Die Auswirkungen staaten- und personenbezogener Embargomaßnahmen auf Privatrechtsverhältnisse

Dr. Sophie Mathäß

doi:10.5771/9783845273822

Zusammenfassung

Die Embargomaßnahme dient als Kerninstrument zur Durchsetzung außenpolitischer Forderungen. Sie tritt klassischerweise als Ein- oder Ausfuhrverbot von Wirtschaftsgütern auf, die für den zwischenstaatlichen Handelsverkehr bedeutsam sind. Da internationale Sicherheitsbedrohungen jedoch nicht mehr nur von Staaten ausgehen, werden Embargomaßnahmen vermehrt auf den individuellen Akteur gerichtet, um ihn wirtschaftlich zu isolieren und damit transnationale Terrorsysteme finanziell auszutrocknen. Der inländische Unternehmer wird dabei als unbeteiligter Dritter in die Sanktionsdurchführung eingebunden. Aus einer zivilrechtlichen Perspektive wird beleuchtet, wie Embargomaßnahmen auf seine Rechtsverhältnisse einwirken und inwiefern er die durch das Embargo veranlassten Vertragsstörungen durch vertragliche Vorsorge eindämmen kann.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2016
ISBN-Print: 978-3-8487-2999-9
ISBN-Online: 978-3-8452-7382-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law
Band: 13
Sprache: Deutsch
Seiten: 266
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. I. Staaten- und Personalembargos Kein Zugriff
2. II. Untersuchungsgegenstand, Forschungsstand und Themenbegrenzung Kein Zugriff
3. III. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. Embargo Kein Zugriff
  2. 1. a) Der Sanktionsbegriff als Oberbegriff Kein Zugriff
    2. b) Zielgerichtete und intelligente Sanktionen als neue Unterkategorie Kein Zugriff
  3. 3. Boykott Kein Zugriff
2. 1. 1. Unterschiede in den Mitteln der Zielerreichung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Ökonomische und verwaltungsorganisatorische Faktoren Kein Zugriff
      2. bb) Politische Faktoren Kein Zugriff
    2. 1. aa) Ökonomische, unternehmens- und verwaltungsorganisatorische Faktoren Kein Zugriff
      2. bb) Politische Faktoren Kein Zugriff
    3. c) Effektivität Kein Zugriff
    4. d) Fazit Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa) Art. 39 UN-Charta Kein Zugriff
      2. bb) Art. 41 UN-Charta Kein Zugriff
    2. b) Bindungswirkung der Sicherheitsratsresolution für UN-Mitgliedsstaaten und EU Kein Zugriff
  2. 1. a) Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. b) Das Spannungsverhältnis zu Art. 75 AEUV Kein Zugriff
    3. c) Abgrenzung zu Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik nach Art. 207 AEUV Kein Zugriff
  3. 1. a) Die Vorschriften des AWG und deren Anwendungsbereich im Lichte des Unionsrechts Kein Zugriff
    2. 1. aa) Ausschließliche Kompetenz der Union Kein Zugriff
      2. bb) Abweichungskompetenz der Mitgliedsstaaten Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. I. Keine kollisionsrechtliche Abwahl von Embargobeschränkungen Kein Zugriff
2. 1. 1. Zeitliches Kriterium: Vertragsschluss vor und nach Inkrafttreten des Embargos Kein Zugriff
  2. 1. a) Verbot und Genehmigungsvorbehalt Kein Zugriff
    2. b) Rechtsgeschäft und Erfüllungshandlung Kein Zugriff
1. 1. 1. Verbote des Rechtsgeschäfts und ihre Wirkungen auf den schuldrechtlichen Vertrag Kein Zugriff
  2. 1. a) Staatenembargos Kein Zugriff
    2. 1. aa) Wortlaut Kein Zugriff
      2. bb) Systematik Kein Zugriff
      3. cc) Telos Kein Zugriff
    3. 1. aa) Bewusster Verstoß Kein Zugriff
      2. bb) Vertragsinhalt Kein Zugriff
      3. cc) Sinn und Zweck Kein Zugriff
      4. dd) Enger Zusammenhang Kein Zugriff
      5. ee) Bewertung und Fazit Kein Zugriff
    4. d) Keine Ausnahme nach § 134 BGB a.E. Kein Zugriff
    5. e) Fazit Kein Zugriff
  3. 3. Dingliche Einigung Kein Zugriff
  4. 4. Fazit Kein Zugriff
2. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 1. a) Genehmigungsbedürftigkeit des Rechtsgeschäfts Kein Zugriff
    2. 1. aa) Sinn und Zweck des Genehmigungsbedürfnisses Kein Zugriff
      2. bb) Vertragsinhalt und Vertragsumstände Kein Zugriff
  3. 3. Dingliche Einigung Kein Zugriff
  4. 4. Fazit Kein Zugriff
3. 1. 1. a) condictio indebiti bei Leistungen auf nichtige Verträge Kein Zugriff
    2. b) condictio ob rem bei Leistungen auf schwebend unwirksame Verträge Kein Zugriff
    3. c) Rückabwicklung und Kondiktionssperre nach § 817 BGB Kein Zugriff
  2. 2. Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von durch Personalembargos gestörten Vertragsbeziehungen Kein Zugriff
  3. 3. Fazit Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. aa) Anknüpfungspunkt des Verschuldens Kein Zugriff
      2. bb) Aufklärungspflicht Kein Zugriff
      3. cc) Fazit Kein Zugriff
    2. b) Personenbezogene Embargomaßnahmen Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis und Umfang des Ersatzanspruchs Kein Zugriff
  2. 1. a) Haftung aus § 823 BGB Kein Zugriff
    2. b) Haftung aus § 826 BGB Kein Zugriff
    3. 1. aa) Staatenbezogene Embargomaßnahmen Kein Zugriff
      2. bb) Personenbezogene Embargomaßnahmen Kein Zugriff
  3. 3. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. Keine Vertragsnichtigkeit infolge echter Rückwirkung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Vereinbarung einer Hol-, Bring- oder Schickschuld Kein Zugriff
      2. bb) Umgehung von Embargomaßnahmen Kein Zugriff
    2. b) Inhalt und Reichweite der Geldleistungspflicht bei Staatenembargos Kein Zugriff
    3. c) Inhalt und Reichweite der Sachleistungspflicht bei Personalembargos Kein Zugriff
    4. d) Inhalt und Reichweite der Geldleistungspflicht bei Personalembargos Kein Zugriff
    5. 1. aa) Fehlende Dauerhaftigkeit des Leistungshindernisses bei Staaten- und Personalembargos Kein Zugriff
      2. bb) Gleichstellung von vorübergehender und dauerhafter Unmöglichkeit: Zumutbarkeits- und Interessenabwägung Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 3. Ausschluss der Leistungspflicht wegen rechtlicher Unmöglichkeit bei genehmigungsbedürftigen Erfüllungshandlungen Kein Zugriff
  4. 4. Fazit Kein Zugriff
  5. 1. a) Keine Verantwortlichkeit wegen embargobedingter force majeure-Situation Kein Zugriff
    2. 1. aa) Staatenbezogene Embargomaßnahmen: Keine Verantwortlichkeit wegen Vorhersehbarkeit oder Risikozuweisung Kein Zugriff
      2. bb) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. cc) Personenbezogene Embargomaßnahmen Kein Zugriff
      4. dd) Verantwortlichkeit bei Vertragsschluss zwischen privatem Wirtschaftsteilnehmer und Staatsunternehmen Kein Zugriff
      5. ee) Fazit Kein Zugriff
  6. 1. a) Gefahrübergang nach § 446 BGB Kein Zugriff
    2. b) Gefahrübergang nach § 447 BGB Kein Zugriff
    3. c) Gefahrübergang nach §§ 644, 645 BGB Kein Zugriff
    4. d) Fazit Kein Zugriff
  7. 1. 1. aa) Durch das Unmöglichkeitsrecht vorgegebene Grenzen der Störung der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
      2. bb) Leistungserschwernisse als Fall der wirtschaftlichen Unmöglichkeit Kein Zugriff
      3. cc) Vorprägung der Zumutbarkeit der Leistungserbringung durch das Unmöglichkeitsrecht Kein Zugriff
      4. dd) Fazit Kein Zugriff
    2. b) Schwerwiegende Änderung der zur Geschäftsgrundlage gewordenen Umstände Kein Zugriff
    3. 1. aa) Dauer des Embargos Kein Zugriff
      2. bb) Leistungserschwernisse Kein Zugriff
      3. cc) Sekundärzweckvereitelung Kein Zugriff
    4. d) Rechtsfolge: Vertragsanpassung, Rücktritt, Kündigung Kein Zugriff
  8. 1. a) Anfechtung Kein Zugriff
    2. b) Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Keine Kompensation wegen der Verletzung von Hauptleistungspflichten Kein Zugriff
      2. bb) Kompensation im Wege der culpa in contrahendo Kein Zugriff
    2. b) Personenbezogene Embargomaßnahmen Kein Zugriff
    3. c) Erfüllung Kein Zugriff
    4. d) Deliktsrecht: Kompensation wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Kein Zugriff
  2. 2. Genehmigungsbedürftige Erfüllungshandlungen Kein Zugriff
  3. 3. Haftungsadressat UN, EU, BRD Kein Zugriff
  4. 4. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. Ermittlung und Ausräumung der außenwirtschaftsrechtlichen Störungsquelle Kein Zugriff
  2. 2. Regelung zum Umgang mit Schwebephasen Kein Zugriff
  3. 3. Vertragsgestaltung zur Bewältigung endgültiger Vertragsstörungen Kein Zugriff
2. II. Personenbezogene Embargomaßnahmen Kein Zugriff
3. 1. 1. Inhalt der force majeure-Klausel Kein Zugriff
  2. 2. Keine Anwendung der force majeure-Klausel auf Personalembarostörungen und hardship-Fälle Kein Zugriff
  3. 3. Die ausgereifte force majeure- (Muster-)Klausel Kein Zugriff
  4. 4. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. Staatenbezogene Embargomaßnahmen Kein Zugriff
  2. 1. a) Die Weite des Bereitstellungsverbots Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die Reichweite des mittelbaren Bereitstellungsverbots Kein Zugriff
      2. bb) Identifikation der tatsächlichen Kontroll- und Zugriffsmöglichkeit Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. c) Die Frequenz eines Listenabgleichs Kein Zugriff
    4. d) Fazit Kein Zugriff
2. II. Gründe für die Einrichtung von Kontrollmechanismen Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Keine Rechtspflicht zur Einrichtung einer Compliance-Organisationsstruktur Kein Zugriff
    2. 1. aa) Zugang zum Außenwirtschaftsverkehr Kein Zugriff
      2. bb) Erleichterungen im außenwirtschaftsrechtlichen Verfahren Kein Zugriff
    3. 1. aa) Minimierung von ordnungswidrigkeitsrechtlichen Sanktionsrisiken des Unternehmens Kein Zugriff
      2. bb) Minimierung von straf-, ordnungs- und zivilrechtlichen Sanktionsrisiken der Leitungsebene Kein Zugriff
      3. cc) Minimierung von straf-, ordnungs- und zivilrechtliche Sanktionsrisiken der Delegationsebene Kein Zugriff
      4. dd) Beitrag der Compliance zur Reduktion der Haftungsrisiken Kein Zugriff
      5. ee) Minimierung von Transaktionskosten infolge instabiler Unternehmensabläufe Kein Zugriff
    4. d) Vermeidung von Reputationsschäden Kein Zugriff
    5. e) Fazit Kein Zugriff
  2. 1. a) Unmittelbare Vorgaben Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die EDV-basierte Überprüfung von Sanktionslisten Kein Zugriff
      2. bb) Delegation von Embargokontrollpflichten an externe Dritte Kein Zugriff
    3. c) Fazit Kein Zugriff
1. Grundlagen Kein Zugriff
2. Nach Inkrafttreten der Embargomaßnahme geschlossene Rechtsgeschäfte: Primäre Ansprüche Kein Zugriff
3. Nach Inkrafttreten der Embargomaßnahme geschlossene Rechtsgeschäfte: Kompensationsansprüche und deren Erfüllung Kein Zugriff
4. Vor Inkrafttreten der Embargomaßnahme geschlossene und danach zu erfüllende Rechtsgeschäfte: Primäre Ansprüche Kein Zugriff
5. Vor Inkrafttreten der Embargomaßnahme geschlossene und danach zu erfüllende Rechtsgeschäfte: Kompensationsansprüche Kein Zugriff
6. Vertragsgestaltung Kein Zugriff
7. Unternehmensorganisation Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 253 - 266

Literaturverzeichnis (244 Einträge)

Aigner, Susanne, Der Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, AW-Prax (2005), 281 ff. Google Scholar öffnen
Allwörden, Sebastian von, US-Terrorlisten im deutschen Privatrecht, Zur kollisions- und sachrechtlichen Problematik drittstaatlicher Sperrlisten mit extraterritorialer Wirkung, Tübingen 2014 Google Scholar öffnen
Altmeppen, Holger, Haftung der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft für Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, ZIP (1995), 881 ff. Google Scholar öffnen
Anderegg, Ausländische Eingriffsnormen im internationalen Vertragsrecht, Projektstudie II zum Internationalen Wirtschaftsrecht, Tübingen 1989 Google Scholar öffnen
Andrews, David M., International monetary power, Ithaca, N.Y. 2006 Google Scholar öffnen
Arnauld, Andreas von, UN-Sanktionen und gemeinschaftsrechtlicher Grundrechtsschutz, AVR (2006), 201 ff. Google Scholar öffnen
Arnauld, Andreas von, Der Weg zu einem „Solange I ½“, EuR (2013), 236 ff. Google Scholar öffnen
Bamberger, Heinz-Georg/Roth, Herbert, Beck’scher Online Kommentar BGB, 28. Auflage, München 2013 Google Scholar öffnen
Bar, Christian von/Mankowski, Peter, Internationales Privatrecht, Allgemeine Lehren, 2. Auflage, München 2003 Google Scholar öffnen
Bartmann, Julia, Terrorlisten, Ebenenübergreifende Sanktionsregime zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, Stuttgart 2011 Google Scholar öffnen
Baum, Georg, Anmerkung zu RG, JW 1924, 1710, JW (1924), 1710 Google Scholar öffnen
Beckmann, Michael/Busche, Jan/Coester, Michael, J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: Eckpfeiler des Zivilrechts, Bearbeitung 2005, 12. Auflage, Berlin 2005 Google Scholar öffnen
Berg, Cai, Korruption in Unternehmen und Risikomanagement nach § 91 Abs. 2 AktG, AG (2007), 271 ff. Google Scholar öffnen
Berman, Harold J., Force majeure and the denial of an export license under soviet law: a comment on Jordan Investments Ltd. v. Soiuznefteksport, RabelsZ 24 (1959), 449 ff. Google Scholar öffnen
Berwald, Siegfried/Maurer, Heinz Dieter/Görtz, Günther u. a. (Hrsg.), Außenwirtschaftsrecht, Gesetze, Verordnungen und Erlasse zum Außenwirtschaftsrecht mit Kommentar, Heidelberg 2013 Google Scholar öffnen
Beutel, Holger, Compliance in der Exportkontrolle, Begriff, Systematik und aktuelle Entwicklung, AW-Prax (2009), 299 ff. Google Scholar öffnen
Beuthien, Volker, Zweckerreichung und Zweckstörung im Schuldverhältnis, Tübingen 1969 Google Scholar öffnen
Bieneck, Klaus (Hrsg.), Handbuch des Außenwirtschaftsrechts, mit Kriegswaffenkontrollrecht, 2. Auflage, Köln 2005 Google Scholar öffnen
Bittner, Claudia, Die Auswirkungen des Irak-Embargos für Warenlieferungsverträge: Zivilrechtliche Folgen von Handelsbeschränkungen, RIW (1994), 458 ff. Google Scholar öffnen
Bittner, Claudia, Zivilrechtliche Folgen von Handelsbeschränkungen, Die Auswirkungen des Irak-Embargos für Warenlieferungsverträge, ZVglRWiss 93 (1994), 268 ff. Google Scholar öffnen
Bockslaff, Klaus, Das völkerrechtliche Interventionsverbot als Schranke außenpolitisch motivierter Handelsbeschränkungen, Berlin 1987 Google Scholar öffnen
Böckstiegel, Karl-Heinz, Vertragsklauseln über nicht zu vertretende Risiken im internationalen Wirtschaftsverkehr, RIW (1984), 1 ff. Google Scholar öffnen
Bogdandy, Armin von, Die außenwirtschaftsrechtliche Genehmigung: Rechtsnatur und Rechtsfolgen, Verwaltungsarchiv (1992), 53 ff. Google Scholar öffnen
Bongers, Frank, Mitarbeiterdatenscreening zur Terrorismusbekämpfung, ArbRAktuell (2009), 81 ff. Google Scholar öffnen
Brandl, Ulrike, Die Umsetzung der Sanktionsresolutionen des Sicherheitsrats in der EU, AVR 38 (2000), 376 ff. Google Scholar öffnen
Brink, Stefan/Schmidt, Stephan, Die rechtliche (Un-)Zulässigkeit von Mitarbeiterscreenings, Vom schmalen Pfad der Legalität, MMR (2010), 592 ff. Google Scholar öffnen
Bürkle, Jürgen, Grenzen der strafrechtlichen Garantenstellung des Compliance-Officers, CCZ (2010), 4 ff. Google Scholar öffnen
Busekist, Konstantin von/Hein, Oliver, Der IDW PS 980 und die allgemeinen rechtlichen Mindestanforderungen an ein wirksames Compliance Management System (1) - Grundlagen, Kultur, Ziele, CCZ (2012), 41 ff. Google Scholar öffnen
Calliess, Christian/Ruffert, Matthias (Hrsg.), EUV/AEUV, Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta, 4. Auflage, München 2011 Google Scholar öffnen
Calliess, Christian/Ruffert, Matthias (Hrsg.), EUV/EGV, Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta, 3. Auflage, München 2007 Google Scholar öffnen
Canaris, Claus-Wilhelm, Gesetzliches Verbot und Rechtsgeschäft, Heidelberg 1983 Google Scholar öffnen doi.org/10.3790/978-3-428-05312-4
Canaris, Claus-Wilhelm, Die Reform des Rechts der Leistungsstörungen, JZ (2010), 499 ff. Google Scholar öffnen
Dahme, Gudrun, Terrorismusbekämpfung durch Wirtschaftssanktionen, Witten 2007 Google Scholar öffnen
Däubler-Gmelin, Herta, AEO-Zertifizierung, Terrorlisten und Mitarbeiterscreening, DuD (2011), 455 ff. Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/s11623-011-0114-y
Dauner-Lieb, Barbara/Heidel, Thomas/Ring, Gerhard (Hrsg.), Nomos Kommentar BGB, Band 2/1 Schuldrecht, 2. Auflage, Baden-Baden 2012 Google Scholar öffnen
Di Fabio, Udo, Sicherheit in Freiheit, NJW (2008), 421 ff. Google Scholar öffnen doi.org/10.3790/rth.39.2-3.399
Diederichsen, Uwe, Zur gesetzlichen Neuordnung des Schuldrechts, AcP (1982), 101 ff. Google Scholar öffnen
Donges, Juergen B., Erfahrungen mit Handelssanktionen, Eine Geschichte der Mißerfolge, Kiel 1982 Google Scholar öffnen
Dörr, Oliver, "Privatisierung" des Völkerrechts, JZ (2005), 905 ff. Google Scholar öffnen
Doxey, Margaret P., International sanctions in contemporary perspective, 2. Auflage, New York 1996 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/978-1-349-25016-5_7
Drezner, Daniel W., Sanctions Sometimes Smart: Targeted Sanctions in Theory and Practice, International Studies Review 13 (2011), 96 ff. Google Scholar öffnen doi.org/10.1111/j.1468-2486.2010.01001.x
Drobnig, Ulrich, Internationale Schiedsgerichtsbarkeit und wirtschaftsrechtliche Eingriffsnormen, in: Musielak, Hans-Joachim/Schurig, Klaus (Hrsg.), Festschrift für Gerhard Kegel, zum 75. Geburtstag 26. Juni 1987, Stuttgart 1987 Google Scholar öffnen
Ehlers, Dirk, Verwaltung in Privatrechtsform, Berlin 1984 Google Scholar öffnen
Eidenmüller, Horst, Der Spinnerei-Fall: Die Lehre von der Geschäftsgrundlage nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und im Lichte der Schuldrechtsmodernisierung, Jura (2001), 824 ff. Google Scholar öffnen
Elliott, Kimberly Ann, Analysing the Effects of Targeted Financial Sanctions, Interlaken II Report, Interlaken 1999 Google Scholar öffnen
Enderlein, Fritz, Zur rechtlichen Selbständigkeit sozialistischer staatlicher Unternehmen in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, RIW (1988), 333 ff. Google Scholar öffnen
Epping, Volker, Die Außenwirtschaftsfreiheit, Tübingen 1998 Google Scholar öffnen
Fabry, Beatrice/Augsten, Ursula, Unternehmen der öffentlichen Hand, Handbuch, 2. Auflage, Baden-Baden 2011 Google Scholar öffnen
Fecht, Gabriele, Neuverhandlungspflichten zur Vertragsänderung, unter besonderer Berücksichtigung des bundesdeutschen Rechts und der UN-Kodizes über Technologietransfer und das Verhalten transnationaler Unternehmen, München 1987 Google Scholar öffnen
Fikentscher, Wolfgang, Die Geschaeftsgrundlage als Frage des Vertragsrisikos, dargestellt unter besonderer Berücksichtigng des Bauvertrages, München 1971 Google Scholar öffnen
Fikentscher, Wolfgang/Heinemann, Andreas, Schuldrecht, 10. Auflage, Berlin 2006 Google Scholar öffnen
Filthaut, Werner (Hrsg.), Haftpflichtgesetz, Kommentar zum Haftpflichtgesetz und zu den konkurrierenden Vorschriften anderer Haftungsgesetze, 8. Auflage, München 2010 Google Scholar öffnen
Fischer, Knut, Probleme des Versendungskaufs unter besonderer Berücksichtigung des Eigentumsüberganges, Berlin 1962 Google Scholar öffnen
Fischer, Peter/Hoffmann, Bernd von, Staatsunternehmen im Völkerrecht und im Internationalen Privatrecht, Heidelberg 1984 Google Scholar öffnen
Fischer, Reinfrid, Haftung und Abberufung von Bankvorständen, DStR (2007), 1083 ff. Google Scholar öffnen
Fleischer, Holger (Hrsg.), Handbuch des Vorstandsrechts, 1. Auflage, München 2006 Google Scholar öffnen
Fleischer, Holger, Informationsasymmetrie im Vertragsrecht, Eine rechtsvergleichende und interdisziplinäre Abhandlung zu Reichweite und Grenzen vertragsschlußbezogener Aufklärungspflichten, München 2001 Google Scholar öffnen
Fleischer, Holger; Goette, Wulf Münchener Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschafter mit beschränkter Haftung - GmbHG, Bd. 2, 2. Auflage, München 2014 Google Scholar öffnen
Fleischer, Holger, Corporate Compliance im aktienrechtlichen Unternehmensverbund, CCZ (2008), 1 ff. Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/ZGRE.2008.185
Fleischer, Holger, Vorstandsverantwortlichkeit und Fehlverhalten von Unternehmensangehörigen - von der Einzelüberwachung zur Errichtung einer Compliance-Organisation, AG (2003), 291 ff. Google Scholar öffnen
Flume, Werner, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts, Berlin 1965 Google Scholar öffnen
Fontaine, Marcel, Les clauses de force majeure dans les contrats internationaux, dpci (1979), 469 ff. Google Scholar öffnen doi.org/10.2307/1385941
Friese, Christian, Kompensation von Embargoschäden bei Embargomaßnahmen der Europäischen Union, Köln 2000 Google Scholar öffnen
Fürstenwerth, Jörg Freiherr Frank von, Ermessensentscheidungen im Außenwirtschaftsrecht 1985 Google Scholar öffnen
Galtung, Johan, On the Effects of International Economic Sanctions: With Examples from the Case of Rhodesia, World Politics (1967), 378 ff. Google Scholar öffnen doi.org/10.2307/2009785
Garçon, Gérardine, Handelsembargen der Europäischen Union auf dem Gebiet des Warenverkehrs gegenüber Drittländern, Im Lichte der Änderungen durch den Maastrichter Vertrag und des Völkerrechts, Baden-Baden 1997 Google Scholar öffnen
Geimer, Reinhold, Internationales Zivilprozessrecht, 5. Auflage, Köln 2005 Google Scholar öffnen
Gesang, Jochen, Force-majeure, und ähnliche Entlastungsgründe im Rahmen der Lieferungsverträge von Gattungsware, Königstein/Ts. 1980 Google Scholar öffnen
Gornig, Gilbert, Die völkerrechtliche Zulässigkeit eines Handelsembargos, JZ (1990), 113 ff. Google Scholar öffnen
Gramlich, Ludwig, Außenwirtschaftsrecht, Ein Grundriß, Köln 1991 Google Scholar öffnen
Grau, Carsten/Markwardt, Karsten, Internationale Verträge, Berlin, 2011 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/978-3-642-05350-4
Großfeld, Bernhard/Junker, Abbo, Das CoCom im Internationalen Wirtschaftsrecht, Tübingen 1991 Google Scholar öffnen
Gürtler, Franz/Seitz, Helmut (Hrsg.), Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, 16. Auflage, München 2012 Google Scholar öffnen
Haberkamp de Antón, Gisela, Langenscheidt Universal-Wörterbuch Spanisch, Spanisch-Deutsch /Deutsch-Spanisch, Berlin 2008 Google Scholar öffnen
Habermann, Norbert (Hrsg.), J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Buch 1: Allgemeiner Teil 4 a, Neubearbeitung 2014, Berlin Google Scholar öffnen
Habermann, Norbert (Hrsg.), J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Buch 1: Allgemeiner Teil 3, Neubearbeitung 2011, Berlin Google Scholar öffnen
Hager, Günter, Die Gefahrtragung beim Kauf, Eine rechtsvergleichende Untersuchung, Frankfurt am Main 1982 Google Scholar öffnen
Hager, Johannes (Hrsg.), J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse, Neubearbeitung 2009, Berlin Google Scholar öffnen
Hasse, Rolf, Theorie und Politik des Embargos, Köln 1973 Google Scholar öffnen
Hasse, Rolf, Wirtschaftliche Sanktionen als Mittel der Außenpolitik, Das Rhodesien Embargo, Berlin 1977 Google Scholar öffnen
Hasse, Rolf, Why Economic Sanctions Always Fail - The Case of Rhodesia, Intereconomics (1978), 194 ff. Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/BF02929193
Hauschka, Christoph E., Corporate Compliance, Handbuch der Haftungsvermeidung im Unternehmen, 2. Auflage, München 2010 Google Scholar öffnen
Heck, Philipp, Grundriß des Schuldrechts, Tübingen 1929 Google Scholar öffnen
Hehlmann, Karoline/Sachs, Bärbel, Europäische Compliance-Vorgaben und ihr Konflikt mit dem deutschen Datenschutzrecht, EuZW 2012, 527 ff. Google Scholar öffnen
Henssler, Martin, Risiko als Vertragsgegenstand, Tübingen 1994 Google Scholar öffnen
Herberger, Maximilian/Martinek, Michael/Rüßmann, Helmut u. a. (Hrsg.), juris PraxisKommentar BGB, 7. Auflage 2014 Google Scholar öffnen
Herdegen, Matthias, Die Befugnisse des UN-Sicherheitsrates, Aufgeklärter Absolutismus im Völkerrecht, Karlsruhe 1998 Google Scholar öffnen
Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 9. Auflage, München 2010 Google Scholar öffnen
Herrnfeld, Hans-Holger, Rechtsgrundlage für "smart sanctions" zur Bekämpfung des Terrorismus, Anmerkungen zum Urteil des Gerichtshofs in der Rs. C-130/10, Europäisches Parlament/Rat, v. 19.7.2012, EuR (2013), 87 ff. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/0531-2485-2013-1-87
Hofmann, Rainer, Grundrechte und grenzüberschreitende Sachverhalte, Berlin 1994 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/978-3-662-07604-0_1
Hölters, Wolfgang (Hrsg.), Aktiengesetz, Kommentar, 2. Auflage, München 2014 Google Scholar öffnen
Honsell, Heinrich, Negatives oder positives Interesse wegen Verletzung der Aufklärungspflicht bei culpa in contrahendo und Delikt, in: Beuthien, Volker/Fuchs, Maximilian/Roth, Herbert u. a. (Hrsg.), Perspektiven des Privatrechts am Anfang des 21. Jahrhunderts, Festschrift für Dieter Medicus zum 80. Geburtstag am 9. Mai 2009, Köln 2009 Google Scholar öffnen
Hopt, Klaus J./Merkt, Hanno (Hrsg.), Handelsgesetzbuch, mit GmbH & Co., Handelsklauseln, Bank- und Börsenrecht, Transportrecht (ohne Seerecht), München 2010 Google Scholar öffnen
Horn, Norbert, Neuverhandlungspflicht, AcP (1981), 255 ff. Google Scholar öffnen
Horn, Norbert, Zwingendes Recht in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, SchiedsVZ (2008), 208 ff. Google Scholar öffnen
Huber, Ulrich, Verpflichtungszweck, Vertragsinhalt und Geschäftsgrundlage, JuS (1972), 57 ff. Google Scholar öffnen doi.org/10.1176/ajp.129.6.765
Hufbauer, Gary Clyde/Schott, Jeffrey J./Elliott, Kimberly Ann/Oegg, Barbara, Economic Sanctions Reconsidered, 3. Auflage 2007, Washington D.C. Google Scholar öffnen
Hufbauer, Gary Clyde/Schott, Jeffrey J./Elliott, Kimberly Ann, Economic Sanctions Reconsidered, 1. Auflage 1985, Washington D.C. Google Scholar öffnen doi.org/10.2307/419135
Hüffer, Uwe (begr.)/Koch, Jens (Hrsg.), Aktiengesetz, München 2014 Google Scholar öffnen
Ipsen, Knut, Auf dem Weg zur Relativierung der inneren Souveränität bei Friedensbedrohung, Vereinte Nationen (1992), 41 ff. Google Scholar öffnen
Jauernig (Hrsg.), Kommentar zum BGB, 15. Auflage, München 2014 Google Scholar öffnen
Jickeli, Joachim, Der langfristige Vertrag, eine rechtswissenschaftliche Untersuchung auf institutionen-ökonomischer Grundlage, 1. Auflage, Baden-Baden 1996 Google Scholar öffnen
Kahn, Philippe, Force majeure et contrats internationaux de longue durée, Journal de droit international 102 (1975), 467 ff. Google Scholar öffnen
Kämmerer, Jörn Axel, Die Urteile "Kadi" und "Yusuf" des EuG und ihre Folgen, EuR Beiheft (2008), 65 ff. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783845208459-65
Kaplowitz, Donna Rich, Anatomy of a failed embargo, U.S. sanctions against Cuba, London 1998 Google Scholar öffnen
Kegel, Gerhard/Rupp, Hans/Zweigert, Konrad, Die Einwirkung des Krieges auf Verträge, in der Rechtsprechung Deutschlands, Frankreichs, Englands und der Vereinigten Staaten von Amerika, Berlin 1941 Google Scholar öffnen
Kipp, Theodor, Über Doppelwirkungen im Recht, insbesondere über die Konkurrenz von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit, in: Festschrift der Berliner Juristischen Fakultät für Ferdinand von Martitz zum fünfzigjährigen Doktorjubiläum am 24. Juli 1911, Berlin 1911 Google Scholar öffnen
Kirschner, Adele J., Security Council Resolution 1904 (2009): A Significant Step in the Evolution of the Al-Qaida and Taliban Sanctions Regime?, ZaöRV (2010), 585 ff. Google Scholar öffnen
Klein, Eckhard, Sanctions by International Organizations and Economic Communities, AVR 30 (1992), 101 ff. Google Scholar öffnen
Klingler, Joachim, Aufklärungspflichten im Vertragsrecht, Hypothese zu ihrer richterlichen Instrumentalisierung, Düsseldorf 1981 Google Scholar öffnen
Klinke, Ulrich, Causa und genetisches Synallagma, Zur Struktur der Zuwendungsgeschäfte, Berlin 1983 Google Scholar öffnen
Köhler, Helmut, Unmöglichkeit und Geschäftsgrundlage bei Zweckstörungen im Schuldverhältnis, München 1971 Google Scholar öffnen
Köhler, Helmut, Wettbewerbsverstoß und Vertragsnichtigkeit, JZ (2010), 767 ff. Google Scholar öffnen doi.org/10.1628/002268810792610107
Kotzur, Markus, Eine Bewährungsprobe für die Europäische Grundrechtsgemeinschaft/ Zur Entscheidung des EuG in der Rs. Yusuf u.a. gegen Rat, EuGRZ (2006), 19 ff. Google Scholar öffnen
Kraft, Oliver/Winkler, Klaus, Zur Garantenstellung des Compliance-Officers - Unterlassungsstrafbarkeit durch Organisationsmangel?, CCZ (2009), 29 ff. Google Scholar öffnen
Kreuder, Thomas, Rechts- und Organisationsfragen zur Trade Compliance, CCZ (2008), 166 ff. Google Scholar öffnen
Kreuzer, Karl, Ausländisches Wirtschaftsrecht vor deutschen Gerichten, Zum Einfluß fremdstaatlicher Eingriffsnormen auf private Rechtsgeschäfte, Heidelberg 1986 Google Scholar öffnen
Kreuzer, Olaf, Die Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG) - Ein Mauerblümchen., AW-Prax (2003), 189 ff. Google Scholar öffnen
Kühl, Kristian/Heger, Martin (Hrsg.), Strafgesetzbuch, Kommentar, 28. Auflage, München 2014 Google Scholar öffnen
Kuschka, Marius, Amerikanische Exportkontrollen und deutsches Kollisionsrecht, Münster 1989 Google Scholar öffnen
Lackhoff, Klaus/Schulz, Martin, Das Unternehmen als Gefahrenquelle? Compliance-Risiken für Unternehmensleiter und Miarbeiter, CCZ (2010), 81 ff. Google Scholar öffnen
Laggner, UN-Politik der Schweiz: Handlungsmöglichkeiten eines Staates mittlerer Größe, in: Klein, Eckhard/Volger, Helmut (Hrsg.), Die Vereinten Nationen in den internationalen Beziehungen, 9. Potsdamer UNO-Konferenz am 28. Juni 2008, Potsdam 2009 Google Scholar öffnen
Landry, Klaus, Exportkontrolle und Terrorismusbekämpfung: Auswirkungen auf privatrechtliche Verträge, Festschrift für Friedrich Graf von Westphalen, Köln 2010 Google Scholar öffnen doi.org/10.9785/ovs.9783504380670.453
Lange, Hermann/Schiemann, Gottfried, Handbuch des Schuldrechts, Schadensersatz, 3. Auflage, Tübingen 2003 Google Scholar öffnen
Lange, Otto, Die behördliche Genehmigung und ihre zivilrechtlichen Auswirkungen, Archiv für die civilistische Praxis 1952/1953, 241 ff. Google Scholar öffnen
Lavranos, Nikolaos, UN Sanctions and Judicial Review, Nordic Journal of Law (2007), 1 ff. Google Scholar öffnen doi.org/10.1163/090273507X181638
Liese, Jens, Much Adoe About Nothing? oder: Ist der Vorstand einer Aktiengesellschaft verpflichtet, eine Compliance-Organisation zu implementieren?, BB-Special (2008), 17 ff. Google Scholar öffnen
Lindemeyer, Bernd, Schiffsembargo und Handelsembargo, Völkerrechtliche Praxis und Zulässigkeit, Baden-Baden 1975 Google Scholar öffnen
Lindemeyer, Bernd, Das Handelsembargo als wirtschaftliches Zwangsmittel der staatlichen Außenpolitik, Das Iran-Embargo und seine Auswirkungen auf den Außenhandel, RIW (1981), 10 ff. Google Scholar öffnen
Lohmann, Arnd, Parteiautonomie und UN-Kaufrecht, Tübingen 2005 Google Scholar öffnen
Looschelders, Dirk, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 10. Auflage, München 2012 Google Scholar öffnen
Lorenz, Stephan, Der Schutz vor dem unerwünschten Vertrag: eine Untersuchung von Möglichkeiten und Grenzen der Abschlußkontrolle im geltenden Recht, München 1997 Google Scholar öffnen
Lorenz, Stephan, BGH: Keine Kondiktionssperre nach § 817 S. 2 BGB , Anmerkung zu BGH, Urt. vom 10.11.2005 - III ZR 72/05 (LG Koblenz), LMK (2006), 164413 Google Scholar öffnen
Lösler, Thomas, Spannungen zwischen der Effizienz der internen Compliance und möglichen Reporting-Pflichten des Compliance Officers, WM (2007), 676 ff. Google Scholar öffnen
Lutter, Marcus, Zur persönlichen Haftung des Geschätsführers aus deliktischen Schäden im Unternehmen, ZHR 157 (1993), 464 ff. Google Scholar öffnen
Macke, Julia, UN-Sicherheitsrat und Strafrecht, Legitimation und Grenzen einer internationalen Strafgesetzgebung, Berlin. Google Scholar öffnen
Mann, F.A, Staatsunternehmen in internationalen Handelsbeziehungen, RIW (1987), 186 ff. Google Scholar öffnen
Marsch, Nikolaus, Die Haftung der EU für das rechtswidrige Einfrieren des Vermögens eines Terrorverdächtigen, EuZW (2012), 499 ff. Google Scholar öffnen
Martinek, Michael, Die Lehre von den Neuverhandlungspflichten - Bestandsaufnahme, Kritik … und Ablehnung, AcP (1998), 429 ff. Google Scholar öffnen
Martinek, Michael, J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Wiener UN-Kaufrecht (CISG), Neubearbeitung 2005, Berlin Google Scholar öffnen
Maschmann, Frank, Compliance versus Datenschutz, NZA-Beil. (2012), 50 ff. Google Scholar öffnen
Maurer, Hartmut, Staatsrecht I, Grundlagen, Verfassungsorgane, Staatsfunktionen, 6. Auflage, München 2010 Google Scholar öffnen
Maurer, Hartmut, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Auflage, München 2011 Google Scholar öffnen
Mayer-Maly, Theo, Das Bewußtsein der Sittenwidrigkeit, Heidelberg 1971 Google Scholar öffnen
Medicus, Dieter, Allgemeiner Teil des BGB, 9. Auflage, Heidelberg 2006 Google Scholar öffnen
Medicus, Dieter/Lorenz, Stephan, Schuldrecht I , Allgemeiner Teil, 18. Auflage, München 2008 Google Scholar öffnen
Medicus, Dieter/Petersen, Jens, Bürgerliches Recht, Eine nach Anspruchsgrundlagen geordnete Darstellung zur Examensvorbereitung, 22. Auflage, Köln 2009 Google Scholar öffnen
Metschkoll, Michael, Eingriffe in Außenhandelsverträge, Die privatrechtliche Bedeutung außenwirtschaftlicher Maßnahmen im Warenverkehr, München 1992 Google Scholar öffnen
Michalski, Lutz (Hrsg.), Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz), 2. Auflage, München 2010 Google Scholar öffnen
Mittag, Jochen, Handelsembargo und Entschädigung, Ansprühe gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Gemeinschaft 1994 Google Scholar öffnen
Morweiser, Stephan, Die strafrechtliche Umsetzung des Iranembargos, AW-Prax (2008), 413 ff. Google Scholar öffnen
Nettesheim, Martin (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, 40. Ergänzungslieferung, München 2009 Google Scholar öffnen
Neumann, Nicola C., Internationale Handelsembargos und privatrechtliche Verträge, Baden-Baden 2001 Google Scholar öffnen
Neuss, Jobst Joachim, Handelsembargos zwischen Völkerrecht und IPR, München 1989 Google Scholar öffnen
Nolting, Ekkehard, Hoheitliche Eingriffe als Force Majeure bei internationalen Wirtschaftsverträgen mit Staatsunternehmen?, RIW (1988), 511 ff. Google Scholar öffnen
Oertmann, Paul, Die Geschaeftsgrundlage, ein neuer Rechtsbegriff, Leipzig 1921 Google Scholar öffnen
Oeter, Stefan, Das UN-Embargo gegen Serbien, Sachlicher Anwendungsbereich und zivilrechtliche Folgen, IPrax (1996), 73 ff. Google Scholar öffnen
Oetker, Hartmut, Das Dauerschuldverhältnis und seine Beendigung, Bestandsaufnahme und kritische Würdigung einer tradierten Figur der Schuldrechtsdogmatik, Tübingen 1994 Google Scholar öffnen
Oetker, Hartmut/Maultzsch, Felix, Vertragliche Schuldverhältnisse, 4. Auflage, Berlin 2013 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/978-3-642-35618-6_4
Ohler, Christoph, Die Verhängung von „smart sanctions“ durch den UN-Sicherheitsrat – eine Herausforderung für das Gemeinschaftsrecht, EuR (2006), 848 ff. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/0531-2485-2006-6-848
Osteneck, Kathrin, Die Umsetzung von UN-Wirtschaftssanktionen durch die Europäische Gemeinschaft, Völker- und europarechtliche Rahmenbedingungen für ein Tätigwerden der Europäischen Gemeinschaft im Bereich von UN-Wirtschaftssanktionsregimen unter besonderer Berücksichtigung der Umsetzungspraxis der EG-Organe, Berlin 2004 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/978-3-642-17037-9_4
Otto, Björn/Lampe, Julia, Terrorabwehr im Spannungsfeld von Mitbestimmung und Datenschutz, NZA (2011), 1135 ff. Google Scholar öffnen
Paefgen, Walter G., Haftung für mangelhafte Aufklärung aus culpa in contrahendo, Zur Täuschung über den Vertragsinhalt und ihren Folgen im Zivilrecht, Baden-Baden 1999 Google Scholar öffnen
Palandt, Otto (Begr.), Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Auflage, München 2014 Google Scholar öffnen
Petersmann, Ernst Ulrich, Internationale Wirtschaftssanktionen als Problem des Völkerrechts und des Europraechts, ZVglRWiss 80 (1981), 1 ff. Google Scholar öffnen
Piltz, Burghard, Internationales Kaufrecht, Das UN-Kaufrecht (Wiener Übereinkommen von 1980) in praxisorientierter Darstellung, München 1993 Google Scholar öffnen
Pinnells, James/Eversberg, Arndt, Internationale Kaufverträge optimal gestalten Leitfaden mit zahlreichen Musterklauseln, 3. Auflage, Wiesbaden 2009 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/978-3-8349-8257-5_9
Plate, Tobias, Die Gestaltung von "force majeure"-Klauseln in internationalen Wirtschaftsverträgen, RIW (2007), 42 ff. Google Scholar öffnen
Poeschke, Olaf, Politische Steuerung durch Sanktionen?, Effektivität, Humanität und völkerrechtliche Aspekte, Wiesbaden 2003 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/978-3-322-81293-3_2
Pottmeyer, Klaus, Der Ausfuhrverantwortliche, Aufgaben und Haftung im exportierenden Unternehmen, 5. Auflage, Köln 2014 Google Scholar öffnen
Prütting, Hans/Wegen, Gerhard/Weinrich, Gerd (Hrsg.), BGB Kommentar, 9. Auflage, Köln 2014 Google Scholar öffnen
Puschke, Marcus/Hohmann, Harald, Basiswissen Sanktionslisten, Hintergrund und Praxis der Integration von Sanktionslisten in Ihre Geschäftsprozesse, Köln 2012 Google Scholar öffnen
Quinke, David, Schiedsvereinbarungen und Eingriffsnormen, Zugleich Anmerkung zu OLG München, Urt. v. 17. Mai 2006, Az. 7 U 1781/06, SchiedsVZ (2008), 246 ff. Google Scholar öffnen
Rauscher, Thomas (Hrsg.), Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht EuZPR/ EuIPR, Kommentar, Bearbeitung 2011, München Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/9783866538856
Rebmann, Kurt (Hrsg.), Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 10, Internationales Privatrecht, 5. Auflage, München 2010 Google Scholar öffnen
Reichert, Jochem/Ott, Nicolas, Vorstandspflichten in der AG- Vorstandspflichten im Zusammenhang mit der Vermeidung, Aufklärung und Sanktionierung von Rechtsverstößen, ZIP (2009), 2173 ff. Google Scholar öffnen
Reithmann, Christoph/Martiny, Dieter (Hrsg.), Internationales Vertragsrecht, Das internationale Privatrecht der Schuldverträge, 6. Auflage, Köln 2004 Google Scholar öffnen
Remien, Oliver, Außenwirtschaftsrecht in kollisionsrechtlicher Sicht, Zur internationalen Reichweite von Ein- und Ausfuhrverboten, RabelsZ 54 (1990), 431 ff. Google Scholar öffnen
Ress, Hans-Konrad, Das Handelsembargo, Völker-, europa- und außenwirtschaftsrechtliche Rahmenbedingungen, Praxis und Entschädigung, Berlin 2000 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/978-3-642-57035-3_8
Reuter, Alexander, Außenwirtschafts- und Exportkontrollrecht Deutschland - Europäische Union, Systematische Darstellung mit Praxisschwerpunkten ; Exportkontrollrecht (mit neuer EG-Dual-Use-Verordnung und deutscher Umsetzung), EU-Binnenmarkt, Antidumpingrecht, GATT 1994 (Uruguay-Runde), München 1995 Google Scholar öffnen
Ridder, Philip/Weller, Marc-Philippe, Unforeseen Circumstances, Hardship, Impossibility and Force Majeure under German Contract Law, European Review of Private Law (2014), 371 ff. Google Scholar öffnen
Rieble, Volker, Zivilrechtliche Haftung der Compliance Agenten, CCZ (2010), 1 ff. Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/9783899496857.805
Rittner, Fritz, Wirtschaftsrecht, 2. Auflage, Heidelberg 1987 Google Scholar öffnen
Röben, Volker, Außenverfassungsrecht, Tübingen 2007 Google Scholar öffnen doi.org/10.1628/978-3-16-151241-4
Roeder, Jan-Jacob/Buhr, Martina, Die unterschätzte Pflicht zum Terrorlistenscreening von Mitarbeitern, BB 2011, 1333 ff. Google Scholar öffnen
Rönnau, Thomas/Schneider, Frédéric, Der Compliance Beauftragte als strafrechtlicher Garant, ZIP (2010), 53 ff. Google Scholar öffnen
Roth, Wulf-Henning, Zur Anwendung der §§ 134 und 306 BGB bei Importverboten, IPrax (1984), 76 ff. Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/zgre.1984.13.4.597
Rübenstahl, Markus, Zur "regelmäßigen" Garantenstellung des Compliance Officers, NZG (2009), 1341 ff. Google Scholar öffnen
Rühl, Gisela, Die Wirksamkeit von Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen im Lichte der Ingmar-Entscheidung des EuGH, IPrax (2007), 294 ff. Google Scholar öffnen
Sachs, Bärbel/Krebs, David, Anforderungen an ein außenwirtschaftliches Compliance-Programm und seine Ausgestaltung in der Praxis, CCZ (2013), 60 ff. Google Scholar öffnen
Sachs, Bärbel/Krebs, David, Quid pro Quo im Außenhandel: Compliance gegen Verfahrensprivilegien, CCZ (2013), 12 ff. Google Scholar öffnen
Säcker, Franz Jürgen (Hrsg.), Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 1-5, 6. Auflage, München 2012 Google Scholar öffnen
Sailer, Peter Wolf-Dieter, Einige Grundfragen zum Einfluss zwingender Normen, insbesondere der Wirtschaftsgesetzgebung, auf die inhaltliche Gültigkeit international-privatrechtlicher Verträge, Zugleich ein Beitrag zur Lehre von der Parteiautonomie im Internationalen Privatrecht 1969 Google Scholar öffnen
Salder, Christian, Mitarbeiterprüfung anhand Terrorismuslisten als Voraussetzung für AEO-Zertifikat, SteuK (2013), 15 ff. Google Scholar öffnen
Sauer, Heiko, Rechtsschutz gegen völkerrechtsdeterminiertes Gemeinschaftsrecht? Die Terroristenlisten vor dem EuGH, NJW (2008), 3685 ff. Google Scholar öffnen
Schaller, Christian, Die Richtigen treffen, Die Vereinten Nationen und die Probleme zielgerichteter Sanktionen, Vereinte Nationen (2005), 132 ff. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/0042-384X-2005-4-132
Schimansky, Herbert/Bunte, Hermann-Josef/Lwowski, Hans-Jürgen (Hrsg.), Bankrechts-Handbuch, München 2011 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/BF03344988
Schlarmann, Hans/Spiegel, Jan-Peter, Terror und kein Ende - Konsequenzen der EG-Verordnungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus für in Deutschland tätige Unternehmen, NJW (2007), 870 ff. Google Scholar öffnen
Schlechtriem, Peter H., Vertragsordnung und außervertragliche Haftung, Eine rechtsvergleichende Untersuchung zur Konkurrenz von Ansprüchen aus Vertrag und Delikt im französischen, amerikanischen und deutschen Recht, Frankfurt am Main 1972 Google Scholar öffnen
Schmidt, Karsten/ Lutter, Marcus (Hrsg.), Aktiengesetz, 3. Auflage, Köln 2015 Google Scholar öffnen doi.org/10.9785/9783504384142
Schmidt, Karsten (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, Bd. 5, 3. Auflage, München 2012 Google Scholar öffnen
Schmucker, Andrea, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 11.10.2007 - Rs. C-117/06, DNotZ 2008 (2008), 688 ff. Google Scholar öffnen
Schneider, Henning C., Wirtschaftssanktionen, Die VN, EG und die Bundesrepublik Deutschland als konkurrierende Normgeber beim Erlaß paralleler Wirtschaftssanktionen, Berlin 1999 Google Scholar öffnen
Schneider, Uwe H., Compliance im Konzern, NZG (2009), 1321 ff. Google Scholar öffnen
Schneider, Uwe H., Hawala- Multikulti im Zahlungsverkehr, EuZW (2005), 513 ff. Google Scholar öffnen
Schneider, Uwe H., Compliance als Aufgabe der Unternehmensleitung, ZIP (2003), 645 ff. Google Scholar öffnen
Schneider, Uwe H./Schneider, Sven H., Die zwölf goldenen Regeln des GmbH-Geschäftsführers zur Haftungsvermeidung und Vermögenssicherung, GmbHR (2005), 1229 ff. Google Scholar öffnen
Schnyder, Anton K., Anwendung ausländischer Eingriffsnormen durch Schiedsgerichte, Überlegungen und Grundsatzentscheid des Schweizer Bundesgerichts, RabelsZ 59 (1995), 293 ff. Google Scholar öffnen
Schönke/Schröder (Hrsg.), Strafgesetzbuch, Kommentar, 29. Auflage, München 2014 Google Scholar öffnen
Schöppner, Tobias, Wirtschaftssanktionen durch Bereitstellungsverbote, Witten 2013 Google Scholar öffnen doi.org/10.1016/j.apradiso.2013.03.070
Schreuer, Christoph, Die Bindung Internationaler Organisationen an völkerrechtliche Verträge ihrer Mitgliedsstaten, in: Ginther, Konrad/Hafner, Gerhard/Lang, Winfried u. a. (Hrsg.), Völkerrecht zwischen normativem Anspruch und politischer Realität, Festschrift für Karl Zemanek zum 65. Geburtstag, Berlin 1984 Google Scholar öffnen
Schulze (Hrsg.), Bürgerliches Gesetzbuch, 8. Auflage, Baden-Baden 2014 Google Scholar öffnen
Schwintowski, Hans-Peter, Gesellschaftsrechtliche Anforderungen an Vorstandshaftung und Corporate Governance durch das neue System der kartellrechtlichen Legalausnahme, NZG (2005), 200 ff. Google Scholar öffnen
Senge, Lothar (Hrsg.), Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 3. Auflage, München 2006 Google Scholar öffnen
Shagabutdinova, Ella/Berejikian, Jeffrey, Deploying Sanctions while Protecting Human Rights: Are Humanitarian “Smart” Sanctions Effective?, Journal of Human Rights (2006), 59 ff. Google Scholar öffnen
Simma, Bruno (Hrsg.), Charta der Vereinten Nationen, Kommentar, München 1991 Google Scholar öffnen
Simonsen, Olaf, Entscheidungsprärogative der Genehmigungsbehörde, in: Ehlers, Dirk/Wolffgang, Hans-Michael/Lechleitner, Marc (Hrsg.), Risikomanagement im Exportkontrollrecht, Tagungsband zum 8. Münsteraner Außenwirtschaftsrechtstag 2003, Heidelberg 2004 Google Scholar öffnen
Soergel (Hrsg.), Bürgerliches Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Schuldrechtliche Nebengesetze 2 Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG), Stuttgart 2001 Google Scholar öffnen
Spindler, Gerald/Stilz, Eberhard (Hrsg.), Kommentar zum Aktiengesetz, 2. Auflage, München 2010 Google Scholar öffnen
Staudinger, Julius von (Begr.), Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Buch 3: Sachenrecht, Neubearbeitung 2006, Berlin Google Scholar öffnen
Stieper, Malte, Gefahrtragung und Haftung des Verkäufers bei Versendung fehlerhaft verpackter Sachen, AcP (2008), 818 ff. Google Scholar öffnen doi.org/10.1628/000389908786923422
UN Strategic Planning Unit, Executive Office of the Secretary General, UN Sanctions: How Effective? How Necessary? Interlaken II Report, S. 101 ff., Interlaken 1999 Google Scholar öffnen
Streinz, Rudolf (Hrsg.), EUV/AEUV, Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 2. Auflage, München 2012 Google Scholar öffnen
Teichmann, Arndt, Strukturänderungen im Recht der Leistungsstörungen nach dem Regierungsentwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, BB (2001), 1485 ff. Google Scholar öffnen
Thorn, Art. 9 Rom I-VO, in: Rauscher, Thomas (Hrsg.), Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht EuZPR/ EuIPR, Kommentar, Bearbeitung 2011, München Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/9783866538856
Thüsing, Höhere Gewalt, in: Graf von Westphalen, Friedrich/Thüsing, Gregor (Hrsg.), Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, München 2013 Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783845259086-224
Ulmer, Peter, Wirtschaftslenkung und Vertragserfüllung, Zur Bedeutung staatlicher Lenkungsmaßnahmen für die vertragliche Geschäftsgrundlage, AcP (1974), 167 ff. Google Scholar öffnen
Vitzthum, Wolfgang Graf, Völkerrecht, 5. Auflage, Berlin 2010 Google Scholar öffnen
Wagner, Gerhard, Prozessverträge, Privatautonomie im Verfahrensrecht, Tübingen 1998 Google Scholar öffnen
Wagner, Gerhard, Persönliche Haftung der Unternehmensleitung: die zweite Spur der Produkthaftung?, VersR (2001), 1057 ff. Google Scholar öffnen
Wahlers, Kristin, Die rechtliche und ökonomische Struktur von Zahlungssystemen inner- und außerhalb des Bankensystems, Heidelberg 2013 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/978-3-642-37390-9
Wehlau, Andreas, Internationalprivatrechtliche und zivilrechtliche Probleme des UN-Embargos gegen Serbien und Montenegro, DZWir (1994), 37 ff. Google Scholar öffnen
Weick, Günter, Incoterms 2010 - Ein Beispiel für die "neue lex mercatoria", ZJS (2012), 584 ff. Google Scholar öffnen
Weick, Günter, Force Majeure, Rechtsvergleichende Untersuchung und Vorschlag für eine einheitliche europäische Lösung, ZEuP (2014), 281 ff. Google Scholar öffnen
Weller, Marc-Philippe, Die Vertragstreue, Vertragsbindung - Naturalerfüllungsgrundsatz - Leistungstreue, Tübingen 2009 Google Scholar öffnen
Weller, Marc-Philippe, Die Grenze der Vertragstreue von (Krisen-)Staaten, Zur Einrede des Staatsnotstands gegenüber privaten Anleihegläubigern, Tübingen 2013 Google Scholar öffnen
Weller, Matthias, Ordre-public-Kontrolle internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen im autonomen Zuständigkeitsrecht, Tübingen 2004 Google Scholar öffnen
Westermann, Harm-Peter (Hrsg.), Erman BGB, Kommentar, 13. Auflage, Köln 2011 Google Scholar öffnen doi.org/10.9785/ovs.9783504382179.761
Westphal, Thomas, Zivilrechtliche Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen gewerberechtliche Verbotsgesetze, Berlin 1985 Google Scholar öffnen
Willamowski, Fremdwährungs- und Devisengeschäfte, in: Derleder, Peter/ Knops, Kai-Oliver/ Bamberger, Heinz Georg (Hrsg.), Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 2. Auflage, Berlin 2009 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/978-3-540-76645-2_61
Witte, Art. 5a, in: Witte, Peter (Hrsg.), Zollkodex, mit Durchführungsverordnung und Zollbefreiungsverordnung, 6. Auflage, München 2013 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/978-3-642-34702-3_6
Wöhlert, Helge-Torsten, Anmerkung zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg vom 26.06.2011, 13 U 83/11, GWR (2011), 417 Google Scholar öffnen
Wolffgang, Hans-Michael; Simonsen, Olaf (Hrsg.), AWR-Kommentar, Kommentar für das gesamte Außenwirtschaftsrecht, Köln 2013 Google Scholar öffnen
Ziemons, Hildegard/Jaeger, Carsten, Beck’scher Online-Kommentar GmbHG, München 2014 Google Scholar öffnen