Der Charakter der Regelung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Die Systematik des § 36 Rahmen-MAVO Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Maßnahmen im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 10 Rahmen-MAVO Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Dienst- und Arbeitsunfälle Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Sonstige Gesundheitsschädigungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Verhütung im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 10 Rahmen-MAVO Kein Zugriff
            Autor:innen:
        5. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      6. Autor:innen:
        1. Das Grundprinzip der Mitbestimmung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Die Unterrichtung der Mitarbeitervertretung über die beabsichtigte Maßnahme und der Antrag des Dienstgebers auf Zustimmung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Die Zustimmung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Das Verstreichenlassen der Äußerungsfrist Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Einwendungen gegen die Maßnahme Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Die Reaktionen des Dienstgebers auf die Zustimmungsverweigerung der Mitarbeitervertretung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Das Einigungsverfahren Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Die Anrufung der Einigungsstelle Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Die Einigungsstelle Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Das Einigungsstellenverfahren Kein Zugriff
            Autor:innen:
        5. Die Anrufung des Kirchlichen Arbeitsgerichts Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Autor:innen:
          1. Das Kirchliche Arbeitsgericht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Das kirchliche Arbeitsgerichtsverfahren Kein Zugriff
            Autor:innen:
        7. Der Rechtsweg nach can. 1417 § 1 CIC Kein Zugriff
          Autor:innen:
        8. Vorläufige Maßnahmen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        9. Autor:innen:
          1. Wirksamkeit mitbestimmungspflichtiger Maßnahmen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Der Unterlassungsanspruch der Mitarbeitervertretung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs Kein Zugriff
            Autor:innen:
        10. Die Vollstreckung der kirchengerichtlichen Entscheidung mittels des Kirchenrechts Kein Zugriff
          Autor:innen:
        11. Durchsetzung der Mitbestimmung mittels des staatlichen Rechts Kein Zugriff
          Autor:innen:
        12. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      7. Autor:innen:
        1. Der Umfang des Antragsrechts Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Der Antrag der Mitarbeitervertretung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Reaktion des Dienstgebers Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Die Beratung der beantragten Maßnahme durch Dienstgeber und Mitarbeitervertretung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Die Anrufung der Einigungsstelle Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Die Durchsetzung des Spruchs der Einigungsstelle Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      8. Autor:innen:
        1. Der Normzweck Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Regelungsgegenstände Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Das Zustandekommen einer Dienstvereinbarung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Die Wirkung von Dienstvereinbarungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Die Beendigung der Dienstvereinbarung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Streitigkeiten Kein Zugriff
          Autor:innen:
        7. Durchsetzbarkeit des Inhalts der Dienstvereinbarung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        8. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      9. Autor:innen:
        1. Der Umfang der Informationsrechte Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Form der Unterrichtung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Die Durchsetzung der Informationsansprüche Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 302 - 304
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  5. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 305 - 315
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