
Innovation durch Regulierung?
Perspektiven des europäischen Daten-, Immaterialgüter-, Medien- und Wettbewerbsrechts- Herausgeber:innen:
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- Verlag:
- 2025
Zusammenfassung
Regulierung soll oftmals als Motor für Innovation dienen. Im Hinblick auf die Regulierung der Daten- und Digitalwirtschaft verfolgt die EU dabei einen Ansatz strikter und früher Regulierung. Innovation soll insbesondere im Einklang mit demokratischen Werten und Grundrechten stehen. Während so zwar Rechtssicherheit und ein belastbarer Rahmen für die Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle geschaffen wird, sind auch etwaige negative Auswirkungen gesetzgeberischer Intervention zu berücksichtigen. Dieses Spannungsfeld zwischen Regulierung und Innovation wirft zahlreiche Fragen auf, auf die junge Wissenschaftler:innen im Rahmen der Tagung am 4. und 5. Juli 2025 in München zukunftsgerichtete Antworten präsentiert haben.
Mit Beiträgen von Dr. Marko Andjic | Marc André Bovermann | Melina Braun, LL.B. (King’s College London) | Lukas Breide, M.A. | Luca Fynn Duda | Chuqi Feng, LLM. | Alexander Keller | RA Dr. Carl Jasper Schönermark | RA Korbinian Schrom | Florian Schweitzer | Dr. Pascal T. Sierek | RA Konstantinos Tsakiliotis, M.A. | Leon Wardelmann | Dr. Maren K. Wöbbeking
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2025
- ISBN-Print
- 978-3-7560-0176-7
- ISBN-Online
- 978-3-7489-5096-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Assistententagung Grüner Bereich
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 247
- Produkttyp
- Sammelband
Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Luca Fynn Duda Download Kapitel (PDF)
- A. Der Innovationsanspruch der Union
- I. Zum Innovationsbegriff
- II. Ermöglichungsfunktion des Rechts
- III. Solutionismus und Brussels Effect
- IV. Sachzwang und Technokratie
- V. Rechtswissenschaftliche Innovationsforschung
- C. Historie: Innovation als Integrationstopos
- I. Herausforderungen
- II. Primärrechtliche Anknüpfungspunkte
- III. Innovationsrecht und Innovationsprinzip
- E. Das Recht als Ermöglichungsinstrument europäischer Wettbewerbsfähigkeit
- Carl Jasper Schönermark Download Kapitel (PDF)
- A. Einführung
- 1. AMG 1976 bis zur aktuellen Rechtslage
- 2. Gegenstand der Debatte und Ausblick
- 1. Unterlagenschutz
- 2. Vermarktungsexklusivitätsrecht
- 1. Unterlagenschutz
- 2. Vermarktungsexklusivität
- C. Ökonomische Auswirkungen: Steigerung von Innovationstätigkeit?
- D. Abstraktionsfähige Erkenntnisse
- E. Fazit
- Alexander Keller Download Kapitel (PDF)
- A. Einführung
- I. Ex ante-Legitimation
- II. Ex post-Legitimation
- III. Patentfunktionslehre
- 1. Einheitlicher Charakter
- 2. Einheitlicher Schutz
- a) „Post grant“-Anreize
- b) „Pre grant“-Anreize
- II. Vertikal fragmentiertes Mehrebenensystem
- III. Kosten
- D. Schlussbetrachtung
- Florian Schweitzer, Leon Wardelmann Download Kapitel (PDF)
- A. Einleitung
- I. Das Problem: Sorge um den Verlust der eigenen Marktposition schafft Anreizproblem
- II. Exklusive Nutzung von Produktdaten ist ineffizient
- III. Die Lösung? Gesetzliche Datenzugangsrechte nach Art. 3–5 DA
- 1. Irreversibilität der Datenweitergabe
- 2. Praktische Probleme bei der Durchsetzung von Sekundäransprüchen
- 3. Entstehen eines Regulatory Game für den Produkthersteller
- 1. Unterlaufen des Anwendungsbereichs
- 2. Unbrauchbarmachen von Datensätzen durch Schutzinstrumente
- 3. Verändern der Ausgangslage: Changing the Game
- 4. Zwischenergebnis: Zwangsläufiger regulatorischer Balanceakt
- aa) Außervertragliche Bewertungsmöglichkeiten der Zugangspetenten
- (1) Erweiterung des Adressatenkreises von Informationspflichten
- (2) Einführung eines Datendashboards
- aa) FRAND-Bedingungen nach dem Huawei-Urteil
- bb) Problem der ex ante-Verhandlung
- cc) Lösungsvorschlag: Prozessökonomische FRAND-Roadmap
- c) Alternative Vergütungsmodelle zur Verbesserung der Weitergabeanreize
- a) Absicherung des Anwendungsbereichs
- b) Standardisierte, überprüfbare Schutzinstrumente
- D. Fazit
- Maren K. Wöbbeking, Marko Andjic Download Kapitel (PDF)
- A. Einleitung
- 1. Rechte an Produktdaten
- 2. Rechte an ohne Weiteres verfügbaren Daten
- 1. Grenzen fernab des faktischen Investitionsschutzes
- 2. Ausschluss von gefolgerten und abgeleiteten Informationen als faktischer Investitionsschutz
- C. Faktischer Investitionsschutz im sonstigen Datenrecht
- I. Darstellung der Begründungstheorien
- II. Übertragung auf die Investitionsschutzgrenze
- III. Erkenntnisgewinn für die Investitionsschutzgrenze
- E. Stellungnahme
- Pascal T. Sierek Download Kapitel (PDF)
- A. Einleitung
- B. Ökonomische Perspektive
- I. Rechtsprechung des EuGH
- II. Europäische Grundsätze der privaten Rechtsdurchsetzung
- III. Übertragung auf die Digitalverordnungen
- D. Nationale Ausgestaltung der privaten Rechtsdurchsetzung („Wie“)
- E. Zusammenfassung in Thesen
- Korbinian Schrom Download Kapitel (PDF)
- A. Einleitung
- B. Die Diskussion um Datenzugangsrechte und ihre Systematisierung
- C. Erfordernis der Rechtfertigung von Datenzugangsrechten
- D. Notwendigkeit der Abwägung bei Datenzugangsrechten
- I. Innovation durch direkten Wettbewerb als gesetzgeberische Annahme
- II. Entsprechend eng gefasster Kreis der Berechtigten
- III. Dynamisches Wettbewerbsumfeld erfordert aber weiten Kreis der Berechtigten
- F. Schlussfolgerungen für die Ausgestaltung eines Datenzugangsrechts mit dem Ziel der Innovationsförderung
- Lukas Breide Download Kapitel (PDF)
- A. Einleitung
- B. Innovation und Wettbewerb – ein kurzer Abriss
- C. Killer Acquisitions – Ursprünge und allgemeiner Überblick
- I. Zur Unterdrückung von Innovationen
- II. Zum Kleinhalten von Innovationen
- I. Offene und geschlossene Ökosysteme
- II. Komplexere Schadenstheorie
- III. Rechtliche Implikationen
- F. Digital Markets Act
- G. Zusammenfassung
- Marc André Bovermann Download Kapitel (PDF)
- A. Einleitung
- B. Online-Plattformen als Kreditinstitute
- C. Private Macht als Topos der Plattformregulierung und des Kartellrechts
- I. Wann ist ein Nutzer „aktiv“?
- II. Keine Macht „ins Blaue hinein“
- I. „Risiko” statt „Missbrauch”?
- II. Verzahnung von Recht und Nachbardisziplinen: Ein „more digital approach“?
- F. Ein europäischer Sherman Moment – Fazit
- Melina Braun Download Kapitel (PDF)
- A. Einleitung
- I. Grundlagen von Open-Source-KI
- II. Wirtschaftliche Relevanz von OS KI-Modellen
- III. Ethische Lizenzbestimmungen
- 1. Lizenzmodell bei OSS
- a. Konstellation 1: Komponente wird urheberrechtlich geschützt (Programmarchitektur)
- b. Konstellation 2: Unsicherheit bzgl. des urheberrechtlichen Schutzes (Modell als solches, Gewichtungen)
- c. Zwischenfazit
- a. Lizenzbestimmung als inhaltliche Beschränkung nach § 31 Abs. 1 S. 2 UrhG
- b. Lizenzbestimmung als dingliche auflösende Bedingung nach § 158 Abs. 2 BGB
- c. Kündigung des Lizenzvertrages
- d. Vertraglicher Unterlassungsanspruch
- a. Entstellung des Werkes nach § 14 UrhG
- b. Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks nach § 530 Abs. 1 BGB
- D. Ergebnis
- Konstantinos Tsakiliotis Download Kapitel (PDF)
- A. Einführung
- B. Entstehungsgeschichte des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
- I. „Berechtigte Interessen“ des Verantwortlichen oder eines Dritten
- II. Erforderlichkeit
- III. Interessenabwägung: die (un)vernünftigen Erwartungen der Betroffenen
- I. Innovationsförderung oder Regelungsmechanismus von „prozeduraler Fairness“?
- II. Im Zweifel für die informationelle Selbstbestimmung
- E. „Berechtigte Interessen“ de lege ferenda?
- Chuqi Feng Download Kapitel (PDF)
- A. Introduction
- I. Fragmented Rules of Liability under the current EU Legal framework
- II. Basis of Liability: Negligent Omission of Duties of Care
- III. Restricted Implication of Regulatory Obligations of the AIA
- I. Knowledge as the Determinative Factor
- II. Normative Conception of Knowledge
- III. Good Samaritan Privilege
- I. Types of GenAI Providers Along the Value Chain
- II. Source of Information
- III. Obligation to Implement Output Filters and Built-in Guardrails
- E. Conclusions




