Zehn Jahre Anti-Stalking-Gesetz
Ein Resümee mit Blick auf die Reform durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum Strafrecht, Band 84
- Verlag:
- 30.08.2017
Zusammenfassung
Die Autorin beleuchtet die psychologischen und soziologischen Aspekte des Phänomens Stalking und stellt die Entwicklung der Rechtslage in Deutschland in Bezug auf die Strafbarkeit von Stalking unter Berücksichtigung eines Zeitfensters dar, dass von den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts bis in das Jahr 2017 reicht. Den Schwerpunkt bilden zum einen die Auseinandersetzung mit den 2007 eingeführten Anti-Stalking-Normen und ihren Auswirkungen, zum anderen die Analyse und Bewertung der Änderungen durch die Reform 2017.
Die Abhandlung liefert mit Stalking-Fällen befassten Praktikern einen Überblick über sämtliche sich bei der Rechtsanwendung stellenden Fragen. Sie zeigt auf, dass die Normgestaltung aufgrund der Vielgestaltigkeit der Stalking-Handlungen ohne unbestimmte Rechtsbegriffe nicht denkbar ist, und bietet Möglichkeiten der Auslegung. Gleichzeitig wird kritisch hinterfragt, ob der Gesetzgeber sowohl 2007 als auch 2017 die verfassungsrechtlichen Grenzen, insbesondere das Bestimmtheitsgebot, eingehalten hat.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2017
- Erscheinungsdatum
- 30.08.2017
- ISBN-Print
- 978-3-8487-4289-9
- ISBN-Online
- 978-3-8452-8552-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum Strafrecht
- Band
- 84
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 262
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 23
- Herleitung Kein Zugriff
- Frühe Ansätze und weitere Entwicklung Kein Zugriff
- Begriffsbestimmungen deutscher Juristen Kein Zugriff
- „Unbefugte Nachstellung“ als Synonym zum „Stalking“ Kein Zugriff
- Keine Legaldefinition in § 238 StGB oder § 1 Abs. 2 Nr. 2 lit. b GewSchG Kein Zugriff
- Bisherige Verwendung des Nachstellungsbegriffs Kein Zugriff
- Einzelne Handlungen Kein Zugriff
- „Mildes“ und „schweres“ Stalking Kein Zugriff
- Beliebtheit der milden Stalking-Handlungen Kein Zugriff
- Nur selten Miteinbeziehung Dritter Kein Zugriff
- Lebensalter Kein Zugriff
- Rollenverteilung nach Geschlechtern Kein Zugriff
- Beziehung zwischen Täter und Opfer Kein Zugriff
- Täter- und Opfereigenschaften Kein Zugriff
- Simple obsessional stalker (besessener Stalker) Kein Zugriff
- Love obsessional stalker (von Liebe besessener Stalker) Kein Zugriff
- Erotomanic (vom Liebeswahn besessener Stalker) Kein Zugriff
- False victimization syndrome (Falsches-Opfer-Syndrom) Kein Zugriff
- Prior sexual intimates (vormalig sexuell Vertraute) Kein Zugriff
- Prior acquaintances (vormalig Bekannte) Kein Zugriff
- Strangers (Fremde) Kein Zugriff
- The rejected stalker (der zurückgewiesene Stalker) Kein Zugriff
- The intimacy seeker (der intimitätssuchende Stalker) Kein Zugriff
- The incompetent suitor (der inkompetente Verehrer) Kein Zugriff
- The resentful stalker (der ärgergetriebene Stalker) Kein Zugriff
- The predatory stalker (der Jagdstalker) Kein Zugriff
- Expartner stalking or harassment (Expartner-Stalking) Kein Zugriff
- Infatuation harassment (schwärmerisches Stalking) Kein Zugriff
- Delusional fixation stalking (wahnhaftes Stalking) Kein Zugriff
- Sadistic stalking (sadistisches Stalking) Kein Zugriff
- Der abgewiesene oder verlassene Stalker Kein Zugriff
- Der beziehungssuchende Stalker Kein Zugriff
- Der wahnhafte Stalker Kein Zugriff
- Der rachemotivierte Stalker Kein Zugriff
- Ebene 1: Psychopathologische Ebene Kein Zugriff
- Ebene 2: Beziehungsebene zwischen Stalker und Opfer Kein Zugriff
- Ebene 3: Motivationsebene für das Stalking Kein Zugriff
- Schuldunfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit bei Stalkern Kein Zugriff
- Dauer von Stalking Kein Zugriff
- Psychologische und pathologische Folgen Kein Zugriff
- Folgen in Bezug auf das Sozialverhalten Kein Zugriff
- Berufliche Folgen Kein Zugriff
- Auswirkungen der Vielschichtigkeit des Phänomens auf die Gesetzgebung Kein Zugriff
- Fehlende Berücksichtigung stalking-typischer Handlungen und stalking-typischer Zusammenhänge im Strafgesetzbuch Kein Zugriff
- Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
- §§ 1, 4 GewSchG (ab 2002) Kein Zugriff
- Ansprüche nach dem Beschäftigtenschutzgesetz (bis 2006) Kein Zugriff
- Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (ab 2006) Kein Zugriff
- Kostenrisiko Kein Zugriff
- Hoher zeitlicher Aufwand Kein Zugriff
- Darlegungs-, Beweis- und Feststellungslast Kein Zugriff
- Probleme der Vollstreckung Kein Zugriff
- Mäßige Erfolgsaussichten Kein Zugriff
- Problem der verfahrensrechtlichen Einordnung bis 2009 Kein Zugriff
- Befristung der Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz Kein Zugriff
- Behandlung prozessunfähiger Stalker Kein Zugriff
- Behandlung schuldunfähiger Stalker Kein Zugriff
- Geringe Strafandrohung Kein Zugriff
- Nachteile von Prozessvergleichen Kein Zugriff
- Uneinheitliche Rechtsprechung Kein Zugriff
- Besondere Schwachstellen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in Bezug auf Stalking-Fälle Kein Zugriff
- Rechtsgrundlagen nach den Polizei- und Ordnungsgesetzen der Länder Kein Zugriff
- Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
- Unterbringung nach den Gesetzen der Länder über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG, PsychKHG, FEG, UBG) Kein Zugriff
- Repressive Maßnahmen (Strafverfolgung) Kein Zugriff
- Spezielle Stalking-Straftatbestände in ausländischen Rechtsordnungen Kein Zugriff
- Medienpräsenz des Stalkings Kein Zugriff
- Von Gesetzentwürfen hin zum Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen Kein Zugriff
- Einordnung des Nachstellungsdelikts ins StGB Kein Zugriff
- Schutzgut Kein Zugriff
- Lebensgestaltung Kein Zugriff
- Beeinträchtigung Kein Zugriff
- Schwerwiegend Kein Zugriff
- Zielgerichtetes Verhalten Kein Zugriff
- Täter-Opfer-Distanz Kein Zugriff
- Zufälligkeit Kein Zugriff
- Wahrnehmung des Täters durch das Opfer Kein Zugriff
- Kontakt Kein Zugriff
- Telekommunikationsmittel Kein Zugriff
- Sonstige Mittel der Kommunikation Kein Zugriff
- Bote vs. Fürsprecher Kein Zugriff
- Anforderungen an Anzeigen Kein Zugriff
- Missbräuchliche Verwendung personenbezogener Daten des Opfers Kein Zugriff
- Veranlassung Dritter, Kontakt mit dem Opfer aufzunehmen Kein Zugriff
- Art der Freiheitsbedrohung Kein Zugriff
- Psychische Beeinträchtigungen als Gesundheitsschädigung Kein Zugriff
- Nahestehende Personen und Angehörige Kein Zugriff
- Voraussetzungen Kein Zugriff
- Verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff
- Praxisrelevanz des Auffangtatbestandes Kein Zugriff
- Objektives Moment: Wiederholtes Handeln Kein Zugriff
- Subjektiv-normatives Moment Kein Zugriff
- Kein Rückgriff auf das Ordnungswidrigkeitengesetz oder „Vortaten“ Kein Zugriff
- Einverständnis des Opfers Kein Zugriff
- Befugnis Kein Zugriff
- Einordnungsansätze Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Relevanz der Einordnungskontroverse Kein Zugriff
- Kausalität Kein Zugriff
- Objektive Zurechenbarkeit Kein Zugriff
- Täterschaft und Teilnahme Kein Zugriff
- Subjektiver Tatbestand des Grunddelikts Kein Zugriff
- Nahestehende Personen und Angehörige Kein Zugriff
- Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung Kein Zugriff
- Subjektiver Tatbestand der Qualifikation Kein Zugriff
- Kausalität zwischen Grunddelikt und konkreter Gefährdung Kein Zugriff
- Gefahrspezifischer Zusammenhang zwischen Grunddelikt und konkreter Gefährdung Kein Zugriff
- Schwere Folge Kein Zugriff
- Kausalität zwischen Grunddelikt und schwerer Folge Kein Zugriff
- Gefahrspezifischer Zusammenhang zwischen Grunddelikt und schwerer Folge Kein Zugriff
- Fahrlässigkeit hinsichtlich der schweren Folge, § 18 StGB Kein Zugriff
- Einwilligung Kein Zugriff
- Investigativer Journalismus Kein Zugriff
- Schuld Kein Zugriff
- Relatives Antragserfordernis des § 238 Abs. 4 StGB Kein Zugriff
- Strafe Kein Zugriff
- Strafmilderungen Kein Zugriff
- Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung Kein Zugriff
- § 238 Abs. 1 und 2 StGB Kein Zugriff
- § 238 Abs. 3 StGB Kein Zugriff
- Verwirklichung mehrerer Handlungsalternativen des § 238 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
- Verhältnis des § 238 StGB zu § 4 S. 1 GewSchG Kein Zugriff
- Verwirklichung anderer Straftaten neben § 238 StGB Kein Zugriff
- Klammerwirkung der Nachstellung Kein Zugriff
- Die Ergänzung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr in § 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO Kein Zugriff
- Die Anpassung des § 374 StPO Kein Zugriff
- Die Anpassung des § 395 StPO Kein Zugriff
- Internationale Erkenntnisse Kein Zugriff
- Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik 2008 Kein Zugriff
- Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik 2009 Kein Zugriff
- Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik 2010 Kein Zugriff
- Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik 2011 Kein Zugriff
- Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 Kein Zugriff
- Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik 2013 Kein Zugriff
- Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik 2014 Kein Zugriff
- Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik 2015 Kein Zugriff
- Sonstige Daten der Polizeilichen Kriminalstatistiken Kein Zugriff
- Feststellungen zur Datenentwicklung Kein Zugriff
- Aussagekraft der Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik Kein Zugriff
- Tendenzen Kein Zugriff
- Aburteilungen Kein Zugriff
- Anordnung von Untersuchungshaft Kein Zugriff
- Verurteilungen, Maßregelanordnungen und Freisprüche Kein Zugriff
- Verfahrensbeendigungen durch Einstellung oder Absehen von der Verfolgung Kein Zugriff
- Schuldfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit Kein Zugriff
- Aburteilungen Kein Zugriff
- Anordnung von Untersuchungshaft Kein Zugriff
- Verurteilungen, Maßregelanordnungen und Freisprüche Kein Zugriff
- Verfahrensbeendigungen durch Einstellung oder Absehen von der Verfolgung Kein Zugriff
- Schuldfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit Kein Zugriff
- Aburteilungen Kein Zugriff
- Anordnung von Untersuchungshaft Kein Zugriff
- Verurteilungen, Maßregelanordnungen und Freisprüche Kein Zugriff
- Verfahrensbeendigungen durch Einstellung oder Absehen von der Verfolgung Kein Zugriff
- Schuldfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit Kein Zugriff
- Aburteilungen Kein Zugriff
- Anordnung von Untersuchungshaft Kein Zugriff
- Verurteilungen, Maßregelanordnungen und Freisprüche Kein Zugriff
- Verfahrensbeendigungen durch Einstellung oder Absehen von der Verfolgung Kein Zugriff
- Schuldfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit Kein Zugriff
- Aburteilungen Kein Zugriff
- Anordnung von Untersuchungshaft Kein Zugriff
- Verurteilungen, Maßregelanordnungen und Freisprüche Kein Zugriff
- Verfahrensbeendigungen durch Einstellung oder Absehen von der Verfolgung Kein Zugriff
- Schuldfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit Kein Zugriff
- Aburteilungen Kein Zugriff
- Anordnung von Untersuchungshaft Kein Zugriff
- Verurteilungen, Maßregelanordnungen und Freisprüche Kein Zugriff
- Verfahrensbeendigungen durch Einstellung oder Absehen von der Verfolgung Kein Zugriff
- Schuldfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit Kein Zugriff
- Aburteilungen Kein Zugriff
- Anordnung von Untersuchungshaft Kein Zugriff
- Verurteilungen, Maßregelanordnungen und Freisprüche Kein Zugriff
- Verfahrensbeendigungen durch Einstellung oder Absehen von der Verfolgung Kein Zugriff
- Schuldfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit Kein Zugriff
- Aburteilungen Kein Zugriff
- Anordnung von Untersuchungshaft Kein Zugriff
- Verurteilungen, Maßregelanordnungen und Freisprüche Kein Zugriff
- Verfahrensbeendigungen durch Einstellung oder Absehen von der Verfolgung Kein Zugriff
- Schuldfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit Kein Zugriff
- Sonstige Daten der Strafverfolgungsstatistiken Kein Zugriff
- Feststellungen zur Datenentwicklung Kein Zugriff
- Aussagekraft der Daten der Strafverfolgungsstatistik Kein Zugriff
- Tendenzen Kein Zugriff
- Nur bedingte Vergleichsmöglichkeit von Strafverfolgungsstatistik und Polizeilicher Kriminalstatistik Kein Zugriff
- Lückenlose Erfassung typischer Stalking-Handlungen durch § 238 StGB? Kein Zugriff
- Erweiterung der Schutzmöglichkeiten? Kein Zugriff
- Problem der Ausgestaltung des § 238 Abs. 1 StGB als Erfolgsdelikt in Form des Verletzungsdelikts Kein Zugriff
- Problem der Zuordnung des § 238 Abs. 1 StGB zu den Privatklagedelikten Kein Zugriff
- Problem der Beweisführung Kein Zugriff
- Probleme der „Deeskalationshaft“ Kein Zugriff
- Viele unbestimmte Rechtsbegriffe in § 238 StGB Kein Zugriff
- § 238 Abs. 1 Nr. 5 StGB Kein Zugriff
- Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der „Deeskalationshaft“ gemäß § 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO Kein Zugriff
- Aufnahme des § 238 Abs. 3 StGB in den Katalog der Schwurgerichtsbarkeit Kein Zugriff
- Umgestaltung des § 238 Abs. 1 StGB zum Eignungsdelikt und Abkehr von der Tatvariante 5 des § 238 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
- Lösung von der Einordnung des § 238 Abs. 1 StGB als Privatklagedelikt in § 374 Abs. 1 Nr. 5 StPO Kein Zugriff
- Anpassung der Verfahrensvorschriften für Gewaltschutzsachen in den §§ 210 bis 216 FamFG und Änderung des § 4 S. 1 GewSchG Kein Zugriff
- Vorschlag der Ergänzung des § 214a FamFG Kein Zugriff
- Vorschlag der Anhebung der Strafandrohung des § 4 S. 1 GewSchG Kein Zugriff
- 1. Lesung und Beratung im Bundestag Kein Zugriff
- Beratung und Hearing im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Kein Zugriff
- Beratung und Beschlussfassung im Innenausschuss Kein Zugriff
- Maßgabe der Änderung des § 238 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
- Maßgabe der Änderung des § 214a S. 1 StGB Kein Zugriff
- 2. und 3. Lesung sowie Beschlussfassung im Bundestag am 15.12.2016 Kein Zugriff
- Billigung des Bundesrates am 10.02.2017 Kein Zugriff
- Beweggründe Kein Zugriff
- Deliktsnatur der Eignungsdelikte und Gefahrenqualität der Eignung Kein Zugriff
- Gefahrenklassifikation und -prognose nach dem Willen der Bundesregierung Kein Zugriff
- Auslegungsspielraum für Gefahrenklassifikation und Gefahrenprognose Kein Zugriff
- Nur mäßige Stärkung des Opferschutzes Kein Zugriff
- Verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff
- Ergänzung der Angehörigen in § 238 Abs. 1 Nr. 4 StGB Kein Zugriff
- Unzureichende Konkretisierbarkeit einer anderen vergleichbaren Handlung Kein Zugriff
- Möglichkeit der konkreten Erweiterung des Katalogs der Handlungsalternativen Kein Zugriff
- Überschätze Relevanz der Auffangklausel Kein Zugriff
- Beibehaltung der Qualifikationstatbestände Kein Zugriff
- Lösung von der Einordnung des § 238 Abs. 1 StGB als Privatklagedelikt in § 374 Abs. 1 Nr. 5 StPO Kein Zugriff
- Schließung einer Schutzlücke durch gerichtliche Vergleichsbestätigung und Strafbarkeit der Zuwiderhandlung Kein Zugriff
- Befristungsgebot Kein Zugriff
- Keine Aufnahme eines Antragserfordernisses in § 214a FamFG Kein Zugriff
- Keine Anhebung der Strafandrohung des § 4 S. 1 GewSchG Kein Zugriff
- Keine Änderung des § 1 GewSchG Kein Zugriff
- Keine Anpassung des Opferentschädigungsgesetzes Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff Seiten 218 - 220
- Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (40. StrRÄndG) vom 22.03.2007; BGBl. I S. 354 (Nr. 11); Geltung ab 31.03.2007 Kein Zugriff
- Synopse zu § 238 StGB Kein Zugriff
- Synopse zu § 112a StPO Kein Zugriff
- Synopse zu § 374 StPO Kein Zugriff
- Synopse zu § 395 StPO Kein Zugriff
- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen der Bundesregierung vom 13.07.2016 bzw. 12.10.2016 (BT-Drucks. 18/9946) Kein Zugriff
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vom 14.12.2016 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – BT-Drucks. 18/9946 – (BT-Drucks. 18/10654) Kein Zugriff
- Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen vom 01.03.2017; BGBl. I S. 386 (Nr. 11); Geltung ab 10.03.2017 Kein Zugriff
- Synopse zu § 238 StGB Kein Zugriff
- Synopse zu § 374 StPO Kein Zugriff
- Synopse zu den §§ 214 ff. FamFG (Auszug des Abschnitts Verfahren in Gewaltschutzsachen) Kein Zugriff
- Synopse zu § 4 GewSchG Kein Zugriff
- Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
- Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
- Entscheidungen des Bundessozialgerichts Kein Zugriff
- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
- Tabellarische Darstellungen zu den Entwicklungen der Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik sowie der Daten der Strafverfolgungsstatistik Kein Zugriff
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 253 - 262





