Die Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse

RA Dr. Kanellos Klamaris

doi:10.5771/9783845288116

Zusammenfassung

Die Arbeit betrifft das rechtsdogmatisch und praktisch interessante Institut der Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse nach § 244 AktG. Zunächst werden die Voraussetzungen der Bestätigung erläutert. Die Bestätigung setzt voraus, dass der Ausgangsbeschluss anfechtbar ist, dass ein Bestätigungsbeschluss gefasst wird und dass dieser in Bestandskraft erwächst. Danach wird auf die Bestätigungswirkung eingegangen. In der Arbeit wird die These vertreten, dass die Bestätigung – entgegen der h. M. – mit einer materiell-rechtlichen Rückwirkung ausgestattet ist. Dies beruht nach Meinung des Verfassers auf rechtsdogmatischen Gründen, hat jedoch auch praktische Folgen. In diesem Rahmen wird auch auf die Möglichkeit der Nichtigerklärung des Ausgangsbeschlusses für die Zeit vor dem Bestätigungsbeschluss nach § 244 S. 2 AktG eingegangen. Im dritten Teil der Arbeit wird die Anwendung der Bestätigung im Registerrecht (Registerverkehr und Freigabeverfahren) analysiert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2018
ISBN-Print: 978-3-8487-4558-6
ISBN-Online: 978-3-8452-8811-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln
Band: 130
Sprache: Deutsch
Seiten: 566
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 34
1. I. Einführung in das Thema – Terminologisches Kein Zugriff
2. 1. 1. Wiederholungsakte Kein Zugriff
  2. 2. Ablauf der Anfechtungsfrist Kein Zugriff
  3. 3. Zustimmung des Anfechtungsberechtigten Kein Zugriff
  4. 4. Unterlassung des Widerspruchs Kein Zugriff
  5. 5. Zustimmung der Betroffenen Kein Zugriff
  6. 6. Verzicht auf das Anfechtungsrecht Kein Zugriff
3. 1. 1. Die Heilung nichtiger Hauptversammlungsbeschlüsse Kein Zugriff
  2. 2. Die Bestätigung anfechtbarer Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
  3. 3. Die Bestätigung nichtiger Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
  4. 4. Bestandskraft des Hauptversammlungsbeschlusses nach Freigabebeschluss Kein Zugriff
  5. 5. Abgrenzung zu den §§ 20, 131, 202 UmwG Kein Zugriff
4. IV. Fragestellung und Ziel der Arbeit Kein Zugriff
5. V. Methode und Gang der Arbeit Kein Zugriff
1. I. Die Rechtslage vor dem AktG 1965: Der § 144 BGB und der Aufsatz Ernst von Caemmerers Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Kapitalerhöhung Kein Zugriff
  2. 2. Unternehmensverträge und Umwandlungen Kein Zugriff
  3. 3. Gewinnerteilungsbeschlüsse und Dividendenbeschlüsse Kein Zugriff
  4. 4. Wahlen Kein Zugriff
3. III. Die Überwindung der Grenzen der Wiederholungsakte durch die Bestätigung und der Zweck der Bestätigung Kein Zugriff
1. 1. I. Der Ausgangsbeschluss Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Regel Kein Zugriff
    2. 2. Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit? Kein Zugriff
    3. 1. a. Keine analoge Anwendung der Bestätigung auf nichtige Hauptversammlungsbeschlüsse Kein Zugriff
      2. b. Auslegung oder Umdeutung des „Bestätigungsbeschlusses“ Kein Zugriff
      3. c. Die unterschiedlichen Voraussetzungen der Auslegung und der Umdeutung des „Bestätigungsbeschlusses“ Kein Zugriff
      4. d. Das Ergebnis der Auslegung und der Umdeutung des „Bestätigungsbeschlusses“ Kein Zugriff
      5. e. Die Grenzen der Auslegung und der Umdeutung des „Bestätigungsbeschlusses“ Kein Zugriff
      6. f. Hilfsweise Neuvornahme des Ausgangsbeschlusses als Lösung? Kein Zugriff
    4. 4. Rechtskräftige Nichtigerklärung des Ausgangsbeschlusses während Anhängigkeit der Anfechtungsklage gegen den Bestätigungsbeschluss Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. a. Begriffsbestimmung und Beispiele Kein Zugriff
      2. b. Bestätigungsfähigkeit? Kein Zugriff
      3. c. Keine Bestätigungsfähigkeit Kein Zugriff
      4. d. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. a. Begriffsbestimmung und Beispiele Kein Zugriff
      2. b. Bestätigungsfähigkeit Kein Zugriff
      3. c. Insbesondere: Unrichtig festgestellte Hauptversammlungsbeschlüsse Kein Zugriff
    4. 1. a. Begriffsbestimmung und Beispiele Kein Zugriff
      2. b. Bestätigungsfähigkeit Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Die Hauptversammlung als Bestätigungsberechtigte Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einladung zur Hauptversammlung, Protokollierung und Ausübung des Stimmrechts Kein Zugriff
    2. 2. Mehrheitserfordernisse Kein Zugriff
    3. 3. Zustimmungserfordernisse Kein Zugriff
    4. 4. Zeitpunkt der Fassung des Bestätigungsbeschlusses Kein Zugriff
    5. 5. Verwirkung? Kein Zugriff
    6. 6. Aktionärsidentität? Kein Zugriff
    7. 7. Fassung eines Bestätigungsbeschlusses und Rechtsverlust nach § 28 WpHG Kein Zugriff
    8. 8. Verlust der Aktionärseigenschaft – Zustimmung des ausgeschiedenen Aktionärs? Kein Zugriff
    9. 9. Auskunfts- und Fragerecht Kein Zugriff
    10. 10. Neue Berichterstattung und Aktualisierung von Informationen? Kein Zugriff
    11. 11. Bestätigungsbericht? Kein Zugriff
    12. 1. a. Das Problem Kein Zugriff
      2. b. Die Urteile des LG Ingolstadt und des OLG München Kein Zugriff
      3. c. Reaktionen auf das Urteil des OLG München Kein Zugriff
      4. d. Kritik und eigene Meinung – Die Bedeutung der zeitlichen Wirkung der Bestätigung Kein Zugriff
      5. e. Die sich aus der Kritik ergebenden Grundsätze Kein Zugriff
    13. 1. a. Das Problem und die möglichen Konstellationen Kein Zugriff
      2. b. Unabdingbarkeit der Neuvornahme? Kein Zugriff
      3. c. Die Anwendbarkeit der Bestätigung Kein Zugriff
      4. d. Die Berücksichtigung der Sachlage im Zeitpunkt der Fassung des Ausgangsbeschlusses und die Ausnahme davon Kein Zugriff
      5. e. Die Berücksichtigung der Sachlage im Zeitpunkt der Fassung des Bestätigungsbeschlusses Kein Zugriff
      6. f. Die Umgehungsgefahr im Rahmen der zwei Konstellationen Kein Zugriff
      7. g. Kritik an der Mindermeinung Kein Zugriff
      8. h. Kritik an der herrschenden Meinung Kein Zugriff
      9. i. Eigene Meinung – Die Bedeutung der Wirkung der Bestätigung in der Zeit Kein Zugriff
      10. j. Die Grenzen der Berücksichtigung der Sachlage im Zeitpunkt der Fassung des Ausgangsbeschlusses und ihre Überschreitung Kein Zugriff
      11. k. Die sich aus der Kritik ergebenden Grundsätze Kein Zugriff
    14. 14. Eintragung des Bestätigungsbeschlusses? Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Der Wortlaut des Bestätigungsbeschlusses Kein Zugriff
      2. b. Der Bestätigungswille der Hauptversammlung und seine Bedeutung Kein Zugriff
    2. 1. a. Die inhaltliche Übereinstimmung zwischen dem Ausgangs- und dem Bestätigungsbeschluss und ihre Rolle Kein Zugriff
      2. b. Inhalt des Bestätigungsbeschlusses und Bewältigung des Mangels des Ausgangsbeschlusses Kein Zugriff
      3. c. Der Einfluss der Änderung der Sachlage auf das Erfordernis der inhaltlichen Übereinstimmung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Wirksamkeit des Bestätigungsbeschlusses Kein Zugriff
    2. 2. Anfechtbarkeit des Bestätigungsbeschlusses Kein Zugriff
    3. 3. Wiederholung desselben Mangels im Bestätigungsbeschluss Kein Zugriff
  5. 1. 1. Fassung des Wiederholungsakts Kein Zugriff
    2. 2. Der Inhalt des Wiederholungsakts Kein Zugriff
  6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Die Anfechtungsfrist Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Anfechtung des Bestätigungsbeschlusses im Rahmen des Anfechtungsverfahrens gegen den Ausgangsbeschluss Kein Zugriff
      2. b. Anfechtung des Bestätigungsbeschlusses mittels Erhebung einer selbstständigen Anfechtungsklage und Prozessverbindung Kein Zugriff
      3. c. Anfechtung des Bestätigungsbeschlusses mittels Erhebung einer selbstständigen Anfechtungsklage ohne Prozessverbindung Kein Zugriff
      4. d. Exkurs: Bestätigung während des Revisionsverfahrens Kein Zugriff
    2. 1. a. Die Wiederholung des Ausgangsbeschlusses als Ausgangslage Kein Zugriff
      2. b. Die Lage nach der Normierung der Bestätigung Kein Zugriff
  3. III. Die rechtskräftige Abweisung der Anfechtungsklage gegen den Bestätigungsbeschluss Kein Zugriff
  4. 1. 1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
    2. 2. Zulässigkeit? Kein Zugriff
    3. 3. Bestätigungsketten aus der Sicht der Praxis Kein Zugriff
    4. 1. a. Sachverhalt und Urteil Kein Zugriff
      2. b. Nichtigerklärung der Ausgangsbeschlüsse trotz Anhängigkeit der Anfechtungsklage gegen den Bestätigungsbeschluss: Keine Streitgegenstandsidentität Kein Zugriff
      3. c. Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Nichtigerklärung der Ausgangsbeschlüsse? Kein Zugriff
      4. d. Präjudizialität des die Nichtigkeit erklärenden Urteils Kein Zugriff
      5. e. Beibringungsgrundsatz und Amtsprüfung der Prozessvoraussetzungen Kein Zugriff
    5. 5. Gebotene Verhaltensweise der Parteien und der Gerichte bei Bestätigungsketten Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a. Das Urteil des BGH vom 27.9.1956 Kein Zugriff
      2. b. Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Anfechtungsklägers bei Wiederholungsakten: Ein Novum? Kein Zugriff
      3. c. Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses und prozessökonomische Erwägungen: Die Meinungen Fischers und Kuhns Kein Zugriff
      4. d. Die Kritik Mestmäckers und die Erledigung der Hauptsache Kein Zugriff
      5. e. Kritik Kein Zugriff
      6. f. Die Kritik Pohles und die Bedeutung des Rechtsschutzbedürfnisses des Klägers Kein Zugriff
      7. g. Kritik Kein Zugriff
      8. h. Zwischenergebnis über die Wirkung der Wiederholungsakte Kein Zugriff
    2. 2. Die prozessuale Wirkung der Wiederholungsakte als Argument für die prozessuale Wirkung der Bestätigung? Kein Zugriff
    3. 3. Kritik: Wortlaut und Inhalt des Bestätigungsbeschlusses Kein Zugriff
    4. 4. Ansätze einer Abkehr von der materiell-rechtlichen und einer Wende zur prozessualen Wirkung der Bestätigung Kein Zugriff
    5. 5. Kritik Kein Zugriff
    6. 6. Bereitschaft des Anfechtungsgegners bzw. der Aktiengesellschaft zur Änderung der Rechtslage? Kein Zugriff
    7. 7. Kritik Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Wortlaut des § 244 AktG Kein Zugriff
    2. 2. Kritik Kein Zugriff
    3. 3. Die systematische Einordnung der Bestätigung: Die Bestätigung als ein die Anfechtbarkeit beseitigender Mechanismus Kein Zugriff
    4. 4. Kritik Kein Zugriff
    5. 5. Die Bestätigung als ein aliud zu den Wiederholungsakten: Der Wille des historischen Gesetzgebers Kein Zugriff
    6. 1. a. Die Erwägungen des historischen Gesetzgebers Kein Zugriff
      2. b. Die teleologische Koordinierung der Bestätigung, des Anfechtungsrechts und der Anfechtungsklage Kein Zugriff
    7. 7. Die Geltendmachung der Anfechtung nach der Bestätigung als Missbrauch des materiellen Gestaltungsrechts des Aktionärs Kein Zugriff
    8. 1. a. Allgemeines – Die Präzisierung der Kritikpunkte Kein Zugriff
      2. b. Allgemeines zur unzulässigen Rechtsausübung und zum Rechtsmissbrauch, seinen Voraussetzungen und seinen Folgen Kein Zugriff
      3. c. Missbrauch von Gestaltungsrechten bzw. Gestaltungsklagerechten Kein Zugriff
      4. d. Allgemeines zum Missbrauch des Anfechtungsrechts des Aktionärs und zu seinen Rechtsfolgen Kein Zugriff
      5. e. Die Aufrechterhaltung der Anfechtungsklage nach der Bestätigung des anfechtbaren Hauptversammlungsbeschlusses: Ein Fall des Missbrauchs des Anfechtungsrechts des Aktionärs? Kein Zugriff
    9. 9. Ursächlichkeit des Beschlussmangels Kein Zugriff
    10. 10. Kritik Kein Zugriff
    11. 11. Analogie zu § 144 BGB Kein Zugriff
    12. 1. a. Das Verhältnis zwischen § 244 AktG und § 144 BGB und die „echte“ Diskrepanz Kein Zugriff
      2. b. Die Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts und ihre Wirkung Kein Zugriff
      3. c. Der Haken an der Analogie Kein Zugriff
      4. d. Die Hauptversammlung als Bestätigungsberechtigte und die Richtigkeit der Analogie: Die materiell-rechtliche Wirkung der Bestätigung gemäß § 244 AktG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines zur positiven Beschlussfeststellungsklage Kein Zugriff
    2. 2. Darstellung der Problematik – Das „Webac Holding“ Urteil des BGH Kein Zugriff
    3. 1. a. Unbegründetheit der positiven Beschlussfeststellungsklage Kein Zugriff
      2. b. Beschränkung der Bestätigungswirkung auf die Anfechtungsklage Kein Zugriff
      3. c. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Wirkung der Bestätigung Kein Zugriff
    2. 2. Die Berücksichtigung der Bestätigung vom Gericht Kein Zugriff
    3. 3. Das Schicksal der Anfechtungsklage und der positiven Beschlussfeststellungsklage Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Die Rolle des § 144 I BGB Kein Zugriff
    2. 1. a. Das Verhältnis zwischen § 244 S. 1 AktG und § 144 I BGB Kein Zugriff
      2. b. Die Rückwirkung der Bestätigung gemäß § 144 I BGB als Argument für die Rückwirkung der Bestätigung gemäß § 244 S. 1 AktG Kein Zugriff
      3. c. Die Rechtfertigung der Meinung Ernst von Caemmerers Kein Zugriff
      4. d. Die Hauptversammlung als Bestätigungsberechtigte Kein Zugriff
    3. 3. Die Rückwirkung der Bestätigung als Lösung der Probleme der Wiederholungsakte Kein Zugriff
    4. 4. Kritik Kein Zugriff
    5. 5. Parallele zur Nichtigkeitserklärung eines Hauptversammlungsbeschlusses? Kein Zugriff
    6. 6. De facto ex tunc Wirkung der Bestätigung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die herrschende Meinung und der Einfluss des § 244 S. 2 AktG Kein Zugriff
    2. 1. a. Keine ausschließliche Vereinbarkeit des § 244 S. 2 AktG mit einer ex nunc Wirkung der Bestätigung Kein Zugriff
      2. b. Das Rechtsschutzinteresse des Klägers bei den Gestaltungsklagen Kein Zugriff
      3. c. Das rechtliche Interesse des Anfechtungsklägers gemäß § 244 S. 2 AktG unter der Lupe der Gestaltungsklagedogmatik und der ex tunc Wirkung der Bestätigung Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis über die Wirkung der Bestätigung in der Zeit und eigene These Kein Zugriff
3. 1. I. Entstehungsgeschichte und Normzweck Kein Zugriff
  2. II. Die Nichtigerklärung für die Vergangenheit, die materiell-rechtliche und die prozessuale Wirkung der Bestätigung Kein Zugriff
  3. III. Die Nichtigerklärung für die Vergangenheit und die Wirkung der Bestätigung in der Zeit Kein Zugriff
  4. 1. 1. § 244 S. 2 AktG als Ausnahme von der Rückwirkung der Bestätigung Kein Zugriff
    2. 2. Kritik Kein Zugriff
  5. 1. 1. § 244 S. 2 AktG als „rechtliche Normalfolge“ der ex nunc wirkenden Bestätigung Kein Zugriff
    2. 2. Kritik Kein Zugriff
    3. 3. § 244 S. 2 AktG und Urteilsgrundlage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung Kein Zugriff
    4. 4. Kritik Kein Zugriff
    5. 5. § 244 S. 2 AktG als Ausnahme von der „Klaglosstellung“ des Anfechtungsklägers Kein Zugriff
    6. 6. Kritik Kein Zugriff
  6. 1. 1. Der Anfechtungskläger als Inhaber des rechtlichen Interesses Kein Zugriff
    2. 2. Feststellungsnaher Charakter der Anfechtungsklage nach § 244 S. 2 AktG Kein Zugriff
    3. 1. a. Wortlaut und Systematik Kein Zugriff
      2. b. Das rechtliche Interesse des Anfechtungsklägers gemäß § 244 S. 2 AktG als Rechtfertigungselement in Zusammenhang mit der Wirkung der Bestätigung in der Zeit Kein Zugriff
      3. c. Der Unterschied zwischen dem Rechtsschutzbedürfnis als allgemeine Prozessvoraussetzung und dem rechtlichen Interesse des Anfechtungsklägers nach § 244 S. 2 AktG Kein Zugriff
      4. d. Streitgegenstandsidentität zwischen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage Kein Zugriff
    4. 4. Die Schutzwürdigkeit des rechtlichen Interesses Kein Zugriff
    5. 5. Kritik Kein Zugriff
    6. 6. Die Bedeutung der Zeitpunktfrage für die Mitgliedschaft Kein Zugriff
    7. 1. a. Der Eingriff in die Mitgliedschaft als Kriterium für das Vorliegen des rechtlichen Interesses nach § 244 S. 2 AktG Kein Zugriff
      2. b. Der Missbrauchsgedanke Kein Zugriff
      3. c. Die Unvollständigkeit des auf der Mitgliedschaft beruhenden Kriteriums über das Vorliegen des rechtlichen Interesses nach § 244 S. 2 AktG und das Erfordernis neuer Kriterien Kein Zugriff
      4. d. Die Grundlagen der Anfechtungsbefugnis des Vorstands und einzelner Verwaltungsmitglieder nach § 245 Nr. 4 und Nr. 5 AktG Kein Zugriff
      5. e. Das rechtliche Interesse des Vorstands an der Nichtigerklärung für die Vergangenheit nach § 244 S. 2 AktG Kein Zugriff
      6. f. Das rechtliche Interesse einzelner Verwaltungsmitglieder an der Nichtigerklärung für die Vergangenheit nach § 244 S. 2 AktG Kein Zugriff
    8. 8. Das rechtliche Interesse des Anfechtungsklägers als Zulässigkeitsvoraussetzung der Anfechtung gemäß § 244 S. 2 AktG Kein Zugriff
    9. 9. Kritik Kein Zugriff
    10. 10. Die Erledigung des Ziels der kassatorischen Klage und die Parallele zum § 113 I 4 VwGO Kein Zugriff
    11. 11. Kritik Kein Zugriff
  7. VII. Zeitliche Aspekte des rechtlichen Interesses – Die Bestimmung des Zeitraums der Nichtigerklärung für die Vergangenheit Kein Zugriff
  8. 1. 1. Die Nichtigerklärung für die Vergangenheit und ihre Koordinierung mit den Wirkungen des die Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses erklärenden Urteils im Allgemeinen Kein Zugriff
    2. 1. a. Unwirksamkeit der Durchführungsmaßnahme Kein Zugriff
      2. b. Wirksamkeit der Durchführungsmaßnahme ohne Rechtsbeständigkeit für die Zukunft – die Rolle der Lehre der fehlerhaften Gesellschaft Kein Zugriff
      3. c. Wirksamkeit und Rechtsbeständigkeit der Durchführungsmaßnahme Kein Zugriff
      4. d. Zwischenergebnis: Die Begrenzung der Folgen der Nichtigerklärung Kein Zugriff
    3. 3. Die Nichtigerklärung für die Vergangenheit als Sonderfall der Nichtigerklärung eines Hauptversammlungsbeschlusses Kein Zugriff
    4. 4. Die Regelungslücke Kein Zugriff
    5. 5. Der Ausgleich für den Anfechtungskläger: Eine Analogie als Korrektiv Kein Zugriff
  9. IX. Nichtigerklärung für die Vergangenheit und positive Beschlussfeststellungsklage Kein Zugriff
  10. 1. 1. Klageänderung nach § 244 S. 2 AktG Kein Zugriff
    2. 2. Quantitative Beschränkung des ursprünglichen Antrags nach § 264 Nr. 2 ZPO Kein Zugriff
    3. 3. Kritik Kein Zugriff
    4. 4. Rücknahme der ursprünglichen Klage Kein Zugriff
    5. 5. Verhalten des Gerichts bei Aufrechterhaltung des ursprünglichen Antrags des Anfechtungsklägers Kein Zugriff
    6. 6. Vorgehensweise im Berufungs- und Revisionsverfahren Kein Zugriff
    7. 7. Inhalt des die Nichtigkeit des Ausgangsbeschlusses für die Vergangenheit erklärenden Urteils – Urteilstenor Kein Zugriff
  11. 1. 1. Herabsetzung des Dividendenvorzugs Kein Zugriff
    2. 2. Änderung von Mehrheitserfordernissen Kein Zugriff
    3. 3. Einführung von Höchststimmrechten Kein Zugriff
    4. 1. a. Der Standardfall Kein Zugriff
      2. b. Die Rechtsposition des Minderheitsaktionärs und die Frage der Anwendbarkeit des § 244 S. 2 AktG Kein Zugriff
      3. c. Kritik Kein Zugriff
      4. d. Beschlussbestätigung nach dem Squeeze-out Kein Zugriff
      5. e. Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters Kein Zugriff
    5. 1. a. Die Aufsichtsratswahl vor der Lehre des fehlerhaften Organs Kein Zugriff
      2. b. Die fehlerhafte Aufsichtsratswahl nach der Lehre vom fehlerhaften Organ Kein Zugriff
      3. c. Die Meinung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
      4. i. Der Gesetzestext Kein Zugriff
        ii. Die Nichtigerklärung für die Vergangenheit unter dem Blickpunkt der Lehre des fehlerhaften Organs Kein Zugriff
        iii. Neue Impulse durch die neue Rechtsprechung? Kein Zugriff
        iv. Verhältnis zwischen dem Aufsichtsrat und Dritten Kein Zugriff
        v. Vorstand oder Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats Kein Zugriff
        vi. Aufsichtsratsbeschlüsse als Grundlage eines Hauptversammlungsbeschlusses Kein Zugriff
        vii. Nichtigkeit des Jahresabschlusses bei Mitwirkung des fehlerhaft bestellten Aufsichtsratsmitglieds Kein Zugriff
    6. 6. Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers Kein Zugriff
    7. 7. Wahl des Abschlussprüfers Kein Zugriff
    8. 8. Kapitalerhöhung Kein Zugriff
    9. 9. Verfahrenskosten Kein Zugriff
  12. 1. 1. Der Charakter des § 244 S. 2 AktG Kein Zugriff
    2. 2. Charakter und Rolle des rechtlichen Interesses des Anfechtungsklägers im Sinne von § 244 S. 2 AktG Kein Zugriff
    3. 3. Der Inhalt des rechtlichen Interesses des Anfechtungsklägers im Sinne von § 244 S. 2 AktG Kein Zugriff
    4. 4. Der von der Nichtigerklärung für die Vergangenheit umfasste Zeitraum Kein Zugriff
    5. 5. Die Grenzen der Nichtigerklärung für die Vergangenheit und ihre Überschreitung Kein Zugriff
    6. 6. Möglichkeit der positiven Beschlussfeststellung für die Vergangenheit Kein Zugriff
1. 1. I. Prüfungsumfang des Registergerichts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erforderlichkeit einer Negativerklärung Kein Zugriff
    2. 1. a. Anmeldung innerhalb der Anfechtungsfrist und keine Anfechtungsklage Kein Zugriff
      2. b. Erhebung der Anfechtungsklage und kein rechtskräftiges Urteil Kein Zugriff
      3. c. Rechtskräftiges Anfechtungsurteil Kein Zugriff
      4. d. Rechtskräftige Abweisung der Anfechtungsklage Kein Zugriff
      5. e. Fristablauf ohne Erhebung der Anfechtungsklage Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Der Normalfall Kein Zugriff
      2. b. Unmittelbare Anwendung des Instituts der Bestätigung anstelle bzw. in der Negativerklärung? Kein Zugriff
      3. c. Die mittelbare Anwendung des Instituts der Bestätigung und die Umgehung der Negativerklärung Kein Zugriff
    2. 1. a. Anmeldung innerhalb der Anfechtungsfrist und keine Anfechtungsklage Kein Zugriff
      2. b. Erhebung der Anfechtungsklage und kein rechtskräftiges Anfechtungsurteil Kein Zugriff
      3. c. Rechtskräftiges Anfechtungsurteil Kein Zugriff
      4. d. Rechtskräftige Abweisung der Anfechtungsklage Kein Zugriff
      5. e. Fristablauf ohne Erhebung der Anfechtungsklage Kein Zugriff
  4. IV. Keine Eintragung des Bestätigungsbeschlusses in das Handelsregister Kein Zugriff
  5. V. Nichtigerklärung für die Vergangenheit nach § 244 S. 2 AktG und Registerverkehr Kein Zugriff
  6. VI. Zwischenergebnis über die Anwendung der Bestätigung im Registerverkehr und eigene These Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Die Unzulässigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Die offensichtliche Unbegründetheit Kein Zugriff
    3. 1. a. Die besondere Schwere des Rechtsverstoßes Kein Zugriff
      2. b. Die Interessenabwägung Kein Zugriff
    4. 1. a. Die vollzogene Bestätigung als Rechtsgrundlage für die Freigabe Kein Zugriff
      2. b. Der schlichte Bestätigungsbeschluss als Rechtsgrundlage für die Freigabe? Kein Zugriff
  2. 1. 1. Keine Anfechtung des Bestätigungsbeschlusses Kein Zugriff
    2. 2. Anfechtungsklage gegen den Bestätigungsbeschluss Kein Zugriff
  3. 1. 1. Keine Anfechtung des Bestätigungsbeschlusses Kein Zugriff
    2. 2. Anfechtung des Bestätigungsbeschlusses Kein Zugriff
  4. 1. 1. a. Bindungswirkung und materielle Rechtskraft im einstweiligen Rechtsschutz Kein Zugriff
      2. b. Die Übertragung der in dem einstweiligen Rechtsschutz geltenden Prinzipien über die Bindungswirkung und die materielle Rechtskraft auf das Freigabeverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Die Bestätigung als eine neue Tatsache und als Grundlage eines neuen Freigabeantrags Kein Zugriff
    3. 3. Keine Anfechtung des Bestätigungsbeschlusses Kein Zugriff
    4. 4. Anfechtung des Bestätigungsbeschlusses Kein Zugriff
  5. V. Bestätigung oder Bestätigungsbeschluss nach dem Freigabebeschluss Kein Zugriff
  6. 1. 1. Der Einfluss der Wirkung der Bestätigung auf das Zustandekommen des Schadensersatzanspruchs aus § 246a IV 1 AktG Kein Zugriff
    2. 2. Nur Bestätigung oder auch Bestätigungsbeschluss? Kein Zugriff
  7. 1. 1. Die Eintragung des Hauptversammlungsbeschlusses nach der Freigabe als entscheidender Zeitpunkt für die Anwendung des § 244 S. 2 AktG im Rahmen des Freigabeverfahrens Kein Zugriff
    2. 1. a. Kein Bestätigungsbeschluss nach der Freigabe Kein Zugriff
      2. i. Keine Bestandskraft Kein Zugriff
        α. Keine Klageänderung Kein Zugriff
        β. Klageänderung Kein Zugriff
  8. 1. 1. Die Kriterien für die Freigabe – Das Institut der Bestätigung als Mittel zur Bewältigung des Missbrauchs des Anfechtungsrechts des Aktionärs Kein Zugriff
    2. 2. Zeitpunkt der Fassung des Bestätigungsbeschlusses und Zeitpunkt der Einwirkung der Bestätigung Kein Zugriff
    3. 3. Das Schicksal des Schadensersatzanspruchs aus § 246a IV 1 AktG nach der Fassung eines Bestätigungsbeschlusses oder nach dem Eintritt der Bestätigungswirkung Kein Zugriff
    4. 4. Die Nichtigerklärung für die Vergangenheit im Rahmen des Freigabeverfahrens Kein Zugriff
3. 1. I. Die Anwendbarkeit der Bestätigung nur auf anfechtbare Hauptversammlungsbeschlüsse Kein Zugriff
  2. II. Der Bestätigungsbeschluss Kein Zugriff
  3. III. Das Erwachsen des Bestätigungsbeschlusses in Bestandskraft Kein Zugriff
  4. IV. Die materiell-rechtliche Wirkung der Bestätigung Kein Zugriff
  5. V. Die ex tunc Wirkung der Bestätigung Kein Zugriff
  6. VI. Ausnahmecharakter des § 244 S. 2 AktG und Inhalt des rechtlichen Interesses des Anfechtungsklägers an der Nichtigerklärung für die Vergangenheit Kein Zugriff
  7. VII. Die Grenzen der Nichtigerklärung für die Vergangenheit und ihre Überwindung Kein Zugriff
  8. VIII. Die Einbeziehung der Bestätigung und des Bestätigungsbeschlusses in den Registerverkehr Kein Zugriff
  9. IX. Die Erfüllung der Kriterien für die Freigabe der Eintragung durch die Bestätigung oder den Bestätigungsbeschluss Kein Zugriff
  10. X. Die Anwendung des § 244 S. 2 AktG im Rahmen des Freigabeverfahrens Kein Zugriff
  11. XI. Die Voraussetzungen und die Wirkung der Wiederaufhebung Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 549 - 562
Sachregister Kein Zugriff Seiten 563 - 566

Literaturverzeichnis (270 Einträge)

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