Die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen im Arbeitsschutz
- Autor:innen:
- Reihe:
- Arbeits- und Sozialrecht, Band 108
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
In kirchlichen Einrichtungen in Deutschland sind ca. 2 Mio. Menschen beschäftigt. Sie sind, wie alle Arbeitnehmer, den spezifischen Gefahren, die aus ihrer Arbeitssituation resultieren, ausgesetzt. Die Erhöhung der Arbeitssicherheit der Arbeitnehmer steht im Mittelpunkt verschiedener europäischer Richtlinien, insbesondere der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz. Ein wesentliches Element des europäischen Arbeitsschutzes ist die Beteiligung der Vertreter der Arbeitnehmer in allen Fragen der Sicherheit am Arbeitsplatz. Während für die große Mehrheit der im kirchlichen Bereich Beschäftigten das allgemeine Arbeitsrecht gilt, ist im kollektiven betrieblichen Recht durch die jeweiligen Mitarbeitervertretungsgesetze eine Sonderordnung etabliert worden. Die Autorin erörtert die Rechte und Pflichten der Mitarbeitervertretungen der evangelischen und katholischen Kirchen und ihrer Einrichtungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz und stellt sich dem insoweit bestehenden Spannungsfeld zwischen europarechtlichen Vorgaben, deutschem Arbeitsschutzrecht und Kirchenrecht. Die Arbeit richtet sich sowohl an Wissenschaftler als auch an Praktiker.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3797-3
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1134-3
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Arbeits- und Sozialrecht
- Band
- 108
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 315
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 22
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 23 - 25
- Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV) Kein Zugriff
- Inhalt des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts Kein Zugriff
- Die Schranken des Selbstbestimmungsrechts Kein Zugriff
- Keine entsprechenden Grundrechte in den Gründungsverträgen Kein Zugriff
- Art. 9 EMRK Kein Zugriff
- Gemeinsame Verfassungsüberlieferungen Kein Zugriff
- Nationale Identität Kein Zugriff
- Erklärung Nr. 11 zum Amsterdamer Vertrag Kein Zugriff
- Europäische Verfassung Kein Zugriff
- Das europäische Arbeitsschutzrecht Kein Zugriff Seiten 37 - 38
- Das Leitbild der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz Kein Zugriff
- Der Normzweck der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz Kein Zugriff
- Die Systematik der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz Kein Zugriff
- Der Anwendungsbereich der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz Kein Zugriff
- Die Grundpflichten des Arbeitgebers nach der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz Kein Zugriff
- Die Rechte und Pflichten der Beschäftigten nach der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz Kein Zugriff
- Die Beteiligungsrechte der allgemeinen Arbeitnehmervertreter nach der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz Kein Zugriff
- Die Beteiligung der Arbeitnehmervertreter mit spezifischen Funktionen nach der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz Kein Zugriff
- Der Normzweck der Arbeitsstätten-Richtlinie Kein Zugriff
- Der Anwendungsbereich der Arbeitsstätten-Richtlinie Kein Zugriff
- Die Grundpflichten des Arbeitgebers nach der Arbeitsstätten-Richtlinie Kein Zugriff
- Die Beteiligung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter nach der Arbeitsstätten-Richtlinie Kein Zugriff
- Der Normzweck der Lastenschutz-Richtlinie Kein Zugriff
- Der Anwendungsbereich der Lastenschutz-Richtlinie Kein Zugriff
- Die Grundpflichten des Arbeitgebers nach der Lastenschutz-Richtlinie Kein Zugriff
- Die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter nach der Lastenschutz-Richtlinie Kein Zugriff
- Die unmittelbare Wirkung der Richtlinien im kirchlichen Bereich Kein Zugriff
- Die mittelbare Wirkung der Richtlinien im kirchlichen Bereich Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 69 - 71
- Die Anwendbarkeit staatlichen Arbeitsschutzrechts in Kirchen und ihren Einrichtungen Kein Zugriff Seiten 71 - 72
- Das Betriebsverfassungsgesetz und die Personalvertretungsgesetze Kein Zugriff Seiten 72 - 74
- Das Ziel des Arbeitsschutzgesetzes Kein Zugriff
- Die Systematik des Arbeitsschutzgesetzes Kein Zugriff
- Der Anwendungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes Kein Zugriff
- Die Grundpflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz Kein Zugriff
- Die Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz Kein Zugriff
- Weitere Pflichten des Arbeitgebers nach dem Arbeitsschutzgesetz Kein Zugriff
- Die Anwendbarkeit der Regelungen zu den Pflichten des Arbeitgebers nach dem Arbeitsschutzgesetz im kirchlichen Bereich Kein Zugriff
- Die Rechte und Pflichten der Beschäftigten nach dem Arbeitsschutzgesetz Kein Zugriff
- Die Anwendbarkeit der Regelungen zu den Rechten und Pflichten der Beschäftigten nach dem Arbeitsschutzgesetz im kirchlichen Bereich Kein Zugriff
- § 1 Abs. 4 ArbSchG Kein Zugriff
- Die Verfassungsmäßigkeit der vorgeschriebenen Beteiligung der Mitarbeitervertretungen nach § 1 Abs. 4 ArbSchG Kein Zugriff
- Konkrete Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen nach dem Arbeitsschutzgesetz Kein Zugriff
- Die Verfassungsmäßigkeit der vorgeschriebenen konkreten Beteiligung der Mitarbeitervertretungen nach dem Arbeitsschutzgesetz Kein Zugriff
- Das Ziel des ASiG Kein Zugriff
- Der Anwendungsbereich des ASiG Kein Zugriff
- Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit Kein Zugriff
- Die Anwendbarkeit der Regelungen zu den Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit im kirchlichen Bereich Kein Zugriff
- Die Kooperation mit den Beschäftigten Kein Zugriff
- Die Beteiligung der Arbeitnehmervertreter Kein Zugriff
- Die Kooperation der Mitarbeitervertretungen mit den Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit Kein Zugriff
- Die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Kooperation der Mitarbeitervertretungen mit den Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit im kirchlichen Bereich Kein Zugriff
- Der Arbeitsschutzausschuss Kein Zugriff
- Die Anwendbarkeit der Regelungen zum Arbeitsschutzausschuss im kirchlichen Bereich Kein Zugriff
- Die Kooperation mit staatlichen Stellen Kein Zugriff
- Die Bestellung, Abberufung, Aufgabenerweiterung und -einschränkung der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit Kein Zugriff
- Die Anwendbarkeit der Regelungen zum Mitbestimmungsrecht nach § 9 Abs. 3 ASiG im kirchlichen Bereich Kein Zugriff
- Die Arbeitsstättenverordnung Kein Zugriff Seiten 107 - 107
- Die Lastenhandhabungsverordnung Kein Zugriff Seiten 107 - 108
- Weitere Arbeitsschutzgesetze Kein Zugriff Seiten 108 - 109
- Staatliche Justizgewährung für Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz aus staatlichem Recht Kein Zugriff Seiten 109 - 112
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 112 - 113
- Die Verfassung der evangelischen Kirche Kein Zugriff
- Die Geschichte des Mitarbeitervertretungsrechts in der evangelischen Kirche Kein Zugriff
- Der Charakter des MVG.EKD Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Die Beteiligungsrechte im Arbeitsschutz in Regelungen des MVG.EKD Kein Zugriff Seiten 122 - 124
- Der Anwendungsbereich der Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz Kein Zugriff Seiten 124 - 125
- Charakter und Systematik des § 35 MVG.EKD bezogen auf den Arbeitsschutz Kein Zugriff
- § 35 Abs. 3 Lit. a MVG.EKD Kein Zugriff
- § 35 Abs. 3 Lit. c MVG.EKD Kein Zugriff
- Der Gegenstand der Eintrittspflicht Kein Zugriff
- Die Kontrolle über die Einhaltung der Bestimmungen Kein Zugriff
- Das Hinwirken auf die Einhaltung der Bestimmungen Kein Zugriff
- Die Systematik und der Charakter des § 35 Abs. 3 Lit. g MVG.EKD Kein Zugriff
- Der Umfang der Aufgabe aus § 35 Abs. 3 Lit. g MVG.EKD Kein Zugriff
- Die Kooperation innerhalb der Dienststelle Kein Zugriff
- Die Kooperation mit staatlichen Stellen Kein Zugriff
- Streitigkeiten Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Der Normzweck des § 40 Lit. a und b MVG.EKD Kein Zugriff
- Der Charakter der Regelungen Kein Zugriff
- Die Systematik des § 40 MVG.EKD Kein Zugriff
- Maßnahmen im Sinne des § 40 Lit. b MVG.EKD Kein Zugriff
- Unfälle im Sinne des § 40 Lit. b MVG.EKD Kein Zugriff
- Gesundheitliche Gefahren im Sinne des § 40 Lit. b MVG.EKD Kein Zugriff
- Verhütung im Sinne des § 40 MVG.EKD Kein Zugriff
- Der Entscheidungsspielraum der Dienststellenleitung Kein Zugriff
- Die Mitbestimmungspflichtigkeit der Gefährdungsanalyse aus betriebsverfassungsrechtlicher Sicht Kein Zugriff
- Die Mitbestimmungspflichtigkeit der Gefährdungsanalyse nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugriff
- Die Mitbestimmungspflichtigkeit unter Zugrundelegung des MVG.EKD-spezifischen Maßnahmebegriffs Kein Zugriff
- Die Mitbestimmungspflichtigkeit der Gefährdungsbeurteilung unter Zugrundelegung des Maßnahmebegriffs des BPersVG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugriff
- Die Mitbestimmung bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung Kein Zugriff
- Die Mitbestimmung bei der Dokumentation Kein Zugriff
- §§ 3 und 4 ArbSchG Kein Zugriff
- § 9 ArbSchG Kein Zugriff
- § 10 ArbSchG Kein Zugriff
- § 11 ArbSchG Kein Zugriff
- § 12 ArbSchG Kein Zugriff
- § 13 ArbSchG Kein Zugriff
- §§ 15 bis 17 ArbSchG Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Der Zweck des § 40 Lit. a MVG.EKD Kein Zugriff
- Betriebsärzte, Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Vertrauensärzte Kein Zugriff
- Die Bestellung Kein Zugriff
- Die Abberufung Kein Zugriff
- Die Erweiterung und Einschränkung der Aufgaben der Sicherheitsfachkräfte im Rahmen des § 40 Lit. a MVG.EKD Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Der Bestellung vorausgehende Entscheidungen Kein Zugriff
- Die Erweiterung und Einschränkung der Aufgaben der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitsicherheit im Rahmen des § 40 Lit. b MVG.EKD Kein Zugriff
- Der Arbeitsschutzausschuss Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff
- Die Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung bei der Gefährdungsbeurteilung unter besonderer Berücksichtigung des Arbeitsstättenrechts Kein Zugriff
- Die Mitbestimmung bei Schutzmaßnahmen nach der ArbStättV Kein Zugriff
- Die Mitbestimmung bei der Durchführung der Gefährdungsanalyse nach § 2 Abs. 2 S. 1 LasthandhabV Kein Zugriff
- Die Mitbestimmung bei der Veränderung der Arbeitsbedingungen nach § 2 Abs. 1 und 2 S. 2 LasthandhabV Kein Zugriff
- Die Mitbestimmung bei der Unterweisung gemäß § 4 LasthandhabV Kein Zugriff
- Weitere Arbeitsschutzgesetze Kein Zugriff
- Die Beteiligung bei Maßnahmen außerhalb der Arbeitsschutzgesetze Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Das Grundprinzip der Mitbestimmung Kein Zugriff
- Die Unterrichtung Kein Zugriff
- Der Zustimmungsantrag Kein Zugriff
- Zustimmung Kein Zugriff
- Das Verstreichenlassen der Äußerungsfrist Kein Zugriff
- Die Verweigerung der Zustimmung Kein Zugriff
- Der Antrag auf Erörterung Kein Zugriff
- Die Reaktion der Dienststellenleitung Kein Zugriff
- Die Anrufung des Kirchengerichts Kein Zugriff
- Das Kirchengericht in Mitarbeitervertretungsstreitigkeiten Kein Zugriff
- Das Kirchengerichtsverfahren Kein Zugriff
- Vorläufige Maßnahmen Kein Zugriff
- Die Wirksamkeit mitbestimmungswidriger Maßnahmen Kein Zugriff
- Die Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
- Der Unterlassungsanspruch nach dem MVG.EKD Kein Zugriff
- Die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs Kein Zugriff
- Die Vollstreckung der kirchengerichtlichen Entscheidungen mittels des Kirchenrechts Kein Zugriff
- Staatliche Zwangsvollstreckung kirchengerichtlicher Entscheidungen in mitarbeitervertretungsrechtlichen Streitigkeiten Kein Zugriff
- Staatliche Justizgewährung für Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz aus dem MVG.EKD Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Der Umfang des Initiativrechts Kein Zugriff
- Die Unterbreitung des Vorschlags durch die Mitarbeitervertretung Kein Zugriff
- Die Reaktion der Dienststellenleitung auf den Vorschlag der Mitarbeitervertretung Kein Zugriff
- Die Reaktion der Mitarbeitervertretung auf die Ablehnung ihres Vorschlags Kein Zugriff
- Die Kirchengerichtsentscheidung Kein Zugriff
- Die Durchsetzbarkeit der kirchengerichtlichen Entscheidung mittels des Kirchenrechts Kein Zugriff
- Die Durchsetzung des Initiativrechts mittels des staatlichen Rechts Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Der Normzweck des § 36 MVG.EKD Kein Zugriff
- Die Regelungsgegenstände von Dienstvereinbarungen Kein Zugriff
- Das Zustandekommen einer Dienstvereinbarung Kein Zugriff
- Die Wirkung von Dienstvereinbarungen Kein Zugriff
- Die Beendigung der Dienstvereinbarung Kein Zugriff
- Streitigkeiten Kein Zugriff
- Die Durchsetzbarkeit des Inhalts der Dienstvereinbarung Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Der Charakter der Regelung Kein Zugriff
- Die Systematik Kein Zugriff
- Der Normzweck Kein Zugriff
- Der Umfang der Unterrichtungsrechte aus § 34 MVG.EKD in Bezug auf den Arbeitsschutz Kein Zugriff
- Die Form der Unterrichtung Kein Zugriff
- Die Selbstinformation der Mitarbeitervertretung Kein Zugriff
- Die Durchsetzung der Informationsansprüche Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Der Normzweck Kein Zugriff
- Der Umfang der Beteiligungsrechte aus § 34 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 und S. 3 MVG.EKD Kein Zugriff
- Die Durchsetzung der Beteiligungsrechte aus § 34 Abs. 1 S. 2 und 3 MVG.EKD Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Die Verfassung der katholischen Kirche Kein Zugriff
- Die kirchengesetzliche Grundlage des Mitarbeitervertretungsrechts Kein Zugriff
- Die Geschichte des Mitarbeitervertretungsrechts in der katholischen Kirche Kein Zugriff
- Der Charakter der Rahmen-MAVO Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Beteiligungsrechte im Arbeitsschutz in Regelungen der Rahmen-MAVO Kein Zugriff Seiten 252 - 254
- Der Anwendungsbereich der Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz Kein Zugriff Seiten 254 - 255
- Charakter und Systematik des § 26 Rahmen-MAVO bezogen auf den Arbeitsschutz Kein Zugriff
- § 26 Abs. 3 Nr. 1 Rahmen-MAVO Kein Zugriff
- § 26 Abs. 3 Nr. 2 Rahmen-MAVO Kein Zugriff
- § 26 Abs. 3 Nr. 7 Rahmen-MAVO Kein Zugriff
- Die Förderung von Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes Kein Zugriff
- Streitigkeiten Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Der Normzweck des § 36 Abs. 1 Nr. 10 Rahmen-MAVO Kein Zugriff
- Der Charakter der Regelung Kein Zugriff
- Die Systematik des § 36 Rahmen-MAVO Kein Zugriff
- Maßnahmen im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 10 Rahmen-MAVO Kein Zugriff
- Dienst- und Arbeitsunfälle Kein Zugriff
- Sonstige Gesundheitsschädigungen Kein Zugriff
- Verhütung im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 10 Rahmen-MAVO Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Das Grundprinzip der Mitbestimmung Kein Zugriff
- Die Unterrichtung der Mitarbeitervertretung über die beabsichtigte Maßnahme und der Antrag des Dienstgebers auf Zustimmung Kein Zugriff
- Die Zustimmung Kein Zugriff
- Das Verstreichenlassen der Äußerungsfrist Kein Zugriff
- Einwendungen gegen die Maßnahme Kein Zugriff
- Die Reaktionen des Dienstgebers auf die Zustimmungsverweigerung der Mitarbeitervertretung Kein Zugriff
- Das Einigungsverfahren Kein Zugriff
- Die Anrufung der Einigungsstelle Kein Zugriff
- Die Einigungsstelle Kein Zugriff
- Das Einigungsstellenverfahren Kein Zugriff
- Die Anrufung des Kirchlichen Arbeitsgerichts Kein Zugriff
- Das Kirchliche Arbeitsgericht Kein Zugriff
- Das kirchliche Arbeitsgerichtsverfahren Kein Zugriff
- Der Rechtsweg nach can. 1417 § 1 CIC Kein Zugriff
- Vorläufige Maßnahmen Kein Zugriff
- Wirksamkeit mitbestimmungspflichtiger Maßnahmen Kein Zugriff
- Der Unterlassungsanspruch der Mitarbeitervertretung Kein Zugriff
- Die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs Kein Zugriff
- Die Vollstreckung der kirchengerichtlichen Entscheidung mittels des Kirchenrechts Kein Zugriff
- Durchsetzung der Mitbestimmung mittels des staatlichen Rechts Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Der Umfang des Antragsrechts Kein Zugriff
- Der Antrag der Mitarbeitervertretung Kein Zugriff
- Die Reaktion des Dienstgebers Kein Zugriff
- Die Beratung der beantragten Maßnahme durch Dienstgeber und Mitarbeitervertretung Kein Zugriff
- Die Anrufung der Einigungsstelle Kein Zugriff
- Die Durchsetzung des Spruchs der Einigungsstelle Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Der Normzweck Kein Zugriff
- Regelungsgegenstände Kein Zugriff
- Das Zustandekommen einer Dienstvereinbarung Kein Zugriff
- Die Wirkung von Dienstvereinbarungen Kein Zugriff
- Die Beendigung der Dienstvereinbarung Kein Zugriff
- Streitigkeiten Kein Zugriff
- Durchsetzbarkeit des Inhalts der Dienstvereinbarung Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Der Umfang der Informationsrechte Kein Zugriff
- Form der Unterrichtung Kein Zugriff
- Die Durchsetzung der Informationsansprüche Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff Seiten 302 - 304
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 305 - 315





