Das Prospekthaftungsstatut

RA Stefan Jäger

doi:10.5771/9783845202679

Zusammenfassung

In Zeiten der Globalisierung nimmt auch die Verflechtung nationaler Kapitalmärkte zu. Im September 2005 wurde an deutschen Börsen, die mit ausländischen Aktien handeln, ein Umsatz i. H. von ca. 7 Milliarden Euro erzielt. Die Erstplatzierung sowohl börsengehandelter Kapitalanlagen als auch von Anlagen auf dem „Grauen Kapitalmarkt“ erfolgt regelmäßig mit Hilfe von Werbeprospekten.

Der Verfasser untersucht die Frage, welches (nationale) Recht eine Haftung für fehlerhafte Prospektangaben beim grenzüberschreitenden Vertrieb von Kapitalanlagen bestimmt. Er vergleicht hierzu u.a. die Rechtslage in Deutschland mit den Regelungen in den USA. Eine besondere Problematik stellt die Zersplitterung des deutschen Prospekthaftungsrechts in zahlreiche spezialgesetzlich normierte sowie nicht normierte Anspruchsgrundlagen dar. Das Werk arbeitet die Defizite der bisher vorhandenen Lösungsansätze heraus und gelangt mittels einer umfassenden Interessenabwägung zur Entwicklung einer eigenständigen Kollisionsregel. Grundlegender Ansatz dieser Regel ist die kollisionsrechtliche Gleichbehandlung der unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen. Konsequenterweise muss das anwendbare Recht eindeutig vorherbestimmt werden.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
Erscheinungsdatum: 20.06.2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2550-5
ISBN-Online: 978-3-8452-0267-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht
Band: 51
Sprache: Deutsch
Seiten: 338
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 24
1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 25 - 27
2. Zielsetzung Kein Zugriff Seiten 27 - 27
3. Vorgehensweise Kein Zugriff Seiten 27 - 28
1. 1. 1. 1. Die Ausgangssituation Kein Zugriff
      2. Der Erlass des Börsengesetzes Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. Die Novelle von 1908 Kein Zugriff
    3. Die weitere Entwicklung einschließlich des Börsenzulassungsgesetzes Kein Zugriff
    4. Das 3. Finanzmarktförderungsgesetz Kein Zugriff
    5. Das 4. Finanzmarktförderungsgesetz und die Prospektrichtlinie Kein Zugriff
    6. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. Das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften, das Auslandinvestment-Gesetz und das Investmentgesetz Kein Zugriff
    2. Das Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. Die Entwicklung der allgemein-zivilrechtlichen Prospekthaftung durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. Die Einführung einer „Prospektpflicht für Angebote anderer Vermögensanlagen“ Kein Zugriff
  4. Die Regelung des § 264a StGB Kein Zugriff Seiten 50 - 51
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 51 - 51
2. 1. 1. 1. Der Börsenzulassungsprospekt Kein Zugriff
        Wesentliche Angaben Kein Zugriff
        Unrichtigkeit Kein Zugriff
        Unvollständigkeit Kein Zugriff
        Prospektgestaltungsmängel Kein Zugriff
        § 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BörsG: Übernahme der Verantwortung für den Prospekt Kein Zugriff
        § 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BörsG: Veranlassung des Erlasses des Prospektes Kein Zugriff
        Erwerbsgeschäft Kein Zugriff
        Kausalität Kein Zugriff
        Inlandsbezug Kein Zugriff
        Besitz Kein Zugriff
        Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
      2. Subjektive Haftungsvoraussetzungen – Verschulden Kein Zugriff
      3. Haftungsausschluss Kein Zugriff
      4. Art der Ersatzpflicht Kein Zugriff
        Höchstbetragsregelungen Kein Zugriff
        Haftungsausfüllende Kausalität Kein Zugriff
        Mitverschulden Kein Zugriff
      5. Verjährung Kein Zugriff
      6. Vertragliche Haftungsbeschränkungen Kein Zugriff
      7. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
    2. Unternehmensberichtshaftung am Geregelten Markt Kein Zugriff
  2. 1. 1. Öffentliches Angebot von Wertpapieren, § 3 WpPG (§ 1 VerkProspG a.F.) Kein Zugriff
        Ausnahmen, §§ 3 Abs. 2, 4 WpPG (§§ 2 – 4 VerkProspG a.F.) Kein Zugriff
        Angebote anderer Vermögensanlagen, § 8f VerkProspG Kein Zugriff
      2. Unrichtiger oder unvollständiger Prospekt Kein Zugriff
        Fehlender Prospekt Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
    2. Die Prospekthaftung gemäß Investmentgesetz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vertrauen und culpa in contrahendo als rechtliche Grundlage der Prospekthaftung im engeren Sinne Kein Zugriff
        Objektive Haftungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        Subjektive Haftungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        Haftungsumfang Kein Zugriff
        Verjährung Kein Zugriff
        Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
      2. Die allgemein-zivilrechtliche Prospekthaftung im weiteren Sinne Kein Zugriff
    2. Die deliktsrechtliche Prospekthaftung Kein Zugriff
  4. Konkurrenzen Kein Zugriff Seiten 93 - 96
  5. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 96 - 98
1. 1. 1. 1. Der Erwerb über die Börse Kein Zugriff
      2. Der Erwerb im Direktverkehr Kein Zugriff
    2. Die Prospekthaftung nach dem Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz Kein Zugriff
    3. Die Investmentrechtliche Prospekthaftung Kein Zugriff
  2. Die allgemein-zivilrechtliche Prospekthaftung Kein Zugriff Seiten 105 - 107
2. 1. 1. 1. Die Wortlautauslegung Kein Zugriff
      2. Historische Auslegung Kein Zugriff
      3. Systematische und teleologische Auslegung Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Börsengesetzliche Prospekthaftung als vertragliche Haftung Kein Zugriff
        Börsengesetzliche Prospekthaftung als Vertrauenshaftung Kein Zugriff
      2. Rechtswahlfreiheit Kein Zugriff
        Engste Verbindung gemäß Art. 28 EGBGB Kein Zugriff
        Korrekturmöglichkeiten Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Die deliktsrechtliche Qualifikation der Prospekthaftung Kein Zugriff
        Die sonderdeliktsrechtliche Anknüpfung bei Schneider Kein Zugriff
      2. Anknüpfung gemäß Art. 40 Abs. 1 EGBGB Kein Zugriff
        Anknüpfung gemäß Art. 41 EGBGB Kein Zugriff
        Der Vorschlag Floers Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Das Marktstatut bei Grundmann Kein Zugriff
        Das Marktstatut bei Hopt Kein Zugriff
      2. Das Marktstatut in seiner Ausformung bei Kiel Kein Zugriff
      3. Das Marktstatut in seiner Ausformung bei Zimmer Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
    5. Das Auswirkungsprinzip Kein Zugriff
    6. Die Anwendbarkeit des Gesellschaftsstatuts Kein Zugriff
  2. 1. Versteckte Kollisionsregeln im Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz Kein Zugriff
    2. Die Anwendbarkeit des Vertragsstatuts Kein Zugriff
    3. Die Anwendbarkeit des Deliktsstatuts Kein Zugriff
    4. Die Anwendbarkeit des Marktstatuts Kein Zugriff
    5. Die Anwendbarkeit des Auswirkungsprinzips Kein Zugriff
    6. Die Anwendbarkeit des Gesellschaftsstatuts Kein Zugriff
  3. 1. Versteckte Kollisionsregeln in investmentrechtlichen Vorschriften Kein Zugriff
    2. Vertragliche Qualifikation und Sonderanknüpfung gemäß Art. 34 EGBGB Kein Zugriff
    3. Anwendbarkeit des Deliktsstatuts Kein Zugriff
    4. Anwendbarkeit des Gesellschaftsstatuts Kein Zugriff
    5. Anwendbarkeit des Marktstatuts Kein Zugriff
    6. Anknüpfung entsprechend dem Auswirkungsprinzip Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 157 - 158
3. 1. 1. 1. Die culpa in contrahendo und das Vertragsstatut Kein Zugriff
      2. Die Anwendbarkeit des Vertragsstatuts auf die allgemeinzivilrechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne Kein Zugriff
    2. 1. Die culpa in contrahendo und das Deliktsstatut Kein Zugriff
      2. Die Anwendbarkeit des Deliktsstatuts auf die allgemeinzivilrechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne Kein Zugriff
    3. 1. Die grundsätzliche Anwendbarkeit des Gesellschaftsstatuts auf die allgemein-zivilrechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne Kein Zugriff
      2. Die Auswirkungen der neueren Entwicklung hinsichtlich des Gesellschaftsstatuts Kein Zugriff
    4. Das Auswirkungsprinzip Kein Zugriff
    5. 1. Das Marktstatut nach Grundmann und Hopt Kein Zugriff
      2. Das Marktstatut in seiner Ausformung bei Kiel Kein Zugriff
      3. Das Marktstatut in seiner Ausformung bei Zimmer Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. Die Anwendbarkeit des Vertragsstatuts Kein Zugriff
    2. Die Anwendbarkeit des Deliktsstatuts Kein Zugriff
    3. Die Anwendung des Marktstatuts Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Die Anwendbarkeit des Deliktsstatuts Kein Zugriff
    2. Akzessorische Anknüpfung gemäß Art. 41 EGBGB Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 190 - 190
1. 1. 1. Zielsetzung des Kartellrechts und Verwirklichung im GWB Kein Zugriff
    2. Die Anknüpfung gemäß § 130 Abs. 2 GWB Kein Zugriff
    3. Übertragbarkeit der Lösungsansätze des Internationalen Kartellrechts auf die Internationale Prospekthaftung Kein Zugriff
  2. 1. Zielsetzung des Wettbewerbsrechts und Verwirklichung im UWG Kein Zugriff
    2. 1. Die Anwendbarkeit des Deliktsstatuts Kein Zugriff
        Die Bestimmung des Deliktstatuts im Internationalen Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
      2. Am Zweck der Sachnormen orientierte Anknüpfung Kein Zugriff
        Auswirkungsprinzip Kein Zugriff
        Territorialitätsprinzip Kein Zugriff
        Staatliche Rechtsanwendungsinteressen Kein Zugriff
        Internationale Wettbewerbssachverhalte Kein Zugriff
    3. 1. Das wettbewerbsrechtliche Deliktsstatut Kein Zugriff
      2. Am Zweck der Sachnormen orientierte Anknüpfung Kein Zugriff
        Fehlende Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit Kein Zugriff
        Erfordernis der weiteren Ausdifferenzierung und Beschränkung Kein Zugriff
        Problem der Statutenkumulation Kein Zugriff
        Widerspruch zu § 44 Abs. 3 BörsG Kein Zugriff
        Keine Vereinbarkeit mit dem Regelungszweck des Kapitalmarktrechtes Kein Zugriff
        Territorialitätsprinzip Kein Zugriff
        Staatliche Rechtsanwendungsinteressen Kein Zugriff
        Internationales Sachrecht Kein Zugriff
  3. 1. Zielsetzung des Immaterialgüterrechts und Verwirklichung Kein Zugriff
    2. Die Anknüpfung des Immaterialgüterrechts Kein Zugriff
    3. Übertragbarkeit der Grundsätze des Internationalen Immaterialgüterrechts auf die Internationale Prospekthaftung Kein Zugriff
  4. 1. Zielsetzung des Konzernrechts und Verwirklichung Kein Zugriff
    2. 1. Die Anwendbarkeit des Gesellschaftsstatuts Kein Zugriff
      2. Weitere Anknüpfungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    3. Übertragbarkeit der Grundsätze des Internationalen Konzernrechts auf die Internationale Prospekthaftung Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 232 - 233
2. 1. 1. Die Entwicklung kapitalmarktrechtlicher Schutzvorschriften am Anfang des 20. Jahrhunderts Kein Zugriff
    2. 1. Der Handel mit Securities Kein Zugriff
        Die Registrierungs- und Publizitätspflichten nach SA Kein Zugriff
        Die Registrierungspflichten nach SEA Kein Zugriff
        Sonderregeln für Investmentgesellschaften nach dem „Investment Company Act“ Kein Zugriff
      2. Verantwortlicher Personenkreis Kein Zugriff
        Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des registration statement Kein Zugriff
        Haftungsbegründende Kausalität Kein Zugriff
        Verschulden (due diligence defense) Kein Zugriff
        Haftungsausschluss Kein Zugriff
        Haftungsumfang Kein Zugriff
        Verjährung („Statute of limitations“) Kein Zugriff
        Vertragliche Haftungsbeschränkungen Kein Zugriff
        Verantwortlicher Personenkreis Kein Zugriff
        Voraussetzungen von Sec. 12(a)(1) und 12(a)(2) SA Kein Zugriff
        Haftungsbegründende Kausalität Kein Zugriff
        Verschulden (due diligence) Kein Zugriff
        Haftungsausschluss Kein Zugriff
        Haftungsumfang Kein Zugriff
        Verjährung und vertragliche Haftungsbeschränkungen Kein Zugriff
        Sec. 18(a) SEA Kein Zugriff
        Sonderregeln der Sec. 24(e) ICA Kein Zugriff
      3. Implied private actions Kein Zugriff
        Voraussetzungen der Haftung aus Sec. 10(b) SEA und Rule 10(b)-5 Kein Zugriff
      4. Konkurrenzen Kein Zugriff
      5. Auswirkungen des Sarbanes-Oxley-Acts von 2002 Kein Zugriff
    3. 1. US-amerikanische Securities Regulations und deutsches Kapitalmarktrecht Kein Zugriff
        Auswirkungen auf die kollisionsrechtliche Behandlung Kein Zugriff
      2. Verantwortlicher Personenkreis Kein Zugriff
        „Unrichtigkeit“ und „Unvollständigkeit“ Kein Zugriff
        Haftungsbegründende Kausalität Kein Zugriff
        Verschulden Kein Zugriff
        Haftungsausschluss Kein Zugriff
        Haftungsumfang Kein Zugriff
        Verjährung Kein Zugriff
        Vertragliche Haftungsbeschränkungen Kein Zugriff
        Auswirkungen auf die kollisionsrechtliche Behandlung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Emissionen im Ausland Kein Zugriff
      2. Emissionen von ausländischen Emittenten in den USA Kein Zugriff
      3. Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
    2. 1. Gesetzliche Vorgaben Kein Zugriff
      2. Ausgangspunkt: Der effects- und der conduct-test Kein Zugriff
        Weiterentwicklung: Voraussetzungen und Einschränkungen des effects- und des conduct-test Kein Zugriff
        Gegenwärtiger Stand: Kumulative Anwendung von effects- und conduct-test unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall Kein Zugriff
        Ausweitung des conduct-test: Die Rechtsprechung von 3rd, 8th und 9th Circuit Kein Zugriff
        Restriktive Anwendung von conduct- und effects-test: die Rechtsprechung von D.C., 5th, 7th und 10th Circuit Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. Restatement (Third) of Foreign Relations Law of the United States Kein Zugriff
        Kritik an der Rechtsprechung Kein Zugriff
        Alternativvorschläge Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Bersch v. Drexel Firestone, Inc. Kein Zugriff
        IIT v. Cornfeld Kein Zugriff
        Alfadda v. Fenn Kein Zugriff
        Kauthar SDN BHD v. Sternberg Kein Zugriff
        Zusammenfassung und Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
      2. Schlussfolgerungen für eine Anknüpfung Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 294 - 294
3. 1. 1. Unmittelbarer Zweck der Prospekthaftung als Ausgangspunkt einer Anknüpfung Kein Zugriff
    2. 1. Einheitliche Anknüpfung von Börsenprospekthaftung und verkaufsprospektrechtlicher Haftung Kein Zugriff
        Einheitliche Anknüpfung von investmentrechtlicher und Börsenprospekthaftung Kein Zugriff
      2. Einheitliche Anknüpfung von spezialgesetzlicher und allgemeinzivilrechtlicher Prospekthaftung im engeren Sinne Kein Zugriff
    3. Reichweite: Abgrenzung der Prospekthaftung Kein Zugriff
    4. Anwendbarkeit bisher normierter und bestehender Kollisionsnormen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Eindeutige und vorhersehbare Anknüpfung Kein Zugriff
      2. Keine Statutenhäufung Kein Zugriff
      3. Allseitige Anknüpfung Kein Zugriff
    2. 1. Berücksichtigung des Marktinteresses Kein Zugriff
      2. Anlehnung an die Anknüpfung im Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Erste Abgrenzung: Prospektpflicht und Prospektveröffentlichung Kein Zugriff
      2. Staatsangehörigkeit und gewöhnlicher Aufenthalt als grundsätzlich untaugliche Kriterien Kein Zugriff
        Das konkrete Anlegerverhalten beim Erwerb über die Börse Kein Zugriff
        Erwerb auf dem Sekundärmarkt Kein Zugriff
        Erwerb auf dem Primärmarkt Kein Zugriff
    2. Abgrenzung von anschließender materiell-rechtlicher Prüfung des Prospekthaftungsanspruchs Kein Zugriff
    3. Ausformulierung einer Kollisionsregel: Die Anknüpfungsleiter Kein Zugriff
Resümee und Ausblick Kein Zugriff Seiten 323 - 324
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 325 - 338

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