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Sammelband Kein Zugriff

Praxis der Regional- und Bauleitplanung

Abstände zu Windenergieanlagen, Verfahren nach dem Planungssicherstellungsgesetz und Einzelfragen des Baulandmobilisierungsgesetzes
Herausgeber:innen:
Verlag:
 2022

Zusammenfassung

Der Tagungsband enthält die schriftlich ausgearbeiteten Vorträge eines im September 2021 durchgeführten Online-Seminars an der Technischen Universität Berlin mit dem Thema „Abstände zu Windenergieanlagen, Verfahren nach dem Planungssicherstellungsgesetz und Einzelfragen des Baulandmobilisierungsgesetzes - Fach- und Rechtsfragen“. Er beinhaltet die Ermächtigung zur Festsetzung von Mindestabständen zu Windenergieanlagen nach § 249 Abs. 3 BauGB und dessen Umsetzung anhand von zwei Beispielen. Zudem Praxisberichte zur Anwendung des PlanSiG sowie Einzelfragen zum Baulandmobilisierungsgesetz: Städtebauliche Entwicklungskonzepte zur Stärkung der Innenentwicklung, Genehmigungspflichten bei Wohnungsumwandlungen, Mobilfunkanlagen und Elektromobilität. Mit Beiträgen vonRA Dr. Julian Augustin, RiBVerwG Dr. Andreas Decker, Jörg Finkeldei, Maximilian Fischer, Benjamin Herzer, Dr. Henning Jaeger, LMRin Dagmar Lamberth, Univ.-Prof. Dr. Stephan Mitschang, Ute Müller, Prof. Dr. Christian Otto, RA Prof. Dr. Olaf Reidt und Prof. Dr. Wilhelm Söfker.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
ISBN-Print
978-3-8487-8751-7
ISBN-Online
978-3-7489-3189-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Berliner Schriften zur Stadt- und Regionalplanung
Band
42
Sprache
Deutsch
Seiten
222
Produkttyp
Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 8
  2. Andreas Decker
    1. I. Einführung Kein Zugriff Andreas Decker
    2. II. Verfassungsmäßigkeit der Norm Kein Zugriff Andreas Decker
    3. Andreas Decker
      1. Andreas Decker
        1. 1.1. Zulässige bauliche Nutzung Kein Zugriff Andreas Decker
        2. 1.2. Bauliche Nutzung zu Wohnzwecken Kein Zugriff Andreas Decker
      2. 2. Mindestabstand von höchstens 1.000 m (§ 249 Abs. 3 Satz 2 BauGB) Kein Zugriff Andreas Decker
    4. IV. Einzelheiten der landesrechtlichen Regelung (§ 249 Abs. 3 Satz 3 BauGB) Kein Zugriff Andreas Decker
    5. V. Rechtsfolge Kein Zugriff Andreas Decker
    6. VI. Bayern-Klausel (§ 249 Abs. 3 Satz 4 BauGB) Kein Zugriff Andreas Decker
    7. VII. Fazit Kein Zugriff Andreas Decker
  3. Jörg Finkeldei
    1. I. Ausgangslage Kein Zugriff Jörg Finkeldei
    2. II. Anlass Kein Zugriff Jörg Finkeldei
    3. III. Sachverhalt Kein Zugriff Jörg Finkeldei
    4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff Jörg Finkeldei
    5. V. Nichteinbeziehung der Wohnbebauung im Außenbereich Kein Zugriff Jörg Finkeldei
    6. Jörg Finkeldei
      1. 1. Gesetzentwurf Kein Zugriff Jörg Finkeldei
      2. 2. Begründung zum Gesetzesentwurf Kein Zugriff Jörg Finkeldei
  4. Dagmar Lamberth
    1. I. Hintergrund Kein Zugriff Dagmar Lamberth
    2. II. Die gesetzliche Regelung Kein Zugriff Dagmar Lamberth
    3. Dagmar Lamberth
      1. 1. Welche Windenergieanlagen werden erfasst? Kein Zugriff Dagmar Lamberth
      2. 2. Welche Nutzungen werden geschützt? Kein Zugriff Dagmar Lamberth
      3. 3. Die Abstandsbemessung Kein Zugriff Dagmar Lamberth
      4. 4. Zulässigkeit heranrückender Wohnbebauung Kein Zugriff Dagmar Lamberth
      5. 5. Verhältnis zur Regional- und Bauleitplanung Kein Zugriff Dagmar Lamberth
      6. 6. Wie wird der Mindestabstand bei Ausweisung von Konzentrationszonen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB berücksichtigt? Kein Zugriff Dagmar Lamberth
      7. 7. Künftige Funktion von Bebauungsplänen Kein Zugriff Dagmar Lamberth
      8. 8. Welche Genehmigungsverfahren sind nach der alten Rechtslage zu beurteilen? Kein Zugriff Dagmar Lamberth
      9. 9. Wirkung eines Vorbescheids vor Inkrafttreten des Gesetzes Kein Zugriff Dagmar Lamberth
    4. IV. Ausblick Kein Zugriff Dagmar Lamberth
  5. Wilhelm Söfker
    1. I. Allgemeines, Zweck und Anwendungsbereich Kein Zugriff Wilhelm Söfker
    2. Wilhelm Söfker
      1. 1. Folgen: Kein Zugriff Wilhelm Söfker
    3. III. Auslegung von Unterlagen und Entscheidungen nach § 3 PlanSiG Kein Zugriff Wilhelm Söfker
    4. IV. Erklärungen zur Niederschrift nach § 4 PlanSiG Kein Zugriff Wilhelm Söfker
    5. V. Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen und Antragskonferenzen (§ 5 PlanSiG) Kein Zugriff Wilhelm Söfker
    6. VI. Übergangsregelung (§ 6 PlanSiG) Kein Zugriff Wilhelm Söfker
  6. Fischer
    1. Fischer
      1. 1. Gegenstand dieses Beitrags Kein Zugriff Fischer
      2. 2. Ausgangslage zu Beginn der Covid-19-Pandemie in Baden-Württemberg Kein Zugriff Fischer
    2. II. Rechtliche Anforderungen an die Regionalplanung in Baden-Württemberg Kein Zugriff Fischer
    3. III. Rechtliche Anforderungen an die Bauleitplanung in Baden-Württemberg Kein Zugriff Fischer
    4. IV. Inkrafttreten des PlanSiG 2020 und Verlängerung 2021 Kein Zugriff Fischer
    5. V. Anwendung des PlanSiG in der Regionalplanung Kein Zugriff Fischer
    6. VI. Anwendungsbereich des PlanSiG in der kommunalen Bauleitplanungspraxis Kein Zugriff Fischer
    7. Fischer
      1. 1. Fragen zu § 2 PlanSiG Kein Zugriff Fischer
      2. 2. Fragen zu § 3 PlanSiG Kein Zugriff Fischer
    8. VIII. Fazit und Ausblick Kein Zugriff Fischer
  7. Benjamin Herzer
    1. I. Einführung Kein Zugriff Benjamin Herzer
    2. II. Datengrundlage Kein Zugriff Benjamin Herzer
    3. III. Grundlegendes zum PlanSiG Kein Zugriff Benjamin Herzer
    4. Benjamin Herzer
      1. 1. Anwendungsbereich (§ 1 PlanSiG) Kein Zugriff Benjamin Herzer
      2. 2. Bekanntmachungen (§ 2 PlanSiG) Kein Zugriff Benjamin Herzer
      3. Benjamin Herzer
        1. 3.1. Auslegung an einem anderen Ort Kein Zugriff Benjamin Herzer
        2. 3.2. Aufstellen von Unterlagen an Fensterfronten Kein Zugriff Benjamin Herzer
        3. 3.3. Auslegung vor Ort mit Zugangsbeschränkungen Kein Zugriff Benjamin Herzer
        4. 3.4. Bereitstellung eines Tablets Kein Zugriff Benjamin Herzer
        5. 3.5. Auslegungs- bzw. Zugangsform in Abhängigkeit der tagesaktuellen Situation Kein Zugriff Benjamin Herzer
        6. 3.6. Befristungen Kein Zugriff Benjamin Herzer
      4. 4. Mündliche Erklärungen zur Niederschrift (§ 4 PlanSiG) Kein Zugriff Benjamin Herzer
      5. 5. Frühzeitige Beteiligung und § 5 PlanSiG Kein Zugriff Benjamin Herzer
    5. V. Fazit und Ausblick Kein Zugriff Benjamin Herzer
  8. Stephan Mitschang
    1. Einführung Kein Zugriff Stephan Mitschang
    2. Stephan Mitschang
      1. Stephan Mitschang
        1. 1.1 Von der Kommunalen zur städtebaulichen Entwicklungsplanung Kein Zugriff Stephan Mitschang
        2. 1.2 Zur begrifflichen Einordnung von städtebaulichen Entwicklungskonzepten und sonstigen städtebaulichen Planungen Kein Zugriff Stephan Mitschang
      2. Stephan Mitschang
        1. 2.1 Städtebauliches Bezugsfeld Kein Zugriff Stephan Mitschang
        2. 2.2 Beschlossenes Konzept oder beschlossene Planung Kein Zugriff Stephan Mitschang
        3. 2.3 Keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung Kein Zugriff Stephan Mitschang
      3. Stephan Mitschang
        1. 3.1 Erforderlichkeit Kein Zugriff Stephan Mitschang
        2. 3.2 Bedeutung für die Abwägung Kein Zugriff Stephan Mitschang
        3. Stephan Mitschang
          1. Stephan Mitschang
            1. aa) Absehen von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff Stephan Mitschang
            2. ab) Sektorale Bebauungspläne nach § 9 Abs. 2a bis d BauGB Kein Zugriff Stephan Mitschang
            3. ac) Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und 15 BauGB Kein Zugriff Stephan Mitschang
            4. ad) Vorabgenehmigung während der Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß § 33 Abs. 3 Satz 2 BauGB Kein Zugriff Stephan Mitschang
            5. ae) Vorbereitung einer Sanierungsmaßnahme nach § 140 BauGB Kein Zugriff Stephan Mitschang
            6. af) Vorbereitung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB Kein Zugriff Stephan Mitschang
            7. ag) Vorbereitung von Maßnahmen des Stadtumbaus nach § 171b Abs. 2 und 3 BauGB Kein Zugriff Stephan Mitschang
            8. ah) Maßnahmen der Sozialen Stadt nach § 171e Abs. 4 BauGB Kein Zugriff Stephan Mitschang
          2. Stephan Mitschang
            1. ba) Bekanntmachung des Bebauungsplans im Parallelverfahrens gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 BauGB Kein Zugriff Stephan Mitschang
            2. bb) Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nach § 8 Abs. 4 Satz 1 BauGB Kein Zugriff Stephan Mitschang
            3. bc) Erlass von Satzungen zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen nach § 22 BauGB Kein Zugriff Stephan Mitschang
            4. bd) Erlass von Vorkaufsrechtssatzungen nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB Kein Zugriff Stephan Mitschang
            5. be) Erlass von Erhaltungssatzungen Kein Zugriff Stephan Mitschang
            6. Stephan Mitschang
              1. bfa) Indiz für die städtebauliche Vertretbarkeit von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB und § 31 Abs. 3 BauGB Kein Zugriff Stephan Mitschang
              2. bfb) Beurteilung von Vorhaben während der Planaufstellung nach § 33 Abs. 3 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB Kein Zugriff Stephan Mitschang
              3. bfc) Räumliche Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche nach § 34 Abs. 3 BauGB Kein Zugriff Stephan Mitschang
            7. bg) Anwendung von städtebaulichen Geboten Kein Zugriff Stephan Mitschang
      4. 4. Verhältnis zu formellen Planungen Kein Zugriff Stephan Mitschang
      5. 5. Verfahren Kein Zugriff Stephan Mitschang
      6. 6. Vielfalt planungspraktischer Anwendung Kein Zugriff Stephan Mitschang
    3. Stephan Mitschang
      1. 1. Entstehung Kein Zugriff Stephan Mitschang
      2. 2. Städtebauliche Entwicklungskonzepte zur Stärkung der Innenentwicklung als informelle Konzepte Kein Zugriff Stephan Mitschang
      3. Stephan Mitschang
        1. 3.1 Aussagen zum Geltungsbereich des städtebaulichen Entwicklungskonzepts Kein Zugriff Stephan Mitschang
        2. 3.2 Ziele des städtebaulichen Entwicklungskonzepts Kein Zugriff Stephan Mitschang
        3. 3.3 Umsetzung von Maßnahmen Kein Zugriff Stephan Mitschang
      4. 4. Abwägungsrelevanz Kein Zugriff Stephan Mitschang
      5. Stephan Mitschang
        1. 5.1 Rückgriff auf schon vorhandene Untersuchungen Kein Zugriff Stephan Mitschang
        2. 5.2 Bündelung innenentwicklungsrelevanter Planungen und Maßnahmen Kein Zugriff Stephan Mitschang
        3. Stephan Mitschang
          1. a) Städtebauliche Gründe Kein Zugriff Stephan Mitschang
          2. b) Einsatz von Städtebauförderungsmitteln Kein Zugriff Stephan Mitschang
          3. c) Mittelbare sowie faktische Wirkungen für städtebauliche Maßnahmen Kein Zugriff Stephan Mitschang
      6. 6. Verfahren Kein Zugriff Stephan Mitschang
    4. Ausblick Kein Zugriff Stephan Mitschang
  9. Henning Jaeger
    1. I. Ausgangslage Kein Zugriff Henning Jaeger
    2. Henning Jaeger
      1. 1. Änderungen im allgemeinen Städtebaurecht Kein Zugriff Henning Jaeger
      2. 2. Änderungen in der BauNVO Kein Zugriff Henning Jaeger
      3. 3. Änderungen im besonderen Städtebaurecht Kein Zugriff Henning Jaeger
    3. III. Fazit: Kein Zugriff Henning Jaeger
  10. Müller
    1. I. Einführung Kein Zugriff Müller
    2. II. Systematik der Rechtsänderungen und Auswirkung der Anwendung der Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes auf Hamburg Kein Zugriff Müller
    3. Müller
      1. Müller
        1. 1.1. Neue Befreiungsmöglichkeit gemäß § 31 Abs. 3 BauGB Kein Zugriff Müller
        2. 1.2. Vorkaufsrechte Kein Zugriff Müller
        3. 1.3. Baugebot § 176 BauGB Kein Zugriff Müller
      2. Müller
        1. 2.1. Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung § 9 Abs. 2d BauGB Kein Zugriff Müller
        2. 2.2. Aufhebung von Bebauungsplänen im beschleunigten Verfahren Kein Zugriff Müller
        3. 2.3. Orientierungswerte für Festsetzung des Maßes der Nutzung Kein Zugriff Müller
    4. IV. Keine Anwendung in Hamburg Kein Zugriff Müller
    5. V. Fazit und Evaluierungen Kein Zugriff Müller
  11. Julian Augustin
    1. I. Einführung Kein Zugriff Julian Augustin
    2. II. Struktur der Neuregelung Kein Zugriff Julian Augustin
    3. Julian Augustin
      1. 1. Vorliegen eines Gebietes mit angespanntem Wohnungsmarkt Kein Zugriff Julian Augustin
      2. Julian Augustin
        1. 2.1. Kein Zugriff Julian Augustin
        2. 2.2. Kein Zugriff Julian Augustin
        3. 2.3. Kein Zugriff Julian Augustin
      3. 3. Bestandswohngebäude Kein Zugriff Julian Augustin
      4. 4. Mindestanzahl an Wohneinheiten Kein Zugriff Julian Augustin
    4. Julian Augustin
      1. 1. Orientierung der Tatbestände an § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 bis 5 BauGB Kein Zugriff Julian Augustin
      2. Julian Augustin
        1. 2.1. Kein Zugriff Julian Augustin
        2. 2.2. Kein Zugriff Julian Augustin
      3. 3. Unzumutbarkeit des Absehens von der Aufteilung in Wohnungs- und Teileigentum Kein Zugriff Julian Augustin
      4. 4. Erforderlichkeitsklausel Kein Zugriff Julian Augustin
    5. V. Anwendungsvorrang gegenüber den Genehmigungstatbeständen des § 172 BauGB Kein Zugriff Julian Augustin
    6. VI. Verfahren bei den Grundbuchämtern Kein Zugriff Julian Augustin
  12. Christian-W. Otto
    1. I. Einleitung Kein Zugriff Christian-W. Otto
    2. II. Zulässigkeit im unbeplanten Außenbereich Kein Zugriff Christian-W. Otto
    3. Christian-W. Otto
      1. 1. Art der baulichen Nutzung Kein Zugriff Christian-W. Otto
      2. 2. Maß der baulichen Nutzung Kein Zugriff Christian-W. Otto
      3. 3. Überbaubare Grundstücksfläche Kein Zugriff Christian-W. Otto
    4. Christian-W. Otto
      1. 1. Art der baulichen Nutzung Kein Zugriff Christian-W. Otto
      2. 2. Maß der baulichen Nutzung Kein Zugriff Christian-W. Otto
      3. 3. Überbaubare Grundstücksfläche Kein Zugriff Christian-W. Otto
    5. V. Steuerung Kein Zugriff Christian-W. Otto
    6. VI. Genehmigungspflicht oder -freiheit Kein Zugriff Christian-W. Otto
  13. Olaf Reidt
    1. Olaf Reidt
      1. 1. Baugesetzbuch Kein Zugriff Olaf Reidt
      2. 2. Sonstige gesetzliche Bestimmungen Kein Zugriff Olaf Reidt
    2. Olaf Reidt
      1. 1. Relevante Lebenssachverhalte Kein Zugriff Olaf Reidt
      2. 2. Tankstellen Kein Zugriff Olaf Reidt
      3. 3. Ladepunkte auf öffentlichen Verkehrsflächen Kein Zugriff Olaf Reidt
      4. 4. Einzelne Ladepunkte auf privaten Grundstücken Kein Zugriff Olaf Reidt
    3. III. Fazit Kein Zugriff Olaf Reidt

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