Die gemeinsamen Servicestellen für Rehabilitation

RA Dr. Reza Fakhr Shafaei

doi:10.5771/9783845209104

Zusammenfassung

Mit dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sind am 1. Juli 2001 auch die Regelungen der §§ 22-25 SGB IX über die Gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger in Kraft getreten. Der Autor reagiert mit einem umfassenden Ansatz auf diese neue Entwicklung im deutschen Behindertenrecht. Die zahlreichen und bisher ungeklärten Rechtsfragen werden einer praxisgerechten Lösung zugeführt.

Das Werk dient zugleich als „Handbuch“ für alle, die auf dem Gebiet des Behinderten- und Rehabilitationsrechts wissenschaftlich und praktisch tätig sind.

Der Autor war Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozialrecht in Kiel und arbeitet als Rechtsanwalt in Hamburg.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3207-7
ISBN-Online: 978-3-8452-0910-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Gesundheitsrecht und Gesundheitswissenschaften
Band: 18
Sprache: Deutsch
Seiten: 276
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
1. Harmonisierung des Rechts der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen Kein Zugriff Seiten 21 - 23
2. Ziele des SGB IX Kein Zugriff Seiten 23 - 24
3. Regelungen über die gemeinsamen Servicestellen im Überblick Kein Zugriff Seiten 24 - 25
1. Bedarf an behördlicher Betreuung im Sozial- und Rehabilitationsrecht Kein Zugriff Seiten 26 - 27
2. Begriff der behördlichen Betreuungspflichten Kein Zugriff Seiten 27 - 28
3. Entwicklung der behördlichen Betreuungspflichten Kein Zugriff Seiten 28 - 28
4. Herleitung der behördlichen Betreuungspflichten Kein Zugriff Seiten 28 - 31
5. Erscheinungsformen der behördlichen Betreuungspflicht Kein Zugriff Seiten 31 - 33
6. Fazit Kein Zugriff Seiten 33 - 33
1. Verhältnis zwischen Beratung und Unterstützung Kein Zugriff Seiten 34 - 35
2. Wörtliche Bedeutung der Beratung Kein Zugriff Seiten 35 - 36
3. Beratung in der Rechtssprache Kein Zugriff Seiten 36 - 37
4. 1. Auskunft Kein Zugriff Seiten 37 - 38
  2. Belehrung Kein Zugriff Seiten 38 - 38
  3. Aufklärung und andere Formen der Öffentlichkeitsarbeit Kein Zugriff Seiten 38 - 39
  4. Verhandlungen und Absprachen Kein Zugriff Seiten 39 - 39
5. Positive Begriffsbestimmung Kein Zugriff Seiten 39 - 39
6. 1. Systematik sozialrechtlicher Informationspflichten Kein Zugriff Seiten 39 - 41
  2. Beratungspflicht nach § 14 SGB I Kein Zugriff Seiten 41 - 41
  3. 1. 1. Präventionsberatung Kein Zugriff
      2. Soziale Beratung Kein Zugriff
    2. Soziale Pflegeversicherung Kein Zugriff
    3. Gesetzliche Unfallversicherung Kein Zugriff
    4. 1. Beratung über bedarfsorientierte Grundsicherung Kein Zugriff
      2. Rentenauskunft und Auskunft über eine zusätzlich geförderte Altersvorsorge Kein Zugriff
    5. 1. Berufsberatung Kein Zugriff
      2. Arbeitsmarktberatung Kein Zugriff
      3. Anspruch auf Berufs- und Arbeitsmarktberatung Kein Zugriff
    6. 1. Beratung nach dem Bundessozialhilfegesetz Kein Zugriff
      2. Beratung nach dem SGB XII Kein Zugriff
    7. 1. Beratung in allgemeinen Fragen der Erziehung und Entwicklung junger Menschen Kein Zugriff
      2. Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung Kein Zugriff
      3. Beratung bei Ausübung der Personensorge Kein Zugriff
      4. Beratung bei der Geltendmachung von Unterhalts- oder Unterhaltsersatzansprüchen Kein Zugriff
      5. Beratung bei der Ausübung des Umgangsrechts Kein Zugriff
      6. Beratung bei notwendiger Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht Kein Zugriff
      7. Beratung bei Fragen der Tagespflege Kein Zugriff
      8. Beratung selbstorganisierter Förderung von Kindern Kein Zugriff
      9. Erziehungsberatung Kein Zugriff
      10. Beratung von Jugendlichen in Heimerziehung Kein Zugriff
      11. Beratung bei Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung Kein Zugriff
      12. Beratung bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie Kein Zugriff
      13. Beratung junger Volljähriger Kein Zugriff
      14. Beratung bei der Inobhutnahme Kein Zugriff
      15. Sonstige Beratungstatbestände des Kinder- und Jugendhilferechts Kein Zugriff
    8. Soziales Entschädigungsrecht Kein Zugriff
    9. Zusammenfassung Kein Zugriff
7. 1. Beratung nach RehaAnglG Kein Zugriff Seiten 60 - 60
  2. 1. Inhalt der Beratung nach § 22 Abs. 1 SGB IX Kein Zugriff
    2. Verhältnis zu § 14 SGB I Kein Zugriff
1. Begriff der Unterstützung Kein Zugriff Seiten 63 - 64
2. Inhalt der Unterstützung Kein Zugriff Seiten 64 - 65
1. 1. Begriff der Information Kein Zugriff Seiten 66 - 68
  2. 1. 1. Informationen über die Leistungsgruppen Kein Zugriff
      2. Informationen über Leistungsgesetze Kein Zugriff
      3. Informationen über Leistungsvoraussetzungen Kein Zugriff
      4. Verhältnis der Information über Leistungsvoraussetzungen zur Beratung nach § 14 SGB I Kein Zugriff
    2. 1. Normative Grundlagen Kein Zugriff
        Von der beruflichen Rehabilitation bis zur Teilhabe am Arbeitsleben Kein Zugriff
        Enger und weiter Begriff der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Kein Zugriff
      2. Notwendigkeit der weiten Auslegung der „besonderen Hilfen im Arbeitsleben“ Kein Zugriff
        Leistungen des Integrationsamts: Begleitende Hilfen im Arbeitsleben Kein Zugriff
        Leistungen der Integrationsfachdienste Kein Zugriff
        Leistungen der Integrationsprojekte Kein Zugriff
        Leistungen nach dem Arbeitsförderungsrecht Kein Zugriff
        Leistungen nach dem Schwerbehindertenrecht Kein Zugriff
        Zuordnung der Leistungen zu den „besonderen Hilfen im Arbeitsleben“ Kein Zugriff
        Gesetzessystematik Kein Zugriff
        Einzelne Leistungen Kein Zugriff
        Arbeitsrechtliche Schutzrechte als besondere Hilfen im Arbeitsleben Kein Zugriff
    3. Verwaltungsabläufe Kein Zugriff
2. 1. Begriff, Bedeutung und Struktur der Hilfe Kein Zugriff Seiten 91 - 93
  2. 1. 1. Rehabilitation im allgemeinen Sprachgebrauch Kein Zugriff
        Rehabilitation in der Rechtssprache Kein Zugriff
        Rehabilitation und Teilhabe Kein Zugriff
        Rehabilitation als Prozess Kein Zugriff
        Rehabilitation im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz Nr. 2 SGB IX Kein Zugriff
      2. Bedarf Kein Zugriff
      3. Klärungszuständigkeit Kein Zugriff
        Klärungsverfahren Kein Zugriff
      4. Hilfe bei der Klärung Kein Zugriff
    2. Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe und besonderen Hilfen im Arbeitsleben Kein Zugriff
    3. 1. Begriff des persönlichen Budgets Kein Zugriff
      2. Rechtsnatur des persönlichen Budgets Kein Zugriff
      3. Hilfsangebote der gemeinsamen Servicestellen Kein Zugriff
    4. 1. Begriff der Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
      2. Allgemeine Mitwirkungspflicht Kein Zugriff
        Weitergehende Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
      3. Hilfsangebot der gemeinsamen Servicestellen Kein Zugriff
3. 1. Begriff, Funktion und Arten der Zuständigkeit Kein Zugriff Seiten 108 - 110
  2. 1. Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
  3. 1. Zuständigkeit für die Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen nach SGB I Kein Zugriff
    2. Zuständigkeit für die Leistungen zur Teilhabe (Rehabilitationsträger) nach SGB IX Kein Zugriff
    3. Grundsätze zur Bestimmung der Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rehabilitationsrechts Kein Zugriff
    4. 1. Gesetzliche Krankenkassen Kein Zugriff
      2. Bundesagentur für Arbeit Kein Zugriff
      3. Gesetzliche Unfallversicherung Kein Zugriff
      4. Gesetzliche Rentenversicherung und Alterssicherung für Landwirte Kein Zugriff
      5. Träger der sozialen Entschädigung Kein Zugriff
      6. Träger der öffentlichen Jugendhilfe Kein Zugriff
      7. Träger der Sozialhilfe Kein Zugriff
  4. 1. Notwendigkeit eines Verfahrens zur Klärung der Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. 1. Rechtslage vor In-Kraft-Treten des SGB IX Kein Zugriff
      2. Notwendigkeit des gesetzgeberischen Handelns Kein Zugriff
        Verfahren der Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB IX Kein Zugriff
  5. 1. Gemeinsame Servicestellen als Funktionseinheit aller Rehabilitationsträger Kein Zugriff
    2. Entscheidungsbefugnis der gemeinsamen Servicestellen Kein Zugriff
    3. Verfahrensrechtliche Gleichstellung Kein Zugriff
4. 1. Weiterleitungspflichten im Sozial- und Rehabilitationsrecht Kein Zugriff Seiten 131 - 132
  2. Rechtsnatur der Weiterleitung Kein Zugriff Seiten 132 - 133
  3. Zeitpunkt der Weiterleitung Kein Zugriff Seiten 133 - 134
  4. Wirkung der Weiterleitung Kein Zugriff Seiten 134 - 135
5. 1. Hinwirkungspflicht des allgemeinen Sozialrechts Kein Zugriff Seiten 135 - 135
  2. Inhalt der Hinwirkungspflicht Kein Zugriff
6. Information über den Gutachtenbedarf Kein Zugriff Seiten 136 - 137
7. 1. Offenkundige Notwendigkeit Kein Zugriff Seiten 137 - 138
  2. Umfassende Vorbreitung Kein Zugriff Seiten 138 - 138
  3. Besonderheit der Aufgabenstellung „Entscheidungsvorbreitung“ Kein Zugriff Seiten 138 - 139
8. Unterstützende Begleitung Kein Zugriff Seiten 139 - 140
9. Hinwirkung auf zeitnahe Entscheidungen und Leistungen Kein Zugriff Seiten 140 - 141
10. 1. Notwendigkeit der Koordinierung und Vermittlung Kein Zugriff Seiten 141 - 142
  2. Rehabilitationsträger und Beteiligte Kein Zugriff Seiten 142 - 143
  3. Inhalt der Koordinierung und Vermittlung Kein Zugriff Seiten 143 - 144
11. Klärung des Hilfebedarfs nach dem Schwerbehindertenrecht Kein Zugriff Seiten 144 - 145
1. 1. 1. Begriff Kein Zugriff
    2. Beginn und Ende Kein Zugriff
    3. Beteiligte Kein Zugriff
    4. Inhalt: Haupt- und Nebenpflichten Kein Zugriff
  2. Leistungsverantwortung und Sicherstellungsverantwortung Kein Zugriff Seiten 148 - 149
  3. Allgemeine Sicherstellungsverantwortung der Rehabilitationsträger Kein Zugriff Seiten 149 - 150
  4. Sicherstellungsverantwortung in Bezug auf den Hauptleistungsleistungsanspruch Kein Zugriff Seiten 150 - 150
  5. 1. 1. Ortsnähe und Bedarfsgerechtigkeit Kein Zugriff
      2. Nutzung bestehender Strukturen Kein Zugriff
    2. Ausnahmefall für kleine Landkreise und kreisfreie Städte Kein Zugriff
    3. Stadtstaatenregelung Kein Zugriff
2. 1. Hinwirkung der obersten Landessozialbehörden Kein Zugriff Seiten 153 - 154
  2. Unterstützung durch die Spitzenverbände der Rehabilitationsträger Kein Zugriff Seiten 154 - 154
  3. Berichtspflicht Kein Zugriff Seiten 154 - 155
  4. Verordnungsermächtigung Kein Zugriff Seiten 155 - 155
3. Zeitliche Vorgaben der Sicherstellungsverantwortung Kein Zugriff Seiten 155 - 156
1. Gesetzgeberische Vorstellungen Kein Zugriff Seiten 157 - 158
2. Mögliche Organisationsformen Kein Zugriff Seiten 158 - 159
3. Rechtsnatur der gemeinsamen Servicestellen Kein Zugriff Seiten 159 - 160
1. Aufgabenbezogene Ausstattung Kein Zugriff Seiten 161 - 162
2. 1. Notwendige Fachkompetenz Kein Zugriff Seiten 162 - 163
  2. Bildung von Beratungsteams Kein Zugriff Seiten 163 - 163
  3. Tatsächliche Personalausstattung Kein Zugriff Seiten 163 - 165
3. 1. „Vernetzte“ Servicestellen Kein Zugriff
  2. Tatsächliche Sachausstattung Kein Zugriff Seiten 166 - 166
4. 1. Barrierefreiheit und BGG Kein Zugriff Seiten 166 - 168
  2. 1. Barrierefreiheit und Sachverständigengutachten Kein Zugriff
    2. Barrierefreiheit und Sicherstellungsverantwortung Kein Zugriff
  3. 1. Barrierefreie Dienst- und Verwaltungsgebäude Kein Zugriff
    2. Gebärdensprache Kein Zugriff
  4. Konkretisierung der Barrierefreiheit für die Ausstattung der Servicestellen Kein Zugriff Seiten 171 - 172
  5. Kollision der Barrierefreiheit mit anderen Vorgaben Kein Zugriff Seiten 172 - 172
5. Vermeidung von Wartezeiten Kein Zugriff Seiten 172 - 174
6. 1. Zielsetzung der Verpflichtung bei der Stellenbesetzung Kein Zugriff Seiten 174 - 174
  2. Rechtsfolgen der Pflichtverletzung Kein Zugriff
  3. Übertragbarkeit der Rechtsfolgen auf die gemeinsamen Servicestellen Kein Zugriff Seiten 176 - 176
1. Grundnorm des Sozialdatenschutzes Kein Zugriff Seiten 177 - 178
2. Begriff der Sozialdaten Kein Zugriff Seiten 178 - 178
3. Erhebung Kein Zugriff Seiten 178 - 179
4. Verarbeitung und Nutzung Kein Zugriff Seiten 179 - 180
5. Geheimhaltungspflicht der Mitarbeiter Kein Zugriff Seiten 180 - 180
1. Begriff des subjektiven öffentlichen Rechts Kein Zugriff Seiten 181 - 181
2. 1. Rechtspflicht Kein Zugriff Seiten 181 - 182
  2. 1. Wortlaut Kein Zugriff
    2. Systematik Kein Zugriff
    3. Historie Kein Zugriff
    4. Teleologie Kein Zugriff
1. 1. Schädigung der Funktionsfähigkeit Kein Zugriff Seiten 185 - 187
  2. Altersnormalität Kein Zugriff Seiten 187 - 188
  3. Dauerhaftigkeit Kein Zugriff Seiten 188 - 188
  4. Teilhabebeeinträchtigung Kein Zugriff Seiten 188 - 189
2. Von Behinderung bedrohte Menschen Kein Zugriff Seiten 189 - 189
3. Vertrauenspersonen Kein Zugriff Seiten 189 - 190
4. 1. 1. Leibliche Eltern Kein Zugriff
    2. Adoptiveltern Kein Zugriff
    3. „Pflegeeltern“ Kein Zugriff
    4. „Stiefeltern“ Kein Zugriff
  2. Vormünder Kein Zugriff Seiten 195 - 196
  3. Pfleger Kein Zugriff Seiten 196 - 198
  4. 1. Voraussetzungen der Betreuerbestellung Kein Zugriff
    2. Person des Betreuers Kein Zugriff
    3. Betreuer und Personensorgeberechtigung Kein Zugriff
1. 1. Doppelfunktion der Personensorgeberechtigten Kein Zugriff Seiten 201 - 202
  2. 1. Wahrnehmung einer Behinderung Kein Zugriff
    2. Hinweis einer in § 61 SGB IX genannten Person Kein Zugriff
  3. Inhalt der Handlungspflicht Kein Zugriff Seiten 203 - 204
  4. 1. Entwicklung der Gesetzgebung Kein Zugriff
    2. Inhalt der „Soll“-Verpflichtung Kein Zugriff
    3. Sorgerechtliche Folgen Kein Zugriff
  5. Rolle der gemeinsamen Servicestellen im Kontext der Vorstellungspflicht Kein Zugriff Seiten 207 - 208
2. 1. Stellung des Arztes im Rehabilitationsprozess Kein Zugriff Seiten 208 - 208
  2. 1. Verpflichteter Personenkreis Kein Zugriff
    2. Inhalt der Verpflichtung Kein Zugriff
3. Andere Berufsgruppen Kein Zugriff Seiten 210 - 211
4. Betriebliche Akteure Kein Zugriff Seiten 211 - 212
5. 1. Begriff und Arten der Beteiligung Kein Zugriff Seiten 212 - 213
  2. Mitteilung Kein Zugriff Seiten 213 - 214
  3. Mitwirkung Kein Zugriff Seiten 214 - 215
  4. Mitentscheidung Kein Zugriff Seiten 215 - 216
6. 1. Notwendigkeit der Einbeziehung Kein Zugriff Seiten 216 - 217
  2. Bestehende oder drohende Pflegebedürftigkeit Kein Zugriff Seiten 217 - 217
  3. Form der Beteiligung Kein Zugriff Seiten 217 - 218
7. 1. 1. 1. Berücksichtigung von Relevanzgesichtspunkten Kein Zugriff
      2. Berücksichtigung von Vertretungs- und Klagebefugnis Kein Zugriff
    2. Verbände der freien Wohlfahrtpflege Kein Zugriff
    3. Selbsthilfegruppen Kein Zugriff
    4. Interessenvertretungen behinderter Frauen Kein Zugriff
  2. Beteiligungsform Kein Zugriff Seiten 223 - 224
1. Erfüllungsanspruch Kein Zugriff Seiten 225 - 225
2. 1. Anwendbarkeit des Sozialverfahrensrechts auf die gemeinsamen Servicestellen Kein Zugriff Seiten 225 - 228
  2. System sozialverfahrensrechtlicher Korrekturmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 228 - 229
  3. 1. Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten Kein Zugriff
    2. Umdeutung fehlerhafter Verwaltungsakte Kein Zugriff
    3. Korrektur unzweckmäßiger Verwaltungsakte Kein Zugriff
    4. Korrektur nichtiger Verwaltungsakte Kein Zugriff
    5. 1. Heilung formell rechtswidriger Verwaltungsakte Kein Zugriff
      2. Anfechtung rechtswidriger Verwaltungsakte: Widerspruch und Klage Kein Zugriff
      3. Aufhebung rechtswidriger Verwaltungsakte: Rücknahme Kein Zugriff
    6. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Kein Zugriff
    7. Wiederholte Antragsstellung mit Rückwirkung Kein Zugriff
    8. Anfechtung von Willenserklärungen Kein Zugriff
  4. Unzulänglichkeit sozialverfahrensrechtlicher Korrekturmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 236 - 236
3. 1. Erstattung von zu Unrecht entrichteten Beiträgen Kein Zugriff Seiten 236 - 237
  2. Erstattung selbstbeschaffter Leistungen Kein Zugriff Seiten 237 - 239
4. 1. Ausübung eines öffentlichen Amts Kein Zugriff Seiten 239 - 240
  2. Amtspflichtverletzung Kein Zugriff Seiten 240 - 241
  3. Drittbezogenheit Kein Zugriff Seiten 241 - 241
  4. Kausalität Kein Zugriff Seiten 241 - 241
  5. Verschulden Kein Zugriff Seiten 241 - 242
  6. Anderweitige Ersatzmöglichkeit Kein Zugriff Seiten 242 - 242
  7. Schadensabwendung durch Rechtsmittel Kein Zugriff Seiten 242 - 243
  8. Mitverschulden Kein Zugriff Seiten 243 - 244
  9. Rechtsfolge Kein Zugriff Seiten 244 - 244
  10. 1. Funktionstheorie Kein Zugriff
    2. Anstellungstheorie Kein Zugriff
    3. Anvertrauenstheorie Kein Zugriff
    4. 1. Haftung kraft gesetzlicher Anordnung Kein Zugriff
      2. Amtsträger mit mehreren Dienstherren Kein Zugriff
  11. Unzulängliche Korrekturmöglichkeiten des Amtshaftungsanspruchs Kein Zugriff Seiten 249 - 249
5. Folgenbeseitigungsanspruch Kein Zugriff Seiten 249 - 250
6. Folgenbeseitigungslast Kein Zugriff Seiten 250 - 252
7. Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff und Aufopferung Kein Zugriff Seiten 252 - 253
8. 1. Begründung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs Kein Zugriff Seiten 253 - 254
  2. 1. Pflichtverletzung einer Behörde der Sozialverwaltung Kein Zugriff
    2. Sozialrechtlicher Schaden Kein Zugriff
    3. Kausalität Kein Zugriff
  3. Rechtsfolge Kein Zugriff Seiten 255 - 256
  4. Verpflichteter Rehabilitationsträger Kein Zugriff Seiten 256 - 256
Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 257 - 260
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 261 - 276

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