Das Handelsrecht der Zweigniederlassung
- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht, Band 134
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Dieser Leitfaden zum Handelsrecht der Zweigniederlassung schließt endlich eine Lücke auf einem praktisch sehr relevanten Gebiet. Trotz grundlegender Änderungen der §§ 13 bis 13g HGB zuletzt durch EHUG und MoMiG blieb das registerrechtliche Verfahren der Zweigniederlassung in- und ausländischer Unternehmen eine schwer zugängliche Spezialmaterie.
Dabei macht die Verschränkung des deutschen Rechts mit dem Europäischen den besonderen Reiz dieses Themas aus, und zwar in dreifacher Hinsicht: Zum ersten wurde nach der Zweigniederlassungsrichtlinie das deutsche Recht der Zweigniederlassung völlig neu gefasst. Zum zweiten hat die Rechtsprechung des EuGH mit den bahnbrechenden Urteilen zu Centros, Überseering, Inspire Art und Cartesio der deutschen Sitztheorie jedenfalls im Hinblick auf EU- und EWR-ausländische Unternehmen den Boden entzogen. Zum dritten werfen die registerrechtlichen Anforderungen an Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Hauptniederlassung oder Sitz im Ausland aufgrund der europäischen Niederlassungsfreiheit in der deutschen Rechtsprechung zahlreiche Probleme auf. Hier konnten die beruflichen Erfahrungen der Autorin zur registerrechtlichen Praxis als Notarin einfließen.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5299-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2344-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
- Band
- 134
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 270
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 27Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 28 - 29Autor:innen:
- Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Neuregelung aus dem Jahr 1937 und Änderungen aus dem Jahr 1965 Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Umsetzung der Zweigniederlassungsrichtlinie im Jahr 1993 Kein Zugriff Seiten 32 - 33Autor:innen:
- Das Handelsrechtsreformgesetz von 1998 und das NaStraG Kein Zugriff Seiten 33 - 33Autor:innen:
- Das EHUG aus dem Jahr 2006 Kein Zugriff Seiten 33 - 34Autor:innen:
- Das MoMiG aus dem Jahr 2008 Kein Zugriff Seiten 34 - 35Autor:innen:
- Regelungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 35 - 36Autor:innen:
- Systematische Stellung Kein Zugriff Seiten 36 - 37Autor:innen:
- Normzweck Kein Zugriff Seiten 37 - 38Autor:innen:
- Auslegung: Berücksichtigung der Grundsätze über die Auslegung angeglichenen Rechts Kein Zugriff Seiten 38 - 39Autor:innen:
- Fehlende gesetzliche Definition Kein Zugriff Seiten 39 - 40Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zusammenfassende Begriffsmerkmale der Zweigniederlassung eines Kaufmanns nach deutschem Recht und dem Somafer-Urteil des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
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- Hauptniederlassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Räumliche getrennte Zweigniederlassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Leitungsabhängigkeit und Nachordnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sachlich gleichartige Geschäfte Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine bloßen Hilfs- und Ausführungsgeschäfte Kein ZugriffAutor:innen:
- Auf Dauer angelegt Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderliche Organisation in personeller Hinsicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eigenes Bankkonto und gesonderte Buchführung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuweisung eines gesonderten Teils des Geschäftsvermögens? Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Unselbständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auswirkungen der sekundären Niederlassungsfreiheit und des MoMiG für Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit dem Sitz in einem Mitgliedstaat der EU oder dem EWR-Gebiet Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung der Grundsätze auf Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften aus Drittstaaten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweigniederlassungen inländischer Kapitalgesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
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- Herrschende Meinung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mindermeinung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Doppel- oder Mehrfachsitz Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Kaufmannseigenschaft des Unternehmensträgers? Kein ZugriffAutor:innen:
- Organisatorische Gesichtspunkte Kein Zugriff Seiten 58 - 59Autor:innen:
- Kostengesichtspunkte Kein Zugriff Seiten 59 - 60Autor:innen:
- Unternehmenspolitische Gesichtspunkte Kein Zugriff Seiten 60 - 61Autor:innen:
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- Voraussetzungen der Errichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erwerb eines Handelsgeschäftes Kein ZugriffAutor:innen:
- Errichtungskompetenz Kein Zugriff Seiten 64 - 66Autor:innen:
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- Anmeldepflicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anmeldung durch Bevollmächtigte Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitwirkung des Prokuristen Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitwirkung des Handlungsbevollmächtigten Kein ZugriffAutor:innen:
- Form der Anmeldung Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt der Anmeldung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrenserleichterungen zur Anmeldung durch das EHUG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweigniederlassung der Zweigniederlassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Örtliche Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachliche und funktionelle Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständigkeitsverteilung bei einem Doppelsitz der Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Eintragung und Bekanntmachung und deren Wirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwangsmaßnahmen bei Verletzung der Anmeldepflicht (§ 14 HGB) Kein Zugriff Seiten 81 - 82Autor:innen:
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- Eintragungsverfahren und Prüfungsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Begriff der Verlegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßgebliche Vorschriften für die registerrechtliche Behandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Registerrechtliches Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren bei Wechsel des Rechtsträgers infolge von Umwandlungsvorgängen Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufhebung der Zweigniederlassung (§ 13 Abs. 3 HGB) Kein Zugriff Seiten 87 - 89Autor:innen:
- Allgemeine Grundsätze der Firmenbildung Kein Zugriff Seiten 89 - 93Autor:innen:
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- Rechtsformzusatz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Herrschende Meinung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenmeinung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Firmenfortführung bei Erwerb eines Handelsgeschäfts und Fortführung als Zweigniederlassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zulässigkeit der Firmenfortführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gründung einer Zweigniederlassung bei Bestehen einer abgeleiteten Firma Kein ZugriffAutor:innen:
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- Herrschende Meinung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenmeinung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Firma der Zweigniederlassung im Prozess Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Firma der Zweigniederlassung im Grundbuchrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Internationale Zuständigkeit des deutschen Registergerichts Kein Zugriff Seiten 109 - 110Autor:innen:
- Anwendbares Recht und Rechtsermittlung durch das Gericht Kein Zugriff Seiten 110 - 110Autor:innen:
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- Sitztheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Gründungstheorie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Centros Kein ZugriffAutor:innen:
- Überseering Kein ZugriffAutor:innen:
- Inspire Art Ltd. Kein ZugriffAutor:innen:
- Cartesio Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen aus der Rechtsprechung des EuGH für Gesellschaften, die in der Europäischen Union gegründet wurden Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesellschaften aus Vertragsstaaten des EWR Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesellschaften aus den USA Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesellschaften aus sonstigen Drittstaaten und solche ohne „genuine link“ zum Gründungsstaat Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ansichten hinsichtlich der Anknüpfung für die Kaufmannseigenschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestehen der Hauptniederlassung oder der Gesellschaft mit Sitz im Ausland Kein ZugriffAutor:innen:
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- Richtliniengebundenheit der Einordnung von Kapitalgesellschaften aus Mitgliedstaaten der EU und des EWR Kein ZugriffAutor:innen:
- Substitution Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualifizierung des Einzelkaufmannes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft und GmbH & Co. KG Kein ZugriffAutor:innen:
- EWIV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Qualifizierung der Kommanditgesellschaft auf Aktien Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualifizierung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualifizierung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Kein ZugriffAutor:innen:
- Normadressaten Kein Zugriff Seiten 140 - 141Autor:innen:
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- Der Errichtungsakt der Zweigniederlassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anmeldepflichtige Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anmeldepflicht des Zweigniederlassungsleiters? Kein ZugriffAutor:innen:
- Folge der Anmeldepflicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsatz der Behandlung als Hauptniederlassung und Vorbehalt des Gesellschaftsstatuts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Personenhandelsgesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Juristische Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Form und Sprache der Anmeldung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anlagen zur Anmeldung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfungsumfang Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eintragungen entsprechend einer Hauptniederlassung sowie die Regelung des § 13 d Abs. 2 HGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Eintragungsfähigkeit von nicht vergleichbaren Bestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Eintragungen gemäß KWG und VAG Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkung der Eintragung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bekanntmachung durch das Gericht der Zweigniederlassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Änderung und Aufhebung Kein Zugriff Seiten 154 - 155Autor:innen:
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- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bereiche einer möglichen Sonderanknüpfung/Überlagerung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeine Grundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenzierung bei Gesellschaften mit bloßem Satzungssitz im Ausland? Kein ZugriffAutor:innen:
- Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft der Firma (§ 18 Abs. 1 HGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Irreführungsverbot (§ 18 Abs. 2 HGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterscheidbarkeit vor Ort (§ 30 HGB) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Form des Rechtsformzusatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Herkunftslandbezeichnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beachtung eines gesetzlichen Bezeichnungsschutzes? Kein ZugriffAutor:innen:
- Abweichende Zweigniederlassungsfirma Kein ZugriffAutor:innen:
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- Drittstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderproblem: Eintragung des ausländischen Rechtsträgers als Zweigniederlassung bei der Übernahme der Komplementärstellung einer deutschen Kommanditgesellschaft Kein Zugriff Seiten 175 - 176Autor:innen:
- Sachlicher Anwendungsbereich der Vorschriften Kein Zugriff Seiten 176 - 178Autor:innen:
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- Anmeldebefugnis und –verpflichtung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anmeldung und Eintragung nur des Gegenstands der Zweigniederlassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Doppeleintragung und entsprechende Anmeldung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendbares Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaltliche Anforderungen, insbesondere hinreichende Konkretisierung des Gegenstands der Zweigniederlassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfungsumfang des deutschen Registergerichts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vereinbarkeit mit der Zweigniederlassungsrichtlinie und den europäischen Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Versicherung durch alle Geschäftsleiter? Kein ZugriffAutor:innen:
- Bezugspunkt der Versicherung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inländische Anschrift der Zweigniederlassung (§§ 13 e Abs. 2 S. 3 HGB) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Stammkapital (§ 13 g Abs. 3 HGB i.V.m. § 10 Abs. 1 GmbHG) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aufnahme der in § 5 Abs. 4 GmbHG getroffenen Festsetzungen, soweit die Zweigniederlassung innerhalb von zwei Jahren nach Eintragung der Gesellschaft errichtet wird (§ 13 g Abs. 2 S. 3 HGB) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Handelsregisterauszug und Gründungsurkunden Kein ZugriffAutor:innen:
- Bescheinigung nach § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BNotO durch den deutschen Notar Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anmeldung eines Insolvenzverfahrens (§ 13 e Abs. 4 HGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Optionsrecht bei mehreren Zweigniederlassungen (§ 13 e Abs. 5 HGB) Kein Zugriff Seiten 232 - 233Autor:innen:
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- Änderungen in personeller Hinsicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aufhebung der Zweigniederlassung und Auflösung der Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweigniederlassung der Kommanditgesellschaft auf Aktien mit dem Sitz im Ausland (§ 13 f Abs. 7 HGB) Kein Zugriff Seiten 240 - 241Autor:innen:
- Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 242 - 249Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 250 - 270Autor:innen:





