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Die Unanwendbarkeit richtlinienwidriger deutscher Arbeitsgesetze

Eine Analyse der Rechtsprechung des EuGH zum Anwendungsvorrang der Unionsgrundrechte in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten
Autor:innen:
Reihe:
Arbeits- und Sozialrecht, Band 139
Verlag:
 2016

Zusammenfassung

Der EuGH erregt immer wieder Aufsehen mit Entscheidungen, die man entweder als unerwartet oder als ungewöhnlich bezeichnen kann und die teilweise auch neue Rechtsinstitute kreieren. In diese Kategorie fallen auch die Entscheidungen in den Rechtssachen „Mangold“ und „Kücükdeveci“. Diese beiden Urteile hatten zur Konsequenz, dass zwei deutsche Arbeitsgesetze, die sich als mit unionalen Richtlinien unvereinbar erwiesen, in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten unangewendet bleiben mussten. Aufsehen erregte dies deshalb, weil der EuGH nicht die „unmittelbare Wirkung“ unionaler Richtlinien, sondern den Anwendungsvorrang eines ungeschriebenen Unionsgrundrechts als ursächlich für die Unanwendbarkeit der beiden deutschen Gesetze erachtete. Ob und inwieweit sich diese EuGH-Rechtsprechung auch auf die nunmehr in der Europäischen Grundrechtecharta positivierten Grundrechte übertragen lässt, bzw. durch den EuGH bereits übertragen wurde, ist Gegenstand der vorliegenden Untersuchung.


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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2016
ISBN-Print
978-3-8487-2586-1
ISBN-Online
978-3-8452-6683-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Arbeits- und Sozialrecht
Band
139
Sprache
Deutsch
Seiten
354
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
      1. A. Der Begriff der allgemeinen Rechtsgrundsätze Kein Zugriff
      2. B. Eine neue Sanktionskategorie? Kein Zugriff
      1. A. Das Inkrafttreten der EUGrdRCh Kein Zugriff
      2. B. Unklarheiten Kein Zugriff
    1. § 3 Ziele und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. § 4 Die Unanwendbarkeit mitgliedstaatlicher Gesetze als Rechtsfolge des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts Kein Zugriff
        1. I. Die unmittelbare Geltung des Unionsrechts Kein Zugriff
        2. II. Die unmittelbare Anwendbarkeit bzw. Wirkung des Unionsrechts Kein Zugriff
        3. III. Die Voraussetzungen der unmittelbaren Anwendbarkeit des Unionsrechts Kein Zugriff
          1. 1. Der Vorrang des Unionsrechts als „Rangordnungsregel“ Kein Zugriff
          2. 2. Der Anwendungsvorrang als „Kollisionslösungsregel“ Kein Zugriff
        1. I. Kollisionsfälle Kein Zugriff
        2. II. Vorrang der unionsrechtskonformen Auslegung Kein Zugriff
    2. § 6 Zusammenfassende Schlussfolgerung zu Teil 2 Kein Zugriff
        1. I. Der Diskussionsstand zur Richtlinienwidrigkeit von § 14 Abs. 3 S. 4 a. F. in der Literatur vor „Mangold“ Kein Zugriff
          1. 1. Die arbeitsrechtliche Rechtssetzung der EU Kein Zugriff
          2. 2. Die Rechtssetzung der EU durch Richtlinien Kein Zugriff
          3. 3. Die beschränkte unmittelbare Wirkung von Richtlinien in horizontalen Rechtsverhältnissen Kein Zugriff
            1. a. Keine unmittelbare Wirkung Kein Zugriff
            2. b. „Frustrationsverbot“ Kein Zugriff
            1. a. Die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung Kein Zugriff
            2. b. Staatshaftung und Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
            3. c. Unzulänglichkeiten Kein Zugriff
        2. III. Das Problem: Die innerstaatlichen Richtlinienwirkungen im Fall „Mangold“ Kein Zugriff
        3. IV. Die Unanwendbarkeit des § 14 Abs. 3 S. 4 TzBfG a. F. Kein Zugriff
        4. V. Die Umsetzung des „Mangold“-Urteils Kein Zugriff
        1. I. Der Diskussionsstand vor dem „Kücükdeveci“-Urteil Kein Zugriff
        2. II. Das Problem: Die innerstaatlichen Wirkungen der Richtlinie 2000/78/EG Kein Zugriff
        3. III. Die Unanwendbarkeit von § 622 Abs. 2 S. 2 BGB Kein Zugriff
        4. IV. Die Umsetzung der „Kücükdeveci“-Entscheidung Kein Zugriff
      1. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. A. Die missverständlichen Urteilsgründe Kein Zugriff
      2. B. Keine unmittelbare Wirkung der Richtlinie 2000/78/EG Kein Zugriff
      3. C. Anwendungsvorrang des „Frustrationsverbots“? Kein Zugriff
        1. I. Die bisherige Position des EuGH Kein Zugriff
        2. II. Die Urteilsgründe Kein Zugriff
      4. E. Anwendungsvorrang des allgemeinen Verbots der Diskriminierung wegen des Alters Kein Zugriff
      5. F. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. I. Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
              1. aa. Normative Umsetzung Kein Zugriff
              2. bb. „Mittelbarer Vollzug“ Kein Zugriff
            1. b. Der Grad der unionsrechtlichen Determinierung Kein Zugriff
          1. 2. Mitgliedstaatliches Handeln im Anwendungsbereich unionaler Richtlinien Kein Zugriff
            1. a. Ausgangspunkt: Die Pflicht zur Richtlinienumsetzung Kein Zugriff
            2. b. Unmittelbare Wirkung der Richtlinie? Kein Zugriff
            3. c. Erlass des mitgliedstaatlichen Gesetzes nur während der laufenden Umsetzungsfrist? Kein Zugriff
            4. d. Grundrechtsbindung nach Ablauf der Umsetzungsfrist? Kein Zugriff
            5. e. Reichweite der „eröffnenden“ Richtlinie? Kein Zugriff
        2. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. 1. Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
          2. 2. Analyse Kein Zugriff
          1. 1. Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
            1. a. Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            2. b. Die „völkerrechtlichen Verträge“ Kein Zugriff
            3. c. Insbesondere: Die „grundrechtskonkretisierende“ Richtlinie Kein Zugriff
          1. 1. Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
            1. a. Unmittelbare Drittwirkung Kein Zugriff
            2. b. Sperrwirkung „grundrechtskonkretisierender“ Richtlinien Kein Zugriff
        1. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. I. Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
          1. 1. Der Verstoß gegen die ungeschriebenen Unionsgrundrechte Kein Zugriff
          2. 2. Vorrang der grundrechtskonformen Auslegung Kein Zugriff
        2. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. § 10 Zusammenfassende Schlussfolgerung Teil 3 Kein Zugriff
            1. a. Keine Bindung bei der Richtlinienumsetzung Kein Zugriff
            2. b. Bindung nur im determinierten Richtlinienbereich Kein Zugriff
          1. 2. Die weite Auffassung Kein Zugriff
          1. 1. Der Fall „Åkerberg Fransson“ Kein Zugriff
          2. 2. Die Feststellungen des EuGH zur Auslegung des Art. 51 Abs. 1 S. 1 EUGrdRCh Kein Zugriff
          3. 3. Konsequenzen für die Eröffnung des Anwendungsbereichs der EUGrdRCh durch Richtlinien Kein Zugriff
            1. a. Der Fall „Hernández“ Kein Zugriff
            2. b. Der Fall „Nisttahuz Poclava“ Kein Zugriff
            1. a. Wortlaut Kein Zugriff
              1. aa. Normgenese Kein Zugriff
              2. bb. Charta-Erläuterungen Kein Zugriff
            2. c. Die systematische Auslegung von Art. 51 Abs. 1 S. 1 EUGrdRCh Kein Zugriff
            3. d. Sinn und Zweck Kein Zugriff
            1. a. Bindung bei der Richtlinienumsetzung Kein Zugriff
            2. b. Grundrechtsbindung beim Ausfüllen von Umsetzungsspielräumen Kein Zugriff
            3. c. Grundrechtsbindung allgemein im Anwendungsbereich unionaler Richtlinien Kein Zugriff
            4. d. Die rechtsaktspezifischen Voraussetzungen für die Eröffnung des Anwendungsbereichs der EUGrdRCh durch unionale Richtlinien Kein Zugriff
            5. e. Weitere Prüfkriterien? Kein Zugriff
        1. IV. Differenzierung nach Grundrechtsdimensionen? Kein Zugriff
        1. I. Diskussionsstand in der Literatur Kein Zugriff
        2. II. Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
          1. 1. Wortlaut und Systematik Kein Zugriff
          2. 2. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
          3. 3. Sinn und Zweck Kein Zugriff
          4. 4. Implikationen für die unmittelbare Geltung der Grundrechte der EUGrdRCh Kein Zugriff
      1. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. A. Die normstrukturellen Voraussetzungen Kein Zugriff
          1. 1. Die Unterscheidung zwischen Charta-Grundrechten und Charta-Grundsätzen Kein Zugriff
          2. 2. Die Umsetzungsbedürftigkeit der Charta-Grundsätze Kein Zugriff
          3. 3. Schlussfolgerung für die inhaltliche Unbedingtheit der Charta-Grundrechte Kein Zugriff
          1. 1. Auswirkungen des Art. 52 Abs. 2 EUGrdRCh Kein Zugriff
          2. 2. Ausdrückliche Anordnung der Umsetzungsbedürftigkeit Kein Zugriff
          1. 1. EMRK als bloße Rechtserkenntnisquelle Kein Zugriff
          2. 2. Voraussetzung des Art. 52 Abs. 3 S. 1 EUGrdRCh: „Entsprechen“ Kein Zugriff
          3. 3. Rechtsfolge: „Gleiche Bedeutung und Tragweite“ Kein Zugriff
          4. 4. Implikationen von Art. 52 Abs. 3 S. 2 EUGrdRCh Kein Zugriff
        1. II. Die Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        2. III. Insbesondere: Die „grundrechtskonkretisierende“ Richtlinie Kein Zugriff
          1. 1. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
            1. a. Belastung Privater Kein Zugriff
            2. b. Art. 51 Abs. 1 S. 1 EUGrdRCh Kein Zugriff
          1. 1. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
          2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
      2. E. Unterscheidung nach den einzelnen Grundrechtsdimensionen Kein Zugriff
      3. F. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. I. Abwehrrechtliche Dimension Kein Zugriff
        2. II. Gleichheitsrechte Kein Zugriff
        3. III. Leistungsrechtliche Dimension Kein Zugriff
      1. B. Direkte oder indirekte Kollision? Kein Zugriff
      2. C. Vorrang der grundrechtskonformen Auslegung Kein Zugriff
      3. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. A. Diskussionsstand in der Literatur Kein Zugriff
      2. B. Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        1. I. Wortlaut und systematischer Zusammenhang Kein Zugriff
        2. II. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        3. III. Sinn und Zweck Kein Zugriff
      3. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. A. Die deutsche Rechtslage Kein Zugriff
      2. B. Sachverhalt und Gegenstand des Ausgangsverfahrens Kein Zugriff
        1. I. Kollision von § 13 Abs. 2 S. 1 BUrlG mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG? Kein Zugriff
        2. II. Die Möglichkeit zur richtlinienkonformen Auslegung Kein Zugriff
        3. III. Keine unmittelbare Wirkung der Richtlinie 2003/88/EG Kein Zugriff
        1. I. Maßgeblicher Grundrechtsstandard Kein Zugriff
        2. II. Grundrechtseigenschaft des Art. 31 Abs. 2 EUGrdRCh Kein Zugriff
          1. 1. Die unmittelbare Geltung von Art. 31 Abs. 2 EUGrdRCh Kein Zugriff
            1. a. Inhaltliche Unbedingtheit Kein Zugriff
            2. b. Hinreichende Bestimmtheit Kein Zugriff
            3. c. Horizontales Rechtsverhältnis Kein Zugriff
            1. a. Rechtfertigung des Verstoßes? Kein Zugriff
            2. b. Möglichkeit zur unionsgrundrechtskonformen Auslegung Kein Zugriff
      3. E. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    1. § 16 Zusammenfassende Schlussfolgerung Teil 4 Kein Zugriff
        1. I. Keine Prüfungs- bzw. Kollisionsfeststellungsbefugnis des EuGH Kein Zugriff
        2. II. Keine Nichtanwendungskompetenz Kein Zugriff
          1. 1. Entscheidungserheblichkeit der Vorlage Kein Zugriff
          2. 2. Letztinstanzliches Gericht Kein Zugriff
          3. 3. Grenzen der Vorlagepflicht Kein Zugriff
          4. 4. Im Speziellen: Vorlagepflicht des BAG bei möglichem Widerspruch zwischen Arbeitsgesetz und „grundrechtskonkretisierender“ Richtlinie Kein Zugriff
          5. 5. Unionsrechtliche Sanktionen bei Nichtbeachtung der Vorlagepflicht Kein Zugriff
        1. II. Vorlageermessen unterinstanzlicher Gerichte Kein Zugriff
        1. I. Wirkungen im Ausgangsverfahren Kein Zugriff
        2. II. Präjudizwirkung Kein Zugriff
      1. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. I. Grundsatz: Keine Prüfungsbefugnis des BVerfG Kein Zugriff
          1. 1. „Solange II“-Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. 2. Identitäts- und ultra-vires-Kontrolle Kein Zugriff
              1. aa. Keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Kollisionslösungsbefugnis Kein Zugriff
              2. bb. Folgen doppelter Grundrechtsbindungen Kein Zugriff
              1. aa. Herleitung der Unionsgrundrechte Kein Zugriff
              2. bb. Anwendungsbereich der Unionsgrundrechte Kein Zugriff
        2. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a. Willkürprüfung Kein Zugriff
            2. b. Keine Abkehr vom Willkürmaßstab durch den Ersten Senat des BVerfG Kein Zugriff
              1. aa. Der Anknüpfungspunkt des Zweiten Senats Kein Zugriff
              2. bb. Der Anknüpfungspunkt des Ersten Senats Kein Zugriff
              3. cc. Konsequenzen Kein Zugriff
              4. dd. Stellungnahme Kein Zugriff
          1. 2. Literatur Kein Zugriff
          2. 3. Bewertung Kein Zugriff
          3. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Kritik Kein Zugriff
              1. aa. Wortlaut Kein Zugriff
              2. bb. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
              3. cc. Systematik Kein Zugriff
              4. dd. Sinn und Zweck Kein Zugriff
            1. b. Keine Einschränkung des Vorlageermessens nach Art. 267 Abs. 2 AEUV durch analoge Anwendung des Art. 100 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    1. § 19 Zusammenfassung Teil 5 Kein Zugriff
  2. Teil 6 Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse in Thesen Kein Zugriff Seiten 331 - 336
  3. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 337 - 354

Literaturverzeichnis (305 Einträge)

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