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Compliance und interne Untersuchungen im zivilprozessualen Kontext

Autor:innen:
Verlag:
 2023

Zusammenfassung

Kommt in Schadensersatzprozessen von geschädigten Dritten gegen Unternehmen ein Rückgriff auf etwaige interne Untersuchungserkenntnisse zum Nachweis eines Compliance-Verstoßes in Betracht? Die Autorin untersucht die praktischen Möglichkeiten der Einführung interner Untersuchungserkenntnisse in den Zivilprozess gegen ein Unternehmen und geht insbesondere der Frage nach, ob der Erhebung und Verwertung interner Untersuchungserkenntnisse im Zivilprozess Grenzen gesetzt sind. Eine Verwertung der Erkenntnisse erscheint in Anbetracht der Beweisinteressen der Klagenden naheliegend, Schutzbedürfnisse des Unternehmens könnten jedoch die Annahme eines Beweisverbots gebieten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
ISBN-Print
978-3-7560-1241-1
ISBN-Online
978-3-7489-1804-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge
Band
80
Sprache
Deutsch
Seiten
383
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
    1. § 1 Problemstellung Kein Zugriff
    2. § 2 Forschungsstand Kein Zugriff
    3. § 3 Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. A. Begriff der internen Untersuchung Kein Zugriff
        1. I. Begriff der Compliance Kein Zugriff
        2. II. Präventive und repressive Compliance Kein Zugriff
        3. III. Schlussfolgerungen für die Einordnung interner Untersuchungen Kein Zugriff
      1. A. Branchenspezifische Sonderregelungen Kein Zugriff
        1. I. Meinungsstand Kein Zugriff
          1. 1. Aufklärungspflicht aufgrund ordnungswidrigkeitenrechtlicher Bestimmungen Kein Zugriff
            1. a) Pflicht zur Einrichtung eines Kontroll- und Risikomanagementsystems und Bestandssicherungspflicht gem. § 91 AktG Kein Zugriff
              1. aa) Bindung an das Gesellschaftsinteresse der Gewinnerzielung Kein Zugriff
              2. bb) Modifizierung durch das überindividuelle Interesse an der Einhaltung der Rechtsordnung Kein Zugriff
          3. 3. Pflicht zu internen Untersuchungen im Einzelfall Kein Zugriff
          4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
        3. III. Ausblick: „Unternehmensstrafrecht“ de lege ferenda Kein Zugriff
      1. A. Interne und externe Untersuchungsführer und sonstige mitwirkende Personen Kein Zugriff
        1. I. Beschaffung der relevanten Sachverhaltsinformationen Kein Zugriff
        2. II. Aufarbeitung der erlangten Informationen und Dokumentation der internen Untersuchung Kein Zugriff
      3. C. Schaffung von „Beweisen gegen sich selbst“? Kein Zugriff
        1. I. Vertragliche und vertragsähnliche Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
        2. II. Deliktische Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
        3. III. Ergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Verlagerung der Beweislast in gesetzlich geregelten Fällen Kein Zugriff
            1. a) Beweislastumkehr im Rahmen der deliktischen Produzentenhaftung Kein Zugriff
              1. aa) Keine Beweislastumkehr für den Compliance-Verstoß eines Unternehmensangehörigen Kein Zugriff
              2. bb) Beweislastumkehr für Organisationspflichtverletzungen Kein Zugriff
            3. c) Ergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Die Substanziierungslast und das Institut der sekundären Darlegungslast Kein Zugriff
          2. 2. Judikatur zur sekundären Darlegungslast Kein Zugriff
          3. 3. Folgerungen für die Frage nach einer sekundären Darlegungslast in Schadensersatzprozessen wegen Compliance-Verstößen Kein Zugriff
          4. 4. Auswirkungen auf die weitere Untersuchung Kein Zugriff
          5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
    2. § 8 Interne Untersuchungserkenntnisse zur Überwindung von aus der Beweislastverteilung resultierenden Beweisschwierigkeiten Kein Zugriff
      1. A. Benennung der Zeugnisperson Kein Zugriff
      2. B. Benennung des Beweisthemas Kein Zugriff
      3. C. Ergebnis Kein Zugriff
      1. A. Parteivernehmung auf Antrag der beweisbelasteten Partei Kein Zugriff
      2. B. Parteivernehmung von Amts wegen Kein Zugriff
      3. C. Ergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Formelle Anforderungen des § 424 ZPO Kein Zugriff
            1. a) Einsicht und Vorlage nach § 810 BGB Kein Zugriff
            2. b) Vorlage zur Besichtigung nach § 809 BGB Kein Zugriff
            3. c) Vorlage interner Untersuchungsurkunden nach § 242 BGB Kein Zugriff
          3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Das nicht beweisbelastete Unternehmen als Adressat der Anordnung Kein Zugriff
              1. aa) Erfordernis einer konkreten Bezeichnung Kein Zugriff
              2. bb) Erfordernis konkreter Anhaltspunkte für die Existenz der Urkunde Kein Zugriff
              3. cc) Auskunft über die Existenz von Urkunden Kein Zugriff
            2. b) Substanziierter Tatsachenvortrag Kein Zugriff
          3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. I. Urkundenedition nach §§ 428 ff. ZPO Kein Zugriff
        2. II. Urkundenedition nach § 142 ZPO Kein Zugriff
      3. C. Urkunde im Besitz von Ermittlungsbehörden Kein Zugriff
      4. D. Ergebnis Kein Zugriff
      1. A. Elektronische Dokumente in der Verfügungsgewalt des Unternehmens Kein Zugriff
      2. B. Elektronische Dokumente in der Verfügungsgewalt von Rechtsanwälten Kein Zugriff
      3. C. Elektronische Dokumente in der Verfügungsgewalt der Ermittlungsbehörde Kein Zugriff
      4. D. Ergebnis Kein Zugriff
    5. § 13 Ausblick: Vorlage von Beweismitteln im Zivilprozess de lege ferenda Kein Zugriff
        1. I. Beweiserhebungsverbote Kein Zugriff
        2. II. Beweisverwertungsverbote Kein Zugriff
      2. B. Konkretisierung und Einordnung der hier untersuchten Problematik in die Systematik der zivilprozessualen Beweisverbote Kein Zugriff
        1. I. Recht auf Erhebung beantragter Beweise Kein Zugriff
          1. 1. Bestehende Möglichkeit eines Beweisantrags Kein Zugriff
          2. 2. Fehlende Möglichkeit eines Beweisantrags Kein Zugriff
        3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. B. Recht auf Verwertung von Beweisen Kein Zugriff
      3. C. Ergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Persönlicher Geltungsbereich des zivilprozessualen Anwaltsprivilegs Kein Zugriff
            1. a) Interne Untersuchungserkenntnisse als anvertraute Tatsachen Kein Zugriff
              1. aa) Konkretisierung der anwaltlichen Berufsausübung Kein Zugriff
              2. bb) Interne Untersuchungen als anwaltliche Berufsausübung Kein Zugriff
              3. cc) Keine andere Bewertung durch VW/Jones Day Kein Zugriff
          3. 3. Schlussfolgerungen hinsichtlich der Geltung des zivilprozessualen Anwaltsprivilegs für interne Untersuchungserkenntnisse Kein Zugriff
          1. 1. Beweiserhebungsverbot auf Grundlage des § 383 ZPO Kein Zugriff
          2. 2. Beweisverwertungsverbot infolge eines Verstoßes gegen § 383 ZPO Kein Zugriff
      2. B. Beweisverbot vor dem Hintergrund des § 384 ZPO Kein Zugriff
      3. C. Ergebnis Kein Zugriff
      1. A. Existenz ungeschriebener Beweisverbote im Zivilprozess Kein Zugriff
        1. I. Verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab bei Beweisverboten für rechtswidrig erstellte oder erlangte Beweismittel Kein Zugriff
        2. II. Beweiserhebung und -verwertung als Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
        3. III. Anwendung des verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstabs auf die vorliegende Untersuchung Kein Zugriff
        1. I. Verfassungsrechtlich geschütztes Beweisinteresse des Klägers Kein Zugriff
          1. 1. Recht des Unternehmens auf informationelle Selbstbestimmung über interne Untersuchungserkenntnisse Kein Zugriff
          2. 2. Verhältnis zu anderen Grundrechten Kein Zugriff
              1. aa) Wahrheitsermittlung als (notwendiges) Zwischenziel Kein Zugriff
              2. bb) Grenzen der Wahrheitsfindung Kein Zugriff
              3. cc) Folgerungen für die Frage nach einem ungeschriebenen Beweisverbot Kein Zugriff
              1. aa) Inhalt und beweisrechtlicher Anwendungsbereich des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit Kein Zugriff
                1. (1) Prozessuale Ungleichgewichtslage zwischen den Parteien Kein Zugriff
                2. (2) Chancengleichheit durch Erhebung und Verwertung interner Untersuchungserkenntnisse? Kein Zugriff
              1. aa) Abgrenzung des Ausforschungsbeweises zur fehlenden Substanziierung Kein Zugriff
              2. bb) Ermittlung neuer Tatsachen und Behauptungen „ins Blaue hinein“ Kein Zugriff
              3. cc) Folgerungen für die Frage nach einem ungeschriebenen Beweisverbot Kein Zugriff
              1. aa) Grundsatz des nemo tenetur edere contra se im modernen Zivilprozess Kein Zugriff
              2. bb) Folgerungen für die Frage nach einem ungeschriebenen Beweisverbot Kein Zugriff
              1. aa) Anwendbarkeit des nemo tenetur-Grundsatzes auf Unternehmen Kein Zugriff
                1. (1) Meinungsstand Kein Zugriff
                2. (2) Stellungnahme Kein Zugriff
                3. (3) Ausnahme wegen eines staatlichen Interesses an internen Untersuchungen? Kein Zugriff
              3. cc) Folgerungen für die Frage nach einem ungeschriebenen Beweisverbot Kein Zugriff
            6. f) Überindividuelles Interesse an der Einhaltung der Rechtsordnung Kein Zugriff
              1. aa) Auswirkungen auf die objektive Beweislast Kein Zugriff
              2. bb) Auswirkungen auf die subjektive Beweislast Kein Zugriff
              3. cc) Folgerungen für die Frage nach einem ungeschriebenen Beweisverbot Kein Zugriff
              1. aa) Rechtsrahmen des Datenschutzes Kein Zugriff
              2. bb) Legitimationsgrundlage für die Informationsverarbeitung durch Gericht, Unternehmen bzw. Dritte Kein Zugriff
              3. cc) Kompatibilität von ursprünglichem Erhebungszweck und prozessualer Verwendung Kein Zugriff
              4. dd) Folgerungen für die Frage nach einem ungeschriebenen Beweisverbot Kein Zugriff
            9. i) Entwertung des Geheimhaltungsinteresses bei rechtswidrigen Verhaltensweisen? Kein Zugriff
            10. j) Ergebnis der Abwägung Kein Zugriff
            1. a) In camera-Verfahren im Zivilprozess Kein Zugriff
            2. b) Unkenntlichmachung sensibler Informationen Kein Zugriff
            3. c) Ergebnis Kein Zugriff
      4. D. Ergebnis Kein Zugriff
      1. A. Haftungs- und beweisrechtliche Ausgangslage Kein Zugriff
      2. B. Prozessuale Verwendung interner Untersuchungserkenntnisse Kein Zugriff
    2. § 19 Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 349 - 383

Literaturverzeichnis (626)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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