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Monographie Kein Zugriff

Wahlrecht und Strafe

Die Wahl aus dem Justizvollzug und die Aberkennung des Wahlrechts durch das Strafgericht
Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Das Werk widmet sich erstmals umfassend dem Wahlrecht von Gefangenen in verfassungsrechtlicher, strafrechtlicher, strafvollzugsrechtlicher sowie rechtsvergleichender Hinsicht.

Der Autor untersucht, welche rechtlichen sowie tatsächlichen Probleme bei der Wahl im Justizvollzug auftreten, insbesondere ob die allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze auch für Internierte gelten. Zum anderen wird die Frage behandelt, inwieweit die Aberkennung des Wahlrechts durch strafrichterliche Entscheidung nach § 45 StGB – als Relikt des Ehrenstrafrechts – heutzutage noch vertretbar ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6861-8
ISBN-Online
978-3-8452-3420-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
744
Sprache
Deutsch
Seiten
304
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 22
    1. Wahlrechtsgrundsätze im Strafvollzug Kein Zugriff 23 - 25
    2. Verlust des Wahlrechts (aktiv / passiv) als Nebenstrafe Kein Zugriff 25 - 26
    1. Rechtsnatur des Wahlrechts Kein Zugriff 27 - 32
      1. Die rechtsstaatliche Ebene - „der Abwehrstatus“ Kein Zugriff 32 - 43
      2. Die sozialstaatliche und demokratische Ebene – die „fordernde“ Ebene Kein Zugriff 43 - 46
      3. Konflikt der Ebenen – ebenenimmanente Schranken Kein Zugriff 46 - 47
      4. Die Grundrechte im Einzelnen Kein Zugriff 47 - 49
      5. Besonderheiten zu Grundrechte in Untersuchungshaft Kein Zugriff 49 - 51
    3. Conclusio Kein Zugriff 51 - 53
          1. Regelungen aus dem Wahlgesetz Kein Zugriff
          2. Regelungen aus dem Strafgesetzbuch Kein Zugriff
          3. Zur Aberkennung des passiven Wahlrechts Kein Zugriff
          1. Freiheitsstrafe ohne Aberkennung der Ehrenrechte Kein Zugriff
          2. Sonderregelung für politische Vergehen Kein Zugriff
          1. Strafgefangene Kein Zugriff
          2. Schutzhäftlinge Kein Zugriff
        2. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
        1. Zur Schutzhaft unter der NS-Diktatur Kein Zugriff
          1. Wahl / Volksabstimmung vom 12. November 1933 Kein Zugriff
          2. Wahl / Volksabstimmung vom 19. August 1934 Kein Zugriff
          3. Wahl / Volksabstimmung vom 29. März 1936 Kein Zugriff
          4. Wahl / Volksabstimmung vom 10. April 1938 Kein Zugriff
        3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
        1. Verfassung Kein Zugriff
        2. Strafgesetz Kein Zugriff
        3. Wahlgesetz Kein Zugriff
      2. Die Volkskammerwahl am 18. März 1990 Kein Zugriff 90 - 93
      3. Geschehnisse nach der Wiedervereinigung Kein Zugriff 93 - 94
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff 94 - 94
        1. Die Berliner Wahl im Jahr 1946 Kein Zugriff
        2. Die Berliner Wahl im Jahr 1950 Kein Zugriff
        3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
        1. Regelungen zur Wahl 1949 Kein Zugriff
        2. Regelungen zur Wahl 1953 Kein Zugriff
        1. Änderungen des Wahlgesetzes 1969 und 1970 Kein Zugriff
        2. Änderungen des Wahlgesetzes zwischen 1970 und 1975 Kein Zugriff
        3. Die Einführung des § 73 Strafvollzugsgesetzes im Jahr 1976 Kein Zugriff
        4. Änderungen der Wahlgesetzes zwischen 1979 und der Wiedervereinigung Kein Zugriff
        5. Änderungen des Wahlgesetzes seit 1990 Kein Zugriff
    1. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Kein Zugriff 105 - 105
    2. Europäische Gefängnisregeln Kein Zugriff 105 - 106
    3. Gefängnisgrundsätze der Vereinten Nationen Kein Zugriff 106 - 107
    4. Das Wahlrecht in den CPT-Berichten Kein Zugriff 107 - 107
    5. Die Aberkennung des Wahlrechts im Bericht der Venedig-Kommission „Verhaltenskodex für Wahlen“ Kein Zugriff 107 - 108
    1. Die Wahl aus dem Justizvollzug Kein Zugriff 109 - 111
      1. Ausnahmen von der allgemeinen Meldepflicht nach dem MRRG Kein Zugriff 111 - 113
      2. Melderechtliche Regelungen in Baden-Württemberg Kein Zugriff 113 - 114
      3. Melderechtliche Regelungen in Bayern Kein Zugriff 114 - 114
      4. Melderechtliche Regelungen in Berlin Kein Zugriff 114 - 115
      5. Melderechtliche Regelungen in Brandenburg Kein Zugriff 115 - 115
      6. Melderechtliche Regelungen in Bremen Kein Zugriff 115 - 116
      7. Melderechtliche Regelungen in Hamburg Kein Zugriff 116 - 116
      8. Melderechtliche Regelungen in Hessen Kein Zugriff 116 - 117
      9. Melderechtliche Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff 117 - 117
      10. Melderechtliche Regelungen in Niedersachsen Kein Zugriff 117 - 117
      11. Melderechtliche Regelungen in Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff 117 - 118
      12. Melderechtliche Regelungen in Rheinland-Pfalz Kein Zugriff 118 - 118
      13. Melderechtliche Regelungen im Saarland Kein Zugriff 118 - 118
      14. Melderechtliche Regelungen in Sachsen Kein Zugriff 118 - 118
      15. Melderechtliche Regelungen in Sachsen-Anhalt Kein Zugriff 118 - 119
      16. Melderechtliche Regelungen in Schleswig-Holstein Kein Zugriff 119 - 119
      17. Melderechtliche Regelungen in Thüringen Kein Zugriff 119 - 119
      18. Zusammenfassung der unterschiedlichen melderechtlichen Regelungen Kein Zugriff 119 - 121
    3. Bedeutung des § 73 StVollzG für das aktive Wahlrecht Kein Zugriff 121 - 123
      1. Zum Ablauf der Wahl und deren Vorbereitung Kein Zugriff 123 - 125
      2. Wahlwerbung in Berliner Vollzugsanstalten Kein Zugriff 125 - 125
      3. Zusammenfassung / Bewertung Kein Zugriff 125 - 126
      1. Das Wahlprüfungsverfahren des Bundestags Kein Zugriff 126 - 129
      2. Rechtsmittel: Die (auch für Gefangene geltenden) Zulässigkeitsvoraussetzungen der Wahlprüfungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff 129 - 131
        1. Wahlanfechtungssache Az. 20/61 zur Wahl des vierten Deutschen Bundestages Kein Zugriff
        2. Wahlanfechtungssache Az. 17/65 zur Wahl des fünften Deutschen Bundestages Kein Zugriff
        3. Wahlanfechtungssache Az. EuWP 12/79 gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland vom 10. Juni 1979 Kein Zugriff
        4. Wahlanfechtungssache Az. 28/80 zur Wahl des neunten Deutschen Bundestages Kein Zugriff
        5. Wahlanfechtungssache Az. 23/83 zur Wahl des zehnten Deutschen Bundestages Kein Zugriff
        6. Wahlanfechtungssache Az. 24/83 zur Wahl des zehnten Deutschen Bundestages Kein Zugriff
        7. Wahlanfechtungssache Az. 1055/94 zur Wahl des 13. Deutschen Bundestages Kein Zugriff
        8. Wahlanfechtungssache Az. EuWP 19/99 gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 13. Juni 1999 Kein Zugriff
        9. Wahlanfechtungssache Az. WP 78/02 zur Wahl des 15. Deutschen Bundestages Kein Zugriff
        10. Wahlanfechtungssache Az. EuWP 30/04 gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 13. Juni 2004 Kein Zugriff
        11. Wahlanfechtungssache Az. EuWP 49/09 gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 7. Juni 2009 Kein Zugriff
        1. Wahlanfechtungssache Az. 22/61 zur Wahl des vierten Deutschen Bundestages Kein Zugriff
        2. Wahlanfechtungssache Az. 8/72 zur Wahl des siebten Deutschen Bundestages Kein Zugriff
        3. Wahlanfechtungssache Az. EuWP 11/79 gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland vom 10. Juni 1979 Kein Zugriff
        4. Wahlanfechtungssache Az. 32/83 zur Wahl des zehnten Deutschen Bundestages Kein Zugriff
        5. Wahlanfechtungssache Az. WP 5/98 zur Wahl des 14. Deutschen Bundestages Kein Zugriff
        6. Wahlanfechtungssache Az. WP 73/05 zur Wahl des 16. Deutschen Bundestages Kein Zugriff
        1. Wahlanfechtungssache Az. 2/72 zur Wahl des siebten Deutschen Bundestages Kein Zugriff
        2. Wahlanfechtungssache Az. 33/72 zur Wahl des siebten Deutschen Bundestages Kein Zugriff
        3. Wahlanfechtungssache Az. WP 9/98 zur Wahl des 14. Deutschen Bundestages Kein Zugriff
        4. Wahlanfechtungssache Az. WP 150/05 zur Wahl des 16. Deutschen Bundestages Kein Zugriff
        5. Wahlanfechtungssache Az. WP 126/05 zur Wahl des 16. Deutschen Bundestages Kein Zugriff
        6. Wahlanfechtungssache Az. EuWP 34/09 gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 7. Juni 2009 Kein Zugriff
        1. Wahlanfechtungssache Az. 10/72 zur Wahl des siebten Deutschen Bundestages Kein Zugriff
        2. Wahlanfechtungssache Az. 39/72 zur Wahl des siebten Deutschen Bundestages Kein Zugriff
        3. Wahlanfechtungssache Az. EuWP 2/99 gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 13. Juni 1999 Kein Zugriff
        4. Wahlanfechtungssache Az. WP 11/02 zur Wahl des 15. Deutschen Bundestages Kein Zugriff
        5. Wahlanfechtungssache Az. EuWP 7/09 gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 7. Juni 2009 Kein Zugriff
        1. Wahlanfechtungssache Az. 40/87 zur Wahl des elften Deutschen Bundestages Kein Zugriff
        2. Wahlanfechtungssache Az. EU-WP 22/89 zur Wahl gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Juni 1989 Kein Zugriff
        3. Wahlanfechtungssache Az. WP 121/05 zur Wahl des 16. Deutschen Bundestages Kein Zugriff
        1. Wahlanfechtungssache Az. EU-WP 36/94 zur Wahl gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland vom 12. Juni 1994 Kein Zugriff
        2. Wahlanfechtungssache Az. WP 56/05 zur Wahl des 16. Deutschen Bundestages Kein Zugriff
        1. Wahlanfechtungssache Az. 20/72 zur Wahl des siebten Deutschen Bundestages Kein Zugriff
        2. Wahlanfechtungssache Az. 4/90 zur Wahl des zwölften Deutschen Bundestages Kein Zugriff
        3. Wahlanfechtungssache Az. 452/94 zur Wahl des 13. Deutschen Bundestages Kein Zugriff
        4. Wahlanfechtungssachen Az. 47/94, 471/94 und 141/94 zur Wahl des 13. Deutschen Bundestages Kein Zugriff
        5. Wahlanfechtungssache Az. WP 8/98 zur Wahl des 14. Deutschen Bundestages Kein Zugriff
        6. Wahlanfechtungssache Az. WP 92/98 zur Wahl des 14. Deutschen Bundestages Kein Zugriff
        7. Wahlanfechtungssache Az. EuWP 02/04 gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 13. Juni 2004 Kein Zugriff
      1. Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 25. Mai 1956 Kein Zugriff 177 - 181
      2. Der Beschluss des Wahlprüfungsausschuss zu Az. 19/53 vom 29.02.1956 Kein Zugriff 181 - 182
    7. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 6. Oktober 1967 Kein Zugriff 182 - 182
    8. Die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 20. August 1991 Kein Zugriff 182 - 183
    9. Meinungen aus der juristischen Literatur zur Wahlausübung im Strafvollzug Kein Zugriff 183 - 184
      1. Probleme mit den Wahlscheinen und anderen Briefwahlunterlagen Kein Zugriff 184 - 185
      2. Probleme mit der freien und geheimen Wahl Kein Zugriff 185 - 186
      3. Probleme mit mangelnder Unterstützung von Gefangenen Kein Zugriff 186 - 187
      4. Problemfeld: Keine beweglichen Wahlvorstände Kein Zugriff 187 - 189
      5. Vermeintliche Aberkennung des aktiven Wahlrechts Kein Zugriff 189 - 189
      6. Die Wahl im Rahmen von Lockerung und offenem Vollzug Kein Zugriff 189 - 190
      7. Andere Gründe Kein Zugriff 190 - 191
      1. Parteipolitisches Engagement im Justizvollzug Kein Zugriff 191 - 196
      2. Wahlkampf im Justizvollzug Kein Zugriff 196 - 200
      1. Parlamentswahlen in den Heimatländern der Gefangenen Kein Zugriff 200 - 200
      2. Kommunalwahlen in Deutschland und die Wahl zum Europäischen Parlament für in Deutschland gefangene Unionsbürger Kein Zugriff
    13. Auswertung der Kommentare auf der "Website zur Bundestagswahl" 2009 von Freiabonnements für Gefangene e.V. Kein Zugriff 201 - 204
    1. Wahlanfechtungssache Az. 38/80 zur Wahl des neunten Deutschen Bundestages zur Frage des passiven Wahlrechts Kein Zugriff 205 - 209
      1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 6.10.1981 zu 2 BvR 1190/80 Kein Zugriff 209 - 210
        1. Die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorangegangene Entscheidung des OLG Celle Kein Zugriff
        2. Die Entscheidung des LG Hamburgs vom 7. April 1978 Kein Zugriff
    3. Bedeutung des § 73 StVollzG für das passive Wahlrecht Kein Zugriff 211 - 212
        1. Verlust der Amtsfähigkeit Kein Zugriff
        2. Verlust der Wählbarkeit Kein Zugriff
        3. Verlust des Stimmrechts Kein Zugriff
      2. Die einzelnen Möglichkeiten der Aberkennung Kein Zugriff 217 - 219
      3. Die Dauer des Rechtsverlusts nach § 45a StGB Kein Zugriff 219 - 220
      4. Keine Aberkennung im Jugendstrafrecht Kein Zugriff 220 - 221
        1. Sind Nebenfolgen Maßregeln? Kein Zugriff
        2. Sind Nebenfolgen Strafen? Kein Zugriff
        3. Sind Nebenfolgen „strafähnliche Maßnahmen“? Kein Zugriff
        4. Statusfolgen als nicht strafrechtliche Rechtsfolgen Kein Zugriff
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      6. Die Aberkennung nach § 45 Abs. 2, 5 StGB in der Praxis Kein Zugriff 227 - 228
      7. Rechtsprechung zur Aberkennung Wahlrechts Kein Zugriff 228 - 229
      8. § 45 StGB vor dem Hintergrund der EMRK Kein Zugriff 229 - 231
      1. Die Diskussion zur Notwendigkeit des Standesrechts im Rahmen der Strafrechtsreform Kein Zugriff 231 - 239
      2. Vorschläge der Großen Strafrechtskommission Kein Zugriff 239 - 240
      1. Mitgliedschaft in einer Politischen Partei unmöglich Kein Zugriff 240 - 245
      2. Presserecht Kein Zugriff 245 - 251
      1. Die repressive und die präventive Rechtfertigung der Strafe Kein Zugriff 251 - 255
      2. Die Theorie der positiven Generalprävention Kein Zugriff 255 - 256
      1. Zur Begründung der Aberkennung des passiven Wahlrechts Kein Zugriff 256 - 259
      2. Zur Begründung der Aberkennung des aktiven Wahlrechts Kein Zugriff 259 - 261
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff 261 - 262
    1. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit Kein Zugriff 263 - 265
    2. Art. 18 GG in der Praxis Kein Zugriff 265 - 267
    3. Schlussfolgerung Kein Zugriff 267 - 267
      1. Die Entscheidung des U.S. Supreme Court aus dem Jahr 1974 - Richardson v. Ramirez Kein Zugriff 268 - 274
      2. Diskussion über die Aberkennung des Wahlrechts in den USA Kein Zugriff 274 - 276
      3. Erklärungsversuche für die Unterschiede zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten nach Demleitner Kein Zugriff 276 - 278
      1. Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Hirst gegen das Vereinigte Königreich vom 6. Oktober 2005 (30.06.2004) Kein Zugriff 278 - 280
      2. Umsetzung des Urteils Kein Zugriff 280 - 281
    3. Kanada – Die Entscheidung des Kanadischen Supreme Courts vom 31. Oktober 2002 Kein Zugriff 281 - 282
      1. Die „August-Entscheidung“ des Südafrikanischen Verfassungsgerichts aus dem Jahr 1999 Kein Zugriff 282 - 284
      2. Die „NICRO-Entscheidung“ des Südafrikanischen Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2004 Kein Zugriff 284 - 286
    5. Schlussfolgerungen Kein Zugriff 286 - 286
      1. Gesetze mit einer § 73 StVollzG entsprechenden Norm Kein Zugriff 287 - 289
      2. Gesetze ohne eine § 73 StVollzG entsprechende Norm Kein Zugriff 289 - 290
    2. Postkontrolle und Wahlpost Kein Zugriff 290 - 290
    3. Schlussfolgerung Kein Zugriff 290 - 291
  13. Ergebnis / Konklusion Kein Zugriff 292 - 298
  14. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 299 - 304

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