Das Wiederaufleben teilweise erlassener Insolvenzforderungen nach § 255 Abs. 2 InsO

Britta Kamp

doi:10.5771/9783845296999

Zusammenfassung

Die Arbeit befasst sich mit der Reichweite der Wiederauflebensklausel des § 255 Abs. 2 InsO. Sie untersucht, in welchem Umfang Gläubiger, deren Insolvenzforderungen in einem Insolvenzplan teilweise erlassen wurden, an einem vor Planerfüllung neu eröffneten Insolvenzverfahren teilnehmen können. Hierfür wird betrachtet, wie Zahlungen zu behandeln sind, die der Schuldner vor Eröffnung des Folgeinsolvenzverfahrens in Erfüllung des Insolvenzplans bereits an diese Gläubiger erbracht hat. Die Arbeit zeigt auf, welche verschiedenen Verteilungsmodelle zwischen Alt- und Neu-Gläubigern in der Folgeinsolvenz zum Wiederaufleben von Forderungen bereits praktiziert wurden und analysiert die Wirkungsweise des heutigen § 255 Abs. 2 InsO. Behandelt wird außerdem, ob und mit welchen Folgen die Zahlungen, die der Schuldner vor Eröffnung des Folgeinsolvenzverfahrens geleistet hat, durch dessen Insolvenzverwalter angefochten werden können und ob die Wiederauflebenswirkung auch Zinsen erfasst.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
Erscheinungsdatum: 06.03.2019
ISBN-Print: 978-3-8487-5515-8
ISBN-Online: 978-3-8452-9699-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht
Band: 111
Sprache: Deutsch
Seiten: 304
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 26
1. A. Bedeutung von Forderungserlassen im Insolvenzplanverfahren und Definition des Teilerlasses Kein Zugriff
2. B. Problemaufriss Kein Zugriff
3. C. Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
      2. b) Entscheidungsgründe Kein Zugriff
    2. 2. Entscheidungen des BSG Kein Zugriff
    3. 3. Rückschlüsse Kein Zugriff
  2. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. 1. aa) Ausgangslage im Folgeinsolvenzverfahren Kein Zugriff
        bb) Unbefriedigter Alt-Gläubiger Kein Zugriff
        cc) Anteilig befriedigter Alt-Gläubiger Kein Zugriff
        dd) Vollständig befriedigter Alt-Gläubiger Kein Zugriff
        ee) Neu-Gläubiger Kein Zugriff
      2. aa) Ausgangslage im Folgeinsolvenzverfahren Kein Zugriff
        bb) Unbefriedigter Alt-Gläubiger Kein Zugriff
        cc) Anteilig befriedigter Alt-Gläubiger Kein Zugriff
        dd) Vollständig befriedigter Alt-Gläubiger Kein Zugriff
        ee) Neu-Gläubiger Kein Zugriff
    3. 3. Rückschlüsse Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Insolvenzgläubiger Kein Zugriff
      2. aa) Zustandekommen des Insolvenzplans Kein Zugriff
        (1) Ausdrückliche Erlassregelung im gestaltenden Planteil Kein Zugriff
        (a) Erlassfiktion für nachrangige Insolvenzforderungen (§ 225 Abs. 1 InsO) Kein Zugriff
        (b) Gesetzliche Haftungsbefreiung (§ 227 Abs. 1 InsO) Kein Zugriff
        (1) Umfang Kein Zugriff
        (2) Rechtliche Gestaltung Kein Zugriff
        (3) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. a) Neues Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners Kein Zugriff
      2. aa) Person des Erfüllungspflichtigen Kein Zugriff
        (1) Planbezogene versus erlassbezogene Betrachtung Kein Zugriff
        (2) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Wortsinn Kein Zugriff
      2. b) Gesetzlicher Wiederauflebenstatbestand und Gesamtwirkung Kein Zugriff
      3. c) Begriffspräsenz und andere Wiederauflebensregelungen in der InsO Kein Zugriff
      4. d) Rückschlüsse Kein Zugriff
    2. 1. a) Schutzfunktion gegenüber den Alt-Gläubigern Kein Zugriff
      2. b) Druckfunktion gegenüber dem Schuldner Kein Zugriff
      3. c) Rückschlüsse Kein Zugriff
    3. 1. a) Wirkung des § 255 Abs. 2 InsO auf den Insolvenzplan Kein Zugriff
      2. aa) Unterschiede und Vergleichbarkeit Kein Zugriff
        bb) Rechtsprechung Kein Zugriff
        cc) Literatur Kein Zugriff
      3. c) Rückschlüsse Kein Zugriff
    4. 1. aa) Berichte der Sachverständigenkommission für Insolvenzrecht Kein Zugriff
        bb) Diskussions-, Referenten- und Regierungsentwurf Kein Zugriff
      2. b) Der Verweis auf § 9 Abs. 1, 2 VerglO 1935 Kein Zugriff
      3. c) Rückschlüsse Kein Zugriff
3. C. Ergebnis zu Teil 2 und Fortgang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Verordnung einer Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses Kein Zugriff
    2. 2. Vergleichsordnung in der Fassung vom 5. Juli 1927 Kein Zugriff
    3. 1. aa) Wiederauflebensregelungen der öAO 1914 Kein Zugriff
        bb) I. Ausgleichsnovelle 1925 Kein Zugriff
        cc) Entwurf der II. Ausgleichsnovelle 1930 Kein Zugriff
      2. aa) Die Vorarbeiten und der deutsch-österreichische Entwurf von 1933 Kein Zugriff
        (1) Deutschland: Fortführung des Modells vom vollen Wiederaufleben Kein Zugriff
        (2) Österreich: Sprachliche Anpassung des Bruchteilsmodells Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 2. Literatur Kein Zugriff
  3. III. Beispielrechnung zum Modell vom vollen Wiederaufleben Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Zeitliche Eingrenzung Kein Zugriff
    2. 2. Inhaltliche Eingrenzung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Grundgedanke und Wirkung Kein Zugriff
      2. (a) Lösungsansätze der Literatur Kein Zugriff
        (b) Praxis der Rechtsprechung Kein Zugriff
        (aa) Anwendungsbereich Kein Zugriff
        (bb) Differenzierung auf Rechtsfolgenseite Kein Zugriff
        (aa) Entwurfsfassungen Kein Zugriff
        (bb) Nachträgliche Einbeziehung des Folgekonkurses Kein Zugriff
        (cc) Ablehnung einer Wahlmöglichkeit der Alt-Gläubiger auf Rückgewähr Kein Zugriff
        (1) Gesetzliche Grundlage und Unterschiede Kein Zugriff
        (2) Gründe für die Rezeption des Bruchteilsmodells Kein Zugriff
        (a) Subtraktionsmodell Kein Zugriff
        (b) Rückgewährpflichtmodell Kein Zugriff
        (1) Gesetzliche Grundlage und Unterschiede Kein Zugriff
        (2) Gründe für die Rezeption des Bruchteilsmodells Kein Zugriff
      3. aa) Ausgangslage im Folgekonkursverfahren Kein Zugriff
        bb) Unbefriedigter Alt-Gläubiger Kein Zugriff
        cc) Anteilig befriedigter Alt-Gläubiger Kein Zugriff
        dd) Vollständig befriedigter Alt-Gläubiger Kein Zugriff
        ee) Neu-Gläubiger Kein Zugriff
    2. 1. aa) Fiktive Rückberechnung von Aktiv- und Passivmasse Kein Zugriff
        bb) Neuberechnung der Quote Kein Zugriff
        cc) Abzug bereits erhaltener Akkordquotenzahlungen bei Alt-Gläubigern Kein Zugriff
        dd) Betragsmäßige Obergrenze für Alt-Gläubiger im Folgekonkurs Kein Zugriff
      2. (1) Gesetzliche Grundlage und Regelungssystematik: Anrechnungsmodell mit und ohne Obergrenze Kein Zugriff
        (a) Wertungswiderspruch des § 208 prKO 1855 Kein Zugriff
        (b) Inadäquanz des § 209 prKO 1855 Kein Zugriff
        (c) Erbrechtliches Kollationsprinzip Kein Zugriff
        (1) Koinzidenz Kein Zugriff
        (a) Zeitliche Überschneidung der Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
        (b) Verbreitung des erbrechtlichen Kollationsprinzips Kein Zugriff
        (c) Bewertung Kein Zugriff
      3. (1) Ausgangslage im Folgekonkursverfahren Kein Zugriff
        (2) Unbefriedigter Alt-Gläubiger Kein Zugriff
        (3) Anteilig befriedigter Alt-Gläubiger Kein Zugriff
        (4) Vollständig befriedigter Alt-Gläubiger Kein Zugriff
        (5) Neu-Gläubiger Kein Zugriff
        (1) Ausgangslage im wiederaufgenommenen Konkursverfahren Kein Zugriff
        (2) Unbefriedigter Alt-Gläubiger Kein Zugriff
        (3) Anteilig befriedigter Alt-Gläubiger Kein Zugriff
        (4) Vollständig befriedigter Alt-Gläubiger Kein Zugriff
        (5) Neu-Gläubiger Kein Zugriff
    3. 1. a) Grundgedanken und Wirkung Kein Zugriff
      2. aa) Vereinheitlichung des Konkursrechts im Deutschen Reich Kein Zugriff
        bb) Kritik der bisher praktizierten Modelle Kein Zugriff
        cc) Bewusster Regelungsverzicht Kein Zugriff
      3. aa) Ausgangslage im Folgekonkursverfahren Kein Zugriff
        bb) Unbefriedigter Alt-Gläubiger Kein Zugriff
        cc) Anteilig befriedigter Alt-Gläubiger Kein Zugriff
        dd) Vollständig befriedigter Alt-Gläubiger Kein Zugriff
        ee) Neu-Gläubiger Kein Zugriff
    4. 1. a) Grundgedanken und Wirkung Kein Zugriff
      2. (a) Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
        (aa) Kritik der bisher praktizierten Modelle Kein Zugriff
        (bb) Berücksichtigung von Sittlichkeit und Moral Kein Zugriff
        (2) Rezeption des Subtraktionsmodells im österreichischen Recht Kein Zugriff
        (1) Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
        (2) Beweggründe des Gesetzgebers Kein Zugriff
      3. c) Beispielrechnung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Bruchteilsmodell Kein Zugriff
      2. b) Subtraktionsmodell Kein Zugriff
    2. 2. Frankreich Kein Zugriff
  4. IV. Grafische Darstellung der Rechtsentwicklung Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Ergebnisse der Beispielrechnung Kein Zugriff
      2. b) Wirtschaftliche Betrachtung Kein Zugriff
    2. 1. a) Modell vom vollen Wiederaufleben Kein Zugriff
      2. b) Bruchteilsmodell Kein Zugriff
      3. c) Anrechnungsmodell mit oder ohne Obergrenze Kein Zugriff
      4. d) Modell der doppelten Kürzung Kein Zugriff
      5. e) Subtraktionsmodell Kein Zugriff
    3. 1. a) Modell vom vollen Wiederaufleben Kein Zugriff
      2. b) Bruchteilsmodell Kein Zugriff
      3. c) Anrechnungsmodell mit oder ohne Obergrenze Kein Zugriff
      4. d) Modell der doppelten Kürzung Kein Zugriff
      5. e) Subtraktionsmodell Kein Zugriff
      6. f) Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vereinbarkeit mit § 255 Abs. 1 InsO Kein Zugriff
    2. 2. Vereinbarkeit mit § 227 Abs. 1 InsO Kein Zugriff
  3. III. Kritische Bewertung des gefundenen Ergebnisses Kein Zugriff
4. D. Ergebnis zu Teil 3 Kein Zugriff
1. 1. I. Anfechtungsrechtliche Relevanz der Planquotenzahlungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Problemstellung Kein Zugriff
    2. 1. a) Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. b) Literatur Kein Zugriff
    3. 1. a) Gesetz Kein Zugriff
      2. (1) Anteilig befriedigter Alt-Gläubiger Kein Zugriff
        (2) Vollständig befriedigter Alt-Gläubiger Kein Zugriff
        (1) Zeitliche Betrachtung Kein Zugriff
        (2) Teleologische Betrachtung Kein Zugriff
        (3) Tatbestandliche Voraussetzungen Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. aa) Schuldgrund der Planquotenzahlungen Kein Zugriff
        bb) Person des Leistenden Kein Zugriff
        cc) Gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplans Kein Zugriff
      4. d) Ausschluss der Anfechtbarkeit durch Insolvenzplanregelung Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Möglichkeit einer mittelbaren Reaktivierung des § 255 Abs. 2 InsO Kein Zugriff
      2. aa) Vollumfängliche Anfechtung der Planquotenzahlungen Kein Zugriff
        bb) Teilanfechtung der Planquotenzahlungen Kein Zugriff
      3. c) Abgrenzung: Anteilig befriedigter Alt-Gläubiger Kein Zugriff
    2. 1. a) Meinungsstand Kein Zugriff
      2. b) Gründe für eine Reaktivierung des § 255 Abs. 2 InsO Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. a) Definition der Gläubigerbenachteiligung nach § 129 Abs. 1 InsO Kein Zugriff
      2. aa) Grundsatz: Verbot der Vorteilsausgleichung Kein Zugriff
        (1) BGH, Urt. v. 24.11.1959 – VIII ZR 20/57 Kein Zugriff
        (a) Sachverhalt Kein Zugriff
        (b) Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        cc) Zusammenfassung der Leitlinien der Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. aa) Zulässigkeit einer Ausnahme vom Verbot der Vorteilsausgleichung Kein Zugriff
        bb) Einzelfallbezug der Quotenvergleichsrechnung Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Definition der Masseschädlichkeit einer Insolvenzanfechtung Kein Zugriff
        (1) Beispiel für das Ausbleiben des Bumerangeffekts Kein Zugriff
        (2) Beispiel für das Auftreten des Bumerangeffekts Kein Zugriff
        cc) Auftretenswahrscheinlichkeit des Bumerangeffekts Kein Zugriff
        dd) Praktische Relevanz des Bumerangeffekts Kein Zugriff
    5. 5. Bewertung der Zweckmäßigkeit der Insolvenzanfechtung bei vollständiger Zahlung der Planquote Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis zu Teil 4 A Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Zinsen auf vollrangige Insolvenzforderungen Kein Zugriff
        bb) Zinsen auf nachrangige Insolvenzforderungen Kein Zugriff
      2. aa) Regelfall eines Insolvenzplans: Vollständiger Erlass nachrangiger Insolvenzforderungen Kein Zugriff
        bb) Ausnahmefall Kein Zugriff
    2. 1. a) Alt-Zinsen Kein Zugriff
      2. b) Erstverfahrenszinsen Kein Zugriff
      3. c) Neu-Zinsen Kein Zugriff
      4. d) Grafische Darstellung Kein Zugriff
    3. 3. Abgrenzung und Problemstellung Kein Zugriff
    4. 1. a) Literatur zur InsO Kein Zugriff
      2. b) Rückschau zur VerglO Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis und Fortgang der Untersuchung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Grundgedanke Kein Zugriff
      2. b) Rechtsfolgen Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundgedanke Kein Zugriff
      2. aa) Unmittelbare Rechtsfolge Kein Zugriff
        bb) Mittelbare Rechtsfolge: Rangwechsel Kein Zugriff
    3. 1. a) Generelle Einbeziehung der Erstverfahrenszinsen ins Insolvenzverfahren Kein Zugriff
      2. b) Rangstufensystematik der InsO Kein Zugriff
      3. aa) Erstverfahrenszinsen als Bugwelle Kein Zugriff
        bb) Überschuldungsbilanz Kein Zugriff
      4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 4. Kontrollüberlegung zum Ausnahmefall Kein Zugriff
  3. 1. 1. Eigenständigkeit des Zinszeitraums Kein Zugriff
    2. 1. a) Planquotenforderung und Naturalobligation Kein Zugriff
      2. b) Ex tunc Rückwirkung des § 255 Abs. 2 InsO Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis zu Teil 4 B Kein Zugriff
1. 1. I. Tatbestandlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. II. Rechtsfolgenwirkung Kein Zugriff
2. B. Zum Verhältnis einer Insolvenzanfechtung von Planquotenzahlungen und § 255 Abs. 2 InsO Kein Zugriff
3. C. Zur Behandlung von Zinsansprüchen im Wiederauflebensfall Kein Zugriff
4. D. Fazit Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 279 - 304

Literaturverzeichnis (226 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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