Grundrechtsschutz im europäischen Mehrebenen-System

Dr. Kristin Rohleder

doi:10.5771/9783845215075

, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.

Monographie Kein Zugriff

Grundrechtsschutz im europäischen Mehrebenen-System

Unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

Autor:innen:
Reihe:: Neue Schriften zum Staatsrecht, Band 4
Verlag:: 26.02.2009

Zusammenfassung

Die Ausgestaltung des europäischen Mehrebenen-Systems befindet sich nach verschiedenen höchstrichterlichen Entscheidungen und vor einem eventuellen Verbindlichwerden der Europäischen Grundrechtecharta sowie einem Beitritt der EU zur EMRK in einer wichtigen Phase. Die Untersuchung beschäftigt sich mit einem bedeutenden Aspekt dieser Problematik: dem Verhältnis zwischen BVerfG und EGMR. Hierzu wird ein vertiefter Blick auf den aktuellen Entwicklungsstand der EMRK geworfen – wie er sich u.a. in der neueren Rechtsprechung des EGMR zum Gestaltungsspielraum der Staaten bei der Urteilsumsetzung ausdrückt. Sodann werden die Wirkungen der Entscheidungen des EGMR im deutschen Recht inter partes und erga omnes analysiert, speziell auch im Vergleich zu denjenigen des BVerfG. Es erweist sich, dass bei divergierenden Entscheidungen von EGMR und BVerfG verschiedene Konfliktszenarien für den nationalen Rechtsanwender entstehen. Im Zentrum der Untersuchung steht die Beantwortung der Frage, wie diese Konfliktsituationen aufgelöst werden können. Hierfür wird das Verhältnis zwischen BVerfG und EGMR auch im Kontext des Grundrechtsschutzes im Dreiecksverhältnis BVerfG – EuGH – EGMR analysiert.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2009
Erscheinungsdatum: 26.02.2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4070-6
ISBN-Online: 978-3-8452-1507-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Neue Schriften zum Staatsrecht
Band: 4
Sprache: Deutsch
Seiten: 498
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 28
Einleitung Kein Zugriff Seiten 29 - 34
1. 1. 1. Die formelle Rechtskraft der Urteile des EGMR Kein Zugriff
    2. 1. Die personellen Grenzen der materiellen Rechtskraft Kein Zugriff
      2. Die sachlichen Grenzen der materiellen Rechtskraft Kein Zugriff
      3. Die zeitlichen Grenzen der materiellen Rechtskraft Kein Zugriff
  2. 1. Die in Art. 46 und 41 EMRK niedergelegte Wirkung der Urteile des EGMR Kein Zugriff
    2. Die Wirkung der Urteile des EGMR nach den allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätzen der Staatenverantwortlichkeit Kein Zugriff
2. 1. Rechtsprechungsentwicklung bis Mitte der 1990er Jahre Kein Zugriff Seiten 51 - 54
  2. 1. 1. Fälle konkreter Anordnungen von Umsetzungsmaßnahmen unter Vorbehalt des nationalen Rechts im Urteilstenor Kein Zugriff
      2. Fälle, in denen bestimmte Maßnahmen in den Urteilsgründen angeordnet oder lediglich »empfohlen« werden Kein Zugriff
      3. Fälle konkreter Anweisungen im Urteilstenor ohne Vorbehalt des nationalen Rechts Kein Zugriff
    2. 1. Die Kompetenz des EGMR zur Gewährung von »Entschädigung« (»satisfaction«) Kein Zugriff
      2. Der Inhalt der Beendigungspflicht Kein Zugriff
        Die Ansicht Breuers Kein Zugriff
        Diskussion und Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Andauernde Inhaftierung unter Verstoß gegen Art. 5 EMRK Kein Zugriff
        Andauernder Eingriff in das Eigentum unter Verstoß gegen Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls Kein Zugriff
        Andauernder Eingriff in das Privat- oder Familienleben unter Verstoß gegen Art. 8 EMRK Kein Zugriff
        Andauernder Eingriff in die Verfahrensgarantien des Art. 6 EMRK Kein Zugriff
        Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. 1. Entwicklung bis zum Jahr 2000: Fälle überlanger Verfahrensdauer Kein Zugriff
    2. 1. Grundlagen Kein Zugriff
      2. Fälle Kein Zugriff
    3. 1. Die Behandlung eines Verfahrens als Musterverfahren/Pilotverfahren für andere (potentiell) anhängige Beschwerden Kein Zugriff
      2. Fortgeltung eines Gesetzes, dessen Konventionswidrigkeit direkt festgestellt wurde, oder Fehlen eines Gesetzes als Dauerdelikt Kein Zugriff
        Fortgeltung eines Gesetzes, dessen Konventionswidrigkeit indirekt festgestellt wurde, als Dauerdelikt Kein Zugriff
        Anwendung der Erkenntnisse auf die bisherigen Piloturteile des EGMR Kein Zugriff
      3. Zwischenfazit Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 118 - 120
  5. 1. Der Inhalt der Unterlassungsverpflichtung Kein Zugriff
    2. Befugnis des EGMR zur Anordnung konkreter Abhilfemaßnahmen bei Unterlassungsverpflichtungen? Kein Zugriff
  6. Exkurs: Vergleich mit der Spruchpraxis anderer supranationaler und internationaler Gerichte bzw. Rechtschutzinstanzen Kein Zugriff Seiten 125 - 131
3. 1. Inhalt der Wiedergutmachungsverpflichtung Kein Zugriff Seiten 131 - 133
  2. Verhältnis des Anspruchs auf Naturalrestitution zum Entschädigungsanspruch nach Art. 41 EMRK Kein Zugriff Seiten 133 - 139
4. 1. Bisherige Überwachungstätigkeiten des EGMR Kein Zugriff Seiten 139 - 142
  2. Neue Kompetenzen des EGMR in der Urteilsüberwachung nach dem 14. Zusatzprotokoll zur EMRK Kein Zugriff Seiten 142 - 144
1. Grundlage: Stellenwert der EMRK selbst im deutschen Recht Kein Zugriff Seiten 145 - 152
2. 1. Unmittelbare völkerrechtliche Verpflichtung der Organe der BRD aus den Urteilen des EGMR durch Übertragung von Hoheitsrechten auf dem EGMR (Art. 24 Abs. 1 GG) Kein Zugriff Seiten 152 - 161
  2. 1. 1. Art. 42 i.V.m. Art. 44 Abs. 2 EMRK i.V.m. dem Zustimmungsgesetz Kein Zugriff
      2. Der dem Görgülü-Beschluss zugrunde liegende Sachverhalt Kein Zugriff
        Urteilsinhalt und Interpretation Kein Zugriff
        Diskussion und Stellungnahme: Generelle Eignung des Art. 46 Abs. 1 EMRK zur unmittelbaren Anwendbarkeit Kein Zugriff
    2. Völkerrechtsfreundlichkeit als Umsetzungspflicht Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Sonderfall: Nicht rechtskraftfähige Entscheidungen Kein Zugriff
      2. Wiederaufnahme im Strafprozess: § 359 Nr. 6 StPO Kein Zugriff
        Wiederaufnahme im Zivil-, Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialprozess Kein Zugriff
      3. Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. 1. Entwicklung der Rechtsprechung des BVerfG bis 2004 Kein Zugriff
      2. Die Pflicht zur »Berücksichtigung« der Entscheidungen des EGMR Kein Zugriff
        Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse Kein Zugriff
        Verstoß gegen Verfassungsrecht Kein Zugriff
        Verstoß gegen eindeutig entgegenstehendes Gesetzesrecht, insbesondere bei durch Kasuistik geprägten Teilrechtsgebieten Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wiederaufgreifen auf Antrag gemäß § 51 VwVfG Kein Zugriff
      2. Wiederaufgreifen von Amts wegen gemäß § 48 VwVfG Kein Zugriff
      3. Verhältnis des § 48 VwVfG zu § 51 VwVfG Kein Zugriff
    2. 1. Im Rahmen des Wiederaufgreifens des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG i.V.m. § 580 Nr. 8 ZPO Kein Zugriff
      2. Im Rahmen des § 48 VwVfG Kein Zugriff
    3. Konventionswidrige Verwaltungspraxis Kein Zugriff
  3. 1. Kein spezielles Verfahren Kein Zugriff
    2. 1. Konventionskonforme Interpretation des nationalen Rechts Kein Zugriff
      2. Gesetzesannullierung durch das BVerfG Kein Zugriff
        Gesetzesänderung durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
      3. Dilemma des Rechtsanwenders bei Fortbestand eines konventionswidrigen Gesetzes Kein Zugriff
1. 1. 1. Praxis und Selbstverständnis des EGMR Kein Zugriff
    2. 1. Fallübergreifende rechtliche Bindungswirkung gemäß Art. 32 EMRK Kein Zugriff
        Fallübergreifende rechtliche Bindungswirkung gemäß Art. 1 EMRK Kein Zugriff
      2. »Orientierungswirkung« der Urteile des EGMR Kein Zugriff
        Fallübergreifende Bindungswirkung aufgrund des Charakters des EGMR als »europäisches Verfassungsgericht« Kein Zugriff
      3. Diskussion und Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ansicht des BVerfG: Heranziehung der Rechtsprechung des EGMR als »Auslegungshilfe« Kein Zugriff
      2. Ansicht des 4. Senates des BVerwG: »Vorrangige Beachtenspflicht« Kein Zugriff
      3. Abweichung des 9. Senats des BVerwG in Fällen nichtstaatlicher Verfolgung Kein Zugriff
    2. Verhalten des Gesetzgebers Kein Zugriff
    3. Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
2. 1. Erstreckung der Befolgungspflicht des Art. 46 Abs. 1 EMRK auf »inländische Parallelfälle«? Kein Zugriff Seiten 273 - 279
  2. Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens auch bei »inländischen Parallelverfahren«? Kein Zugriff Seiten 279 - 283
  3. Absehen von Vollstreckung in Parallelverfahren Kein Zugriff Seiten 283 - 284
1. 1. 1. Die formelle Rechtskraft Kein Zugriff
    2. 1. Rechtskraftfähige Entscheidungen Kein Zugriff
        Die sachlichen Grenzen der materiellen Rechtskraft Kein Zugriff
        Die persönlichen Grenzen der materiellen Rechtskraft Kein Zugriff
        Die zeitlichen Grenzen der materiellen Rechtskraft Kein Zugriff
      2. Die Rechtswirkungen der materiellen Rechtskraft Kein Zugriff
  2. Innerprozessuale Bindungswirkungen Kein Zugriff Seiten 289 - 293
  3. Die Gesetzeskraft der Entscheidungen des BVerfG Kein Zugriff Seiten 293 - 294
  4. 1. Gegenstand der Bindung Kein Zugriff
    2. 1. Erstreckung auf die »tragenden Gründe« der Entscheidung? Kein Zugriff
      2. Reichweite der Bindungswirkung Kein Zugriff
    3. Bindungsfolgen des § 31 Abs. 1 BVerfGG: Reaktionspflicht der Bindungsadressaten in Parallel- und Wiederholungsfällen Kein Zugriff
    4. Nichtbeachtung der Bindungswirkung Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Bindungswirkung einer EGMR-Entscheidung im konkreten Verfahren Kein Zugriff
    2. Die Bindungswirkung einer BVerfG-Entscheidung im konkreten Verfahren Kein Zugriff
    3. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. Die Bindungswirkung einer EGMR-Entscheidung im »inländischen Parallelfall« Kein Zugriff
    2. Die Bindungswirkung einer BVerfG-Entscheidung im Parallelfall bzw. Bindung an das fortbestehende konventionswidrige Gesetz Kein Zugriff
    3. Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. 1. Die Bindungswirkung einer EGMR-Entscheidung im »ausländischen Parallelfall« Kein Zugriff
    2. Die Bindungswirkung einer BVerfG-Entscheidung im Parallelfall Kein Zugriff
    3. Zwischenfazit Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 308 - 308
3. 1. 1. Sachverhalt und Verlauf des Rechtsstreits Kein Zugriff
    2. Die Urteile des EGMR und des BVerfG im Vergleich Kein Zugriff
    3. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Lösungsansatz des KG Berlin Kein Zugriff
      2. Lösungsansatz des OLG Hamburg Kein Zugriff
      3. Lösungsansatz des BGH Kein Zugriff
      4. Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. Auswirkungen der Caroline-Entscheidung des EGMR auf die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung? Kein Zugriff
4. 1. 1. Delegation der Entscheidungsverantwortung an den Gesetzgeber Kein Zugriff
    2. 1. Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem BVerfG Kein Zugriff
        »Zurückverweisung« des Verfahrens an das BVerfG Kein Zugriff
      2. Konventionswidrigkeit einer Landesnorm Kein Zugriff
        Das BVerfG hat in einem früheren Verfahren die Verfassungsmäßigkeit der konventionswidrigen Norm insgesamt bestätigt Kein Zugriff
        Das BVerfG hat in einem früheren Verfahren eine verfassungskonforme Auslegung der konventionswidrigen Norm vorgenommen Kein Zugriff
        Zwischenfazit Kein Zugriff
        Sind die Gerichte im Divergenzfalle zur Vorlage verpflichtet? Kein Zugriff
  2. Dem BVerfG folgen Kein Zugriff Seiten 343 - 350
  3. 1. Autorität des EGMR und völkerrechtliche Bindung Kein Zugriff
    2. 1. Befolgungspflicht des Art. 46 Abs. 1 EMRK als lex specialis gegenüber § 31 BVerfGG Kein Zugriff
      2. Befolgungspflicht des Art. 46 Abs. 1 EMRK als lex posterior gegenüber § 31 BVerfGG Kein Zugriff
    3. »Lockerung« der Bindungswirkung des § 31 BVerfGG im Hinblick auf die Völkerrechtsfreundlichkeit der Verfassung Kein Zugriff
    4. Diskussion und Stellungnahme: »Konventionskonforme Reduzierung« des § 31 BVerfGG und der »innerprozessualen Bindungswirkung« Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Beispiele konventionskonformer Auslegung einfachen Rechts Kein Zugriff
      2. Ansicht von Grupp und Stelkens: »EMRK-inkorporierende Auslegung« Kein Zugriff
      3. Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. Konventionskonforme Auslegung des Verfassungsrechts Kein Zugriff
1. 1. 1. Indirekte Heranziehung der EMRK und der Urteile des EGMR als »allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts« Kein Zugriff
    2. Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung des EuGH in 2005 und 2006: Direkte Anwendung der EMRK und der Urteile des EGMR Kein Zugriff
    3. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Exkurs: Heutiger Status der EU-Grundrechtecharta Kein Zugriff
      2. Rechtslage nach einem Verbindlichwerden der EU-Grundrechtecharta Kein Zugriff
    2. Rechtslage nach einem Beitritt der EU zur EMRK Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 387 - 388
2. 1. 1. Handeln der Mitgliedsstaaten »im Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts« Kein Zugriff
    2. Neuere Entwicklungen in der Grundrechtsrechtsprechung des EuGH gegenüber Handeln der Mitgliedsstaaten Kein Zugriff
  2. 1. Nach einem Verbindlichwerden der EU-Grundrechtecharta Kein Zugriff
    2. Nach einem EU-Beitritt zur EMRK Kein Zugriff
3. 1. 1. Grundlage: Stellenwert des Gemeinschaftsrechts selbst in der deutschen Rechtsordnung Kein Zugriff
    2. 1. Wirkungen inter partes Kein Zugriff
        Gültigkeitsurteile Kein Zugriff
        Auslegungsurteile Kein Zugriff
      2. Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 226, 227 EG Kein Zugriff
      3. Zwischenfazit Kein Zugriff
    3. Mittelbare Geltung der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR durch die Gemeinschaftsgrundrechte Kein Zugriff
  2. 1. Nach Verbindlichwerden der EU-Grundrechtecharta Kein Zugriff
    2. Nach einem EU-Beitritt zur EMRK Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 412 - 415
4. Die Folgen für eine Rechtsprechungsdivergenz zwischen dem BVerfG und dem EGMR Kein Zugriff Seiten 415 - 424
1. Die EMRK als »Referenzzentrum« für gemeineuropäische Grundrechtsstandards Kein Zugriff Seiten 425 - 429
2. 1. 1. 1. Das BVerfG als »Gemeinschafts- bzw. Unionsgericht« Kein Zugriff
      2. Zusammenwirken im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 234 EG Kein Zugriff
    2. Die Abwehrfunktion des BVerfG Kein Zugriff
    3. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das BVerfG als »Konventionsgericht«? Kein Zugriff
      2. Vergleichbares Zusammenwirken wie im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 EG? Kein Zugriff
    2. Die Abwehrfunktion des BVerfG Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Verfahrensgegenstand Kein Zugriff
      2. Bindungswirkung im konkreten Verfahren Kein Zugriff
        »Orientierungswirkung« Kein Zugriff
        Bewertung: Weiterentwicklung der Görgülü-Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. Eigene Ansicht Kein Zugriff
  2. 1. Die verfassungsrechtliche Pflicht zur Berücksichtigung völkerstrafrechtlicher Urteile internationaler Strafgerichtshöfe Kein Zugriff
    2. Übertragbarkeit der bisherigen Ergebnisse auf das Verhältnis des BVerfG zu den Rechtsschutzinstitutionen der UN-Menschenrechtsübereinkommen? Kein Zugriff
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 457 - 468
1. Aufsätze aus Zeitschriften und Sammelbänden Kein Zugriff Seiten 469 - 490
2. Monographien und Kommentare Kein Zugriff Seiten 490 - 498

Grundrechtsschutz im europäischen Mehrebenen-System

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen