Die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Konstantin Seifert

doi:10.5771/9783845248172

Zusammenfassung

Kartelle bestehen zumeist aus einer Vielzahl von Kontakten und Absprachen, die über Jahre hinweg von mitunter wechselnden Beteiligten getroffen werden. Die Europäische Kommission betrachtet solche komplexen Gebilde in ständiger Entscheidungspraxis und unter Billigung der europäischen Rechtsprechung als „einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung“ gegen das europäische Kartellverbot – mit praktisch äußerst relevanten Konsequenzen: Nicht nur wird eine Gesamtverantwortlichkeit der Beteiligten für das so gebildete Gesamtkartell begründet. Es kommt auch zu weiteren, für die Beteiligten regelmäßig nachteiligen Auswirkungen, z.B. auf die Verjährung, die Bußgeldbemessung und die Wirkung von Kronzeugenanträgen.

Der Autor wertet ausführlich die Entscheidungspraxis von Kommission und Gerichten zur „einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung“ aus und stellt die Voraussetzungen und Folgen der Annahme dieser Rechtsfigur dar. Abschließend wird sie einer kritischen Würdigung unterzogen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0539-9
ISBN-Online: 978-3-8452-4817-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band: 267
Sprache: Deutsch
Seiten: 317
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14 Konstantin Seifert
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 16 Konstantin Seifert
1. Art. 101 AEUV und das Konzept der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung („single complex and continuous infringement“ – „SCCI“) Kein Zugriff Seiten 17 - 21 Konstantin Seifert
2. Ausgangspunkt: Die Polypropylen-Entscheidung und die drei Elemente des SCCI Kein Zugriff Seiten 21 - 24 Konstantin Seifert
3. Die Weiterentwicklung des SCCI: Ein Gesamtkartell über mehrere Märkte Kein Zugriff Seiten 24 - 25 Konstantin Seifert
4. Die Auswirkungen auf die Beteiligten im Überblick Kein Zugriff Seiten 25 - 28 Konstantin Seifert
1. Überblick Kein Zugriff Seiten 29 - 30 Konstantin Seifert
2. Aufspaltung der Untersuchung des SCCI Kein Zugriff Seiten 30 - 32 Konstantin Seifert
1. 1. Ausgangspunkt: Das Kartell als „conspiracy“ mehrerer Unternehmen Kein Zugriff Seiten 33 - 38 Konstantin Seifert
  2. Das Gesamtkartell als einheitliche Zuwiderhandlung Kein Zugriff Seiten 38 - 40 Konstantin Seifert
  3. Konstantin Seifert
    1. Zuwiderhandlungen Kein Zugriff Konstantin Seifert
    2. Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen Kein Zugriff Konstantin Seifert
    3. Tatsächliche Handlungen Kein Zugriff Konstantin Seifert
    4. Gesamtplan und Umsetzungsakte Kein Zugriff Konstantin Seifert
    5. Ergebnis Kein Zugriff Konstantin Seifert
2. 1. Konstantin Seifert
    1. Konstantin Seifert
      1. Form des Gesamtplans Kein Zugriff Konstantin Seifert
      2. Konstantin Seifert
        Polypropylen-Entscheidung Kein Zugriff Konstantin Seifert
        Beschränkung des Wettbewerbs auf dem betroffenen Markt ausreichend Kein Zugriff Konstantin Seifert
        „Komplementaritätsverbindung“ zwischen den Verhaltensweisen erforderlich Kein Zugriff Konstantin Seifert
        „Wechselseitige Ergänzung“ und „Zusammenwirken“ der Verhaltensweisen erforderlich Kein Zugriff Konstantin Seifert
      3. Nachweis des Gesamtplans Kein Zugriff Konstantin Seifert
      4. Ergebnis Kein Zugriff Konstantin Seifert
    2. Fortgesetztes Vorgehen (und bloße Aussetzung des Gesamtkartells) Kein Zugriff Konstantin Seifert
    3. Institutionalisierter Charakter und einheitliche Funktionsweise des Gesamtkartells Kein Zugriff Konstantin Seifert
    4. (Im Wesentlichen) gleiche Beteiligte Kein Zugriff Konstantin Seifert
    5. Unschädliche Faktoren Kein Zugriff Konstantin Seifert
  2. Konstantin Seifert
    1. SCCI über mehrere geographische Märkte Kein Zugriff Konstantin Seifert
    2. Konstantin Seifert
      1. Noch getrennte Verstöße: Vitamine Kein Zugriff Konstantin Seifert
      2. Nintendo Kein Zugriff Konstantin Seifert
      3. Österreichische Banken Kein Zugriff Konstantin Seifert
      4. PO/Nadeln Kein Zugriff Konstantin Seifert
      5. Kupfer-Installationsrohre (Kommission) Kein Zugriff Konstantin Seifert
      6. PO/Garne Kein Zugriff Konstantin Seifert
      7. Spezialgraphit Kein Zugriff Konstantin Seifert
      8. Zitronensäure Kein Zugriff Konstantin Seifert
  3. Konstantin Seifert
    1. Wasserstoffperoxid und Perborat Kein Zugriff Konstantin Seifert
    2. Adriatica di Navigazione Kein Zugriff Konstantin Seifert
    3. Kupfer-Installationsrohre (EuG) Kein Zugriff Konstantin Seifert
    4. Calciumcarbid Kein Zugriff Konstantin Seifert
    5. Wärmestabilisatoren Kein Zugriff Konstantin Seifert
    6. DRAMs Kein Zugriff Konstantin Seifert
    7. Konstantin Seifert
      1. Verschiedene Produktmärkte Kein Zugriff Konstantin Seifert
      2. Verschiedene räumliche Märkte Kein Zugriff Konstantin Seifert
      3. Spillover-Effekte zwischen den betroffenen Produkten Kein Zugriff Konstantin Seifert
      4. Beteiligung der (im Wesentlichen) gleichen Unternehmen Kein Zugriff Konstantin Seifert
      5. Beteiligung der gleichen natürlichen Personen Kein Zugriff Konstantin Seifert
      6. Absprachen zu betroffenen Produkten auf den gleichen Treffen Kein Zugriff Konstantin Seifert
      7. Gleicher Inhalt/Gegenstand der Absprachen Kein Zugriff Konstantin Seifert
      8. Gleicher Zeitraum der Absprachen Kein Zugriff Konstantin Seifert
  4. Sonstige Faktoren Kein Zugriff Seiten 129 - 129 Konstantin Seifert
  5. Konstantin Seifert
    1. Konstantin Seifert
      1. Gemeinsamer Plan bzw. gemeinsamer Zweck als objektives Kriterium? Kein Zugriff Konstantin Seifert
      2. Gemeinsamer Plan bzw. gemeinsamer Zweck als subjektives Kriterium? Kein Zugriff Konstantin Seifert
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Konstantin Seifert
    2. Konstantin Seifert
      1. Fortgesetztes Vorgehen Kein Zugriff Konstantin Seifert
      2. Beteiligung der (im Wesentlichen) gleichen Unternehmen Kein Zugriff Konstantin Seifert
      3. Beteiligung der gleichen natürlichen Personen innerhalb der betroffenen Unternehmen Kein Zugriff Konstantin Seifert
      4. Institutionalisierter Charakter und einheitliche Funktionsweise Kein Zugriff Konstantin Seifert
      5. Gleicher Inhalt/Modus Operandi der Absprachen Kein Zugriff Konstantin Seifert
      6. Gleicher Zeitraum der Absprachen Kein Zugriff Konstantin Seifert
      7. Unterschiedliche Produktmärkte bzw. räumliche Märkte Kein Zugriff Konstantin Seifert
      8. Spillover-Effekte Kein Zugriff Konstantin Seifert
  6. Konstantin Seifert
    1. Gesamtschau Kein Zugriff Konstantin Seifert
1. Stellung des zweiten und dritten Elements des SCCI zwischen der Zusammenfassung mehrerer Verhaltensweisen zu einem Gesamtkartell und Rechtsfolgen des SCCI Kein Zugriff Seiten 145 - 146 Konstantin Seifert
2. 1. Rechtliche Charakterisierung der einzelnen Bestandteile (Verhaltensweisen) des Gesamtkartells Kein Zugriff Seiten 146 - 150 Konstantin Seifert
  2. Konstantin Seifert
    1. Charakterisierung der Gesamtheit aller Handlungen als „Vereinbarung“ Kein Zugriff Konstantin Seifert
    2. Charakterisierung des Gesamtkartells als „Vereinbarung und/oder abgestimmte Verhaltensweise“ Kein Zugriff Konstantin Seifert
  3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 161 - 162 Konstantin Seifert
  4. Konstantin Seifert
    1. Erster Ansatz: Weite Auslegung des Tatbestandsmerkmals der „Vereinbarung“ Kein Zugriff Konstantin Seifert
    2. Konstantin Seifert
      1. Konstantin Seifert
        Argumente für eine Konvergenz der Begehungsformen Kein Zugriff Konstantin Seifert
        Argumente gegen eine Konvergenz der Begehungsformen Kein Zugriff Konstantin Seifert
        Exkurs: Abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Indizienbeweis, „facilitating practices“ und anderen Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff Konstantin Seifert
      2. Subsumtion unterbleibt in der Regel vollständig / Einführung einer vierten Begehungsform Kein Zugriff Konstantin Seifert
    3. Ergebnis Kein Zugriff Konstantin Seifert
1. 1. Konstantin Seifert
    1. Beitrag zum Gesamtkartell Kein Zugriff Konstantin Seifert
    2. Kenntnis (bzw. fahrlässige Unkenntnis) von den Verhaltensweisen der anderen Beteiligten Kein Zugriff Konstantin Seifert
  2. Konstantin Seifert
    1. Konstantin Seifert
      1. Individueller Beginn und individuelle Beendigung Kein Zugriff Konstantin Seifert
      2. Individuelle Unterbrechung Kein Zugriff Konstantin Seifert
    2. Inhaltliche Einschränkungen? Kein Zugriff Konstantin Seifert
    3. Einschränkungen in Bezug auf den sachlichen oder räumlichen Markt? Kein Zugriff Konstantin Seifert
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 197 - 198 Konstantin Seifert
2. 1. Ausführungen der Rechtsprechung zum SCCI und dem Grundsatz der individuellen Verantwortlichkeit Kein Zugriff Seiten 198 - 205 Konstantin Seifert
  2. Ausführungen der Literatur zum SCCI und dem Grundsatz der individuellen Verantwortlichkeit Kein Zugriff Seiten 205 - 208 Konstantin Seifert
  3. Kritische Würdigung Kein Zugriff Seiten 208 - 212 Konstantin Seifert
1. 1. Überblick: Beweisgegenstand, Beweislastverteilung und Indizienbeweis Kein Zugriff Seiten 213 - 217 Konstantin Seifert
  2. Konstantin Seifert
    1. Nachweis des Gesamtkartells und nicht der einzelnen Bestandteile (Konzentration der Indizien) Kein Zugriff Konstantin Seifert
    2. Nachweis der einzigen „Vereinbarung“ bzw. der „Vereinbarung und/oder abgestimmten Verhaltensweise“ Kein Zugriff Konstantin Seifert
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff Konstantin Seifert
2. 1. Individueller Effekt Kein Zugriff Seiten 229 - 233 Konstantin Seifert
  2. Kollektiver Effekt (Wirkung der Verjährungsunterbrechung) Kein Zugriff Seiten 233 - 234 Konstantin Seifert
3. 1. Konstantin Seifert
    1. Grundsätze der Bußgeldbemessung Kein Zugriff Konstantin Seifert
    2. Auswirkung des SCCI Kein Zugriff Konstantin Seifert
  2. Konstantin Seifert
    1. Grundsätze der Bußgeldbemessung Kein Zugriff Konstantin Seifert
    2. Auswirkung des SCCI Kein Zugriff Konstantin Seifert
  3. Konstantin Seifert
    1. Grundsätze der Bußgeldbemessung Kein Zugriff Konstantin Seifert
    2. Konstantin Seifert
      1. Auswirkungen auf den befangenen Umsatz Kein Zugriff Konstantin Seifert
      2. Auswirkungen auf die Schwere der Zuwiderhandlung Kein Zugriff Konstantin Seifert
      3. Auswirkungen auf die Dauer der Zuwiderhandlung Kein Zugriff Konstantin Seifert
      4. Auswirkungen auf die 10%-Kappungsgrenze Kein Zugriff Konstantin Seifert
  4. Exkurs: Verhängung einer einheitlichen Geldbuße für mehrere Zuwiderhandlungen (ohne SCCI) Kein Zugriff Seiten 253 - 255 Konstantin Seifert
4. 1. Konstantin Seifert
    1. Voraussetzung für die Gewährung der Bußgeldreduktion (Vollständigkeit des Kronzeugenantrags) Kein Zugriff Konstantin Seifert
    2. Umfang der Nachlassgewährung bzw. Nachlassgewährung für weitere Kronzeugenanträge Kein Zugriff Konstantin Seifert
  2. Praktische Verteidigungsmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 260 - 261 Konstantin Seifert
  3. Private Schadensersatzklagen („Follow-on-Klagen“) Kein Zugriff Seiten 261 - 262 Konstantin Seifert
  4. Akteneinsicht („Disclosure“) Kein Zugriff Seiten 262 - 263 Konstantin Seifert
  5. Rechtskraft und „Double Jeopardy“ Kein Zugriff Seiten 263 - 264 Konstantin Seifert
1. 1. Konstantin Seifert
    1. Fortsetzungszusammenhang und Sich-Hinwegsetzen nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB a.F. Kein Zugriff Konstantin Seifert
    2. Neue Rechtslage: Grundabrede und Bewertungseinheit Kein Zugriff Konstantin Seifert
    3. Tateinheit und Tatmehrheit (§§ 19 f. OWiG) Kein Zugriff Konstantin Seifert
    4. Ergebnis Kein Zugriff Konstantin Seifert
  2. Einheitliche Zuwiderhandlung nach US-amerikanischem Kartellrecht (Überblick) Kein Zugriff Seiten 278 - 282 Konstantin Seifert
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 282 - 283 Konstantin Seifert
2. 1. Konstantin Seifert
    1. Kein Handlungsverbot im Verbotstatbestand des Art. 101 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff Konstantin Seifert
    2. Konstantin Seifert
      1. Konstantin Seifert
        Ausführungshandlungen (die isoliert keine Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen darstellen) Kein Zugriff Konstantin Seifert
        Weitere Absprachen Kein Zugriff Konstantin Seifert
        Aktualisierende oder ergänzende Absprachen Kein Zugriff Konstantin Seifert
      2. Gesamtkartell als „Vereinbarung und/oder abgestimmte Verhaltensweise“ Kein Zugriff Konstantin Seifert
    3. Ergebnis Kein Zugriff Konstantin Seifert
  2. Konstantin Seifert
    1. Mangelnde Vorhersehbarkeit der komplexen Auswirkungen des SCCI insgesamt Kein Zugriff Konstantin Seifert
    2. Mangelnde Vorhersehbarkeit der Anwendung des SCCI im Einzelfall Kein Zugriff Konstantin Seifert
  3. Unschuldsvermutung (in dubio pro reo) Kein Zugriff Seiten 295 - 297 Konstantin Seifert
3. 1. Beschränkung des Kartellverstoßes auf einen Markt Kein Zugriff Seiten 297 - 300 Konstantin Seifert
  2. Aushöhlung des Wettbewerbs von innen heraus (Tätigkeit auf dem betroffenen Markt erforderlich) Kein Zugriff Seiten 300 - 302 Konstantin Seifert
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 302 - 303 Konstantin Seifert
4. Ergebnis der kritischen Würdigung Kein Zugriff Seiten 303 - 306 Konstantin Seifert
Zusammenfassung der Ergebnisse und Fazit Kein Zugriff Seiten 307 - 314 Konstantin Seifert
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 315 - 317 Konstantin Seifert

Die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

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