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Monographie Kein Zugriff

Unbegründete Abmahnungen aus Schutzrechten

Die Entscheidung des Großen Zivilsenats vom 15. Juli 2005 - verfrühtes Ende statt fälliger Wende?
Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Mit der Entscheidung „Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung“ hat der Große Zivilsenat mehr Fragen aufgeworfen als gelöst. Einer über hundertjährigen Rechtsprechung folgend verkennt er die Schnittstelle zum jüngst reformierten UWG und setzt ökonomisch falsche Anreize, den Graubereich fremder Schutzrechte leichtfertig zu nutzen. Das Werk zeigt die verfassungsrechtliche Brisanz dieses Wegs und hinterfragt dessen dogmatische Begründung und rechtspolitische Notwendigkeit. Lösungen der anglo-amerikanischen und kontinentaleuropäischen Rechtskreise werden gegenübergestellt. Auch vor deren Hintergrund plädiert der Autor für eine neue Lösung im UWG, die er mit konkreten Fallbeispielen und Auslegungsrichtlinien untermauert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3658-7
ISBN-Online
978-3-8452-1200-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
599
Sprache
Deutsch
Seiten
332
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 18
  2. Abkürzungen Kein Zugriff 19 - 22
    1. Problemstellung Kein Zugriff 23 - 25
      1. Hochdruckreiniger (Abnehmerverwarnung Patentrecht) Kein Zugriff 25 - 26
      2. Kinofilm (Urheberrecht) Kein Zugriff 26 - 26
      3. Turbospielzeug (Markenrecht) Kein Zugriff 26 - 27
      4. Verbraucherverwarnung (Markenrecht) Kein Zugriff 27 - 29
      5. Befund Kein Zugriff 29 - 30
      1. Begriffsklärung Kein Zugriff 30 - 31
        1. Verschiedene Schutzrechte Kein Zugriff
        2. Über hundert Jahre ständige Rechtsprechung Kein Zugriff
        3. Normanalyse Kein Zugriff
        4. Rechtsvergleichung Kein Zugriff
      3. Gang und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff 34 - 34
        1. Funktionsweise Kein Zugriff
        2. Ursachen Kein Zugriff
        3. Unmittelbare Folgen Kein Zugriff
        4. Mittelbare Folgen Kein Zugriff
      2. Fehlerquellen nichtberechtigter Verwarnungen Kein Zugriff 38 - 39
        1. Schadensersatz wegen unbegründeter Verwarnung Kein Zugriff
        2. Unterlassung (weiterer) unbegründeter Verwarnungen Kein Zugriff
        1. Ausweitung des Unternehmensschutzes aus § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        2. Einbeziehung unbegründeter Schutzrechtsklagen Kein Zugriff
        3. Entwicklung spezifischer Verschuldenskriterien Kein Zugriff
        4. Haftungsfreistellung für „bloße“ Berechtigungsanfragen Kein Zugriff
        1. Instanzgerichte Kein Zugriff
        2. Vorlage an den Großen Zivilsenat (Verwarnung aus Kennzeichenrecht) Kein Zugriff
        1. Beschluss des Großen Zivilsenats (Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung) Kein Zugriff
        2. Zögerliche Umsetzung des I. Zivilsenats (Verwarnung aus Kennzeichenrecht II) Kein Zugriff
        3. Rigorose Umsetzung des X. Zivilsenats (Detektionseinrichtung II) Kein Zugriff
      1. Vermögensschutz trotz Rechtsgüterkatalog des § 823 Abs. 1 Kein Zugriff 50 - 51
        1. Anknüpfungspunkt Gewerbebetrieb Kein Zugriff
        2. Freie Berufe Kein Zugriff
        3. Zum Vergleich: Aktivlegitimation in Großbritannien Kein Zugriff
          1. Erfüllungsgehilfen § 278 BGB Kein Zugriff
          2. Stellvertreter §§ 166 BGB, 85 Abs. 2, 51 Abs. 2 ZPO Kein Zugriff
          3. Verfassungsmäßige Vertreter § 31 BGB und Organisationsverschulden Kein Zugriff
          4. Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB), Mitarbeiter, Beauftragte (§ 8 Abs. 2 UWG) Kein Zugriff
          5. Arbeitnehmer: Innerbetrieblicher Schadensausgleich Kein Zugriff
        2. Haftung des Verwarners persönlich und seiner Hilfspersonen (z.B. Anwälte) Kein Zugriff
          1. Auswahl- und Weisungsverschulden nach § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
          2. Vermutetes Auswahlverschulden nach § 831 BGB Kein Zugriff
          3. Mittäterschaft zwischen Mandant und Anwalt nach § 830 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
          4. Anstiftung des Anwalts durch den Mandanten nach § 830 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
          5. Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
          1. Schadensersatz §§ 823 Abs. 1, 31 und § 831 BGB Kein Zugriff
          2. Unterlassung § 8 Abs. 2 UWG Kein Zugriff
        5. Haftung der Rechtsanwaltsgesellschaft Kein Zugriff
        6. Gesellschafterhaftung Kein Zugriff
        7. Ergebnis und Stellungnahme Kein Zugriff
      4. Scheinbare Subsidiarität des Rechts am Unternehmen Kein Zugriff 68 - 69
        1. Verzicht auf unmittelbare Betriebsbezogenheit Kein Zugriff
        2. Verzicht auf Interessenabwägung Kein Zugriff
        1. Handlungs- oder Erfolgsunrecht Kein Zugriff
        2. Grundsätze der Haftung für die Verletzung von Verkehrs(sicherungs)pflichten Kein Zugriff
        3. Großbritannien: von „trespass“ und „action upon the case“ zu „negligence“ Kein Zugriff
        4. Literaturmeinungen und eigene Stellungnahme Kein Zugriff
        1. Kritik des I. Zivilsenats (Verwarnung aus Kennzeichenrecht) und ihr Scheitern am Großen Zivilsenat (Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung) Kein Zugriff
        2. Kritik aus dem Schrifttum Kein Zugriff
        3. Stellungnahme Kein Zugriff
      4. Fragwürdige Unterscheidung zwischen Verwarnung und Berechtigungsanfrage Kein Zugriff 78 - 78
        1. Meier-Beck Kein Zugriff
        2. Vorwerk Kein Zugriff
        3. Hopt, Demuth Kein Zugriff
        4. Peukert (Ökonomische Analyse) Kein Zugriff
          1. Generelle Ablehnung des Rechts am Gewerbebetrieb (Larenz, Medicus) Kein Zugriff
          2. Kritik an der Anknüpfung an den Gewerbebetrieb (Kötz, Wagner, Schiemann) Kein Zugriff
          3. Vorrang des UWG (Blaurock, Horn, Lindacher, Medicus, Sack, Wagner) Kein Zugriff
          1. Korrelatargument Kein Zugriff
          2. Gerichtliches und außergerichtliches Vorgehen Kein Zugriff
          3. Abnehmerverwarnung Kein Zugriff
          1. Verfassungsrechtlich gebotener Verfahrensschutz Kein Zugriff
          2. Begrenzung der Schadensersatzhaftung (Deutsch, Köhler, Haedicke) Kein Zugriff
          3. Bereitschaft zur Verletzungsklage Kein Zugriff
          4. Hinweis auf Parallelen im Prozess- und Wettbewerbsrecht (Bornkamm, Omsels) Kein Zugriff
        4. Gleiche Haftung für Verwarnung und Klage (Wagner, Thole) Kein Zugriff
        1. Strikte Unterscheidung zwischen Hersteller- und Abnehmerverwarnung (Teplitzky) Kein Zugriff
        2. System einer allgemeinen Streithaftung nach Häsemeyer Kein Zugriff
        3. Ausweitung des § 826 BGB auf grobe Fahrlässigkeit (Sack) Kein Zugriff
        1. Schadensersatz Kein Zugriff
        2. Beseitigung und Unterlassung Kein Zugriff
        3. Feststellung Kein Zugriff
        4. Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
        1. Zusammenspiel von Common Law, Equity-Recht und Statutes Kein Zugriff
        2. Besonderer Feststellungsanspruch im Patentrecht Kein Zugriff
        3. Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
          1. Schutzzwecke des UWG Kein Zugriff
          2. Allgemeine Tatbestandsmerkmale des § 3 UWG Kein Zugriff
        2. Nadelöhr Aktivlegitimation Kein Zugriff
          1. §§ 3 i.V.m. 4 Nr. 10 UWG (gezielte Behinderung) Kein Zugriff
          2. §§ 3 i.V.m. 4 Nr. 1 UWG (Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit) Kein Zugriff
            1. Voraussetzungen Kein Zugriff
            2. Beispiele aus der Rechtsprechung Kein Zugriff
          4. §§ 3 i.V.m. 4 Nr. 8 UWG (Anschwärzung) Kein Zugriff
          5. § 3 UWG (als Generalklausel) Kein Zugriff
          1. Subjektives Element der Unlauterkeit? Kein Zugriff
          2. Von der Sittenwidrigkeit zur Unlauterkeit Kein Zugriff
          3. Gewinnabschöpfung aus § 10 UWG Kein Zugriff
          4. Teilkodifizierung der Abmahnung Kein Zugriff
          5. Verunglimpfungstatbestand (§ 4 Nr. 8 UWG) Kein Zugriff
        5. Verschulden im Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
        6. Verjährung und Verhältnis zu § 823 BGB Kein Zugriff
        7. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
        1. Tatbestand Kein Zugriff
        2. Verhältnis zu § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      3. § 826 BGB Kein Zugriff 113 - 114
        1. § 812 Abs. 1 S. 1. Alt. 1 BGB (Leistungskondiktion) Kein Zugriff
        2. § 812 Abs. 1 S. 1. Alt. 2 BGB (Eingriffskondiktion) Kein Zugriff
        1. Culpa in contrahendo (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB) Kein Zugriff
        2. Positive Forderungsverletzung (§§ 280 Abs. 1 i.V.m. 241 Abs. 2 BGB) Kein Zugriff
          1. GoA – Übernahmeverschulden (§ 678 BGB) Kein Zugriff
          2. Ausführungsverschulden (§§ 677, 280 BGB) Kein Zugriff
            1. Fremdheit des Geschäfts Kein Zugriff
            2. Interesse und wirklicher oder mutmaßlicher Wille des Geschäftsherrn Kein Zugriff
            3. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Argumentation des Großen Zivilsenats im Überblick Kein Zugriff 122 - 126
      2. Umstände und vorläufige Einschätzung des Beschlusses Kein Zugriff 126 - 130
        1. Gegenstand Kein Zugriff
          1. Zur Prämisse Kein Zugriff
            1. „Vollziehung“ Kein Zugriff
            2. „Schaden aus der Vollziehung“ Kein Zugriff
          3. Geringe Tragweite des Arguments Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Justizgewährungsanspruch (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK) Kein Zugriff
          2. Sonstige Grundrechte Kein Zugriff
          3. Privilegierungstiefe in Abhängigkeit vom Streit- und Prozessstand Kein Zugriff
            1. Rechtsirrtum Kein Zugriff
            2. Tatsachenirrtum Kein Zugriff
            1. Vorsatzausschließender Tatumstandsirrtum (§ 16 StGB) Kein Zugriff
            2. „Fahrlässiger Tatsachenirrtum“ Kein Zugriff
            3. Entschuldigender Rechtsirrtum bzw. „Rechtsfahrlässigkeit“ (§ 17 StGB) Kein Zugriff
            4. Ergebnis Kein Zugriff
          3. Folgerungen für unbegründete Schutzrechtsverwarnungen Kein Zugriff
            1. Regel (ständige Rechtsprechung des VI. Zivilsenats) Kein Zugriff
            2. Originäre und abgeleitete Verfahrensprivilegierung Kein Zugriff
            3. Ausnahmen und Grenzen (VI. Zivilsenat) Kein Zugriff
            4. Fortführung und behutsame Ausweitung auf summarische Verfahren (IX. Zivilsenat) Kein Zugriff
            5. Bestätigung durch das BVerfG Kein Zugriff
            1. Kein isolierter Ehrenschutz gegen privilegierte Verfahren Kein Zugriff
            2. Einleitung eines Konkursverfahrens Kein Zugriff
            3. Bilanzanalyse Kein Zugriff
            4. Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
            1. Ehrenschutz neben dem Konkursverfahren Kein Zugriff
            2. Veröffentlichung zu verfahrensfremden Zwecken Kein Zugriff
            3. Verwertung unzulässig erlangter Beweismittel (Tonbandmitschnitt) Kein Zugriff
          4. Zusammenfassung und Folgerungen für die Schutzrechtsverwarnung Kein Zugriff
          5. Verwarnungsprivilegierung aus Sicht des Großen Zivilsenats Kein Zugriff
        4. Begrenztheit prozessualer Haftungsnormen Kein Zugriff
            1. Zweipersonenverhältnis Kein Zugriff
            2. Dreipersonenverhältnis Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. Zur Ablehnung einer Verwarnungsprivilegierung im Allgemeinen Kein Zugriff
          3. Zum Unterlassungsanspruch gegen Verwarnungen im Besonderen Kein Zugriff
            1. Verwarnung ohne nachfolgende Verletzungsklage Kein Zugriff
            2. Abnehmer- versus Horizontalverwarnung Kein Zugriff
      5. Sonderprobleme der Abnehmerverwarnung Kein Zugriff 166 - 167
      6. Informationsvorsprung des Verwarners Kein Zugriff 167 - 168
        1. Das Korrelatargument der ständigen Rechtsprechung und sein Hintergrund Kein Zugriff
        2. Kritische Würdigung Kein Zugriff
        1. Zukunft des Rechts am Gewerbebetrieb Kein Zugriff
        2. Zur Risikoverteilung Kein Zugriff
        1. Dreifache Schadensberechnung nach der Gemeinkostenentscheidung Kein Zugriff
        2. Auswirkung der Verwarnung auf das Verletzerverschulden Kein Zugriff
        3. Haftungserleichterung für leicht fahrlässige Verletzer Kein Zugriff
        4. Folgerungen für die Verwarnerhaftung Kein Zugriff
          1. Förmliche Unterteilung nach Verletzungshandlung Kein Zugriff
          2. Unterscheidung nach wirtschaftlicher Tatherrschaft Kein Zugriff
            1. Kompromiss: Funktionale Unterteilung Kein Zugriff
            2. Folgerungen für die Verwarnerhaftung Kein Zugriff
        2. Ansprüche des unbegründet Verwarnten (sog. Herstellerverwarnung) Kein Zugriff
          1. Besonderheiten Kein Zugriff
          2. Großbritannien: Gesetzliche Haftung nur bei Abnehmerverwarnung Kein Zugriff
          3. Deutschland: Nur halbherziger Vorrang der Herstellerverwarnung Kein Zugriff
          4. Stellungnahme Kein Zugriff
          1. Besondere Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff
          2. Ansprüche des verwarnten Verbrauchers Kein Zugriff
          3. Stellungnahme und Folgerungen Kein Zugriff
          1. Sachverhalt Kein Zugriff
          2. Lösung Kein Zugriff
          1. Allgemeine Regel: Objektiver Ansatz mit individueller Anpassung Kein Zugriff
            1. Grundsätzliche Öffnung Kein Zugriff
            2. Anforderungen an den Rechtsanwalt Kein Zugriff
            3. Anforderungen an den Mandanten Kein Zugriff
          1. Verwarnerverschulden in der jüngeren Rechtsprechung Kein Zugriff
            1. Tatsachenirrtümer Kein Zugriff
            2. Rechtsirrtümer Kein Zugriff
            3. Rückwirkungsfiktionen Kein Zugriff
        3. Mitverschulden des Verwarnten Kein Zugriff
          1. Ansatz Kein Zugriff
            1. Übereilte Abnehmerverwarnung Kein Zugriff
            2. Verbraucherverwarnung Kein Zugriff
            3. Missbräuchliche Horizontalverwarnungen Kein Zugriff
        1. Schutz durch die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
        2. Unterscheidung nach Unterwerfungsverlangen Kein Zugriff
          1. Grundlage Kein Zugriff
          2. Ansatz und Kritik Kein Zugriff
          3. Zum Vergleich: Detaillierte Kodifizierung in Großbritannien Kein Zugriff
          4. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. Verletzung von Nebenpflichten Kein Zugriff
        2. Materielle Gründe der Nichtberechtigung des Verwarners Kein Zugriff
        3. Doppelmangel Kein Zugriff
        1. Anknüpfung an die Eintragung (Großbritannien) Kein Zugriff
        2. Anknüpfung an die Geprüftheit des Schutzrechts Kein Zugriff
          1. Innovationsförderung im Patentrecht und leichtere Prüfbarkeit nichttechnischer Schutzrechte („Verwarnung aus Kennzeichenrecht I“) Kein Zugriff
          2. Erhöhtes Nichtigkeitsrisiko im Patentrecht Kein Zugriff
        4. Gleichbehandlung aller Schutzrechte (Australien, Deutschland) Kein Zugriff
        5. Stellungnahme und Ergebnis Kein Zugriff
          1. Problemlage Kein Zugriff
          2. Lösungsvorschläge Kein Zugriff
          3. Bewertung und eigener Lösungsvorschlag Kein Zugriff
        2. Gefahr des Unterlaufens besonderer Verfahrensweisen Kein Zugriff
          1. Problembeschreibung Kein Zugriff
          2. Allgemeiner Lösungsansatz Kein Zugriff
          3. Konkrete Folgen für verschiedene Verwarnungssituationen Kein Zugriff
        2. Kausalität sonstiger Pflichtverletzungen eines Verwarners Kein Zugriff
        3. Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens Kein Zugriff
      1. Einführung zur Verwarnpflicht und der Verwarnerhaftung Kein Zugriff 227 - 228
        1. Malicious falsehood (Böswillige Täuschung) Kein Zugriff
        2. Slander of title und Slander of goods (Böswillige Verleumdung) Kein Zugriff
        3. Malicious Civil Proceedings (Klagemissbrauch) Kein Zugriff
        4. Keine Verwarnerhaftung aus dem tort of negligence Kein Zugriff
        5. Sonstige Delikte Kein Zugriff
        6. Ansprüche aus dem Equity-Recht (Unterlassung und einstweiliger Rechtsschutz) Kein Zugriff
        1. Überblick Kein Zugriff
            1. Verwarnung (threat) und Berechtigungsanfrage (notification) Kein Zugriff
            2. Gläubiger (person aggrieved) Kein Zugriff
            3. Schuldner (threatening person) Kein Zugriff
            4. Beschränkung auf Abnehmerverwarnungen Kein Zugriff
              1. Verschulden Kein Zugriff
              2. Ersetzbarer Schaden Kein Zugriff
              3. Ermessen des Gerichts Kein Zugriff
            2. Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verwarnung (sec. 70) oder der Nichtverletzung des Schutzrechts (sec. 71) Kein Zugriff
              1. Equity-Grundsätze Kein Zugriff
              2. Irreparabler Schaden Kein Zugriff
              3. Plausibilität des Anspruchs („American Cyanamid Rule“ und ihre Ausnahmen) Kein Zugriff
              4. Interessenabwägung Kein Zugriff
              5. Ermessen des Gerichts Kein Zugriff
            1. Von der Erhebung der Verletzungsklage zum Nachweis der Rechtsverletzung Kein Zugriff
            2. Guter Glaube an die Gültigkeit des Patents Kein Zugriff
            3. Stufenlösung Primär-, Sekundärverletzer Kein Zugriff
            4. „Without prejudice“-Privileg Kein Zugriff
          4. Beweislastverteilung Kein Zugriff
          1. Änderungen im Überblick Kein Zugriff
          2. Wegbereiter und Stellungnahmen Kein Zugriff
      4. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff 252 - 254
          1. Einführung Kein Zugriff
          2. Mittelbare gesetzliche Abmahnpflicht Kein Zugriff
            1. Mehrheitsvotum Cardtoons v. Major League Baseball Kein Zugriff
            2. Minderheitsvotum Cardtoons v. Major League Baseball Kein Zugriff
            3. Nichtanwendung von Cardtoons v. Major im Patentrecht Kein Zugriff
            4. „Sham litigation“ als Schranke der Privilegierung Kein Zugriff
          4. Rechtskrafterstreckung im Dreipersonenverhältnis (rules of res judicata) Kein Zugriff
          1. Unbegründete Verwarnungen als unlauterer Wettbewerb (unfair competition) Kein Zugriff
          2. Feststellungsklage des Verwarnten nach dem Declaratory Judgement Act Kein Zugriff
          3. Verbot bösgläubiger Zivilklagen Kein Zugriff
        3. Bewertung und Ergebnis Kein Zugriff
          1. Einführung Kein Zugriff
          2. Zwang zur Verwarnung bestimmter Verletzer Kein Zugriff
          3. Zwang zur Verletzungsklage Kein Zugriff
          4. Saisie contrefaçon Kein Zugriff
          1. Missbräuchliches Prozessverhalten Kein Zugriff
            1. Grundlagen und Voraussetzungen der Haftung Kein Zugriff
            2. Verfahrensprivilegierung Kein Zugriff
              1. CA Dijon 1998 – Dalix ./. Combier Kein Zugriff
              2. CA Paris 1998 – Groom ./. Pourchet Kein Zugriff
              3. Cour de Cassation 1996 – FJ Communication v. Crédit moderne Antilles Kein Zugriff
            1. Grundlage und Voraussetzungen der Haftung Kein Zugriff
            2. Beispiele aus der Rechtsprechung Kein Zugriff
            3. Hintergrund der Haftung Kein Zugriff
            4. Verfahrensprivilegierung Kein Zugriff
        3. Bewertung und Ergebnis Kein Zugriff
        1. Verwarnpflicht Kein Zugriff
          1. Sondertatbestand unberechtigter Patentberühmung Kein Zugriff
            1. Herabsetzungsverbot § 7 öUWG u. § 1330 Abs. 2 ABGB Kein Zugriff
            2. Irreführungsverbot § 2 öUWG Kein Zugriff
            3. Wettbewerbsrechtliche Generalklausel Kein Zugriff
            4. § 1295 Abs. 1 ABGB (allgemeine Deliktshaftung) Kein Zugriff
            5. § 1295 Abs. 2 ABGB (vorsätzlich-sittenwidrige Schädigung) Kein Zugriff
          3. Klagemissbrauch und fehlerhaftes Prozessverhalten Kein Zugriff
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Einführung Kein Zugriff
        2. Verwarnpflicht Kein Zugriff
          1. Sondertatbestand unberechtigter Patentberühmung Kein Zugriff
            1. Besonderer Schutz für Rechtsmeinungen? Kein Zugriff
            2. Herabsetzungsverbot – Art. 3 lit. a schwUWG und Verfahrensprivilegierung Kein Zugriff
            3. Irreführungsverbot – Art. 3 lit. b schwUWG Kein Zugriff
          3. Klagemissbrauch und fehlerhaftes Prozessverhalten Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Rechtsvergleichende Schlüsse Kein Zugriff
        2. Prüfungspflichten auf Verwarner- und Verwarntenseite Kein Zugriff
        3. Unterscheidung zwischen Sach- und Rechtslagenwürdigung Kein Zugriff
        4. Verwarnerhaftung als Korrelat der Verletzerhaftung Kein Zugriff
        5. Verfahrensprivilegierung: Tatbestandsgrenze oder Rechtfertigungsgrund? Kein Zugriff
          1. Spezialregelung(en) – Lösung de lege ferenda Kein Zugriff
          2. BGB versus UWG – Lösung de lege lata Kein Zugriff
        1. Selbstverantwortlichkeit und Meinungsfreiheit Kein Zugriff
        2. Verwarnerhaftung als Korrektiv Kein Zugriff
        3. (Wieder-)Herstellung der Symmetrie von Verwarnungs- und Verletzungsstreit Kein Zugriff
        4. Ausnahme für bestimmte Verfahrensweisen Kein Zugriff
        5. Klassische Verfahrensprivilegierung Kein Zugriff
        6. Abgeleitete Verfahrensprivilegierung für horizontale Verwarnungen Kein Zugriff
        7. Ausnahmsweise Erstreckung auf Abnehmerverwarnungen Kein Zugriff
      3. Verbraucherschutz Kein Zugriff 306 - 307
      4. Resümee Kein Zugriff 307 - 308
        1. Unterlassung Kein Zugriff
        2. Schadensersatz Kein Zugriff
      2. Kinofilm Kein Zugriff 309 - 310
      3. Turbospielzeug Kein Zugriff 310 - 311
      4. Verbraucherverwarnung Kein Zugriff 311 - 311
    1. Sec. 32 Patents, Designs, and Trade Marks Act, 1883 Kein Zugriff 312 - 312
    2. Sec. 36 Patents and Designs Act, 1907 Kein Zugriff 312 - 312
    3. Sec. 36 Patents and Designs Act 1907 and 1919 Kein Zugriff 312 - 313
    4. Sec. 36 Patents and Designs Act 1907 to 1932 Kein Zugriff 313 - 314
    5. Section 36 Patents and Designs Act, 1949 Kein Zugriff 314 - 314
    6. Section 65 Patents Act, 1949 Kein Zugriff 314 - 315
    7. Patentrechtsreform von 2004 (Synopse) Kein Zugriff 315 - 319
    8. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 319 - 325
    9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 325 - 332
    10. Bildnachweise Kein Zugriff 332 - 332

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