Regelungen über Aufgabenübertragungen. Zum Rahmen der Aufgabenverteilung zwischen Ländern und Kommunen No access
Regelungen über die Folgen von Aufgabenübertragungen: Konnexitätsprinzip No access
Allgemeines zur Konnexität No access
Formerfordernisse (insb. in Art. 71 Abs. 3 Satz 1 BWVerf: „durch Gesetz“) No access Pages 23 - 26
Begriff der „Aufgabe“ No access Pages 27 - 30
„Gemeinden und Gemeindeverbände“. Geringerer Schutz der Landkreise gegen Aufgabenübertragungen und -entziehungen, aber gleicher Schutz hinsichtlich Konnexitätsfolgen No access Pages 31 - 34
Funktionen und Zwecke des Konnexitätsprinzips No access Pages 35 - 36
„Übertragen von Aufgaben“ (bzw. Verpflichten hierzu) durch die Länder als zentrales Grundtatbestandsmerkmal des Konnexitätsprinzips. In BW Klarstellung: „bestehende oder neue“ Aufgaben No access Pages 37 - 46
Ist ein „eigener Gestaltungsspielraum“ der Länder erforderlich zur Konnexitätsbegründung bei bundes- oder europarechtlich geregelten Aufgaben, deren Übertragung auf Kommunen die Länder regeln? No access
Kann bei Bestehen eines Landesspielraums Unterlassen konnexitätsbegründend sein? Lassen sich einschlägige gesetzgeberische Pflichten herleiten? No access
Zusammenfassung zu 7. No access
Verhältnis zwischen Regelung von Kostendeckung und finanziellem Ausgleich. Gemeinsamkeiten. Zur Struktur des Konnexitätsprinzips in seiner Grundregelung. No access Pages 55 - 56
Aktuell: Mehrbelastung, wenn im Anschluss an eine bisherige Bundesregelung kommunaler Zuständigkeit die Länder die kommunale Zuständigkeit für dieselbe Aufgabe regeln (müssen)? No access
Höhe des Mehrbelastungsausgleichs: „entsprechend“ oder nur „angemessen“, Interessenquote. Begrenzung auf die notwendigen Kosten. No access Pages 63 - 66
Zeitpunkt der Konnexitätsfolgenregelung („gleichzeitig“ bzw. „dabei“), Folgen eines Verstoßes No access Pages 67 - 70
Im Einzelnen zu Kostendeckungsbestimmungen No access Pages 71 - 72
Im Einzelnen zu finanziellen Ausgleichsleistungen durch die Länder No access Pages 73 - 74
Dauer der Konnexitätspflichten, Ablösung No access Pages 75 - 76
Grundsätzliche Einmaligkeit der Konnexitätsfolgenregelung im Grundtatbestand. Die im Übertragungszeitpunkt erstellte Kostenprognose bleibt prinzipiell maßgeblich. No access Pages 77 - 78
Änderungen des Zuschnitts einer übertragenen Aufgabe (Alt. 1) No access
Änderungen der Kosten einer übertragenen Aufgabe (Alt. 2) No access
Fällt es auch unter Alt. 2, wenn an einer vom Bund den Kommunen früher und fortgeltend übertragenen Aufgabe das Land Kostenänderungen veranlasst? No access
Änderungen bei Weisungsaufgaben (Alt. 3) No access
Zusammenschau der eingefügten drei Alternativen No access
Keine Konnexitätspflichten der Länder wegen bundesrechtlicher Erweiterungen und sonstiger kostenerhöhender Änderungen bei bereits übertragenen Selbstverwaltungsaufgaben No access
Europarechtliche Erweiterungen oder sonst kostenerhöhende Änderungen an einer bereits übertragenen Selbstverwaltungsaufgabe No access
Umwandlung von freiwilligen in Pflichtaufgaben (Satz 4 Alt. 1) No access Pages 93 - 94
Begründen „besonderer Anforderungen“ an die kommunale Aufgabenerfüllung (Satz 4 Alt. 2) No access Pages 95 - 100
Prozeduraler Schutz der allgemeinen Finanzgarantie, Konsultationsverfahren zur einzelfallbezogenen Kostenfolgenabschätzung No access Pages 101 - 104
Beitrittsrecht der KLV zu Normenkontrollverfahren. Prozessuale Konsequenzen aus den Erweiterungen des Art. 71 Abs. 3 BWVerf. No access Pages 105 - 106
Hervorgehobene länderübergreifend wichtige Auslegungsergebnisse No access
Zur Würdigung No access
Zusammenführung der Strukturen des Konnexitätsprinzips: Grundregelung und Erweiterungsregelungen No access
Anhang: Engelken, VBlBW 2008, 457 zu Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG Kommunen und bundesrechtliche Aufgaben nach der Föderalismusreform I No access Pages 113 - 138
