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Monographie Kein Zugriff

Die Haftung von Verwaltungsratsmitgliedern öffentlich-rechtlicher Anstalten gegenüber der Anstalt und Außenstehenden

Autor:innen:
Verlag:
 2012

Zusammenfassung

Das Werk setzt sich ausführlich mit der persönlichen Haftung von Verwaltungsratsmitgliedern öffentlich-rechtlicher Anstalten (z.B. Landesbanken) gegenüber der Anstalt selbst sowie gegenüber Außenstehenden auseinander. Dazu werden zunächst die bestehenden Haftungsvorschriften in einzelnen Anstaltsgesetzen untersucht. Schwerpunktmäßig wird daraufhin die Frage behandelt, ob auch eine Haftung der Verwaltungsratsmitglieder gegenüber der Anstalt in Betracht kommt, wenn das zugrundeliegende Anstaltsgesetz eine Haftungsgrundlage hierfür nicht ausdrücklich vorsieht. Dies wirft die grundsätzliche Problematik auf, ob und, wenn ja, in welchem Umfang eine Rechtsfortbildung zu Lasten Privater im öffentlichen Recht zulässig ist (sog. Bürgerhaftung). Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die verschiedenen betroffenen Verfassungsgrundsätze sowie die hierzu bereits ergangene Rechtsprechung und den Meinungsstand in der Literatur eingegangen. Dabei werden allgemein gültige Richtlinien, die sich nicht nur auf die Haftung von Verwaltungsratsmitgliedern beschränken, herausgearbeitet. Abschließend befasst sich die Studie mit der Frage, ob auch Dritte die Verwaltungsratsmitglieder unmittelbar in Anspruch nehmen können.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-6853-3
ISBN-Online
978-3-8452-3493-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Vergaberecht
Band
31
Sprache
Deutsch
Seiten
216
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 4
  2. Vorwort Kein Zugriff 5 - 14
  3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 24
    1. Problemstellung Kein Zugriff
    2. Zielsetzung der Arbeit Kein Zugriff 28 - 28
    3. Vorgehensweise Kein Zugriff 28 - 28
    1. Anstalten des öffentlichen Rechts Kein Zugriff 29 - 30
    2. Abgrenzung zu den Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts Kein Zugriff 30 - 31
      1. Nichtrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts Kein Zugriff 31 - 33
      2. Teilrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts Kein Zugriff 33 - 33
      3. Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts Kein Zugriff 33 - 34
    1. Verwaltungsrat Kein Zugriff 35 - 37
    2. Abgrenzungen zu anderen Organen öffentlich-rechtlicher Anstalten Kein Zugriff 37 - 38
    1. Anforderungen an die Mitgliedschaft in einem Verwaltungsrat Kein Zugriff 39 - 40
      1. Mandatsträger Kein Zugriff 40 - 41
      2. Beschäftigte der Anstalt Kein Zugriff 41 - 41
      3. Beschäftigte des Anstaltsträgers Kein Zugriff 41 - 41
      4. Sonstige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Kein Zugriff 41 - 42
      5. Vertreter der Privatwirtschaft Kein Zugriff 42 - 42
      6. Sonstige Repräsentanten der Gesellschaft Kein Zugriff 42 - 42
      1. Begründung und Aufhebung der Mitgliedschaft in einem Verwaltungsrat Kein Zugriff 42 - 46
          1. Verstöße gegen allgemeine Innenrechtspflichten Kein Zugriff
          2. Verstöße gegen weitere Innenrechtspflichten Kein Zugriff
        2. Außenrechtsverstöße der Verwaltungsratsmitglieder Kein Zugriff
          1. Bestellungsverhältnis Kein Zugriff
          2. Anstellungsverhältnis Kein Zugriff
        2. Organwalterverhältnis Kein Zugriff
      4. Natur der Rechtsbeziehungen zwischen Verwaltungsratsmitgliedern und Anstalt Kein Zugriff 55 - 58
      5. Natur der Rechtsbeziehungen zwischen Verwaltungsratsmitgliedern und Außenstehenden Kein Zugriff 58 - 58
    1. Verhängung von Ordnungsmaßnahmen Kein Zugriff 59 - 60
    2. Entzug der Mitgliedschaft Kein Zugriff 60 - 60
    3. Auferlegung einer Geldbuße Kein Zugriff 60 - 60
    4. Ahndung als Straftat Kein Zugriff 60 - 63
        1. Pflichtverletzung Kein Zugriff
        2. Sorgfaltsmaßstab Kein Zugriff
        3. Kausalität Kein Zugriff
          1. Art. 46 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          2. Kürzung des Anspruchs bei eklatantem Missverhältnis zur Vergütung Kein Zugriff
          3. Verjährung Kein Zugriff
      2. Pflichtverletzung mehrerer Verwaltungsratsmitglieder Kein Zugriff 76 - 77
      3. Haftung bei fehlendem oder nichtigem Bestellungsakt Kein Zugriff 77 - 77
      4. Durchsetzung des Anspruchs Kein Zugriff 77 - 82
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff 82 - 83
        1. Vertragliche oder quasivertragliche Haftung Kein Zugriff
          1. Haftung nach § 839 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
            1. Einordnung der §§ 823 ff. BGB in das Privatrecht Kein Zugriff
            2. Sperrwirkung des § 839 BGB oder des Art. 34 S. 1 GG Kein Zugriff
            3. Anwendbarkeit der §§ 823 ff. BGB Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Haftung aus beamtenrechtlichen Vorschriften Kein Zugriff
          1. Begriff des öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnisses Kein Zugriff
            1. Standpunkt der Rechtsprechung Kein Zugriff
            2. Ansichten des Schrifttums Kein Zugriff
              1. Spezielle Anforderungen an die in einem Rechtsverhältnis geschuldeten Pflichten Kein Zugriff
              2. Ausschluss der obrigkeitlichen Verwaltung Kein Zugriff
              3. Übertragung des privatrechtlich geprägten Begriffsverständnisses von Schuldverhältnissen auf das öffentliche Recht Kein Zugriff
              4. Privatrechtsähnlichkeit der zugrunde liegenden Beziehungen Kein Zugriff
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Subjektiv öffentliche Rechte Kein Zugriff
            2. Organwalterverhältnis als öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis Kein Zugriff
            3. Personelles Rechtsverhältnis als öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis Kein Zugriff
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Unmittelbare Anwendbarkeit Kein Zugriff
              2. Analogieschluss Kein Zugriff
              3. Allgemeiner Rechtsgrundsatz Kein Zugriff
              4. Stellungnahme Kein Zugriff
              5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            2. Kompetenzrechtliche Grenzen eines Analogieschlusses Kein Zugriff
              1. Bestehen einer Regelungslücke Kein Zugriff
              2. Planwidrigkeit der Regelungslücke Kein Zugriff
              3. Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung Kein Zugriff
                2. Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Demokratie Kein Zugriff
                3. Vereinbarkeit mit dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes Kein Zugriff
                4. Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Bestimmtheit Kein Zugriff
                5. Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit Kein Zugriff
                6. Vereinbarkeit mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes Kein Zugriff
                7. Gründe, die für die Zulässigkeit einer Analogie zulasten Privater im öffentlichen Recht sprechen Kein Zugriff
              2. Grenzen einer Analogie zulasten Privater im öffentlichen Recht Kein Zugriff
                1. Grundrechtsrelevanz einer Haftung des Bürgers Kein Zugriff
                2. Vorhersehbarkeit einer Haftung wegen der Möglichkeit eines privatrechtlichen Handelns Kein Zugriff
                3. Vergleich mit einer Haftung aus verwaltungsrechtlichem Benutzungs- oder Leistungsverhältnis Kein Zugriff
                4. Vergleich mit dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch Kein Zugriff
                  1. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Annahme einer ungeschriebenen persönlichen Haftung des Mitglieds eines studentischen Sprecherrats Kein Zugriff
                  2. Übertragbarkeit der ratio decidendi auf den Fall der Haftung von Verwaltungsratsmitgliedern Kein Zugriff
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          5. Zwischenergebnis bzgl. Haftung aus öffentlich-rechtlichem Schuldverhältnis Kein Zugriff
        3. Haftung aus Auftragsrecht Kein Zugriff
        4. Haftung aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
        5. Haftung aus unmittelbarer oder analoger Anwendung der §§ 823 ff. BGB Kein Zugriff
        6. Haftung aus entsprechender Anwendung der vereins- und gesellschaftsrechtlichen Haftungsnormen Kein Zugriff
          1. Haftungsnormen zulasten anderer Organwalter der betroffenen Anstalt Kein Zugriff
          2. Haftungsnormen zulasten von Verwaltungsratsmitgliedern in anderen Anstaltsgesetzen Kein Zugriff
          3. Haftungsnormen zulasten der Organwalter von Selbstverwaltungskörper-schaften Kein Zugriff
          4. Haftungsnormen zulasten von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes Kein Zugriff
        8. Haftung aus allgemeinem Rechtsgrundsatz Kein Zugriff
        9. Haftung aus Gewohnheitsrecht Kein Zugriff
        10. Haftung aus Richterrecht Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis zur Haftung der Verwaltungsratsmitglieder ohne ausdrückliche Haftungsgrundlage bei Eigenschäden der Anstalt Kein Zugriff 180 - 180
    1. Ausdrückliche Haftungsgrundlagen Kein Zugriff 181 - 183
      1. Privatrechtliche Ansprüche Kein Zugriff
      2. Öffentlich-rechtliche Ansprüche Kein Zugriff 186 - 186
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 186 - 187
      1. Mögliche Ansprüche Dritter Kein Zugriff
      2. Rechtsweg Kein Zugriff 190 - 190
    2. Öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehungen zu den geschädigten Dritten Kein Zugriff 190 - 191
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 191 - 191
    1. Zulässigkeit einer Haftungsbegründung durch untergesetzliche Rechtsnormen Kein Zugriff 192 - 193
    2. Zulässigkeit einer Haftungsbegründung durch Rechtsgeschäft Kein Zugriff 193 - 194
    3. Zulässigkeit einer Haftungsbegründung durch Innenrechtsakt Kein Zugriff 194 - 194
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 194 - 194
  13. Anzustrebende Gesetzesänderungen Kein Zugriff 195 - 196
  14. Zusammenfassung Kein Zugriff 197 - 200
  15. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 201 - 216

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