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Monographie Kein Zugriff
Unbegründete Abmahnungen aus Schutzrechten
Die Entscheidung des Großen Zivilsenats vom 15. Juli 2005 - verfrühtes Ende statt fälliger Wende?- Autor:innen:
- Reihe:
- Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 599
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Mit der Entscheidung „Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung“ hat der Große Zivilsenat mehr Fragen aufgeworfen als gelöst. Einer über hundertjährigen Rechtsprechung folgend verkennt er die Schnittstelle zum jüngst reformierten UWG und setzt ökonomisch falsche Anreize, den Graubereich fremder Schutzrechte leichtfertig zu nutzen. Das Werk zeigt die verfassungsrechtliche Brisanz dieses Wegs und hinterfragt dessen dogmatische Begründung und rechtspolitische Notwendigkeit. Lösungen der anglo-amerikanischen und kontinentaleuropäischen Rechtskreise werden gegenübergestellt. Auch vor deren Hintergrund plädiert der Autor für eine neue Lösung im UWG, die er mit konkreten Fallbeispielen und Auslegungsrichtlinien untermauert.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3658-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1200-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Nomos Universitätsschriften - Recht
- Band
- 599
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 332
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Abkürzungen Kein Zugriff Seiten 19 - 22Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 23 - 25Autor:innen:
- Hochdruckreiniger (Abnehmerverwarnung Patentrecht) Kein Zugriff Seiten 25 - 26Autor:innen:
- Kinofilm (Urheberrecht) Kein Zugriff Seiten 26 - 26Autor:innen:
- Turbospielzeug (Markenrecht) Kein Zugriff Seiten 26 - 27Autor:innen:
- Verbraucherverwarnung (Markenrecht) Kein Zugriff Seiten 27 - 29Autor:innen:
- Befund Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Begriffsklärung Kein Zugriff Seiten 30 - 31Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verschiedene Schutzrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Über hundert Jahre ständige Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Normanalyse Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsvergleichung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gang und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 34 - 34Autor:innen:
- Autor:innen:
- Funktionsweise Kein ZugriffAutor:innen:
- Ursachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbare Folgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Mittelbare Folgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlerquellen nichtberechtigter Verwarnungen Kein Zugriff Seiten 38 - 39Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schadensersatz wegen unbegründeter Verwarnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterlassung (weiterer) unbegründeter Verwarnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausweitung des Unternehmensschutzes aus § 823 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Einbeziehung unbegründeter Schutzrechtsklagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Entwicklung spezifischer Verschuldenskriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftungsfreistellung für „bloße“ Berechtigungsanfragen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Instanzgerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorlage an den Großen Zivilsenat (Verwarnung aus Kennzeichenrecht) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beschluss des Großen Zivilsenats (Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zögerliche Umsetzung des I. Zivilsenats (Verwarnung aus Kennzeichenrecht II) Kein ZugriffAutor:innen:
- Rigorose Umsetzung des X. Zivilsenats (Detektionseinrichtung II) Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermögensschutz trotz Rechtsgüterkatalog des § 823 Abs. 1 Kein Zugriff Seiten 50 - 51Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anknüpfungspunkt Gewerbebetrieb Kein ZugriffAutor:innen:
- Freie Berufe Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Vergleich: Aktivlegitimation in Großbritannien Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erfüllungsgehilfen § 278 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellvertreter §§ 166 BGB, 85 Abs. 2, 51 Abs. 2 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsmäßige Vertreter § 31 BGB und Organisationsverschulden Kein ZugriffAutor:innen:
- Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB), Mitarbeiter, Beauftragte (§ 8 Abs. 2 UWG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitnehmer: Innerbetrieblicher Schadensausgleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung des Verwarners persönlich und seiner Hilfspersonen (z.B. Anwälte) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auswahl- und Weisungsverschulden nach § 823 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermutetes Auswahlverschulden nach § 831 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Mittäterschaft zwischen Mandant und Anwalt nach § 830 Abs. 1 S. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Anstiftung des Anwalts durch den Mandanten nach § 830 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterlassungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schadensersatz §§ 823 Abs. 1, 31 und § 831 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterlassung § 8 Abs. 2 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung der Rechtsanwaltsgesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesellschafterhaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis und Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Scheinbare Subsidiarität des Rechts am Unternehmen Kein Zugriff Seiten 68 - 69Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verzicht auf unmittelbare Betriebsbezogenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verzicht auf Interessenabwägung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Handlungs- oder Erfolgsunrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsätze der Haftung für die Verletzung von Verkehrs(sicherungs)pflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Großbritannien: von „trespass“ und „action upon the case“ zu „negligence“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Literaturmeinungen und eigene Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kritik des I. Zivilsenats (Verwarnung aus Kennzeichenrecht) und ihr Scheitern am Großen Zivilsenat (Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik aus dem Schrifttum Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Fragwürdige Unterscheidung zwischen Verwarnung und Berechtigungsanfrage Kein Zugriff Seiten 78 - 78Autor:innen:
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- Meier-Beck Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorwerk Kein ZugriffAutor:innen:
- Hopt, Demuth Kein ZugriffAutor:innen:
- Peukert (Ökonomische Analyse) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Generelle Ablehnung des Rechts am Gewerbebetrieb (Larenz, Medicus) Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik an der Anknüpfung an den Gewerbebetrieb (Kötz, Wagner, Schiemann) Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang des UWG (Blaurock, Horn, Lindacher, Medicus, Sack, Wagner) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Korrelatargument Kein ZugriffAutor:innen:
- Gerichtliches und außergerichtliches Vorgehen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abnehmerverwarnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verfassungsrechtlich gebotener Verfahrensschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzung der Schadensersatzhaftung (Deutsch, Köhler, Haedicke) Kein ZugriffAutor:innen:
- Bereitschaft zur Verletzungsklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Hinweis auf Parallelen im Prozess- und Wettbewerbsrecht (Bornkamm, Omsels) Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleiche Haftung für Verwarnung und Klage (Wagner, Thole) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Strikte Unterscheidung zwischen Hersteller- und Abnehmerverwarnung (Teplitzky) Kein ZugriffAutor:innen:
- System einer allgemeinen Streithaftung nach Häsemeyer Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausweitung des § 826 BGB auf grobe Fahrlässigkeit (Sack) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schadensersatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Beseitigung und Unterlassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Feststellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einstweiliger Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenspiel von Common Law, Equity-Recht und Statutes Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderer Feststellungsanspruch im Patentrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Einstweiliger Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutzzwecke des UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Tatbestandsmerkmale des § 3 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Nadelöhr Aktivlegitimation Kein ZugriffAutor:innen:
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- §§ 3 i.V.m. 4 Nr. 10 UWG (gezielte Behinderung) Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 3 i.V.m. 4 Nr. 1 UWG (Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beispiele aus der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 3 i.V.m. 4 Nr. 8 UWG (Anschwärzung) Kein ZugriffAutor:innen:
- § 3 UWG (als Generalklausel) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Subjektives Element der Unlauterkeit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Von der Sittenwidrigkeit zur Unlauterkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewinnabschöpfung aus § 10 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilkodifizierung der Abmahnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verunglimpfungstatbestand (§ 4 Nr. 8 UWG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschulden im Lauterkeitsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Verjährung und Verhältnis zu § 823 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Tatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zu § 823 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- § 826 BGB Kein Zugriff Seiten 113 - 114Autor:innen:
- Autor:innen:
- § 812 Abs. 1 S. 1. Alt. 1 BGB (Leistungskondiktion) Kein ZugriffAutor:innen:
- § 812 Abs. 1 S. 1. Alt. 2 BGB (Eingriffskondiktion) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Culpa in contrahendo (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Positive Forderungsverletzung (§§ 280 Abs. 1 i.V.m. 241 Abs. 2 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- GoA – Übernahmeverschulden (§ 678 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausführungsverschulden (§§ 677, 280 BGB) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fremdheit des Geschäfts Kein ZugriffAutor:innen:
- Interesse und wirklicher oder mutmaßlicher Wille des Geschäftsherrn Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Argumentation des Großen Zivilsenats im Überblick Kein Zugriff Seiten 122 - 126Autor:innen:
- Umstände und vorläufige Einschätzung des Beschlusses Kein Zugriff Seiten 126 - 130Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zur Prämisse Kein ZugriffAutor:innen:
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- „Vollziehung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- „Schaden aus der Vollziehung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Geringe Tragweite des Arguments Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Justizgewährungsanspruch (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK) Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Privilegierungstiefe in Abhängigkeit vom Streit- und Prozessstand Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsirrtum Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatsachenirrtum Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorsatzausschließender Tatumstandsirrtum (§ 16 StGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- „Fahrlässiger Tatsachenirrtum“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Entschuldigender Rechtsirrtum bzw. „Rechtsfahrlässigkeit“ (§ 17 StGB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für unbegründete Schutzrechtsverwarnungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Regel (ständige Rechtsprechung des VI. Zivilsenats) Kein ZugriffAutor:innen:
- Originäre und abgeleitete Verfahrensprivilegierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmen und Grenzen (VI. Zivilsenat) Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortführung und behutsame Ausweitung auf summarische Verfahren (IX. Zivilsenat) Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestätigung durch das BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kein isolierter Ehrenschutz gegen privilegierte Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Einleitung eines Konkursverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Bilanzanalyse Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwangsvollstreckung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ehrenschutz neben dem Konkursverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Veröffentlichung zu verfahrensfremden Zwecken Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwertung unzulässig erlangter Beweismittel (Tonbandmitschnitt) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Folgerungen für die Schutzrechtsverwarnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwarnungsprivilegierung aus Sicht des Großen Zivilsenats Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenztheit prozessualer Haftungsnormen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zweipersonenverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Dreipersonenverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Ablehnung einer Verwarnungsprivilegierung im Allgemeinen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Unterlassungsanspruch gegen Verwarnungen im Besonderen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verwarnung ohne nachfolgende Verletzungsklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Abnehmer- versus Horizontalverwarnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderprobleme der Abnehmerverwarnung Kein Zugriff Seiten 166 - 167Autor:innen:
- Informationsvorsprung des Verwarners Kein Zugriff Seiten 167 - 168Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Korrelatargument der ständigen Rechtsprechung und sein Hintergrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritische Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zukunft des Rechts am Gewerbebetrieb Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Risikoverteilung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Dreifache Schadensberechnung nach der Gemeinkostenentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkung der Verwarnung auf das Verletzerverschulden Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftungserleichterung für leicht fahrlässige Verletzer Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die Verwarnerhaftung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Förmliche Unterteilung nach Verletzungshandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterscheidung nach wirtschaftlicher Tatherrschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kompromiss: Funktionale Unterteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die Verwarnerhaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansprüche des unbegründet Verwarnten (sog. Herstellerverwarnung) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Besonderheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Großbritannien: Gesetzliche Haftung nur bei Abnehmerverwarnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Deutschland: Nur halbherziger Vorrang der Herstellerverwarnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Besondere Schutzbedürftigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansprüche des verwarnten Verbrauchers Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme und Folgerungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeine Regel: Objektiver Ansatz mit individueller Anpassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsätzliche Öffnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an den Rechtsanwalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an den Mandanten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verwarnerverschulden in der jüngeren Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Tatsachenirrtümer Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsirrtümer Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückwirkungsfiktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitverschulden des Verwarnten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Übereilte Abnehmerverwarnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbraucherverwarnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Missbräuchliche Horizontalverwarnungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutz durch die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterscheidung nach Unterwerfungsverlangen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansatz und Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Vergleich: Detaillierte Kodifizierung in Großbritannien Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verletzung von Nebenpflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Materielle Gründe der Nichtberechtigung des Verwarners Kein ZugriffAutor:innen:
- Doppelmangel Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anknüpfung an die Eintragung (Großbritannien) Kein ZugriffAutor:innen:
- Anknüpfung an die Geprüftheit des Schutzrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Innovationsförderung im Patentrecht und leichtere Prüfbarkeit nichttechnischer Schutzrechte („Verwarnung aus Kennzeichenrecht I“) Kein ZugriffAutor:innen:
- Erhöhtes Nichtigkeitsrisiko im Patentrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichbehandlung aller Schutzrechte (Australien, Deutschland) Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme und Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Problemlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösungsvorschläge Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung und eigener Lösungsvorschlag Kein ZugriffAutor:innen:
- Gefahr des Unterlaufens besonderer Verfahrensweisen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Problembeschreibung Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeiner Lösungsansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkrete Folgen für verschiedene Verwarnungssituationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kausalität sonstiger Pflichtverletzungen eines Verwarners Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens Kein ZugriffAutor:innen:
- Einführung zur Verwarnpflicht und der Verwarnerhaftung Kein Zugriff Seiten 227 - 228Autor:innen:
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- Malicious falsehood (Böswillige Täuschung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Slander of title und Slander of goods (Böswillige Verleumdung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Malicious Civil Proceedings (Klagemissbrauch) Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Verwarnerhaftung aus dem tort of negligence Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Delikte Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansprüche aus dem Equity-Recht (Unterlassung und einstweiliger Rechtsschutz) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verwarnung (threat) und Berechtigungsanfrage (notification) Kein ZugriffAutor:innen:
- Gläubiger (person aggrieved) Kein ZugriffAutor:innen:
- Schuldner (threatening person) Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung auf Abnehmerverwarnungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verschulden Kein ZugriffAutor:innen:
- Ersetzbarer Schaden Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermessen des Gerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verwarnung (sec. 70) oder der Nichtverletzung des Schutzrechts (sec. 71) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Equity-Grundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Irreparabler Schaden Kein ZugriffAutor:innen:
- Plausibilität des Anspruchs („American Cyanamid Rule“ und ihre Ausnahmen) Kein ZugriffAutor:innen:
- Interessenabwägung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermessen des Gerichts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Von der Erhebung der Verletzungsklage zum Nachweis der Rechtsverletzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Guter Glaube an die Gültigkeit des Patents Kein ZugriffAutor:innen:
- Stufenlösung Primär-, Sekundärverletzer Kein ZugriffAutor:innen:
- „Without prejudice“-Privileg Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweislastverteilung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Änderungen im Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Wegbereiter und Stellungnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 252 - 254Autor:innen:
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- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mittelbare gesetzliche Abmahnpflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mehrheitsvotum Cardtoons v. Major League Baseball Kein ZugriffAutor:innen:
- Minderheitsvotum Cardtoons v. Major League Baseball Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtanwendung von Cardtoons v. Major im Patentrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- „Sham litigation“ als Schranke der Privilegierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtskrafterstreckung im Dreipersonenverhältnis (rules of res judicata) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unbegründete Verwarnungen als unlauterer Wettbewerb (unfair competition) Kein ZugriffAutor:innen:
- Feststellungsklage des Verwarnten nach dem Declaratory Judgement Act Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot bösgläubiger Zivilklagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung und Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwang zur Verwarnung bestimmter Verletzer Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwang zur Verletzungsklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Saisie contrefaçon Kein ZugriffAutor:innen:
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- Missbräuchliches Prozessverhalten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundlagen und Voraussetzungen der Haftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensprivilegierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- CA Dijon 1998 – Dalix ./. Combier Kein ZugriffAutor:innen:
- CA Paris 1998 – Groom ./. Pourchet Kein ZugriffAutor:innen:
- Cour de Cassation 1996 – FJ Communication v. Crédit moderne Antilles Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundlage und Voraussetzungen der Haftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beispiele aus der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Hintergrund der Haftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensprivilegierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung und Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verwarnpflicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sondertatbestand unberechtigter Patentberühmung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Herabsetzungsverbot § 7 öUWG u. § 1330 Abs. 2 ABGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Irreführungsverbot § 2 öUWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsrechtliche Generalklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- § 1295 Abs. 1 ABGB (allgemeine Deliktshaftung) Kein ZugriffAutor:innen:
- § 1295 Abs. 2 ABGB (vorsätzlich-sittenwidrige Schädigung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Klagemissbrauch und fehlerhaftes Prozessverhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwarnpflicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sondertatbestand unberechtigter Patentberühmung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Besonderer Schutz für Rechtsmeinungen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Herabsetzungsverbot – Art. 3 lit. a schwUWG und Verfahrensprivilegierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Irreführungsverbot – Art. 3 lit. b schwUWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Klagemissbrauch und fehlerhaftes Prozessverhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsvergleichende Schlüsse Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfungspflichten auf Verwarner- und Verwarntenseite Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterscheidung zwischen Sach- und Rechtslagenwürdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwarnerhaftung als Korrelat der Verletzerhaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensprivilegierung: Tatbestandsgrenze oder Rechtfertigungsgrund? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Spezialregelung(en) – Lösung de lege ferenda Kein ZugriffAutor:innen:
- BGB versus UWG – Lösung de lege lata Kein ZugriffAutor:innen:
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- Selbstverantwortlichkeit und Meinungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwarnerhaftung als Korrektiv Kein ZugriffAutor:innen:
- (Wieder-)Herstellung der Symmetrie von Verwarnungs- und Verletzungsstreit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme für bestimmte Verfahrensweisen Kein ZugriffAutor:innen:
- Klassische Verfahrensprivilegierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgeleitete Verfahrensprivilegierung für horizontale Verwarnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmsweise Erstreckung auf Abnehmerverwarnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbraucherschutz Kein Zugriff Seiten 306 - 307Autor:innen:
- Resümee Kein Zugriff Seiten 307 - 308Autor:innen:
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- Unterlassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Kinofilm Kein Zugriff Seiten 309 - 310Autor:innen:
- Turbospielzeug Kein Zugriff Seiten 310 - 311Autor:innen:
- Verbraucherverwarnung Kein Zugriff Seiten 311 - 311Autor:innen:
- Sec. 32 Patents, Designs, and Trade Marks Act, 1883 Kein Zugriff Seiten 312 - 312Autor:innen:
- Sec. 36 Patents and Designs Act, 1907 Kein Zugriff Seiten 312 - 312Autor:innen:
- Sec. 36 Patents and Designs Act 1907 and 1919 Kein Zugriff Seiten 312 - 313Autor:innen:
- Sec. 36 Patents and Designs Act 1907 to 1932 Kein Zugriff Seiten 313 - 314Autor:innen:
- Section 36 Patents and Designs Act, 1949 Kein Zugriff Seiten 314 - 314Autor:innen:
- Section 65 Patents Act, 1949 Kein Zugriff Seiten 314 - 315Autor:innen:
- Patentrechtsreform von 2004 (Synopse) Kein Zugriff Seiten 315 - 319Autor:innen:
- Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 319 - 325Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 325 - 332Autor:innen:
- Bildnachweise Kein Zugriff Seiten 332 - 332Autor:innen:
