Das Verhältnis von Eignungs- und Zuschlagkriterien im europäischen, deutschen und US-amerikanischen Vergaberecht

StAin Dr. Laura Kristin Wittschurky LL.M. (Berkeley)

doi:10.5771/9783748932963

Zusammenfassung

Der Grundsatz, dass zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien zu unterscheiden ist, gehört seit der bekannten Beentjes-Entscheidung des EuGH zum vergaberechtlichen Allgemeinwissen. Die Praxis tut sich jedoch bis heute mitunter schwer mit dieser Unterscheidung. Diese Arbeit untersucht das im europäischen und deutschen Vergaberecht entwickelte Verständnis des Verhältnisses der beiden Kriteriengruppen und stellt es dem im US-amerikanischen Vergaberecht geltenden System von „Contractor Qualifications“ und „Evaluation Criteria“ gegenüber. Dabei werden Vorschläge entwickelt, wie die grundsätzliche Unterscheidung von Eignungs- und Zuschlagskriterien de lege lata umgesetzt werden kann und de lege ferenda verstanden werden könnte.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8487-8502-5
ISBN-Online: 978-3-7489-3296-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Vergaberecht
Band: 60
Sprache: Deutsch
Seiten: 631
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. A. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 19 - 30
2. B. Ziele und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 31 - 32
1. 1. 1. 1. 1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
      2. 2. Eignungs- und Zuschlagskriterien Kein Zugriff
      3. a) Ausführungsbedingungen Kein Zugriff
        b) Anforderungen in der Leistungsbeschreibung Kein Zugriff
        c) Kriterien der strategischen Beschaffung Kein Zugriff
        d) Reduktionskriterien Kein Zugriff
        e) Kriterien zur Auswahl von Angeboten bei Zuschlagslimitierung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Historische Entwicklung Kein Zugriff
        (1) Ausschlussgründe bei allgemeinen Vergaben und bei Konzessionsvergaben Kein Zugriff
        (2) Ausschlussgründe bei Sektorenvergaben Kein Zugriff
        (3) Ausschlussgründe bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Vergaben Kein Zugriff
        (4) Ausschlussgründe bei Unterschwellenvergaben Kein Zugriff
        b) Ausschlussgründe als negative Eignungskriterien Kein Zugriff
        c) Abschließende Regelung der Ausschlussgründe? Kein Zugriff
        d) Höchstzulässiger Ausschlusszeitraum und Selbstreinigung Kein Zugriff
      2. aa) Historische Entwicklung Kein Zugriff
        (a) Befähigung zur Berufsausübung, wirtschaftliche und finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
        (b) Verbindung mit und angemessenes Verhältnis zu dem Auftrags-/Konzessionsgegenstand Kein Zugriff
        (c) Eignungsnachweise Kein Zugriff
        (2) Eignungsanforderungen bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Vergaben Kein Zugriff
        (3) Eignungsanforderungen bei Sektorenvergaben Kein Zugriff
        (4) Eignungsanforderungen bei Unterschwellenvergaben Kein Zugriff
        b) Abschließende Regelung der Eignungskriterien im engeren Sinne? Kein Zugriff
      3. a) Unternehmensbezug Kein Zugriff
        b) Das „Ob“ der Leistung betreffend Kein Zugriff
        c) Keine graduelle oder relative Wertung Kein Zugriff
    3. 1. a) Historische Entwicklung Kein Zugriff
        (1) Preis/Kosten als alleiniges Kriterium zur Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots Kein Zugriff
        (a) Auftragsgegenstandsbezug der Unterkriterien Kein Zugriff
        (b) Überprüfbarkeit der Unterkriterien, keine uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit Kein Zugriff
        (c) Nicht zwingend wirtschaftlicher Art Kein Zugriff
        (aa) Erste Unterkriteriengruppe Kein Zugriff
        (i) Voraussetzungen der Berücksichtigung der Qualität des Personals als Unterkriterium Kein Zugriff
        (ii) Nachweis der Qualität des Personals Kein Zugriff
        (cc) Dritte Unterkriteriengruppe Kein Zugriff
        bb) Zuschlagskriterien bei Konzessionsvergaben Kein Zugriff
        cc) Zuschlagskriterien bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Vergaben Kein Zugriff
        dd) Zuschlagskriterien bei Unterschwellenvergaben Kein Zugriff
      2. 2. Abschließende Regelung der Zuschlagskriterien? Kein Zugriff
      3. 3. Festlegung starrer Mindestanforderungen? Kein Zugriff
      4. a) Angebotsbezug Kein Zugriff
        b) Leistungsbezug Kein Zugriff
        c) Graduelle und relative Wertung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
      2. 2. Eignungs- und Zuschlagskriterien Kein Zugriff
      3. a) Übereinstimmung mit den Anforderungen der Ausschreibung (Responsiveness) Kein Zugriff
        b) Produkt- und lieferbezogene Anforderungen (Qualification Requirements) Kein Zugriff
        c) Anforderungen in der Leistungsbeschreibung (Specifications) Kein Zugriff
        d) Kriterien der strategischen Beschaffung (Public Policy Criteria) Kein Zugriff
    2. 1. a) Debarment und Suspension als dem konkreten Vergabeverfahren vorgelagerte Ausschlüsse Kein Zugriff
        b) Kataloge der Ausschlussgründe Kein Zugriff
        c) Ausschlussgründe als negative Eignungskriterien Kein Zugriff
        d) Selbstreinigung Kein Zugriff
        e) Abgrenzung zur Disqualification Kein Zugriff
      2. a) Das Erfordernis der Responsibility Kein Zugriff
        b) General Standards und Special Standards Kein Zugriff
        c) Eignungsnachweise Kein Zugriff
        d) Certificate of Competency Kein Zugriff
      3. a) Unternehmensbezug Kein Zugriff
        b) Das „Ob“ der Leistung betreffend Kein Zugriff
        c) Keine graduelle oder relative Wertung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Evaluation Factors in den Sealed Bidding-Verfahren Kein Zugriff
      2. aa) Quantitative und qualitative Evaluation Factors Kein Zugriff
        bb) Keine Beteiligung der Small Business Administration bei der Verwendung von Responsibility-Type Evaluation Factors Kein Zugriff
        aa) Quantitative und qualitative Evaluation Factors Kein Zugriff
        bb) Beteiligung der Small Business Administration bei der Verwendung von Responsibility-Type Evaluation Factors Kein Zugriff
        c) Kombination des Tradeoff Process und des Lowest Price Technically Acceptable Source Selection Process Kein Zugriff
      3. 3. Sonderregelungen für Architect-Engineer Contracts Kein Zugriff
      4. 4. Merkmale von Zuschlagskriterien Kein Zugriff
  3. C. Zusammenfassende und vergleichende Betrachtung Kein Zugriff Seiten 273 - 279
2. 1. 1. 1. a) Einstufige Vergabeverfahren Kein Zugriff
        b) Zweistufige Vergabeverfahren Kein Zugriff
      2. 2. Eignungsprüfung und Zuschlagswertung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Historische Entwicklung Kein Zugriff
      2. (1) Grundsatz der vorgezogenen Eignungsprüfung Kein Zugriff
        (2) Möglichkeit der Umkehr der Verfahrensstufen im offenen Verfahren Kein Zugriff
        (3) Flexible Gestaltung im Übrigen? Kein Zugriff
        bb) Zweistufige Vergabeverfahren Kein Zugriff
        b) Eignungsprüfung und Zuschlagswertung bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Vergaben Kein Zugriff
        c) Eignungsprüfung und Zuschlagswertung bei Unterschwellenvergaben Kein Zugriff
      3. a) Jederzeitige Beachtlichkeit der Ausschlussgründe Kein Zugriff
        b) Wiedereintritt in die Eignungsprüfung im engeren Sinne bei Änderung der Tatsachengrundlage Kein Zugriff
        c) Bindung an Wertungsentscheidungen? Kein Zugriff
      4. a) Präqualifikation Kein Zugriff
        b) Vergaberegister und Vergabesperre Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Das reguläre Sealed Bidding-Verfahren Kein Zugriff
        (2) Das Two-Step Sealed Bidding-Verfahren Kein Zugriff
        bb) Das Competitive Negotiation-Verfahren Kein Zugriff
        cc) Andere wettbewerbliche Vergabeverfahrensarten Kein Zugriff
        b) Nichtwettbewerbliche Vergabeverfahrensarten Kein Zugriff
      2. 2. Prüfung der Exclusion und der Responsibility sowie Wertung anhand der Evaluation Factors Kein Zugriff
    2. 1. a) Reguläres Sealed Bidding-Verfahren Kein Zugriff
        b) Two-Step Sealed Bidding-Verfahren Kein Zugriff
      2. 2. Competitive Negotiation-Verfahren Kein Zugriff
      3. a) Jederzeitige Beachtlichkeit der Exclusion Kein Zugriff
        b) Wiedereintritt in die Prüfung der Responsibility Kein Zugriff
      4. a) Datenbanken mit eignungsrelevanten Informationen Kein Zugriff
        b) Exclusion als Vergabesperre Kein Zugriff
  3. C. Zusammenfassende und vergleichende Betrachtung Kein Zugriff Seiten 348 - 352
1. 1. 1. 1. aa) Die Beentjes-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
        bb) Die Evans Medical und Macfarlan Smith-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
        cc) Die Nord-Pas-de-Calais-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
        dd) Die GAT-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
        aa) Die Klärwerkerweiterung-Entscheidung und die Sozialer Wohnungsbau-Entscheidung des BGH Kein Zugriff
        bb) Grundsatz und weitreichende Ausnahmen in den Entscheidungen der Vergabekammern und Vergabesenate Kein Zugriff
      2. aa) Die Lianakis-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
        bb) Die Griechische Staatsbahn-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
        aa) Die Sporthallenbau-Entscheidung und die Rettungsdienstleistungen II-Entscheidung des BGH Kein Zugriff
        (1) (Auch) unternehmensbezogene Zuschlagskriterien Kein Zugriff
        (2) Angebotsbezug von in Konzepten anzuführenden Eignungsaspekten Kein Zugriff
      3. aa) Die Ambisig-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
        bb) Die Tirkkonen-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
        c) Die Rechtsprechung des EuG Kein Zugriff
        d) Die deutsche Rechtsprechung und ihre Rezeption in der Lehre Kein Zugriff
    2. 1. a) Schwerpunktmäßige Abgrenzung Kein Zugriff
        b) Derselbe Aspekt als Eignungs- oder Zuschlagskriterium Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Systematik und Wortlaut der vergaberechtlichen Vorschriften Kein Zugriff
        (1) Wettbewerbsgrundsatz Kein Zugriff
        (2) Transparenzgebot Kein Zugriff
        (3) Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung Kein Zugriff
        (4) Wirtschaftlichkeitsgrundsatz Kein Zugriff
        (5) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
        (6) Grundsatz der mittelstandsfreundlichen Vergabe Kein Zugriff
        (7) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        b) Ausnahme aufgrund der Regelung zur Berücksichtigung der Qualität des eingesetzten Personals? Kein Zugriff
        c) Ausnahme für die Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen? Kein Zugriff
        d) Ausnahme für die Vergabe freiberuflicher Leistungen? Kein Zugriff
        e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. aa) Wettbewerbsgrundsatz Kein Zugriff
        bb) Transparenzgebot Kein Zugriff
        cc) Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung Kein Zugriff
        dd) Wirtschaftlichkeitsgrundsatz Kein Zugriff
        ee) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
        ff) Grundsatz der mittelstandsfreundlichen Vergabe Kein Zugriff
        gg) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        b) Art. 60 Abs. 4 i.V.m. Anhang XII, Teil II lit. f der Auftragsvergaberichtlinie 2014/24/EU, § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Reguläres Sealed Bidding-Verfahren Kein Zugriff
      2. 2. Two-Step Sealed Bidding-Verfahren Kein Zugriff
    2. 1. 1. Begriffliche Abgrenzung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien Kein Zugriff
      2. a) Grundsätzliche formale Trennung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien Kein Zugriff
        b) Ausnahme aufgrund der Qualification-Based Selection bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen? Kein Zugriff
      3. 3. Inhaltliche Doppelberücksichtigung Kein Zugriff
      4. a) Past Performance als Eignungskriterium Kein Zugriff
        b) Past Performance als Zuschlagskriterium Kein Zugriff
        c) Die Abgrenzung der Past Performance als Eignungskriterium von der Past Performance als Zuschlagskriterium Kein Zugriff
    3. 1. 1. Wettbewerbsgrundsatz Kein Zugriff
      2. 2. Transparenzgebot Kein Zugriff
      3. 3. Grundsatz der Fairness und Integrität Kein Zugriff
      4. 4. Grundsatz der Kundenzufriedenheit Kein Zugriff
      5. 5. Grundsatz der mittelstandsfreundlichen Vergabe Kein Zugriff
      6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. C. Zusammenfassende und vergleichende Betrachtung Kein Zugriff Seiten 538 - 540
2. 1. 1. I. Optimierte Eignungsprüfung Kein Zugriff Seiten 543 - 548
    2. II. Erfassung über die Leistungsbeschreibung oder über Ausführungsbedingungen Kein Zugriff Seiten 549 - 550
    3. III. Verlagerung in den Teilnahmewettbewerb Kein Zugriff Seiten 551 - 556
  2. 1. I. Definition des Angebotsbezugs Kein Zugriff Seiten 560 - 563
    2. II. Definition des Leistungsbezugs Kein Zugriff Seiten 564 - 567
    3. 1. 1. Konzepte Kein Zugriff
      2. 2. Örtliche Präsenz Kein Zugriff
  3. C. Graduelle und relative Wertung in der Eignungsprüfung (de lege ferenda) Kein Zugriff Seiten 573 - 577
  4. D. Orientierung am US-amerikanischen Vergaberecht (de lege ferenda) Kein Zugriff Seiten 578 - 580
  5. E. Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff Seiten 581 - 582
3. Ergebnisse und Ausblick Kein Zugriff Seiten 583 - 590
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 591 - 631