Die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen im Arbeitsschutz

Dr. Anja Georgi

doi:10.5771/9783845211343

Zusammenfassung

In kirchlichen Einrichtungen in Deutschland sind ca. 2 Mio. Menschen beschäftigt. Sie sind, wie alle Arbeitnehmer, den spezifischen Gefahren, die aus ihrer Arbeitssituation resultieren, ausgesetzt. Die Erhöhung der Arbeitssicherheit der Arbeitnehmer steht im Mittelpunkt verschiedener europäischer Richtlinien, insbesondere der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz. Ein wesentliches Element des europäischen Arbeitsschutzes ist die Beteiligung der Vertreter der Arbeitnehmer in allen Fragen der Sicherheit am Arbeitsplatz. Während für die große Mehrheit der im kirchlichen Bereich Beschäftigten das allgemeine Arbeitsrecht gilt, ist im kollektiven betrieblichen Recht durch die jeweiligen Mitarbeitervertretungsgesetze eine Sonderordnung etabliert worden. Die Autorin erörtert die Rechte und Pflichten der Mitarbeitervertretungen der evangelischen und katholischen Kirchen und ihrer Einrichtungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz und stellt sich dem insoweit bestehenden Spannungsfeld zwischen europarechtlichen Vorgaben, deutschem Arbeitsschutzrecht und Kirchenrecht. Die Arbeit richtet sich sowohl an Wissenschaftler als auch an Praktiker.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2008
Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3797-3
ISBN-Online: 978-3-8452-1134-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Arbeits- und Sozialrecht
Band: 108
Sprache: Deutsch
Seiten: 315
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16 Anja Georgi
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 22 Anja Georgi
Einleitung Kein Zugriff Seiten 23 - 25 Anja Georgi
1. 1. Anja Georgi
    1. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV) Kein Zugriff Anja Georgi
    2. Inhalt des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts Kein Zugriff Anja Georgi
    3. Die Schranken des Selbstbestimmungsrechts Kein Zugriff Anja Georgi
  2. Anja Georgi
    1. Keine entsprechenden Grundrechte in den Gründungsverträgen Kein Zugriff Anja Georgi
    2. Art. 9 EMRK Kein Zugriff Anja Georgi
    3. Gemeinsame Verfassungsüberlieferungen Kein Zugriff Anja Georgi
    4. Nationale Identität Kein Zugriff Anja Georgi
    5. Erklärung Nr. 11 zum Amsterdamer Vertrag Kein Zugriff Anja Georgi
    6. Europäische Verfassung Kein Zugriff Anja Georgi
2. 1. Das europäische Arbeitsschutzrecht Kein Zugriff Seiten 37 - 38 Anja Georgi
  2. Anja Georgi
    1. Das Leitbild der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz Kein Zugriff Anja Georgi
    2. Der Normzweck der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz Kein Zugriff Anja Georgi
    3. Die Systematik der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz Kein Zugriff Anja Georgi
    4. Der Anwendungsbereich der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz Kein Zugriff Anja Georgi
    5. Die Grundpflichten des Arbeitgebers nach der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz Kein Zugriff Anja Georgi
    6. Die Rechte und Pflichten der Beschäftigten nach der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz Kein Zugriff Anja Georgi
    7. Die Beteiligungsrechte der allgemeinen Arbeitnehmervertreter nach der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz Kein Zugriff Anja Georgi
    8. Die Beteiligung der Arbeitnehmervertreter mit spezifischen Funktionen nach der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz Kein Zugriff Anja Georgi
  3. Anja Georgi
    1. Anja Georgi
      1. Der Normzweck der Arbeitsstätten-Richtlinie Kein Zugriff Anja Georgi
      2. Der Anwendungsbereich der Arbeitsstätten-Richtlinie Kein Zugriff Anja Georgi
      3. Die Grundpflichten des Arbeitgebers nach der Arbeitsstätten-Richtlinie Kein Zugriff Anja Georgi
      4. Die Beteiligung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter nach der Arbeitsstätten-Richtlinie Kein Zugriff Anja Georgi
    2. Anja Georgi
      1. Der Normzweck der Lastenschutz-Richtlinie Kein Zugriff Anja Georgi
      2. Der Anwendungsbereich der Lastenschutz-Richtlinie Kein Zugriff Anja Georgi
      3. Die Grundpflichten des Arbeitgebers nach der Lastenschutz-Richtlinie Kein Zugriff Anja Georgi
      4. Die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter nach der Lastenschutz-Richtlinie Kein Zugriff Anja Georgi
  4. Anja Georgi
    1. Die unmittelbare Wirkung der Richtlinien im kirchlichen Bereich Kein Zugriff Anja Georgi
    2. Die mittelbare Wirkung der Richtlinien im kirchlichen Bereich Kein Zugriff Anja Georgi
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 69 - 71 Anja Georgi
3. 1. Die Anwendbarkeit staatlichen Arbeitsschutzrechts in Kirchen und ihren Einrichtungen Kein Zugriff Seiten 71 - 72 Anja Georgi
  2. Das Betriebsverfassungsgesetz und die Personalvertretungsgesetze Kein Zugriff Seiten 72 - 74 Anja Georgi
  3. Anja Georgi
    1. Das Ziel des Arbeitsschutzgesetzes Kein Zugriff Anja Georgi
    2. Die Systematik des Arbeitsschutzgesetzes Kein Zugriff Anja Georgi
    3. Der Anwendungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes Kein Zugriff Anja Georgi
    4. Anja Georgi
      1. Die Grundpflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz Kein Zugriff Anja Georgi
      2. Die Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz Kein Zugriff Anja Georgi
      3. Weitere Pflichten des Arbeitgebers nach dem Arbeitsschutzgesetz Kein Zugriff Anja Georgi
    5. Die Anwendbarkeit der Regelungen zu den Pflichten des Arbeitgebers nach dem Arbeitsschutzgesetz im kirchlichen Bereich Kein Zugriff Anja Georgi
    6. Die Rechte und Pflichten der Beschäftigten nach dem Arbeitsschutzgesetz Kein Zugriff Anja Georgi
    7. Die Anwendbarkeit der Regelungen zu den Rechten und Pflichten der Beschäftigten nach dem Arbeitsschutzgesetz im kirchlichen Bereich Kein Zugriff Anja Georgi
    8. Anja Georgi
      1. § 1 Abs. 4 ArbSchG Kein Zugriff Anja Georgi
      2. Die Verfassungsmäßigkeit der vorgeschriebenen Beteiligung der Mitarbeitervertretungen nach § 1 Abs. 4 ArbSchG Kein Zugriff Anja Georgi
      3. Konkrete Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen nach dem Arbeitsschutzgesetz Kein Zugriff Anja Georgi
      4. Die Verfassungsmäßigkeit der vorgeschriebenen konkreten Beteiligung der Mitarbeitervertretungen nach dem Arbeitsschutzgesetz Kein Zugriff Anja Georgi
  4. Anja Georgi
    1. Das Ziel des ASiG Kein Zugriff Anja Georgi
    2. Der Anwendungsbereich des ASiG Kein Zugriff Anja Georgi
    3. Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit Kein Zugriff Anja Georgi
    4. Die Anwendbarkeit der Regelungen zu den Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit im kirchlichen Bereich Kein Zugriff Anja Georgi
    5. Anja Georgi
      1. Die Kooperation mit den Beschäftigten Kein Zugriff Anja Georgi
      2. Die Beteiligung der Arbeitnehmervertreter Kein Zugriff Anja Georgi
      3. Die Kooperation der Mitarbeitervertretungen mit den Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit Kein Zugriff Anja Georgi
      4. Die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Kooperation der Mitarbeitervertretungen mit den Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit im kirchlichen Bereich Kein Zugriff Anja Georgi
      5. Der Arbeitsschutzausschuss Kein Zugriff Anja Georgi
      6. Die Anwendbarkeit der Regelungen zum Arbeitsschutzausschuss im kirchlichen Bereich Kein Zugriff Anja Georgi
      7. Die Kooperation mit staatlichen Stellen Kein Zugriff Anja Georgi
    6. Die Bestellung, Abberufung, Aufgabenerweiterung und -einschränkung der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit Kein Zugriff Anja Georgi
    7. Die Anwendbarkeit der Regelungen zum Mitbestimmungsrecht nach § 9 Abs. 3 ASiG im kirchlichen Bereich Kein Zugriff Anja Georgi
  5. Die Arbeitsstättenverordnung Kein Zugriff Seiten 107 - 107 Anja Georgi
  6. Die Lastenhandhabungsverordnung Kein Zugriff Seiten 107 - 108 Anja Georgi
  7. Weitere Arbeitsschutzgesetze Kein Zugriff Seiten 108 - 109 Anja Georgi
  8. Staatliche Justizgewährung für Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz aus staatlichem Recht Kein Zugriff Seiten 109 - 112 Anja Georgi
  9. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 112 - 113 Anja Georgi
1. 1. Anja Georgi
    1. Die Verfassung der evangelischen Kirche Kein Zugriff Anja Georgi
    2. Die Geschichte des Mitarbeitervertretungsrechts in der evangelischen Kirche Kein Zugriff Anja Georgi
    3. Der Charakter des MVG.EKD Kein Zugriff Anja Georgi
    4. Ergebnis Kein Zugriff Anja Georgi
  2. Die Beteiligungsrechte im Arbeitsschutz in Regelungen des MVG.EKD Kein Zugriff Seiten 122 - 124 Anja Georgi
  3. Der Anwendungsbereich der Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz Kein Zugriff Seiten 124 - 125 Anja Georgi
  4. Anja Georgi
    1. Charakter und Systematik des § 35 MVG.EKD bezogen auf den Arbeitsschutz Kein Zugriff Anja Georgi
    2. Anja Georgi
      1. § 35 Abs. 3 Lit. a MVG.EKD Kein Zugriff Anja Georgi
      2. § 35 Abs. 3 Lit. c MVG.EKD Kein Zugriff Anja Georgi
      3. Anja Georgi
        Der Gegenstand der Eintrittspflicht Kein Zugriff Anja Georgi
        Anja Georgi
        Die Kontrolle über die Einhaltung der Bestimmungen Kein Zugriff Anja Georgi
        Das Hinwirken auf die Einhaltung der Bestimmungen Kein Zugriff Anja Georgi
      4. Anja Georgi
        Die Systematik und der Charakter des § 35 Abs. 3 Lit. g MVG.EKD Kein Zugriff Anja Georgi
        Der Umfang der Aufgabe aus § 35 Abs. 3 Lit. g MVG.EKD Kein Zugriff Anja Georgi
        Anja Georgi
        Die Kooperation innerhalb der Dienststelle Kein Zugriff Anja Georgi
        Die Kooperation mit staatlichen Stellen Kein Zugriff Anja Georgi
    3. Streitigkeiten Kein Zugriff Anja Georgi
    4. Ergebnis Kein Zugriff Anja Georgi
  5. Anja Georgi
    1. Der Normzweck des § 40 Lit. a und b MVG.EKD Kein Zugriff Anja Georgi
    2. Der Charakter der Regelungen Kein Zugriff Anja Georgi
    3. Die Systematik des § 40 MVG.EKD Kein Zugriff Anja Georgi
    4. Anja Georgi
      1. Maßnahmen im Sinne des § 40 Lit. b MVG.EKD Kein Zugriff Anja Georgi
      2. Anja Georgi
        Unfälle im Sinne des § 40 Lit. b MVG.EKD Kein Zugriff Anja Georgi
        Gesundheitliche Gefahren im Sinne des § 40 Lit. b MVG.EKD Kein Zugriff Anja Georgi
        Verhütung im Sinne des § 40 MVG.EKD Kein Zugriff Anja Georgi
      3. Der Entscheidungsspielraum der Dienststellenleitung Kein Zugriff Anja Georgi
    5. Anja Georgi
      1. Anja Georgi
        Anja Georgi
        Anja Georgi
        Die Mitbestimmungspflichtigkeit der Gefährdungsanalyse aus betriebsverfassungsrechtlicher Sicht Kein Zugriff Anja Georgi
        Die Mitbestimmungspflichtigkeit der Gefährdungsanalyse nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugriff Anja Georgi
        Anja Georgi
        Die Mitbestimmungspflichtigkeit unter Zugrundelegung des MVG.EKD-spezifischen Maßnahmebegriffs Kein Zugriff Anja Georgi
        Die Mitbestimmungspflichtigkeit der Gefährdungsbeurteilung unter Zugrundelegung des Maßnahmebegriffs des BPersVG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugriff Anja Georgi
        Die Mitbestimmung bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung Kein Zugriff Anja Georgi
        Die Mitbestimmung bei der Dokumentation Kein Zugriff Anja Georgi
        Anja Georgi
        §§ 3 und 4 ArbSchG Kein Zugriff Anja Georgi
        § 9 ArbSchG Kein Zugriff Anja Georgi
        § 10 ArbSchG Kein Zugriff Anja Georgi
        § 11 ArbSchG Kein Zugriff Anja Georgi
        § 12 ArbSchG Kein Zugriff Anja Georgi
        § 13 ArbSchG Kein Zugriff Anja Georgi
        §§ 15 bis 17 ArbSchG Kein Zugriff Anja Georgi
        Ergebnis Kein Zugriff Anja Georgi
      2. Anja Georgi
        Anja Georgi
        Der Zweck des § 40 Lit. a MVG.EKD Kein Zugriff Anja Georgi
        Anja Georgi
        Betriebsärzte, Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Vertrauensärzte Kein Zugriff Anja Georgi
        Die Bestellung Kein Zugriff Anja Georgi
        Die Abberufung Kein Zugriff Anja Georgi
        Die Erweiterung und Einschränkung der Aufgaben der Sicherheitsfachkräfte im Rahmen des § 40 Lit. a MVG.EKD Kein Zugriff Anja Georgi
        Ergebnis Kein Zugriff Anja Georgi
        Anja Georgi
        Der Bestellung vorausgehende Entscheidungen Kein Zugriff Anja Georgi
        Die Erweiterung und Einschränkung der Aufgaben der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitsicherheit im Rahmen des § 40 Lit. b MVG.EKD Kein Zugriff Anja Georgi
        Der Arbeitsschutzausschuss Kein Zugriff Anja Georgi
        Fazit Kein Zugriff Anja Georgi
      3. Anja Georgi
        Die Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung bei der Gefährdungsbeurteilung unter besonderer Berücksichtigung des Arbeitsstättenrechts Kein Zugriff Anja Georgi
        Die Mitbestimmung bei Schutzmaßnahmen nach der ArbStättV Kein Zugriff Anja Georgi
      4. Anja Georgi
        Die Mitbestimmung bei der Durchführung der Gefährdungsanalyse nach § 2 Abs. 2 S. 1 LasthandhabV Kein Zugriff Anja Georgi
        Die Mitbestimmung bei der Veränderung der Arbeitsbedingungen nach § 2 Abs. 1 und 2 S. 2 LasthandhabV Kein Zugriff Anja Georgi
        Die Mitbestimmung bei der Unterweisung gemäß § 4 LasthandhabV Kein Zugriff Anja Georgi
      5. Weitere Arbeitsschutzgesetze Kein Zugriff Anja Georgi
      6. Die Beteiligung bei Maßnahmen außerhalb der Arbeitsschutzgesetze Kein Zugriff Anja Georgi
    6. Ergebnis Kein Zugriff Anja Georgi
  6. Anja Georgi
    1. Das Grundprinzip der Mitbestimmung Kein Zugriff Anja Georgi
    2. Anja Georgi
      1. Die Unterrichtung Kein Zugriff Anja Georgi
      2. Der Zustimmungsantrag Kein Zugriff Anja Georgi
      3. Anja Georgi
        Zustimmung Kein Zugriff Anja Georgi
        Das Verstreichenlassen der Äußerungsfrist Kein Zugriff Anja Georgi
        Die Verweigerung der Zustimmung Kein Zugriff Anja Georgi
        Der Antrag auf Erörterung Kein Zugriff Anja Georgi
      4. Die Reaktion der Dienststellenleitung Kein Zugriff Anja Georgi
    3. Die Anrufung des Kirchengerichts Kein Zugriff Anja Georgi
    4. Anja Georgi
      1. Das Kirchengericht in Mitarbeitervertretungsstreitigkeiten Kein Zugriff Anja Georgi
      2. Das Kirchengerichtsverfahren Kein Zugriff Anja Georgi
    5. Vorläufige Maßnahmen Kein Zugriff Anja Georgi
    6. Anja Georgi
      1. Die Wirksamkeit mitbestimmungswidriger Maßnahmen Kein Zugriff Anja Georgi
      2. Anja Georgi
        Die Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff Anja Georgi
        Der Unterlassungsanspruch nach dem MVG.EKD Kein Zugriff Anja Georgi
      3. Die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs Kein Zugriff Anja Georgi
    7. Die Vollstreckung der kirchengerichtlichen Entscheidungen mittels des Kirchenrechts Kein Zugriff Anja Georgi
    8. Anja Georgi
      1. Staatliche Zwangsvollstreckung kirchengerichtlicher Entscheidungen in mitarbeitervertretungsrechtlichen Streitigkeiten Kein Zugriff Anja Georgi
      2. Staatliche Justizgewährung für Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz aus dem MVG.EKD Kein Zugriff Anja Georgi
    9. Ergebnis Kein Zugriff Anja Georgi
  7. Anja Georgi
    1. Der Umfang des Initiativrechts Kein Zugriff Anja Georgi
    2. Anja Georgi
      1. Die Unterbreitung des Vorschlags durch die Mitarbeitervertretung Kein Zugriff Anja Georgi
      2. Die Reaktion der Dienststellenleitung auf den Vorschlag der Mitarbeitervertretung Kein Zugriff Anja Georgi
      3. Die Reaktion der Mitarbeitervertretung auf die Ablehnung ihres Vorschlags Kein Zugriff Anja Georgi
    3. Die Kirchengerichtsentscheidung Kein Zugriff Anja Georgi
    4. Die Durchsetzbarkeit der kirchengerichtlichen Entscheidung mittels des Kirchenrechts Kein Zugriff Anja Georgi
    5. Die Durchsetzung des Initiativrechts mittels des staatlichen Rechts Kein Zugriff Anja Georgi
    6. Ergebnis Kein Zugriff Anja Georgi
  8. Anja Georgi
    1. Der Normzweck des § 36 MVG.EKD Kein Zugriff Anja Georgi
    2. Die Regelungsgegenstände von Dienstvereinbarungen Kein Zugriff Anja Georgi
    3. Das Zustandekommen einer Dienstvereinbarung Kein Zugriff Anja Georgi
    4. Die Wirkung von Dienstvereinbarungen Kein Zugriff Anja Georgi
    5. Die Beendigung der Dienstvereinbarung Kein Zugriff Anja Georgi
    6. Streitigkeiten Kein Zugriff Anja Georgi
    7. Die Durchsetzbarkeit des Inhalts der Dienstvereinbarung Kein Zugriff Anja Georgi
    8. Ergebnis Kein Zugriff Anja Georgi
  9. Anja Georgi
    1. Der Charakter der Regelung Kein Zugriff Anja Georgi
    2. Die Systematik Kein Zugriff Anja Georgi
    3. Anja Georgi
      1. Der Normzweck Kein Zugriff Anja Georgi
      2. Der Umfang der Unterrichtungsrechte aus § 34 MVG.EKD in Bezug auf den Arbeitsschutz Kein Zugriff Anja Georgi
      3. Die Form der Unterrichtung Kein Zugriff Anja Georgi
      4. Die Selbstinformation der Mitarbeitervertretung Kein Zugriff Anja Georgi
      5. Die Durchsetzung der Informationsansprüche Kein Zugriff Anja Georgi
      6. Ergebnis Kein Zugriff Anja Georgi
    4. Anja Georgi
      1. Der Normzweck Kein Zugriff Anja Georgi
      2. Der Umfang der Beteiligungsrechte aus § 34 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 und S. 3 MVG.EKD Kein Zugriff Anja Georgi
      3. Die Durchsetzung der Beteiligungsrechte aus § 34 Abs. 1 S. 2 und 3 MVG.EKD Kein Zugriff Anja Georgi
    5. Ergebnis Kein Zugriff Anja Georgi
2. 1. Anja Georgi
    1. Die Verfassung der katholischen Kirche Kein Zugriff Anja Georgi
    2. Die kirchengesetzliche Grundlage des Mitarbeitervertretungsrechts Kein Zugriff Anja Georgi
    3. Die Geschichte des Mitarbeitervertretungsrechts in der katholischen Kirche Kein Zugriff Anja Georgi
    4. Der Charakter der Rahmen-MAVO Kein Zugriff Anja Georgi
    5. Ergebnis Kein Zugriff Anja Georgi
  2. Beteiligungsrechte im Arbeitsschutz in Regelungen der Rahmen-MAVO Kein Zugriff Seiten 252 - 254 Anja Georgi
  3. Der Anwendungsbereich der Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz Kein Zugriff Seiten 254 - 255 Anja Georgi
  4. Anja Georgi
    1. Charakter und Systematik des § 26 Rahmen-MAVO bezogen auf den Arbeitsschutz Kein Zugriff Anja Georgi
    2. Anja Georgi
      1. § 26 Abs. 3 Nr. 1 Rahmen-MAVO Kein Zugriff Anja Georgi
      2. § 26 Abs. 3 Nr. 2 Rahmen-MAVO Kein Zugriff Anja Georgi
      3. § 26 Abs. 3 Nr. 7 Rahmen-MAVO Kein Zugriff Anja Georgi
      4. Die Förderung von Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes Kein Zugriff Anja Georgi
    3. Streitigkeiten Kein Zugriff Anja Georgi
    4. Ergebnis Kein Zugriff Anja Georgi
  5. Anja Georgi
    1. Der Normzweck des § 36 Abs. 1 Nr. 10 Rahmen-MAVO Kein Zugriff Anja Georgi
    2. Der Charakter der Regelung Kein Zugriff Anja Georgi
    3. Die Systematik des § 36 Rahmen-MAVO Kein Zugriff Anja Georgi
    4. Anja Georgi
      1. Maßnahmen im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 10 Rahmen-MAVO Kein Zugriff Anja Georgi
      2. Dienst- und Arbeitsunfälle Kein Zugriff Anja Georgi
      3. Sonstige Gesundheitsschädigungen Kein Zugriff Anja Georgi
      4. Verhütung im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 10 Rahmen-MAVO Kein Zugriff Anja Georgi
    5. Ergebnis Kein Zugriff Anja Georgi
  6. Anja Georgi
    1. Das Grundprinzip der Mitbestimmung Kein Zugriff Anja Georgi
    2. Anja Georgi
      1. Die Unterrichtung der Mitarbeitervertretung über die beabsichtigte Maßnahme und der Antrag des Dienstgebers auf Zustimmung Kein Zugriff Anja Georgi
      2. Anja Georgi
        Die Zustimmung Kein Zugriff Anja Georgi
        Das Verstreichenlassen der Äußerungsfrist Kein Zugriff Anja Georgi
        Einwendungen gegen die Maßnahme Kein Zugriff Anja Georgi
      3. Die Reaktionen des Dienstgebers auf die Zustimmungsverweigerung der Mitarbeitervertretung Kein Zugriff Anja Georgi
      4. Das Einigungsverfahren Kein Zugriff Anja Georgi
    3. Die Anrufung der Einigungsstelle Kein Zugriff Anja Georgi
    4. Anja Georgi
      1. Die Einigungsstelle Kein Zugriff Anja Georgi
      2. Das Einigungsstellenverfahren Kein Zugriff Anja Georgi
    5. Die Anrufung des Kirchlichen Arbeitsgerichts Kein Zugriff Anja Georgi
    6. Anja Georgi
      1. Das Kirchliche Arbeitsgericht Kein Zugriff Anja Georgi
      2. Das kirchliche Arbeitsgerichtsverfahren Kein Zugriff Anja Georgi
    7. Der Rechtsweg nach can. 1417 § 1 CIC Kein Zugriff Anja Georgi
    8. Vorläufige Maßnahmen Kein Zugriff Anja Georgi
    9. Anja Georgi
      1. Wirksamkeit mitbestimmungspflichtiger Maßnahmen Kein Zugriff Anja Georgi
      2. Der Unterlassungsanspruch der Mitarbeitervertretung Kein Zugriff Anja Georgi
      3. Die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs Kein Zugriff Anja Georgi
    10. Die Vollstreckung der kirchengerichtlichen Entscheidung mittels des Kirchenrechts Kein Zugriff Anja Georgi
    11. Durchsetzung der Mitbestimmung mittels des staatlichen Rechts Kein Zugriff Anja Georgi
    12. Ergebnis Kein Zugriff Anja Georgi
  7. Anja Georgi
    1. Der Umfang des Antragsrechts Kein Zugriff Anja Georgi
    2. Anja Georgi
      1. Der Antrag der Mitarbeitervertretung Kein Zugriff Anja Georgi
      2. Die Reaktion des Dienstgebers Kein Zugriff Anja Georgi
      3. Die Beratung der beantragten Maßnahme durch Dienstgeber und Mitarbeitervertretung Kein Zugriff Anja Georgi
      4. Die Anrufung der Einigungsstelle Kein Zugriff Anja Georgi
      5. Die Durchsetzung des Spruchs der Einigungsstelle Kein Zugriff Anja Georgi
    3. Ergebnis Kein Zugriff Anja Georgi
  8. Anja Georgi
    1. Der Normzweck Kein Zugriff Anja Georgi
    2. Regelungsgegenstände Kein Zugriff Anja Georgi
    3. Das Zustandekommen einer Dienstvereinbarung Kein Zugriff Anja Georgi
    4. Die Wirkung von Dienstvereinbarungen Kein Zugriff Anja Georgi
    5. Die Beendigung der Dienstvereinbarung Kein Zugriff Anja Georgi
    6. Streitigkeiten Kein Zugriff Anja Georgi
    7. Durchsetzbarkeit des Inhalts der Dienstvereinbarung Kein Zugriff Anja Georgi
    8. Ergebnis Kein Zugriff Anja Georgi
  9. Anja Georgi
    1. Der Umfang der Informationsrechte Kein Zugriff Anja Georgi
    2. Form der Unterrichtung Kein Zugriff Anja Georgi
    3. Die Durchsetzung der Informationsansprüche Kein Zugriff Anja Georgi
    4. Ergebnis Kein Zugriff Anja Georgi
Fazit Kein Zugriff Seiten 302 - 304 Anja Georgi
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 305 - 315 Anja Georgi

Die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen im Arbeitsschutz

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