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Der Gleichbehandlungsanspruch befristet beschäftigter Arbeitnehmer aus § 4 Abs. 2 TzBfG

Autor:innen:
Verlag:
 22.01.2020

Zusammenfassung

Eines der Kernstücke der Analyse, ob die Zielsetzung des § 4 Abs. 2 TzBfG, die Arbeitsbedingungen befristet beschäftigten Arbeitnehmer an jene der Dauerbeschäftigten anzugleichen, verwirklicht wird, ist ein Vergleich zwischen nationalen und europäischen allgemeinen und spezifischen Gleichbehandlungsgeboten und die systematische Einordnung der Norm in dieses Gefüge. Hieraus ergeben sich wichtige Erkenntnisse hinsichtlich der Reichweite der Norm. Die Rechtfertigungsmöglichkeit einer Ungleichbehandlung durch „sachliche Gründe“ senkt das umfassende Schutzniveau nicht ab. Die Rechtfertigungsprüfung orientiert sich am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wie sich aus der Konturierung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs mithilfe der klassischen Auslegungsmethoden sowie der Fallgruppenbildung anhand der europäischen und nationalen Rechtsprechung und unter Berücksichtigung des Schrifttums ergibt. Der Gleichbehandlungsanspruch bedarf aber der Absicherung mittels eines Fortsetzungsanspruchs. Die Arbeit wurde im November 2019 mit dem Bernd-Pederzani-Gedächtnispreis für herausragende Promotionen an der Fernuniversität in Hagen ausgezeichnet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2020
Erscheinungsdatum
22.01.2020
ISBN-Print
978-3-8487-6277-4
ISBN-Online
978-3-7489-0386-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
79
Sprache
Deutsch
Seiten
250
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 16
  2. Einleitung Kein Zugriff 17 - 20
    1. A. Aktuelle Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt Kein Zugriff
      1. I. Das Diskriminierungsverbot als Novum im kodifizierten Recht Kein Zugriff
        1. 1. Rechtslage bei Inkrafttreten des BGB Kein Zugriff
        2. 2. Beschluss des Großen Senats vom 12.10.1960 Kein Zugriff
        3. 3. Einführung des Beschäftigungsförderungsgesetzes Kein Zugriff
        1. 1. Gescheiterte Initiativen Kein Zugriff
        2. 2. Kooperative Regelungssetzung Kein Zugriff
        3. 3. Erlass der RL 1999/70/EG im Wege des kooperativen Verfahrens Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. I. Zielsetzung der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge Kein Zugriff
      2. II. Zielsetzung der RL 1999/70/EG Kein Zugriff
      3. III. Zielsetzung des § 4 Abs. 2 TzBfG Kein Zugriff
        1. 1. Vergleich des nationalen Normtextes und des Textes der unionsrechtlichen Vorgabe Kein Zugriff
            1. aa) Ziff. 1 des § 4 RV-Befristung Kein Zugriff
            2. bb) Ziff. 2 des § 4 RV-Befristung Kein Zugriff
            3. cc) Ziff. 3 des § 4 RV-Befristung Kein Zugriff
            4. dd) Ziff. 4 des § 4 RV-Befristung Kein Zugriff
          2. b) Struktur des § 4 Abs. 2 TzBfG Kein Zugriff
        1. 1. Grundsätzliche Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung Kein Zugriff
        2. 2. Der Auslegungsvorgang bei Textidentität Kein Zugriff
          1. a) Konkretisierung des sachlichen Anwendungsbereichs des § 4 RV-Befristung Kein Zugriff
          2. b) Regelungskompetenz der Union im Bereich der finanziellen Arbeitsbedingungen Kein Zugriff
      3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. a) Vorliegen einer Ungleichbehandlung Kein Zugriff
          2. b) Rechtfertigung Kein Zugriff
          3. c) Rechtsfolgen Kein Zugriff
          1. a) Verletzung des Gleichheitssatzes Kein Zugriff
          2. b) Geltung im Privatrechtsverkehr Kein Zugriff
          3. c) Rechtsfolgen Kein Zugriff
          1. a) Begründung und Umfang des Anspruchs Kein Zugriff
          2. b) Maßstab und Kontrolldichte der Rechtfertigungsprüfung Kein Zugriff
        4. 4. Unterschiede zu und Gemeinsamkeiten mit dem verfassungsrechtlichen und dem unionsrechtlichen Gleichheitssatz Kein Zugriff
          1. a) Verbotene Schlechterstellung Kein Zugriff
            1. aa) Allgemeiner Rechtfertigungstatbestand Kein Zugriff
            2. bb) Privilegierung des § 9 AGG Kein Zugriff
            3. cc) Ausnahme des § 10 AGG Kein Zugriff
            4. dd) Rechtfertigungstatbestand des § 5 AGG Kein Zugriff
          3. c) Rechtsfolgen Kein Zugriff
          4. d) Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
          1. a) Das Entgeltgleichheitsgebot des § 7 EntgTranspG als anspruchsbegründende Regelung Kein Zugriff
          2. b) Verstoß gegen das Entgeltgleichheitsgebot des § 7 EntgTranspG Kein Zugriff
          3. c) Rechtfertigung Kein Zugriff
          4. d) Rechtsfolgen Kein Zugriff
          1. a) Ungleichbehandlung wegen der Teilzeitarbeit Kein Zugriff
          2. b) Vergleichsgruppe Kein Zugriff
          3. c) Rechtfertigungsmaßstab Kein Zugriff
          4. d) Positive Diskriminierung Kein Zugriff
          5. e) Rechtsfolgen Kein Zugriff
      3. III. Verhältnis der Gleichbehandlungsgebote zueinander und Einordnung des § 4 Abs. 2 TzBfG Kein Zugriff
        1. 1. Definitionshoheit über den Arbeitnehmerbegriff Kein Zugriff
          1. a) Parteien des befristeten Arbeitsvertrages Kein Zugriff
          2. b) Differenzierte Betrachtung bei Leiharbeitnehmern Kein Zugriff
        3. 3. Einordnung weiterer Zweifelsfälle Kein Zugriff
      2. II. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      3. III. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      1. I. Sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen der Befristung des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
      2. II. Vergleichsgruppe Kein Zugriff
      3. III. Kausalität Kein Zugriff
      4. IV. Positive Diskriminierung Kein Zugriff
        1. 1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
        2. 2. Systematische Auslegung Kein Zugriff
        3. 3. Historische Auslegung Kein Zugriff
        4. 4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
      2. II. Richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff
          1. a) Darstellung der relevanten Entscheidungen Kein Zugriff
          2. b) Bewertung Kein Zugriff
              1. (1) Sechster Senat Kein Zugriff
              2. (2) Dritter Senat Kein Zugriff
              3. (3) Neunter Senat Kein Zugriff
              4. (4) Zehnter Senat Kein Zugriff
              5. (5) Erster Senat Kein Zugriff
            2. bb) Bewertung Kein Zugriff
              1. (1) Gratifikationen Kein Zugriff
              2. (2) Entstehung eines vollen Urlaubsanspruchs Kein Zugriff
              3. (3) Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge Kein Zugriff
              4. (4) Ansprüche bei Betriebs(teil)stilllegung Kein Zugriff
            2. bb) Bewertung Kein Zugriff
      4. IV. Fallgruppenbildung unter Berücksichtigung des Meinungsspektrums in der Literatur Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. (Teil-)Nichtigkeit der diskriminierenden Regelung und ihre Folgen Kein Zugriff
      2. II. Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche Kein Zugriff
        1. 1. Grundsätzliche Zulässigkeit tarif- und individualvertraglicher Ausschlussfristen Kein Zugriff
          1. a) Tarifvertragliche Ausschlussfristen Kein Zugriff
          2. b) Individualvertragliche Ausschlussfristen Kein Zugriff
    5. E. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
      1. I. Normierung eines Erfüllungsanspruchs nach Vorbild des § 7 Abs. 1 EntgTranspG-E? Kein Zugriff
      2. II. Gesetzliche Normierung von prozessualen Erleichterungen? Kein Zugriff
        1. 1. Der Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei einer Verletzung des betriebsverfassungsrechtlichen Maßregelungsverbots aus § 78 S. 2 BetrVG Kein Zugriff
        2. 2. Der Fortsetzungsanspruch bei Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 5 TzBfG Kein Zugriff
    2. B. Zusammenfassung der gefundenen Ergebnisse Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 233 - 250

Literaturverzeichnis (183)

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