Das Konnexitätsprinzip im Landesverfassungsrecht
Die Kommunen und Aufgabenübertragungen durch die Länder- Autor:innen:
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Viele finanzielle Erwartungen der Kommunen richten sich auf die Konnexitätsregelungen in den Landesverfassungen. Noch mehr, seit dem Bund in der Föderalismusreform 2006 verboten wurde, den Kommunen künftig noch Aufgaben zu übertragen (Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG). Wieweit können die Landesverfassungen solche Erwartungen erfüllen? Nützt es zum Beispiel den Kommunen finanziell, wenn der Bund seine bisherigen Übertragungsregelungen streicht und an ihre Stelle inhaltsgleiche Landesregelungen treten, wie dies aktuell geschieht?
Solche und alle anderen Konnexitätsfragen werden in diesem Werk behandelt. Der Autor verdeutlicht die gemeinsamen Strukturmerkmale des Konnexitätsprinzips im Landesverfassungsrecht. Die sorgfältige, vom Verfassungswortlaut ausgehende Auslegung wirkt sich in vielen Fällen zugunsten der Kommunen aus, zeigt aber auch die Begrenzungen.
Mit den länderübergreifenden Fragen verbindet sich eine gründliche Kommentierung der seit 2008 neugefassten baden-württembergischen Konnexitätsregelung. Hier wurden bedeutsame Erweiterungen und Präzisierungen vorgenommen. Die Neufassung stellt sich als erste Landesverfassung auf die Grundgesetzänderung von 2006 ein. So gibt sie auch Antwort auf die umstrittene Frage, ob die Länder den Kommunen Erweiterungen des Bundes bei Aufgaben erstatten müssen, die den Kommunen bereits übertragen sind.
Zusammenfassungen sowie ausführliche Register für Stichworte, Rechtsprechung und Literatur machen das Buch zu einem Nachschlagewerk.
Es wendet sich – außer an die Wissenschaft – zunächst an die Kommunen und ihre Juristen sowie an die mit Landesgesetzgebung befassten Personen; auch für die Bundesgesetzgebung ist wichtig, was der Bund bei den von den Kommunen zu erledigenden Aufgaben regeln darf sowie ob und welche Konnexitätsfolgen für die Länder eintreten. Bei den Gerichten werden die Konnexitätsfragen nicht nur von den Landesverfassungsgerichten zu entscheiden sein, sondern auch von der Verwaltungsgerichtsbarkeit, etwa wenn um Ausgleich für „besondere Anforderungen“ eines Landes gestritten wird, die in Form von Erlassen oder Verordnungen an die kommunale Aufgabenerfüllung gestellt werden.
Ministerialrat a.D. Dr. Engelken war Referent für Verfassungsrecht und Gesetzgebungsfragen im Innenministerium Stuttgart. An den kommentierten Verfassungsänderungen war er nicht beteiligt.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5029-3
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1957-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 152
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Teilzugriff Seiten 1 - 16 Download Kapitel (PDF)
- Regelungen über Aufgabenübertragungen. Zum Rahmen der Aufgabenverteilung zwischen Ländern und Kommunen Kein Zugriff
- Regelungen über die Folgen von Aufgabenübertragungen: Konnexitätsprinzip Kein Zugriff
- Allgemeines zur Konnexität Kein Zugriff
- Formerfordernisse (insb. in Art. 71 Abs. 3 Satz 1 BWVerf: „durch Gesetz“) Kein Zugriff Seiten 23 - 26
- Begriff der „Aufgabe“ Kein Zugriff Seiten 27 - 30
- „Gemeinden und Gemeindeverbände“. Geringerer Schutz der Landkreise gegen Aufgabenübertragungen und -entziehungen, aber gleicher Schutz hinsichtlich Konnexitätsfolgen Kein Zugriff Seiten 31 - 34
- Funktionen und Zwecke des Konnexitätsprinzips Kein Zugriff Seiten 35 - 36
- „Übertragen von Aufgaben“ (bzw. Verpflichten hierzu) durch die Länder als zentrales Grundtatbestandsmerkmal des Konnexitätsprinzips. In BW Klarstellung: „bestehende oder neue“ Aufgaben Kein Zugriff Seiten 37 - 46
- Ist ein „eigener Gestaltungsspielraum“ der Länder erforderlich zur Konnexitätsbegründung bei bundes- oder europarechtlich geregelten Aufgaben, deren Übertragung auf Kommunen die Länder regeln? Kein Zugriff
- Kann bei Bestehen eines Landesspielraums Unterlassen konnexitätsbegründend sein? Lassen sich einschlägige gesetzgeberische Pflichten herleiten? Kein Zugriff
- Zusammenfassung zu 7. Kein Zugriff
- Verhältnis zwischen Regelung von Kostendeckung und finanziellem Ausgleich. Gemeinsamkeiten. Zur Struktur des Konnexitätsprinzips in seiner Grundregelung. Kein Zugriff Seiten 55 - 56
- Aktuell: Mehrbelastung, wenn im Anschluss an eine bisherige Bundesregelung kommunaler Zuständigkeit die Länder die kommunale Zuständigkeit für dieselbe Aufgabe regeln (müssen)? Kein Zugriff
- Höhe des Mehrbelastungsausgleichs: „entsprechend“ oder nur „angemessen“, Interessenquote. Begrenzung auf die notwendigen Kosten. Kein Zugriff Seiten 63 - 66
- Zeitpunkt der Konnexitätsfolgenregelung („gleichzeitig“ bzw. „dabei“), Folgen eines Verstoßes Kein Zugriff Seiten 67 - 70
- Im Einzelnen zu Kostendeckungsbestimmungen Kein Zugriff Seiten 71 - 72
- Im Einzelnen zu finanziellen Ausgleichsleistungen durch die Länder Kein Zugriff Seiten 73 - 74
- Dauer der Konnexitätspflichten, Ablösung Kein Zugriff Seiten 75 - 76
- Grundsätzliche Einmaligkeit der Konnexitätsfolgenregelung im Grundtatbestand. Die im Übertragungszeitpunkt erstellte Kostenprognose bleibt prinzipiell maßgeblich. Kein Zugriff Seiten 77 - 78
- Änderungen des Zuschnitts einer übertragenen Aufgabe (Alt. 1) Kein Zugriff
- Änderungen der Kosten einer übertragenen Aufgabe (Alt. 2) Kein Zugriff
- Fällt es auch unter Alt. 2, wenn an einer vom Bund den Kommunen früher und fortgeltend übertragenen Aufgabe das Land Kostenänderungen veranlasst? Kein Zugriff
- Änderungen bei Weisungsaufgaben (Alt. 3) Kein Zugriff
- Zusammenschau der eingefügten drei Alternativen Kein Zugriff
- Keine Konnexitätspflichten der Länder wegen bundesrechtlicher Erweiterungen und sonstiger kostenerhöhender Änderungen bei bereits übertragenen Selbstverwaltungsaufgaben Kein Zugriff
- Europarechtliche Erweiterungen oder sonst kostenerhöhende Änderungen an einer bereits übertragenen Selbstverwaltungsaufgabe Kein Zugriff
- Umwandlung von freiwilligen in Pflichtaufgaben (Satz 4 Alt. 1) Kein Zugriff Seiten 93 - 94
- Begründen „besonderer Anforderungen“ an die kommunale Aufgabenerfüllung (Satz 4 Alt. 2) Kein Zugriff Seiten 95 - 100
- Prozeduraler Schutz der allgemeinen Finanzgarantie, Konsultationsverfahren zur einzelfallbezogenen Kostenfolgenabschätzung Kein Zugriff Seiten 101 - 104
- Beitrittsrecht der KLV zu Normenkontrollverfahren. Prozessuale Konsequenzen aus den Erweiterungen des Art. 71 Abs. 3 BWVerf. Kein Zugriff Seiten 105 - 106
- Hervorgehobene länderübergreifend wichtige Auslegungsergebnisse Kein Zugriff
- Zur Würdigung Kein Zugriff
- Zusammenführung der Strukturen des Konnexitätsprinzips: Grundregelung und Erweiterungsregelungen Kein Zugriff
- Anhang: Engelken, VBlBW 2008, 457 zu Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG Kommunen und bundesrechtliche Aufgaben nach der Föderalismusreform I Kein Zugriff Seiten 113 - 138
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 139 - 146
- Entscheidungsregister Kein Zugriff Seiten 147 - 148
- Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 149 - 152
